André Bock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Zu dem, was Herr Bothe eben vorgetragen hat: Herr Bothe, wenn Sie uns oder die Kollegen von SPD und Grünen so bezeichnen, wie Sie es getan haben, dann ist die AfD nicht die Polizei, sondern dann sind Sie eher die fünfte Kolonne von Wladimir Putin, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, wer glaubt, dass die Politik dieser Fußgängerampel hier in Niedersachsen in diesen Zeiten unser Land sicherer macht, dass sie konkrete Antworten auf die sehr angespannte Sicherheitslage in unserem Land gibt, kurzum dass sie mit Mut und Entschlossenheit die Herausforderung der Innenpolitik angeht und meistert - der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Besinnlich ist es in der Adventszeit ja in der Tat, schauen wir nur raus, und so besinnlich verträumt, mag man manchmal schon meinen, vielleicht in Märchen verloren oder vielleicht auch, konkret gesagt, der Realität an vielen Stellen entrückt, so werkeln Sie, Frau Innenministerin Behrens, in Ihrem Amt hin und her. Wir können Ihre Rede zur Einbringung des Haushaltes 2024 neben die Rede zur Einbringung 2025 legen und sehen immer dieselben Allgemeinplätze: beschönigen, beschwichtigen, verharmlosen, Fakten vielleicht mal zu Ihren Gunsten umdrehen. Aber wenn es konkret werden soll: nichts als Allgemeinplätze! Große Überschriften wählen Sie gerne, aber mit wenig Substanz dahinter - auch bei diesem Haushalt im Innenbereich. Wenn wir dann als Opposition Ihr Unvermögen darlegen und bessere konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, dann kommen bissige Worthülsen von Ihnen wie „Herr Bo ck bekommt es nicht mit" oder „Die CDU kriegt die Realität nicht mit und nimmt es nicht zur Kenntnis". Ein bisschen zu einfach, Frau Behrens, ein bisschen zu plump an der Stelle! Das ist eigentlich auch nicht Ihres Amtes würdig. Meine Damen und Herren, wer nun glaubt, dass die regierungstragenden Fraktionen der Fußgängerampel besser sind, dem sage ich: Nein, sie sind im Grunde genauso saft- und kraftlos unterwegs, wenn man sich Ihre Anträge, die Sie in den Innenausschuss eingebracht haben, anschaut seit zwei Jahren und zwei Monaten sind Sie sozusagen am Ruder: nichts zur Lösung der Migrationskrise in diesem Land, nichts zur Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden! Gestern haben wir das ja an manchen Stellen auch wieder hören und sehen können. Stattdessen kommen Anträge, bei denen Ihnen sogar Ihr eigenes Ministerium schriftlich darlegt: Naja, machen wir schon irgendwie, eigentlich schon alles abgearbeitet, irgendwie überholt. Meine Damen und Herren, ein Blick in den Haushalt zeigt die bittere Realität in diesem Land Niedersachsen: keine Prioritätensetzung der Landesregierung zur Stärkung der inneren Sicherheit, so wie es uns andere Bundesländer mit Sicherheitspaketen in Millionenhöhe, Frau Diallo-Hartmann, deutlich vormachen, nichts Bahnbrechendes im Haushalt der Innenministerin, die bei der Einbringung ja so stolz verkündet hat, 88 Millionen Euro mehr bei der Polizei zur Verfügung zu haben. Naja, wenn wir genau hinschauen und hinter die Kulissen schauen, sieht man: Fast 69 Millionen Euro sind im Bereich der Personalaufwendungen, darin sind natürlich auch Tarifsteigerungen etc. enthalten, und nur knapp 20 Millionen Euro stehen für die so wichtige Sicherheitsinfrastruktur, also für Investitionen, zur Verfügung. Das ist am Ende nicht der große Wurf, Frau Behrens, das ist Wählertäuschung. Es ist klar, und es ist Fakt: Lustlos, ideenlos, orientierungslos, so präsentiert sich diese Landesregierung in der inneren Sicherheitspolitik. Verwalten statt gestalten - das reicht eben in diesen Zeiten nicht. Wir stehen vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Frau Behrens, Sie haben das gestern in der Debatte zum Verfassungsschutz ja auch eingeräumt. Gerade jetzt braucht es doch strukturelle und nachhaltige, zukunftsorientierte Verbesserungen für die innere Sicherheit, Herr Schulz-Hendel. Wir müssen hier deutlichere und ernsthafte Schwerpunkte setzen. Sie tun das nicht. Wir machen das mit unserem 100 Millionen Euro umfassenden Innovationspaket für mehr Personal bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, für eine zukunftsgerechte digitale Ausstattung unserer Sicherheitsinfrastruktur und für den Einsatz neuer KI-Technologien bei Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Doch bei der Fußgängerampel hier in Niedersachsen gibt es nur hier und da ein paar Tropfen, ein bisschen mit der Gießkanne dort, aber davon, wirklich Akzente zu setzen und mal alles im Rahmen der inneren Sicherheit nach vorne zu bringen, ist nichts zu sehen. Was Sie hier betreiben, ist Stillstand, und das wirft uns noch weiter hinter die anderen Bundesländer Bayern, Baden- Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen um nur diese zu nennen zurück. Wo sind denn Ihre entscheidenden Schritte bei der Neuaufstellung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes gerade in diesen Zeiten? Nach wie vor gibt es eine desaströse Situation bei der Ausbildung der Feuerwehren in Niedersachsen. Wo sind Ihre Schritte bei der Bekämpfung der Cyber- und der Clankriminalität das ist auch heute Vormittag angesprochen worden, bei der Bekämpfung der Kinderpornografie? Wo sind Ihre Schritte bei neuen Technologien und Befugnissen für die Sicherheitsbehörden, für die Polizei, Stichwort „KI-Einsatz rechtssicher möglich machen"? Ich bin mal gespannt, Frau Ministerin Behrens, ob die Beschlüsse der IMK aus der letzten Woche von Ihnen umgesetzt werden. Ich glaube nicht wirklich daran. Und wo ist eigentlich Ihr Plan für eine umfassende, flächendeckende, sichtbare Sanierung unserer Polizeiliegenschaften? Frau Ministerin Behrens, ich erinnere, dass Sie bei Ihrer Antrittsrede im Frühjahr letzten Jahres gesagt haben, dass Sie dies auch zu einem Ihrer Schwerpunktthemen machen wollen. Mit ein paar Milliöncnen mehr für Renovierungsarbeiten ist es aber an der Stelle nicht getan. Und wo sind eigentlich Ihre Konzepte zur konsequenten Rückführung von illegal zugewanderten Menschen? Da ist nichts zu sehen. Auch hier bin ich gespannt, wie Sie die Beschlüsse, die auf der IMK gefasst wurden sie bleiben aufgrund Ihres Dagegenhaltens ja weit hinter den Beschlüssen der bisherigen Ministerpräsidentenkonferenzen zurück, umsetzen wollen. Zum Stichwort „echte und grundlegende Neuaufstellung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen": Sie erinnern, wir haben gestern hierzu eine Debatte geführt. Nicht das, was wir als Union dazu vorgetragen haben, ist Nonsens, Frau Ministerin Behrens. Das, was Sie dazu geäußert haben, ist Nonsens. Und nicht zu unterschätzen was wären wir ohne unsere Kommunen? Wo bleibt Ihre Unterstützung für die niedersächsischen Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mit Blick auf die Kommunalfinanzen, die an vielen Stellen marode sind? Die kommunalen Haushalte ächzen unter den Lasten. Mit ein paar Millionen mehr hier und ein paar Hunderttausend Euro mehr dort haben Sie mit dem Haushalt 2025 eben keinen großen Wurf für die innere Sicherheit in Niedersachsen vorgelegt. Meine Damen und Herren, mir und damit auch der CDU hier im Landtag wird oft vorgehalten, wir würden alles so darstellen, als würde Niedersachsen beim Thema Sicherheit in Schutt und Asche liegen. Nein, dem ist mit Sicherheit nicht so. Das liegt aber nicht an Ihrem Regierungshandeln, Sie handeln ja auch nicht. Es liegt an den vielen Menschen, die sich in unserer Sicherheitsarchitektur engagieren, die 24/7, Tag und Nacht für unser aller Wohl unterwegs sind, ob bei den Sicherheitsbehörden, ob bei den Rettungsdiensten, ob bei den Kommunen oder im so viel beschäftigten Ehrenamt in diesem Lande. Dafür, für dieses Engagement, das die Menschen für uns alle hier tagtäglich an den Tag legen, spreche ich an dieser Stelle meinen Dank und den Dank der CDU-Landtagsfraktion aus. Meine Damen und Herren und Frau Behrens, das reicht aber nicht. Wir brauchen eine verbesserte Ausrüstung gerade im Bereich der Sicherheitsarchitektur. Wir sind im Zeitalter der Digitalisierung, aber Sie lassen die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, nicht in diesem Zeitalter ankommen: zum einen nicht mit entsprechenden Befugnissen, zum anderen auch nicht mit der Ausrüstung. Auch hier bin ich gespannt, ob Sie das, was auf der IMK letzte Woche beschlossen worden ist Stichwort „Vorratsdatenspeicherung", aber auch die Stichworte „Personenfahndung im Internet" und „Gesichtserkennung", mit Ihrem Koalitionspartner hinbekommen und wann Sie das umsetzen. Die Zeit rennt Ihnen und uns davon. So ist eines klar und leider Fakt in diesem Lande: Niedersachsen wird durch das träge Verwalten dieser Fußgängerampel weit hinter die anderen Bundesländer zurückgeworfen oder, um im Bild zu bleiben: Die Fußgängerampel bleibt auf Rot, während die Herausforderungen grün aufleuchten. Meine Damen und Herren, wir als Union wollen hier einen klaren Schwerpunkt bei der Stärkung der inneren Sicherheit auch für diesen Haushalt mit dem Entwurf setzen: bei der Polizei, Frau Diallo-Hartmann, beim Bevölkerungsschutz, bei der Bekämpfung der ungesteuerten Zuwanderung, bei der Unterstützung unserer Kommunen. Dazu haben wir in den letzten zwei Jahren und auch für diesen Haushalt 2025 viele Vorschläge vorgelegt. Meine Damen und Herren, kommen wir noch einmal konkreter zur Ausländer- und Asylpolitik dieser Landesregierung. Die einen sagen „Hü", die anderen auf der Seite wieder „Hott". Der Ministerpräsident lobt die vielen guten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, versprach mehr Konsequenz bei den Abschiebungen, mehr Haftplätze, die schnelle Einführung der Bezahlkarte und schnellere Asylverfahren. Die Ministerin zugegeben war an der Stelle schon etwas vorsichtiger, weil sie ja wusste, dass sie es mit ihrem grünen Koalitionspartner wahrscheinlich nicht so schnell wenn überhaupt umgesetzt kriegt. Denn dort wird ein anderes Lied gesungen: vielleicht doch noch ein bisschen mehr Geld für die Kommunen und ein bisschen Willkommenskultur, aber so richtige Korrekturen bei der Zuwanderung brauchen wir an der Stelle nicht. Wir brauchen ja das hören wir immer aus Ihren Reihen, Frau Diallo-Hartmann Arbeitskräfte in diesem Land. Ja, das ist so. Aber hier ständig beides zu vermischen und die Frage nicht zu beantworten, auf welchem Wege eigentlich die Zuwanderung in dieses Land erfolgt, ob auf dem Asylweg oder durch legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt! Wir wissen ja, wie Sie da unterwegs sind. ‑ Genau, Frau Diallo-Hartmann, wir hören es von Ihnen. Aber wer genau so argumentiert, der muss sich die Frage gefallen lassen: Wozu brauchen wir dann eigentlich noch Asylverfahren? Wozu brauchen und beschäftigen wir derzeit in Deutschland 1 500 von knapp 3 000 Verwaltungsrichterinnen und ‑richtern, die sich mit Asylverfahren befassen? Dann kann man das alles hintanstellen, wenn am Ende sowieso jede und jeder bleiben kann und soll. Wer den Spurwechsel so fordert und die Trennung zwischen humanitärem Aufenthalt und Arbeitskräfteeinwanderung dermaßen aufgibt, der will keine Ordnung im Asylrecht, sondern fordert geradezu zum Rechtsbruch auf. Meine Damen und Herren, da in der Landesregierung offensichtlich keine Einigung bei diesem Thema herrscht, kann es nur folgerichtig sein ohne dass das hinzunehmen wäre, dass Sie zwar jetzt die Bezahlkarte einführen, sie aber mit vielen Erleichterungen und zahlreichen Ausnahmen versehen, die in anderen Bundesländern nicht vorhanden sind. Es kann auch nicht hinzunehmen sein, dass keine neuen Abschiebehaftplätze von Ihnen aus- und aufgebaut werden und dass die Fußgängerampel hier in Niedersachsen gerade eine Initiative zur Einrichtung von sogenannten Willkommenszentren auf den Weg gebracht hat. Wir hingegen wollen mehr Abschiebehaftplätze, mehr Vollzugskräfte für die Durchführung von Abschiebungen, endlich ein Modellprojekt zur Identitätsklärung und eine konsequente Einführung der Bezahlkarte unter Ausschluss von Missbrauchsmöglichkeiten. Dafür haben wir mit unserem Entwurf zu diesem Haushalt auch Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Im Übrigen haben wir auch zahlreiche Vorschläge vorgelegt, die Sie alle abgelehnt haben: zur Fachkräfteeinwanderung, zu einer echten Steigerung der Zahl der Rückführungen, um Hemmnisse abzubauen, zur finanziellen Entlastung von Kommunen und mehr. Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein anderes Feld, nämlich das der Kommunalfinanzen, näher beleuchten. Was tun Sie für die Kommunen? Hier wird ja immer vorgeführt: Jeder dritte Euro geht in Niedersachsen an die Kommunen. - Aber da, wo es zentral wird und wo es auch um neue Gesetze geht ob Bund oder Land, belasten auch Sie die Kommunen immer mehr und immer umfangreicher. Vor Ort müssen immer mehr Gesetze exekutiert werden, die sozusagen von oben in die Kommunen kommen - Stichwort „Cannabisgesetz", ein gelb-grünes Projekt im roten Kleid, völlig unausgereift mit erheblichem Kontrollaufwand für die Kommunen. Auch da lassen Sie die Kommunen im Stich und ducken sich im Bundesrat sozusagen weg bzw. tragen das noch mit. Zur Krankenhausfinanzierung ist hier auch schon vorgetragen worden. Frau Behrens sagt: Schulden zu machen ist ja irgendwie egal, wir gucken als Kommunalaufsicht nicht so genau hin. - Aber das Thema Schuldenbremse hatten wir ja heute Vormittag auch schon. Sie sind da leider nicht zum Wohl des Landes unterwegs. Zum Thema Feuerwehren und Ehrenamt ich habe das Thema Ehrenamt schon angerissen, auf das wir so angewiesen sind: Sie novellieren zwar auf der einen Seite das Brandschutzgesetz, aber Ihnen fällt auf der anderen Seite nichts Besseres ein, als die Landeseinheiten durch einen Griff in die Feuerschutzsteuerkasse zulasten der Kommunen in Niedersachsen zu finanzieren. Auch beim Thema der Aus- und Fortbildung der Feuerwehren in Niedersachsen bleiben Sie hinter den Erwartungen der Wehren zurück. Es tut sich an der Stelle nichts. Wir wollen mehr Lehrpersonal an der Stelle einstellen, und zwar zu anständigen Bedingungen. Zum Stichwort „Katastrophenschutz" in diesen schwierigen Zeiten: Frau Behrens, wo sind eigentlich Ihre eigenen Akzente? Sie loben sich sozusagen immer selber für das 40-Millionen-Euro-Ad-hoc-Paket der Großen Koalition aus der letzten Wahlperiode und führen es immer wieder an, aber es läuft jetzt ja aus. Aber wo sind Ihre eigenen Pflöcke zur Nachfolge dieses Paketes? Wo setzen Sie große Akzente, damit wir krisenfest in die Zukunft gehen? - Nichts ist an der Stelle zu sehen! Wir wollen Stichwort „Ehrenamt" das Helfergleichstellungsgesetz. Wir wollen den weißen Hilfsorganisationen, auf die wir in Krisenfällen auch angewiesen sind, 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen, und wir wollen vor allem mit Blick auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt ein landeseigenes Sirenenprogramm auflegen, weil der Bund die grüne Ampel sozusagen in Berlin dem auch nicht nachgekommen ist, wie es in diesen Zeiten notwendig gewesen wäre. Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Niedersachsen haben ein Recht auf ihre Sicherheit. Sie haben ein Recht darauf, dass wir die Sorgen der Menschen gerade in diesen Zeiten ernst nehmen. Doch diese Landesregierung zeigt eben weder Initiative noch Entschlossenheit, und das ist unverantwortlich. Niedersachsen braucht endlich eine Politik, die gestaltet, die anpackt und nicht verwaltet, eine Politik, die die Sicherheit der Menschen ernst nimmt und auch den Menschen dient. Wir werden nicht aufhören darauf können Sie sich verlassen, dafür zu kämpfen und zu streiten, und dafür werden wir uns zur Not auch, wenn es denn so sein soll, von Ihnen plump beschimpfen lassen. Denn eines wissen wir, und davon sind wir felsenfest überzeugt: Ein sicheres Niedersachsen ist machbar! Vielen Dank. Vielen Dank. - Von der Fraktion der SPD hat nun das Wort: der Kollege Watermann. Bitteschön!