Verena Kämmerling

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Umweltminister Meyer, ich hoffe sehr, dass die Beratung des Umwelthaushaltes am Ende der Tagesordnung nicht die Wertschätzung der Landesregierung für dieses Thema widerspiegelt. Ich sehe es positiv: Das Beste kommt immer zum Schluss. - Ich muss aber schon sagen, dass der Haushaltsentwurf für 2025 zwar viele große Worte enthält, aber wenig Substanz. Sie betreiben Umweltpolitik mit angezogener Handbremse. Herr Minister Meyer, Sie betonten im Ausschuss, dass der Anteil des Einzelplans 15 am Gesamthaushalt von 1,53 % auf 1,78 % gestiegen ist. Aber ist das wirklich ein Erfolg? Während Niedersachsen mit den Folgen des Klimawandels kämpft, bleibt der Umwelthaushalt ein Randthema. Wie kann man ernsthaft behaupten, dass dieser minimale Anstieg ausreicht, um den Herausforderungen dieser Zeit gerecht zu werden, vor allem, da ein Großteil des Mittelaufwuchses das muss man eben auch sagen durch vom Bund kofinanzierte Programme zustande kommt, zum Beispiel beim Insektenschutz? Die Umweltpolitik erfordert mutige und weitreichende Schritte. Doch statt einer umfassenden Strategie liefern Sie uns ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, zum Beispiel beim Hochwasserschutz. Es bleibt bei Flickwerk statt Vorsorge. Sie führen die Hochwasserkatastrophe von Weihnachten 2023 als Beleg dafür an, dass die Landesregierung reagiert habe. Ja, Sie haben Soforthilfen bereitgestellt und zusätzliche Mittel für den Hochwasserschutz angekündigt. Aber seien wir ehrlich, Sie handeln reaktiv statt präventiv. Sie warten, bis die Katastrophe eintritt, anstatt die Menschen durch vorausschauende Maßnahmen zu schützen. Ich will aber positiv anmerken ich habe das in der letzten Haushaltsrede vergangenes Jahr hier angesprochen dass für das Thema „Regenrückhaltebecken Bornhausen/Innerste", Herr Meyer, im Laufe des Jahres eine Lösung gefunden werden konnte. Das ist präventiver Hochwasserschutz. Das ist auch richtig so, und das möchte ich hier positiv erwähnen. Was allerdings weniger positiv ist, ist, dass der Großteil der Soforthilfemittel für die Kommunen immer noch nicht ausgezahlt ist. Der sogenannte Masterplan Hochwasserschutz mag zwar ambitioniert klingen, aber in der Praxis fehlt es an Personal und Durchsetzungskraft. Es wird nicht ausreichen, die 200 Stellen im NLWKN zu befristen. Wir haben schon Meldungen aus dem NLWKN selbst gehört, dass dort noch zusätzliches Personal gebraucht wird. Wir haben auch da ein Fachkräftemangelproblem. Man muss die Leute finden, die dort arbeiten wollen. Dass Maßnahmen aufgrund fehlender Anträge oder Genehmigungen ins Leere laufen, ist ein hausgemachtes Problem, Herr Meyer. Wenn Kommunen nicht in der Lage sind, die Mittel abzurufen, dann brauchen sie Unterstützung. Sie feiern, dass Sie die Mittel für den Hochwasserschutz in das Sondervermögen auslagern und diese bis 2048 langfristig binden. Das ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Zunächst einmal bräuchten wir für den Hochwasserschutz wesentlich mehr Geld. Wir haben in unserem Haushaltsantrag 60 Millionen Euro pro Jahr vorgeschlagen und kämen damit auf 600 Millionen Euro in einem Zeitraum von zehn Jahren. Sie wollen 10,6 Millionen Euro jährlich bis 2048 bereitstellen. Das sind in der Summe nur rund 255 Millionen Euro. Aus unserer Sicht ist es auch rechtlich fragwürdig das hatte Ulf Thiele in seinen Ausführungen zum Gesamthaushalt dargestellt, den so wichtigen Hochwasserschutz über einen so langen Zeitraum zu strecken. In 24 Jahren sitzen wahrscheinlich die meisten von uns nicht mehr in diesem Haus, und den Nachfolgeregierungen werden Fesseln angelegt, von denen heute keiner weiß, ob sie nicht in Zukunft ein Nachteil sind. Fakt ist aus unserer Sicht, der Hochwasserschutz gehört in den Kernhaushalt und braucht wirklich Beschleunigung; denn, wie Sie selbst sagen, die Extremwetterereignisse kommen häufiger und werden schlimmer. Das nächste Hochwasser wartet nicht bis 2048. Es gibt nicht nur ein Geldproblem, es gibt auch andere Probleme. Nehmen wir das Thema „Ausgleich und Ersatz für Deichbaumaßnahmen". Sie hätten die Möglichkeit, das ministerial zu regeln und die Ausgleichsverpflichtungen zu reduzieren oder auch ganz auszusetzen. Das Bundesnaturschutzgesetz gibt das her. Andere Bundesländer, wie Sachsen-Anhalt, machen vor, dass das geht. Hochwasserschutz ist nämlich Naturschutz, und Hochwasserschutz ist vor allem Bevölkerungsschutz. Lenken Sie hier ein, und priorisieren Sie die Deichbaumaßnahmen. Das würde tatsächlich Beschleunigung bringen, den Flächenverbrauch und auch die Kosten reduzieren. Sogar der Ministerpräsident hat dieses Thema kürzlich beim Artlenburger Deichverband angesprochen. Zitat: Hochwasserschutz ist wichtiger als Naturschutz. - Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf: Handeln Sie an dieser Stelle. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch bei der Umsetzung des kooperativen Naturschutzes fehlt es an Weitblick. Der Ausbau des „Niedersächsischen Weges" bleibt zaghaft und halbherzig, und für die VNP-Stiftung „Lüneburger Heide" gibt es nach wie vor keine nachhaltige Lösung. Das Land Niedersachsen verpflichtet sich im Landesnaturschutzgesetz zum Erhalt der Lüneburger Heide. Das spiegelt sich leider in Ihrem Umgang mit der Stiftung, die diese Pflege in der Praxis leistet, nicht wider. Damit haben Sie der AfD eine Angriffsfläche geschaffen, wie wir heute auch an deren Antrag sehen. Wir als CDU das sage ich hier werden dem Antrag nicht zustimmen, denn die darin gemachten Finanzierungsvorschläge sind rechtswidrig und unseriös. Das hat die Landesregierung in einer schriftlichen Unterrichtung umfassend ausgeführt. Wir von der CDU haben vorgeschlagen, die 1,8 Millionen Euro, die der Stiftung fehlen, im Haushalt bereitzustellen. Sie bleiben eine Antwort darauf schuldig, wie Sie das Problem nachhaltig lösen wollen. Meine Damen und Herren, Ihre Erhöhung der Wasserentnahmegebühr die wird hier sicherlich gleich auch noch erwähnt werden mag zunächst nach einem Erfolg klingen. Doch wo bleibt eine nachhaltige Reform des Finanzierungsmodells bei den Trinkwasserkooperationen? Damit komme ich zu dem zweiten Antrag im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt. Unser Vorschlag liegt vor, und Sie bügeln ihn in dieser Haushaltsberatung schnell ab. Nicht einmal den betroffenen Verbänden wollten Sie Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Sauberes Trinkwasser ist kein Luxus, sondern eine Lebensgrundlage für jede Bürgerin und jeden Bürger, für unsere Wirtschaft, für unsere Landwirtschaft und unsere Umwelt. Und es ist unsere Aufgabe als Politik, diese Grundlage dauerhaft zu sichern. Mit dem niedersächsischen Kooperationsmodell haben wir 1992 eine kluge und zukunftsweisende Antwort auf die Herausforderungen des Trinkwasserschutzes gefunden. Es ist ein Modell, das Vertrauen schafft - Vertrauen zwischen Wasserversorgungsunternehmen und Landwirtinnen und Landwirten. Gemeinsam werden Lösungen gefunden, um Trinkwasserschutz und landwirtschaftliche Nutzung in Einklang zu bringen. Diese freiwilligen Vereinbarungen sind ein Erfolgsmodell. Warum? Weil sie nicht auf Konfrontation setzen, sondern auf Kooperation. Weil sie nicht vorschreiben, sondern ermöglichen. Landwirtinnen und Landwirte erhalten Unterstützung und Beratung, um ihre Bewirtschaftung an die Bedürfnisse des Trinkwasserschutzes anzupassen. Aber ein Erfolgsmodell kann nur erfolgreich bleiben, wenn wir es an veränderte Bedingungen anpassen. Und genau hier liegt die Herausforderung; denn die Finanzierung der Maßnahmen hinkt seit Jahren den tatsächlichen Kosten hinterher. Die Inflation, steigende Betriebskosten und die Verschärfung von Umweltauflagen, beispielsweise durch die Düngeverordnung, haben dazu geführt, dass die Anforderungen an die Landwirtinnen und Landwirte für mehr Wasserschutz immer weiter steigen. Aber die Mittel, die für diese Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung stehen, sind nicht gestiegen und darum inzwischen unzureichend. Das gefährdet die Akzeptanz des Kooperationsmodells. Denn wer fordert, muss auch fördern. Und auch die Bürokratie im Verfahren zur Auszahlung der Finanzhilfen ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Unser Antrag fordert daher zwei konkrete Maßnahmen. Erstens. Wir wollen die Finanzausstattung der Trinkwasserschutzkooperationen erhöhen. Das heißt, die Rückflüsse aus den Wasserentnahmegebühren müssen so angepasst werden, dass sie sowohl den inflationsbedingten Kostenanstieg als auch die höheren Anforderungen an den Wasserschutz durch strengere Umweltauflagen abdecken. Nur so können wir sicherstellen, dass Landwirtinnen und Landwirte weiterhin bereit sind, sich freiwillig für den Trinkwasserschutz zu engagieren. Und zweitens schlagen wir vor, das Verfahren zu vereinfachen. Statt die Wasserentnahmegebühren erst einzuziehen und dann wieder auszuzahlen, sollten die Wasserversorgungsunternehmen die Mittel direkt einbehalten können und so für den Trinkwasserschutz einsetzen - ein sogenanntes Verrechnungsmodell. Das würde Zeit, Geld und Nerven sparen. Meine Damen und Herren, Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Trinkwasserschutz ist eine Aufgabe von existenzieller Bedeutung. Und deswegen fordere ich Sie heute mit Nachdruck auf, unserem Antrag doch noch zuzustimmen. Damit hätten wir für die Zukunft der Trinkwasserschutz-Kooperationen einiges erreicht. Ich komme zum Schluss. Wir sehen hier einen Haushalt ohne Mut. Herr Minister, Sie sagen, die Ausgangslage sei schwierig. Doch die Wahrheit ist: Dieser Haushalt ist nicht das Ergebnis von Notwendigkeiten, sondern von mangelndem politischen Willen. Der Einzelplan 15 mag etwas gewachsen sein, aber er bleibt ein Symbol für eine Umweltpolitik, die den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht wird. Wir als Opposition fordern Sie auf, die Prioritäten neu zu setzen. Niedersachsen braucht erstens einen deutlich größeren Anteil des Landeshaushalts für Umwelt- und Energiepolitik, ein langfristiges, verbindliches Investitionsprogramm für den Hochwasserschutz und Klimaanpassung im Kernhaushalt, mehr Personal und Ressourcen für die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen, mehr Transparenz und Effizienz bei der Nutzung der Mittel und keine Verschiebungen in Sondervermögen. Eine bessere Umweltpolitik in Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.