Jan Henner Putzier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Bode, ja, spannende Eingaben können die sein, bei denen wir dem Interesse des Petenten entsprechen. Ich glaube, die spannendsten Eingaben sind aber die, bei denen wir am Ende Probleme lösen. Sie erwecken hier den Eindruck, mit einem Votum „zur Erwägung" oder „zur Berücksichtigung" würde sich die Welt morgen ändern. Wir haben in dem ganzen Diskussionsprozess der vergangenen Wochen und Monate gesehen: Das ist eben nicht so. Aber die Landesregierung ist längst dabei, das zu ändern. Die Landesregierung arbeitet daran, gemeinsam mit den freien Schulen - übrigens seit der gemeinsamen Absichtserklärung 2022, die noch in der Großen Koalition erfolgt ist. Seitdem wird also daran gearbeitet. Auf die Art und Weise, wie es in dieser Petition steht, ist es aber nicht möglich. - Bitte? - Ist das eine Zwischenfrage? Ich führe mal weiter aus ‑ vielleicht fragen Sie dann noch mal; denn es ist tatsächlich komplex. Eigentlich waren Sie ja bei der Anhörung dabei. Ich wundere mich ein bisschen, dass Sie offensichtlich - Na ja. Also: Sie waren anwesend. Sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren gerade über den Haushalt. Ich bin tatsächlich fest überzeugt, dass wir große Einigkeit hier im Haus darüber haben, dass wir finanzpolitisch vor großen Herausforderungen stehen. Vor diesen Herausforderungen stehen wir in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir haben eben den Vorwurf gehört, die Landesregierung würde die freien Schulen im Regen stehen lassen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist nicht der Fall. Die Landesregierung ‑ das ist heute Morgen in der Kultusdebatte gesagt worden macht genau das, was wir in der letzten Legislaturperiode in einer Absichtserklärung hier in diesem Haus dargelegt haben. Sie setzt diesen Auftrag konsequent um. Der deutliche Aufwuchs bedeutet in den kommenden Jahren über 70 Millionen Euro mehr. Davon sind 62 Millionen Euro allein für die Tariferhöhung. Die Schulgeldfreiheit und das, was im Letter of Intent steht, kommt noch dazu. Ich möchte wirklich darauf hinweisen: Wir reden hier über Schulen in freier Trägerschaft. Ja, wir unterstützen diese Schulen. Deswegen zahlen wir eine Finanzhilfe. Das ist aber keine Vollfinanzierung der Arbeit der freien Schulen. Das ist leider das Wesen einer Finanzhilfe. Wir helfen vielmehr den freien Schulen, unterstützen sie dabei, ihren Auftrag zu erfüllen, und erhalten dabei auch ihre Selbstständigkeit. Wir schränken sie nicht in ihrer Selbstständigkeit ein. Und die Schulen in freier Trägerschaft ‑ auch das ist in der Anhörung deutlich geworden sind wirklich höchst unterschiedlich. Es wird immer der Eindruck erweckt, dass, wenn wir hier sagen würden, wir erhöhen die Finanzhilfe, auch das Einkommen der Lehrerinnen und Lehrer automatisch erhöht würde. Dem ist nicht so. Die Landesregierung konnte auf Nachfrage in der Unterrichtung nicht sagen, wie viele Schulen in freier Trägerschaft tarifgebunden sind, wie groß die Tarifbindungsquote ist, welche Tarifverträge zugrunde gelegt werden. Wir streiten hier nicht über die Frage der Prämie, sondern über die Finanzhilfe. Ich finde, man muss deutlich sagen, worüber wir hier reden, und darf nicht so tun, als würden wir damit den Lehrerinnen und Lehrern direkt etwas zahlen. Ja, ich glaube, jeder Lehrer, jede Lehrerin hat diese Inflationsausgleichsprämie verdient. Aber das ist am Ende nicht die Entscheidung dieser Landesregierung, sondern das ist die selbstständige Entscheidung der freien Schulen in unserem Land. Und wir unterstützen sie dabei. Wir haben das alles genau ausdiskutiert, und ich weiß, man geht hier im Plenum eigentlich nicht in die Details und schaut sich nicht Einzelprobleme an. Aber ich will kurz mit Blick auf die Petition konkret sagen, was die Probleme beim derzeitigen System der Finanzhilfe und der Berücksichtigung der Lohnzahlung sind. Das ist einmal die Stichtagsregelung. Dazu hat die Landesregierung klar erklärt: Wir arbeiten daran, das anzupassen, und werden das im Verfahren für die neue Finanzhilfe berücksichtigen, damit es schneller gehen kann, wenn es zu Tariferhöhungen kommt. Und das ist zum Zweiten die Inflationsausgleichsprämie. Das gilt in gleichem Maße für die Corona-Sonderzahlung. Vor einigen Jahren gab es die gleiche Problematik schon mal. Auch diesbezüglich ist es erforderlich, dass wir die derzeitige Systematik der Finanzhilfe anpassen, weil das nach niedersächsischem Besoldungsrecht kein Bestandteil, sondern eine Sonderbeihilfe ist. - Fragen Sie mich nicht! Aber wenn wir mal in § 150 des Schulgesetzes gucken- wir müssen uns ja im Petitionsausschuss mit vielem beschäftigen, aber die Finanzhilfe für Schulen in privater Trägerschaft ist wirklich sehr kompliziert. Ich bin froh, dass diese Landesregierung intensiv damit beschäftigt ist, das zu überarbeiten, ein bisschen mehr Transparenz und Klarheit reinzubringen, und auch die Probleme berücksichtigt, die hier genannt worden sind. Sehr geehrte Damen und Herren, wir glauben, diese Petition hat ihren Zweck, und wir sind sehr dankbar dafür, dass sie eingereicht worden ist. Sie weist tatsächlich auf eine wichtige Frage hin. Deswegen glauben wir auch, dass die Überweisung „als Material" richtig ist. Sie muss als Material in den weiteren Prozess der Bearbeitung eingehen. Deswegen haben wir für „Material" votiert. Wir lassen die Schulen in freier Trägerschaft nicht alleine. Wir setzen die Absichtserklärung um, die bei Ihnen ja immer nur eine Absichtserklärung war. Aber das ist mit einem Finanzminister vielleicht manchmal schwieriger, manchmal leichter. Wir setzen Absichtserklärungen sogar um. Wir arbeiten konkret daran, die Probleme zu lösen, und wir werden auch die Finanzhilfe überarbeiten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.