Grant Hendrik Tonne

Herr Tonne, bitte! Frau Pr äsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will an den Anfang stellen: Es ist angesichts der Dimension, über die wir bei VW reden über 100 000 Beschäftigte und deren Familien, selbstverständlich ausdrücklich richtig, dass wir zu Beginn einer Plenarsitzung, wenn es hoch aktuell ist, eine Unterrichtung bekommen. Deswegen sage ich dafür ganz herzlichen Dank. Ich stelle mir gerade vor, Herr Lechner, wie es wohl gewesen wäre, wenn es keine Unterrichtung gegeben hätte, was dann im Hohen Hause los gewesen wäre. Herr Lechner oder Frau Hermann wäre hier vorne ans Pult geschritten und hätte mit zitternder Stimme und Empörung gesagt: Wie kann es denn nur sein, dass diese Landesregierung angesichts des aktuellen Tarifkonflikts hier nicht unterrichtet? Hören Sie doch auf mit solchen politischen Spielchen, wie Sie sie eben gerade hier vorne abgezogen haben! Das wird doch der Sachlage nicht einmal im Ansatz gerecht. ‑ Herr Lechner, selbstverständlich hoffen wir und wünschen wir uns vor allem, dass es schnellstmöglich zu einer Einigung kommt. Sie stellen sich hierhin und sagen: Wie kann das denn sein? Wer kann dafür alles Verantwortung tragen? - Sie sind doch insgeheim froh gewesen, dass es nicht zu einer Einigung gekommen ist. Ich sage Ihnen: Wir wünschen uns genau diese Einigung im Sinne der Beschäftigten bei VW und ihrer Familien. Das ist der Unterschied! Deswegen ist auch von dieser Stelle aus der Appell an den Vorstand zu richten: Es ist noch Zeit bis Weihnachten. Wir haben die klare Erwartung, dass es vor Weihnachten zu einer Einigung kommt. Alle, die bei VW beschäftigt sind, haben es verdient, dass vor Weihnachten Klarheit über die Zukunft von VW hergestellt wird. Wo stehen wir heute? - Es gibt eine intensive Debatte über notwendige Einsparungen. Ja, das ist so: Die Kosten bei VW sind zu hoch. Das ist übrigens unstrittig. Aber damit geht doch die Frage einher: Wie sieht eigentlich die Zukunft von VW aus? Bei allen notwendigen Einsparungen und Kürzungen muss doch auch jedem in diesem Haus klar sein, dass die zukunftsfähige Aufstellung von VW nicht nur durch Kürzungen und Einsparungen, sondern durch die Zukunftsfähigkeit des ganzen Konzerns definiert wird. Es sagt doch keiner: Ich kaufe jetzt ein Auto von denen, weil die jetzt Kürzungen in ihrer Struktur vornehmen. Das ist doch ein abenteuerlicher Gedanke. Deswegen ist es richtig, dass mit der Frage, wie die Kostenstruktur effizienter aufgestellt werden kann, eine inhaltliche Frage in Einklang gebracht werden muss. Herr Lechner, in dem Moment, in dem man über eine Dividendenkürzung oder Dividendenstreichung redet, beschwört man die Folgen herauf, die das mit sich bringt. Jeder, der das auf Tapet bringt und zu seinem Thema macht, muss wissen, welche Folgen das hat. Das Ergebnis dessen ist längst eingetreten, und zwar durch Ihre Debatte. Dann stehen Sie auch zu Ihrer Verantwortung! Meine Damen und Herren, selbstverständlich kann die Spekulation über eine Dividende dazu führen, dass wir eine Herausforderung im Rating bekommen. Das kann keiner wollen. Das würde bedeuten, dass die Investitionen in notwendige Projekte teurer und schwieriger würden. Das wäre ein riesengroßer Fehler. Deswegen darf diese Debatte natürlich nur dann geführt, wenn die Wirtschaftlichkeit von VW insgesamt gegeben ist. Daneben hat die Landesregierung übrigens gesagt Sie haben es selber zitiert, dass man sich über die Frage der Dividende nicht verkämpfen und zerstreiten wird, sondern dass es um die Wirtschaftlichkeit von VW geht. Das hat unsere ganz ausdrückliche Unterstützung! Herr Lechner, ich kann und will es Ihnen nicht ersparen: Dass Sie in den letzten zwei Wochen mehrfach Seite an Seite mit dem BSW gestritten haben, sollte Ihnen mehr zu denken geben als allen anderen. Das ist meine Überzeugung. Lassen Sie mich auf das Papier der EVP eingehen, das Sie gerade erwähnt haben. Das ist wieder ein ganz explizites Beispiel dafür, wie das Falsche gemacht wird. Ich sage Ihnen: Die Unklarheit beim Thema E‑Mobilität wird der deutschen Automobilindustrie und auch der niedersächsischen Automobilindustrie teuer zu stehen kommen. ‑ Das ist mehr an Ihre eigene Fraktion gerichtet, Herr Thiele, als an alle anderen. Vielleicht nehmen Sie mal die heutige Meldung zur Kenntnis: BYD errichtet ein Werk in Ungarn und hat gerade bekanntgegeben, dass dieses Werk im Jahre 2025 hochgefahren wird: mit E‑Autos auf der Ebene des VW Golf. ‑ Nur mit E‑Autos. Vielen Dank für den Hinweis. Das heißt, wir haben die Situation hier bei uns in Europa. Damit wird sich die Konkurrenz noch einmal verschärfen. Das Einzige, was jetzt hilft, ist ein klarer Kurs, der VW modern aufstellt, der die Automobilindustrie modern aufstellt. Das, was Sie mit der EVP gerade auf europäischer Ebene machen, ist genau das Falsche. Das ist unverantwortlich, weil es das Gegenteil von Klarheit ist. Es schadet der deutschen und der niedersächsischen Automobilindustrie, was Sie hier zu Papier gebracht haben. Wir haben immer gesagt, dass das Wegnehmen der Förderung von E‑Autos ein Fehler ist. Es gab keine andere Äußerung in diesem Parlament dazu. Und jetzt sage ich, was mir eben gerade gefehlt hat: Sind Sie jetzt eigentlich für eine Förderung oder dagegen? Schließen Sie sich Herrn Söder an, der da eine gewisse Flexibilität in seiner Position hat und jetzt gerade mal wieder dafür ist, oder sind Sie dagegen? Wollen Sie diese Unterstützung für E‑Autos? Dann benennen Sie das auch in dieser Deutlichkeit! Das haben Sie gerade eben nicht getan. Meine Damen und Herren, deswegen geht es jetzt nicht nur darum, die Produktion von E‑Autos zu unterstützen und vernünftige Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, sondern auch darum, VW so aufzustellen, dass das E‑Auto bei VW wieder an den Markt gebracht wird, und zwar sehr zeitnah. Das hat schon einmal in der Geschichte von VW geklappt, weil man sich entsprechend modern aufgestellt hat. Jetzt ist wieder die Möglichkeit gegeben. Zu glauben und hier zu sagen, man müsse es ganz anders machen, man könne den Kurs nur irgendwie breiter auffächern, und dann wird alles gut, ist und bleibt falsch. Das wäre ein Zickzackkurs. Wir brauchen aber eine klare Orientierung, einen stabilen, verlässlichen Rahmen. Es hilft uns nicht, zu glauben, mit vermeintlicher Technologieoffenheit irgendwelche Punkte setzen zu können. Meine Damen und Herren, der Begriff „Technologieoffenheit" stammt aus der US-amerikanischen Erdölindustrie, die sich damit damals gegen eine Weiterentwicklung hin zu erneuerbaren Energien gestemmt hat. Dieser Vergleich trifft es heute wieder. Mit dem Begriff „Technologieoffenheit" verbindet sich Ihre panische Angst vor der Zukunft. Der Unterschied ist: Diese Zukunft muss gestaltet werden. Die Chance ist da, die Möglichkeit ist da. Das geht aber nicht mit der Ängstlichkeit, die Sie hier jedes Mal an den Tag legen. Meine Damen und Herren, wenn man sich den Weg Chinas zum Thema E‑Mobilität anguckt, kann man feststellen, dass er einen ganz entscheidenden Ausgangspunkt hat. Dieser ganz entscheidende Ausgangspunkt ist der damalige Minister, der in Clausthal-Zellerfeld studiert hat. Er hat all sein Wissen, all seine Ideen aus Clausthal-Zellerfeld, aus Niedersachsen mitgenommen. Das, was hier an Wissen, an Fähigkeiten, an Know-how, an Ideen, an Visionen möglich ist, das überlassen Sie BYD auf dem Weg über Ungarn in den europäischen Markt. Sie glauben aber selber nicht daran, dass es uns gelingen kann. Glauben Sie doch ein bisschen mehr an die E‑Mobilität, und stärken Sie sie! Mit diesem Wissen kann sie ein Pfund werden, mit dem wir in Zukunft wuchern können. Deswegen habe ich mit Blick auf die weiteren Verhandlungen eine Erwartungshaltung auch in Richtung Vorstand. Ich will, dass endlich eine Vision für VW auf den Tisch gelegt wird, und das ist mehr als das E-Auto. Ich kann nicht verstehen, weswegen dieses permanent depressive Auftreten und das eigene Kleinreden da ist. Das reicht bei Weitem nicht aus. Die Botschaft „E-Autos" ist auch nicht ausreichend. Genau die E‑Autos von VW, von denen man sagt: „Genau die sind am Markt, die können bestehen", genau die möchte ich haben." Das wäre mein Wunsch: eine Vision, die den Konzern überzeugt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber eben auch die Menschen begeistert. Wer, wenn nicht das Unternehmen VW, hat genau diese Substanz, um das zu machen? Dann habe ich übrigens auch das Zutrauen, dass sich zukünftige Debatten über VW nicht auf das Sorgenkind in Niedersachsen beziehen, sondern auf das Aushängeschild - so, wie es sich gehört. Diese Chance hat VW, und die können wir gemeinsam gestalten. Das gelingt uns mit einer Debatte nach vorne und nicht mit der CDU-Debatte zurück. Herzlichen Dank.