Alfred Dannenberg

äsident! Meine Damen und Herren! Aus Sicht der Landwirtschaftspolitik liegt ein spannendes Jahr hinter uns und sicher auch ein spannendes vor uns. Bei den Bauernprotesten letzten Winter haben all diejenigen demonstriert, die etwas wissen, die etwas können und die etwas schaffen in diesem Land. Wenn die auf die Straße gehen, das sollte uns zu denken geben. Auslöser der Proteste, an denen sich auch der Mittelstand beteiligt hat, war die schrittweise Streichung der Agrardieselrückvergütung für unsere Landwirte. Die rot-grüne Landesregierung hier in Niedersachsen hat zwar stets beteuert, sie sei für den Agrardiesel. Am Ende hat sie im Bundesrat aber doch so abgestimmt, dass der Agrardiesel bis 2026 schrittweise abgeschmolzen wird. Dann werden unsere Landwirte gemeinsam mit den Niederländern den teuersten Agrardiesel der gesamten EU bezahlen, auf dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt aber mit Landwirten aus der übrigen EU konkurrieren müssen, die wesentlich geringere Energiekosten haben. Chancengleichheit für unsere Landwirte? - Ne, da ist Rot-Grün nicht so für. Die AfD fordert einen echten steuerbegünstigten Agrardiesel, und bis es soweit ist, benötigen unsere Landwirte die Rückvergütung. Weil der Bund sich hier aus der Verantwortung stiehlt, haben wir im AfD-Haushaltsentwurf einen 10-Millionen-Euro-Zuschuss des Landes Niedersachsen vorgesehen und dies auch mit einem entsprechenden Antrag untermauert - für unsere niedersächsische Landwirtschaft, meine Damen und Herren. Der Wolf, beinahe in jedem Plenum ist er Thema. Warum bloß? Weil von der rot-grünen Landesregierung unterm Strich bislang nichts erreicht worden ist. Ihr großspurig als rechtssicher angekündigtes Schnellabschlussverfahren: ein gerichtlich festgestellter Rohrkrepierer. Ihr Dialogforum Wolf: ohne konkretes Ergebnis. Die sogenannte Chefsache Wolf hat es nach Auskunft des Regierungschefs angeblich nie gegeben. Chapeau, Herr Ministerpräsident er ist leider gerade nicht zugegen, die Überraschung ist Ihnen gelungen. Als Sie im August auf meine Frage, was denn aus der Chefsache Wolf geworden sei, hier an dieses Mikrofon gingen, hätte ich erwartet, dass Sie im besten Politikersprech in Ausflüchten sich ergehen würden: Man wolle ja, aber es gehe halt nicht so schnell, und Schuld hätten ja eh nur die anderen. - Jedoch: mitnichten. Herr Dannenberg, lassen Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Willeke zu? Nein, danke, Herr Präsident, ich würde gerne weiter ausführen. Okay. Danke schön. Stattdessen meinten Sie, Herr Weil, „Chefsache" hätten Sie nie gesagt, das hätten Ihnen die Medien bloß in den Mund gelegt. Diese, Ihre, Ausflucht erinnert mich doch ganz stark an einen anderen hochrangigen SPD-Politiker, der sich in solchen Fällen einfach an nichts erinnern kann. Sehr geehrter Herr Weil, Sie haben sich im Lichte dieser Chefsache gesonnt, es nie dementiert und damit ein Jahr Zeit herausgeschunden. In der Zeit sind dem Wolf hier bei uns in Niedersachsen rund 1 000 Weidetiere zum Opfer gefallen. Das ist Ihre Chefsache, Herr Weil, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht. Und sie ist von erheblicher Bedeutung, weil sie ein Schlüsselproblem für den ländlichen Raum ist, an dem Sie Wertschätzung für die betroffenen Menschen und Tiere zeigen könnten oder eben auch nicht. Ein Antrag meiner Fraktion zum Thema Wolf wurde gerade gestern mit der rot-grün-schwarzen Mehrheit weggebügelt, und jetzt kommt der Umweltminister Meyer ins Spiel. Er ist hier zugegen. Als ich Ihnen gestern Abend in der Debatte den Stillstand Ihrer Wolfspolitik vor Augen führte, echauffierte sich der grüne Umweltminister mit gespielter Heiterkeit, dass die AfD fordern würde, der Wolf solle ins europäische Jagdrecht aufgenommen werden, was es aber ja gar nicht gibt. Wissen Sie, Herr Meyer, dieser Einwurf kam mir so absurd vor, dass ich das von meinem Team gründlich habe prüfen lassen. Eine derartige AfD-Forderung war aber nicht auffindbar, was mich auch sehr gewundert hätte. Also, wenn Sie da ein besseres Wissen über vermeintliche AfD-Forderungen haben als ich, teilen Sie mir die Fundstelle gerne mit. Wir sitzen ja noch den ganzen Tag zusammen, übrigens auch gar nicht so weit voneinander weg. Ich habe stets ein offenes Ohr für Sie. In diesen Tagen ein großes Thema: das Mercosur-Abkommen Herr Ministerpräsident Weil begrüßt es laut Medienberichten ein Abkommen, das billige Agrarimporte von zum Teil fragwürdiger Qualität aus Südamerika zulässt. Und damit sollen unsere heimischen Bauern, die weltweit die höchsten Standards erfüllen müssen, jetzt auch noch konkurrieren? Herr Weil, müssten Sie unsere heimische Landwirtschaft und die Verbraucher nicht davor schützen? Das ist doch kein fairer Wettbewerb, was die Landesregierung hier begrüßt. Sie begrüßen Mercosur übrigens im Tenor mit der EVP-Fraktion, also mit der CDU, und im Tenor mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ebenfalls CDU. Da merken Niedersachsens Landwirte doch, was sie an der ganzen Altparteienriege haben. Wir von der AfD haben dagegen einen Antrag eingebracht: „Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität fördern". Herr Dannenberg, eine Zwischenfrage der Kollegin Jensen? Tatsächlich, Herr Präsident, würde ich sehr gerne bis zum Schluss ausführen. Danke schön. Okay. Wir haben den Antrag eingebracht: „Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität fördern - Niedersachsens und Deutschlands Landwirtschaft vor Agrarimporten von zum Teil fraglicher Qualität schützen!", weil wir unsere Landwirte und unsere Lebensmittel wertgeschätzt wissen möchten. Das Mercosur-Abkommen muss erst noch durch weitere EU-Gremien und durch die nationalen Parlamente. Da hat die rot-grüne Landesregierung also noch viel Gelegenheit, sich für unsere Landwirtschaft einzusetzen. Die Blauzungenkrankheit war dieses Jahr ein drängendes Problem für Schaf- und Rinderhalter. Tausende Tiere sind verendet. Die Tierseuchenkasse hat für nicht geimpfte Tiere ab 1. Juli keine Beihilfen mehr ausgekehrt. Begründung: Die Bauern hätten ihre Tiere doch impfen können. Aber die Impfstoffe sind nicht zugelassen, und deren Wirksamkeit ist insgesamt fraglich. Daher sollte man den Tierhaltern ihre Zurückhaltung beim Impfen nicht pauschal anlasten. Meine AfD-Fraktion hat gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für die Entschädigung dieser Tierverluste aus der Tierseuchenkasse zu schaffen und entsprechende Mittel im Haushalt 2025 einzuplanen. In unserem Entwurf ist das eine Aufstockung um 300 000 Euro. Eine Ende 2022 neu in Kraft getretene Gebührenordnung für Tierärzte GOT hat die Kosten für tierärztliche Behandlungen in zahlreichen Fällen stark verteuert und unter Tierhaltern viel Unmut ausgelöst. Sie beinhaltet zum Teil schwer nachvollziehbare Punkte wie zum Beispiel eine mehrfach abzurechnende Hausbesuchsgebühr bei Pferden unterschiedlicher Halter auf demselben Hof. Wir von der AfD-Fraktion haben beantragt, diese Gebührenordnung zu reformieren. In der Expertenanhörung kamen gravierende Beispiele für völlig aus dem Ruder gelaufene Kosten auf den Tisch, aber auch Hinweise auf einen allgemein stark aufgeweiteten Abrechnungsrahmen für Tierarztkosten. Ein sicheres Indiz dafür, dass an der Profitschraube gedreht wird, ist, wenn Großinvestoren anfangen, Tierarztketten aufzukaufen. Darauf wurden wir in der Anhörung hingewiesen ebenso wie auf einen Tierarzttourismus in grenznahen Regionen ins Ausland. Angesichts dessen sollte der Gebührenordnung in der jetzt gültigen Form umgehend der Stecker gezogen werden. Wir bleiben bei dieser Forderung. Der zu diesem Antrag ein halbes Jahr später eingereichte Antrag der CDU-Fraktion erscheint mir tatsächlich zu mutlos, einerseits vom zeitlichen Ansatz her, aber auch inhaltlich. Denn, werte Kollegen der CDU, Sie fordern allenthalben die Evaluation der GOT. Das möge gerne geschehen, aber was den Tierhaltern da draußen jetzt sofort Entlastung bringt und bringen müsste, ist die Zurücknahme der vor zwei Jahren eingeführten Änderungen an der GOT. Genau das beinhaltet unser Antrag. Meine Damen und Herren, ich möchte hier noch auf einige weitere Zahlen aus dem Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion zum Einzelplan 09 eingehen. Gemäß einem Antrag vom letzten Jahr halten wir daran fest, dass mehr getan werden muss gegen die Ausbreitung des invasiven Erdmandelgrases. Zur Erinnerung, es zählt zu den Top Ten der weltweit gefährlichsten Schadgräser und hat in bestimmten Regionen Niedersachsens manche Äcker bereits nahezu unbewirtschaftbar gemacht. Wir haben 200 000 Euro für die Bekämpfung des Erdmandelgrases eingeplant. Was wir dagegen tatsächlich einsparen können, Frau Logemann, sind die 440 000 Euro Kosten bei der Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes. Denn erstens gibt es zunächst nur wenige betreffende Vereine in Niedersachsen, die bei der Ausgabe von Genusscannabis begleitet werden müssen. Und zweitens gehen wir davon aus, dass in Sachen Legalisierung das letzte Wort sowieso noch nicht gesprochen ist und perspektivisch dann möglicherweise kein so hoher Finanzierungsbedarf mehr besteht. Ebenfalls und das ist tatsächlich ein bisschen zum Schmunzeln; zumindest für mich können wir einsparen: die von der Regierung veranschlagten 45 000 Euro für das Projekt „Aller.Land". Denn das riecht doch ganz stark nach einem links-grün-woken Umerziehungsprojekt für die Leute vom Land. Aber die lassen sich mehrheitlich sowieso nicht ideologisch umerziehen, und das ist auch gut so! Im Zweifel sind die fix dabei und gehen gegen weltfremde Politik auf die Straße. Damit, meine Damen und Herren, schließt sich der Bogen zum Beginn meiner Rede, zu den Bauernprotesten. Viele Landwirte überlegen dieser Tage, wieder zu demonstrieren. Klar, kann man machen. Aber wer erst mit dem Trecker losfährt zum Demonstrieren und dann doch wieder die Altparteien wählt, der hätte sich das Demonstrieren auch sparen können. Manchmal denke ich mir, der kann den Schlüssel für sein Hoftor dann auch gleich in die Wahlurne hinterherschmeißen. Deshalb: mehr Alternative wagen. Vielen Dank.