Christoph Plett
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz)
Ich würde jetzt einfach darum, bitten, Herrn Plett zuzuhören. - Bitte! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Moriße, Sie haben gerade meinen Äußerungen entnehmen können, dass wir aus inhaltlichen Gründen Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Wir werden uns auch in der Zukunft inhaltlich mit Ihnen auseinandersetzen, weil wir glauben, dass es notwendig ist, Ihren Positionen, insbesondere hinsichtlich der Änderung der Verfassung und der inneren Struktur dieses Landes, Gegenkonzepte entgegenzusetzen. Glauben Sie ja nicht, dass wir uns nicht mit Ihnen auseinandersetzen werden. Ich glaube, dass die Auseinandersetzung mit Ihren nicht nur systemkritischen, sondern weit darüber hinausgehenden Äußerungen und Anträgen schon aus reinem Selbsterhaltungswillen notwendig ist. Wir werden Ihnen entsprechend entgegentreten! In diesem Sinne glaube ich, dass Sie das Zitat nicht überbewerten sollten. Wir werden Sie stellen, auch in der Zukunft! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Plett. -