Jessica Miriam Schülke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren und Damen! Marode Universitätsgebäude, unbesetzte Universitätspräsidien, Übergriffe von extremistischen Gruppen auf Vorlesungen und ein aufkeimender Antisemitismus an unseren Hochschulen - es könnte aktuell nicht schlimmer um unseren Wissenschaftsstandort Niedersachsen stehen. Wir, die AfD-Fraktion, sehen es als dringend erforderlich an, echte Lösungen für diese unmittelbaren und realweltlichen Probleme zu finden. Nun bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zur Aktuellen Stunde mit dem Titel „Welche Veränderungen sind für und aus Niedersachsen durch die neue Wissenschaftsministerkonferenz zu erwarten?" ein. Mit Verlaub, werte Kollegen: Das kann doch nicht ihr Ernst sein! Zur Definition: Worum handelt es sich bei dieser Wissenschaftsministerkonferenz überhaupt? Wir haben zwar schon einiges gehört. Nichtsdestotrotz auch noch mal von mir: Gemäß der Gründungserklärung vom 21. November soll das neu eingerichtete Gremium Wissenschafts-MK Koordinierungs- und Regelungsaufgaben übernehmen, und zwar hinsichtlich der Ausrichtung der Hochschulpolitik innerhalb der föderalen Bildungsstruktur unseres staatlichen Gemeinwesens. Eine wesentliche Zielvorstellung ist hierbei, die Bereiche Schule, Hochschule und Wissenschaft sowie Kultur effektiver zu verzahnen. So weit, so gut. Lassen wir uns aber nicht von den gefälligen Worten aus dem Phrasenkatalog täuschen. Denn bei genauerer Betrachtung drängen sich mir einige Punkte auf, die kritisch hinterfragt werden müssen: Erstens. Die Wissenschafts-MK soll als Teilkonferenz unter dem organisatorischen Dach der Kultusministerkonferenz kurz: KMK eingerichtet werden. Ein grundsätzliches Problem hierbei ist allerdings: Die altehrwürdige Kultusministerkonferenz war in der Vergangenheit häufig fundamentaler Kritik ausgesetzt. So fehle der KMK bislang fast völlig das Instrument zur effektiven strategischen Steuerung. Die Verwaltung der Kultusministerkonferenz, das KMK-Sekretariat, ist zudem personell völlig ungeeignet aufgestellt. Es ist daher stark anzunehmen, dass die Eingliederung des neuen Gremiums, der Wissenschafts-MK, schlichtweg nicht funktionieren wird. Hier ein Appell der AfD-Fraktion an die Regierungsbank: Werter Herr Minister Mohrs, werte Frau Ministerin Hamburg, vor diesem Hintergrund sollte eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Ministerien vor Ort Priorität haben. Sorgen Sie bitte für direkte und pragmatische Lösungen, die auf die Bedürfnisse Niedersachsens zugeschnitten sind, anstatt dazu beizutragen, ein weiteres Bürokratiemonster auf Bundesebene zu schaffen! Zweitens hat sich die Wissenschafts-MK gemäß der Gründungserklärung unter anderem zum Ziel gesetzt, gemeinsam „Verantwortung für eine erstklassige Lehrkräftebildung" zu übernehmen. Hier ist die alles entscheidende Frage: Wie lässt sich diese Zielsetzung überhaupt realisieren? Denn in Niedersachsen führte gerade dieses Thema in der Vergangenheit immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen dem Kultusministerium und dem Wissenschaftsministerium. Die Folge: weiterhin zu wenig Lehrkräfte an unseren Schulen. Auf Bundesebene, so ist zu befürchten, werden diese Herausforderungen zusätzlich eher komplizierter anstatt vereinfacht. Drittens. Bedarf unsere Hochschullandschaft überhaupt eines derartigen Organs zentralisierter Entscheidungsstrukturen? Wir, die AfD-Fraktion, sagen Nein zum ständigen Streben nach staatlicher Einflussnahme. Denn Wissenschaftsinstitutionen, Wissenschaftler und wir als Bürger profitieren von der Heterogenität und den unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen der Hochschulen in den verschiedenen Bundesländern. Starke politische Interventionen bergen hingegen das Risiko, die Hochschulautonomie bzw. die Freiheit von Forschung und Lehre signifikant zu beeinträchtigen. Mein Fazit: Die Gründungserklärung erscheint auf den ersten Blick überaus ambitioniert und gibt dem geneigten Leser den Anschein, durch die Einrichtung der Wissenschafts-MK könnten alle Probleme in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur auf einmal gelöst werden. Bei näherer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass sich dieses links-grüne und natürlich auch schwarze Projekt doch wieder als Kuchenrunde innerhalb eines jetzt schon undurchsichtigen Gremienwildwuchses entpuppt. Merkliche Veränderungen für und aus Niedersachsen wird es aufgrund überschaubarer Wirkungsmacht der KMK und natürlich auch der Wissenschafts-MK aber wohl wenig bis gar keine geben. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Schülke. -