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Jens-Christoph Brockmann

AfD 12.12.2024 1:19 min Tagungsabschnitte 19/21

Haushaltsberatungen 2025 - Haushaltsschwerpunkt Medienfragen

und über den spreche ich heute. Vielen Dank. Es ist die Frage nach der Programmfülle. Brauchen wir zig Radiosender, mehrere Dutzend Fernsehsender und unzählige Online-Angebote? Wieso muss ein System, das sich auf den Grundversorgungsauftrag beruft, in Bereichen konkurrieren, die private Anbieter längst besser bedienen? Eine echte Reform hätte hier angesetzt. Sie hätte gesagt: Schluss mit der Überversorgung! Konzentration auf das Wesentliche! Aber was sehen wir? Ein Festhalten an einem System, das sich selbst erhalten will, auf Kosten der Bürger. Fazit: Ein Reformvertrag ohne Reform, meine Damen und Herren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht an einem Scheideweg. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt. Der Unmut wächst. Und was tun die Verantwortlichen? Sie bringen einen Reformvertrag, der kaum mehr ist als ein Feigenblatt, das die strukturellen Probleme des Systems kaschiert. Wenn wir eine Reform wollen, dann brauchen wir Mut - Mut, das System zu verschlanken, Mut, die Finanzierung zu überdenken, und vor allem Mut, den Rundfunk wirklich unabhängig und transparent zu machen. Herr Ministerpräsident, den Mut hätte ich mir von Ihnen gewünscht. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Brockmann! Ja, ich komme zum Schluss. So wird diese Reform leider nicht die nötigen Reformen einleiten. Vielen Dank.

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