Rüdiger Kauroff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Ihnen heute den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 vorstellen zu dürfen. Dieser Bericht gibt Einblicke in unsere Arbeit und spiegelt vor allem wider, wie nah wir als Parlament an den Sorgen, Anliegen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger sind. Der Petitionsausschuss ist ein zentraler Baustein unserer Demokratie und eine verlässliche Adresse für Bürgerinnen und Bürger, ihre Anliegen an die Politik zu adressieren und gehört zu werden. Unsere Aufgabe ist es, Brücken zu bauen zwischen den Petentinnen und Petenten und Institutionen, zwischen individuellen Anliegen und strukturellen Lösungen. Ich möchte Ihnen nun einen Einblick in die wichtigsten Zahlen, Entwicklungen, Erfolge und auch Herausforderungen geben. Insgesamt hat der Petitionsausschuss im Jahr 2023 355 nicht öffentliche Petitionen bearbeitet. 63 % aller Zuschriften das entspricht rund 224 Petitionen hatten ihren thematischen Schwerpunkt bei einem der vier Landesministerien. 20 % davon das waren 71 Petionen und damit auch die meisten entfielen thematisch auf das Ministerium für Inneres und Sport, 16 % 57 Petitionen entfielen auf das Justizministerium, 15 % 53 Petitionen galten dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung und 12 % 43 Petitionen dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung. Das verwundert nicht; denn 2023 standen folgende Themen und Schwerpunkte besonders im Fokus der Zuschriften: ausländerrechtliche Angelegenheiten, Beschwerden von Inhaftierten in den Justizvollzugsanstalten, Beschwerden gegen staatsanwaltliches Handeln und gerichtliche Entscheidungen, Bitten um Überprüfung von Maßnahmen bei Jugendämtern, Unterbringung im Maßregelvollzug, rentenrechtliche Angelegenheiten und Beschwerden zum Rundfunkbeitrag. Im Petitionswesen gibt es neben nicht öffentlichen Individualpetitionen auch die Möglichkeit, um die Veröffentlichung von Petitionen zu bitten. So können sich Bürgerinnen und Bürger in derselben Sache und zum selben Thema zusammenschließen. Um Petitionen zu veröffentlichen, muss das Thema von öffentlichem Interesse sein und in einem angemessenen Umfang sachlich dargestellt werden. Ob eine Petition öffentlich wird oder nicht, entscheidet die Präsidentin des Landtags auf Empfehlung des Petitionsausschusses. Bürgerinnen und Bürger haben demnach keinen Anspruch auf Veröffentlichung ihrer Petition. Wird eine öffentliche Petition von mindestens 5 000 Personen online mitgezeichnet, kommt es zur Anhörung der Petentin bzw. des Petenten bei der nächsten öffentlichen Ausschusssitzung. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 32 Petitionen zur Veröffentlichung eingereicht. Davon hat der Ausschuss 16 Stück das entspricht genau 50 % zur Veröffentlichung empfohlen. 13 der 16 Petitionen hat der Ausschuss im Jahr 2023 veröffentlicht. Die restlichen drei Petitionen wurden auf Wunsch der Petentinnen und Petenten im ersten Quartal 2024 zur Mitzeichnung freigegeben. Resultierend aus den öffentlichen Petitionen fanden 2023 vier öffentliche Anhörungen statt. Drei der Sitzungen bezogen sich auf Petitionen des Jahres 2023, eine war aus dem Vorjahr. Thematisch umfassten die Anhörungen für die öffentlichen Petitionen für 2023 folgende Inhalte: Einführung von Klassenassistenzen an niedersächsischen Grundschulen, Novellierung des niedersächsischen Klimagesetzes, Bekämpfung von antijesidischem Rassismus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen: In diesem zentralen Instrument der Bürgerbeteiligung steckt sehr viel Potenzial. Meiner Meinung nach rücken durch Petitionen Politikerinnen und Politiker und Bürgerinnen und Bürger immer ein Stück näher zusammen und arbeiten gemeinsam an einem gemeinschaftlichen Niedersachsen. Ich danke allen Mitgliedern des Petitionsausschusses für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit. Dieser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Hier möchte ich namentlich Frau Obst, Herrn Diedrich und Herrn Gutzler nennen, ohne deren Unterstützung wir im Petitionsausschuss eine ganze Menge an Arbeit mehr leisten müssten. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.