Christian Schroeder

Dass wir neben den Schulmensen unserer Kinder auch die Vernetzungsstellen Seniorenverpflegung fördern, ist mir an dieser Stelle noch besonders wichtig. Mit der Landesunterstützung in Höhe von 140 000 Euro ist auch diese Organisation für 2025 endlich abgesichert. Ebenso wird die Initiative „Transparenz schaffen - von der Ladentheke bis zum Erzeuger" weitergeführt. Da kann ich Sie beruhigen, auch das haben wir eingeplant. Es werden dafür Mittel bereitgestellt. Die Finanzlücke von 500 000 Euro muss nicht mehr über die politische Liste geschlossen werden. Ich glaube, das ist auch ein wirklich wichtiges Zeichen für die Höfe. Mit diesen Mitteln verstärken wir die Verbindung zwischen VerbraucherInnen und lokalen ErzeugerInnen. Wir fördern das Wissen über die Herkunft unserer Lebensmittel, ein unverzichtbarer Schritt hin zu bewussterem Konsum und regionalen Wertschöpfungskreisläufen. Mit einem Recht auf Reparatur hat die EU in diesem Jahr den Verbraucherschutz gestärkt. Wir begleiten diesen Schritt mit 400 000 Euro. Diese Mittel helfen dabei, technische Geräte und Werkzeuge für Reparaturen anzuschaffen. Es hilft den Repair-Cafés, diese Hilfestellung auch leisten zu können. Wir wollen ressourcenschonend arbeiten, wir wollen gleichzeitig fördern, dass ehrenamtliches Engagement und Nachbarschaftshilfe unterstützt werden. Das sind praktische Beispiele eines gelebten Verbraucherschutzes, der bürgernah und auch pragmatisch ist. Auch über die zusätzlichen Mittel für den Verbraucherschutz wurde hier schon gesprochen. Ich bin froh, dass wir das eben nicht mehr jedes Mal heilen müssen, sondern dass wir jetzt eine wirklich nachhaltige Lösung gefunden haben und dort mit über 4 Millionen Euro unterstützen können, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Beratung zu ermöglichen. Ich möchte aber noch mal kurz auf einen Punkt aus dem Haushaltsantrag der CDU eingehen, den ich doch bemerkenswert fand. Als ich den Entwurf gelesen habe, war ich wirklich überrascht. Denn im Zuge der Haushaltsberatung im letzten Jahr hatte die CDU einen Entschließungsantrag zum Wegebau eingebracht und auch ein Sofortprogramm beantragt, in dem sie 10 Millionen Euro für den ländlichen Wegebau gefordert haben. Folgerichtig wurde dann auch ein Begleitantrag für diese Summe gestellt. In der Ausschusssitzung im vergangenen September das kann man im Ausschussprotokoll nachlesen wurde auch von der CDU-Fraktion noch mal angemerkt, dass auch ein solcher Betrag nicht ausreiche, weil in der Unterrichtung deutlich geworden sei, dass eben ein größerer Bedarf gegeben sei. Dann bin ich natürlich davon ausgegangen, dass, wenn der Antrag der CDU dieses Jahr kommt, die Summe natürlich aufgestockt wird. Stattdessen werden nur noch 5 Millionen Euro gefordert. Das sind irgendwie komische Dinge in dem Haushaltsantrag, die ich so nicht verstehen kann. Das mag vielleicht auch der Lustlosigkeit geschuldet sein. - Ja, aber Sie können mir ja auch nicht sagen, was Sie mit 5 Millionen Euro den Kommunen ermöglichen wollen und wie viele Kilometer Straßen Sie denn davon sanieren wollen. Ich glaube, damit kommen wir nicht weit. Sie wissen selber aus Ihrer Kommune, wie hoch der Bedarf wirklich ist. Und dann ist das wirklich nur ein kleines Pflaster. Einige wichtige Dinge aus unserem Haushalt möchte ich noch kurz nennen, weil die Zeit davonläuft. Das ist das Diversifizierungsprogramm, das angesprochen wurde. Das ist die Kofinanzierung der GAK-Mittel. Das wäre normalerweise eigentlich ein eigener Redebeitrag; denn es ist verdammt wichtig, dass wir hier die Kofinanzierung wirklich sicherstellen. Die Wiederherstellung des Meerkolker Moores ist ein Punkt, der uns wirklich am Herzen liegt, ebenso die Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes, womit Niedersachsen bundesweit meiner Meinung nach führend ist. Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen sind keine Einzellösungen. Sie sind Teil einer umfassenden Strategie. Es geht um eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Es geht um gesunde Ernährung und den Verbraucherschutz. Und es geht um einen bewussteren Konsum und weniger Ressourcenverbrauch. All das muss man zusammengefasst sehen. Am Ende geht es darum, wie wir zusammenleben wollen, wie wir wirtschaften wollen. Mit diesen Maßnahmen stellen wir genau diese Weichen für die Zukunft und die unserer Kinder, für die Umwelt und für eine Gesellschaft, die Verantwortung übernimmt, meine Damen und Herren. Bedanken möchte ich mich bei der SPD-Fraktion, stellvertretend und besonders bei Karin Logemann und bei Jörn Domeier für die konstruktive Zusammenarbeit. Der Dank geht aber natürlich vor allem an unsere Ministerin Miriam Staudte und ihre MitarbeiterInnen im Haus, allen voran Frau Heepe-Horstmann. Vielen Dank dafür! Und bedanken möchte ich mich auch bei meinem Fraktionskollegen Pascal Leddin, dessen inhaltlichen Part ich hier heute kurzfristig übernommen habe. Ich wünsche gute Besserung. Komm schnell wieder auf die Beine und frohes Fest an alle anderen! Danke schön.