Anne Kura

Ich bitte um Aufmerksamkeit. Bitteschön, Frau Kura! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ich spreche gerne zum Thema. Wir alle hätten uns auch gewünscht, heute über Ergebnisse der Verhandlungen sprechen zu können. Das ist so. Aber immerhin finden jetzt endlich konstruktive Gespräche zwischen den Tarifpartnern statt. Wenn ich mir den Verlauf der Debatte angucke, dann, finde ich, haben sie auch verdient, dass wir hier konstruktive Debatten führen. Das habe ich in der letzten Zeit hier ein bisschen vermisst. Klar ist: Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger ist es für alle Beteiligten. Die Unsicherheit für die Beschäftigten bleibt groß. Mögliche Einsparungen verzögern sich. Mittlerweile ist es ja so: Die gesamte Branche kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. Laut Economist ist der Marktwert der fünf größten Autohersteller in Europa alleine seit April von 300 Milliarden Euro auf 200 Milliarden Euro gesunken. Aber so wenig, wie jetzt schon für VW eine finale Lösung feststeht, so wenig hat sich in den letzten drei Monaten etwas an den Ursachen der Krise geändert. Wir haben jetzt schon mehrfach darüber debattiert. Aber ich glaube, wenn man sich in den vergangenen Minuten anhörte, was von dieser Seite des Raums gekommen ist, dann lohnt es sich, diese Ursachen der Krise noch einmal aufzuzählen: Das ist das Verschlafen der E-Mobilität insbesondere auch mit Blick auf den Absatz in China; denn da ist der Absatz eingebrochen. Die Wirtschaftswoche hat allein für dieses Jahr Umsatzeinbußen von 37 Milliarden Euro errechnet. Das ist wirklich verheerend. Und außerdem auch das gehört dazu: die Kosten des Dieselskandals. Würden diese 30 Milliarden Euro jetzt für Investitionen zur Verfügung stehen, müsste der notwendige Strukturwandel nicht unter einem so hohen Kostendruck erfolgen. Und zuletzt fehlt bisher auch darüber haben wir hier gesprochen ein bezahlbarer Volksstromer für unter 20 Euro. Diese unternehmerischen Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit kommen VW heute teuer zu stehen. In dieser Situation jetzt allein den Beschäftigten öffentlich vorzuwerfen, dass sie zu teuer seien, ist, vorsichtig gesagt, kein guter Stil. Liebe KollegInnen, ich kann mich nur wiederholen: Wer Krisen nachhaltig bewältigen will, der muss an die Ursachen heran. Und das sind bei VW nicht die Beschäftigten. Nein, die Beschäftigten sind das Rückgrat, die Basis von VW. Deshalb darf die Krise nicht einseitig zu ihren Lasten gehen. Werksschließungen lehnen wir auch weiterhin ab. Die Beschäftigten sind bereit, ihren Beitrag zur Überwindung der Krise zu leisten und das Unternehmen zukunftsfähig aufzustellen. Dabei ist es wichtig auch das habe ich hier schon angesprochen, dass VW sich auf seine Stärken besinnt wie schon zuvor: Krisen gemeinschaftlich mit Mitbestimmung bewältigen, auf Fortschritt, auf Innovation und Zuverlässigkeit setzen mit bezahlbaren, wettbewerbsfähigen und emissionsfreien Autos. Liebe KollegInnen, Gewerkschaft und VW-Vorstand haben gestern lange verhandelt. Es ist gut, dass beide Seiten im Anschluss erklärt haben, dass die Gespräche konstruktiv waren, und es ist gut, dass ausführlich verhandelt wird. Denn klar ist: Am Ende muss ein Kompromiss stehen eine nachhaltige, langfristig tragfähige Lösung für die Beschäftigten, für die Standorte und das Unternehmen. Das ist auch im Sinne eines zukunftsfähigen Industriestandorts Niedersachsen. Liebe KollegInnen, dafür müssen auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört auch das sage ich noch einmal an die CDU ein klares Bekenntnis zur Zukunftstechnologie E‑Mobilität anstatt einmal hü und einmal hott wir hatten es beim letzten Mal, anstatt unproduktives Donutdrehen à la CDU. Denn klar ist: Die Zukunft ist elektrisch! Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten! Dabei gilt für uns in Niedersachsen die VW-Erfolgsgeschichte: gemeinsame Lösung von Unternehmensführung, Land und Beschäftigten. Wenn wir über die politischen Rahmenbedingungen sprechen, gehört neben verlässlichen Kaufanreizen auch günstiger Strom für die Produktion und für das Laden dazu. Dank des schnellen Ausbaus der Windenergie verfügen wir in Niedersachsen über immer mehr sauberen Strom. Jetzt muss er noch günstiger werden. Das geht zum Beispiel, wenn wir die Netzentgelte senken. Energieminister Meyer hat das hier schon mehrfach vorgetragen. Bundesminister Habeck hat letzte Woche noch einmal einen konkreten Vorschlag gemacht, der kurzfristig wirkt. Das wäre eine Unterstützung für VW, für die gesamte Industrie und für alle StromkundInnen. ‑ Ja, da fühlen Sie sich angesprochen, liebe CDU. Das finde ich auch genau richtig so. Denn da Sie jetzt auch mit am Zug! Das kann schnell umgesetzt werden, wenn die Union im Bund sich endlich verantwortungsbereit zeigt. Liebe KollegInnen, aus der Landesregierung gibt es noch mehr sinnvolle Initiativen: Christian Meyer hat die Energieminister hinter einem Antrag versammelt, der das Laden von E‑Autos günstiger macht, wenn gerade Windstromüberschuss im Netz ist, und aus Niedersachsen bringt Olaf Lies eine Bundesratsinitiative für verbraucherfreundliche Ladestrompreise ein. Liebe KollegInnen, die Lage ist schwierig, aber es gibt Hoffnung. Volkswagen ist Niedersachsens Flaggschiff. Und um in stürmischen Zeiten keine Schlagseite zu bekommen, braucht es strategische Führung, eine engagierte Mannschaft in Vollbesetzung und einen klaren Kurs mit einer modernen Navigation. Wenn VW sich hier auf seine Stärken besinnt, wird auch dieser Sturm gemeistert. Liebe KollegInnen, vielen Dank.