Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Polizisten in Niedersachsen! Die Diskussion über die Einführung eines Gebührentatbestandes für die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei in Niedersachsen führt für uns, für die AfD-Fraktion, zu einem klaren Standpunkt: Ein Bürokratiemonster muss abgelehnt werden und gestoppt werden. Nur mit einem effizienten und schlanken Verwaltungsapparat können wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Die AfD positioniert sich entschieden gegen eine überbordende Bürokratie. Wir sind für einen Staat, der die Freiheit der Bürger schützt und gleichzeitig die Interessen der einzelnen Bürger hochhält und schützt. Wir sind gegen die Schaffung von neuen, unnötigen administrativen Gesetzen. Mit einem weiteren unnötigen Regelwerk wie dem Gebührentatbestand, wie es hier die CDU vorschlägt, geraten Beamte und Bürger gleichermaßen unter Druck, ohne dass es einen sinnvollen Nutzen erbringt. Ein Bürokratiemonster dieser Art bringt niemandem etwas. Im Zuge der Debatte über das niedersächsische Polizeigesetz haben wir uns klar im Ausschuss positioniert. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag steht an der Seite der Polizei und unterstützt die Polizei in ihren fundamentalen Aufgaben zum Schutz der Menschen und zur Aufrechterhaltung der Ordnung. Die Vorschläge zur Kostenpflicht für Aktionen, die von Klimakriminellen ausgehen, mögen auf den ersten Blick attraktiv erscheinen. Doch unter dem Strich zeigt die Erfahrung, dass sie lediglich zu einer Potenzierung der Bürokratie führen. Die Polizei wird durch das Hantieren mit Identitätsfeststellung und Gebührenbescheiden eben nicht gestärkt, sondern weiter belastet und in ihrer wichtigen Arbeit gehindert. Die Lechner-CDU hier im Landtag beweist durch ihren Starrsinn und ihre politische Engstirnigkeit, dass sie nicht regierungsfähig ist. In den Beratungen im Ausschuss wurde von allen Experten überdeutlich, dass Ihr Vorschlag schlicht und einfach praxisuntauglich ist. Untauglich! Dennoch beharren Sie unverändert auf Ihrem Gesetzentwurf. Bereits heute gibt es hinreichende Mittel zur Sanktionierung und Gefahrenabwehr. Diese müssen halt nur konsequent umgesetzt werden. Dafür steht die AfD. Unsere Zielsetzung muss sein, die Polizei handlungsfähig und effektiv zu führen und zu halten, ohne von einem Bürokratiemonster überrollt zu werden, wie es Ihr Vorschlag ist. Die AfD befürwortet starke und pragmatische Lösungen, die ohne übertriebene Bürokratie auskommen. Wir setzen uns standhaft als Rechtsstaatspartei für eine vernünftige und situationsangepasste Anwendung der Gesetze und einen ebensolchen Einsatz der Polizei ein. Die AfD steht für eine Politik der Vernunft - jetzt und in Zukunft. Darauf können sich die Polizei und jeder Bürger hier in Niedersachsen verlassen. Vielen Dank. Danke. - Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Alexander