Carina Hermann
Justizskandal in Niedersachsen - Drogenmafia und Maulwurf: Justizministerin in der Verantwortung!
Das Wort hat Frau Hermann. Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Staatsanwalt, der als Maulwurf für die Kokainmafia vertrauliche Informationen durchgestochen haben soll, sitzt seit Ende Oktober in U‑Haft. Die Enthüllungen rund um diesen Justizskandal erschüttern die Justiz und das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat. Natürlich kann es immer und überall schwarze Schafe geben; auch der Staatsdienst ist davor nicht gefeilt.
