Falko Mohrs

Geld für die Finanzierung generiert werden kann. Vielen Dank. - Der Wissenschaftsminister beantwortet die Finanzierungsfrage. Bitteschön! Vielen herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Abgeordnete Schneider, in der Tat ist es so, dass wir gerade in der Frage von Investitionen in diese Zukunftsaufgaben, in die Infrastruktur, sehr enge Grenzen durch die Schuldenbremse, wie sie momentan ausgestaltet ist, haben. Ich glaube, das ist einer der Gründe, warum inzwischen weite Teile dieses Parlaments zu der Überzeugung gekommen sind, dass die Schuldenbremse momentan eher eine Zukunftsbremse ist, weil sie diese Zukunftsinvestitionen verhindert. Das, was wir uns anschauen ich hatte das eben schon ganz kurz erwähnt; und wenn ich „wir" sage, dann meine ich federführend das Finanzministerium, das mit uns in einer engen Abstimmung steht, betrifft die Frage, wie eine solche Investitionsgesellschaft ausgestaltet werden kann, die in der Lage wäre, zusätzliche Gelder zu generieren und zu akquirieren, ohne dass diese in die Berechnungen zur Schuldenbremse einbezogen werden. Wie Sie aber wissen, ist die CDU-Fraktion in der Vergangenheit zumindest auf der Bundesebene sehr klagefreudig gewesen, was massive Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hatte. Insofern haben wir mit Sicherheit den Anspruch, es am Ende so gesetzeskonform zu regeln, dass wir nicht in eine ähnliche Lage geraten und hoffentlich alle Teile dieses Hauses überzeugen können, dass das, was wir vorlegen, nicht beklagt werden muss, sondern die notwendigen Investitionen vielmehr getätigt werden können. Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt der Kollege Hillmer. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst eine Frage, die vielleicht am ehesten