Dr. Andreas Hoffmann

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Mein Dank gilt der Landesregierung, den MinisterInnen, den Ministerien, die seit dem Aufstellungsbeschluss am Jahresanfang viel gearbeitet, einen guten, seriösen Entwurf vorgelegt und alle Fragen in den Beratungen beantwortet haben. Besonders hebe ich Herrn Soppe und Frau Armbrecht hervor, denen ich im Namen unserer grünen Fraktion nochmals einen herzlichen Dank ausspreche. Der Landeshaushalt für das Jahr 2025 setzt klare Prioritäten. Niedersachsen investiert gezielt in Bildung, Klimaschutz, medizinische Versorgung, Digitalisierung, Infrastruktur und das, ohne die notwendige Haushaltsdisziplin aus den Augen zu verlieren. Zu dem Entwurf wurde jetzt schon viel gesagt. Damit kann ich direkt zum Antrag der CDU kommen, der eben all das nicht liefert. Der Reihe nach: Sie konsolidieren zum Beispiel, indem Sie pauschal 1 % beim Personal kürzen. Sie ersparen sich dabei jegliche Analyse und jegliches zielgerichtete Vorgehen. Respekt! Sie kürzen bei der Justiz, bei der Polizei oder bei den LehrerInnen - egal! ‑ Ja. Und wie die Auswirkungen sind, wurde ja schon ausgeführt. Aber gleichzeitig mit diesen Kürzungen ‑ das ist völlig paradox schaffen Sie auch neue Stellen. Im Ausschuss hat Herr Hilbers bestätigt, dass Sie mit den Überschüssen, die Sie erwähnt haben, Herr Thiele, eigentlich nur das strukturelle Defizit ausgleichen. Das ist quasi genau das, was Gerald Heere schon vor einem halben Jahr erzählt hat. Schön, dass es angekommen ist! Der Vorwurf „Nur Defizit ausgleichen, ohne zu konsolidieren" wurde ja auch heute wieder erhoben. Auf meine Nachfrage im Ausschuss hat Herr Schepelmann angekündigt, dass dies hier mit Ihrem Antrag geschieht und Konsolidierungsvorschläge kommen. Das ist ja auch passiert. Danke. Allerdings steigen Sie auch in völlig neue Landesaufgaben ein. Wir haben es einmal nachgerechnet. Nach unseren Berechnungen erhöhen sich durch Ihre Vorschläge die dauerhaften Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe. Sie fordern also, das strukturelle Defizit des Landes zu erhöhen, ohne die Finanzierung in den kommenden Jahren sicherzustellen. Ihre Personalkürzungen reichen bei Weitem nicht aus. Das ist quasi das Gegenteil von seriöser Haushaltspolitik. Erinnern wir uns kurz an das September-Plenum und Ihren Nachtragshaushalt. Darin haben Sie gefordert, dass das Land Bürgschaften Dafür habe ich gerade die Glocke betätigt. Ich bitte darum, sich ein bisschen mit den Zwischenrufen zurückzuhalten. Herr Dr. Hoffmann, Sie haben das Wort. Vielen Dank. Erinnern wir uns noch kurz an das September-Plenum und Ihren Nachtragshaushalt. Darin haben Sie gefordert, dass das Land Bürgschaften für Kredite gibt, damit die Kliniken den laufenden Betrieb finanzieren können. Dass Bürgschaften nur vergeben werden können, wenn wirtschaftlicher Betrieb gewährleistet ist, und der Vorschlag gegen die Schuldenbremse verstößt, hatte ich bereits im September ausgeführt. Die Forderung ist auch wieder in Ihrem jetzigen Antrag enthalten. Neu ist: Sie fordern eine Ausnahme von der Zustimmungspflicht in § 4 Abs. 2 Haushaltsgesetz. Rund die Hälfte des Bürgschaftsrahmens, also 1 Milliarde Euro, soll ohne Beteiligung des Parlaments vergeben werden können. Sie nennen noch nicht mal irgendwelche Vorgaben oder Kriterien. Nach all der Kritik im Ausschuss und auch hier an der Mittelverwendung im Nachtragshaushalt, im Sondervermögen erstaunt es doch, wie leichtfertig Sie hier Parlamentsrechte aus der Hand geben. Ich bewundere, ehrlich gesagt, ein bisschen die Doppelgesichtigkeit dieses Antrags: Sie schaffen es, Kämpfer für Personalabbau in der Verwaltung zu sein, und gleichzeitig, neue Stellen zu schaffen. Sie wollen das strukturelle Defizit abbauen und vergrößern es gleichzeitig. Im Ausschuss fordern Sie mehr Beteiligungsrechte des Landtags und schlagen hier im Plenum vor, die Rechte einzuschränken. Chapeau! Das muss man Ihnen erst mal nachmachen. Schade eigentlich, dass Sie damit der Versuchung erlegen sind, Effekthascherei zu betreiben anstatt konstruktive und ernstgemeinte Oppositionspolitik. Vielen Dank.