Stephan Weil

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In den vergangenen beiden Sitzungsperioden des Landtages habe ich Sie ausführlich über den Inhalt und den Stand der Diskussion zur Zukunft von Volkswagen unterrichtet. Dieses Mal wird die Unterrichtung deutlich kürzer ausfallen. Der Grund liegt auf der Hand: Die Tarifverhandlungen bei Volkswagen zwischen dem Vorstand und der IG Metall dauern an. Man kommt so mein Eindruck voran, aber es gibt noch keine Einigung. Ähnlich verhält es sich mit den Initiativen zur Stärkung der Automobilindustrie auf der Bundes- und auf der europäischen Ebene. Hier ist aktuell noch keine Bewegung zu verzeichnen. Dennoch: In Anbetracht der Bedeutung dieser Angelegenheit für unser Land glaube ich, dass es richtig ist, Ihnen einen aktuellen Zwischenstand zu geben. Im Einzelnen: Gestern hat die vierte Runde der Tarifverhandlungen bei Volkswagen stattgefunden. Die Gespräche waren konstruktiv - so haben sich beide Seiten hinterher geäußert, und das beschreibt die Situation, wenn ich es recht sehe, auch zutreffend. Also, man arbeitet intensiv an einer Lösung, es handelt sich aber unverändert um sehr schwierige Verhandlungen. Wenn man so will, ist das ein Fortschritt nach langen Wochen, in denen sich die gegenseitigen Forderungen scheinbar unversöhnlich gegenübergestanden haben. Vor einer abschließenden Einigung gibt es allerdings auch noch kein Ende dieser jetzt schon drei Monate währenden zermürbenden Auseinandersetzung. Ich dränge sehr darauf, dass diese Verhandlungen noch vor Weihnachten zu einem Ende gebracht werden. Ich glaube, wir alle spüren, wie dieses Thema in Niedersachsen an den Nerven der Bürgerinnen und Bürger zehrt. Umso mehr gilt das für diejenigen, die ganz konkret um ihren Arbeitsplatz fürchten, für ihre Familien und für ihr Umfeld. Diesen Zustand über die Festtage in das neue Jahr zu schleppen, wäre aus meiner Sicht nicht zumutbar. Die Zeit wird knapp, aber eine Einigung kann gelingen. Ich fordere alle Beteiligten eindringlich auf, die verbleibenden Tage dafür intensiv zu nutzen. Es kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Die Diskussion der letzten Monate hat dem Volkswagen-Konzern nicht gutgetan. Das wissen auch alle Beteiligten. Auch vor diesem Hintergrund ist es dringend angeraten, alle Möglichkeiten zu nutzen, zeitnah ein Ergebnis zu erzielen. Jetzt ist eine Fortsetzung der Tarifverhandlungen für die nächste Woche, für den 16. und 17. Dezember, angekündigt. Es besteht also noch die Gelegenheit dazu, sich in diesem Jahr zu einigen. Das wäre dann übrigens am Ende eines schwierigen Jahres auch ein positives Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Die Bedeutung der laufenden Auseinandersetzungen bei Volkswagen geht ja offensichtlich weit über das Unternehmen selbst hinaus. Eine Einigung wäre ein gutes Beispiel für eine in Deutschland unverändert funktionierende Sozialpartnerschaft - und auch das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Positionen der Landesregierung in der Sache selbst sind unverändert ich hatte sie Ihnen bereits vorgetragen: Erstens. Volkswagen muss natürlich wettbewerbsfähig sein und muss auch seine Kosten senken. Zweitens. Werksschließungen lehnen wir ab und drängen auf alternative Lösungen. Drittens. Betriebsbedingte Kündigungen müssen vermieden werden, um den sozialen Frieden zu wahren. Wir sind selbst bekanntlich nicht Teil der Tarifverhandlungen, aber wir begleiten diese Diskussion intensiv, und alle Beteiligten kennen auch die Position der Landesregierung. Sobald ein Ergebnis bekannt ist, werden wir den Landtag das gehört sich so in geeigneter Weise über die Hintergründe unterrichten. Das betrifft dann zum Beispiel eine Information über den Fachausschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit zur Perspektive bei Volkswagen in den nächsten Tagen. Inzwischen ist aber auch noch einmal sehr viel klarer geworden, dass es sich nicht nur um ein einzelnes Problem handelt, sondern um eine Krise der gesamten Branche. Die Berichte über die wirtschaftlichen Ergebnisse vieler Automobilhersteller in den ersten drei Quartalen dieses Jahres und die daraus in den einzelnen Unternehmen gezogenen Konsequenzen sprechen Bände. Darüber hinaus führt die schwierige Situation in der wichtigsten deutschen Industriebranche zwangsläufig auch zu erheblichen Schwierigkeiten in der Zulieferindustrie, und die ist bekanntlich in Niedersachsen ebenfalls sehr stark vertreten. Sie betrifft auch noch ganz andere Branchen, die auf die eine oder andere Weise Teil der Wertschöpfungskette sind. Das ist der Hintergrund, vor dem es eine anhaltende Diskussion über politische Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilbranche gibt. Auf Bundesebene geht es dabei immer noch darum, ob und welche Anreize zum Kauf von Elektroautos sinnvoll sind. Auch dazu hatte ich Ihnen hier im Plenum bereits berichtet. Die Konferenz der Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder hatte die Bundesregierung ja schon im Oktober aufgefordert, Maßnahmen zur Reduzierung der Energiepreise und zur Stärkung der Automobilindustrie zu treffen. Die Lage ist seitdem noch dringlicher geworden. Nach einer aktuellen Studie der OECD wird sich die Wirtschaft in Deutschland im Jahre 2025 so schwach entwickeln wie in keinem anderen der Vergleichsländer. Zur Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag wird Niedersachsen deswegen einen Beschlussvorschlag vorlegen, in dem Bundesregierung und Bundestag aufgefordert werden, noch vor den Bundestagswahlen erste Entscheidungen zu treffen. Die Unterstützung etwa für Kaufanreize bei Elektroautos wird immer größer. Zuletzt hat sich etwa mein bayerischer Kollege erfreulicherweise sehr klar in diese Richtung geäußert. Ob allerdings solche Maßnahmen noch vor oder erst nach den Bundestagswahlen oder gar erst nach Bildung einer neuen Bundesregierung kommen könnten, ist immer noch offen. Dabei ist das ein wichtiges Thema. Wie wir aus den Erfahrungen nach den letzten Bundestagswahlen wissen, wird man zwei, vielleicht drei Monate allemal einkalkulieren müssen, bis eine neue Bundesregierung gewählt ist. Und dann hat eine neue Bundesregierung erfahrungsgemäß auch erst einmal Einarbeitungsbedarf. Um es klar zu sagen: Wir können es uns nicht leisten, gewissermaßen das erste halbe Jahr des nächsten Jahres ohne sehr klare politische Signale zu verschwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und noch ein Thema ist wichtig: Die verbliebenen Regierungsfraktionen haben in der letzten Woche einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten, bei den Energiepreisen, von 1,32 Milliarden Euro vorsieht. Dies hätte zur Folge, dass die Netzentgelte 2025 immerhin stabil bleiben könnten. Auch das wäre schon ein erster wichtiger Schritt für die Industrie, insbesondere für die Automobilindustrie. Was will ich damit sagen? Die beste Unterstützung ist eine schnelle Unterstützung. Das gilt fast immer und in diesem Fall ganz besonders. Dafür ist das ist bekannt auf Bundesebene aber auch eine Unterstützung durch die Union notwendig. Sonst geht es nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Worten müssen jetzt Taten folgen. Das gilt ausdrücklich für alle Seiten. Mindestens genauso wichtig ist aber das weitere Vorgehen auf der europäischen Ebene, also das Vorgehen der frisch gewählten Europäischen Kommission. Wenn sich nichts ändert Sie erinnern sich, werden im nächsten Jahr Strafzahlungen in Milliardenhöhe auf die europäischen Automobilproduzenten zukommen, weil ihre Flotten wegen zu geringer Verkäufe von Elektroautos gegen verschärfte CO2-Vorgaben verstoßen. Es einer Branche in Schwierigkeiten noch schwieriger zu machen, das ist nun wirklich falsch. Deswegen erheben wir als Landesregierung die klare Forderung, diese Strafzahlungen für das nächste Jahr auszusetzen. Dasselbe Geld ist bei ganz unterschiedlichen Unternehmen für Investitionen wesentlich besser angelegt. Die vorgesehene Überprüfung der bestehenden CO2-Regelungen muss schon auf das nächste Jahr vorgezogen werden und darf nicht erst im Jahre 2026 stattfinden. Die Regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen doch zur Realität passen. Umgekehrt funktioniert es meistens nicht. Kurzum: Es ist schon jetzt absehbar: Die Probleme in der Automobilindustrie werden uns auch im nächsten Jahr weiter intensiv beschäftigen. Aber zunächst und mit großer Dringlichkeit geht es darum, dass der Kurs bei Volkswagen feststeht. Eine Einigung ist möglich ich sage es noch einmal; davon bin ich überzeugt. Jetzt muss man gemeinsam daran arbeiten. Ich hoffe sicherlich mit Ihnen gemeinsam noch vor Weihnachten auf die von vielen Menschen in Niedersachsen ersehnte Klärung. Das wäre zum Abschluss eines in vielerlei Hinsicht schwierigen Jahres ein gutes Zeichen, das dringend notwendig ist: für uns in Niedersachsen, aber das darf man sagen auch in ganz Deutschland. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.