Stephan Bothe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Niedersächsische Landtag eine Stadt wäre, dann wäre die CDU das örtliche Bauamt, bei dem trotz des ständig massiven Personalaufwuchses die Hälfte der Beamten ohnehin nie am Platz wäre, wo Genehmigungen ewig dauern würden und sämtliche Fristen ständig gerissen werden. Die SPD wäre das große Spielcasino, welches denjenigen, die auf große Gewinne hoffen, am Ende auch noch die letzten Euros aus der Tasche zieht. Und die Grünen wären der Bio-Saftladen im Räumungsverkauf, der zwar angeblich nicht insolvent ist, aber einfach nichts mehr verkauft. Und wir von der AfD-Fraktion wären die Polizeistation, die für Recht und Ordnung in der Stadt sorgt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit jedoch Recht und Ordnung im erforderlichen Maße ausgestaltet werden kann, braucht eine Polizei eine vernünftige Ausrüstung und Ausbildung. Hinzu kommt die Notwendigkeit eines robusten Mandates durch die Politik. Beides aktuell Fehlanzeige! Es hakt bei der niedersächsischen Polizei in vielen Bereichen; darüber möchte ich jetzt sprechen. Immer noch, und mein Fraktionsvorsitzender hat das dankenswerterweise heute schon erwähnt, wird die Ausstattung mit dem Taser unter nicht nachvollziehbaren Begründungen weiter verweigert. Was in anderen Bundesländern selbstverständlich ist und sich vor allen Dingen bereits in vielen Einsätzen bewährt hat, trägt in Niedersachsen den Stempel „untauglich". Das bleibt unbegreiflich. Meine Damen und Herren, es ist einfach am Ende ungerecht, wenn die Politik über das Einsatzmittel entscheidet und nicht der Beamte in der ihn gefährdenden Situation. Dies bleibt eine Fehlleistung dieser Landesregierung. Wir haben das Thema Taser immer wieder auf den Tisch gebracht, und wir werden es weiterhin tun. Ich kann nur sagen: Befreien Sie sich von ihren ideologischen Zwängen! Kommen Sie endlich ins Handeln! Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch weitere wichtige Einsatzmittel, die im alltäglichen Einsatz gerade zur Abwehr von Gefahren wichtig sind, wie den Stichschutzschal für Polizisten. Vielleicht haben Sie heute Vormittag das erste Mal davon überhaupt gehört. Aber wie dem auch sei, nach dem Tod des Polizeibeamten Rouven Laur im Mai dieses Jahres in Mannheim wissen wir, dass die Dienstkleidung im Halsbereich eine lebensgefährliche Schwachstelle besitzt. Das nutzen Angreifer aus. Das Saarland hat bereits die erforderlichen Konsequenzen aus dem islamistischen Mord in Mannheim gezogen. Die Polizeibeamten sind heute mit Stichschutzschals ausgerichtet. Richtig so! Und bei uns? ‑ Man wartet in Niedersachsen mal wieder ab, testet die eine und die andere Variante und riskiert in einer Zeit der ständigen latenten Anschlagsgefahr und einem Höchststand an Messerangriffen die Gesundheit der Polizeibeamten. Das gehen wir nicht mit! Die Polizei verdient nicht nur unser aller Respekt, meine Damen und Herren, nein, sie verdient auch die besten Einsatzmittel, und sie verdient die beste Ausbildung. Hierfür stehen wir als AfD-Fraktion, aber hierfür steht nicht: diese Landesregierung. Auch bei der Abschiebung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber heißt die oberste Maxime dieser Landesregierung nach wie vor: Erst einmal in Ruhe abwarten, vielleicht tut sich ja doch noch ein Hintertürchen zur Umgehung der Ausreisepflicht auf. Noch immer scheitert fast jeder zweite der ohnehin wenigen Abschiebeversuche in Niedersachsen. Was wir brauchen, sind eine zentrale Ausländerbehörde und verlässliche Rückführungszentren, anstatt mit sogenannten Willkommenszentren die illegale Migration immer weiter anzufachen. Vielmehr gilt auch jetzt, werte Kollegen, mit Blick auf Syrien selbstverständlich, die nächsten Wochen abzuwarten. Selbstverständlich! Aber es gilt doch auch, für diejenigen Syrer, die auf unseren Straßen den Sturz von Assad begrüßen, zügig in Remigrationsprogramme zu bringen und sie zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Rückkehr der Syrer aus Niedersachsen mittelfristig zu organisieren, wird am Ende eine große Herausforderung sein, welcher Sie alle sich stellen müssen. Und das ist nicht unanständig, wie sie behauptet haben, Frau Ministerin, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit in diesen Zeiten. Meine Damen und Herren, der Einzelplan 03 für das Haushaltsjahr 2025 ist ein Beleg für den mangelnden Willen dieser Landesregierung, die für die innere Sicherheit notwendigen Mittel zu investieren und in die Hand zu nehmen. Natürlich ist das Voranschreiten der Digitalisierung im Polizeidienst begrüßenswert. Aber es löst keines der sicherheitspolitischen Probleme in unserem Land. Wir haben in unserem Änderungsantrag die notwendigen Baustellen in der Finanzierung des Einzelplans detailliert ausgeführt. Neben der Ausstattung mit Tasern und Stichschutzschals und der Anschaffung des zeitgemäßen G38 stärken wir in unserem Plan vor allem die Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten. Wir wollen mehr Polizeibeamte auf den niedersächsischen Straßen haben. Dafür gilt es, die Polizeiakademie auszubauen. Wir wollen, dass abgelehnte, vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. Hierfür wollen wir den Umbau der LAB NI in eine zentrale Ausländerbehörde und die Aufteilung in Ankunfts- und Ausreisezentren. Dies sind die notwendigen Maßnahmen, meine Damen und Herren, in Zeiten der illegalen Massenmigration. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Niedersachsen kann mehr als das, was es gerade für die innere Sicherheit tut. Handeln Sie endlich danach! Vielen Dank. Der nächste Redner zu dem Tagesordnungspunkt 33 ist der Kollege Bock von der Fraktion der CDU. Bitteschön!