12. Tagungsabschnitt

Frau Kollegin Butter. Bitte schön! Werter Präsident! Frau Ministerin, anknüpfend an Ihre Ausführungen zur letzten Frage frage ich: Wie will die Landesregierung nach Abschaffung des Prinzips der Vermeidung von Mehrstaatigkeit sicherstellen, dass ausländische Staaten nicht zunehmend Einfluss auf das politische Geschehen in Deutschland nehmen und ausländische Konflikte nicht zunehmend auf deutschen Straßen ausgetragen werden? Herr Präsident!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Einführung der pauschalen Beihilfe in Niedersachsen wird allen neuen Beamtinnen und Beamten die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Absicherung des Krankheitsrisikos ermöglicht. Beamtinnen und Beamten bzw. Anwärterinnen und Anwärtern wird nun auf freiwilliger Basis die Möglichkeit eingeräumt, zu wählen, ob sie sich in der privaten Krankenversicherung, mit Beihilfe\, versichern wollen, in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben wollen oder in die GKV hineinwollen. Wenn Sie sich für Letzteres entscheiden, werden sie zukünftig vom Arbeitgeber mit der pauschalen Beihilfe den hälftigen Beitragssatz erstattet bekommen. Die Beratungen im Ausschuss haben deutlich gemacht, dass wir mit unserem Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in Niedersachsen einen wichtigen Beitrag zur Schaffung eines fairen Wettbewerbs zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung schaffen werden - so, wie es nunmehr schon in sieben anderen Bundesländern der Fall ist. Auch die vielfältigen Anfragen zum Gesetz in meinem Wahlkreisbüro, unter anderem von angehenden Referendarinnen und Referendaren, unterstreichen den Bedarf und zeigen, dass wir mit dem Gesetz eine wichtige sozialpolitische Frage aufgreifen. Dieser Gesetzentwurf ist eine wirkliche Weiterentwicklung, die in der Vergangenheit mit unserem damaligen Koalitionspartner nicht umzusetzen war. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt liefern wir endlich und setzen einen wichtigen Punkt unseres rot-grünen Koalitionsvertrages um. Immer wieder wird die Einführung der pauschalen Beihilfe aber mit dem Einstieg in eine Bürgerversicherung in Verbindung gebracht. Um es noch einmal klar zu sagen: Selbst wenn das so wäre - auch mit einer Bürgerversicherung müssten wir uns nicht verstecken. Sie schafft nämlich ebenfalls gleiche Gesundheitschancen für alle und sorgt für Zusammenhalt und Solidarität. Allerdings müsste dazu das Versicherungsrecht auf Bundesebene geändert werden, das SGB V, und dazu fehlen die entsprechenden Mehrheiten im Bund. Durch die nun anstehenden Veränderungen der landesrechtlichen Regelungen im Beihilferecht wird das SGB V aber nicht berührt. Die Bürgerversicherung soll also nur als Schlagwort herhalten und Unsicherheit verbreiten - ein wirklich schwaches Argument. Also, keine Sorge! Wie auch die AOK in ihrer Stellungnahme schon feststellt. Ich zitiere: „Es wird gelegentlich behauptet, die pauschale Beilhilfe sei der Weg zur Einführung der Bürgerversicherung. Dem ist aus unserer Sicht nicht so. Eine Bürgerversicherung, die wir in unserem dualen Krankenversicherungssystem nicht haben, bestünde nur dann, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in der GKV versicherungspflichtig wären. Das ist genau nicht der Fall.“ Ich komme auf den vorliegenden Gesetzentwurf zur pauschalen Beihilfe zurück. Die Aufnahme einer Härtefallregelung und die Benennung von Fallgruppen wurden als Wünsche in der Anhörung formuliert. Diese wurden im Gesetzgebungsverfahren aufgenommen, und es sind entsprechende Präzisierungen erfolgt. Diese Anpassungen finden unsere Unterstützung. Ein weiteres Ziel der pauschalen Beihilfe im Land Niedersachsen ist, dass wir auch Wechselhindernisse über Landesgrenzen hinweg abbauen wollen, da insbesondere die norddeutschen Länder die pauschale Beihilfe bereits eingeführt haben. Die positiven Reaktionen von Beamtinnen und Beamten zeigen, dass überall dort, wo die pauschale Beihilfe bereits eingeführt wurde, die Attraktivität der Beamtenlaufbahn steigt, vor allem auch für die Nachwuchskräfte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden mit dieser Gesetzesregelung dem Fachkräftemangel in unserem Land entgegenwirken. Auch sozialpolitische Verbesserungen in Bezug auf die beitragsfreie Familienmitversicherung in der GKV sind zu nennen. Im bisherigen System der individuellen Beihilfe muss jedes Familienmitglied einzeln privat versichert werden. Das kann bei einer niedrigen Besoldungsgruppe und vielen Angehörigen teuer werden. Auch hier wird es zu Verbesserungen kommen. Aber insbesondere betrifft die Veränderung auch Beamtinnen und Beamte mit Behinderung, die bisher nahezu alle erheblichen Risikozuschläge in der PKV zahlen mussten oder sich in der gesetzlichen Krankenversicherung mit 100 % der Beitragssätze versichern mussten. Die nun vorgesehene Einführung der pauschalen Beihilfe wird hier dringend notwendige Entlastung bringen, da 50 % der monatlichen Aufwendungen als neue pauschalierte Form der Beihilfe vom Dienstherrn gezahlt werden. Des Weiteren möchte ich auf die Kostenbelastung durch den Gesetzentwurf eingehen. Modellrechnungen der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahre 2017 zeigen, dass von einer Entlastung von Bund und Ländern auszugehen ist, wenn sich Beamte für eine GKV-Mitgliedschaft entscheiden. Auch in der Anhörung wurde deutlich, dass vermutet werden kann, dass über den gesamten Lebenszyklus ein Kostenvorteil für die öffentliche Hand entsteht. Deutliche Kostenvorteile bestehen in der Pensionsphase: Schließlich steigen altersbedingt die herkömmlichen individuellen Beihilfezahlungen erheblich an und vervielfachen sich in der hochaltrigen letzten Lebensphase. Mit der Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte steuern wir somit der Kostenentwicklung entgegen und passen die Strukturen an heutige Bedingungen an. Abschließend möchte ich zusammenfassen: Mit diesem Gesetzentwurf beseitigen wir eine Gerechtigkeitslücke, schaffen wir eine wirkliche Wahlfreiheit, sorgen wir für sozialpolitische Verbesserungen in der Krankheitsvorsorge der Beamtinnen und Beamten und stärken wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deindustrialisierung Deutschlands lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Im Jahre 2016 wurden in Deutschland 5,7 Millionen Pkws gefertigt, im Jahr 2022 waren es nur noch 3,4 Millionen. - Das ist ein Einbruch von 40 % in sieben Jahren. Dieses Jahr werden es rund 3,8 Millionen Pkws sein. Das ist allerdings auf Nachholeffekte zurückzuführen aufgrund der vergangenen Chip-Mangellage. Es ist folglich kein Grund zur Freude. Ihre Wirtschafts- und Energiepolitik bleibt aus volkswirtschaftlicher Sicht weiterhin Unsinn. Am 28. November brachte VW-Markenchef Thomas Schäfer folgende Worte über die Lippen: „Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Gemeint sind Verwaltungs-, Lohn- und Produktionskosten, welche die Gewinnmarge bei VW auf ein unterdurchschnittliches Niveau senken. Wie unerwartet! Bereits im Juli dieses Jahres ‑ in einer Videokonferenz unter VW-Managern ‑ sagte Thomas Schäfer: „The roof is on fire!“ Das brauche ich wohl nicht zu übersetzen. Und der VW-Marken-Finanzchef Patrik Andreas Mayer sprach folgende Worte: „Unser Fahrzeuggeschäft ist krank.“ Meine Damen und Herren, die Gewinnmarge bei der Kernmarke Volkswagen beträgt mittlerweile nur noch 3,4 %, letztes Jahr noch 4,7 %. Der weltweite Durchschnitt bei Autoherstellern lag 2022 bei 8,4 %. Zum Vergleich: Toyota hat 2021 VW als größten Pkw-Hersteller der Welt überholt und wird dieses Jahr eine Umsatzrendite von 10,5 % erzielen. 10,5 %! Und Toyota setzt jetzt nicht sonderlich viel auf Elektroautos, sondern beginnt gerade erst mit den Großinvestitionen. Das Argument, das Sie häufig ins Feld führen, wir hätten in Deutschland zu spät mit den E‑Autos angefangen, ist damit hinfällig. Wenn wir uns jetzt die Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes bei den Neuzulassungen anschauen, ist Folgendes zu beobachten: Sobald Ihre Förderungen ‑ sprich: Steuergeldverschwendungen, um ein Kaufverhalten zu erzwingen ‑ für den Erwerb von E‑Autos reduziert werden oder enden, schwindet auch die Nachfrage. Der Markt will diese Fahrzeuge nicht. Die meisten Menschen wollen sie nicht. Laut der letzten Allensbach-Studie glaubt zwar über die Hälfte der Befragten, dass sich das Elektroauto durchsetzen wird, aber nur 22 % sehen es als gewünscht an. Aber mit Demokratie haben Sie es ja nicht so. VW teilte bereits im Juli der Presse mit, dass man derzeit eine Kaufzurückhaltung bei den E‑Autos spüre. Laut Zahlen des Datendienstleisters MarkLines hat VW zwischen Januar und Mai dieses Jahres in Europa 97 000 Elektrofahrzeuge der ID-Reihe gebaut, jedoch wurden lediglich 73 000 verkauft. Meine Damen und Herren, innerhalb der AfD könnte ich bereits an dieser Stelle meine Ausführungen beenden, und jeder hätte ein präzises Lagebild und wüsste genau, was zu tun ist. Oh! Applaus von der SPD und von den Grünen! Doch mit Ihnen ist es jetzt etwas komplizierter. Kommen wir zuerst zur grünen Kultusministerin, Frau Hamburg. Seit einem Jahr sitzt Frau Hamburg im Aufsichtsrat bei VW, und es gab bis heute nicht eine einzige Meldung oder Stellungnahme von Frau Hamburg zu Volkswagen - außer, dass sie ihren Posten als gerechtfertigt ansehe. Was für eine Bereicherung, meine Damen und Herren! Gesamtwirtschaftlich treibt Ihre selbstzerstörerische Energiepolitik dieses Land in den Ruin und resultiert in Preissteigerungen. Letztes Jahr sorgten Sie für die höchste Inflation bei den Industriepreisen seit Bestehen der Bundesrepublik. Energieintensive Betriebe wie Fahrzeughersteller gerieten in Schieflagen ‑ ‑ ‑ Einen Moment! Es ist sehr schwer, Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sachtleben zulassen. Danke. Nein. Energieintensive Betriebe wie Fahrzeughersteller gerieten in Schieflagen, und durch die Energiepreisinflation über einen längeren Zeitraum stiegen die Lebenshaltungskosten, welche zu Lohnerhöhungen führen mussten - und die Preis-Lohn-Spirale war losgetreten. All diese Faktoren erhöhen die Produktionskosten und senken die Gewinnmarge von Volkswagen, die sich dann nicht mehr in der Lage sehen, zu wettbewerbsfähigen Preisen im Niedrigpreissegment der Pkws mitzuhalten. Und schon bekommen wir Meldungen wie „The roof is on fire!“. Bis zu 6 000 Arbeitsplätze sind nun in Gefahr, und die zusätzlichen 2 000 gefährdeten Stellen bei der Softwaresparte Cariad sind da nochmal ein eigenes Thema. Sie könnten das Gros der Probleme beheben, indem Sie die konventionellen Kraftwerke hochfahren, das EU-Verbot des Verbrennungsmotors stoppen, Bürokratieungeheuer wie das Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattungen streichen. Und zur Zukunftsperspektive stand in einem Focus-Bericht vom 29. November geschrieben: „2028 läuft die aktuelle Generation des VW-Golf mit Benzin-, Diesel- und Hybridantrieben aus. Ob es dann wieder einen Golf mit Verbrenner gibt, bleibt offen - jedenfalls dürfte es ihn nicht in Europa geben.“ Meine Damen und Herren, Ideologie hat in der Politik nichts verloren, und Politik hat in Aufsichtsräten der freien Wirtschaft nichts verloren. Vielen lieben Dank.

Was möchte die AfD? - Sie möchte das Anmelderecht für Versammlungen für Ausländer gänzlich abschaffen. Das ist Ihre Antwort auf die Problematik, die gerade herrscht. Und Sie wollen hinsichtlich der Sprache an der Stelle Einschränkungen vornehmen, genau. Gestern haben wir das 75. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert. Auch in diesem Jahr haben wir 75 Jahre des Grundgesetzes gefeiert. Wir brauchen nicht weniger Grundfreiheiten, wir brauchen mehr Grundfreiheiten. Unsere Verfassungsväter und -mütter haben sich nicht auf den Weg gemacht, damit Sie 75 Jahre später unsere Grundfreiheiten wieder einschränken wollen. Herr Plett hat es wunderbar formuliert: Unsere Demokratie erschöpft sich nicht darin, dass man alle vier, fünf Jahre wählen gehen kann, sondern bedeutet auch, dass man die Möglichkeit hat, an der Meinungsbildung auf der Straße teilzunehmen, Mehrheiten zu mobilisieren. Wir sind eine wehrhafte Demokratie, in der wir uns auch Meinungen anderer anhören müssen. Mir ist noch ganz wichtig, zu betonen, dass unser Versammlungsgeschehen ruhig ist. Sie problematisieren hier etwas und versuchen Aufmerksamkeit für etwas zu schaffen, was es gar nicht gibt. In Niedersachsen ist das Versammlungsgeschehen dank unserer Versammlungsbehörden und unserer Polizisten und Polizistinnen sehr ruhig. Jetzt könnten Sie mal klatschen! Unsere Polizei hat alles im Griff. Das hat sie gezeigt. Die Polizeikräfte werden geschult, sie wissen ganz genau, welche Zeichen verboten sind, welche nicht, welche Symbole gezeigt werden können. Sie sind auch anderer Sprachen mächtig. Es sind sogar Dolmetscher und Dolmetscherinnen bei den Versammlungen. Warum erwähnen Sie das nicht in Ihrem Antrag? - Bei den Versammlungen - Jetzt noch zu dem, was in Hamburg geschehen ist. Dort hat der Innensenator entschieden, alle pro-palästinensischen Demonstrationen zu verbieten, sprich: präventiv alles zu verbieten. Das Verwaltungsgericht hat diese Entscheidung zu Recht gekippt. Hier zeigt sich wieder, dass der Rechtsstaat funktioniert. Sie haben gerade eben Linden-Süd erwähnt. Das ist ja mein Wahlkreis. Ich wohne auch dort. Sie sind herzlich eingeladen. Wir sind bunt, wir sind vielfältig, und wir sind rechtsstaatlich, etwas, was ich hier manchmal an Ihnen misse. Das einzig Richtige, was jetzt getan werden könnte, wäre, dass Sie Ihren Antrag zurücknehmen, weil er einfach nicht haltbar ist. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung kommt zusammen mit dem Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz eine entscheidende Rolle in der Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation zu. Der Haushaltsplan des MW muss genau unter diesem Brennglas betrachtet werden. Hier werden die Leitplanken für die Transformation der niedersächsischen Industrie und der niedersächsischen Bauindustrie gesetzt. Zum Beispiel ist Salzgitter-Stahl für 10 % der niedersächsischen CO2-Emissionen verantwortlich und der Gebäudesektor Niedersachsens sogar für 19,4 %. Hier muss gehandelt werden, und das tun wir. Denn auch für den Aufbau der Infrastruktur im Bereich IPCEI-Wasserstoffprojekte ist das MW verantwortlich. 840,5 Millionen Euro stehen im Wirtschaftsförderfonds allein dafür zur Verfügung. Mit dem SALCOS-Projekt der Salzgitter AG fördern wir, bereits genehmigt, ein Projekt; 17 weitere sind in den Startlöchern. Leider ‑ das ist heute schon oft genug erwähnt worden, aber auch ich muss darauf eingehen ‑ ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November klar: Der Bund muss seine Haushaltssituation neu überdenken und ordnen. Und dies hat er vor ein paar Stunden auch getan. Bei diesem Beschluss der Bundesregierung sieht man ganz deutlich, wie wichtig und gut es ist, dass Grün regiert: Kerosinbesteuerung, höhere CO2-Abgabe - das ist richtig und war überfällig. Aber wichtiger ist, dass wir da, wo wir selbst das Tempo und das Handeln bestimmen können, besser werden - so wie letzte Woche. Da hat die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Novellierung der NBauO vorgelegt. Damit werden der Umbau und der Ausbau unserer Gebäudebestände deutlich erleichtert. Auch der Neubau wird dadurch schneller und somit günstiger. Und die Landeswohnungsgesellschaft? Hier nehmen wir 100 Millionen Euro in die Hand, um wieder mehr Wohnungen im Segment „sozial gefördertes Wohnen“ mit Mieten zwischen 6,00 Euro und 7,50 Euro pro Quadratmeter zu realisieren. Hier schaffen wir durch Kaufen, durch Bauen und Vermieten nachhaltige Vermögenswerte - Werte, die Sie, meine Damen und Herren von der CDU, verscherbelt haben. Natürlich dürfen wir, wenn wir über niedersächsische Wirtschaft sprechen, VW nicht unerwähnt lassen. Hier müssen wir den vom Konzern eingeschlagenen Weg der Transformation hin zu einem elektrischen Antriebsstrang weiter unterstützen und Seite und Seite in die Zukunft schreiten. Die niedersächsische Wirtschaft erwartet ‑ das haben wirklich zahlreiche Gespräche gezeigt ‑ nicht die Rolle rückwärts ins fossile Zeitalter. Nein, liebe Kolleg*innen, sie erwartet deutliche politische Zeichen und erhöhtes Tempo bei der Transformation hin zur Klimaneutralität. Transformation heißt aber auch, sich innovativen Formen des Wirtschaftens zuzuwenden. Wir müssen ernsthaft Formen erproben, die nicht ausschließlich von wachstumsgetriebener Gewinnmaximierung geleitet sind. Hier gehen wir im Haushaltsentwurf 2024 einen ersten kleinen Schritt, indem wir Firmen und Kommunen, die eine gemeinwohlökonomische Bilanzierung anstreben, unterstützen werden. Und zum Schluss soll nicht unerwähnt bleiben, dass die rot-grüne Regierung auch das Wahlversprechen, den Tourismus zu unterstützen, wahrgemacht hat. Mit 2 Millionen Euro Tourismusunterstützung, die wir verstetigen werden, werden wir prädikatisierten Tourismuskommunen unter die Arme greifen. Alles in allem sind wir im Einzelplan 08 gut und zukunftsfähig aufgestellt. Ich freue mich auf der Umsetzung, die wir nach der Beschlussfassung angehen werden. Leider habe ich nicht so viel Zeit für dieses lange Danken. Ich sage einfach nur: Vielen Dank. Vielen Dank. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Ich muss mich jetzt ein wenig sputen, aber das mache ich gerne. Im Tätigkeitsbereich des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir haben es heute schon gehört: Das soziale Miteinander, Teilhabe an der Gesellschaft und eine gute Gesundheitsversorgung für alle sind wesentliche Bestandteile einer gesunden Demokratie. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch mit einem riesengroßen Dank starten, und zwar - - - Ich muss Sie doch einmal unterbrechen. - Das scheint hier nicht zu funktionieren. - Ich habe gesehen, wer es ist. - Auch Herr Ministerpräsident Weil nimmt wieder Platz. Es ist nicht das Herumwandern. Es sind die Gespräche. Bitte lassen Sie uns gemeinsam versuchen, die Beratung und die Aussprache zum Einzelplan 05 jetzt fortzuführen! - Wir fangen erst wieder an und ich schalte das Mikrofon erst dann wieder frei, wenn hier Ruhe ist. Unsere Gesellschaft würde nicht so funktionieren, wenn wir nicht ein weitreichendes Netz an Beratungs- und Unterstützungsstrukturen hätten, die sich hier bei uns im Land um die Menschen mit unterschiedlichsten Herausforderungen kümmern. Genau diese Institutionen tragen dazu bei, dass die Menschen wohnortnah Hilfe bekommen, wenn sie sie brauchen. Dafür vielen, vielen Dank! Wir haben im letzten Jahr mit vielen von ihnen gesprochen. Ich kann sagen: Eigentlich würde überall mehr Geld gebraucht. Die Landesregierung hat dazu einen Plan ausgearbeitet, und wir haben noch einmal nachjustiert. Das ist übrigens auch der, auf den wir uns beziehen sollten. Diese Mittel reichen trotzdem - das können wir sagen - nicht aus. Sie würden aber, glaube ich, auch noch lange nicht ausreichen. Wir haben es trotzdem einerseits geschafft, den Status quo abzusichern, und andererseits weitere Schwerpunkte gesetzt, nämlich da, wo die Not am größten ist. Deswegen möchte ich meinen Fokus heute noch einmal auf zwei Bereiche legen: einerseits den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und andererseits die Absicherung der Gesundheitsversorgung der Menschen bei uns im Land. Denn das steht in der Bedürfnispyramide ganz unten. Sicher und gesund zu sein sind die Voraussetzungen für Teilhabe an dieser Gesellschaft. Bis wir einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung des Hilfesystems haben, werden wir gewaltbetroffene Frauen und Mädchen auch weiter im Rahmen der freiwilligen Leistungen unterstützen, damit Frauen und Mädchen einen Ort haben, wenn die Not am größten ist. Frau Schüßler hatte das schon ausgeführt. Ich möchte trotz meiner wenigen Redezeit nicht unerwähnt lassen, dass die AfD hier keinen Bedarf sieht und damit die Not vieler Frauen komplett negiert. Gleiches gilt für die Maßnahmen der Gewaltprävention. Das ist ein Unding! Es sind genau diese Präventionsmaßnahmen, die besonders wichtig sind. Genau da wollen wir wirken. Wir wollen wirken, wo wir Gewalt verhindern können. Das ist in der Täterberatung und auch im Bereich der Genitalverstümmelung. Denn jede Frau und jedes Mädchen, der und dem dieses Leid erspart bleibt, sind das Geld mehr als wert. Das sehen leider nicht alle im Parlament so. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir hier eine dauerhafte, übergeordnete Struktur schaffen, um die Maßnahmen zum Gewaltschutz von Frauen und Mädchen zu koordinieren. Deswegen bin ich dem Ministerium an dieser Stelle außerordentlich dankbar, dass es es geschafft hat, über technische Umverteilung für eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auf Landesebene die Ressourcen bereitzustellen. Ebenso effektiv arbeitet das Land an der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Menschen, und zwar im ganzen Land. Wir haben schon von den Krankenhausinvestitionen gehört - ich werde darauf jetzt nicht mehr eingehen -, von den 3 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren und auch von den Maßnahmen der regionalen Gesundheitszentren. Denn diese sind wirklich ein wichtiger Baustein zur lokalen und hochwertigen Versorgung im gesamten Flächenland. Weitere Bereiche im Gesundheitsbereich, die wir hervorheben wollen, sind die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe und die Investitionen in die pflegerische Infrastruktur. Details dazu - danke an Claudia Schüßler - haben wir eben auch gehört. Aber nicht nur die Sicherstellung, sondern eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung müssen unser gemeinsames Ziel sein. Es geht nicht nur ums Geld, sondern es geht vor allem um systematische Reformen und darum, dass die Menschen im Land mitgenommen werden, und zwar alle Menschen - auch die, die das System am Laufen halten. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal vor einer Ängste schürenden Oppositionspolitik warnen. Denn diese hilft hier niemandem, vor allen Dingen nicht den Menschen im Land. Als letzter Satz an dieser Stelle: Wir haben gehört, die Aufgaben im Sozialbereich sind existenziell. Wir übernehmen mit diesem Haushalt und durch die Weiterentwicklung und Strukturentwicklung Verantwortung für diese Sozialreform. Vielen Dank,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Sie auch nicht lange auf die Folter spannen. Wir hatten unter den demokratischen Parteien in der Beratung große Einigkeit erzielt, dass Bildung für uns mehr ist als nur berufliche Qualifikation. Deshalb ist es notwendig, dass es im Umsatzsteuergesetz eine Lösung für die Erwachsenenbildung gibt. Herr Hillmer und ich sind uns oft nicht einig. Aber man muss doch die Frage stellen, warum Schulen und Hochschulen im Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit sind. Und wenn wir von einem weiten Bildungsbegriff ausgehen, dann muss die Befreiung auch für die Erwachsenenbildung gelten. Zumindest muss es gelingen, dass die Kultur- und Wissenschaftsminister in der Kultusministerkonferenz eine Positivliste erreichen, die einen Großteil der Angebote der Erwachsenenbildung umsatzsteuerfrei stellt. Sie sollten möglichst schnell eine Entscheidung finden, weil die Einrichtungen Rechtssicherheit brauchen. Die Träger brauchen Rechtssicherheit. Anders wird man ab dem 1. Januar 2025 in der Erwachsenenbildung nicht handeln können. Der Antrag wurde nicht nur bei uns im Ausschuss von den demokratischen Parteien breit getragen. Es gibt ähnliche Anträge in verschiedenen Bundesländern. Ich gebe es auch nicht auf, dafür zu werben, aber trotzdem vermute ich, dass weder Frau Schülke noch die AfD irgendwann mal verstehen, wofür Erwachsenenbildung tatsächlich steht - jedenfalls nicht für die Verschwendung von Steuergeldern!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Die pauschale Beihilfe wird kommen, und das ist gut so. Ich werde als Gesundheitspolitikerin nochmal - das ist naheliegend - auf die Konsequenzen für Menschen mit chronischen Erkrankungen eingehen. Auch wenn wir es als Land vorerkrankten Menschen sowieso schwermachen, überhaupt verbeamtet zu werden, so sollten wir diejenigen, die diesen Schritt machen dürfen, nicht noch weiter benachteiligen. Menschen mit einer chronischen Erkrankung oder einer vorangegangenen psychotherapeutischen Behandlung haben quasi keinen - oder wenn, dann nur einen sehr erschwerten und sehr kostspieligen - Zugang zu einer privaten Krankenversicherung. Wenn sie aber beispielsweise Lehrkraft - von ihnen hätten wir ja gerne ein paar mehr! - an einer staatlichen Schule werden wollen - Herr Kopka hat das eben schon eingebracht -, dann müssen sie als Beamt*innen den vollen Anteil an der gesetzlichen Krankenversicherung tragen, während ihre gesunden jungen Kolleg*innen durch die Beihilfe mehrere 100 Euro mehr netto bekommen. Ist das fair? - Nein, das ist definitiv nicht fair. Angestellte auch des öffentlichen Dienstes bekommen von ihren Arbeitgeber*innen genau den 50-prozentigen Anteil zur gesetzlichen Krankenversicherung zugezahlt. Wir Abgeordnete bekommen ebenfalls 50 % durch das Land zu unserer gesetzlichen Krankenversicherung zugezahlt. Warum zahlen wir als Land den Beamt*innen den Anteil bisher nicht? Da müssen eigentlich selbst Sie zugeben, dass das ein ganz schlechtes Signal ist. Und ein weiteres schlechtes Signal ist definitiv, dass weniger Beamt*innen als möglich - es soll auch solche geben, die genau das aus tiefster Überzeugung gerne tun würden - die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung durch ihre Mitgliedschaft unterstützen können. Wenn aber ausgerechnet Menschen des öffentlichen Dienstes des Landes quasi daran gehindert werden, dann kann das definitiv nicht der richtige Weg sein. Beamt*innen des Landes arbeiten für die Menschen des Landes. Ich freue mich über jede und jeden unter ihnen, die bzw. der die Gesundheitsversorgung aller gesetzlich Versicherten durch starke gesetzliche Krankenkassen freiwillig mittragen. Endlich geben wir ihnen als Land die fairen Bedingungen hierzu. Endlich kommt die pauschale Beihilfe auch in Niedersachsen! Vielen Dank dafür.

Ministerpräsident, bitte! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir stehen in diesen Tagen vor dem Ende von Haushaltsplanberatungen für das nächste Jahr, und man kann diese Beratungen mit Fug und Recht „normal“ nennen. Der Landeshaushalt enthält wichtige Vorhaben, zum Beispiel die gleiche Bezahlung für Lehrkräfte im Eingangsamt an allen Schulen in Niedersachsen, die Einrichtung und das Startkapital für eine Landeswohnraumgesellschaft oder die Fortsetzung der Breitbandförderung. Das alles sind wichtige Vorhaben, die sicherlich noch gründlich diskutiert werden. Wenn es aber nur um unseren Entwurf ginge, bräuchte es sicherlich keine Regierungserklärung. Aber in Wahrheit ist ein normaler Beratungsverlauf unter den gegebenen Umständen fast schon wieder spektakulär. Selten ist so viel über die Finanzpolitik gesprochen worden wie gerade jetzt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat die Finanzplanung des Bundes und auch die mancher Länder gründlich durcheinandergewirbelt. Ein Bundeshaushalt für das nächste Jahr wird nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden können, und die Unsicherheit dauert zur Stunde an. Ich bin sehr froh, dass wir diese Unsicherheit dem Landtag und den Menschen in Niedersachsen ersparen können. Die Landesregierung hat Ihnen ein realistisches und verlässliches Zahlenwerk für die Haushaltsberatungen auf den Tisch gelegt. Normale Haushaltsberatungen mögen eigentlich unspektakulär sein, sie sind aber Ausdruck einer sehr soliden Finanzpolitik. Solide Finanzen - das ist in diesen Zeiten ein Wert an sich und die Grundlage für Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Landespolitik. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Grundsatzentscheidung mit weitreichenden Folgen getroffen. Es sind vor allen Dingen zwei ganz wesentliche Konsequenzen: Das Grundgesetz bindet zusätzliche Kredite an das Vorliegen einer Notlage und beschränkt die Kredite auf die Bekämpfung der jeweiligen Krise. Umgekehrt heißt das: Eine spätere Verwendung nicht genutzter Kreditmittel für andere Zwecke ist nicht erlaubt. Und die zweite Konsequenz: Es gilt der Grundsatz der Jährlichkeit. Das führt zu einer ganz praktischen Folge: Wird nicht erneut eine Notlage für das Folgejahr festgestellt, dann verfallen die entsprechenden Kreditermächtigungen mit Ablauf des jeweiligen Jahres. Was bedeutet dieses Urteil für unseren Landeshaushalt? - Die klare Antwort lautet: Unmittelbar nichts. Unsere Praxis hält den Maßstäben der Karlsruher Richterinnen und Richter stand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch wir haben über ein Dutzend Sondervermögen, von der Wirtschaftsförderung bis zu den Universitätsklinika. Mit einer Ausnahme sind diese Sondervermögen eigenfinanziert, ohne Kredite. Wir haben nur ein einziges kreditfinanziertes Sondervermögen: das ist das COVID-19-Sondervermögen. Anders als andere Länder haben wir diese Mittel aber nie umgewidmet, sondern die Ausgaben immer auf den ursprünglichen Zweck beschränkt, nämlich die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen. Und wir haben noch etwas anderes getan: Wir haben bereits einen großen Teil dieser Kredite wieder getilgt. Die Tilgungsraten in den nächsten Jahren haben sich deswegen in unserer Finanzplanung gegenüber den ursprünglichen Annahmen in etwa halbiert, und schon das gibt uns für die Zukunft mehr Spielräume. Auch das ist Ausdruck einer sehr soliden Finanzpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was bedeutet das Urteil für den Bundeshaushalt und damit mittelbar für Niedersachsen? - Wir wissen es nicht, niemand ‑ so scheint es ‑ weiß das zurzeit. Die bisherigen Finanztöpfe des Bundes für viele Vorhaben ‑ insbesondere der Klima- und Transformationsfonds und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ‑ sind durch die Entscheidung aus Karlsruhe massiv in Frage gestellt. Eine Lösung der damit verbundenen offenen Fragen ist einstweilen offen. Für das laufende Jahr 2023 scheinen die Folgen überschaubar. Ende der Woche wird der Bundestag voraussichtlich einen Nachtragshaushalt für dieses laufende Jahr beschließen und dabei erneut eine Notlage infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine feststellen. Damit stehen die Ausgaben auf einer neuen, abgesicherten Grundlage. Das haben auch zahlreiche Sachverständige bestätigt. Im Übrigen: Niemand hätte wohl Verständnis dafür, fest zugesagte Hilfen aus der Strom- und Gaspreisbremse nachträglich infrage zu stellen. Deswegen ist dieses Vorgehen, das auf Bundesebene zu erwarten ist, für dieses Jahr ausdrücklich richtig. Umso ungewisser sind aber die Folgen des Urteils für das nächste Jahr. Der Bundeskanzler hat erklärt, Maßnahmen zur Modernisierung der Industrie, insbesondere auch zur Reduzierung von CO2-Emissonen, würden fortgesetzt. Das hören wir gerne, das muss sich aber auch in verbindlichen Beschlüssen und Bescheiden ausdrücken. Dabei geht es für uns in Niedersachsen ganz unmittelbar um große Vorhaben zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft - insbesondere in unserem Nordwesten. Warum sind diese Vorhaben so wichtig, weit über Niedersachsen hinaus? - Weil große Teile unserer Industrie in der Zukunft unbestritten dringend auf Wasserstoff angewiesen sind, wenn sie klimaneutral werden und gleichzeitig auch erfolgreich bleiben wollen. Niedersachsen und vor allem Weser-Ems sind dabei die Vorreiter dieser Entwicklung. Wir sind auf dem Weg zum Wasserstoffland Nummer eins. Das ist eine ganz große Chance für unsere Landesentwicklung, für die wir uns mit aller Kraft einsetzen. Es geht konkret um Projekte, die in der Summe Investitionen in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro auslösen dürften. Über 800 km Wasserstoff-Pipelines sind geplant, über 7 000 t Wasserstoffproduktion jährlich, und es geht natürlich auch um viele, viele neue Arbeitsplätze. Aber wie es in einer Pioniergeneration ‑ nicht nur in diesem Fall ‑ so ist: Ohne eine Anschubhilfe des Staates werden diese Projekte nicht an den Start gehen können. Das Land Niedersachsen hält Wort. Wir stellen in Summe einen Betrag von etwa 800 Millionen Euro bereit. Aber ohne eine zusätzliche, eigentlich bereits zugesagte Unterstützung des Bundes geht es nicht. Und ohne diese Vorhaben würde aus der vielbeschworenen Wasserstoffwirtschaft in Deutschland wohl nicht viel werden. Es geht auch um den Aufbau einer Photovoltaik-Produktion in Niedersachsen und um einen Anleger für verflüssigte Gase - beide Projekte übrigens jeweils in Wilhelmshaven, einer Stadt, die dabei ist, sich zur Energiedrehscheibe für ganz Deutschland zu mausern. Und es geht noch um manche anderen Schlüsselprojekte für die Energiewende. Vor allem geht es aber darum, die Basis zu legen für eine Industrie in Deutschland, die auch in Zukunft sehr erfolgreich, aber klimaneutral arbeiten wird. Das ist wirklich ein außerordentlich wichtiges Ziel für uns alle. Der Bund hat seinen Anteil an diesen ambitionierten Vorhaben aus dem Klima- und Transformationsfonds tragen wollen. Das ist jetzt unter den neuen, erschwerten Bedingungen leider nicht mehr ohne Weiteres möglich. Im Interesse aller Beteiligten, insbesondere der investierenden Unternehmen, und vor allem auch des Klimaschutzes brauchen wir an dieser Stelle jetzt sehr schnell Klarheit, damit aus den Plänen auch Realität werden kann. Ich möchte wirklich, dass wir sehr schnell allen Investoren sagen können: Ihr könnt euch auf das Wort des Staates verlassen. - Aber dafür muss Klarheit her, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein zweites Beispiel: Wir haben im Landtag schon verschiedentlich über die schwierige Lage der energieintensiven Wirtschaft gesprochen. Auch da geht es wieder um sehr viel - nicht nur, aber auch bei uns in Niedersachsen. Vor dem Urteil aus Karlsruhe hatte die Bundesregierung dazu einen Vorschlag gemacht, der unbestritten einigen Unternehmen helfen würde, aber beileibe nicht allen betroffenen. Ich bin damit, um es klar zu sagen, keineswegs zufrieden. Aber jetzt stellt sich sogar die Frage, ob denn wenigstens für diesen Vorschlag die Finanzierung steht. Und dann gibt es noch eine ‑ man muss sagen: ‑ beliebig lange Liste von Aufgaben, die Bund und Länder gemeinsam finanzieren. Wir erleben derzeit gewissermaßen täglich, dass immer mehr Bereiche sich fragen, ob sie denn auch weiter mit einer auskömmlichen Finanzierung rechnen können, so wie sie es bis vor Kurzem getan haben, oder ob sie sich Sorgen machen müssen. Es ist müßig, in dieser Hinsicht herumzuspekulieren. Wir brauchen Klarheit, und zwar schnell - im Sinne der unmittelbar Betroffenen, im Sinne des Vertrauens in den Standort Deutschland und ‑ auch das sage ich mit großem Ernst ‑ am Ende auch im Sinne unserer Demokratie. Diese Klarheit ist jetzt überfällig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch kurz auf den Vorschlag der CDU-Fraktion eingehen, unseren Haushaltsbeschluss doch zu vertagen, eben weil nicht genug Klarheit herrscht. - Das ist keine gute Idee. Das Ihnen vorliegende Zahlenwerk ist klar und realistisch, wie in den vergangenen Jahren auch. Das jüngste Beispiel dafür stammt vom Wochenende. Der Tarifabschluss für die Länder ist fair für die Beschäftigten. Er ist ohne Zweifel eine erhebliche Belastung für den Haushalt. Aber er hält sich im Rahmen unserer Planungen, und wir müssen Ihnen deswegen heute keine Änderungen des Haushaltsentwurfes vorschlagen. Wie gesagt, unser Zahlenwerk ist belastbar. Das zeigt sich auch an dieser Stelle. Dass sich im Laufe eines Haushaltsjahres immer wieder Veränderungen ergeben ‑ größere und kleinere ‑, ist ganz normal. Die vergangenen Jahre sind dafür gute Beispiele. Darauf werden wir, so wie die Situation sich darstellt, adäquat reagieren. Auch das kennen Sie so aus der Vergangenheit von uns. Es gibt aber überhaupt keinen Anlass, jetzt weiter Verwirrung zu stiften ‑ über die hinaus, die schon da ist ‑ und den Haushaltsbeschluss aufzuschieben. Es bleibt dabei: In Niedersachsen herrschen stabile Verhältnisse, und wir legen großen Wert darauf, dass das so bleibt. Der Haushalt ist entscheidungsreif, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nicht zu empfehlen ist auch der Gedanke ‑ der allerdings ziemlich genau das Gegenteil des ersten ist ‑, schon einmal einen großen Betrag als Kompensation für welche ausfallenden Bundesmittel auch immer einzustellen. Einmal ganz abgesehen von der interessanten Frage, wo denn solche Mittel herkommen sollen, könnte das als Einladung missverstanden werden. Und ein solches Missverständnis sollten wir als Land Niedersachsen gar nicht erst aufkommen lassen. Da bin ich sehr sicher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den Folgen für Niedersachsen und den Bund, soweit sie heute und zur Stunde konkret absehbar sind. Aber wie wird es eigentlich weitergehen in Zeiten, in denen massive Veränderungen anstehen, die unser Staat bewältigen muss? - Mit dem Karlsruher Urteil ist klar, was die Schuldenbremse leisten kann und was nicht. Das Bundesverfassungsgericht ist die letzte Instanz. Sie regelt abschließend das geltende Recht. Aber werden wir auf dieser rechtlichen Basis die großen anstehenden Aufgaben lösen können? Das ist eine Frage, die nicht ein Gericht beantworten kann. Diese Frage muss die Politik klären, das heißt, der Verfassungsgeber. Aus meiner Sicht müssen wir dabei nicht über die Schuldenbremse an sich diskutieren. Mal ganz abgesehen davon, dass eine verfassungsändernde Mehrheit für eine Abschaffung weit und breit nicht in Sicht ist, gibt es einen absolut richtigen Kern der Schuldenbremse: Laufende Ausgaben müssen aus laufenden Einnahmen bezahlt werden. Das gilt für den Staat, und das gilt auch im Privatleben, wie alle wissen, die schon einmal auf den Dispo bei dem Kreditinstitut ihres Vertrauens angewiesen waren. Alles andere ist nicht zu empfehlen. Laufende Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken - das ist die Grundlage solider Finanzen. Die Probleme liegen woanders, und sie werden durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich: Wie steht es denn mit den Investitionen? Im Privatleben beim Hauskauf, im Unternehmen bei Großinvestitionen - überall gibt es Situationen, in denen der Einsatz von Fremdkapital sehr vernünftig sein kann. Das gilt vor allem für Investitionen, die mit denen ein langfristiger Nutzen verbunden ist. Warum sollte das beim Staat anders sein, wenn er die laufenden Kosten darstellen kann? - Dann können wir über die Tilgungsraten sehr gut miteinander reden, lieber Herr Kollege Thiele, wie Sie aus früheren Diskussionen noch bestens in Erinnerung haben. Zweitens zeigt jede Erfahrung: Viele Vorhaben können nun einmal nicht in einem Jahr abgewickelt werden. Sie brauchen mehr Zeit. Das wird zum Beispiel beim Thema Klimaschutz sehr deutlich. Aber wie können wir das mit den Geboten von Notlagen und Jährlichkeit zusammenbringen? - Es passt nicht. Daran schließt sich noch ein weiteres Problem an, das in Zeiten grundlegender Veränderungen aus meiner Sicht ganz besonders relevant ist: Eine Notlage soll der Anlass sein, aus dem eine zusätzliche Kreditaufnahme möglich ist. Aber muss es uns nicht vor allem darum gehen, Notlagen zu vermeiden und Vorsorge zu treffen? Auch dafür ist der Klimaschutz das beste Beispiel, aber beileibe nicht das einzige. Es war übrigens das Bundesverfassungsgericht, das die Politik in dieser Hinsicht zu einer generationsübergreifenden Klimapolitik verpflichtet hat, also gerade einer Politik, die nicht nur von Jahr zu Jahr schaut, sondern ‑ durchaus richtigerweise ‑ in Generationen denkt. Aber dafür müssen dann auch die geeigneten Instrumente zur Verfügung stehen. Das Grundgesetz gibt sie uns derzeit nicht. Das ist die nüchterne Konsequenz aus der Karlsruher Entscheidung. Die Fragen, die ich mir stelle, die stellen sich übrigens auch Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit einem ganz anderen Parteibuch. Ich muss die Namen hier gar nicht nennen, aber ich versichere Ihnen: Es sind sehr glaubwürdige Konservative darunter. Das ist auch kein Wunder. Denn ganz unabhängig davon, welcher Partei wir uns zugehörig fühlen: Uns stellen sich in diesen Ämtern dieselben Aufgaben, und wir stehen in derselben Verantwortung. Deswegen sagen schon jetzt viele Länder: Wir brauchen wir eine sachbezogene und parteiübergreifende Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse. - Das ist ungemein wichtig. Lassen Sie uns das bitte angehen! Ich hoffe sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir im nächsten Jahr dazu kommen können. Das ist für mich wirklich eine Schlüsselfrage für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Ich habe überhaupt kein Interesse an einem öffentlichen Streit. Ich habe das maximale Interesse daran, dass man ruhig und vernünftig, gründlich und sachbezogen diese Frage miteinander diskutiert. Denn unsere Aufgaben in den nächsten, ich sage mal, mindestens zehn Jahren, die lösen wir nicht von Jahr zu Jahr. Für diese Aufgaben werden wir einen langen Atem brauchen. Und dazu sind die richtigen Finanzinstrumente unverzichtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viele Gründe, über das Urteil und seine Folgen gemeinsam nachzudenken und uns richtig aufzustellen für die Herausforderungen der nächsten Jahre. Wir leben in einer Zeit grundlegender Veränderungen. Unser Staat wird in den nächsten Jahren noch große Aufgaben bewältigen müssen, wenn er die Weichen für die Zukunft richtig stellen willen. Wir treffen ‑ ich sagte es ‑ in diesen Jahren Entscheidungen, die unsere Generation hinausreichen. Deswegen steht für mich eines fest: Ein handlungsfähiger Staat ist gerade jetzt das Beste, was wir unserer Gesellschaft und unserer Demokratie wünschen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine solide Finanzpolitik in stürmischen Zeiten, eine nachhaltige Finanzpolitik - darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen auch weiterhin verlassen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke, Frau Buschmann. - Herr Lühmann möchte antworten. Bitte! Sehr gerne. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, das war dann doch eine überraschend kurze Liste. Dann sage ich noch etwas dazu, was mich daran stört. Solche Stellen muss man auch durchfinanzieren. Es muss einem klar sein, dass wir das nicht für ein Jahr machen können. Ich will noch einmal zu dem Taser kommen. Das ist jetzt ein erneuter Versuch. Die CDU hat es in der vorherigen Regierung nicht hinbekommen, das durchzusetzen. Und Sie haben es jetzt nicht hinbekommen, es durchzusetzen. Es ist natürlich völlig nobel, dies immer wieder in die Haushaltspläne hineinzuschreiben und uns vorzuwerfen. Aber der Sachstand ist doch immer noch der gleiche, dass Taser aus vielen guten Gründen ‑ das haben wir wirklich hinreichend und oft genug, auch in vergangenen Wahlperioden, diskutiert ‑ hier in Niedersachsen nicht gewünscht sind. Das steht auch ganz klar im Koalitionsvertrag. Das können wir natürlich immer weiter diskutieren. Dass Sie jetzt aber ernsthaft mit einem abgelehnten Antrag zum Taser Ihren Haushalt schönreden, den Sie bei der Polizei doch recht schmal gehalten haben, finde ich doch etwas überraschend - dafür, dass Sie die Kompetenz bei der inneren Sicherheit immer für sich reklamieren. Da haben wir eine ganze Menge mehr geschafft. Nur weil man das reklamiert, hat man es nicht automatisch. Das ist allen hier im Raum klar. So schmal wie Ihr Haushaltsansatz ist, ist das auch ein bisschen traurig für die Polizei. Wir gehen da deutlich weiter. Und wir finanzieren das auch verlässlich, solide und grundsätzlich. Und damit machen wir auch die nächsten Jahre weiter. Da stehen wir bei unseren Polizist*innen im Land im Wort, und das werden wir auch halten. Der nächste Redner ist Herr Saade von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleg*innen! Da ich ja etwas mehr Zeit habe, kann ich anders anfangen, als ich es eigentlich wollte. Herr Najafi, Sie haben mich gestern gefragt, wann Sie mal an der Sache vorbei gesprochen hätten. Ich kann Ihnen sagen: Eben gerade haben Sie das Beispiel geliefert, wie etwas absolut an der Sache vorbei ging. Wäre Ihr Vortrag ein mündliches Referat in der Mittelstufe unserer Schulen gewesen, hätte die Lehrkraft zu Ihnen gesagt: Herr Najafi, setzen! Sechs! - Das musste ich hier einfach mal loswerden. Zurück zur eigentlichen Frage, zurück zur Sache. Welchen Weg Niedersachsen beschreitet, um den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen, ist schwierig zu beantworten. Denn Niedersachsen, geleitet von einer soliden rot-grünen Regierung, geht nicht nur einen Weg. Es ist ein ganzes Wegenetz, das gerade jetzt geschaffen wird, das wir zur Problemlösung gehen werden. Geld alleine wird diese Probleme nicht lösen, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben. Stattdessen gibt es aber die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen zu verbessern und zu verändern. Das meint ganz klar, zu vereinfachen und damit zu beschleunigen. Bauen ist zurzeit zu kompliziert, bauen ist zu langsam, und bauen ist zu teuer. Dass die Inflation die Kosten treibt, ist klar, und dass damit Rohstoffe und Energie deutlich teurer werden, ist offensichtlich. Das lösen wir aber nicht in Niedersachsen alleine. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt und auf den Baustellen können wir aber sehr wohl von heute auf morgen verbessern. Wir, liebe Kolleg*innen, entscheiden hier in diesem Haus über die Niedersächsische Bauordnung. Ich bin sehr froh und dankbar, dass das MW unter der Leitung von Olaf Lies in der letzten Woche angefangen hat, diese Novelle der NBauO auf den Weg zu bringen, die das Bauen wieder vereinfacht. Wenn Bauunternehmer*innen oder Architekt*innen „Novellierung der NBauO“ hören, dürfte es ihnen erstmal kalt über den Rücken laufen. Denn eine Novellierung hieß in der Vergangenheit stets: strengere Regeln, höhere Ansprüche und damit kompliziertere und teurere Verfahren. Damit ist jetzt Schluss! Wir machen Bauen wieder einfach! Das fängt damit an, dass der Gebäudetyp E Einzug in die NBauO findet und damit ein einfacheres Anforderungsprofil von DIN-Normen. Der Gebäudetyp E bietet Raum zum Probieren, nicht nur mit verschiedenen Bauarten, sondern ‑ das wird oft vernachlässigt ‑ auch zum Experimentieren mit neuen Formen des wohnungssoziologischen Zusammenlebens, und somit für Innovation. Denn auch das ist ein ganz wichtiger Fakt: Bauen bedeutet nicht nur Stein auf Stein und Wohnraum, sondern Bauen bedeutet auch, Lebensräume und Wohnräume zu schaffen. Wir müssen gerade in den Städten und in den Randgebieten der Städte dafür sorgen, dass wir nicht nur Wohn- und Schlafräume haben, sondern dass wir wieder Räume des Zusammenlebens haben. Das können wir durch den Gebäudetyp E endlich mal ausprobieren. Aber auch andere zur Last gewordene Regeln weichen und machen Platz für modernes Bauen. So entfällt ‑ das ist nun schon oft gesagt worden ‑ die Stellplatzpflicht. Ich denke, darüber werden wir noch eine Menge diskutieren. Es fällt aber nicht nur die Stellplatzpflicht für Pkw, sondern gleichzeitig müssen wir auch dafür sorgen, dass eine andere Mobilität in unseren Städten Platz hat. Wenn wir in Städten mehr auf das Fahrrad setzen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass wir dafür Abstellräume bekommen. Wir sehen bei unseren Nachbar*innen in Dänemark und Holland, wie eine geregelte Fahrradparkplatzsituation geschaffen werden muss, damit diese Mobilität funktionieren kann. Durch den Wegfall der Stellplatzpflicht wird nicht nur Geld beim Bauen gespart, sondern werden auch Umnutzungen im bereits verdichteten Raum attraktiver. Außerdem ‑ das ist mir besonders wichtig ‑ erhalten wir eine Umbauordnung. Abreißen und neu bauen ist extrem klimaschädlich und sollte immer das letzte Mittel sein. Damit aber auch alte Immobilien brauchbar bleiben und zeitgleich mehr Wohnfläche entsteht, brauchen wir die Umbauordnung. Diese kann man so zusammenfassen: Dabei wird gelten, ein Gebäude muss nach dem Umbau nicht mehr können, als es vor dem Umbau konnte. Es wird also einfacher und deutlich attraktiver, weitere Stockwerke auf Gebäude aufzusetzen. Natürlich gibt es auch noch weitere Änderungen. Darüber werden wir im Fachausschuss sicherlich sehr ausführlich diskutieren; denn ‑ wie ich eingangs sagte ‑ es gibt nicht nur einen Weg, sondern eine Vielzahl von Wegen. Dazu gehört auch ‑ ich muss es wieder sagen, auch wenn die Opposition dies ungern hört ‑ die Landeswohnungsgesellschaft. Sie können sich sicher sein: Wir werden heute nicht den Beschluss fassen, dass wir diese Gesellschaft nicht gründen werden. ‑ Ich verstehe ja Ihren Unmut. Ich an Ihrer Stelle würde auch nicht gerne die ganze Zeit über meine Fehler hören. Dieser Fehler war nun mal der Verkauf der Landeswohnungsgesellschaft. Es ist kein Argument, dass das vor 20 Jahren war. Dass das vor 20 Jahren geschehen ist, ist eigentlich ein weiteres Argument dafür, wie schlecht das war; denn wir hätten 20 Jahre mehr Wohnraum im Besitz des Landes, und wir hätten 20 Jahre mehr Wertschöpfung gehabt. Das muss man sich auch mal vor Augen führen. Wir stecken 100 Millionen Euro in die Landeswohnungsgesellschaft. Natürlich sind 100 Millionen Euro die Startkapitalisierung einer Gesellschaft. Jede Gesellschaft, egal ob es eine Baugesellschaft oder eine sonstige wirtschaftliche Gesellschaft ist, baut ihr Kapital natürlich auf und wird nachkapitalisiert. Das werden wir natürlich auch bei der Landeswohnungsgesellschaft brauchen. Aber dieses Geld ist nun mal eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Ich kann gleich dazusagen: Ganz ehrlich, die Idee der CDU, die Grunderwerbsteuer zu halbieren und so das Bauen attraktiver zu gestalten, weise ich ganz entschlossen zurück. Wir haben bei allem, was unser Finanzminister und sein Team vorgelegt haben, eine angespannte Haushaltssituation. In dieser Situation die Steuereinnahmen mit solch einer sinnlosen Maßnahme noch weiter zu belasten, das ist wirklich absurd. Ich kann Ihnen nur sagen: Mit uns wird das Bauen einfacher. Mit uns wird das Bauen günstiger. Da ja Weihnachten vor der Tür steht, wünsche ich mir, dass wir im Fachausschuss zu der eigentlich konstruktiven Gesprächsführung zurückkommen, die wir haben. Denn das Thema, Wohnraum zu schaffen, ist eigentlich viel zu schade, als dass wir hier immer solch ein Spektakel aufführen. Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stunde für YouTube ist jetzt, glaube ich, vorbei. Die vielseitigen Themen, die im Einzelplan 09 behandelt werden, sind beeindruckend. Dass von der Opposition die Forderung kommt, dass es mehr Geld sein sollte, ist völlig in Ordnung, nachvollziehbar und gehört sicherlich auch zur Stellenbeschreibung einer Opposition dazu. Herr Mohrmann, ich verstehe das, gar keine Frage. Gerade deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie gerade beim Personal im ML Budgetkürzungen durchführen wollen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Denn aus eigener Erfahrung wissen Sie von den Agrarleuten in der CDU doch, wie schwer es ist, in so einem Haus ‑ fragen Sie die ehemalige Ministerin, die geschätzte Kollegin Otte-Kinast ‑ mit einem kleinen Etat Mittel zu erkämpfen. Dafür braucht man nun mal auch Personal. Uns ist es gelungen, ohne diese Streichungen beim Personal wichtige Akzente zu setzen. Und da ist ganz zu Anfang eines der Programme zu nennen, von denen wir hier gehört haben: das Zukunftsprogramm Diversifizierung in der Schweinehaltung, welches wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Hier kann es gar nicht genug Geld geben, da gebe ich Ihnen recht! Wir machen jetzt den ersten Aufschlag im regulären Haushalt und stellen mit jährlich 6,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel ‑ zusätzlich zu den AFP-Mitteln, die bereits da sind ‑ bereit. Die Rückmeldungen dazu sind ‑ anders, als es hier dargestellt wird ‑ durchaus positiv. Ich höre dazu nur Gutes aus der Branche. Die immer wieder vorgebrachte Kritik, wir wollten ja nur Hanf, Pilze oder sonst irgendwas anbauen, ist ja einfach Quatsch. Zusätzlich zu dem ursprünglichen Haushaltsentwurf haben wir es im Agrarbereich geschafft, dass wichtige Themen über die politische Liste Beachtung fanden, die Sie, liebe CDU, selber nicht schlecht finden dürften, denn vieles davon finden wir bei Ihnen wieder. Wir müssen den Herausforderungen der multiplen Krisen weiterhin entgegentreten und vorbeugend auf die neuerlichen Ereignisse eingehen. Und das betrifft definitiv auch die Klimafolgenanpassung und ganz sicher auch die Unterstützung der Landwirtschaft im Bereich der Bewässerung. Ich möchte hier drei weitere Themen betonen, die für uns sehr wichtig sind und die, wie gesagt, bei Ihnen zum Teil auch zu finden sind. Das Erste ist der Verbraucherschutz: plus 2,1 Millionen Euro. Dazu gleich mehr. Das Schulobstprogramm als Zweites: plus 1,5 Millionen Euro. Als Hobby-Obstbauer ist das etwas, was mir besonders am Herzen liegt. Und daher freue ich mich besonders darüber, dass es uns mit dem Nachtrag gelungen ist, die fünften und sechsten Jahrgangsstufen im laufenden Schuljahr weiter zu sichern. „Zeigt Kindern, dass Obst nicht im Supermarkt wächst“, das war immer mein Wahlspruch. Und vor dem Hintergrund freut es mich, dass wir, wie von meinen Vorredner*innen erwähnt, das Programm „Transparenz schaffen“ mit 500 000 Euro jährlich weiterführen können. Das ist sicherlich auch im Sinne der CDU. Besser kann es gar nicht gemacht werden, wie ich finde. Wir geben Obst, und wir ermöglichen, dass Landwirt*innen auf ihren Höfen zeigen, wie Lebensmittel erzeugt werden, und damit Transparenz herstellen. Danke an dieser Stelle an die Einrichtungen, die landwirtschaftlichen Betriebe, die Höfe, die hier mit viel Idealismus und auch über das Bezahlte hinaus aufklären und Schülerinnen und Schülern zeigen, wie es auf den Höfen zugeht und wie Lebensmittel erzeugt werden. Danke schön dafür. Der Punkt drei, den ich erwähnen möchte, liebe Damen und Herren, ist die Unterstützung der regionalen Vermarktung. Ich weiß nicht, warum das schlechtgemacht wird. Wir werden 2,1 Millionen Euro in diesen Bereich stecken. Über das Thema Direktvermarktung haben wir in den vergangenen Sitzungen intensiv geredet. Ehrlich gesagt: Ich habe mich gewundert. Ich habe auch nicht ganz verstanden, warum wir uns gerade über dieses Thema in der Art gestritten haben. Ich denke, das sollte in unserem Interesse und im Interesse der Landwirtinnen und Landwirte sein. Da können wir etwas zusammen schaffen. Auf den Verbraucherschutz möchte noch intensiver eingehen: Wir geben ein klares Bekenntnis zum Verbraucherschutz, zur vielfältigen Arbeit der Verbraucherzentrale ab. Niedersachsen rückt damit im Ländervergleich ‑ anders, als es gesagt wurde; der Kollege der SPD hat darauf hingewiesen ‑ vom letzten Platz auf Platz sieben im bundesweiten Vergleich nach vorne. Der Durchschnittswert wird sich verdoppeln. Das ist genau das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das Ziel ist damit in greifbare Nähe gerückt. Nach wie vor benötigen viele Bürgerinnen und Bürger die Beratung der Verbraucherzentrale, besonders bei den zentralen Themen der Energie. Es ist deswegen ein wichtiges Zeichen, das die SPD und die Grünen hier setzen. Und ich freue mich, dass auch die CDU dementsprechende Forderungen aufmacht. Allerdings sind Sie doch etwas knauseriger. Wir müssen nur einmal in Ihren Entwurf gucken. - Ja, so sind sie. 600.000 Euro im Vergleich zu 2,1 Millionen Euro. Ich weiß gar nicht, wo Ihr Problem liegt. Dass es nun so kommt, ist vor allem der engen und guten Zusammenarbeit der Fraktionen mit der Verbraucherzentrale, aber auch vor allem den Gesprächen mit Ministerin Miriam Staudte zu verdanken. Auch Sie hat persönlich in vielen Gesprächen dazu beigetragen, dass diese Unterstützung der Verbraucherzentrale jetzt kommt. Am Ende, meine Damen und Herren, stellt sich natürlich auch uns die Frage, wo gespart werden muss und wo gespart werden kann, um all das zu finanzieren. Und auch an dieser Stelle muss ich mich bei den Mitarbeitenden im Fachministerium bedanken, weil sie klug und fast feinfühlig Kürzungsvorschläge unterbreitet haben. Einen dieser Vorschläge möchte ich besonders hervorheben: den Mehrabschuss bzw. den Nicht-Mehrabschuss von Wildschweinen. Das wurde thematisiert. Meine Damen und Herren, als prophylaktische Maßnahme war das sicherlich richtig. Ein verstärkter Abschuss von Schwarzwild war damit begründet, dass die Situation so war, wie sie war. Diese haben wir nicht mehr. Wir haben den Jagdbericht. Wenn Sie dort hineinschauen, sehen Sie, wie sich die Zahlen in den letzten drei Jahren entwickelt haben. Sie gehen deutlich nach unten. Und die Mittel, die zur Verfügung standen, sind nicht ansatzweise abgerufen worden. Warum wollen Sie Geld in den Haushalt einstellen, das am Ende nicht abgerufen wird, aber an anderer Stelle fehlen? Das ist nicht nachvollziehbar. Alles in allem liegt uns somit ein gelungener Haushaltsplanentwurf vor, dem ich aus meiner Sicht aus vollem Herzen zustimmen kann. Ich glaube, unsere Ministerin macht da einen sehr guten Job, und wir ergänzen das mit unserer politischen Liste. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Abend.

Landesregierung Frau Ministerin Behrens gemeldet. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bundesebene sieht vor, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen und es damit auch an die Erfordernisse einer modernen Einwanderungsgesellschaft, die Deutschland ist, anzupassen. Hintergrund ist, dass das bisherige deutsche Staatsangehörigkeitsrecht nicht ausreichend darauf ausgerichtet ist, die Bedürfnisse von Menschen mit Einwanderungsgeschichte angemessen zu berücksichtigen und Anreize für Integrationsleistungen zu setzen. Durch die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sollen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Einbürgerungsbewerberinnen und ‑bewerbern mit der Einbürgerung eine umfassende Teilhabe und Mitwirkung zu eröffnen. So sieht der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts unter anderem die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit und eine Vereinfachung des Weges zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vor, indem die erforderliche Aufenthaltsdauer im Inland künftig verkürzt werden soll. Eine Einbürgerung soll somit künftig in der Regel nach fünf Jahren möglich sein. Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt die beabsichtigte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Es handelt sich hierbei um eine wichtige Änderung im Sinne der Menschen, die sich hier aktiv einbringen, hier ihren Lebensmittelpunkt haben und schon lange in Deutschland leben und sich hier engagieren. Die Reform hilft den Frauen und Männern, die integriert sind, die hier leben und arbeiten, oft auch hier geboren sind, aber von politischer Mitbestimmung und gesellschaftlicher Mitgestaltung ausgeschlossen sind, weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Für diese Menschen ist das Gesetz ein wichtiges Signal: Ihr gehört zu uns, ihr seid Teil unserer Gesellschaft mit allen Rechten und Pflichten! Daher stellen die neuen Regelungen ein faires Angebot für Menschen dar, die hier seit Langem leben und ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Darüber hinaus werden auch viele Deutsche profitieren: Sie verlieren nicht länger ihre deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie eine andere Staatsangehörigkeit dazu nehmen. Ohne Einwanderungen in den Arbeitsmarkt ‑ auch das gehört dazu ‑ werden wir in Deutschland künftig nicht auskommen. Deswegen brauchen wir Menschen, die nach Deutschland kommen, hier arbeiten und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Daher ist natürlich auch vor diesem Hintergrund das Staatsangehörigkeitsgesetz in einer novellierten Form ein wichtiger Punkt, um genau das zu erreichen. Gleichzeitig ist eines völlig klar: Personen mit antisemitischer, rassistischer oder sonstiger menschenverachtender Einstellung können keinen Anspruch auf Einbürgerung haben. Daher begrüße ich, dass ein entsprechender Passus in die Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts aufgenommen wurde, nämlich in § 10 Abs. 1 Satz 3. Dieser Absicht folgend, hat die Konferenz der Innenminister und Innenministerinnen der Länder in der vergangenen Woche beschlossen, das Bundesministerium des Innern und für Heimat um Prüfung zu bitten, ob neben diesem Ausschlussgrund für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auch ein korrespondierender Verlustgrund in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufgenommen werden kann. Und auch bei Mehrstaatern, die wegen der Bildung terroristischer Vereinigungen oder einer sonstigen schweren staatsgefährdenden Straftat rechtskräftig verurteilt werden, müssen alle erforderlichen rechtlichen Möglichkeiten geprüft und genutzt werden, damit diese Person ihre deutsche Staatsangehörigkeit verliert. In solchen Fällen wird unser wehrhafter Rechtsstaat klare Grenzen ziehen und konsequent gegen diese Personen vorgehen. Dieses haben wir mit dem Beschluss auf der IMK bekräftigt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Die Landesregierung hat in der 1016. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten des Bundesrates am 5. Oktober dieses Jahres insgesamt vier Anträge gestellt, die alle in die Ausschussempfehlung und in die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf aufgenommen worden sind. Dabei geht es im Einzelnen um folgende Anträge: Erstens: Für rechtswidrig erteilte Beibehaltungsgenehmigungen soll es bei der bestehenden Rücknahmemöglichkeit bleiben. Mit dem sofortigen Entfall der Möglichkeit zur Rücknahme einer rechtswidrigen Beibehaltungsgenehmigung wird die oder der Täuschende bessergestellt als diejenige Person, die im Rahmen der Einbürgerungsverfahren nicht getäuscht hat und vor Inkrafttreten des modernisierten Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit wegen Versagens einer Beibehaltungsgenehmigung verloren hat. Auch wenn diese Besserstellung angesichts der tatsächlichen Zahlen wohl eher theoretischer Natur ist, sollte sie aus grundsätzlichen Erwägungen verhindert werden. Der zweite Antrag Niedersachsens hat sich mit dem Vorschlag zur Neubekanntmachungserlaubnis beschäftigt. Die Neubekanntmachungserlaubnis bezieht sich auf die ab dem vollständigen Inkrafttreten geltende Fassung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Da dies jedoch abhängig von der Bekanntmachung des Vorliegens der technischen Voraussetzungen für eine Datenübermittlung in den Verfahren zur Sicherheitsprüfung nach § 37 Abs. 2 ist, kann derzeit kein eindeutiger zeitlicher Bezugspunkt für die Neubekanntmachungserlaubnis getroffen werden. Die Neubekanntmachungserlaubnis wäre daher nicht ausführbar und sollte gestrichen werden. Der dritte Antrag Niedersachsens ist im Hinblick darauf gestellt worden, dass es den kommunalen Staatsangehörigkeitsbehörden auch möglich sein muss, die Neuregelungen im Rahmen der Einbürgerung umsetzen zu können. Dazu braucht es eine gewisse Vorbereitungszeit, um vor Ort die fachlichen, aber auch die personellen Voraussetzungen schaffen zu können. Daher ist ein späteres Inkrafttreten des Gesetzes dringend notwendig ‑ das ist der Vorschlag aus Niedersachsen gewesen, der angenommen worden ist ‑, um natürlich auch die kommunalen Staatsangehörigkeitsbehörden in die Lage zu versetzen, dieses neue novellierte Gesetz vernünftig ausführen zu können. Wir haben vorgeschlagen, dass das Gesetz frühestens drei Monate nach dessen Verkündigung in Kraft treten soll. Ziel ist, dass die Staatsangehörigkeitsbehörden genügend Vorlaufzeit haben, um beispielsweise organisatorische Vorbereitungen, wie die Überarbeitung von Antragsformularen und Informationen für Antragstellende, durchzuführen. Der vierte Antrag Niedersachsens zum Gesetzentwurf beschäftigt sich mit dem § 37. Dabei geht es um ein einheitliches, digital abzuwickelndes Beteiligungsverfahren zur Verbesserung und Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung. Der Änderungsantrag aus Niedersachsen sieht vor, dass die Länderbeteiligung frühzeitig passiert, damit wir bei der Einführung des neuen Verfahrens zur Beteiligung der Sicherheitsbehörden des Bundes, aber auch der Länder alle technischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllen können, damit der Zeitpunkt zum Inkrafttreten auch passieren kann. Das waren die vier Änderungsanträge. Zu Frage 2: Eine Einbürgerung führt dazu, dass Ausländerinnen und Ausländer, die bereits gut integriert sind, aktiv das gesellschaftliche Zusammenleben mitgestalten können, was ihnen vorher zum Teil verwehrt gewesen ist. Somit ist die Einbürgerung zentral für eine echte und gelingende Integration dieser Menschen. Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist also ein weiterer wesentlicher Schritt für eine offene und zukunftsorientierte Einwanderungs- und Integrationspolitik. Es ist ein zentraler Baustein, die richtigen Rahmenbedingungen für eine wirkliche Teilhabe und Mitwirkung zu schaffen und den Bedürfnissen der Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten und hier integriert sind, angemessen Rechnung zu tragen. Zu dieser Teilhabe gehört zum Beispiel auch das aktive und passive Wahlrecht, das einem erst durch die Übernahme der Staatsangehörigkeit zusteht. Zu Frage 3: Die Anzahl der Anträge auf Einbürgerung wird vermutlich steigen. Davon gehen wir aus. Insbesondere durch die Aufgabe des Grundsatzes der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wird ein wesentliches Hindernis für die Einbürgerung vieler Ausländerinnen und Ausländer beseitigt. Das Einbürgerungsverfahren wird nicht nur aufgrund der hiermit eingeführten Verfahrenserleichterungen attraktiver. Auch die Tatsache, dass Ausländerinnen und Ausländer nach der Rechtsänderung die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne den Bezug zu ihren Herkunftsländern durch die Aufgabe ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit komplett zu kappen, wird zu mehr Einbürgerungsanträgen pro Jahr führen. Wie sich die Anzahl der jährlichen Einbürgerungsverfahren nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aber tatsächlich entwickelt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös konkret für Niedersachsen beziffert werden. Aber wir gehen von einem starken Anstieg der Anträge aus. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Wenn sich eine Person entscheidet, hier nach Deutschland einzuwandern, meist auch mit der eigenen Familie, ist das eine tiefgreifende Lebensentscheidung der Person. Das bedeutet, dass diese Menschen nicht nur gut hier ankommen wollen, sondern auch die dauerhafte Möglichkeit der Teilhabe hier erhalten wollten. Das geht mit einer Staatsangehörigkeit im neuen Heimatland, weil davon das Wahlrecht und auch einige Grundrechte abhängen. Die meisten von uns haben erkannt, dass Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist, um unseren Wohlstand zu sichern. Unsere Wirtschaft ruft laut und nachdrücklich nach Zuwanderung. Das wissen die meisten hier. Unser Rentensystem braucht junge Einzahler*innen. Fach- und Arbeitskräfte werden auf allen Ebenen gebraucht. Aber so geht es nicht nur Deutschland, sondern auch vielen anderen Industriestaaten. Das bedeutet, dass die Konkurrenz unter Einwanderungsstaaten groß ist. Deutschland hat in diesem Wettbewerb einige Nachteile. Wir müssen schon mal zur Kenntnis nehmen, dass wir eine sehr schwierige Sprache haben und leider auch unsere Geschichte für viele zum Teil nach wie vor abschreckend ist. Ein Land wie die USA dominiert natürlich aufgrund seiner globalen Bedeutung und Strahlkraft. Auch Länder wie Kanada haben einen jahrelangen Vorsprung in der einwanderungsfreundlichen Politik. Wenn wir nicht einmal mit einer Erleichterung bei der Einbürgerung locken können wollen, womit dann, bitte schön? Sehr geehrte Kolleg*innen, mit der aktuellen im Bundestag beabsichtigten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, nach der die CDU hier fragt, macht die Ampel-Koalition einen wichtigen Schritt in Richtung Attraktivität für Zuwander*innen, damit Deutschland hier nicht den Anschluss verliert. Diesen Weg müssen wir gehen. Denn mit der Verkürzung der Einbürgerungsfristen passt sich Deutschland endlich an international gängige Fristen an. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ist längst überfällig, wenn wir uns als Einwanderungsland betrachten. Und wenn Menschen endlich dauerhaft bei uns leben und deutsch werden, stärkt das doch eigentlich den sozialen Zusammenhalt und unser Land wird demokratischer - sprich: frühere Einbürgerung bedeutet mehr Demokratie. Das sollte uns als demokratische Parteien doch alle freuen, oder? Wer die Einwanderungsvoraussetzungen erfüllt, sollte aus meiner Sicht nicht länger als fünf Jahr auf die deutsche Nationalität warten; denn das stärkt die Bindung zu Deutschland. Das müssten Sie doch eigentlich auch mögen, liebe konservative CDU. Das stärkt nicht nur die Bindung zu Deutschland, sondern bringt auch Vorteile und auch Pflichten mit sich. Ich finde, der Vorschlag zur Stärkung des Geburtsrechtsprinzips ‑ auch das muss ich hier noch erläutern ‑ ist längst überfällig. Wenn Kinder von ausländischen Eltern, die schon fünf Jahre hier gelebt haben, hier geboren sind, dann ist es wichtig und notwendig, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, eingebürgert zu werden. Letzter Punkt, der mir wichtig ist, zu erläutern. Die Gast- und Vertragsarbeiter*innen, die dieses Land mit aufgebaut haben, müssen auch gewürdigt werden. Daher freue ich mich, dass die Erleichterung auch bei denen stattfindet. Liebe CDU, machen Sie sich bitte keine Sorgen. Es wird genügend Einwander*innen geben, die in diesem Land auch konservative Parteien wählen wollen würden und nicht nur die SPD und die Grünen. Daher machen Sie gute, vernünftige Politik im Sinne dieser Menschen, und dann werden Sie sehen, sie werden Sie ebenfalls wählen. Genau, es wird also an Ihnen liegen, sich darum zu kümmern. Vielen Dank.

Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In der Tat ist im Dezember 2022 der Vertrag mit dem Projektsteuerer abgeschlossen worden - in 2023 dann mit der zweiten Firma. Insofern hat die Arbeit selbstverständlich sofort danach begonnen. Die gute Nachricht ‑ auch das habe ich im Ausschuss gesagt, ich wiederhole es gerne hier ‑: In 2024 geht die Sanierung der Marienburg endlich los. Ich glaube, das ist die beste aller Nachrichten - gerade für die Marienburg und für das, was ich am Anfang als wichtiges kulturelles Erbe unseres Landes beschrieben habe. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage für die

Bitte schön, Herr Minister! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ‑ Sie sprechen es an ‑ haben schon 2013, als noch das Haus Hannover Eigentümer der Marienburg war, die ersten Befunde von IGP dieses Bild ergeben. Damals wurde aber nur in einem Teil des Schlosses dieser Befund vermutet. Das hat aber damals schon dazu geführt, dass die Gespräche mit dem Land Niedersachsen über eine Zukunftslösung in Gang gekommen sind. Denn es war ein großes Investitionsvolumen absehbar ‑ ich habe eben davon gesprochen, dass wir mit über 27 Millionen Euro planen ‑, das der damalige Eigentümer nicht stemmen konnte. Das war Gegenstand der Gespräche. Das Problem wurde zu diesem Zeitpunkt nur in einem Teil des Schlosses gesehen. Nachdem jetzt zur Vorbereitung der Sanierung weitere Bauteile geöffnet wurden und genau der gleiche Befund auch in allen anderen Bereichen festgestellt wurde, musste gehandelt werden. Ansonsten kann ich kurz auf das verweisen, was ich vorhin sagte: Es ist tatsächlich erst dem dritten Stiftungsvorstand, Herrn Kasten, gelungen, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Als er das 2020 übernahm, fing er eigentlich bei null an. Erst 2022 lagen die entsprechenden Unterlagen vor. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. - Die vierte Zusatzfrage für die

Bitte, Frau Abgeordnete! Danke schön. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Holsten, ich finde es doch schon sehr abenteuerlich, wie Sie sich zum Verfechter gerechter Bezahlung aufschwingen, wenn Ihre eigene Partei doch schon so mit dem Mindestlohn hadert. Darüber sollten Sie noch einmal nachdenken. Kommen wir zum Thema Arbeit! Arbeit ist ein wesentlicher Baustein für gesellschaftliche Teilhabe, ist Investition in eine stabile Wirtschaft und in den Erhalt von Wohlstand und Sozialsystemen in unserem Land. Deshalb ist Arbeit für uns ein zentrales Thema und zugleich eine drängende Herausforderung unserer Zeit. Wir befinden uns mitten im demografischen Wandel und in der Transformation unserer Arbeitswelt durch Digitalisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft. Zugleich ist der Bedarf an Arbeits- und Fachkräften in nahezu allen Bereichen ungebrochen hoch - ob in Kitas, in der Pflege, im Handwerk oder in der Industrie. Dafür brauchen wir Lösungen. Auch da, Herr Holsten, frage ich mich, wo Sie denn im Sozialausschuss gewesen sind; denn viele Lösungen, die wir brauchen, werden in den Initiativen aufgegriffen, die die Landesregierung bereits auf den Weg gebracht hat: Das ist erstens die Konzertierte Aktion Pflege in Niedersachsen, die einen Schwerpunkt auf die Gewinnung von Fachkräften für die Pflege setzt. Das ist zweitens die Erarbeitung des Masterplans Gute Arbeit für eine Stärkung der Mitbestimmung und Sicherung guter Arbeitsbedingungen in einer modernen digitalen Arbeitswelt. Und das drittens ist die Fachkräfteinitiative - erst kürzlich vorgestellt -, die berufliche Ausbildung, Weiterbildung und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ressortübergreifend in den Fokus nimmt. Auch im gesamten Landeshaushalt bilden Maßnahmen für attraktive Arbeit und Gute Arbeit quer durch alle Ressorts Schwerpunkte: A 13 bzw. E 13 für Lehrkräfte von der Grundschule bis zum Gymnasium ist schon angesprochen worden. Frau Schüßler hat die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen angesprochen. Die Erhöhung der Sicherheitszulagen für Polizei, Justiz, Rettungskräfte und Maßregelvollzug sind wichtige Schritte, die wir mit dem Haushalt 2024 einführen oder verstetigen. Im Haushalt des Sozial- und Arbeitsministeriums nehmen erstens Arbeitsförderung und Weiterbildung in Ausbildungsberufen zentrale Positionen ein. Eine große Position haben Sie ja inhaltlich noch nicht erwähnt: Für die Fachkräftebindung im Handwerk und im gewerblich-technischen sowie im land-, forst- und hauswirtschaftlichen Bereich finanzieren wir mit insgesamt 28,5 Millionen Euro die erfolgreiche Meisterprämie und die Weiterbildungsprämie. Diese gezielte Aufstiegsförderung wird sehr gut in Anspruch genommen und ist ein wichtiges Instrument der beruflichen Weiterbildung und Fachkräftesicherung. Die zweite Säule im Haushalt des Sozial- und Arbeitsministeriums für Arbeit ist die Arbeitsförderung über die acht niedersächsischen Fachkräftebündnisse. Sie sind zentrale Anker zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation vor Ort in den Regionen. Sie gilt es, als regionale Networker für Arbeits- und Fachkräftegewinnung und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu stärken. Aktuell werden über den Haushaltstitel Initiativen wie die 21 „Start Guide“-Projekte, die zugewanderten Menschen niedrigschwellig Orientierung und Beratung für den Einstieg in den Arbeitsmarkt bieten, oder die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte, das WelcomeCenter Heidekreis und weitere Projekte zur Fachkräftegewinnung finanziert. Das sind sehr wichtige Maßnahmen der Arbeitsförderung. Daran wollen wir anknüpfen. Davon wollen wir mehr. Angesichts der drängenden Herausforderungen wollen wir die Beratungs- und Vernetzungsstrukturen innerhalb der Fachkräftebündnisse ausbauen. Ja, lieber Herr Kollege Meyer, es war zunächst weniger Geld im Haushalt vorgesehen. Aber das liegt an der Mittelfristplanung der vorherigen Landesregierung. An ihrer Erstellung waren auch Ihre Minister beteiligt, unter anderem der Wirtschaftsminister, in dessen Ministerium der Bereich Arbeit vorher gehörte. Eine Streichung ist es in dem Sinne also nicht gewesen, es ist eine Fortführung der Mittelfristplanung gewesen. Auch für uns ist das natürlich nicht zufriedenstellend gewesen. Wir setzen deshalb mit zusätzlichen 2,5 Millionen Euro über unsere politische Liste ein starkes Zeichen für den Bereich der Arbeitsförderung. Unser Ziel ist, die Welcome Center der Regionen zu Fachkräfteservicestellen als Koordinatoren weiterzuentwickeln, um Arbeits- und Fachkräfte vor allem mit Migrationsgeschichte und die Unternehmen vor Ort zusammenzubringen. Denn um qualifizierte Mitarbeitende nachhaltig für unsere Unternehmen zu gewinnen, braucht es Kümmererstrukturen mit zentralen Anlaufstellen. Zugewanderte Menschen brauchen gute Beratungsangebote und Unterstützung beim Einstieg in den Arbeitsmarkt und beim Ankommen in der Gesellschaft. Gerade kleine und mittlere Firmen brauchen Unterstützung bei der Personalgewinnung, beim Onboarding bis hin zum Aufbau einer Willkommenskultur im Unternehmen. Es braucht auch weitere Initiativen aus den Regionen nach konkreten Bedarfen in den Regionen: für Fachkräfteanwerbung, berufliche Orientierung oder individuelle Einstiegsberatung. In 2023 wurden viele solcher Projekte gefördert. Das wollen wir fortsetzen. Wir sind deshalb froh, dass wir zusätzlich 2,5 Millionen Euro für die Arbeitsförderung in den Haushalt einstellen können. Denn Investitionen in den Arbeitsmarkt sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie hatten einen schönen Abend gestern. Einen guten Morgen auch von mir an dieser Stelle! Es tut mir sehr leid, dass ich den Tag heute im Plenum mit etwas Unangenehmem beginnen muss. Meine Damen und Herren, man kann im Plenum mal über das Ziel hinausschießen, man kann sich in der Wortwahl vergreifen, man kann auch mal beleidigend werden. Das alles kann passieren. Auch wir Grüne sind keine Kinder von Traurigkeit. Schon gar nicht sind wir etwa bessere Menschen. Auch wir teilen aus, und wir müssen auch einstecken können. Das gehört im Parlament dazu. Ich selber kenne den Säbel genauso gut wie den Degen. Auch ich musste mich hier schon das eine oder andere Mal entschuldigen. Worum geht es hier heute Morgen konkret? - Meine Damen und Herren, es geht um den Abgeordneten Marcel Queckemeyer. Gestern, zum Eintritt in die Mittagspause, fiel im Foyer aus seinem Munde nicht nur der folgende Satz ‑ der mag dem einen oder anderen hier ganz besonders gefallen; mir gefällt er natürlich nicht ‑: Die Grünen müssen abgewählt werden. Darauf folgte aber ‑ und allein darum geht es mir hier heute Morgen ‑: Die muss man niedertreten, und dann weg! Meine Damen und Herren, dieser Satz fiel nicht nur einmal ganz bewusst - und mittelbar gegenüber dem Mitglied des Präsidiums, Frau Viehoff. Er folgte gleich danach ein zweites Mal, diesmal direkt geäußert gegenüber der Kollegin Djenabou Diallo-Hartmann in den Räumen des Parlamentes, hier im Hohen Haus. Und dafür gibt es auch Zeugen - Zeugen aus den Reihen des Präsidiums. Meine Damen und Herren, es handelt sich hier nicht um einen alltäglichen Regelübertritt mit einer persönlichen Beleidigung. Hier handelt es sich um eine üble Entgleisung, eine veritable Drohung, ja, einen gezielten Einschüchterungsversuch. Hier geht es null um die Sache. Hier geht es darum, Kolleginnen, gewählten Abgeordneten, Vertreterinnen des Volkes Angst zu machen. Und, meine Damen und Herren, das geht gar nicht! Meine Damen und Herren, hier im Parlament wird hart gerungen, um Entscheidungen, um Meinungen. Hier wird auch ausgeteilt. - Herr Bothe, ich komme jetzt dazu. - Hören Sie einfach mal zu! Herr Bothe, zur Geschäftsordnung darf man fünf Minuten reden. Ich bin die Sitzungsleitung, und ich bestimme. Herr Bajus, fahren Sie fort! Herr Bothe, hören Sie einfach zu! Das gehört auch zu den Spielregeln hier: nicht nur austeilen können, sondern auch mal zuhören. Ich dachte, das hätten Sie inzwischen hier gelernt. Das ist alles okay. Das kann man hier so machen, auch dazwischenrufen. Aber hier darf keiner Kollegin, keinem Kollegen Angst gemacht oder gar mit Gewalt gedroht werden. Das ist eigentlich ein demokratischer Grundkonsens, eine Selbstverständlichkeit. Und, meine Damen und Herren, wir haben in den letzten zwei Tagen aus den Reihen der AfD vieles gehört: dass Polizist♪innen hier nicht hingehören würden, Lehrer♪innen käuflich seien und auch ansonsten, dass Minderheiten und demokratische Parteien einfach mal pauschal niedergemacht werden. Hier geht es um eine neue Qualität. Hier geht es um Gewaltfantasien gegenüber Abgeordneten. Das können wir nicht mit einem Schulterzucken, schon gar nicht mit einem Lachen quittieren. Das ist auch nicht mit einer Entschuldigung erledigt. Wir erwarten von der AfD-Fraktion Konsequenzen. Wir erwarten eine Antwort, die nicht die übliche Inszenierung ist, die wir jetzt schon wieder erleben, dass Sie hier die wahren Opfer seien! Und, Herr Bothe, weil Sie es gerade direkt angesprochen haben: Ich frage Sie hier, und das ist zur Geschäftsordnung: Wie will die AfD-Fraktion zukünftig Entgleisungen wie die vom Abgeordneten Queckemeyer verhindern? - Ich stelle diese Frage sehr bewusst offen. Denn einige in der AfD ‑ egal, was ich von Ihnen politisch halten mag, egal, was ich über Sie denke oder was Sie sonst im Schilde führen mögen ‑, einige von Ihnen halten sich sehr strikt und konsequent an die Spielregeln, an die Spielregeln der Demokratie, des Anstands und des Umgangs miteinander in einer zivilisierten Gesellschaft. Der Abgeordnete Queckemeyer tut das aber eben nicht! Also: Was wird das für Konsequenzen haben? - Das frage ich Sie. Und ich beantrage hiermit eine Sondersitzung des Ältestenrats, gerne in der heute anstehenden Mittagspause, in der sich die AfD dazu erklärt und wir gemeinsam über Konsequenzen beraten. Diese Form des Umgangs jedenfalls können wir uns nicht bieten lassen. Drohungen, Gewaltfantasien, Einschüchterungen gegenüber Kolleginnen und Kollegen hier in den Räumen des Landtages - das lassen wir nicht zu! Das wäre der Anfang vom Ende eines demokratischen Miteinanders. Da wäre Demokratie ernsthaft bedroht, und das lassen wir nicht mit uns machen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Saade, ich entnehme dem Umstand, dass Sie ans Rednerpult gekommen sind, dass Sie erwidern wollen. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. - Sie haben wahrscheinlich nicht zugehört, Herr Bothe. Ich habe die Spielregeln des Versammlungsrechts sehr wohl aufgezeigt. Was Sie allerdings nicht verstanden haben: Wir haben zwar das Grundgesetz, wir haben aber auch ein Versammlungsrecht, und da steht explizit das Wort „jedermann“ drin. Lassen sie mich aus Ihrem Gesetzentwurf zitieren: „Die Worte ‚Jedermann hat‘ werden durch die Worte ‚Alle Deutschen und Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union‘ ersetzt.“ Das heißt explizit, dass zum Beispiel türkische Staatsbürger eben nicht teilnehmen können.- Lesen Sie vielleicht mal Ihre eigenen Texte! Ihr Gesetzentwurf ist diskriminierend. Deswegen werden wir ihn selbstverständlich ablehnen.

von Frau Kämmerling zu? Ja. Bitte schön. Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Meine Frage bezieht sich auf den Suedlink bzw. Den Netzausbau. Das sind ja jetzt hauptsächlich Erdkabelprojekte, und ich habe dazu eine fachliche Frage. Wie stellt das Umweltministerium bei aller Geschwindigkeit, die da Aufgenommen werden muss, sicher, dass dabei auch der Bodenschutz im ausreichenden Maße berücksichtigt wird, damit durch den Bau der Leitungen möglichst wenig Schäden entstehen und nachher wieder Landwirtschaft auf den Flächen möglich ist? Danke. Die Erdkabelplanungen sind damals vom Bund gemacht worden. Ich glaube, wenn man jetzt anfängt, erneut zu diskutieren, müsste man

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren, werte Damen! Wir sprechen heute in abschließender Beratung über den Antrag der SPD und der Grünen zum Thema „Umsatzsteuerbefreiung in der Erwachsenenbildung“. Die AfD plädierte wiederholt dafür, hier den allgemeinen Steuersatz anzuwenden, da ein Großteil der Kurse der Erwachsenenbildungseinrichtungen sowieso vom Staat bezuschusst wird, und dieses also Steuergelder sind. Wie ich beim letzten Mal bereits erwähnte, gibt es, was die Weiterbildung für Berufstätige betrifft, zum Beispiel das Qualifizierungschancengesetz. Was die Weiterbildungsförderung für Arbeitslose und Bürgergeldempfänger betrifft, so gibt es hier ebenfalls viele unterschiedliche Fördermöglichkeiten, zum Beispiel den Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro pro Monat und das Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro pro Monat. Letztendlich läuft alles darauf hinaus ‑ wie auch hier bei der Umsatzsteuerbefreiung in der Erwachsenenbildung ‑, dem Steuerzahler tief in die Tasche zu greifen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank.

kann man das Mikrofon tatsächlich schalten, wenn es hier unten im Saal nicht geht. Ich habe den Knopf gar nicht gedrückt, Frau Präsidentin. Ich schwöre. Danke für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. Herr Lühmann, ich wollte Sie fragen, ob Ihnen aufgefallen ist, dass der Haushaltsantrag der CDU-Fraktion auf den Empfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen aufsetzt. Das heißt, die Dinge, von denen Sie uns vorwerfen, dass sie nicht in unserem Haushaltsantrag stehen, sind deshalb nicht drin, weil sie im Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen stehen. Wir haben das alles nicht gestrichen; es ist alles vorhanden. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Thiele, für den Hinweis. Ich ziele vor allen Dingen auf diese 50 IT-Stellen ab, die die CDU in ihrem

Bitte schön! Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass durch den Beschluss des Finanzministeriums nun eine deutliche Unwucht zulasten der leistungsstarken Beamtinnen und Beamten des Landes entstanden ist, da sie weiterhin, anders als die Beschäftigten mit dieser Sonderlocke jetzt, einzeln die Besoldungsgruppen durchlaufen müssen, was ja im Endeffekt einen zeitlichen Nachteil bedeutet, und was bedeutet das? Wenn ja: Was gedenken Sie, dagegen zu tun? Wenn nein: Warum gedenken Sie, gegen diese Ungleichbehandlung nichts zu tun? Herr Minister!

Lies, das Wort. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank darf ich gleich zu Beginn sagen, vielleicht zuerst einmal an das Haus, an die vielen Kolleginnen und Kollegen, die sowohl jetzt an der Haushaltsaufstellung mitgewirkt haben, aber auch die anderen Kolleginnen und Kollegen, die man oft so nicht wahrnimmt. Manchmal haben Sie die Gelegenheit, sie in den Ausschüssen zu erleben. Das gilt jedoch nicht nur für das Haus, sondern auch für die nachgeordneten Bereiche. Das ist ein tolles Haus, ein starkes Haus. Der Haushalt, der hier vorgelegt wird, ist eine Gemeinschaftsleistung des gesamten Hauses. Vielen Dank dafür. Tatsächlich sind die Zeiten nicht einfach. Die geopolitische und geoökonomische Lage ist nicht ohne. Wir erleben tatsächlich ‑ Zahlen sind genannt worden ‑, dass Unternehmen Sorgen haben. Die Sorgen machen sich zunehmend dadurch bemerkbar, dass Zukunftsinvestitionen nicht so getätigt werden, wie sie notwendig sind. Das heißt, wir müssen es noch viel intensiver schaffen, verlässliche Rahmenbedingungen zu sichern. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass es der Bundesregierung gelungen ist, jetzt einen Haushalt vorzulegen. Das ist wieder ein Stück Sicherheit. Ich glaube, wir sind gut beraten, auch das Positive daran zu sehen, denn niemand hier im Haus kann Interesse daran haben, dass Verunsicherung in der Wirtschaft herrscht. Daher bin ich dankbar, denn die Bundesregierung hat ein Stück Arbeit geleistet und unter schwierigen Voraussetzungen dafür gesorgt, dass wir trotzdem die Investitionen in die Zukunft tätigen können. Ich will ein paar Zahlen nennen und dann gleich zu einem Argument kommen. Die Zahl der Anzeigen an Kurzarbeit bleibt auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau, Gott sei Dank; wir sind froh darüber. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist nach der jetzigen Situation im September 2023, letzte Zahl, im Vergleich zum Vormonat wieder und auch wiederum im Vergleich zum letzten Jahr gestiegen. Die Zahl der gemeldeten freien Stellen ist wieder gesunken. Wir sehen, es passiert etwas. Ich sage das deshalb, weil es natürlich in dieser Situation ein Leichtes ist, zu sagen: Wie war es denn im letzten Jahr? - Es hilft nicht, zurückzublicken. In der letzten Legislatur haben wir das gut gemeinsam gelöst. Die Rollen haben sich verändert. Es macht aber Sinn, sich diese Zahlen anzusehen. Ich will an dieser Stelle einen sehr bekannten Wirtschaftswissenschaftler zitieren. Der hat nämlich gesagt: „Ich glaube, es ist immer noch besser, die Wirtschaft gesundzubeten, als sie totzureden.“ Das war übrigens Ludwig Erhard, und ich meine, einen Teil davon sollten wir uns merken. Ich habe bei allem Verständnis für Kritik kein Verständnis dafür, das Land so schlechtzureden, Herr Scharrelmann, wie Sie es gerade versucht haben. Herr Moorkamp, ich könnte jetzt etwas dazu sagen, wie viel Kilometer Autobahn der A20 oder A39 in den letzten fünf Jahren gebaut worden ist. Auch wenn es verlockend sein mag, lasse ich es an dieser Stelle. Reden Sie das Land nicht schlecht, sondern lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir das Land weiterentwickeln. Davon haben wir alle mehr. Es ist völlig richtig, und deswegen hat die Landesregierung gemeinsam mit den Fraktionen und ‑ ehrlicherweise ‑ allen Bundesländern gesagt: Wir brauchen gerade für die energieintensiven Betriebe eine Lösung. - Deswegen werbe ich immer noch dafür. Ich glaube, dass es gut ist, dass wir das Thema „Stromsteuer“ auf der Bundesebene gelöst haben. Wir haben auch die Erkenntnisse - einigen Unternehmen im Land hilft das ‑, und wir werden wir weiter daran arbeiten müssen. Wir brauchen verlässliche bezahlbare Energie für unsere Unternehmen, mit der sie arbeiten können, damit auch in die Zukunft investiert wird, damit wir die Chancen dieses Landes auch wirklich nutzen. Niedersachsen hat die große Chance, wirklich zum Powerhouse von Deutschland zu werden. Dabei geht es nicht nur darum, Energie zu erzeugen und durchzuleiten, sondern die große Aufgabe wird sein, dieser Energie zu nutzen, um die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land voranzubringen. Powerhouse Niedersachsen - das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Die Botschaft dahinter ist, diese Chancen tatsächlich zu nutzen, Decarbonisierung als Chance zu begreifen, Antworten auf das Thema der demografischen Entwicklung zu geben und Digitalisierung voranzubringen. Wir reden ganz viel über die Stahlindustrie. Mit der Decarbonisierung der Stahlindustrie in Niedersachsen ‑ auch das muss man sagen ‑ haben wir schon in der letzten Legislatur begonnen. Ich wüsste nicht, warum man das schlechtreden sollte, wenn man selber dabei war. Die Stahlindustrie in Niedersachsen ist genau auf diesem Weg. Salzgitter-Stahl ist Vorreiter der Decarbonisierung der Stahlindustrie. Das gilt ehrlicherweise und zu Recht auch für die Automobilindustrie. Deswegen bin ich nicht nur über unsere Entscheidung sehr froh, 50 Millionen Euro für das Thema „Ladeinfrastruktur“ und das Thema „Transformation der Mobilität im öffentlichen Bereich“ einzusetzen, sondern auch darüber, dass der Bund an dem Thema „Ladeinfrastruktur“ weiter festgehalten hat. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Förderung der E-Autos läuft jetzt schneller aus. Wir werden eine Antwort darauf geben müssen, wie wir es schaffen, dass Leute, die sich einen Verbrenner kaufen wollen - ich habe es gestern gesagt -, auch sehen, welche Vorteile es hat, sich ein Elektroauto anzuschaffen. Wir haben das Haus genau für diese Aufgabe aufgestellt. Das Thema „Transformation“ treibt uns um. Das ist die Dekade der größten Investitionen, die wir in Deutschland haben werden. In dieser Phase müssen wir so aufgestellt sein, dass wir das Beste für das Land dabei herausholen. Deswegen brauchen wir eine Struktur und die Stabstelle Transformation. Wir entwickeln das Innovationszentrum weiter, denn wir brauchen eine niedersächsische Wirtschaftsagentur, die Ansiedlung, die Außenwirtschaft betreibt. Es geht ja nicht nur darum, in Niedersachsen, in Deutschland neue Investoren zu gewinnen, sondern wir sind interessant für ausländische, für internationale Investoren. Deshalb ist es gerade so wichtig, dass die Demokraten in diesem Haus deutlich machen, dass wir ein für ausländische Investoren freundliches Land sind. Dazu gehören die großen Projekte. Ich will noch etwas zum Thema Hafenentwicklung sagen. Ich erinnere mich an das Jahr 2013. Nach der gewonnenen Landtagswahl und der ersten rot-grünen Landesregierung durfte ich Hafenminister sein. Ich durfte das übernehmen, was vorher nicht gelöst war: Liegeplatz 4 in Cuxhaven. Es war der schwarz-gelben Vorgängerregierung nicht gelungen, diesen Liegeplatz 4 zu bauen. Aber ‑ Daniela Behrens ist ja hier im Saal ‑ damals war sie als Staatssekretärin bei mir im Haus. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass es nicht wie vorher bei der schwarz-gelben Regierung einen Stillstand beim Ausbau der Hafeninfrastruktur gibt, sondern wir haben den Liegeplatz gebaut, und er ist fertig. Wir haben auch den Anfang für die Liegeplätze 5 bis 7 gemacht. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es den Anfang mit Reinhold Hilbers gegeben hat. Lieber Reinhold, das war eine sehr gute Zusammenarbeit. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass für diese Zukunftsinvestition im Haushalt Geld zur Verfügung gestellt wurde. Mit Gerald Heere war genau das machbar. Wir haben den Anfang gemacht, um genau das zu finanzieren. Das zeigt, welche Bedeutung Hafenpolitik für die rot-grüne Landesregierung hat. Wir haben viel diskutiert, weil wir für den Masterplan Ems den Ausbau des Großschiffsliegeplatzes brauchen, was in der letzten Legislatur nicht möglich war. In dieser Legislatur ist es möglich: 70 Millionen Euro für den Großschiffsliegeplatz in Emden. Der nächste Punkt: Wir haben es geschafft, mit dem Bund eine Lösung für ein Investment von 600 Millionen zu finden und einen Anleger in Wilhelmshaven auf den Weg zu bringen. Ich hoffe, dass das jetzt im Haushalt des Bundes abgesichert wird. Das wussten wir vorher nicht. Das wäre eine Chance. Es geht um 200 Millionen Euro, die das Land gibt, und um 400 Millionen Euro, die der Bund über die KfW als Investitionsmittel gibt. Das ist ein Beleg, dass wir es mit den Chancen Niedersachsens, dem Tor zur Welt, dem Tor zur Energie und damit mit dem Ausbau der Hafeninfrastruktur ernst meinen. - Vielen Dank für die Unterstützung dafür. Dazu gehören auch die schon genannten IPCEI-Projekte. Auch da muss man ja sagen: Das ist nicht vom Himmel gefallen. Es war in der letzten Legislatur harte Arbeit, 840 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das ist der Unterschied: Ich neige nicht dazu, die letzte Legislatur schlechtzureden und nur das Negative zu sehen. Deswegen sehe ich auch keinen Sinn darin, wenn andere in dieser Legislatur alles schlechtreden, obwohl das durchaus auf den Erfolgen der Vergangenheit basiert. Insofern müssen wir mit dem Schlechtreden aufhören und stattdessen daran arbeiten, was wir wirklich voranbringen wollen. Ich habe es gesagt: Das SALCOS-Projekt ist ein großes Projekt. Wir haben eben diejenigen an unserer Seite, die sagen, wie es mit Investitionen im Bereich der Batterien, bei der Herstellung von Lithiumhydroxid ‑ der Grundstoff für Batterien; das ist ein Ansiedlungsprojekt in Emden, das schon sehr weit vorangeschritten ist; zumindest sind die Flächen schon erworben ‑, aber auch mit weiteren Projekten wie in Stade und Wilhelmshaven weitergeht. Wir arbeiten die ganze Zeit daran. Wenn ich „wir“ sage, meine ich die Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsministerium. Sie sind mit großem Engagement dabei, dafür zu sorgen, dass die Chancen dieser Zeit zu Investitionen in Niedersachsen führen. Lassen Sie mich zum Thema Straßeninfrastruktur noch einmal sagen: Auch ich wäre glücklich, wenn wir noch mehr Geld für die Landesstraßen hätten. Und wissen Sie, was mich noch glücklicher machen würde? - Wenn es in der letzten Legislatur eine Mipla gegeben hätte, die diese Mittel zur Verfügung gestellt hätte. Das ist jetzt blöd. Aber das ist leider genau das Ergebnis, weil der liebe Reinhold Hilbers ‑ ‑ ‑ - Ja, man kann sich doch menschlich gut verstehen! Ich finde, das unterscheidet uns, dass wir uns menschlich gut verstehen und trotzdem in der Sache streiten können. Der liebe Reinhold Hilbers hatte nämlich die große Aufgabe, eine ausgeglichene Mittelfristplanung aufzustellen. Deswegen gab es kein Geld. Aber uns ist es trotz dieser Probleme gelungen, dafür zu sorgen, dass wir mehr Geld haben - zumindest 5 Millionen Euro für den Betriebsdienst, 20 Millionen Euro für den Landesstraßenbauplafond und auch für DILAU 5 Millionen Euro. Das auf den Weg zu bringen, war schwierig. Aber es ist uns gelungen. Das zeigt, dass uns Landesinfrastruktur sehr am Herzen liegt und dass wir weiter in die Landesinfrastruktur investieren. Vielleicht darf ich an der Stelle eines sagen, was uns sicherlich eint: Dass es mit dem Tarifabschluss, der jetzt zwischen den Sozialpartnern geschlossen worden ist, gelungen ist, dass gerade den Kolleginnen und Kollegen, die im Betriebsdienst sind und immer dafür sorgen, dass wir draußen ‑ egal, was für ein Wetter herrscht ‑ sicher unterwegs sind, die Chance gegeben wird, von der Entgeltgruppe 5 in die Entgeltgruppe 6 zu kommen, ist wirklich gut. Dafür danke ich denen, die verhandelt haben, sehr. Es reicht nicht immer aus, nur an die zu denken, die irgendwo als Akademiker im Büro sitzen. Ich habe es vorhin gesagt: 50 Millionen Euro werden für die E‑Mobilität bereitgestellt. Und die Herausforderungen waren groß! Wir mussten im letzten Jahr im Nachtragshaushalt 160 Millionen Euro zusätzlich für das Deutschlandticket bereitstellen. Wir haben ab jetzt 120 Millionen Euro für das Deutschlandticket gesichert, auch in der Mipla, damit ein Erfolgsmodell vorankommt. Ich gebe Ihnen recht: Es ist schwierig, wenn das öffentlich immer wieder zerredet wird. Denn das Deutschlandticket ist wirklich ein Erfolgsmodell - für alle Beteiligten! Es ist wirklich ein Erfolgsmodell! Auch da müssen wir aufpassen, dass wir es nicht kaputtreden, sondern voranbringen. Das Themen Wohnen eint uns, was die Bewertung der Herausforderung angeht. Das Thema Wohnen eint uns auch mit Blick darauf, dass wir in den nächsten Monaten, wenn die Verbandsbeteiligung abgeschlossen ist, an einer Bauordnungsnovelle arbeiten, die dafür sorgt, dass Bauen wirklich günstiger und einfacher wird. Denn es ist einfach ein Problem, dass die Kosten hoch sind; damit haben wir große Schwierigkeiten. Ich bin sehr froh, dass wir ‑ ich will das noch einmal erwähnen ‑ eine Eigenheimförderung haben. Aber diese Eigenheimförderung bezieht sich auf diejenigen, die wirtschaftlich nicht automatisch in der Lage sind, sich ein Eigenheim leisten zu können. Deswegen schütten wir die Mittel nicht mit der Gießkanne aus, sondern wir geben die Unterstützung gezielt an diejenigen, die sie benötigen. Das ist gut, und das müssen wir fortsetzen; denn sie müssen eine Chance erhalten, Eigentum zu schaffen. Es wäre schöner gewesen, wenn wir die 30 000 Wohnungen noch hätten. - Wenn wir sie noch im Besitz hätten. Es wäre schöner gewesen, wenn wir nicht nur die 30 000 Wohnungen noch hätten, sondern wenn sich auch die Gesellschaft weiterentwickelt hätte. Und wissen Sie, was noch schöner wäre? - Wenn das Geld, sozusagen der Kredit hinter dieser Wohnungsgesellschaft, den Sie von der CDU auch verkauft haben, nicht verkauft worden wäre, sondern zur Stärkung des Eigenkapitals in die NBank gesteckt worden wäre, ähnlich wie es Nordrhein-Westfalen gemacht hat. Was Sie 2004/2005 gemacht, war der Ausverkauf. Das darf uns nicht wieder passieren. Tatsächlich hat mich das Thema Breitbandförderung umgetrieben. Ich bin den Fraktionen unglaublich dankbar, dass sie geholfen haben, dass wir die Kofinanzierung in Höhe von 120 Millionen Euro auf den Weg bringen können. Ohne die Fraktionen wäre das nicht möglich gewesen, weil die Haushaltssituation so ist, wie sie ist. Ich habe die anderen Themen, die wir finanzieren mussten, genannt. Gemeinsam ist es uns gelungen, diese Förderung zu verstetigen. Aber das darf doch nicht davon ablenken, den eigenwirtschaftlichen Ausbau in Niedersachsen weiter voranzubringen! Das darf doch nicht davon ablenken, dass wir ein Überbauverbot brauchen, damit die großen Unternehmen nicht dort ausbauen, wo man mehr Geld verdienen kann, die Glasfaserleitung aber schon im Boden ist, sondern sie sollen dort ihr Geld investieren, wo nichts ist. Das muss unser Ziel sein. Also Förderung dort, wo nichts geht! Den Druck auf die Unternehmen, eigenwirtschaftlich auszubauen, aufrechtzuerhalten, das ist soziale Marktwirtschaft, finde ich. Ich weiß, wie schwierig die Situation für die Menschen im Land ist, die sich große Sorgen machen. Die Verunsicherung ist riesengroß. Nun sitzen Herr Miesner und Herr Hillmer ja gerade nebeneinander. Herr Miesner hat gerade das Gleiche gemacht, was Herr Hillmer beim letzten Mal gemacht hat. Herr Hillmer, Sie haben es das letzte Mal auf die Kolleginnen und Kollegen der Bahn bezogen. Herr Miesner hat sich jetzt nicht zu schade gefühlt, das auf die Kolleginnen und Kollegen in der Gastronomie zu beziehen. Sie sagten: Die geben morgen alle ihren Job auf, weil es so einfach ist, Bürgergeld zu kassieren! Die Höhe des Bürgergeldes ist vom Verfassungsgericht festgelegt worden. Aber den Menschen, die hart arbeiten, zu unterstellen, dass sie ihren Job aufgeben, nur um Bürgergeld zu kassieren - ich finde, das ist das zweite Mal unanständig! Jetzt reicht es wirklich mal! Vielen Dank.

Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal auf die eine oder andere Einlassung hier antworten. Nur um es klarzustellen, weil der eine oder andere versucht, hier ein anderes Bild zu schaffen: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Und Niedersachsen ist wiederum eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Das können wir hier einfach mal so stehen lassen, weil es so ist. Was die Wertschätzung für die Polizei betrifft: Ich finde es tatsächlich ein bisschen dünn, nur zu sagen, wir wollen Taser anschaffen. Das sehe ich durchaus ein bisschen anders. Rot-Grün hat es anders gemacht: Wir haben die Polizeizulage erhöht und haben damit jetzt den Spitzenplatz unter den Bundesländern erreicht. Mit dem kommenden Haushalt sichern wir auch die dauerhafte Finanzierung des Ganzen ab. Unsere Beamten ‑ allesamt, nicht nur die Polizei ‑ werden zukünftig natürlich auch von der Einführung des Dienstrades profitieren. Damit machen wir die Polizei in Niedersachsen, auch im Vergleich mit anderen Länderpolizeien und auch gegenüber anderen potenziellen Arbeitgebern in der freien Wirtschaft, deutlich konkurrenzfähiger und attraktiver. Indem wir die Dienstposten der Inspektionsleiter*innen zukünftig einheitlich nach A 16 besolden, schließen wir zudem eine ganz wichtige Lücke in der Besoldung. Und kommen wir von den Personal-mal zu den Sachausgaben: Da stellen wir der Polizei rund 19,8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung - Geld, das unter anderem für Schutz- und Sonderbekleidung zur Verfügung steht. Die Arbeitsbedingungen auf der Ebene der Inspektionen, der Kommissariate, der Stationen wollen wir verbessern, indem wir für kleine Bauunterhaltungsmaßnahmen mehr Geld zur Verfügung stellen. Das sind zukünftig 7 Millionen Euro statt 5 Millionen Euro. Rot-Grün stellt der Polizei auch mehr Geld für Technik zur Verfügung. Wir wollen den Digitalisierungsprozess im Polizeibereich mit zusätzlichen 7 Millionen Euro unterstützen. In der Praxis müssen irgendwann nämlich auch die Zeiten, in denen Ausweisdaten zum Beispiel in Merkbücher übertragen werden, ein Ende finden. Handy - Zack! Fotografieren! - Ab in den Vorgang! Stichwort: „Hasskriminalität“, „Kinderpornographie“. Zur Auswertung von Datenträgern wollen wir die Einrichtung von IT-Forensik-Laboren mit Hard- und Software mit zusätzlichen 1,8 Millionen Euro im Jahr fördern. Ich weiß, unsere Innenministerin wird gleich sicherlich auch noch etwas zum Haushalt sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vertrauen der Bürger in Niedersachsens Polizei ist besonders hoch. Unsere Polizei ist nicht nur Freund und Helfer für alle, sie ist divers, tolerant nach innen und außen, und sie lebt den Demokratieschutz. Und ganz wichtig: Sie lässt sich auch nicht von Demokratiefeinden vereinnahmen. Wenn unwahre Behauptungen über unsere innere Sicherheit verbreitet werden, dann ist der öffentliche Widerspruch eines Polizeipräsidenten bereits ein vorbildliches, pflichtbewusstes Verhalten. Wenn sich anschließend aber alle Polizeipräsidenten des Landes geschlossen hinter diesen Polizeipräsidenten stellen, dann erklärt das auch, warum die Menschen unserer Polizei vertrauen und warum sie eine bundesweite Vorbildrolle im Demokratieschutz einnimmt. Diese Polizei beschützt unsere Bürger und stellt sich schützend vor die freiheitliche demokratische Grundordnung. Darauf können wir alle sehr stolz sein. Und falls vom rechten Rand heute wieder die Frage aufkommt, wie solche Menschen bei der Polizei landen: Sie haben vermutlich in der Schule einfach ein bisschen besser aufgepasst. Demokratieverständnis und polizeiliches Fachwissen gewinnt man nämlich nicht automatisch, wenn man irgendwann einmal gezwungen wurde, hinten im Streifenwagen Platz zu nehmen. Ich schließe mit einem ganz herzlichen Dankeschön an die Polizei Niedersachsen für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Sicherheit. Möge stets jeder einen Dienst ohne Zwischenfälle haben und sicher nach Hause zurückkehren! Glück auf! Der nächste Redner ist Herr Kauroff von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Frage lautet: Wird die von Ihnen geplante Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung die ausschlaggebenden Kosten fürs Bauen, nämlich die exorbitant gestiegenen Baustoffpreise ‑ Zement, Beton, Stahl ‑, senken? - Danke. Herr Minister!

Herr Tonne! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage dem Herrn Ministerpräsidenten ganz herzlichen Dank für die Regierungserklärung. Ich sage recht herzlichen Dank für die Klarheit und auch für die Orientierung. Denn damit ist doch eines ganz deutlich gemacht, meine Damen und Herren: Ende dieser Woche steht der erste reguläre rot-grüne Haushalt ‑ für das Jahr 2024 ‑ für Niedersachsen. Es ist ein gutes Signal in diesen Zeiten, diese Entscheidung klar zu haben. Damit ist auch klar: Die Entscheidungen auf der Bundesebene haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf diese Entscheidung, ebenso wenig die Nebelkerzen der Opposition, die wir eben gerade wieder erleben durften. Ich habe mich während Ihrer Rede, Herr Lechner, die ganze Zeit über gefragt, ob es außer mir noch jemandem so ging: Die Konstruktion der Verantwortung des Ministerpräsidenten seitens der Oppositionsfraktion war an Krampfhaftigkeit nun wirklich nur noch ganz schwer zu überbieten. Vor uns liegt ein Haushalt mit klaren Schwerpunktsetzungen, beispielsweise in den Bereichen Krankenhäuser, ländlicher Raum, Wirtschaft, Bildung, Klima, Demokratie und vieles mehr. Damit wird auch ein deutliches Signal ausgesandt: Das Land, die Politik, Landesregierung und Landtag sind handlungswillig und handlungsfähig. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verlassen, meine Damen und Herren. Seit dem 15. November, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ist tatsächlich vieles anders, insbesondere auf Bundesebene. Ich finde übrigens, mit dem Urteil darf man sich politisch auch kritisch auseinandersetzen, beispielsweise im Hinblick auf die Widersprüchlichkeit dieses Urteils in Bezug auf die Äußerungen zu der Bedeutung des Klimaschutzes. Gleichwohl ist klar: Das Urteil gilt, und es wird auch vollumfänglich berücksichtigt. Für Niedersachsen gibt es keine unmittelbaren Auswirkungen. Die rot-grünen Entscheidungen und der eingeschlagene Weg in Niedersachsen sind damit richtig und auch bestätigt, meine Damen und Herren. So einfach kann übrigens gelegentlich Finanzpolitik sein, wenn die Liberalen nicht Teil der Entscheidungen sind. Die CDU fordert, die Haushaltsberatungen in Niedersachsen aufgrund der aktuellen Situation zu verschieben. Wenn man sich auf die Suche nach einem sachlichen Argument begibt, muss man feststellen: Fehlanzeige! Nichts! Und dann muss man sich die Frage stellen: Was ist denn der eigentliche Hintergrund? - Der eigentliche Hintergrund ist, Unsicherheit in dieses Bundesland tragen zu wollen. Das ist das Gegenteil von Verantwortung. Das ist das Gegenteil von konstruktivem Mitarbeiten an den wesentlichen Entscheidungen für dieses Land Niedersachsen. Und machen wir uns nichts vor, meine Damen und Herren: Das hat System. Ich erinnere daran: Als wir den Nachtragshaushalt 2023 beraten haben, da standen Sie hier vorne und haben die Verfassungswidrigkeit angemarkert. Nichts davon war wahr! Aber Sie haben das wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Es wurden keine Fristen verkürzt. Es wurden keine Sondersitzungen einberufen. Keine Abweichung vom Verfahren! Keine Anhörung wurde ignoriert! Das war ein ganz normales Verfahren. Und hier wurde wieder die große Keule von einer Verfassungswidrigkeit geschwungen. Haushalt 2024: dasselbe politische Spiel, der Versuch, Unsicherheit ins Land zu tragen. Meine Damen und Herren, es ist gut, dass diese Union weiter denn je von Verantwortung entfernt ist. Die Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichts lauten: keine Umwidmung von durch Notlagenkredite finanzierten Sondervermögen ‑ die gibt es in Niedersachsen so nicht ‑ und verantwortungsvoller Umgang mit Sondervermögen zur Pandemiebewältigung. Genau das hat stattgefunden: im Mai 2023 die Fortschreibung für das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie; die nicht mehr benötigten Bedarfe wurden zurückgezahlt, die vorzeitige Tilgung von Krediten war damit möglich. - So sieht ein verantwortungsvoller und auch ein vorsichtiger Umgang mit den finanziellen Ressourcen aus! Deswegen ist die Schlussfolgerung, mit hoher Priorität diesen Haushalt rechtzeitig zu verabschieden, um für das ganze Land Planungssicherheit zu haben, genau richtig. Meine Damen und Herren von der CDU, kehren Sie zurück zu wenigstens einem Rest an staatspolitischer Verantwortung, der irgendwo noch da sein muss! Hätten wir auf Sie gehört, stünde dieses Land schon heute schlechter da. Und übrigens: Die Forderung nach einem Verschieben des Haushalts findet sich spannenderweise ausschließlich in Ländern, in denen sich die Union in der Opposition befindet. Das ist ja auch ganz seltsam festzustellen: Dort, wo die CDU in Regierungsverantwortung ist, werden die Haushalte nicht verschoben, sondern auch dort sollen die Beschlüsse stattfinden. Herr Lechner, ich habe neugierig darauf gewartet, was Sie uns wohl zu Ihrem Rettungsfonds vortragen werden. ‑ Notfallfonds. Sie können ihn nennen, wie Sie wollen. Woher Sie das Geld nehmen wollen, ist nach wie vor unklar. Denn Sie entnehmen Geld aus einer Rücklage, die dann erstens nicht für die mittelfristige Finanzplanung entsprechend gedeckt ist. Zweitens. Sie setzen in Ihrem eigenen Haushaltsantrag einmal vorhandenes Geld für dauerhafte, sich jährlich wiederholende Finanzierungen ein. Sie müssen auch mal klarmachen, wie das auf Strecke sein soll. Drittens. Das Geld, das jetzt schon nicht mehr da ist, nehmen Sie erneut, um daraus einen Notfallfonds zu kreieren. Sie müssten wenigstens so konsequent sein, Ihren eigenen Haushaltsantrag zurückzuziehen. Aber auch das offenbart: Das, was Sie hier machen, ist doch alles gar nicht ernst gemeint. Das ist eine reine Nebelkerze, was Sie uns hier wieder vorschlagen. Und wenn Sie hier die dringende Bitte formuliert haben, man möge für das Land Niedersachsen Chaos in der Finanzpolitik fernhalten, dann kann ich Ihnen nach diesen Ausführungen nur dringend empfehlen: Bitte keine weiteren Vorschläge der Union in dieser Debatte! Das wäre der beste Beitrag, den Sie leisten können. Meine Damen und Herren, die Situation auf Bundesebene ist in der Tat eine ‑ auch das wurde richtigerweise gesagt ‑, die wir keinesfalls begrüßen können. Wir hätten uns selbstverständlich gewünscht, dass eine Entscheidung für den Haushalt 2024 im Jahr 2023 stattfindet. Ich sage auch ganz deutlich, dass ich für die Rolle des Bundesfinanzministers kein Verständnis habe. Er ist nicht Teil der Lösung - er ist Teil des Problems, meine Damen und Herren. Deswegen ist unsere Erwartungshaltung gegenüber dem Bund: Schluss mit den Streitereien! Schnellstmögliche Beschlussfassung über den Haushalt 2024, und die richtige Schwerpunktsetzung, die vorgesehen war, auch beibehalten! Mit Blick auch auf die mittelbare Betroffenheit aller Bundesländer ist das erforderlich. Der Weg, über den Klima- und Transformationsfonds ‑ der politisch völlig korrekt ist und umgesetzt werden muss ‑ die Wirtschaft bei ihrer Transformation zur Klimaneutralität zu unterstützen, muss weiter beschritten werden. Er ist richtig, und er ist unumkehrbar. Das ist bedeutend für Niedersachsen, und zwar quer durch das gesamte Bundesland. Schauen wir uns das am Beispiel der Wasserstoffwirtschaft an: Es geht um Arbeitsplätze, es geht um Innovation, es geht um Transformation, und es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wer das infrage stellt, der muss mit dem entschlossenen Widerstand auch der Sozialdemokratie rechnen, meine Damen und Herren. Hierzu gab es übrigens gerade bei der Erwiderung auf die Regierungserklärung keinerlei Alternativvorschläge. Dazu wurde kein Vorschlag gemacht. Das Urteil hat Folgendes ganz genau gezeigt: Erstens. Die Notlage ist natürlich auch in 2024 zu erklären. Zweitens. Die Schuldenbremse in der jetzigen Form ist in der Tat ein Part für die Geschichtsbücher, aber nicht für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, meine Damen und Herren. Das ist eine ganz klare Erkenntnis. Und damit steht die SPD beim besten Willen nicht alleine da. CDU-Ministerpräsidenten durch die gesamte Republik ‑ Berlins Regierender Bürgermeister Wegner, die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen ‑ haben sich für eine Reform ausgesprochen. In Nordrhein-Westfalen, wo Hendrik Wüst noch eisern eine Merz-Linie gehalten hat, besteht Offenheit für eine mögliche Anpassung der Schuldenbremse. Einzig und allein Herr Söder hat seinen maximal populistischen Weg noch nicht gefunden und ist deshalb ungewohnt schweigsam. Er wird auch noch irgendeine Antwort finden. Ich setze aber keine große Hoffnung auf einen konstruktiven Beitrag. Diese Schuldenbremse in der jetzigen Form ist zu eng und zu starr. Sie ist nicht geeignet, um den multiplen Krisen und generationsübergreifenden Herausforderungen zu begegnen: Bekämpfung der Klimakrise, Krieg in Europa, notwendige Transformation, Invest in die Infrastruktur oder auch in die Bildung. Meine Damen und Herren, die Menschen sehen, welch riesengroße Herausforderungen vor ihnen stehen. Dann ist die Antwort „Strukturkomponente und Konjunkturkomponente“ keine ausreichende inhaltliche Antwort auf diese Herausforderungen. Die Zukunft zu gestalten, geht eben nur mit einem starken und auch einem handlungsfähigen Staat. Sparen in der Krise, Ausbleiben von Unterstützung während der Transformation, das setzt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel. Da machen wir nicht mit. Meine Damen und Herren, wir befinden uns jetzt noch in einer Zeit, in der wir in der Pflicht sind, die nächsten Jahre entscheidend für unsere Zukunft zu gestalten - nicht irgendwann, nicht ein kleines bisschen, sondern jetzt. Jetzt können wir dazu kommen und sagen: Wenn das nicht passiert ‑ so wie von Ihnen hier gerade eingefordert, Herr Lechner ‑, was bedeutet das denn dann? - Sie haben hier gerade gesagt, guter Wille sei wichtig für Einsparungen. Schauen wir uns an, wo der gute Wille auch bei den Vorschlägen der Union zu Einsparungen ist. Schauen wir uns an, was es für diese Gesellschaft bedeutet, wenn wir das machen. Es stehen nämlich Einsparungen im Raum, die wieder auf den Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft gehen. ‑ Sie zeigen das durch Ihre Reaktion: Es ist nämlich ein permanentes System der Union, finanzielle Krisen auf dem Rücken der Schwächeren der Gesellschaft zu lösen. Diese Unanständigkeit tragen wir nicht mit. Wir haben in den letzten Wochen die Debatte um das Bürgergeld gehabt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wie es beim Existenzminimum aussieht, werden in der Debatte ignoriert. Soziale Auswirkungen, was es bedeutet für Menschen, die am Rande des Existenzminimums leben, werden von Ihrer Seite ignoriert. Herr Lechner, Sie haben gerade die Stahlkocher und die VW-Arbeiter angesprochen und gesagt, sie leiden unter der Inflation. Das ist korrekt. Die Bürgerinnen und Bürger, die vom Bürgergeld betroffen sind und genauso betroffen sind, wenn es darum geht, an Lebensmittel heranzukommen, erwähnen Sie nicht. Das ist bezeichnend. Aber das Schlimmste an dieser gesamten Debatte ist, dass wir in den letzten Wochen eine Diskussion über das Bürgergeld erlebt haben, in der der Versuch unternommen worden ist, diese Gesellschaft ganz bewusst zu spalten: durch Unwahrheit in den Berechnungen, durch das Säen von Neid und Missgunst. Das ist an Unanständigkeit nicht zu überbieten. Hören sie endlich auf damit! Wenn nicht über Bürgergeld diskutiert worden ist, dann wurde über Kindergrundsicherung diskutiert. Das könne man doch mal eben wegschieben, verschieben und aussetzen. Es geht darum, Kindern berechtigte Leistungen zukommen zu lassen, Leistungen zu bündeln, um Teilhabe zu ermöglichen. Darüber haben Sie diskutiert. Ich warte noch auf den Vorschlag, wo Sie noch sagen: „Ach, mit der Rente, da können wir auch noch einmal ein paar Verschiebungen machen.“ Das wäre der nächste Schritt. Aber Sie haben es auch hier in Niedersachsen ganz konkret gemacht, am Beispiel der Landeswohnungsgesellschaft. Wir haben eine Krise am Wohnungsmarkt. Wohnen zu anständigen Bedingungen ist unheimlich schwierig - je städtischer, umso schwieriger. Wir sind nicht bereit, dem tatenlos zuzusehen. Die Landesregierung hat heute einen Weg beschritten, der mühsam ist - der aber richtig ist. Aber, meine Damen und Herren, was wir nun wirklich nicht nötig haben, ist, eine Belehrung seitens der Opposition zu bekommen. Sie haben in Verantwortung die damaligen Möglichkeiten des Landes Niedersachsen verramscht - ein dramatischer Fehler! 40 000 Wohnungen waren da. Für 1,5 Milliarden Euro verkauft! 3 Milliarden Euro wären sie heute wert. Sie haben diesem Land durch diese Entscheidung massiv geschadet. Und das Schlimme ist: Das Denken von damals, die Entscheidung von damals ist heute in Ihren Reihen immer noch das Gleiche. ‑ Meine Damen und Herren, ich finde es schon bezeichnend, dass in dieser Situation, in der es überall im Land Familien, Alleinstehende und Familien mit Kindern gibt, die es schwer haben, eine Wohnung zu finden, der einzige Zwischenruf aus dieser Union ein gleichgültiges „Die sind doch da!“ ist. Das zeigt genau das Bild, das ich hier kritisiere. Sie haben keine Ahnung von den Problemen der Menschen auf eine anständige Wohnung in diesem Land, und Sie begegnen dem mit Gleichgültigkeit! Niedersachsen muss deshalb wieder von vorne anfangen. Aber wir machen genau das. Wir werden wieder diese Werte aufbauen. Ich bin Wirtschaftsminister Lies für die heutige Kabinettsentscheidung dankbar, diesen Weg anzugehen. Meine Damen und Herren, ein Zusammenstreichen der Sozialpolitik ist mit uns nicht zu machen. Eine Reform der Schuldenbremse ist dringend nötig. Unsere Vorschläge liegen konkret auf dem Tisch, Vorschläge der Opposition sind Mangelware. Und deswegen gibt es mit uns eine solide Finanzpolitik, es gibt eine nachhaltige Politik, aber vor allem: Es gibt es eine anständige Politik. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wussten nicht, wann und wo die ASP ausbrechen würde. Wir wussten nur, dass sie irgendwann auch bei uns in Niedersachsen ausbrechen würde. Am 30. Juni 2022 gingen die ersten Verdachtsmeldungen auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest im Emsland beim zuständigen Veterinäramt des Landkreises ein. Kurze Zeit später wurden diese Befürchtungen bestätigt und somit traurige Gewissheit. Der erste ASP-Ausbruch in einem niedersächsischen Hausschweinebestand wurde amtlich festgestellt. Nach Festlegung der Schutz- und Überwachungszonen waren mehr als 250 schweinehaltende Betriebe mit insgesamt ca. 180 000 Tieren betroffen. Das Worst-Case-Szenario in einer der Regionen Niedersachsens mit der größten Schweinedichte war Realität geworden. Bis dahin waren fast alle zuständigen Behörden und Experten von einem Ausbruch der ASP in einem Wildschweinebestand ausgegangen. Daher brachte die Situation im Emsland eine ganze Reihe von Problemstellungen ans Licht, denen es für den nächsten Seuchenfall vorzubeugen gilt. Nach zahlreichen Gesprächen mit betroffenen Landwirten, Tierärzten, Verbänden, Behördenvertretern und politisch Verantwortlichen kann ich Ihnen an dieser Stelle sagen, dass alle Beteiligten diese Zeit als die schlimmste ihrer beruflichen Tätigkeit beschrieben haben. Viele unserer Familienbetriebe haben aufgrund der hohen finanziellen Verluste und der nach wie vor unzureichenden Rahmenbedingungen völlig entnervt aufgehört. Deshalb kann ich für meine Fraktion nur ausdrücklich betonen: Die Probleme, die der erste Ausbruch der ASP im Emsland uns allen aufgezeigt hat, dürfen sich aus Sicht der CDU-Fraktion auf gar keinen Fall wiederholen. „Die notwendigen Lehren aus dem Seuchengeschehen im Emsland ziehen“, heißt es deshalb im Titel unseres Entschließungsantrages mit elf Punkten, um Niedersachsen bestmöglich auf eine vergleichbare Situation vorzubereiten. Denn mit einem erneuten Ausbruch der ASP muss jederzeit gerechnet werden. Ich möchte noch einmal die drei größten Probleme nennen, für die es weiterhin keine Lösung gibt. Erstens. Die auf Anweisung der Europäischen Union 90 Tage währende Frist für die Sperrzonen rund um den Ausbruchsbetrieb sowie die hohen Anforderungen an die risikomindernde Behandlung von Fleisch, das von gesunden Tieren aus den Sperrzonen gewonnen wurde, haben zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Vermarktung von Schlachtschweinen geführt. Zweitens. Diese Verbringungsverbote führten zu Tierschutzproblemen. Neben den hohen psychischen Belastungen mussten Verluste von über 10 Millionen Euro von den rund 250 betroffenen Betrieben getragen werden - das Ganze ohne eigenes Verschulden und auch nur einen Cent Entschädigung. Drittens. Da von öffentlicher Seite keine kommunalen Schlachthöfe mehr vorgehalten werden, haben sich die Absprachen der Politik mit der Privatwirtschaft, diese Aufgabe im Seuchenfall zu übernehmen, um die gesunden Tiere aus den Überwachungszonen aufzunehmen, ohne konkrete vertragliche Bindung als völlige Makulatur erwiesen. Meine Damen und Herren, in der Expertenanhörung im Ausschuss wurden mehrfach die sich im Seuchenfall anbahnenden Tierschutzprobleme genannt. Diese konnten 2022 nur durch das umsichtige Handeln und die konstruktive Zusammenarbeit der Veterinärbehörden, des LAVES, des Landvolkes und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ML unter der Leitung von Barbara Otte-Kinast minimiert werden. Hierfür gilt allen Beteiligten an dieser Stelle noch einmal unser ausdrücklicher Dank. Auch wenn die Vorgaben der EU, wie schon erwähnt wurde, zur risikomindernden Behandlung von Fleisch der gesunden Tiere aus den Beobachtungszonen etwas angepasst wurden, ist die CDU-Fraktion weiterhin der Auffassung, dass es dringend weiterer Maßnahmen bedarf. Hierzu bestand in den Ausschussberatungen fraktionsübergreifend bei vielen Punkten lange Zeit ein Konsens. Ganz konkret bedeutet dies, dass wir in Niedersachsen ein angepasstes Krisenmanagement mit Vorgaben benötigen, das stärker zwischen einem schwer beherrschbaren ASP-Ausbruch im Wildschweinebestand und einem punktuellen Ausbruch in einem Hausschweinebestand unterscheidet. Und es bedarf eines Interventionsschlachthofes und verbindlicher vertraglicher Absprachen mit der Privatwirtschaft, die bei einem erneuten Seuchengeschehen sicherstellen, dass die gesunden Tiere aus den Überwachungszonen zeitnah abgenommen und vermarktet werden können. Zudem bedarf es vorrangig eines Entschädigungsfonds, der das finanzielle Risiko der Betriebe absichert, die keinen Ausbruch in ihrem Bestand zu verzeichnen haben, daher keine Entschädigung von der Tierseuchenkasse erhalten und völlig unverschuldet in eine finanziell ruinöse Situation geraten. Meine Damen und Herren, trotz der hohen Zustimmung aller Experten zu unserem Antrag mussten wir leider wieder einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Kernprobleme und Lösungsvorschläge in einem Änderungsvorschlag der regierungstragenden Fraktionen weitestgehend ignoriert wurden. Dreh- und Angelpunkt bleibt neben der Vermarktung die Einrichtung eines Entschädigungsfonds, der unter Ziffer 2 des Änderungsvorschlages völlig unkonkret beschrieben wird. Dabei ist selbst vom Ministerium bestätigt worden, dass die grundsätzliche beihilferechtliche Zulässigkeit einer Fondslösung zur Entschädigung bei seuchenbedingten Einkommensausfällen für landwirtschaftliche Betriebe nach EU-Recht möglich ist. Voraussetzung hierfür ist aber der politische Wille, diese Richtlinie bei der EU notifizieren zu lassen - wie es im Übrigen das Bundesland Brandenburg, das sicherlich nicht gerade als Agrarland bekannt ist, bereits gemacht hat. Sehr geehrte Ministerin Staudte, Sie haben im Februar an dieser Stelle gesagt, dass Sie möchten, dass an den Höfen in Niedersachsen auch zukünftig Namensschilder wie „Familie Meyer“ oder „Familie Schulz“ hängen und nicht die Schilder von großen Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen. Leider lassen Sie diesen Worten beim Thema ASP nicht die notwendigen Taten folgen. Niedersachsen geht wider besseres Wissen ohne Veränderungen in das jederzeit mögliche nächste Seuchengeschehen. Leider lassen Sie unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe bei diesem Thema weiterhin ungeschützt im Regen stehen. Die CDU-Fraktion wird aus genannten Gründen der Beschlussempfehlung deshalb nicht zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, sehr geehrte Abgeordnete Frau Behrens, diese Daten kennt jeder. Diese Daten kennt jeder! Wenn Sie der Statistik des Bundeskriminalamts und der Statistik des Innenministeriums des Bundes nicht glauben - - - - Herr Watermann, - - - Bitte wirklich etwas mehr Disziplin! Herr Watermann, ich bin Nichtraucher. Wir wissen, dass die SPD Cannabis freigeben will, damit Sie sich alle berauschen können, weil Sie Ihrer rot-grünen Politik des Versagens nicht mehr folgen wollen und diese nur noch benebelt zu ertragen ist. Mit der AfD in Regierungsverantwortung wird es wieder mehr Sicherheit für alle in unserem Land geben, und nur mit der AfD. - Ich würde gerne mit meiner Rede weiter fortfahren. Danke. Sie haben auch noch das Wort, und der Rest des Saales nimmt sich ein wenig zurück. Das gilt übrigens für alle, auch für Ihre eigenen Fraktionskollegen. Remigration ist das Gebot der Stunde. Dass unter der Ampel der Abstieg noch rapider geht, bedeutet eben nicht, dass die CDU eine Alternative ist. Die AfD 2024 zur stärksten Partei bei allen Wahlen zu machen, ist das Gebot der Stunde. Dann wird es, Herr Ministerpräsident Weil, Herr Lechner, endlich wieder echte konservative Ministerpräsidenten geben, nämlich Ministerpräsidenten der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Unser Haushalt und unsere Anträge hier im Landtag sind der Beweis: Die AfD hält Wort. Auf uns ist Verlass. Wir stellen mehr Geld für innere

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute spreche ich zu Ihnen nicht nur als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, sondern als jemand, der die Realität unserer Polizei aus erster Hand kennt. Über 20 Jahre lang habe ich im aktiven Dienst meinen Dienst bei der Polizei versehen. Diese Jahre haben mir eine unersetzliche Perspektive und ein tiefes Verständnis für die realen Herausforderungen gegeben, denen sich Polizistinnen und Polizisten im aktiven Dienst Tag für Tag stellen - Einsichten und Erfahrungen, die dem Handeln der rot-grünen Landesregierung in jeder Hinsicht fehlen. Es ist an der Zeit, dass wir die Dinge beim Namen nennen: leere Worte und unzureichende Taten. Die Politik der rot-grünen Koalition in Bezug auf unsere innere Sicherheit und die niedersächsische Polizei ist nichts anderes als eine Farce. Wir haben in dieser Legislaturperiode zwei Innenminister erlebt: Herrn Pistorius und Frau Behrens. Beide traten mit imposanten Zusagen an die Öffentlichkeit. Doch was wurde uns tatsächlich präsentiert? Und wie steht es um die Einlösung dieser Versprechen? Wie sieht die Wertschätzung aus, die von beiden Innenministern, ihrem Ministerium und der rot-grünen Landesregierung unseren Polizistinnen und Polizisten entgegengebracht wird? Lassen Sie mich Ihnen sagen, was echte Wertschätzung bedeutet. Sie bedeutet, den Polizistinnen und Polizisten, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit sorgen, angemessene Arbeitsbedingungen, moderne Liegenschaften und Ausrüstung zu bieten. Sie bedeutet, ihnen ein Zulagensystem zu offerieren, das mehr als nur Lippenbekenntnisse zur Anerkennung ihrer harten Arbeit und ihres Engagements darstellt. Gewiss, man hat die Zulagen in den Jahren 2017, 2018 und 2023 teilweise erhöht, um sie auf ein Niveau zu hieven, um bundesweit ins Mittelfeld aufzurücken. Doch lassen Sie uns nicht die Augen davor verschließen, dass der Großteil der Zulagen für erschwerte Einsätze seit dem Jahr 2006 ‑ ich betone: seit 17 Jahren - keinerlei Anpassungen gesehen hat. Wo bleibt da die Wertschätzung, die man so vollmundig verspricht? Wir sehen ein System, das sie im Stich lässt. Aber was macht die Regierung? Sie ignoriert den Ernst der Lage. Sie versteht scheinbar nicht, dass wir im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und der freien Wirtschaft stehen. Wir brauchen eine Polizei, die attraktiv für junge Talente ist, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Bevor die Regierung sich in dem Konstruieren von Luftschlössern verliert, sollten Sie sich daran erinnern, wo echte Wertschätzung ihren Anfang nimmt: bei den Polizistinnen und Polizisten im aktiven Dienst. Wir sprechen hier von grundlegenden Bedürfnissen, wie der von der DPolG Niedersachsen geforderten Flexibilitätszulage und einem angemessenen Bekleidungsgeld. Wie erklärt man denjenigen, die Tag und Nacht oft spontan und ohne Vorwarnung im Einsatz sind, dass ihre Belastung weniger wert ist als die im regulären Schichtdienst? Das aktuelle Zulagensystem in Niedersachsen ist ein Labyrinth von Bürokratie, das dringend einer Modernisierung bedarf. Wertschätzung sieht anders aus. Das Thema Bekleidungsgeld ist so absurd, dass es fast schon einer Farce gleicht. Stellen Sie sich vor, unsere Beamten stehen vor der Wahl, ob sie jährlich zwei Poloshirts, eine Hose und einen Troyer oder eine Dienstjacke kaufen möchten. Ist das die Art von Wertschätzung, die wir unseren Sicherheitskräften entgegenbringen? Und dann haben wir noch das berüchtigte Zeus-X-Zeiterfassungssystem. Jeder Versuch, etwas zum Positiven zu verändern, ändert in nichts als Verzögerungen und bürokratischem Chaos. Es ist ein Paradebeispiel für die mangelnde Kommunikationsfähigkeit und Effizienz dieser Regierung. Meine Damen und Herren, es ist Zeit für eine Regierung, die versteht, was innere Sicherheit wirklich bedeutet, für eine Regierung, die handelt, statt nur zu reden, und für eine Regierung, die unsere Polizei unterstützt, statt sie im Stich zu lassen. Es ist Zeit für einen Wechsel; denn ein sichereres Niedersachsen ist machbar.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, genau da liegt das Problem. Wir haben die klaren Aussagen des Chefs Ihrer Staatskanzlei, die bestimmt mit Ihnen abgestimmt sind; allein es fehlen die Taten, allein es fehlen die Vorschläge. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen: „Wir haben eine verfassungsgerichtliche Beschränkung; das wird alles nicht ganz einfach werden“, reicht zu diesem Zeitpunkt einfach nicht mehr aus. Es ist jetzt an der Zeit! Jetzt wird die KEF ihre Vorschläge unterbreiten, die sie so errechnet hat, wie sie sie nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben errechnen musste. Jetzt wird die Zukunftskommission ihre Vorschläge machen. Ich empfehle Ihnen ein Interview mit Oliver Schenk ‑ ich habe ihn vorhin schon erwähnt ‑, dem Chef der Staatskanzlei in Sachsen, am Abend des 11. Dezember in der FAZ veröffentlicht: „Dennoch könnten ARD und ZDF auch mit dem bisherigen Beitrag auskommen, wenn endlich wirksame Strukturveränderungen beschlossen werden. Bisher sehe ich aber zu wenig Ehrgeiz bei den Anstalten, dem gerecht zu werden. Nach wie vor ist vieles zu kleinteilig organisiert, mit zu vielen Anstalten ohne ausreichende Kooperationen. Dabei könnten die Chancen der Digitalisierung viel stärker mit den Vorteilen eines föderalen Systems verbunden werden. Das erfolgt aber nicht.“ Das ist die Position der CDU, festgehalten in dem Kommissionspapier, das wir jetzt vorgelegt haben. Wann kommt denn endlich etwas von der SPD und von den Ministerpräsidenten der SPD, dass dem auch Folge geleistet wird? So, wie Sie hier agieren, laufen Sie automatisch in die Erhöhung des Rundfunkbeitrags rein, und am Ende des Jahres werden Sie sagen: Wir hätten ja gerne gewollt, wir haben es aber leider nicht geschafft. - Und das ist zu wenig für Niedersachsen.

Bitte, Frau Abgeordnete Schüßler! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie alle wieder hier sind, sodass die Reihen gut gefüllt sind, wenn wir über den Einzelplan 05 des Haushalts reden. Ich freue mich, diesen heute vorstellen zu können - last, but not least, wie man so schön sagt. Und für diesen Haushalt gilt das im Besonderen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn Sozialpolitik ist weder ein Beiwerk noch ist sie gerade für uns selbstverständlich. Sie ist essenziell für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir deshalb als Land so gut dastehen, weil wir einen so gut funktionierenden Sozialstaat haben. Es lohnt sich demnach, diesen Einzelplan genauer zu betrachten und ihm dann auch entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen hier immerhin über den zweitgrößten Etat aller Häuser, und das liegt nicht zuletzt an der ungeheuren Vielfalt der Aufgaben, deren Umsetzung das Ministerium zu verantworten hat. Beginnen möchte ich mit dem großen Bereich Gesundheit. Es ist heute schon häufig gesagt worden: Die Mittel für den Landeshaushalt sind endlich, sodass es in allen Bereichen darauf ankommt, aus den vorhandenen Mitteln das Beste zu machen. Ich sage es hier sehr bewusst: Genau das ist uns auch gelungen. Den Bereich Krankenhausinvestitionen hat der Vorsitzende meiner Fraktion, Grant Hendrik Tonne, heute Vormittag in seiner Haushaltsrede dargestellt. Aber ich sage es gern noch einmal: Mit dem vorliegenden Haushalt wird es eine deutliche Verbesserung in diesem Bereich geben. Frau Abgeordnete Schüßler, bitte warten Sie kurz, bis das Grundraunen hier im Saal ein bisschen heruntergefahren wird. Das ist sehr erstaunlich; das war auch schon bei den beiden Rednern der CDU auffällig. Die Sitzung noch ungefähr 45 Minuten, und wir sollten versuchen, die Gespräche einzustellen und konzentriert den Wortbeiträgen zu lauschen bzw. den Haushaltsberatungen zu folgen. Es ist doch immer sehr anstrengend, wenn ein ständiges Grundraunen im Saal ist. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Bitte, Frau Abgeordnete Schüßler! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mit der Erhöhung der Investitionsförderung auf 210 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr fließt nun endlich zusätzliches Geld in die Krankenhäuser. In den Folgejahren wird es einen weiteren Aufwuchs auf insgesamt 305 Millionen Euro geben. Das sind große Schritte in die richtige Richtung. Eine funktionierende Infrastruktur - und ich war wirklich froh, dass heute bei der Beratung einiger Haushaltspläne gesagt wurde, wie wichtig Infrastruktur ist und dass das ein Schwerpunkt ist - ist nun einmal essenziell für die Menschen. Dieser elementare Teil eines Haushalts darf nicht vernachlässigt werden. Und er wird es auch nicht, wie der vorliegende Haushalt zeigt. Das Land Niedersachsen wird seiner Verantwortung im Bereich der Krankenhausfinanzierung gerecht. Ich finde es ebenfalls sehr erfreulich, dass unser Haushalt dabei auch 10 Millionen Euro für die Förderung der Regionalen Gesundheitszentren vorsieht. Das ist zukunftsorientiert, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn wir alle wissen, dass es einen erheblichen Rückgang der Behandlungen im stationären Bereich gegeben hat und weiterhin geben wird. Das wiederum führt dazu, dass nicht überall Krankenhäuser in der heutigen Größe aufrechterhalten werden können. Umso wichtiger ist es, eine gute Alternative anbieten zu können, um eine Versorgung auch in der Fläche zu gewährleisten - im Übrigen ein Ergebnis der guten Arbeit der Enquetekommission zur medizinischen Versorgung in Niedersachsen. Lieber Kollege Volker Meyer, man kann unserem Minister vielleicht Dinge vorwerfen - ich weiß es nicht. Aber ich finde, er setzt sich wirklich im Bund ein, und das immer wieder. Er scheut keine Auseinandersetzung, wenn es darum geht, Geld für Niedersachsen zur Verfügung zu stellen und dass der Bund seine Hausaufgaben macht. Ich hoffe sehr, dass das in den nächsten Wochen auch umgesetzt wird und wir dann endlich weiterkommen. Wo wir bei der Gesundheit sind: Häufig, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird übersehen, was wir in der Vergangenheit bereits gemacht haben. Wir haben Stück für Stück die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen eingeführt. Das hat dauerhafte Auswirkungen auf den Haushalt. Allein aus dem Einzelplan 05 zahlen wir mittlerweile rund 28 Millionen Euro für diese Ausbildung. Das ist ein wirklicher Erfolg, wie ich finde. Auch wenn wir immer noch einen spürbaren Mangel an Fachkräften in diesem Bereich haben, so ist doch einmal die Hürde gefallen, dass Menschen aus diesem Grund einen verantwortungsvollen Gesundheitsberuf nicht ergreifen. Ich bin froh, dass wir dieses Geld im Haushalt haben. Es gibt weitere gute Nachrichten. Das Förderprogramm für Helferinnen und Helfer zur Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen im Alltag wird erneut mit 2,1 Millionen Euro bedacht. Auch das ist ein wichtiger Baustein zur Unterstützung der Menschen in einer besonderen Hilfesituation. Auch das ist eine Erwähnung wert: Für die pflegerische Infrastruktur ‑ das sind Investitionskosten von ambulanten Pflegediensten, teilstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege - sind im nächsten Haushalt 69 Millionen Euro vorgesehen. Damit gehört Niedersachsen zu den drei Bundesländern, die überhaupt in nennenswerter Höhe Investitionskosten in der Pflege übernehmen. Wir sehen die Bedarfe und entlasten, wo dies möglich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das zweite Thema, über das ich hier und heute berichten muss, ist fast noch schwieriger. Das liegt daran, dass die Realität manchmal grausamer und ungerechter ist, als wir sie uns wünschen. Ich spreche von der Zunahme an Gewalt an Frauen und auch an Kindern. Die Ursachen sind wohl vielfältig und nicht abschließend untersucht. Aber eines dürfen wir sicher sagen: Häusliche Gewalt ist kein Delikt im Privaten. Sie muss entschieden bekämpft werden. Menschen brauchen gerade in ihrem häuslichen Umfeld Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau deshalb haben wir über unsere politische Liste natürlich diesen Bereich gestärkt. Wir haben das Defizit im Haushalt gesehen und insgesamt weit über 1 Million Euro eingeplant, um in dem Bereich vor allen Dingen in Frauenhäuser - in die Erhöhung der Zahl der Plätze in den vier bestehenden Häusern und in zwei neue Frauenhäuser - zu investieren. Ich halte das für gut angelegtes Geld. Das ist wichtig und richtig und ein starkes Zeichen für alle Frauen in Niedersachsen. Die Plätze werden leider gebraucht. So habe ich es mir in einer Frauenberatungsstelle in der letzten Woche erzählen lassen: Die Formen der Gewalt sind auch schlimmer geworden. Deshalb ist eine Fortführung und, wo nötig, eine Stärkung der niedrigschwelligen und für die Betroffenen kostenlosen Beratungen zwingend erforderlich. Auch das haben wir in dem vorliegenden Haushaltsentwurf berichtigt. Zum Thema Kinderschutz: Wir sorgen mit dem vorliegenden Haushalt dafür, dass die Kinderschutz-Zentren in Südniedersachsen und Braunschweig ihre wichtige Arbeit fortführen können. Außerdem sorgen wir für die Weiterentwicklung der wichtigen forensischen Kinderschutzambulanz an der MHH mit ihrer wertvollen und guten Arbeit. Natürlich haben wir auch über die politische Liste Mittel eingestellt, um Ergebnisse der Enquetekommission „Kinderschutz“ umzusetzen. Das sind auch für uns wichtige und elementare Themen. Es gibt sehr viele Bereiche in dem Haushalt, die es ebenfalls wert wären, hier länger und intensiver als in der kurzen Redezeit, die uns zur Verfügung steht, vorgestellt zu werden. Es geht um die Beratungsstellen für Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel oder um das Krisentelefon gegen Zwangsheirat, um die Weiterentwicklung der Kinderschutzambulanzen bei der Universitätsmedizin Göttingen oder am Klinikum Rotenburg. Aber es geht auch um unseren Ansatz für das Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit, das wir im nächsten Jahr mit 100 000 Euro unterstützen wollen. Der vorletzte Punkt spiegelt ein bisschen die Aufgabenvielfalt des Hauses wider. Wir werden mit der Finanzierung von 152 weiteren Unterbringungsplätzen im Maßregelvollzug und mit einem mehrjährigen Pilotprojekt zur Behandlung von Menschen in einer forensischen Tagesklinik auch diesen Bereich, den Maßregelvollzug, stärken. Ferner - auch das ist wichtig - erhöhen wir die Vollzugszulage im Maßregelvollzug für die wichtige und schwierige Arbeit, die dort geleistet wird. Damit komme ich zu einem letzten Thema, das auch im Bereich „Soziales“ liegt. Dem Ministerium ist es gelungen, die Mittel für den Bereich „Migration und Teilhabe“ zu erhalten - Mittel in einer Höhe von fast 10 Millionen Euro -, die auch in Zukunft dringend gebraucht werden, nämlich für die Sprachförderung für Zugewanderte oder Geflüchtete, für die Migrationsberatung, für die Förderung psychosozialer Zentren und zum Beispiel auch für die landesweit tätigen Migrantenorganisationen. Das alles ist wichtig, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken und den Menschen, die zu uns kommen, eine echte Teilhabe an und in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den vielen Menschen aus dem Sozialministerium bedanken, die uns den Haushalt erläutert und erklärt sowie Fragen beantwortet haben, aber auch für die fairen Debatten im Ausschuss. Ich versäume nicht, mich hier den Glückwünschen und Dankesworten von Herrn Meyer an Herrn Horn anzuschließen und mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen für unsere intensiven und konstruktiven Beratungen zu bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sozialhaushalt prägt das Leben der Menschen vor Ort in vielfältiger Weise. Das ist hoffentlich deutlich geworden. Einen weiteren Schwerpunkt aus dem kommenden Haushalt, der insbesondere das Thema „Teilhabe an der Gesellschaft“ betrifft, nämlich den großen Bereich der Arbeitsförderung, zu dem ich nicht ausgeführt habe, aber der hier nicht ausgespart werden soll, wird gleich meine Kollegin Julia Retzlaff vorstellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werter Herr Minister Mohrs, Sie sagten, es gab noch keine Einigung mit dem Pächter. Warum wurde in dem gesamten Entwicklungsprozess der Pächter in einige Entscheidungen nicht einbezogen bzw. bei einigen Entscheidungen übergangen? - Vielen Dank. Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir uns den Einzelplan 15 an, stellen wir fest, dass wir neben dem Kernhaushalt ‑ der nicht klein ist, liebe Kollegin Kämmerling ‑ auch noch ein Sondervermögen haben, das vor allem ab 2025 greift. Das macht den hohen Stellenwert des Haushaltes für Umwelt, Energie und Klimaschutz deutlich. Sie sollten ihn nicht kleinreden. Sie haben Kürzungsvorschläge gemacht. Wir werden damit Projekte in den Bereichen Naturschutz und Klimaschutz sowie im Energiebereich fördern. Damit werden wir Niedersachsen zukunftsfähig und generationengerecht aufstellen und unsere Lebensgrundlagen ‑ und damit Zukunft und Wohlstand ‑ sichern. Die Kollegin hat es vorhin gesagt: Klima‑, Arten- und Naturschutz gehen Hand in Hand. Sie haben eine ganz große Bedeutung für Rot-Grün. Deshalb stellen wir ab 2025 jährlich 44 Millionen Euro zur Verfügung, um die Rechtsverpflichtungen des Klimagesetzes und die Transformation der Landwirtschaft finanziell zu unterstützen und weiter intensiv auf den Weg zu bringen. Damit werden Projekte und Maßnahmen zum Bereich Klimaschutz, zur Energieeffizienz und zum natürlichen Klimaschutz, insbesondere zum Moorschutz, finanziert. Ich glaube, Moorschutz ist unser aller Anliegen. Das wissen wir genau. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Erfolge des „Niedersächsischen Weges“ zu etablieren und sichern das über die Mipla ab. Wir lassen ihn nicht austrocknen, wie es in Ihrem Haushalt der Fall war. Denn Arten- und Naturschutz spielen eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise. Deshalb brauchen wir den „Niedersächsischen Weg“. Er ist eine Erfolgsgeschichte. Und wir zahlen den Landwirten auch endlich Geld und halten Wort - zum Beispiel bei den Gewässerrandstreifen. Das Geld wird 2024 ausgezahlt. In Ihrem Haushalt war dafür gar kein Geld mehr. Also: Die Erfolgsgeschichte des „Niedersächsischen Weges“ bei Naturschutz und Landwirtschaft ist einzigartig. Wir gehen diesen Weg konsequent weiter. Meine Damen und Herren, wir stärken den Naturschutz, denn Klimakrise und Artensterben gehen leider Hand in Hand, und dem müssen wir gemeinsam etwas entgegensetzen. Deshalb ist die beschlossene Novelle des Klimagesetzes der richtige Weg. Wir werden auch weiter Tempo machen - Tempo für die Menschen, für Umwelt- und Naturschutz, gegen das Artensterben. Im Bereich Umwelt haben wir als Rot-Grün wirklich einen eigenen Schwerpunkt gesetzt mit zusätzlichen 2,8 Millionen Euro. Das Thema Wassermanagement ist in Zeiten des Klimawandels eine außerordentlich facettenreiche, anspruchsvolle Daueraufgabe. Hier müssen wir investieren. Das muss jetzt mit Nachdruck angegangen werden. Wir krempeln die Ärmel hoch. Ich möchte gerne noch ein paar Minuten für meine Kollegin übriglassen. Kurz zum Thema Wolfsmanagement: Auch hier haben wir jetzt richtig aufgestockt, sodass wir Zahlungen leisten und uns auch zukünftig in Sachen Prävention ‑ Stichwort: „Herdenschutz“ ‑ vernünftig aufstellen können. Zum Thema Küstenschutz ist bereits viel gesagt worden. Bei der Finanzierung gehen wir Hand in Hand mit dem Bund. Dort steht viel Geld zur Verfügung. Und noch etwas Erfreuliches: Wir werden über den Umwelthaushalt 335 jungen Menschen ab nächstem Sommer auf ihren FSJ-Stellen 50 Euro mehr Taschengeld zahlen. Das war überfällig nach neun Jahren. Sie sehen: Wir machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg will ich mich noch mal bei unserem ehemaligen Finanzminister Hilbers für seine guten und wertvollen ordnungspolitischen Aufklärungen bedanken, die er geleistet hat. Man hat manchmal den Eindruck, dass eine Regierung überhaupt nicht willens und in der Lage wäre, einen eigenen Haushalt aufzustellen, wenn nicht die Mipla der Vorgängerregierung alles vorweg geregelt hätte. Somit kommen wir zum Haushalt des Landwirtschaftsministeriums. Meine Damen und Herren, es ist ein durchaus trauriger Umstand, dass der Einzelplan 09 inzwischen nur noch 1,1 % des Landeshaushalts ausmacht und vor allem nicht an dessen Aufwuchs teilnimmt. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hätten nun mehr finanzielle Wertschätzung verdient. Aber die kümmerlichen Zahlen in diesem Haushalt zeigen aus unserer Sicht fehlendes Interesse an dem so wichtigen Agrarbereich. Daher mein Appell: Frau Ministerin Staudte, setzen Sie sich endlich mal mit den Sorgen und Nöten unserer Tierhalter auseinander! Wir haben das hinlänglich diskutiert. Die Weidetierhaltung wird dem Wolf im wahrsten Sinne des Wortes zum Fressen vorgeworfen. Die Veredelung scheint für Sie im Grunde gar nicht mehr zu existieren. Und man wird das Gefühl nicht los, dass der steile Absturz der Veredelung klammheimlich vielleicht sogar noch als Erfolg betrachtet wird. Das ist fatal. Sie alle kennen die Ergebnisse der TRAIN-Studie der Uni Vechta. Sie zeigt eindeutig, was es für unsere ländlichen Räume bedeutet, wenn die Tierhaltung abhandenkommt: für die Betriebe der Landwirtschaft, aber ebenso für die Menschen in den vor- und nachgelagerten Bereichen und deren Familien. Das bewirkt nicht nur eine psychologische Katerstimmung, das haut wirtschaftlich handfest in den Regionen rein. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass der Schweinefleischkonsum in Deutschland rückläufig ist. Das stimmt. Die FAO schätzt, dass der Konsum in der EU in den nächsten zehn Jahren in der Summe um etwa 1 % und in Japan um 1 % zurückgeht. Aber ganz interessant ist der Blick der FAO auf den Rest der Welt. Da steigert sich der Schweinefleischkonsum in Kanada um 13 %, in den USA um 7 %, in Lateinamerika um 19 %, in Afrika um 34 %, in China um 13 %, in Vietnam um 22 % usw. usf. Merken Sie was? Was wäre so schlimm daran, wenn die gute Landwirtschaft in Niedersachsen ihren Anteil daran hätte, den wachsenden Bedarf der Weltbevölkerung zu decken? Dass bei uns die Selbstversorgung gerade mit Ferkeln und wertvollen Teilstücken nur noch eine Richtung, nämlich nach unten. kennt und wir längst zu einem der großen Importeure geworden sind, ist volkswirtschaftlich fatal. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen das so deutlich: Das nehmen Sie billigend in Kauf. Wir brauchen dringend Mut machende Worte in Richtung der Tierhalter. Wir brauchen vor allen Dingen mehr Planungssicherheit, aber den Willen der Landesregierung, die Erzeugung hier im Lande zu halten. Meine Damen und Herren, wenn Landwirte zunehmend das Gefühl bekommen müssen, nicht erwünscht zu sein, dann drückt das aufs Gemüt und lähmt die Investitionsbereitschaft. Wir bräuchten ebenso eine mutige, zukunftsgerichtete Initiative zugunsten von Schweinhaltern, die Gefahr laufen, trotz gesunder Schweine unter den Vermarktungsrestriktionen beim Auftreten der Afrikanischen Schweinepest zu leiden. Hierzu findet sich in diesem Haushalt keine Antwort. Stattdessen kürzen Sie noch bei der ASP-Prävention. So viel Desinteresse an diesem Bereich ist schade. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, so ziemlich das Einzige, was von Ihrer Arbeit des letzten Jahres in der Agrarpolitik hängenbleibt, ist das Diversifizierungsprogramm. Nach vielen Gesprächen mit Praktikern wage ich hier die steile These, dass davon nicht viel mehr als Mitnahmeeffekte übrigbleiben werden. Frau Ministerin Staudte, was Schweinehalter und Schweinehalterinnen dann gar nicht gebrauchen können ‑ das will ich Ihnen hier deutlich sagen ‑, sind so kluge Hinweise wie, dass sie statt Schweine zu halten lieber Chicorée oder im Idealfall Cannabis züchten sollten.. Frau Ministerin, das ist das Gegenteil davon, Vertrauen aufzubauen. Sprechen Sie zur Abwechslung mal mit den Betroffenen! Dann wissen Sie, wie solche Sprüche draußen ankommen. Da lohnt ein Blick in Ihre Pressemitteilungen. Dass Ihnen die Entscheidung der EU zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung politisch nicht passt, kann ich wohl nachvollziehen. Aber einer Behörde wie der EFSA und den am Zulassungsprozess beteiligten Mitgliedstaaten dann zu unterstellen, im Entscheidungsprozess bei der Studienauswahl und bei der Interpretation wissenschaftlicher Daten nicht objektiv zu sein - das lässt mich doch etwas ratlos zurück. Meine Damen und Herren, wie bitte sollen denn die Menschen noch Vertrauen in wissenschaftsbasierte Behördenaussagen und faktenbasierte Politik haben, wenn eine Ministerin genau diese öffentlich infrage stellt, weil ihr die Richtung nicht passt? Das will ich hier ankündigen: Wir haben zum Thema Zulassungsverlängerung bei Glyphosat einen entsprechenden Entschließungsantrag ins Verfahren eingebracht. Frau Ministerin, Ihre Kritik an CDU bzw. EVP wegen der Ablehnung der SUR im Europäischen Parlament begründen Sie ausgerechnet noch mit dem „Niedersächsischen Weg“. Um Ihnen das noch einmal zu erklären: Dessen Systematik einer maßgeblich innovationsgetriebenen Reduktion der Aufwandmengen ist nun das glatte Gegenteil des sinnentleerten Vorhabens, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln pauschal in allen möglichen Kategorien von Schutzgebieten verbieten zu wollen. Aber eine Stärkung des „Niedersächsischen Weges“ ist leider in Ihrem Haushalt nicht vorgesehen. Wo wir gerade dabei sind: Meine verehrten Kollegen der AfD-Fraktion, Ihnen sei bei dieser Gelegenheit gleich mit ins Stammbuch geschrieben, dass es neben Ihrem Paralleluniversum auf Social Media eine echte Welt gibt. Es war die hohe politische Kunst der EVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, durch eine kluge Abfolge sogenannter Key Votes dafür zu sorgen, dass der unsägliche Verordnungsentwurf von Sarah Wiener am Ende obsolet und dass davon nichts mehr übrig war. So etwas nennt man Realpolitik! Die von einigen Kollegen von Ihnen im Europäischen Parlament nach außen getragene Totalverweigerung auf allen Ebenen hätte nur zu einem einzigen Ergebnis geführt, nämlich zu einer SUR in voller Breitseite mit massiven Folgen für die Landwirte, insbesondere in Niedersachsen. Da hätten Sie sich wunderbar zum Steigbügelhalter links-grüner Fantasien gemacht. Merken Sie sich ganz einfach mal: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt. - Aber ich habe manchmal den Eindruck, dass es bei Ihnen nicht darum geht. Zum Abschluss zu den beiden Entschließungsanträgen: Meine Damen und Herren, fangen wir mit dem Zirkusantrag an. Als CDU-Fraktion haben wir Ihnen von den regierungstragenden Fraktionen ein gutes Angebot in der Ausschussarbeit gemacht. Wir wären mit den Betroffenen in den Zirkussen gut klargekommen, und vor allem: Es hätte den Charme gehabt, dass die Anhörung der Experten zu etwas geführt hätte. Wir hätten gar fraktionsübergreifend wissenschaftlich fundierte Wege finden können, die den Tieren in den Zirkussen geholfen und die Beteiligten mit ins Boot gebracht hätten. Stattdessen haben Sie aber kurz vor Zieleinlauf kräftig die Scheuklappen zugezogen, die Anhörung de facto ignoriert und Ihre Linie ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen. Nun schicken Sie sich an, den letzten tierhaltenden Zirkussen in Niedersachsen das Leben mit einem expliziten Haltungsverbot schwermachen zu wollen. Und das, obwohl die Zirkusleute ihren Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit nun deutlich zu Protokoll gegeben haben. Ich sage Ihnen deutlich: Ich wünsche diesem Entschließungsantrag, dass er schlicht und ergreifend in den Untiefen der Bitten an die Bundesregierung versickert und möglichst keinen Schaden anrichtet. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich vollumfänglich ab. Mit unserem Antrag „Niedersachsens Wälder zukunftsfest machen: Die Fördermittel für den Privatwald aufstocken und ihre Inanspruchnahme vereinfachen!“ adressieren wir insbesondere die durch den Klimawandel bedingten großen Herausforderungen vor allen Dingen der Privatwaldbesitzer, die immerhin für mehr als die Hälfte des Waldes in Niedersachsen verantwortlich sind. Ein ganz wichtiger Punkt für die forstwirtschaftliche Praxis ist die Anpassung der Förderbedingungen, sodass die unter den veränderten klimatischen Bedingungen regelmäßig sinnvolleren Herbstpflanzungen möglich werden. Hinzu kommt die notwendige Professionalisierung der Betreuung der Kleinstwaldbesitzer mit entsprechender Stärkung der Forstbetriebsgemeinschaften. Auch hier hätten wir uns gewünscht, dass Rot-Grün dies in ihrer Ausschussarbeit berücksichtigt. Die Landesregierung selbst gibt auf unsere Kleine Anfrage zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen für Niedersachsen die Größenordnung der Schäden im Wald mit 78.000 ha an. Gleichzeitig stockt aber die Förderung, und Sie begründen das mit dem verfassungswidrigen Haushalt der Ampel in Berlin. Meine Damen und Herren und vor allen Dingen Frau Ministerin Staudte, Pressemitteilungen und Fototermine beim Bäumchenpflanzen - das ist in Ordnung, das kann man machen. Aber sorgen Sie ‑ insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was wir heute von Finanzminister Heere zum Haushalt des Bundes gehört haben ‑ bitte dafür, dass sich jene, die sich ernsthaft mit dem Waldbau befassen, nicht mit einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn begnügen müssen, sondern sicher wissen, dass die Unterstützung kommt. Günstiger als mit den Waldbauern zusammen können Sie Klimaschutz nicht betreiben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, verehrte Frau Ministerin Staudte, in Summe bleibt festzustellen, dass die rot-grüne agrarpolitische Bilanz des ersten Jahres nach der Landtagswahl unterhopft, ernüchternd ist. Die ökologische Landwirtschaft ist in Niedersachsen erstmalig rückläufig. Beim Thema Wolf muss man inzwischen von Politikversagen sprechen - nach der Rede des Kollegen Willeke leider von Totalverweigerung. Herr Willeke, ich gebe Ihnen mit auf den Weg: Wenn Sie an Weihnachten ein bisschen Zeit haben und grübeln, warum wohl die Umfragewerte der SPD wie Schnee in der Sonne wegschmelzen, dann gucken Sie sich bitte auf Plenar-TV Ihre Rede an. Da können Sie Antworten auf diese Fragen finden. Auch in Sachen Verursacherprinzip und zu den „roten Gebieten“ haben wir leider nichts gehört. Ebenso Fehlanzeige beim Abbau unnützer Verordnungen und Bürokratismen. Das Gros der Landwirtsfamilien fühlt sich schlicht ignoriert und vor allem nicht unterstützt. Hinzu kommt nun die heutige Hiobsbotschaft: Der Agrardiesel, gar die Steuervorteile der grünen Kennzeichen sollen gestrichen werden. Besonders bemerkenswert ist in Zeiten hoher Inflationsraten, dass ich mich überhaupt nicht daran erinnern kann, irgendwann einmal ein Wort dazu gehört zu haben, wie man Produktion stützen kann, wie man Produktion vielleicht auch wieder ausweiten kann. Gefühlt dreht sich alles nur um den Abbau. Ihr Haushalt ‑ die Frage kam schon ‑ gibt auf all diese Dinge es leider keine Antworten. Daher rufe ich Ihnen zu: Eine bessere Politik für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft ist nicht nur machbar, die Menschen haben sie auch verdient! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bauteilöffnung zur Vorbereitung der Sanierung fand vor dem Sommer dieses Jahres statt. Im August fanden dann die entsprechenden Gespräche mit der Region statt. Zu diesem Zeitpunkt war der Projektsteuerer genau acht Monate damit betraut. Er hat die entsprechenden vorbereitenden Maßnahmen durchgeführt. Die Bauteilöffnung wurde ‑ ich habe es erwähnt ‑ als Teil der Vorbereitung vorgenommen und weil offensichtlich war, dass Veränderungen bspw. an Wänden und Decken stattgefunden hatten. In diesem Zuge wurden diese Befunde festgestellt. An dieser Stelle zur Klarstellung: Leib und Leben sind nicht erst in Gefahr, wenn die ganze Marienburg zusammenkracht. Es wäre schon durchaus eine erhebliche Gefahr, wenn Teile der Decke herunterfallen würden. Das muss man sich vorstellen. Es geht nicht darum, dass wir damit rechnen, dass die ganze Marienburg zusammenfällt. Aber wenn Teile der Dachkonstruktion auf Besucherinnen oder Besucher fallen, ist das natürlich auch schon problematisch und eine Gefahr, die weder die Bauaufsicht der Region Hannover noch die Stiftung oder sonst irgendwer ignorieren kann, auch wir als Land nicht. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. - Die dritte Zusatzfrage für die

und Herren! Wer geglaubt hat, mit der Stilllegung des letzten niedersächsischen AKW Emsland sei das Zeitalter der Atomkraft endgültig beendet, der hat weit gefehlt. In der Atompolitik schlagen wir jetzt nur ein neues Kapitel auf. Während sich die AKWs Lingen, Stade und Unterweser bereits im Rückbau befinden, wurde die Genehmigung für das AKW Grohnde gerade erst erteilt. Und bei dem AKW Emsland steht sie noch aus. Das Land ist hier noch lange Aufsichtsbehörde, denn auch wenn die AKWs zurückgebaut werden, wird hier weiter mit radioaktiven Stoffen umgegangen. Dies ist auch der Fall in allen Zwischenlagern und in der Brennelementefabrik in Lingen. Zuständig ist das Umweltministerium auch für den Strahlenschutz in Medizin und Industrie. Es begleitet die Rückholung der Asse-Abfälle und den Bau des Endlagers im Schacht Konrad. Hinzukommen könnte am Ende auch ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle. Denn auch wenn der Standort Gorleben aus guten Gründen aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden ist, sind 80 % der niedersächsischen Landesfläche weiterhin im Verfahren. Die rund 60 Mitarbeiter♪innen der Abteilung für Atomaufsicht und Strahlenschutz im niedersächsischen Umweltministerium werden jedenfalls nicht so schnell abkömmlich. Und da hier im Wesentlichen Bundesrecht umgesetzt wird und aufgrund der Architektur der atomrechtlichen Umsetzung mit den Bundesbehörden und Gesellschaften, die für Strahlenschutz, Entsorgung, Zwischen- und Endlagerung zuständig sind, ist eine enge Zusammenarbeit mit den übergeordneten Ebenen unabdingbar. So arbeitet das MU kontinuierlich in weit mehr als 30 Fachgremien auf bundes‑, landes- und internationaler Ebene mit. Meine Damen und Herren, die Intensität dieser Aufgaben wird nicht abnehmen. Spätestens mit Vorschlag der Standortregionen durch die BGE wird das MU wieder stark gefordert werden. Denn in den Kommunen, die dann in den Regionalkonferenzen die Interessen ihrer Region vertreten sollen, fehlen die nötigen Kompetenzen dafür. Selbst wenn das letzte AKW zurückgebaut ist, wird das MU noch in der Begleitung der Endlagersuche gefordert sein. Dann kommt eine ganz neue Aufgabe in den Fokus, nämlich der Wissenstransfer über Generationen. Dem aktuellen Zeitplan zufolge geht die BGE davon aus, dass ein Endlager erst in den 70er-Jahren dieses Jahrhunderts gefunden sein wird. So lange wird sich der Suchprozess hinziehen, und so lange muss das Wissen aus dem Auswahlprozess über Generationen gemanagt werden. Das ist wohl eine Aufgabe, die einer Landesbehörde so nie zuvor gestellt wurde. Deshalb tun wir gut daran, die Ausgaben und die Teamstärke in diesem Bereich auf einem kontinuierlichen Niveau zu halten. Denn die Aufgaben werden nicht weniger. Da das MU angesichts steigender Anforderungen bereits jetzt eher unterbesetzt ist, würde eine globale Personalkürzung, wie die CDU sie fordert, aktuell sogar den Rückbau der Atomanlagen massiv gefährden, und das kann nun wirklich niemand wollen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratische Werte und die Stärkung der Gemeinschaft in unserer Gesellschaft sollten uns dazu anhalten, entschlossen mit allen Parteien, die hinter den demokratischen Grundwerten stehen, den Extremismusvorfällen an niedersächsischen Schulen entgegenzutreten. Insbesondere Schulen sollten eine Umgebung bieten, die Vielfalt schätzt und Extremismus in all seinen Formen ablehnt. Gerade der Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel in diesem Jahr macht den Handlungsbedarf deutlich. Es war ein Angriff auf die Zivilbevölkerung, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Viele Kolleginnen und Kollegen haben an den Solidaritätsveranstaltungen in Niedersachsen teilgenommen. Die Bilder und Worte, die offenen Hass gegen Jüdinnen und Juden auch bei uns hier in Deutschland zeigen, schockieren und stimmen sehr nachdenklich. Es herrscht Unsicherheit. Gerade deshalb müssen wir unser Bewusstsein und die Sensibilität schärfen. Wir müssen unseren Worten auch Taten folgen lassen und uns entschlossen gegen extremistische Vorfälle stellen. Denn Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Antisemitismus stellen uns nicht nur in der politischen Bildung, sondern auch in alltäglichen Situationen vor große Herausforderungen. Es sind die Ausgrenzung und die Diskriminierung, die auch vor der sensiblen Umgebung der Schulen keinen Halt macht. Unserem Antrag ist eine Kleine Anfrage im August vorangegangen. In der Antwort heißt es: "Die Landesregierung ermutigt und bestärkt die Schulen zugleich ausdrücklich darin, konsequent gegen etwaige Handlungen, Taten, Standpunkte oder Meinungen in Schule vorzugehen, die nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder den Menschenrechten vereinbar sind." Das ist gut, doch es braucht nicht nur warme und ermutigende Worte, sondern wir müssen die Lehrkräfte, aber auch die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern aktiv dabei unterstützen, dieser Aufgabe gerecht werden zu können. Die Lage an den Schulen in unserem Land muss dafür unverblümt erfasst werden. Vor diesem Hintergrund ist es für uns als CDU-Fraktion nicht zu akzeptieren, dass Vorfälle mit extremistischem Hintergrund zurzeit eben nicht gesondert erfasst werden. Weiter heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage konkret zu judenfeindlichen Vorfällen: "Die Einführung einer gesonderten Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen wird derzeit diskutiert." Das ist kein Thema zum Diskutieren, sondern eines zum Machen. Wir wollen konkret handeln, und das jetzt! Denn für uns ist klar: Wir dürfen eine extremistische Alltagskultur sowie die Radikalisierungstendenzen und damit den Angriff auf unsere Demokratie und unsere Werte nicht akzeptieren. Wir haben uns die Frage gestellt: Sind Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler sowie auch die Eltern und alle im Umfeld Beteiligten in Niedersachsen gut genug vorbereitet, um mit extremistischen Parolen und Positionen umzugehen? Die Brandbriefe von Lehrkräften und die Unsicherheit der Gesellschaft zeigen, dass wir konkret handeln müssen. Die Kinder und Jugendlichen sind das Fundament unserer Zukunft und dürfen nicht im Schatten von Extremismus und Radikalisierung alleine stehen. Das gilt auch für die Lehrkräfte in unserem Bundesland, die mit den divergierenden Meinungen tagtäglich konfrontiert sind. Die Richtigstellung von extremistischen Äußerungen darf nicht mit Angst oder Hemmungen verbunden sein. Die Lehrkräfte bei uns im Land nehmen ihre verantwortungsvollen Aufgaben jeden Tag mit Tatendrang, mit Professionalität und vor allem mit Einsatz wahr. Sie leisten damit eine essenzielle und unverzichtbare Arbeit als Multiplikatoren, als Vorbilder und vor allem als Pädagogen. In dieser Rolle sind sie für unser gemeinsames demokratisches Wertesystem und für eine starke, zusammenstehende Gesellschaft von immenser Bedeutung. In Zeiten einer schlechten Unterrichtsversorgung und von Lehrkräftemangel kommt es aus unserer Sicht nicht nur darauf an, eine gute und attraktive Lehrerausbildung zu bieten, in Niedersachsen den Quereinstieg und die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen schnell zu ermöglichen und bürokratische Hürden abzubauen, sondern auch darauf, die Lehrkräfte, die hier in unserem Land jeden Tag eine sehr wertvolle Arbeit leisten, in ihrer Arbeit und im Arbeitsumfeld zu halten. Dieser Antrag ist ein Baustein dafür. Wir sprechen bei den extremistischen Vorfällen nicht mehr nur von einem vereinzelt auftretenden Phänomen, sondern von einer Realität in ganz Deutschland und damit auch hier bei uns in Niedersachsen. Wir müssen das Problem erfassen, erkennen und daraus die besten Schlüsse ziehen. In den Bildungseinrichtungen im Land haben wir die Möglichkeit und die Verantwortung, keine undemokratischen, hasserfüllten oder Extrempositionen ungehindert stehen zu lassen. Schulen sind Orte der Aufklärung, Orte, um die Werte und Vorteile eines toleranten und demokratischen Zusammenlebens herauszustellen und zu vermitteln. Hier werden die Grundlagen dafür geschaffen, dass andere Meinungen geachtet werden, und dafür, dass das Verständnis füreinander und miteinander ein wichtiger Baustein für unsere Gemeinschaft ist. Vermittlung von Sachwissen, Sensibilisierung, Aufklärung und Deradikalisierung sind wesentliche Elemente der Prävention und ein wichtiger Beitrag zur Stärkung demokratischer Kompetenzen junger Menschen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Schulen Orte des Lernens und der Toleranz sind, an denen extremistische Tendenzen keinen Platz haben. Genau dafür müssen wir Radikalisierungsprävention als lebenslangen Bildungsprozess sehen. Es braucht ein Konzept mit einem klar erkennbaren roten Faden. Mit unserem Antrag haben wir diesen roten Faden vorgelegt. Er ist die Chance, gemeinsam diese Maßnahmen zu ergreifen, den Herausforderungen in den Schulen entgegenzuwirken und zu zeigen, dass eine stärkere Demokratie machbar ist. Wir brauchen zur Sicherstellung dessen an den Schulen einen klaren und transparenten Mechanismus zur Meldung von Extremismusvorfällen. Hierbei sollte die Schulgemeinschaft ‑ Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern gleichermaßen ‑ eingebunden werden. Wir brauchen ein System lückenloser, nach Extremismusformen differenzierender Dokumentation und Nachverfolgung. Denn nur so kann man diese Vorfälle zeitnah ahnden und präventive sowie täterspezifische Maßnahmen ergreifen. Wir brauchen die Stärkung des Vertrauens in unseren Rechtsstaat. Durch die Zusammenarbeit von Schulen und Verfassungsschutz würde eine aktuelle Lücke in der Erfassung von extremistischen Vorfällen geschlossen werden. Wir brauchen ausreichend Lehrkräfte, die durch Schulungen darauf vorbereitet werden, auf die geschilderten Situationen souverän reagieren zu können. Wir brauchen ein vielfältiges Angebot und die Möglichkeit, institutionelle Maßnahmen wie Fahrten zu Gedenkstätten, Planspiele oder Aktionstage mit den Schülerinnen und Schülern durchzuführen, um die präventive Arbeit zu stärken. Dabei sollte der Blick auf bereits erfolgte Modellprojekte wie "Starke Lehrer – starke Schüler" gerichtet werden, um gemeinsam von den Erfahrungen zu profitieren und geschlossen und entschlossen sowie länderübergreifend zu handeln. Wir brauchen eine landesweite Aufklärungskampagne, die sich gezielt an Schulen, Eltern und die breite Öffentlichkeit richtet. Das Ziel ist es, das Bewusstsein für die Gefahren von Extremismus zu schärfen und die Akzeptanz für die Meldung von Vorfällen zu erhöhen. Wir legen Ihnen heute einen roten Faden vor, den Sie nur aufnehmen müssen. Der Schutz unserer Kinder vor extremistischen Einflüssen ist eine gemeinsame Verantwortung, die über politische Grenzen hinweggeht. Wir müssen entschieden handeln, um die Zukunft unserer Gesellschaft und Demokratie zu sichern und Extremismus in all seinen Formen entschlossen entgegenzutreten. Eines möchte ich abschließend ganz deutlich sagen: Der Verweis auf geringe Fallzahlen ist für uns als CDU-Fraktion nicht akzeptabel, denn jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Vielen Dank.

nur entschuldigen. Ich danke meinen beiden Herrn Schriftführern für die Korrektur. Herr Minister, ich erteile Ihnen jetzt das Wort. Und entschuldigen Sie. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie über die Auswirkungen der Ampel-Einigung zum Bundeshaushalt auf den Landeshaushalt unterrichten. Die gute Nachricht zuerst: Es wurde in der Ampel eine Einigung zum Bundeshaushalt 2024 erzielt. Es ist gut, dass noch vor den Feiertagen ein wichtiges Signal ins Land gesendet wird, sodass wir hier mehr Klarheit haben als zuvor. Diese Einigung enthält auch einige für uns sehr positive Nachrichten, aber auch noch einige Ungewissheiten, die im Nachgang noch weiter zu klären sind. Positiv ist: Der KTF wird zwar etwas gekürzt, bleibt aber weiter als ein starkes und ein wichtiges Instrument für die dringend notwendige Transformation erhalten. Eine anteilige Kompensation der Kürzungen findet statt, unter anderem durch die Rückkehr zu dem CO2-Pfad, den die vorherige Große Koalition geplant hatte. Dadurch bleiben aber in jedem Fall Zusagen des Bundes zur Wasserstoffwirtschaft, zur Wärmewende und zur Dekarbonisierung erhalten. Das ist gerade für uns in Niedersachsen ein sehr wichtiges Signal für unsere Projekte, für die anstehenden IPCEI-Projekte, damit wir unser Land für die Zukunft fit machen und als Vorbildstandort für die Wasserstoffwirtschaft etablieren - so, wie wir es immer geplant haben. Positiv ist auch, dass die Absenkung der Stromsteuer erhalten bleibt. Das war uns immer nicht genug. Wir haben immer wieder mehr gefordert. Aber es ist wichtig, dass zumindest dieses wichtige Element erhalten bleibt. Schließlich haben wir jetzt eine größere Chance, eine Einigung auf ein Wachstumschancengesetz zu erreichen. Ich selbst habe in der letzten Woche intensive Gespräche in Berlin geführt. Es ist wichtig, dass wir auch hier die Impulse in die Wirtschaft geben und dass dadurch die Chancen auf eine Einigung auf ein Wachstumschancengesetz deutlich gestiegen ist. Ungewiss ist ‑ das steht möglicherweise auf der negativen Seite ‑: Wir haben erfahren, dass es Kürzungen im Bereich der Solarindustrie geben soll. Hierzu ist noch eine weitere Prüfung nötig, inwieweit davon auch die niedersächsischen Projekte betroffen sind. Diese Prüfung werden wir so schnell und so gründlich wie möglich durchführen, sobald wir dazu weitere Informationen aus Berlin haben. Ebenfalls ist noch unklar, was sich hinter den angekündigten Kürzungen von Bundeszuschüssen und den angekündigten Einsparungen in den Bundesressorts verbirgt. Auch hierzu brauchen wir weitere Informationen vom Bund. Fazit: Wir sind darin bestätigt worden und fühlen uns bestärkt, dass wir mit dem Landeshaushalt den richtigen Weg eingeschlagen haben. Es gibt keinen Grund ‑ auch nach dieser Einigung nicht ‑, etwas an unserem Zahlenwerk zu ändern. Ich bleibe natürlich auch bei meiner Feststellung von gestern: Der Landeshaushalt ist sturmfest und erdverwachsen. Er kann morgen in diesem Hohen Hause beschlossen werden. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde zum Thema „Zukunft und Wohlstand sichern - Niedersachsen zum Vorreiter beim Klimaschutz machen“ von Ihnen, den Grünen. Wie gut Ihr Titel passt, gerade in Bezug auf unsere Wirtschaft, kann man nach zwei Jahren Ampelregierung in Berlin und in den Wirtschaftsdaten verschiedener Institute sehen. Bei dem ersten Satz sollte man allerdings hellhörig werden. „Zukunft und Wohlstand sichern“ - das heißt bei Ihnen im Klartext: Der bestehende Wohlstand kommt weg. Auslöser für diese Aktuelle Stunde war die Weltklimakonferenz in Dubai. Die NZZ titelte ‑ ich zitiere ‑: „Es ist ein Gipfel der Heuchelei.“ Weiter: „Der Blick in die Zukunft aber ist dem gewöhnlichen Sterblichen nicht gegeben, deshalb müssen Propheten her. Auf der Liste der Weltklimakonferenz in Dubai … stehen … 80 000 davon. Das ist der größte Auflauf aller Zeiten.“ - Natürlich per Flugzeug usw. Während seit Jahren in der veröffentlichten Meinung eine Klimakatastrophe als globales Untergangsszenario prophezeit wird, stolpert der von Möchtegernkatastrophenverhinderern regierte Staat unversehens in eine wahrhaftige Krise seiner eigenen Begrenzungsunfähigkeit. 20 Staaten haben sich auf der Konferenz verpflichtet, bis 2050 die Kernenergie zu verdreifachen. Darunter sind viele EU-Staaten, zum Beispiel Rumänien, Tschechien, Frankreich, Slowakei und Schweden - selbst die Niederlande wollen neue Kernkraftwerke nahe der deutschen Grenze bauen. Deutschland hat sich energiepolitisch damit in der EU völlig isoliert. Ihr derzeit praktizierter Klimaschutz ist ein Geschäftsmodell für einen kleinen ideologisch gestählten Kreis Ihrer eigenen Zunft ‑ gewinnbringend natürlich ‑, für den großen Teil der Bevölkerung dieses Landes einhergehend mit immensen Wohlstandsverlusten und Verarmung. Staatslenkende Wirtschaften gab es schon in Deutschland. Diese waren nicht besonders erfolgreich, nachzulesen bei Ludwig von Mises „Allmächtiger Staat“. Auch die Ampelkoalition in Berlin gibt sich gerne und großspurig neuen Konzepten hin. Kostprobe: Ziel ist es, „Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt“ zu „erhalten. Vom Weltkonzern … bis zum Kleinbetrieb. Von der energieintensiven Grundstoffindustrie … bis zur Raumfahrt.“, heißt es in diesem Konzept. Komisch - bevor die Ampel ans Ruder kam, brauchte es solche Konzepte nicht. Die deutsche Wirtschaft lief von ganz alleine. Das einfachste und beste Konzept für Deutschland wäre, wenn die Ampelparteien allesamt ins politische Nirwana verschwinden würden - einhergehend mit einer Wende in der Energiepolitik, welche alle Energieerzeugungsträger einbindet und damit einen günstigen Strompreis erzeugt, der für alle bezahlbar ist und der für den Wohlstand einer Volkswirtschaft von immenser Bedeutung ist. Aber wie soll eine Partei auch Physik und Chemie verstehen im Hinblick auf das postulierte Ziel, nur noch Energie aus 100 % Erneuerbaren zu erzeugen, wenn sie schon mit den sichtbaren Folgen der eigenen Migrationspolitik und den simplen Problemen einer Energiewende heillos überfordert ist? - Nein, liebe Grüne, bei der Multiplikation mit null ist das Ergebnis immer null - siehe Windenergie und Solarthermie. Aber das kommt dabei heraus, wenn man einfachste Mathematik ignoriert oder im Unterricht hinter einer Säule gesessen hat. Was Deutschland braucht, ist die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke. Weiter muss sofort in die Kernforschung investiert werden, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu erhalten. Was wir brauchen, ist ein technologieoffener Energiemix, und keine ideologische, ins Wirtschaftliche ausführende grüne Geisterfahrerpolitik. Die Weltklimakonferenz in Dubai hat wieder gezeigt, dass Sie diejenigen sind, die bei voller Fahrt auf der Autobahn der Geisterfahrer sind und sich dabei auch noch wundern, warum Ihnen so viele Scheinwerfer entgegenleuchten. Etwas weniger Panikmache wäre angebracht. Vielen Dank.

Frau Lansmann, bitte! Danke schön, Frau Präsidentin. Die Pisa-Studie zeigt aber auch, dass gerade Kinder aus ärmeren Elternhäusern und Kinder mit Zuwanderungshintergrund schlechter abschneiden. Hier müssen wir besser werden, um allen Kindern in unserem Land die gleichen Chancen auf eine gute Bildung zu ermöglichen. Es sind nämlich nicht die Kinder schuld, sondern das System. Daher freue ich mich, dass wir zusammen mit den Grünen als regierungstragende Fraktionen morgen den Antrag zu einem Sozialindex einbringen; denn immer noch ist die soziale Herkunft von Kindern für die Bildungschancen entscheidend. Das wollen wir nicht so stehen lassen. Eine bedarfsgerechte Ressourcenverteilung ist ein wesentlicher Schlüssel, um Schulen mit besonderen Herausforderungen gezielter unterstützen zu können. Ich komme jetzt auch zum Punkt. Wenn Sie nicht zu den ewig Gestrigen gehören würden, dann könnten wir Schule auch neuer denken und würden vorankommen. Vielen Dank.

Fraktion der CDU und macht sich auf den Weg ans Rednerpult. Herr Miesner, bitte schön! Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Themenbereich Tourismus aus dem Einzelplan 08 ansprechen. Wie wir alle wissen, steht der Tourismus bei uns in Niedersachsen für Lebensqualität, für Standortqualität, für Arbeitsplätze und für Wertschöpfung. Nicht umsonst ist der Tourismus nach der Automobilindustrie und der Ernährungsbranche die drittstärkste Branche bei uns in Niedersachsen. Dessen müssen wir uns immer wieder bewusst werden. Das muss aber auch so weitergehen. Bei uns in Niedersachsen gibt es wunderschöne Urlaubs- und Reiseregionen. Ein Dank gilt allen Akteuren des Tourismus. Sie haben zur positiven Entwicklung beigetragen und die guten Zahlen erarbeitet. Die Vor-Corona-Zahlen sind zwar noch nicht ganz erreicht, aber viele Regionen haben diese bereits jetzt schon getoppt. Es ist wirklich klasse, was da geleistet wurde. Das zeigt aber auch, dass Corona das Reise- und Urlaubsverhalten bei uns in Niedersachsen verändert hat. Bei allem Dank an meine Kolleginnen und Kollegen für die angenehme und zielführende Zusammenarbeit im Tourismusausschuss ‑ wir sind zwar ein Unterausschuss, aber wir leisten, wie alle anderen Ausschüsse auch, vollwertige Arbeit ‑ gilt es doch, im heutigen Austausch auch Folgendes anzusprechen. Dazu dient ja die Haushaltsdebatte in dieser Woche. Zum einen muss ich leider auf das ganze Debakel um die Mehrwertsteuerregelung für unsere Gastronomie zurückkommen. Unser Bundeskanzler hatte ja groß angekündigt, dass es mit den 7 % weitergehen müsse. Aber von der Ampel wurde leider das Gegenteil beschlossen - mit weitreichenden Folgen auch für unser Urlaubs- und Tourismusland Niedersachsen; denn damit wird sich das Gaststättensterben leider beschleunigen. Das hat die Ampel in Berlin wissentlich in Kauf genommen. Das muss man einfach wissen, das ist hier bei uns am Beratungstisch auch debattiert worden. An dieser Stelle fragt man sich schon, wo da eigentlich der Einsatz unserer rot-grünen Landesregierung war. Davon haben wir nicht viel gesehen und gehört, zumindest nicht in die Richtung, dass es dazu geführt hätte, dass es sich nicht in dieser Tragweite entwickelt hätte. Das Ganze wird auf unser Reise- und Urlaubsland negative Auswirkungen haben und ganz besonders leider auch auf unsere ländlichen Regionen. Wenn Gaststätten geschlossen werden müssen, haben Sie dazu beigetragen! Der Themenbereich Bürgergeld gehört hier ebenfalls angesprochen. Auch dieses Thema wird sich negativ auf die Gastronomie- und die Tourismusbranche insgesamt auswirken - weil denen viele Arbeitskräfte fehlen werden. Die Personalressourcen werden deutlich geringer ausfallen. Die Öffnungszeiten werden seitens der Gaststätten und Restaurants schon jetzt reduziert, weil eben keine Arbeitskräfte mehr vorhanden sind. Es ist einfach nicht mehr lukrativ genug, zu arbeiten, man kann ja gut vom Bürgergeld leben. Das Signal, das sie damit an die Branche aussenden, ist fatal. - Ja, hören Sie einfach mal in die Branche rein! Dann zum Thema Bettensteuer. Man liest hier und da, dass die Bettensteuer an einigen Tourismusstandorten ausgeweitet werden soll. Das ist auch nicht förderlich, weil es die privaten Übernachtungen verteuert. Auch damit wird es insgesamt zu Umsatzeinbußen in der Branche kommen. 15 Sekunden habe ich noch. - Kollege Scharrelmann hat eben das Thema Verkehrsinfrastruktur angesprochen. Es ist wichtig, dass Sie die Urlaubsorte weiter an den SPNV anbinden. Aber ebenso wichtig ist es, dass Sie die Autobahnen bauen - A 20 und A 39. Denn wer den Urlaubsort erreichen möchte, der möchte den Urlaubsort zügig erreichen. Es heißt immer so schön „Urlaub von Anfang an“. Aber Urlaub von Anfang an hat man nicht, wenn man lange im Stau steht, sondern wenn man zügig seinen Urlaubsort erreicht. In diesem Sinne herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss. Ich wünsche allen schon mal einen schönen Weihnachtsurlaub.

zu Wort gemeldet. Herr Bothe, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Innenministerin, Sie wurden in den letzten Wochen nicht müde, die Wichtigkeit des Themas Ihrer heutigen Aktuellen Stunde zu betonen. Und selbstverständlich, Frau Ministerin, haben Sie recht. Selbstverständlich ist Gewalt innerhalb und außerhalb eines Stadions durch sogenannte Kategorie‑B‑ oder ‑C‑Fans oder Hooligans absolut inakzeptabel. Das Werfen von Böllern in Menschenmengen oder das gezielte Schießen mit Feuerwerksraketen auf Spieler und andere Zuschauer ist gefährlich und gehört rechtsstaatlich verfolgt. Es ist richtig, dass hier die Vereine gefragt sind, konsequente Stadionverbote gegen diejenigen auszusprechen, die Fanszenen nur dafür nutzen, teils schwere Körperverletzungsdelikte zu begehen. Frau Ministerin, da sind wir uns völlig einig. Aber wenn der Staat jetzt anfängt, Veranstalter an den Kosten von Polizeieinsätzen zu beteiligen, dann zieht er sich aus seiner hoheitlichen Aufgabe der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zurück. Die Polizei ‑ das wissen Sie doch am besten ‑ ist kein Dienstleister im eigentlichen Sinne, sondern die staatlich gleichermaßen legitimierte wie verpflichtende Ordnungskraft, welche die Sicherheit der Menschen im öffentlichen Raum zu gewährleisten hat. Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen ist ein Problem, selbstverständlich. Aber, Frau Ministerin, werte Kollegen von der SPD, es ist doch beileibe kein neues. Und zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass die Zahl der Gewalt suchenden Fans der Kategorie C in der 1. Fußball-Bundesliga auf dem tiefsten Stand seit annähernd 20 Jahren ist und sich die Zahl der in der 1994 eingeführten Datei „Gewalttäter Sport“ registrierten Personen seit 2011 mehr als halbiert hat ‑ mehr als halbiert! ‑ und auf dem niedrigsten Stand überhaupt ist. Den rückläufigen Trend bei der schweren Gewalt in Fußballstadien belegt auch der Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze. Demnach hat die Zahl der freiheitsentziehenden und ‑beschränkenden Maßnahmen in der Fußballsaison 2022/2023 in den ersten drei Fußballligen und im DFB-Pokal im Vergleich zur Vor-Corona-Saison 2018/2019 trotz steigender Zuschauerzahlen um 18,6 % abgenommen. Einer Untersuchung zufolge sind in einem Zeitraum von zwölf Jahren zwischen 0,003 und 0,007 % der Besucher eines Fußballstadions als verletzt gemeldet worden. Selbstverständlich ist jede Person eine zu viel. Aber das zeigt natürlich, wie das Phänomen „Gewalt im Fußballstadion“ quantitativ einzuordnen ist und dass die Maßnahmen der Polizei und der Vereine hier anscheinend erfolgreich sind. Leider ignorieren Sie komplett bei Ihren Stellungnahmen das eigentliche Problem, was wir aktuell im Fußball in Niedersachsen haben, und das ist die Gewalt im Amateur- und Jugendsport, Frau Ministerin. Dazu hört man von Ihnen gar nichts. Kinder, Eltern, Schiedsrichter auf den niedersächsischen Fußballplätzen werden beleidigt, beschimpft, bedroht und zusammengeschlagen. Liegt es vielleicht daran, dass hier die Täter nicht selten einen Migrationshintergrund haben? Hierzu hört man von Ihnen nichts. Und unseren Entschließungsantrag hierzu, der sich gezielt mit diesen Missständen auseinandergesetzt hat, lehnten Sie ab. Ebenfalls keine Unterrichtung oder eine Aktuelle Stunde wert war Ihnen, Frau Ministerin, dass die Weihnachtsmärkte in Niedersachsen ins Visier von islamistischen Terroristen geraten sind. Laut Sicherheitsbehörden ist die Gefahr im Zuge der aktuellen Krise im Nahen Osten so hoch wie lange nicht mehr. Das haben Sie vielleicht auch mal mitbekommen. Die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum und im ÖPNV, insbesondere mit den Taten mit dem Messer explodieren. Die Gewalttaten mit Messern, zum Beispiel in Zügen, haben sich im Jahr 2022 verdoppelt. Von Ihnen, Frau Ministerin, hört man dazu gar nichts. Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, gestern thematisiert, Sie kannten nicht mal Zahlen. Stellungnahmen von Ihnen: Nichts. - Nein, man hat so das Gefühl, dass die SPD und Sie, Frau Innenministerin, mit der Gruppe der Fußballfans eine Gruppe gefunden haben, auf die man jetzt ordentlich eindreschen kann, und die Sicherheitsprobleme dieses Landes auf diese Personengruppe gerade wälzen möchten. Nein, Frau Ministerin, so ist es nicht. Die Gewalt im Fußballstadien gehört natürlich bekämpft, sie wird aber bekämpft. Aber was glauben Sie eigentlich, was passieren wird, wenn die Vereine und die DFL an den Polizeieinsätzen beteiligt werden? Glauben Sie, dass die Fußballprofis dann weniger verdienen, weil die Kosten steigen? - Nein. Die Kosten werden auf die Ticketpreise umgelegt, und das wird dazu führen, dass sich immer weniger Menschen Stadionbesuche ‑ im Gegensatz zu Ihnen, Frau Ministerin ‑ leisten können. Eine unsoziale Politik gegen die innere Sicherheit und die Stärke des Staates, der hier für Ordnung zu sorgen hat. Vielen Dank,

Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann gerne die halb gestellte Frage mitbeantworten: Das Dokument ist gemeinsam erörtert worden. Es liegt also dem Pächter vor. Es ist mit der Bauaufsicht gemeinsam mit dem Pächter auch beschlossen worden. Insofern gibt es keine Dokumente, die der Pächter selber nicht kennen würde. Es gibt zwei Stellungnahmen, vom Projektsteuerer und vom Projektplaner ‑ insgesamt gibt es jetzt drei ‑, die beide zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Standsicherheit so nicht gegeben ist. Es gibt inzwischen ein, ich glaube, anderthalbseitige Kurzstellungnahme eines Unternehmens hier in Hannover, das den Zuschlag damals nicht bekommen hat. Insofern gibt es für uns auch weiterhin keine Zweifel an der Neutralität des Projektsteurers und Projektplaners; denn die haben überhaupt kein eigenes Interesse, was die Frage angeht, ob der Betrieb offen oder geschlossen ist. Welches Interesse sollten sie denn daran jeweils haben? Insofern gibt es überhaupt keinen Zweifel an der Neutralität. Das sind genau die Dinge, auf die sich die Bauaufsicht stützt. Ich habe eben dargelegt, was die Bauaufsicht zur Bedingung gemacht hat. Wenn das erbracht wird, dann kann natürlich auch alles Weitere

Es gibt von der Kollegin Schröder-Köpf den Wusch, eine Zwischenfrage zu stellen. Lassen Sie die Zwischenfrage zu? Oh, ja, bitte! Gerne! Frau Schröder-Köpf, Sie haben das Wort. Vor dem Hintergrund, dass Sie sich jetzt so kritisch zur EU geäußert haben: Haben Sie Kenntnis, wie sich die Wirtschaft in Großbritannien nach dem Brexit entwickelt hat?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fühner! - Schön, dass Sie zuhören. Denn Sie werden gleich noch ein paar Schwerpunkte hören. Und ich kann Ihnen eine Sorge nehmen. Wir sind ja noch nicht fertig. Wir stellen jetzt die entscheidenden Weichen, um dem strukturellen Fachkräftemangel zu entgehen und die Unterrichtsversorgung fortlaufend zu verbessern. Also Lauscher gespitzt halten und gut zuhören! Wir sind auf einem guten Weg. Daher danken wir der Landesregierung für den vorgelegten Haushaltsplan, der vor allem eines zum Ausdruck bringt: Bildung ist ein zentraler Schwerpunkt dieser Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen. Wir halten uns nicht mit Lippenbekenntnissen auf, sondern werden am Donnerstag einen Haushalt beschließen, der solide geplant ist und gleichzeitig wichtige Bausteine aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Wir regieren eben nicht als Luftnummer, sondern orientieren uns an den tatsächlichen Gegebenheiten. Mit diesem Haushalt können wir alle sehr zufrieden sein. Ich möchte mich daher herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses bedanken, die wirklich sehr viel Arbeit investiert haben, um einem bildungspolitischen Gesamtkonzept Rechnung zu tragen. - Ja, da kann man ruhig einmal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter klatschen. Eines zeichnet den Haushalt besonders aus: Er ist in den letzten fünf Jahren so stark gewachsen wie nie, auf ein Volumen von rund 8 Milliarden Euro. Das ist schon ein wichtiges Zeichen, Herr Fühner. Wenn ich mich nicht irre, sind wir vor fünf Jahren bei knapp 4,9 Milliarden Euro gestartet. Es wird also klar und deutlich, dass gute Bildungspolitik ein Kernanliegen dieser Landesregierung ist. Das ist auch gut so. Das ist aktives politisches Handeln zum Wohle der Bildung in Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, es ist kein Geheimnis, dass wir, wie in vielen anderen Bereichen, auch in Schule einen Fachkräftemangel haben. Doch wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter, wie hier behauptet wird, ganz im Gegenteil. Wir sind im ständigen Handeln, wir stellen mehr Lehrkräfte ein, als das System verlassen. Bereits Grant Hendrik Tonne hat ein umfangreiches Lehrkräftegewinnungspaket aufgelegt, und nun gehen wir den nächsten und ganz entscheidenden Schritt für mehr Attraktivität im Lehrberuf. Mit der Einführung von A13 wird ein deutliches Signal vor allem an die gesendet, die wir besonders dringend gerade in der Schule brauchen: die Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte. Rund 29 000 Lehrkräfte werden ab dem 1. August 2024 eine deutliche Erhöhung ihrer Besoldung erhalten. Das ist natürlich ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Die Anhebung in einem Schritt ist auch für die Wettbewerbsfähigkeit unter den Bundesländern von großer Bedeutung, nicht dass sie alle in andere Bundesländer wie NRW abwandern. Eine weitere wichtige Maßnahme ist, dass auch die Funktionsstellen entsprechend mitgedacht werden. Hier sprechen wir immerhin über rund 5 700 Lehrkräfte. Das ist eine ausdrückliche Wertschätzung für diejenigen, die besondere Aufgaben in Schule übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es daher ein ausdrückliches Anliegen, mich an dieser Stelle bei allen Lehrkräften, die das System am Laufen halten, zu bedanken. Danke für Ihren Einsatz! Wir werden mit dem Haushalt 2024 rund 69 Millionen Euro und dann in den Folgejahren aufwachsend rund 176 Millionen Euro für die Angleichung der Besoldung ausgeben. Damit sorgen wir nicht nur für mehr Attraktivität, sondern auch für mehr Gerechtigkeit. Man muss einmal klar festhalten: Mit der Besoldungsanhebung in einem Schritt stehen wir an der Spitze in Deutschland. Uns freut es sehr, dass die Entfristung der Stellen für nicht lehrendes Personal im Startklar-Programm erfolgt. Hierdurch werden 60 Stellen in der Schulsozialarbeit und 36 Stellen in der Schulpsychologie abgesichert. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass wir die Schulqualität weiter verbessern wollen. Auch die Minijobber und pädagogischen Mitarbeiter können im Rahmen des Aktionsprogrammes zur Unterstützung der Schulen bei der Aufnahme ukrainischer Schülerinnen und Schüler über den 31. Dezember 2023 hinaus weiter beschäftigt werden. Für die Schulen ist das eine wichtige Maßnahme. Frau Kollegin Lansmann! Ja? Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Hilbers. Wollen Sie die zulassen? Nein, Danke. - Sie sehen, wir denken nicht nur in Prozentpunkten der Unterrichtsversorgung, sondern insbesondere auch in Qualität. Sämtliche Maßnahmen in diesem Bereich umfassen ein Volumen von rund 69 Millionen Euro. Das sind definitiv keine Peanuts. Nur um möglichen Zwischenrufen vorzubeugen: Ja, 59 Millionen Euro sind derzeit für ein Jahr befristet. Allerdings sind die Mittel für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie dauerhaft finanziert, und das sollte man auch nicht kleinreden, vor allem in schwierigen Zeiten wie diesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Programm CARE wird den hochbelasteten Lehrkräften ein deutliches Signal gesendet, dass man auch solche Faktoren des Berufes im Blick hat. Die Landesregierung setzt damit um, was aus der Praxis und von Verbänden eingebracht wurde. Ein herzliches Dankeschön dafür, Frau Ministerin, weil Sie mit denen viel im Dialog sind. Beim Thema Ganztag darf man unserer Meinung nach auch etwas positiver sein. An dieser Stelle wird nämlich gern vergessen, dass sich erstmals der Bund bei diesem wichtigen Thema beteiligt. Mit den vereinbarten 270 Millionen Euro können wir den Jugendhilfeträgern kräftig unter die Arme greifen. Ich glaube, hier wird immer gern vergessen, mit wem der Vertrag geschlossen wurde: vom Bund mit den Jugendhilfeträgern und nicht mit uns. An dieser Stelle möchte ich einmal klar betonen: Das Land verabschiedet sich keinesfalls aus dem Ganztag, ganz im Gegenteil. Wir beteiligen uns weiterhin mit einem hohen Anteil an den Personalkosten und kommen den Kommunen insofern entgegen, dass man sich zum einen zu 50 % an den Betriebskosten mit rund 55 Millionen Euro und zum anderen an den späteren Investitionskosten zu 10 % mit rund 10 Millionen Euro jährlich beteiligt. Sie sehen, es geht hier keinesfalls um marginale Beträge, sondern um einen großen Kraftakt zur Verbesserung der Schulqualität, die für uns immer schon ein wichtiger Punkt war. Der Ganztag ist aus unserer Sicht ohnehin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb ist es richtig, dass Kommunen, Land und auch der Bund trotz Bildungsföderalismus in diesem wichtigen Bereich gemeinsam investieren. Dieser Haushalt stellt klar, dass das ganze Thema Ganztag für uns weiterhin ein bedeutender Bereich ist. Auch im Bereich der BBSen wird ein Ausrufezeichen gesetzt. Fachpraxislehrkräfte werden ab dem 1. August 2024 in der Einstiegsbesoldung auf A10 angehoben. In diesem Zusammenhang werden zudem 300 zusätzliche Beförderungsstellen nach A11 geschaffen. Auch die Entfristung von 100 Stellen für nicht lehrendes Personal ist ein famoses Signal und ein erster Schritt zur Umsetzung der durch die AG BBS erarbeiteten Vorschläge. Das Thema „Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung“ wurde im Ausschuss in den vergangenen Jahren oft diskutiert, aber immer nur, weil wir nachsteuern mussten. Auf diesen Bereich wurde in diesem Haushaltsplanentwurf mit 7,5 Millionen Euro ein deutliches Augenmerk gelegt. Dieser Betrag zeigt deutlich, dass die BBSen, keinesfalls ein Randthema sind, wie manche gerne behaupten. Gleiches gilt für die Schulen in freier Trägerschaft. Ich möchte mich zunächst einmal für die Arbeit bedanken, die dort täglich geleistet wird. Ich finde, dass die Weiterentwicklung des Letters of Intend aus der vergangenen Wahlperiode ein wichtiger Punkt ist, um diese Arbeit zu würdigen. In manchen Regionen könnten einige Angebote gerade im Bereich der Förderschule für sozial-emotionale Entwicklung ohne die Schulen in freier Trägerschaft gar nicht abgebildet werden. Deshalb sind die aufwachsenden Beträge im Haushalt zunächst 5 Millionen Euro, dann 12,5 Millionen und später für die Umsetzung der neuen Berechnungsformel 20 Millionen Euro ein deutliches Signal dahingehend, dass Schulen in freier Trägerschaft ein elementarer Bereich in der Bildungspolitik sind und entsprechend finanziell gestärkt werden. Abschießend sind wir sehr froh, dass die Sicherheitsleistung für die jüdischen Gemeinden als Schwerpunktsetzung um 1 Million Euro von 5 Millionen auf 6 Millionen Euro angehoben worden sind, um gestiegene Baukosten aufzufangen. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der CDU-Fraktion bedanken, dass sie gemeinsam mit uns den Haushaltsantrag für Gedenkstättenfinanzierung eingebracht hat. Das ist ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit demokratischer Parteien im Kampf gegen Antisemitismus. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Danwitz hat uns in einem der letzten Plenarabschnitte vorgehalten, dass wir die falschen Prioritäten setzen. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber das Gewinnen und Halten von Lehrkräften sowie ihre Wertschätzung sind für mich genau die richtigen Prioritäten, denn davon profitiert am Ende das gesamte Bildungssystem. Ich kann alle Fraktionen nur herzlich einladen, diesem Kultushaushalt zuzustimmen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Gute Politik zeichnet sich durch vorausschauendes Handeln, Verlässlichkeit und Realitätssinn aus. Dass unsere Rettungsdienste immer öfter in Anspruch genommen werden, weiß jeder hier in unserem Parlament. Dass die Besetzung mit Fachpersonal immer schwieriger wird, ist in jeder Heimatzeitung zu lesen. Von daher ist dieser Gesetzesinitiative zuzustimmen. Seit April, also seit mehr als sieben Monaten, wurde diese Initiative durch Rot-Grün im Ausschuss verschleppt. Über die Hintergründe kann man nur spekulieren: Starrsinnigkeit, Ideologie, Realitätsverweigerung oder einfach nur Unfähigkeit? Es zeigt sich einmal mehr: Rot-Grün kann es einfach nicht. Jetzt erst, kurz vor Toresschluss, 20 Tage vor Fristablauf das Gesetz auf den letzten Drücker zu ändern, ist eben keine kluge Politik, sondern Ausdruck von Politikversagen - hier auch der Landesregierung. In der Ausschusssitzung am 9. November hatte ich Folgendes angeregt ‑ ich zitiere ‑: Stefan Marzischewski bittet die Vertreterinnen und Vertreter der Koalitions-fraktionen, noch einmal darüber nachzudenken, die Frist hinsichtlich des Einsatzes von Rettungsassistenten zumindest bis zum Ende der Wahlperiode zu verlängern, um nicht jedes Jahr wieder vorm gleichen Problem zu stehen. Im Gesetzentwurf sind es jetzt drei Jahre geworden. Man darf also konstatieren: Politik der Weitsicht, Realität und Vernunft wirkt. AfD wirkt auch hier in Niedersachsen. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben sich in ihrer Stellungnahme für eine Verlängerung um drei Jahre ausgesprochen. An dieser Stelle ein Dank an alle Rettungsassistenten und Rettungssanitäter für ihren Dienst an unserer Gesellschaft mit der Hoffnung, dass sie sicher durch die Silvesternacht kommen und nicht wieder Opfer unserer Kulturverwahrlosung unter Rot-Grün werden. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat vor allen Dingen zum Ziel, jene, die schon lange hier leben, die schon lange hier arbeiten, die eine zweite Heimat hier gefunden haben, die unser Land mit aufgebaut haben, in den Kreis der deutschen Staatsangehörigen aufzunehmen. Einen Anreiz für illegale Einwanderung kann ich daraus nicht ersehen; denn die Voraussetzungen für die deutsche Staatsangehörigkeit sind sehr klar definiert: Es muss ein unbefristetes, auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht geben, Identität und Staatsangehörigkeit muss eindeutig geklärt werden, es muss ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geben, es muss ein bestandener Einbürgerungstest vorliegen, es muss eine mündliche und schriftliche Sprachprüfung auf dem Niveau von B1 vorliegen, es muss eine grundsätzliche Straffreiheit vorliegen, und der eigene Lebensunterhalt und der Unterhalt für unterhaltsberechtigte Familienangehörige muss bestritten werden. Dies sind klare Voraussetzungen, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Daher ist das kein Anreiz für illegale Einwanderung, meine Damen und Herren. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. Dezember gilt die CO2-Maut, welche die Mautkosten um bis zu 83 % erhöht und zusammen mit der Mauterhöhung Anfang dieses Jahres die Mautkosten sogar mehr als verdoppelt. Der Antrag zielt darauf ab, diese preistreibende Abwürgungspolitik sowie die am 1. Juli 2024 kommende Ausweitung der Mautpflicht auf 3,5-Tonner durch eine Bundesratsinitiative auszusetzen. In der Ausschussberatung haben wir eine Unterrichtung der Landesregierung darüber gefordert, mit welchen Auswirkungen auf Speditionen, Logistiker, vor allem auf die kleinen und mittelgroßen Betriebe, auf den Groß- und Außenhandel sowie den Einzelhandel zu rechnen sei. Als Antwort bekamen wir das: einfach nur zwei Seiten. Die erste Seite setzt sich nur mit dem rechtlichen Sachverhalt der CO2-Maut auseinander. Auf der zweiten Seite findet sich ein Halbsatz wieder, der Folgendes offenbart: Die konkreten Auswirkungen sind erst in den kommenden Jahren abschätzbar. Erst mal gucken, dann mal sehen - das scheint die neue Politik der Blockparteien im 21. Jahrhundert zu sein. Die Vernunft hat Urlaub. Die Logistiker haben bereits angekündigt, wenn sie denn durch Ihre Fehlpolitik nicht insolvent gehen sollten, die CO2-Maut eins zu eins an ihre Kunden weiterzugeben. Das heißt, schlussendlich zahlen die Bürger für diesen Wahnsinn. In der Antwort der Landesregierung steht außerdem, die Bundesregierung gehe von Mehreinnahmen von ca. 30 Milliarden Euro von 2024 bis 2027 aus. Die Bürger um 30 Milliarden Euro zu schröpfen, indem Sie die Luft besteuern - das ist schon ein interessantes Geschäftsmodell, was Sie sich da ausgedacht haben. Meine Damen und Herren, wer unseren Antrag ablehnt, stimmt gegen unsere Logistiker und Speditionen, gegen unseren Groß- und Außenhandel, gegen unseren Einzelhandel und vor allem gegen unsere Bürger. Vielen lieben Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, weise ich darauf hin, dass

Fassen Sie sich kurz. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das fällt mir gar nicht so schwer. Es geht nur um eine einfache Feststellung: Bei uns gibt es das Zwischenlager in Grohnde, wir sind im hohen Maße betroffen. Ich war vorhin bei einer Besuchergruppe, zu der die Kollegen Dannenberg und Althusmann gesagt haben, wie sehr sie für Atomkraft sind. Ich habe ihnen angeboten, bei ihnen ein paar Castoren zwischenzulagern. Ich will hier nur deutlich feststellen: Wenn es diese Entwicklung in Würgassen nicht gibt, dann ist das für die Region gut. Aber das muss auch heißen, dass wir um Grohnde nicht die Opfer dieser Veranstaltung sind. Bei uns wird das Zwischenlager schon länger betrieben. Ich sage Ihnen: Dagegen würden wir uns auch wehren. Vielen Dank. - 38 Sekunden: Genau hingekommen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Krisenmodus“ - dieses Wort wurde letzte Woche zum Wort des Jahres gekürt. Um in all den vielfältigen Krisen Lösungen zu finden, brauchen wir die Wissenschaft und unsere Hochschulen dringender denn je. Und für all diese Herausforderungen brauchen unsere Hochschulen eben auch eine gute finanzielle Ausstattung. Ein wichtiger Punkt, um den Hochschulen Planungssicherheit zu geben, ist die Übernahme der Tarif- und Besoldungssteigerungen durch das Land. Hiermit sorgen wir auch für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Wenn ich mit den Unis im Gespräch bin, dann berichten sie mir immer von den maroden Gebäuden. An meinem Institut in Göttingen musste man im Winter mit Jacke im Hörsaal sitzen, weil man sonst einfach erfroren wäre. An anderen Unis regnet es rein, oder es ist im Sommer viel zu heiß. Es gibt einen enormen Investitionsstau für Sanierungen an den niedersächsischen Hochschulen. Mit den zusätzlichen Mitteln für die energetische Sanierung gehen wir das nun endlich an. Ein weiterer wichtiger Punkt im Haushalt ist der finanzielle Aufwuchs für die Studierendenwerke, zusätzlich zu den 30 Millionen Euro aus dem letzten Nachtragshaushalt. Die Studierendenwerke sind für einen großen Teil der sozialen Infrastruktur zuständig, sei das nun Wohnen in den Wohnheimen, Essen in den Mensen oder andere Grundversorgung. Gerade in Zeiten von Inflation und steigender Armut unter Studierenden ist ein kostengünstiges Angebot hier enorm wichtig. Außerdem bieten die meisten Studierendenwerke eine Psychosoziale Beratungsstelle an. Die Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks aus diesem Jahr hat gezeigt, dass jede*r sechste Studierende eine oder mehrere gesundheitliche Beeinträchtigungen hat. 65 % davon haben eine psychische Erkrankung. Das deutsche Studierendenwerk spricht von einer Mental-Health-Krise der Studierenden. Das sind jetzt alles Zahlen, die hier auf dem Papier stehen. Aus meiner Zeit als AStA-Vorsitzende während der Corona-Pandemie, kann ich mich aber noch sehr gut an die Einzelschicksale der Studierenden erinnern. Wir hatten weinende Menschen, die bei uns anriefen, weil alle Beratungsstellen völlig überfüllt waren. Die Warteliste der Psychosozialen Beratungsstelle ist ab November geschlossen gewesen. Das heißt, dass man nicht nur keinen Termin für eine Beratung bekommen hat, sondern man konnte sich nicht mal auf die Warteliste dafür setzen. Es ist also dringend nötig, diese Angebote aufzustocken. Für die Gesundheit unserer Studierenden stellen wir mit diesem Haushalt die nötige Finanzierung zur Verfügung. Wenn ich jetzt hier in die Runde fragen würde, wer von Ihnen studiert hat, dann würden sich wahrscheinlich fast alle melden. Wenn ich dann fragen würde, bei wem auch mindestens ein Elternteil studiert hat, dann sind das wahrscheinlich immer noch die allermeisten. Fast 80 % der Kinder aus einem Akademikerhaushalt fangen ein Studium an. Bei den Nicht-Akademikerhaushalten sind es gerade mal ein Viertel. Und gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, können wir uns das doch nicht länger erlauben. Dagegen setzt sich der Verein „Arbeiterkind“ ein: für mehr Bildungsgerechtigkeit und einen besseren Zugang zu Universitäten, eben für Arbeiterkinder. Und ich freue mich besonders, dass im nächsten Jahr wieder die Mittel für diese wichtige Arbeit gesichert sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Investitionen in die Hochschulen, in die Sanierung, in die soziale Infrastruktur und in die Bildungsgerechtigkeit sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Und ich freue mich sehr, dass wir mit diesem Haushalt für das nächste Jahr die Wissenschaft und die Hochschulen in Niedersachsen noch weiter stärken können.

Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Wir werden im Laufe des heutigen Tages die 100 Millionen Euro für die Kapitalisierung der Landeswohnungsgesellschaft beschließen. Ich frage Sie - (Applaus) - Ja, da kann man ruhig einmal klatschen. Ich frage Sie, Herr Minister: Wir wollen ja mit der Landeswohnungsgesellschaft steuernd in den Wohnungsmarkt eingreifen, gerade im Bereich des geförderten sozialen Wohnungsbaus. Werden diese 100 Millionen Euro ausreichen, um eine Gesellschaft zu gründen, mit der wir auch wirklich Einfluss haben werden? Herr Minister!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In unserem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vor etwas mehr als einem Jahr die Einführung der pauschalen Beihilfe vereinbart - by the way: nach dem Vorbild Hamburgs und Baden-Württembergs. Dort regieren, wenn ich es richtig sehe, Grüne mit der CDU. Offensichtlich scheint es auch möglich zu sein, dieses Thema - dafür würde ich plädieren - auch über die politischen Grenzen hinaus zu diskutieren. Ich freue mich sehr, dass diese Vereinbarung hier zur Umsetzung ansteht. Denn wir wollen hier in der Tat Wahlfreiheit und Wahlmöglichkeiten schaffen - aber nicht Eingrenzung und ideologische Verbohrtheit. Ich bitte doch wirklich darum und werbe darum, dass wir es genauso sehen: Wahlfreiheit insbesondere für diejenigen, die die Möglichkeit nutzen wollen, und vor allen Dingen auch für diejenigen, die möglicherweise in dem bisherigen System den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag bezahlen mussten und deshalb nur sehr teuer die gesetzliche Krankenversicherung in Anspruch nehmen konnten. Ich bitte, das als Wahlfreiheit, als Ermöglichung zu sehen. Deshalb finde ich es sehr gut und sehr richtig, dass die regierungstragenden Fraktionen dieses Gesetz hier heute verabschieden werden. Denn es gibt diese Gerechtigkeitslücke, von der eben schon gesprochen wurde. Es ist doch ein Gutes, wenn wir es schaffen, für unsere Beamtinnen und Beamten und für alle, die neu in dieses System gehen wollen, eine Möglichkeit zu schaffen, sich zu entscheiden, und denjenigen, die Vorerkrankungen haben, die teuren Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ersparen, die dadurch teuer wird, dass sie den Arbeitgeberbeitrag und den Arbeitnehmerbeitrag bezahlen müssen. Weniger Zwang und mehr Wahlfreiheit müssen doch etwas sein, was uns gemeinsam für unsere Beamtinnen und Beamten trägt und nicht etwas, was uns trennt. Sie haben zwei Punkte angesprochen. Das eine ist die Frage der Hinterbliebenen. Ist das wirklich ein Problem? Soweit in den Beratungen im Ausschuss Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit aufgekommen sind, möchte ich hierzu noch einmal anmerken, dass die Landesregierung diese Zweifel nicht teilt. Das System der pauschalen Beihilfe knüpft, ausgehend von den Beamtinnen und Beamten, an eine bestehende freiwillige gesetzliche Versicherung an. Für die Gewährung der pauschalen Beihilfe ist daher auch im Hinblick auf die Hinterbliebenen ausschließlich das Versicherungsverhältnis der jeweiligen Person ausschlaggebend. Einen möglichen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz können wir daher nicht erkennen, weil die Vergleichsgruppen auch nicht auf die Eigenschaft „Hinterbliebene“, sondern auf das Versicherungsverhältnis abstellen. An dieser Stelle gibt es keine Ungleichbehandlung. Diesen Vorwurf können wir, glaube ich, sehr gut entkräften. Das Zweite ist: Sie haben die finanziellen Folgen angesprochen. Natürlich ist es so, dass die pauschale Beihilfe zunächst den Landeshaushalt als auch die Haushalte der Kommunen in geringerem Umfang belasten wird. Allerdings liegen weder beim Land noch bei den Kommunen Zahlen vor, wie viele der bereits vorhandenen Beamtinnen und Beamten bzw. Versorgungsempfänger freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind oder neu dies werden wollen. Gleichwohl gehen auch die anderen Bundesländer davon aus, dass durch die pauschale Beihilfe langfristig mindestens Kostenneutralität erreicht werden kann. Wenn Sie sich das Gesamtvolumen anschauen: Wir haben Beihilfekosten im Landeshaushalt von 1,1 Milliarden Euro. Und hier wird von Mehrkosten in der Größenordnung von 1,5 % ausgegangen. Das heißt, wir haben, auf das Gesamtvolumen betrachtet, kein sensationelles Problem auf einmal. 16 Millionen Euro sind ungefähr die Größenordnung. Langfristig wird es sich rechnen. Insofern bitte ich noch einmal, gerade auch im Hinblick auf den Wettbewerb um Fach- und Nachwuchskräfte zu bedenken, dass wir auch als Arbeitgeber konkurrenzfähig bleiben wollen und vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst auch gegenüber den Ländern, die die pauschale Beihilfe bereits eingeführt haben, wettbewerbsfähig bleiben wollen. Deshalb möchte ich Sie bitten, den Gesetzentwurf heute zu beschließen und unseren Beamtinnen und Beamten einen erleichterten Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen. Vielen Dank.

Jawoll. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ja, ich nehme das zum Anlass, um zu klarifizieren, wie eigentlich Haushaltsberatungen laufen. Wir haben unseren Änderungsantrag natürlich erst nach Beschlussfassung des Haushaltsausschusses eingebracht. Herr Lilienthal, warten Sie bitte ganz kurz, bis hier wieder Ruhe eingekehrt ist. Dann können Sie Ihre Vorstellung der Haushaltsberatung darlegen. - Jetzt ist Ruhe. Bitte! Wir haben den Änderungsantrag eingereicht, bevor Sie Ihren vorgelegt haben, Kollege Thiele. Das ist die Wahrheit. Sie sagen dann immer, wir haben im Haushaltsausschuss keinen Änderungsantrag eingereicht. Änderungsanträge sind nach Beschlussfassung des Haushaltsausschusses dran. Sie haben auch keinen Änderungsantrag im Haushaltsausschuss vorgelegt. Das stimmt einfach nicht. Also bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit! Im Übrigen beglückwünsche ich Sie natürlich nach dem Desaster, was Sie mit dem ersten Nachtrag angerichtet haben, dass Sie jetzt die richtigen Vorlagen gefunden haben, dass keiner auf dem Internet gestanden hat, dass Ihr Karnickel die Hausaufgaben nicht aufgefressen hat. Das ist alles ganz hervorragend. Dieses Mal haben Sie es anders geschafft, Chaos in die Beratung zu bringen. Sie haben erst einen Änderungsvorschlag formuliert. Dann haben Sie beantragt, die Beratung auszusetzen. Dann kam ein Änderungsantrag. - Was wollen Sie denn jetzt eigentlich? Ich habe mich schon gewundert, dass die ganze Fraktion überhaupt hier ist. Ich dachte, Sie wollen an den Beratungen nicht teilnehmen, weil das alles nicht möglich ist. Also von daher: Immer bei der Wahrheit bleiben! Unser Änderungsantrag war vor Ihrem da, Kollege Thiele.

Landwirtschaft auf den Flächen möglich ist? Danke. Die Erdkabelplanungen sind damals vom Bund gemacht worden. Ich glaube, wenn man jetzt anfängt, erneut zu diskutieren, müsste man sicher wieder neu planen. Dass man die Kabel erst oberirdisch und dann unterirdisch geplant hat, hat sicherlich Zeitverzögerungen gebracht. Es gibt mit den Landwirten eine Vereinbarung, in der Tennet eine Entschädigung für die Erdverkabelung angeboten hat, die auch sehr breit akzeptiert ist, die wir auch in den anderen Bereichen, wo nicht Tennet baut, empfehlen, damit wir dort auch eine Beschleunigung haben. Damit werden genau die Folgen für die landwirtschaftliche Nutzung, die oberirdisch begrenzt erfolgen kann, wenn das Kabel im Erdreich verlegt ist, ausgeglichen. Das basiert auf Beobachtungen, die in der Vergangenheit auch schon bei ersten Pilotprojekten ‑ im Osnabrücker Raum gibt es einige ‑ gemacht worden sind. Man wird sich das natürlich immer weiter anschauen. Ich warne aber auch davor, zu argumentieren ‑ wir haben Seekabel unter der Erde, wir haben in den Städten Erdverkabelung ‑, dass die Erdverkabelung zu irgendwelchen massiven Problemen führt. Beides, oberirdisch und unterirdisch, hat Vor- und Nachteile. Auch oberirdisch ist es ein Eingriff und ein Problem. Ich glaube, wir müssen das jetzt angemessen lösen und angemessene Entschädigungen zahlen und beobachten. Es ist aber jetzt wichtig, dass wir die Trassen, auf denen erdverkabelt werden sollen, jetzt schnell machen. Und die Trassen, auf denen Freileitungen vorgesehen sind,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im April dieses Jahres ging hier beim Landtag die Eingabe mit dem Titel „Forderung zum Erhalt der Förderschulen Lernen“ ein. Die Petentin formuliert recht simpel ihr Anliegen: Wir fordern, dass die Förderschulen Lernen in Niedersachsen weiterhin, über das Jahr 2028 hinaus bestehen bleiben sollen. Zudem fordern wir, dass die Förderschule Lernen zum Schuljahr 2023/2024 weiterhin Schülerinnen und Schüler in die 5. Klasse aufnehmen kann. - Letzteres dürfte sich etwas erledigt haben, da das Schuljahr bereits weit fortgeschritten ist. Aber hinter der Forderung, die Förderschulen Lernen auch über das Jahr 2028 hinaus zu erhalten, können wir uns als CDU-Fraktion uneingeschränkt versammeln. Daher beantragen wir, die vorgenannte Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Ich will Ihnen erläutern, warum. Denn es hat sich leider bereits schon innerhalb kurzer Zeit nach der Entscheidung bewahrheitet, wovor wir in der Debatte um die Abschaffung der Förderschulen Lernen so eindringlich gewarnt hatten. Kurz vor den Sommerferien hatten wir hier im Hause eine bemerkenswerte Situation, die mich noch heute erschaudern lässt. In einer Besuchergruppe eines Gymnasiums berichtete eine Jugendliche von ihrer Schwester, bei der ein sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf festgestellt worden war und die nun in die 5. Klasse eingeschult werden sollte. Aufgrund der Entscheidung der rot-grünen Landesregierung wurde die Schwester nicht an der renommierten Förderschule Lernen an ihrem Ort aufgenommen. Das Mädchen berichtete, dass sich auch die örtliche IGS nicht in der Lage sah, dem pädagogischen Bedarf der Schülerin gerecht zu werden. So wurde das Kind hin- und hergeschickt, und die ganze Familie litt unter dieser Ungewissheit. Das Mädchen fragte im Rahmen der Diskussion mit der Besuchergruppe die anwesenden Abgeordneten von SPD und Grünen, was denn nun mit der Schwester werden solle. Das Dramatische dabei: Die beiden Kollegen hatten auf diese Frage nicht einmal eine Antwort. Sie drucksten herum und boten an, diesen Einzelfall gesondert im Anschluss regeln zu wollen. Aber damit wäre ja das generelle Problem nicht gelöst. Zu meiner persönlichen Überraschung wollte sich auch die Besuchergruppe damit nicht abspeisen lassen. So trat die Schülergruppe in eine engagierte Diskussion mit den anwesenden Politikern von Rot-Grün ein, im Grunde mit den gleichen Argumenten, die Kollege Fühner hier an diesem Pult gebetsmühlenartig vorgetragen hat. Die Schülerin hat übrigens die Diskussion mit der Besuchergruppe enttäuscht und weinend verlassen. Daran wird ersichtlich, welche auch emotionalen Konsequenzen die schwere Fehlentscheidung der regierungstragenden Fraktionen hat. Das macht mich wirklich wütend; denn dieses Szenario war vorauszusehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich erkundigt, wie denn nun die Erfahrungen nach dem Wegfall der 5. Klassen sind. Wo sind die Kinder angekommen, und wie kommen sie zurecht? Hierzu zitiere ich eine Schulleiterin, die sich zum einen bedankte, dass es wir von der CDU sind, die immer wieder nachfragen und nachhalten, wie es denn nun den Kindern und den Familien mit dieser Entscheidung geht. Zum anderen sagte sie, nahezu wöchentlich kämen verzweifelte Anrufe der Eltern, welche Möglichkeiten es denn wohl für die Familien gebe. Wo sind nun die Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf des 5. Schuljahrgangs geblieben? Natürlich an IGSen, Realschulen, Hauptschulen, Oberschulen. Anfragen gebe es vereinzelt sogar an Gymnasien. Und ein deutlicher Anstieg ist seit dem Wegfall der Förderschule Lernen auch an den Förderschulen für Kinder mit geistiger Entwicklung festzustellen. Ob diese Kinder hier richtig aufgehoben sind, darf kritisch hinterfragt werden. Es gibt viel zu wenig Förderschullehrer, und die rot-grüne Bildungspolitik lässt auch jegliche Anreize wegfallen. Die Lehrer haben keine eigenen Klassen mehr. Künftig werden alle Lehrer A 13 bekommen, was ich ausdrücklich nicht kritisieren will. Aber Förderschullehrer waren schon immer in dieser Besoldungsgruppe, und hier ist kein Aufwuchs vorgesehen. Bei uns im Braunschweiger Land, am Rande eines anderen Bundeslandes, nämlich Sachsen-Anhalt, führt das zu besonderen Schwierigkeiten, da alle diese Anreize im Nachbarland gegeben sind und uns die Förderschullehrer somit verlorengehen. Meine Damen und Herren, die aufnehmenden Schulen beklagen nun auch ein Raumproblem: Es wird Raum für die zusätzlichen Schüler benötigt, aber eben auch Raum aufgrund der Diversität. Ist es überhaupt noch Inklusion, wenn Schüler in gesonderten Räumen betreut werden müssen? Wir haben auf diese Konsequenzen im Vorfeld sehr deutlich hingewiesen, da unsere Schullandschaft in keiner Weise in der Lage ist, den Schülern mit sonderpädagogischem Bedarf gerecht zu werden, schon gar nicht bei der aktuellen dramatischen Unterrichtsversorgung. Das Traurige ist, meine Damen und Herren, dass Ihre ideologische Abschaffung der Förderschule Lernen, wie befürchtet, auf dem Rücken der Kinder und der Familien ausgetragen wird. Sie sollten daher die dramatische Fehlentscheidung der Abschaffung der Förderschule Lernen so schnell wie möglich rückgängig machen. Wir beantragen, das Votum im Sinne der Petentin zu ändern und die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! „Rettungswagen sollen in Niedersachsen weiter ohne Sanitäter fahren können.“ So titelte letzte Woche die dpa. Diese Überschrift zeigt aber deutlich die Unsicherheit bei denen, die wir hier im Landtag als Abgeordnete vertreten, nämlich den Menschen im Flächenland Niedersachsen. Um Klarheit zu schaffen, wird mit diesem Gesetzentwurf lediglich erst einmal eine Ziffer geändert. Auf die anderen Änderungen, die wir an diesem Gesetz noch im Verfahren haben, ist mein Kollege Herr Watermann eben schon eingegangen. Aus einer drei machen wir eine sechs, sodass bis Ende des Jahres 2023 die befristete Regelung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes nun bis Ende 2026 verlängert wird. Aber warum das Ganze? - Die CDU-Fraktion wollte mit ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf unbefristet ‑ also dauerhaft ‑ ermöglichen, dass Rettungswagen statt mit einer Notfallsanitäterin oder einem Notfallsanitäter lediglich mit einer Rettungsassistentin oder einem Rettungsassistenten besetzt werden können. Damit sollte die aktuelle bis Ende dieses Jahres geltende Befristung dieser Möglichkeit aufgehoben werden. Wir haben uns jetzt mit der CDU darauf verständigt, die Frist noch einmal bis Ende 2026 zu verlängern, weil wir auf die Besetzung mit Notfallsanitäter*innen aufgrund ihrer höheren Qualifizierung eben nicht dauerhaft verzichten wollen. Denn Notfallsanitäter*innen haben den Vorzug, dass sie aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung seit 2021 auch schon vor Eintreffen eines Notarztes oder einer Notärztin am Unfallort eigenverantwortlich bestimmte lebenserhaltende Eingriffe an Patient*innen vornehmen dürfen, wenn für diese Lebensgefahr besteht oder wesentliche Folgeschäden drohen. Auf sie endgültig und gänzlich im Rettungsdienst zu verzichten, so wie das ursprünglich der Vorschlag der CDU war, halten wir nicht nur in Zeiten von Fachkräftemangel für das absolut falsche Signal, liebe Kolleg*innen. Schließlich haben Bundestag und Bundesrat gemeinsam dafür gesorgt, dass unsere Notfallsanitäter*innen gut ausgebildet und rechtlich in ihrem Beruf abgesichert sind, um Menschen in Rettungseinsätzen aktiv helfen zu dürfen. Diese Fristverlängerung soll nun endgültig die letzte sein, schließlich wurde sie mehrfach und wiederholt verlängert. Wir hoffen, dass wir nun genügend Zeit einräumen, um Interessierten diese immens wichtige Ausbildung zu ermöglich. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern bei der allgemeinen Aussprache zum Haushalt haben Sie, Herr Tonne, betont, dass man mehr Europa möchte - eine Feststellung, die uns eint. Gerade aktuell stehen wir vor weltweiten Herausforderungen, die ein größeres europäisches Miteinander erfordern. Mir geht es hier nicht nur um die Bedrohung von außen und die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor, uns geht es auch um die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Ländern. Nur eine starke Wirtschaft im europäischen Raum schafft die Bedingungen - sprich: finanziellen Spielräume - für soziale Leistungen, Verteidigung und Klimaschutz. Im Machtspiel der großen Staaten können wir nur geeint als Europäer mithalten. Niedersachsen, unser Bundesland, ist mit mittelgroßen EU-Staaten vergleichbar. Vergleicht man Fläche, Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung, so kann man Niedersachsen sicherlich an der 16. Stelle unter den EU-Mitgliedstaaten positionieren. Wir sind hier ähnlich wie Österreich und Dänemark aufgestellt. Dieser Einordnung sollten wir uns bewusst sein. Mit unserer vielfältigen Wirtschaft, unseren stark exportorientierten Industrien und als Agrarland Nummer eins hat Niedersachsen klare Interessen in der Europäischen Union. Der Agrarsektor und die Ernährungswirtschaft haben eine übergeordnete Bedeutung. Meine Heimat, das Oldenburger Münsterland, ist das Silicon Valley der Agrarindustrie. - Das ist gut. Mich freut, dass das hier zu Reaktionen führt, während man sonst ja doch nur auf seinen Bildschirm schaut. Der Agrarsektor und die Ernährungswirtschaft sind bedeutend für uns. Die niedersächsische Wirtschaft, darunter die Automobil- und Automobilzuliefererindustrie, sowie energieintensive Industrien spielen eine entscheidende Rolle in der überregionalen Beschäftigung. Die Häfen an der Küste und die Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten der EU unterstreichen die vielfältigen Interessen und die Relevanz Niedersachsens auf europäischer Ebene. Wir sind nicht nur Windenergieland Nummer eins, sondern haben auch die Hersteller von Windkraftanlagen bei uns beheimatet. Eine angestrebte europäische Energieunion ist von besonderer Bedeutung und bietet Niedersachsen große Zukunftschancen. Wir brauchen für die Windkraft die europäischen Märkte und die europäische Zusammenarbeit. All dies wird auch immer wieder von Rot-Grün herausgestellt. Aber wo bleiben die niedersächsischen Initiativen? Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Landesregierung aktiv an politischen Weichenstellungen und Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene teilnimmt. Hier, an dieser Stelle, Herr Tonne, liegt der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Vorstellung von aktiver und gestaltender Europapolitik. Wir wollen, dass Europa Chefsache ist. Wir wollen richtigerweise das Ministerium abschaffen und den europäischen Part in die Staatskanzlei verlagern und der Europapolitik den richtigen Stellenwert geben. Es ist schön, Herr Tonne, dass Sie gestern auch für Ihre Koalition das Mehr an Europa proklamiert haben. Aber schauen wir auf die Wirklichkeit im Haushalt! Der Etat von Frau Ministerin Osigus beträgt gerade einmal 0,1 % der Gesamtbudgets. Gestern wurde erwähnt, dass Umwelt und Klima 1,5 % des Gesamtbudgets ausmachen. Das sind ja Summen, die sind unvorstellbar. Und dann soll der Etat im Haushalt 2024 auch noch einmal um etwa 10 % gekürzt werden. Diese Zahlen machen die Bedeutung, die Sie diesem Ministerium tatsächlich zugestehen, sehr viel deutlicher als all die leidenschaftlichen Beteuerungen, die wir hier von Ihnen zu hören bekommen. Der Etat von Ministerin Osigus ist kleiner als das Budget einzelner Abteilungen in anderen Fachministerien. Im nächsten Jahr steht die Europawahl an. Es wäre gut, wenn wir in Niedersachsen die Wichtigkeit dieser Wahl hervorheben. Die Europawahl wird ein Test für die europäische Demokratie sein. Wir müssen es schaffen, Vertrauen aufzubauen und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Unsere politische Stimme muss gehört werden, um niedersächsische Prioritäten auch auf die Agenda setzen zu lassen. In der gestrigen Haushaltsdebatte haben Sie, Herr Tonne, das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ gelobt und explizit hervorgehoben. Sie haben seine Wichtigkeit herausgestellt und betont, wie wunderbar es bei den Kommunen in Niedersachsen ankommt. Umso erstaunlicher ist es, dass die Landesregierung dieses Programm dann um 4,5 Millionen Euro kürzt, wobei die Fraktionen von SPD und Grünen diese Kürzung um gerade mal gut die Hälfte wieder rückgängig machen. Alles in allem heißt das: weniger Geld für das angeblich so wichtige Ministerium. Und schlimmer noch: weniger Geld für unsere Kommunen. Im Koalitionsvertrag steht: „Die Stärkung der Ortszentren gerade auch in den ländlichen Räumen, wird weiterhin ein zentrales Thema der regionalen Entwicklung in den nächsten Jahren bleiben. Deshalb wollen wir eine Erhöhung der Mittel für die erfolgreichen Programme Zukunftsräume und Resiliente Innenstädte prüfen.“ Gerade vor diesem Hintergrund ist es verwunderlich, dass die Prüfung anscheinend mit dem Ergebnis geendet hat, die Mittel zu reduzieren. Sicher nicht, weil die Kommunen sie nicht brauchen. Vielleicht aber, weil man Ihnen, Frau Ministerin Osigus, nicht mehr geben wollte und Sie sich nicht dafür interessiert haben. Nachdem sich die Ministerin auf die Möglichkeit hat zusammenstreichen lassen, Förderbescheide zu übergeben, fragen wir uns tatsächlich: Was machen Sie eigentlich im nächsten Jahr mit der gewonnenen Zeit? Reisen Sie vielleicht nach Brüssel? Bisher praktiziert Frau Ministerin Osigus jedenfalls eine besondere Form von Homeoffice. Während ihre Vorgängerin uns alle fortwährend mit Fotos aus Brüssel beglückt hat, scheint Frau Osigus lieber in Hannover zu bleiben. Da enttäuscht es schon sehr, wenn man als Fragesteller erst eine Woche nach der Frage im Plenum verschiedene Daten zu Besuchen in Brüssel genannt bekommt, die auch für die Ministerin etwas ganz Besonderes gewesen sein müssen und in Summe gerade einmal auf drei Reisen nach Brüssel schließen lassen. - Ja, das waren schon schlaflose Nächte, - weil ich Angst hatte, dass sie keine Zahl nennt. An diese Zahl müsste man sich erinnern können. Eine dieser Reise wird wahrscheinlich zum Teil mit dem Besuch des traditionellen Grünkohlessens in der Niedersächsischen Landesvertretung begründet. Sehr geehrte Frau Ministerin Osigus, drei Reisen in einem Jahr sind zu wenig! Sie betonen doch regelmäßig die Wichtigkeit des Netzwerkens. Ihre Vorgängerin hat in Ausführung ihres Amtes auch den Ausschuss der Regionen wahrgenommen. Aber auch diesen Part haben Sie delegiert und schicken zumindest den Staatssekretär. Die Europaministerin bleibt also lieber zu Hause. Nicht schön, aber zu verschmerzen, wenn sie sich dort für unser Land ins Zeug legt. Am 8. November hat die Hannoversche Allgemeine Zeitung allerdings eine Zwischenbilanz der Ressorts veröffentlicht und darauf hingewiesen, dass von den knapp 700 Vorhaben der Ministerien gerade einmal 22 Vorhaben, etwa 3 %, auf das MB entfallen, Frau Osigus, und kein einziges davon umgesetzt wurde. Hut ab! Aber immerhin hat die Chuzpe, mit der Sie trotz der Kürzungen in Ihrem Einzelplan und Ihrer offenkundigen Untätigkeit zusätzliches Personal im Ministerium gefordert und tatsächlich bekommen haben, gewirkt. Das haben Sie bekommen - für uns unvorstellbar. Das Ministerium beschäftigt sich weiterhin, zumindest auf dem Papier, auch mit Bundesangelegenheiten. Sie, Frau Ministerin, sind Bevollmächtigte des Landes im Ständigen Beirat des Bundesrates. Auf unsere Nachfrage in der letzten Ausschusssitzung wurde uns zu der Sitzung des Ständigen Beirates vom 23. März zunächst mitgeteilt, über welche wichtigen Punkte - auch für Niedersachsen - Sie dort gesprochen haben. Einige Minuten später hieß es dann allerdings, Sie hätten doch nicht an dieser Sitzung teilgenommen, sondern in einem Stau gestanden. Ich habe es ja angefragt, ich würde jetzt auch gerne wissen, welche Strecke Sie denn gefahren sind. Überschaubares Arbeitspensum - - - Herr Abgeordneter Eilers, es ist zwar sehr ruhig mit den ganzen Reisebeschreibungen und Besuchen. Ich würde aber gerne darauf hinweisen, dass wir uns in den Haushaltsberatungen befinden. - Bitte! Darüber rede ich ja! Ich glaube, ich bin da mitten im Thema. Unser Kollege Abgeordneter Eilers hat jetzt das Wort. Sie können fortfahren! Überschaubares Arbeitspensum, traurige Zwischenbilanz, kaum eigene Mittel im Haushalt und große Erinnerungslücken - all das wirft natürlich schon Fragen auf, ob Sie und Ihr Haus die Interessen unseres Lands an irgendeiner Stelle angemessen vertreten. Jetzt kommen wir abschließend zu dem einzigen verbleibenden wichtigen Bestandteil des Ministeriums: den Ämtern für regionale Landesentwicklung. Die vier Ämter für regionale Landesentwicklung leisten in ihren Regionen eine wichtige und anerkannte Arbeit. - Ja. Den Leistungen und Mitarbeitern gebührt an dieser Stelle ein Dank für ihren Einsatz. Sie kommen aus der Region, sie kennen die Region, und sie kennen die Menschen vor Ort. Die wichtige Arbeit der Ämter setzt Impulse und orientiert sich an den Herausforderungen und Notwendigkeiten vor Ort. Wenn immer wieder wahrheitswidrig suggeriert wird, dass wir als CDU mit der Abschaffung des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten auch die Abschaffung der Ämter für regionale Landesentwicklung fordern, ist dies schlicht falsch. Wir können aber auch sechs Jahre nach Errichtung des Ministeriums nicht erkennen, welchen Sinn die konstruierte Zuständigkeit eines Ministeriums haben könnte, dem es ansonsten an Aufgaben gefehlt hätte. Eine originäre Zuständigkeit und mögliche Synergien sehen wir bei einer Anbindung an das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Niedersachsen ist ländlicher Raum. Fast 60 % der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes leben im ländlichen Raum, und sie leben gerne dort. Für sie müssen wir den ländlichen Raum attraktiv halten und gestalten. Deswegen gilt es, die Unterstützung für die Ämter auszubauen, aber auch parallel unseren Kommunen, den Städten und Gemeinden, mehr zuzutrauen und mehr Handlungsspielräume zu geben. Auf manches Förderprogramm kann verzichtet werden, und man sollte stattdessen den Kommunen einen frei verfügbaren Etat zur Verfügung stellen. Die Kontrolle über den Einsatz der zur Verfügung gestellten Mittel darf sich nur an der Zielerreichung orientieren. Unsere Forderung einer Fusion und Zusammenlegung bei Förderprogrammen - die von der NBank bestätigt wurde! - wird auch in diesem Haushalt nicht aufgegriffen. Es ist gängige Praxis, die Politik der Regierung aus der Opposition heraus ambitionslos zu nennen. Damit würden wir dieser Ministerin, diesem Ministerium und diesem Haushalt aber nicht gerecht. Frau Osigus scheint sich für keine ihrer Zuständigkeiten zu interessieren. Jedenfalls setzt sie sich für keine ihrer Zuständigkeiten bemerkbar sein. Frau Ministerin, ich muss es leider sagen: So hingebungs- und emotionslos, wie Sie im Ausschuss den Entwurf Ihres Einzelplans verlesen haben, so traurig sind auch die Zahlen. Rot-Grün macht mit diesem Entwurf nicht mal mehr Schaufensterpolitik; denn in diesem Schaufenster steht nichts drin. Wie oft haben wir in den letzten Tagen von großen Würfen gehört, die der Koalition mit diesem Haushalt gelungen sein sollten. Wie oft haben wir gehört, dass Regierung und Fraktionen stolz auf diesen Haushalt sind und sein können. Woran Sie alle sich im Einzelplan 16 berauschen wollen, wird uns allerdings auch in diesem Plenum ein Rätsel bleiben. Der Haushaltsplan für den Bereich Bund, Europa und regionale Landesentwicklung zeigt von allen Ressorts am besten, dass den großen Worten von Rot-Grün leider keine Taten folgen. Der Haushalt bekräftigt uns in der Forderung nach einer Auflösung des Ministeriums. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann und darf es nicht weitergehen. Gestaltende Europapolitik und echte Landesentwicklung sind machbar - aber nicht mit Ihnen, nicht mit diesem Ministerium und ganz bestimmt nicht so. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in dem zusätzlichen Beitrag von Herrn Najafi wurde es nicht besser, sondern aufgezeigt, dass auch zu den Strompreisen relative Unkenntnis vorhanden ist. Was den Strompreis nach dem Merit-Order-Prinzip nach oben getrieben hat, war der erhöhte Gaspreis infolge des Russland-Ukraine-Krieges, und nicht die Abschaltung der Kernkraftwerke. Außerdem ist in Deutschland noch kein E‑Auto liegen geblieben, weil es keinen Strom hatte, weil kein Strom verfügbar war. Von daher ist der Vorwurf einer Ideologie der Energiewende, den Sie äußern, völlig verfehlt in dieser Diskussion. Es geht um Volkswagen. Da sind der Kollege Scharrelmann und ich uns durchaus einig, dass diese Strategie, die Volkswagen eingeschlagen hat, durchaus unumkehrbar ist. Ich will aber noch etwas sagen, weil der Ministerpräsident und die Landesregierung angesprochen wurden und ihnen Untätigkeit unterstellt wurde: Die Tätigkeit, das Engagement für den Volkswagen-Konzern macht sich ja nicht daran fest, ob eine Fraktion viele Entschließungsanträge dazu stellt. Es ist auch nicht so, dass die Ministerinnen und Minister der Landesregierung ‑ ob Falko Mohrs oder Olaf Lies ‑ oder der Ministerpräsident dem VW-Konzern sagen, welche Strategie er zu fahren hat. Was wir in Niedersachsen machen, ist: Wir unterstützen die Mobilitätsforschung mit vielen Millionen Euro an Mitteln aus dem Landeshaushalt, auch aus dem Bundeshaushalt. Das ist unheimlich wichtig. Ich komme aus einer Region, wo der Hotspot der Mobilitätsforschung liegt, wo am autonomen Fahren geforscht wird, wo am vernetzten Fahren geforscht wird, wo an dem geforscht wird, was E‑Autos praxistauglich macht, nämlich Reichweite und Ladedauer. Das ist alles unheimlich wichtig. Das wird alles schon seit vielen Jahren ‑ unter anderem auch von Olaf Lies und Stephan Weil ‑ von der Landesregierung unterstützt. Das ist der richtige und gute Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines ist auch klar: Unabhängig von der Anwesenheit bei solchen Debatten - Stephan Weil und auch Olaf Lies und seit einem Jahr auch unsere stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg haben sich, glaube ich, in kurzer Zeit einen sehr guten Ruf erarbeitet, sowohl beim Konzernvorstand als auch bei der Arbeitnehmervertretung. Die VW-Leute wissen, auf wen sie sich verlassen können. Das wird immer wieder deutlich, auch in Gesprächen vor Ort. Klar ist auch ‑ das kann ich für die SPD-Fraktion sagen ‑: Es waren immer wieder Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die als wichtige Ansprechpartner vor Ort, aber auch in den Landesparlamenten und in den Bundesparlamenten dafür gesorgt haben, dass die Arbeitsplätze bei Volkswagen auch in Krisen erhalten bleiben, dass Volkswagen immer auch durch schwere See gekommen ist. Es ist ja nicht die erste Krise, die dieser Konzern erlebt. Die VW-Leute wissen, sie können sich auf uns von der SPD verlassen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Wir brauchen kein umfangreiches Register, das geführt werden müsste. Herr Mennen, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, nämlich vom Kollegen Fühner. Ich habe jetzt noch genau einen Satz. Ich würde den gern zu Ende bringen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hermann! Die demografische Entwicklung führt auch in der Landesverwaltung zu großen Herausforderungen. Bereits jetzt können zahlreiche Stellen aufgrund des Fachkräftemangels nicht besetzt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Altersabgänge beim Stammpersonal in fünf Jahren bei 11 % ‑ das sind 23 185 Personen ‑ liegen werden und in zehn Jahren bei 24 %; das sind in absoluten Zahlen 50 770 Personen. Der öffentliche Dienst muss sich aufgrund der Bindung an Besoldungs- und Tarifrecht dabei besonders intensiv damit beschäftigen, wie er die Arbeit und die Arbeitsbedingungen als Arbeitgeber attraktiv gestalten kann. Die Konkurrenz um die Arbeitskräfte ist groß, und private Arbeitgeber haben häufig mehr Gestaltungsmöglichkeiten, potenzielle Beschäftigte für sich gewinnen. Mit dieser Situation hat sich die Landesregierung in ihrer Klausur Anfang Juli 2023 auseinandergesetzt. Es wurde vereinbart, alle Möglichkeiten zu prüfen, um Arbeitskräfte für die Landesverwaltung zu gewinnen. Dies ist absolut erforderlich, um die zahlreichen Dienstleistungen für die Menschen in Niedersachsen sicherstellen zu können. In diesem Zusammenhang wird auch überprüft, wie neben den klassischen Wegen wie der Verwaltungsausbildung Menschen als Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger für die Landesverwaltung gewonnen werden können. Dabei müssen die bisher angewandten und gestaltbaren Regelungen auf unnötige Zugangshemmnisse überprüft werden. Als Beispiel hatte der Chef der Staatskanzlei dem Finanzministerium den vorliegend angesprochenen Fall genannt, bei dem die Stelleninhaberin bei bisheriger Genehmigungspraxis mindestens acht Jahre auf eine leistungs- und anforderungsgerechte Vergütung hätte warten müssen. Die mit der Anfrage angesprochene Verfahrensregelung ist nicht über tarifrechtliche Regelungen normiert, sondern innerhalb des rechtlichen Rahmens durch Verwaltungspraxis ‑ und somit durch das zuständige Finanzministerium, also mein Haus ‑ gestaltbar. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Das Verfahren zur Erstellung des dahinterliegenden Konzepts stellt sich wie folgt dar: Mit E‑Mail vom 26. Juli 2023 informierte die Staatssekretärin im Finanzministerium die Fachabteilung des Finanzministeriums über das in Zusammenhang mit den oben dargestellten Überlegungen zur Steigerung der Attraktivität der Landesverwaltung als Arbeitgeber formulierte Ziel der Entwicklung neuer Regelungen unter Berücksichtigung der Anforderungen an eine demografiefeste Landesverwaltung. Dabei sollte insbesondere die Konkurrenzsituation zu privaten und kommunalen Arbeitgebern berücksichtigt werden. Der bisherige Vergleich mit beamtenrechtlich erforderlichen Erfahrungszeiten ‑ die sogenannte fiktive Nachzeichnung des Werdegangs ‑ werde dabei für die Gewinnung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern nicht als konkurrenzfähig angesehen, da dieses Vorgehen bei anderen Arbeitgebern nicht üblich sei und das Land als Arbeitgeber damit unattraktiv erscheine. Daraufhin hat das zuständige Fachreferat im MF zwischen dem 31. Juli und dem 7. August 2023 in anderen Bundesländern sowie in den vom Bund veröffentlichten Regelungen für außertarifliche Beschäftigungen recherchiert, insbesondere im Hinblick auf die Frage der Üblichkeit einer Prüfung der beamtenrechtlich notwendigen Erfahrungszeiten auch für Tarifbeschäftigte im AT-Bereich. Diese Recherche hat ergeben, dass bei diesen Gebietskörperschaften keine den bisherigen niedersächsischen Regelungen entsprechende strenge Prüfung erfolgt und dass insbesondere eine Prüfung der beamtenrechtlich erforderlichen Erfahrungszeiten für Tarifbeschäftigte im AT-Bereich grundsätzlich nicht von Relevanz ist. Die Staatssekretärin im MF wurde mit E‑Mail des Fachreferates vom 28. August 2023 über Eckpunkte eines neuen, auf der Grundlage der Erkenntnisse der Umfrage in den anderen Ländern entwickelten Konzepts informiert. Darin wurde ihr mitgeteilt, dass der Wegfall einer Prüfung beamtenrechtlicher Erfahrungszeiten und der Entfall der Notwendigkeit der Zustimmung des Finanzministeriums im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen aus fachlicher Sicht denkbar sei. Der ausgearbeitete Konzeptentwurf wurde Frau Staatssekretärin am 20. September 2023 vorgelegt. Diese hat den Entwurf am 21. September 2023 zum Zwecke der Abstimmung an die Staatkanzlei weitergegeben. Mit E‑Mail vom 10. Oktober 2023 übersandte die Staatskanzlei inhaltliche Anmerkungen und Änderungswünsche, welche von der Staatssekretärin im MF mit E‑Mail vom 2. November 2023 beantwortet werden konnten. Der Minister im MF, also ich, stimmte dem Konzeptentwurf am 20. November 2023 zu. Zu Frage 2: Die Fachebene des Finanzministeriums wurde am 22. November 2023 darüber informiert, dass der Minister dem neuen Konzept zugestimmt hat, und darauf hingewiesen, dass eine Versendung des Konzepts an alle obersten Landesbehörden schnellstmöglich erfolgen solle. Zuvor sollte allerdings noch auf Wunsch der Staatskanzlei ein Hinweis zu Befristungen bei außertariflichen Beschäftigungsverhältnissen aufgenommen werden. Diese Ergänzung hat die Regelung an sich nicht verändert, sondern sie hat lediglich erläuternden Charakter im Hinblick auf den der neuen Regelung beigefügten Mustervertrag. Die Staatssekretärin im MF bat die Fachebene am 30. November 2023 nach einem Telefonat mit der Staatskanzlei, in dem die gewünschte erläuternde Ergänzung abschließend besprochen wurde, um Versendung des Konzepts, das dann an alle Ressorts am 1. Dezember 2023 versandt worden ist. Zu Frage 3: Der Frage liegt offenbar die Annahme zugrunde, dass das Kabinett und im Vorlauf die Runde der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vor einer Entscheidung über die jeweils vorliegenden unterschiedlichen Personalvorschläge der Ressorts selbst unmittelbar alle beamten- und sonstigen beschäftigungsrechtlichen Fragestellungen prüft. Dies übernimmt allerdings seit Jahrzehnten das Personalreferat der Staatskanzlei. Auf das Personalverzeichnis des Kabinetts gelangen auf diesem Wege nur entscheidungsreife Personalien. Sie werden dann in den Sitzungen als solche behandelt. Zur Entscheidungsreife gehörte vorliegend neben dem Bestehen der Probezeit und dem Vorliegen der erforderlichen Abschlüsse jedoch kein wie auch immer konstitutiver Akt, etwa durch Bekanntgabe der geänderten Praxis an alle Ressorts. Der Staatskanzlei als konkret betroffenem Ressort lag ja der Vorschlag des Finanzministeriums vom 21. September 2023 vor. Diesen Vorschlag hatte die Staatskanzlei am 10. Oktober 2023 per E‑Mail im Hinblick auf die hier relevanten Fragen eines Verzichts auf das Genehmigungserfordernis für B 2 AT sowie eines Verzichts auf die Nachzeichnung eines fiktiven Werdegangs einer Beamtin auch bereits anerkannt. Der konkrete Fall war der erste Anwendungsfall der neuen Praxis des Finanzministeriums. Im Umfeld der konkreten Entscheidung bestand Einigkeit zwischen der Staatssekretärin im MF und dem Chef der Staatskanzlei, dass aus Gründen einer künftigen Gleichbehandlung aller betroffenen Beschäftigten nunmehr rasch eine Information an alles Ressorts erfolgen sollte. Dies ist dann, wie ich eben ausgeführt habe, am 1. Dezember geschehen. So weit die Ausführungen von mir. Herzlichen Dank.

das Wort für 90 Sekunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Ihnen das nicht gefällt und Sie später zum Glühwein kommen, müssen Sie das noch ein Momentchen ertragen. Denn bei allem Respekt für die Arbeit: Wir haben vom ersten Tage an gesagt, dass wir eine Krankenhausreform mittragen werden. Aber es gibt für uns einen ganz entscheidenden sachlichen Zusammenhang: Das ist, dass wir das Planungsrecht des Landes in keiner Form infrage stellen. Das ist mit uns mit nicht zu machen. Ich glaube, Herr Minister Philippi, die Auswirkungen dieses Transparenzgesetzes hätten darin bestanden, dass sich der Bundesgesundheitsminister das Planungsrecht bei den Ländern abgekauft hätte und dann in die Krankenhausplanung der Länder eingestiegen wäre. Das ist der völlig falsche Weg, um Krankenhausplanung in einem Lande wie Niedersachsen zu machen. Daher bin ich den CDU-Ministern dankbar, dass sie dieses Transparenzgesetz in dieser Form abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss überwiesen haben. Das ist genau der richtige Weg, um zu erreichen, dass die Länder ihre Planungshoheit behalten. Herzlichen Dank.

Herr Ministerpräsident, vor diesem Hintergrund: Wie erklären Sie den Menschen im Land, dass es in Ihrer Staatskanzlei offenbar besonders darauf ankommt, eine Funktion in der SPD innezuhaben, wenn Beförderungsregelungen heimlich geändert werden und als Erste und anscheinend auch Einzige eine Person aus Ihrem persönlichen Umfeld davon profitiert?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 200 internationale Forscherinnen sehen fünf Kipppunkte in der Klimakrise als nahezu erreicht an. Demnach sind die Eisgebiete von Grönland, in der Westantarktis, Luftströmungen im Nordatlantik, Warmwasserkorallenriffe sowie Permafrostgebiete mehr als gefährdet. Wenn in diesen Regionen die Kipppunkte überschritten werden, drohen nicht umkehrbare Entwicklungen mit Folgen für Lebensräume von Mensch und Tier und auch die Nahrungsmittelproduktion. In diesen Tagen wurde auf der UN-Klimakonferenz deutlich, wie weit wir als Weltgemeinschaft ‑ insbesondere die Industriestaaten ‑ davon entfernt sind, unseren Verpflichtungen zum Einhalten des 1,5-Grad-Ziels zum Schutz unserer Lebensgrundlagen nachzukommen. Daran kann auch der leider zu weichgespülte Text der Abschlusserklärung nichts ändern, in dem nun erstmalig der Übergang weg von fossilen Brennstoffen genannt wird. Die Situation ist an Dramatik eigentlich nicht zu überbieten. Frust und Resignation dürfen aber nicht die Folge dieser Erkenntnis sein. Nein, sie muss uns ein Ansporn sein, trotz schwieriger Ausgangsbedingungen jetzt erst recht die Weichen für ein klimaneutrales Niedersachsen zu stellen. Und genau das bildet unser Haushalt ab, gerade auch im Umwelt-, Klima- und Energiebereich. Denn jener Global-Tipping-Points-Bericht bringt auch positive Kipppunkte ins Spiel. Wenn wir es schaffen, die erneuerbaren Energien weit genug auszubauen, wird es sich nie mehr lohnen, für die Fossilen zu lobbyieren bzw. gar an ihnen festzuhalten. Genau dort setzen wir in Niedersachsen mit diesem Einzelplan 15 des Umweltministeriums an. Ich möchte einige Beispiele herausgreifen: Wir haben nicht nur ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz beschlossen, wir finanzieren auch die nötigen Maßnahmen. So schlagen die Rechtsverpflichtungen des alten Klimagesetzes im Haushaltsplan im Rahmen der Konnexität und Erfüllung von Pflichtaufgaben ‑ wie dem Erstellen und Umsetzen von Klimaschutzkonzepten, der kommunalen Wärmeplanung für Groß- und Mittelstädte usw. ‑ mit 11,6 Millionen Euro zu Buche, die direkt an die Kommunen gehen. Das neue Gesetz wird über die Zuführung zum Sondervermögen des Wirtschaftsförderfonds, ökologischer Teil ‑ die Kollegin hat es schon gesagt ‑ finanziert. Das sind jährlich 44 Millionen Euro, von denen 37 Millionen Euro im Umweltministerium für das Klimagesetz verausgabt werden. Hieran dockt an, dass wir die Mittel für Maßnahmen zur Erhöhung der biologischen Vielfalt aufstocken. Denn wir haben zwei Krisen zu bewältigen: die Klimakrise und die Artenkrise. Und diese beiden Krisen, meine Damen und Herren, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir stärken die Schlagkraft der Landesverwaltung, indem wir dort, wo dringend nötig, Personalaufwuchs finanzieren. Genannt seien beispielhaft die viel besprochene Taskforce Energiewende, die Servicestelle für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Stärkung des Moorschutzes als wichtiger Pfeiler des natürlichen Klimaschutzes, die Gewerbeaufsichtsämter im Bereich der Genehmigung für die Energiewende, ebenso das NLWKN im Genehmigungsteil, die Nationalparkverwaltung Wattenmeer für die Begleitung der Beschleunigung der Offshore-Windenergie, der Stromkabeltrassenbau und ‑ last, but not least ‑ der Katastrophenschutz - auch das ist übrigens Teil der so wichtigen Klimafolgenanpassung. Wir finanzieren zudem über die politische Liste Umwelt, Bildung und Kommunikation zum Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Leuchttürme der Solarindustrie mit 1,6 Millionen Euro. Damit wollen wir innovative Solarenergieprojekte fördern, die geeignet sind, überregionale Leuchtturmwirkung zu entfalten. Die Kollegin hat es bereits etwas länger ausgeführt. Das ist so wichtig: Wir brauchen den Staat als strategischen Investor und Förderer. Die Wirtschaft wird nicht allein aufgrund des Preisdrucks klimaneutral werden und innovative Ideen hervorbringen. Wir müssen auch staatlicherseits die richtigen Weichen stellen. Die Frage ist doch: Entwickelt sich Innovation und Wirtschaftskraft bei uns in Deutschland ‑ noch besser bei uns Niedersachsen ‑ oder beispielsweise in China? Als rot-grüne Koalition haben wir die Frage für uns beantwortet. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Solar- und Windkraftindustrie bestmöglich ausgestalten und Innovation in unserem Land fördern. Es ist nicht nur geopolitisch sinnvoll, sich nicht durch Lieferketten von Autokratien abhängig zu machen. Es sorgt auch dafür, dass gute zukunftsweisende Industriearbeitsplätze und zukunftsfähige Wertschöpfung vor Ort entstehen. Das ist die Sicherheit in Zeiten des Wandels, die in unserem grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eine persönliche Erklärung zu dem Vorfall abgeben, der sich gestern Mittag hier im Flur ereignet hat und der heute Morgen hier sehr emotional debattiert wurde. Bei diesem Vorfall habe ich mich über die Grünen in einer Weise geäußert, die ich nach intensivem Nachdenken nicht hätte verwenden dürfen. Der Begriff „treten“ ist unparlamentarisch, und er suggeriert Gewalt. Dies tut mir ehrlich leid. Das war nie meine Absicht. Ich war über eine von mir als ungerecht empfundene Behandlung meines Fraktionskollegen erregt, und ich habe mich hier in der Wortwahl vergriffen. Wenn sich Abgeordnete hiervon beleidigt oder gar bedroht gefühlt haben, dann möchte ich mich dafür entschuldigen. Das war niemals meine Absicht. Das Parlament sollte ein Haus sein, in dem auch hart debattiert wird. Aber dafür braucht es eine Atmosphäre, die einen Grundrespekt sicherstellt. Auch wenn meine Äußerungen nicht im Plenarsaal getätigt wurden und auch wenn sie in großer Verärgerung getätigt wurden - sie waren nicht in Ordnung. Dafür möchte ich mich bei Ihnen allen entschuldigen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Eine vielfältige und freie Medienlandschaft ist eine der Grundsäulen unserer Demokratie. Die Unabhängigkeit der Medien, die Medienvielfalt und der Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit sind zentral für ein demokratisches Zusammenleben und die Grundvoraussetzung für eine pluralistische Gesellschaft.“ So steht es im rot-grünen Koalitionsvertrag „Sicher in Zeiten des Wandels“ festgeschrieben. Denn eines ist uns besonders wichtig: die Medienvielfalt zu sichern, den Qualitätsjournalismus zu fördern sowie die Film- und Gamesbranche zu stärken. Das alles bringen wir mit diesem Haushalt auf den Weg und setzen einen wichtigen Teil unseres Koalitionsvertrages um. Darum freue ich mich sehr, dass wir mit zusätzlich 2,5 Millionen Euro im Medienbereich zukunftsweisende Maßnahmen auf den Weg bringen können. Jedes Jahr bekommt die Landesmedienanstalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem Topf, der aus den Rundfunkgebühren gespeist wird, Mittel zugewiesen. Davon wird aber auch jedes Jahr ein gewisser Prozentsatz ‑ bisher 30 % ‑ für die Film- und Medienförderung der nordmedia abgezogen. Diesen Anteil reduzieren wir nun mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf auf 22 %, was zur Folge hat, dass der Landesmedienanstalt mehr Budget aus den Mitteln des Rundfunkbeitrags bleibt. Damit bekommt sie die Möglichkeit ‑ Kollege Nacke hat es eben schon angesprochen ‑, die immer größer werdenden Herausforderungen, zum Beispiel in den sozialen Netzwerken oder im Jugendschutz, zu bewältigen, aber auch die Möglichkeit zur Stärkung der Bürgermedien und damit dazu, die direkte Beteiligung der Menschen in Niedersachsen an der Medienlandschaft weiter auszubauen, sowie auch für Veranstaltungen wie den Niedersächsischen Medienpreis. Herr Kollege Nacke ‑ ich bin mir gerade nicht ganz sicher; ich war vor Ort; Sie sind, glaube ich, später gekommen, wenn ich das richtig weiß ‑, fragen Sie gerne bei den Kollegen Uhlen und Holsten nach! Der Chef der Staatskanzlei, Herr Dr. Mielke, hat den Ministerpräsidenten dort sehr gut vertreten. Das kann ich hier bestätigen. Darüber hinaus haben wir jährlich 100.000 Euro für die Aus- und Weiterbildung im Bereich des Qualitätsjournalismus vorgesehen. Damit erfüllen wir die Anforderungen, die aus der Novelle des Niedersächsischen Mediengesetzes aus dem vergangenen Jahr hervorgehen. Denn diese sieht vor, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Medienschaffende in Niedersachsen zu ermöglichen. Über die genaue Verteilung der Mittel entscheidet die Versammlung der Medienanstalt dann unabhängig. Herr Kollege Nacke, das wissen Sie auch. Durch die Reduzierung des Vorwegabzuges fällt jedoch der Anteil der nordmedia für die Film- und Medienförderung geringer aus. Da wir aber auch weiterhin zum Medienstandort Niedersachsen stehen und die Investitionen der Filmbranche für Niedersachsen wichtig sind, gleichen wir die wegfallenden Mittel durch eine Erhöhung der Mittel aus dem Landeshaushalt aus. Wir erhöhen die Zuweisung sogar um weitere 1,2 Millionen Euro. Denn die Film- und Medienbranche ‑ das mag vielleicht nicht jedem bewusst sein ‑ ist ein nicht zu vernachlässigender Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen. Mit den Mitteln, die der nordmedia jedes Jahr zur Förderung von Medienschaffenden zur Verfügung gestellt werden, wird in den Regionen Niedersachsens investiert. Es wird in Produktionen, in Filmfeste, in die Entwicklung von Computerspielen, in die Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden investiert. Allein mit den Fördermitteln des Landes Niedersachsen werden Regionaleffekte von fast 400 % erzielt. Das heißt, dass, gemessen an den Fördermitteln des Landes, fast das Vierfache in Niedersachsen investiert wird. Wenn ich in den Haushaltsentwurf der AfD schaue, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann fällt ins Auge, dass die Förderung der nordmedia um ca. zwei Drittel gekürzt werden soll. Eigentlich rühmt sich die AfD sonst immer mit ihrer Wirtschaftskompetenz. Aber mit einem Blick in den Geschäftsbericht der nordmedia wäre Ihnen wohl aufgefallen, dass mit diesen Mitteln des Landes beträchtliche Investitionen getätigt werden und über die dadurch entstehende Hebelwirkung noch Mittel weit darüber hinaus in die Regionen fließen. Auch wäre Ihnen dann aufgefallen, dass im ländlichen Raum, der Ihnen angeblich so sehr am Herzen liegt, kleine Kinos Beihilfe bekommen, damit die Menschen dort auch in den Genuss von Kultur kommen können, ohne den weiten Weg in nächstgrößere Stadt auf sich nehmen zu müssen. Die kleinen Kinos, die häufig die letzten Kulturräume in ländlichen Gegenden sind, fuhren während der Pandemie auf Sparflamme und haben die Gelegenheit für Investitionen genutzt. Deswegen sind gerade die kleinen Kinos ‑ häufig sind es Programmkinos ‑ dringend auf diese Mittel angewiesen. Es geht um eine Stärkung des Medienstandorts Niedersachsen und nicht um das Schleifen unserer vielfältigen Film- und Medienbranche. Aber ich verstehe schon, worauf der AfD-Vorschlag zielt. Bei einem Blick in die Liste der von der nordmedia geförderten Produktionen aus den letzten zwei Jahren wird schnell klar, woher der Wind weht. Titel wie „Jung, modern, Landwirtin“ oder ganz aktuell „Miss Holocaust Survivor“ passen nicht in das Weltbild einer fortschrittsfeindlichen Partei mit ihren drei mittlerweile ganz offiziell rechtsextremen Landesverbänden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerne sage ich auch noch ein paar Worte zur Förderung von Spieleentwicklerinnen und ‑entwicklern; denn auch das wird in Niedersachsen von der nordmedia übernommen. Damit werden zwar keine Big Player gefördert, aber innovative Startups mit jungen, motivierten Menschen, die kreative Ideen in Niedersachsen umsetzen und qualifiziertes Personal am Standort binden. Davon kann man sich auch jetzt am Freitag noch einmal auf dem Pixel & Play Summit der nordmedia hier in Hannover überzeugen. Alles in allem ist das also ebenfalls eine gute Investition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wesentlicher Teil der Medienlandschaft ist auch bei uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Als eine tragende Säule unserer Demokratie ist auch hier eines wichtig: Vertrauen. Weil wir das auch so sehen, möchte ich gerne noch ein paar Worte zum Medienstaatsvertrag sagen. Ich habe bereits im Juni hier gestanden und betont, wie wichtig uns vor diesem Hintergrund die Transparenz und die Einhaltung von Compliance-Regeln sowie die Stärkung von Aufsichts- und Kontrollgremien sind. Darum ist es wichtig, hier auch zu erwähnen, dass alle diese Faktoren mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland festgeschrieben werden. Im Großen und Ganzen haben die Rundfunkanstalten den Ereignissen ‑ zum Beispiel beim rbb im letzten Jahr ‑ schon Rechnung getragen und Maßnahmen für weitere Transparenz und Effizienz getroffen. Ich freue mich, dass wir das jetzt auch von niedersächsischer Seite mit der Ratifizierung des Medienänderungsstaatsvertrages deutlich machen werden. Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir stehen voll hinter dem Medienstandort Niedersachsen. Wir ermöglichen der Landesmedienanstalt, mit mehr Mitteln ihren wachsenden Aufgaben weiter gerecht zu werden. Die Film- und Games-Förderung wird weiter gestärkt, damit sie auch weiter in der Lage ist, inhaltlich hochwertige Investitionen in Niedersachsen zu fördern, und jungen, innovativen Menschen Perspektiven eröffnet. Für die Aus- und Weiterbildung im Bereich des Qualitätsjournalismus stellen wir gerne jährlich ein Budget zur Verfügung, damit Fake News, Hass und Hetze wirksame Mittel entgegengesetzt werden können. Unser Koalitionsvertrag ist die Basis unserer Arbeit, und den arbeiten wir konzentriert und im Sinne Niedersachsens ab. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Jetzt ist aus der Fraktion der SPD der Kollege Bratmann dran. Bitte schön! Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede zum Einzelplan 08 ‑ das ist mir eine große Ehre und Freude ‑, der mit 3,34 Milliarden Euro hinterlegt ist. Lieber Kollege Scharrelmann, ich weiß nicht, bei welchen Veranstaltungen Sie waren. Ich selbst war bei diversen Veranstaltungen, insbesondere der niedersächsischen Arbeitgeberverbände ‑ bspw. beim Arbeitgebertag der Unternehmerverbände Niedersachsen ‑, und dort ist eine sehr große Wertschätzung deutlich geworden, sowohl gegenüber unserem Ministerpräsidenten als auch gegenüber unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies. Natürlich wird bei solchen Veranstaltungen Kritik geübt und werden Forderungen gestellt. Das ist auch gut so, das ist auch richtig. Aber der Tenor bei diesem Arbeitgebertag, bei dem wirklich alle wichtigen Verbände aus Niedersachsen zugegen waren, war: Die niedersächsische Wirtschaft ist bei Olaf Lies und bei Stephan Weil in guten Händen. Nichtsdestotrotz kann man hier nicht über den Wirtschaftshaushalt sprechen, ohne auf die allgemeine wirtschaftliche Lage einzugehen. Die war ja heute schon häufiger Thema. Die Nachwirkungen von Corona, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation, Wiederaufflammen des Nahostkonflikts - das ist eine schwierige Gemengelage, die für Verunsicherung sorgt, und die Situation auf der Bundesebene hat es auch nicht besser gemacht. Ich will darauf im Folgenden genauer eingehen. Wenn man sich die niedersächsische Wirtschaft genau anguckt, dann zeigt sich, sie ist stabil. Aber auch an ihr ist die Krise natürlich nicht spurlos vorbeigegangen. Auftragsrückgänge, fehlende oder zögerliche Neuinvestitionen, Konsumzurückhaltung - das sind kurz zusammengefasst die Probleme, die die niedersächsische Wirtschaft gerade beeinträchtigen. Beim Handwerk ist zu sehen, dass die Auftragslage im Moment noch stabil ist, dass aber insbesondere in der Bauwirtschaft neue Aufträge Mangelware sind. Da muss gegengesteuert werden. Ich finde es richtig, dass wir mit der NBauO-Novelle Verfahrensvereinfachungen und Erleichterungen schaffen, die die Bautätigkeit in Niedersachsen wieder anregen sollen und werden. Mit der Landeswohnungsgesellschaft bringen wir einen zusätzlichen Player mit ins Spiel. Es gilt, die Bauwirtschaft weiter zu beleben, damit auch weiter neue Aufträge reinkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die größte Problematik im Handwerk ‑ in vielen anderen Branchen auch, aber speziell im Handwerk ‑ ist natürlich der Fachkräftemangel. Deswegen ist es richtig, dass auch die Meisterprämie weiterhin hinterlegt ist. Das ist ein großer Erfolg für Niedersachsen und wird im Handwerk auch sehr geschätzt. Darüber hinaus muss natürlich der Einsatz für die duale Ausbildung weiterhin als Daueraufgabe ‑ es ist eine Querschnittsaufgabe zwischen dem Kultusbereich und dem Wirtschaftsbereich ‑ vorangebracht werden. Guckt man in den Bereich Handel und Dienstleistungen, dann sieht man natürlich die Probleme des Einzelhandels, insbesondere in unseren Innenstädten. Im Moment gibt es aufgrund von Verunsicherung auch eine Konsumzurückhaltung. Es ist wichtig, dass auch der Handel wieder in Schwung kommt, insbesondere jetzt in der Weihnachtszeit. Guckt man in die Industrie, dann ist natürlich klar, dass es ‑ wir haben darüber bereits heute und gestern gesprochen ‑ dort große Herausforderungen gibt. Es geht um die Transformation bei Volkswagen und bei der Salzgitter AG, die Umstellung auf eine CO2-neutrale Stahlproduktion. Es geht eben nicht um ‑ wie es die AfD hier immer deutlich machen will ‑ grün-ideologische Wunschträumereien, sondern es geht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Diese internationale Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Industrie müssen wir stärken. Das ist nicht nur beim Stahl der Fall, das ist nicht nur beim Autobau der Fall, sondern das ist auch noch in vielen anderen Branchen der Fall ‑ mit denen haben wir auch gesprochen ‑, insbesondere der chemischen Industrie in Niedersachsen, der Lebensmittelindustrie oder die Glasindustrie - alles wichtige energieintensive Industrien. Gucken wir in den Bereich Transformation. Da sind z.B. die IPCEI-Wasserstoffprojekte mit einem Bund-Land-Förderverhältnis von 70:30 hinterlegt. Wir haben 840,5 Millionen Euro im Haushalt stehen, die sich 50: 50 auf das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium aufteilen. Bisher hat nur das Programm SALCOS der Salzgitter AG einen Zuwendungsbescheid erhalten. Andere Projekte hingen wegen des Bundeshaushalts bis heute in der Luft. Deswegen ist es gut, dass es beim Bundeshaushalt nun zu einer Klärung gekommen ist, auch wenn wir diese im Detail vielleicht noch nicht überblicken können. Gerade diese Projekte ‑ wie auch die Förderung von Photovoltaikfabriken oder der Bau eines weiteren Anlegers für verflüssigte Gase in Wilhelmshaven ‑ müssen zügig umgesetzt werden. Hieran wird wieder eines deutlich: Wir sind wieder bei der Diskussion über die Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein.“ - Wer das gesagt hat, war niemand von der SPD, sondern das war ein CDU-Bürgermeister aus Berlin. Insgesamt, habe ich den Eindruck, die Haltung der CDU zur Schuldenbremse lässt sich nur mit Karl Marx erklären. Der sogenannte dialektische Materialismus besagt ja, das Sein bestimmt das Bewusstsein. Es macht also einen Unterschied, ob ich CDU-Ministerpräsident in einem Bundesland bin und Verantwortung habe oder ob ich CDU-Oppositionspolitiker bin: Das bestimmt das Verhältnis zur Schuldenbremse. Ich bin sehr bei denen, die Verantwortung tragen und sich für eine Reformierung der Schuldenbremse aussprechen. Und auch das ist ja kein linksideologisches Projekt, sondern wir wissen führende Ökonomen ‑ Clemens Fuest, Michael Hüther, Marcel Fratzscher ‑ an unserer Seite. Auch bei den niedersächsischen Industrie- und Arbeitgeberverbänden möchte man gerne eine Reform der Schuldenbremse, weil auch aus wirtschaftlicher Sicht völlig klar ist: Kein Unternehmen würde Investitionen nur aus dem Cashflow bezahlen, sondern für Investitionen braucht man auch Kredite. Wenn Werte geschaffen werden, dann ist auch ein Aussetzen oder eine Reform der Schuldenbremse richtig und wichtig. Natürlich dürfen wir nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen. Viel schlimmer ist es aber, wenn wir nachfolgenden Generationen eine kaputte Infrastruktur und ein kaputtes Klima hinterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Landesstraßen, Brücken und Radwege - da stehen wir vor riesigen Sanierungsaufgaben. Wir haben den Landesstraßenbauplafonds mit 104,5 Millionen Euro ausfinanziert ‑ also 20 Millionen Euro mehr als in der Mipla vorgesehen ‑ und die DILAU-Mittel für Bundes- und Landesstraßen mit 45,7 Millionen Euro, auch da hat es einen Aufwuchs gegeben: von 5 Millionen Euro. Auch beim Betriebsdienst gab es einen Aufwuchs von 5 Millionen Euro. Über die politische Liste ist ‑ und da bin ich den Fraktionen von SPD und Grünen sehr dankbar ‑ im Bereich Radwege- und Straßensanierung mit plus 5 Millionen Euro noch einmal nachgesteuert worden. Das Land investiert 50 Millionen Euro für E‑Mobilität, und zwar nur für den Fuhrpark des Landes, um einerseits Fahrzeuge zu beschaffen und andererseits auch die Infrastruktur zu erstellen. Und natürlich ist die Mitfinanzierung des Deutschlandtickets mit 120 Millionen Euro eine riesige Herausforderung. Immerhin gibt es aktuell round about 650 000 Nutzerinnen und Nutzer. Das zeigt, das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg. Es muss weiterfinanziert werden, und da ist natürlich in erster Linie der Bund gefragt. Die Breitbandförderung ist genannt worden. Auch hier ist mit 50 Millionen Euro über die politische Liste nachgesteuert worden. Insgesamt stehen 120 Millionen Euro zur Mitfinanzierung der Bundesförderung zur Verfügung. Lieber Kollege Scharrelmann, es wirkt es so, als hätten Sie Ihre Rede vor dieser Entscheidung geschrieben. Auch im ländlichen Raum wird die Mitfinanzierung der Breitbandförderung weitergehen. Die Mittel standen im Übrigen nicht in der mittelfristigen Finanzplanung. Im Rundblick hieß es ja, Reinhold Hilbers sei an allem schuld. So weit würde ich nicht gehen. Aber er hat sie zumindest nicht eingestellt. Wir haben jetzt nachgesteuert, und das ist auch gut so. Hinzu kommt noch der Bereich Tourismus, der vom Kollegen Miesner eben schon genannt wurde. Der Tourismus ist ein Leitmarkt in Niedersachsen. Wir sind mit über 43 Millionen Übernachtungsgästen im Jahr 2022 das viertgrößte Tourismusland in Deutschland. Wir nähern uns also wieder dem Vor-Corona-Niveau an. Im Haushalt sind drei Säulen der Tourismusförderung abgebildet: einzelbetriebliche Investitionen ins Beherbergungsgewerbe, die aus GRW- und EFRE-Mitteln finanziert werden, die touristische Infrastruktur, die aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und auch aus Landesmitteln finanziert ist, und die Förderung für touristische Projekte. Auch da bin ich den Fraktionen von SPD und Grünen dankbar: Wir haben noch einmal 2 Millionen Euro für die prädikatisierten Tourismuskommunen nachgesteuert; denn wer besondere Anstrengungen unternimmt, um eine gute und auch nachhaltige Tourismuskommune zu sein, wird dafür eben auch belohnt. Das wird unterstützt, und das ist auch der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf einen Bereich will ich gegen Ende meiner Rede noch einmal besonders eingehen: Das ist der Bereich Bauen, Stichwort Landeswohnungsgesellschaft. Die Landeswohnungsgesellschaft geht unter dem Titel Wohnraum Niedersachsen GmbH an den Start. 100 Millionen Euro sind hinterlegt. Das ist natürlich nicht das Ende der Fahnenstange, sondern die 100 Millionen sind ein Startkapital. Es wurde mehrfach von der CDU-Fraktion kritisiert, dass die Landeswohnungsgesellschaft überflüssig sei und man gar nicht genug Effekte erzielen könne. Ich kann ganz klar sagen: Unsere Sorge ist nicht, dass man sie nicht braucht, sondern im Gegenteil: Unsere Sorge muss sein, dass sie so ausgestattet wird, dass sie auch nennenswerte Effekte am Markt erzielen kann, um bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen zu schaffen. Das Gute ist: Es gibt viele Multiplikatoren in Niedersachsen, nämlich die Geschäftsführung der kommunalen Wohngesellschaften, die das begrüßen und diesen Partner, die Wohnraum Niedersachsen GmbH, gerne an ihrer Seite haben. Sie wird für mehr Wohnraum in Niedersachsen sorgen. Das wird zukünftig Effekte haben, es muss nur erst einmal losgehen. Abschließend gilt mein Dank dem rot-grünen Arbeitskreis Wirtschaft für die gute Zusammenarbeit. Er gilt aber auch den Wirtschaftsleuten von der CDU für die konstruktive Zusammenarbeit und den in der Sache manchmal harten, aber immer fairen Austausch im Ausschuss. Und mein besonderer Dank gilt natürlich dem Minister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für diesen Haushaltsentwurf, mit dem Niedersachsen auf einem guten Weg ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Minister Lies, mit Blick auf die NBauO-Novelle und die „Umbauordnung“: Warum ist es so ein mutiger Entwurf, auch mit Blick auf Bauwirtschaft?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frölich, zum einen führen wir ja nicht erst jetzt Maßnahmen ein, um das zu ermöglichen. Diese haben wir schon in der ganzen Legislatur gemacht - alles, was dazu beiträgt, einfacher zu bauen und Genehmigungen voranzubringen. Das Zweite ist, dass wir sicherlich in der Auswertung dessen, was jetzt im Bundeshaushalt beschlossen wurde, sehen müssen, welche weiteren Sanierungsmaßnahmen geleistet werden, gerade um das Thema Sanierung in unserem Land voranzubringen. Und das Dritte ‑ ich habe es gestern schon erwähnt ‑: Wir haben eine ganze Reihe von Unterstützungsmaßnahmen, gerade für diejenigen, die wirtschaftlich nicht in der hervorragenden Situation sind. Mit zinslosen Förderdarlehen sorgen wir dafür, dass das Schaffen von Eigentum möglich ist. Es gibt eine Reihe von Programmen. Die Herausforderung ist aber tatsächlich groß, und deshalb sitzen wir mit der Bauwirtschaft zusammen und suchen nach Lösungen. Einen Aspekt der Bauwirtschaft will ich auch noch nennen: Das eine ist der bezahlbare Wohnraum, das andere sind die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Dort gibt es keinerlei Einschnitte. Es ist wichtig, dass man das nicht auf die gesamte Bauwirtschaft bezieht. Wir müssen Lösungen finden, wie wir mehr Wohnraum schaffen. Aber bei allen Infrastrukturmaßnahmen, die auch von der Bauwirtschaft getragen werden, geht es unvermittelt weiter fort. Im Gegenteil: Dort werden die Herausforderungen noch deutlich größer werden.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen eine gute Nachricht aus Berlin zu einer Angelegenheit mitteilen, die diesen Landtag mit vielen parteiübergreifenden Beschlüssen auch aus der letzten Wahlperiode betroffen hat. Sie wissen, im Jahr 2020 gab es die Entscheidung des Bundes, am Standort Würgassen, direkt an der Landesgrenze, 200 m von Niedersachsen und der Wohnbebauung entfernt, ein großes Logistikzentrum für den schwach- und mittelradioaktiven Atommüll für Schacht Konrad zu bauen. Seitdem gab es parteiübergreifend von allen betroffenen Kreistagen Holzminden, Höxter, Northeim, Göttingen, Kassel-Land einstimmige Beschlüsse dagegen. Die Bürgerinitiativen und Gemeinden haben sich zusammen mit dem Land stark dafür gemacht, dass man dies nicht braucht. Ich möchte vor allem dem Ministerpräsidenten Stephan Weil danken, der in Gesprächen in den letzten Monaten noch einmal klargemacht hat, dass wir den Standort Würgassen direkt im Überschwemmungsgebiet der Weser für ungeeignet halten. Ich möchte auch Olaf Lies danken; denn in der letzten Legislaturperiode ist parteiübergreifend ein Gutachten zusammen mit Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben worden, wonach man ein solches Bereitstellungslager auch gar nicht braucht. Die heutige Entscheidung des Bundes lautet: Kein Logistikzentrum für das Endlager Konrad - weder in Würgassen noch anderswo, also auch keine neue Debatte zu anderen Standorten, was wir auch sehr begrüßen. Die Bundesumweltministerin hat entschieden, das Vorhaben komplett zu beenden und ‑ich zitiere ‑ eine wahrscheinliche Fehlinvestition von rund 2 Milliarden Euro zu vermeiden. Das wären die ‑ jetzt geschätzten ‑ Kosten gewesen, wenn man das gebaut hätte, um etwas zu machen, was eigentlich keinen Vorteil gehabt hätte. Die Bundesregierung ist den Argumenten des Gutachtens, das das Land Niedersachsen in der letzten Periode mitfinanziert hat, gefolgt und hat die Fehlentscheidung der Vorgängerregierung korrigiert und rechtzeitig die Reißleine gezogen, um auch diese Mehrkosten zu vermeiden. Es wird jetzt eine dezentrale Belieferung des Endlagers Konrad passieren, so wie wir es haben, aber kein zusätzliches Bereitstellungslager gebaut. Die heutige Entscheidung hat die Bundesumweltministerin den betroffenen Ländern übermittelt. Sie hat auch mitgeteilt, dass das Ergebnis dem fortwährenden Austausch mit den beteiligten Landesregierungen ‑ damit sind wahrscheinlich Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gemeint ‑ zu verdanken sei. Daher ist das, glaube ich, auch ein Lehrstück für die Demokratie, dass man eine Entscheidung, die einmal getroffen war, die parteiübergreifend kritisiert wurde, die Fehler in der Auswahl dieses Standortes aufwies, korrigieren kann und damit zeigt, dass man lehrfähig ist, indem man entschieden hat, darauf zu verzichten. Das ist für Südniedersachsen und auch für die vielen Atommülltransporte, die es durch diese Region über Hann. Münden, Göttingen nach Salzgitter gegeben hätte, eine gute Nachricht. Das ist ein guter Tag für Deutschland, dass wir auf diese Kosten verzichten, dass wir auf dieses Bereitstellungslager endgültig verzichten. Es zeigt aber noch einmal, wie - und das betont sie auch - gefährlich dieser Müll ist, wie hoch die Kosten sind, den Atommüll zu entsorgen. Sie sagt auch: Gut, dass das Atomzeitalter beendet ist; denn auch der schwach- und mittelradioaktive Müll, der bei dem Abriss von den Atomkraftwerken anfällt, muss sicher entsorgt werden, was Kosten verursacht. Atomenergie ist nicht billig. In dem Sinne wollte ich Sie unterrichten, denn gerade für Niedersachsen, das sich dafür und für die Region sehr stark parteiübergreifend eingesetzt hat, ist es ein gutes Zeichen, dass dieses Atommülllager nicht in Würgassen und auch nicht anderswo realisiert wird.

In der Tat darf auch ich Fragen stellen, da ich auch Abgeordnete bin. - Sie haben uns ja eben einem Bombardement von Anschuldigungen im Bereich der Kriminalität unter Geflüchteten und von Geflüchteten unterzogen. Können Sie mir sagen, woher Sie die Daten, die Hinweise und die Fakten für Ihre Redebeiträge jetzt gerade bekommen haben? Wo gibt es also massenhaft Gruppenvergewaltigungen? Wo werden alle zwei Tage Frauen von Gruppen vergewaltigt? Ich hätte gerne Hinweise dazu, woher Sie das haben.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, eben bei Ihrer Regierungserklärung und auch schon die Wochen davor konnte man den Eindruck gewinnen, dass Sie sich von dem Chaos, das die Ampelregierung in Berlin angerichtet hat, möglichst weit distanzieren wollten, dass Sie damit überhaupt nichts zu tun und auch keinen eigenen Beitrag dazu geleistet hätten. Aber ich frage Sie: Wer war damals Mitglied in der Kommission „Klima, Energie, Transformation“ bei den Koalitionsverhandlungen im Bund, die den betroffenen Klimatransformationsfonds ausgehandelt hat? - Das waren Sie, Herr Ministerpräsident. Ich frage Sie weiter: Wer ließ sich in diesen Koalitionsverhandlungen von Experten beraten, zum Beispiel von Clemens Fuest vom Ifo-Institut, der Ihnen damals schon klar gesagt hat, er habe verschiedene Verfassungsrechtler gefragt und alle hätten Zweifel gehabt? - Sie waren dabei. Wir haben auch recherchiert, wir haben gesucht. Wir haben nach kritischen Äußerungen des Ministerpräsidenten gesucht, als es damals um den Nachtragshaushalt 2021 ging und alle diese Dinge beschlossen wurden. Aber es gab nur CDU- und CSU-Stimmen, die zum Beispiel gesagt haben, dass eine nicht geringe Gefahr besteht, dass dieser Bundeshaushalt nicht verfassungsgerecht ist. Von Ihnen nur Schweigen! Sie können hier so viele Volten veranstalten, wie Sie wollen - sie sind alle unglaubwürdig. Sie, Herr Ministerpräsident, auch Sie sind mitverantwortlich für diesen organisierten Verfassungsbruch in Berlin. Damit haben Sie unser schönes Bundesland einem nicht zu unterschätzenden Risiko ausgesetzt. Aber anstatt hier mit einer gewissen Demut aufzutreten, preisen Sie die soliden und stabilen Finanzen des Landes Niedersachsen. Ja, wir haben Sondervermögen eigenfinanziert, aber es gibt den Corona-Sonderschuldentopf - das ist kein Sondervermögen. Den haben wir tatsächlich auch anders aufgestellt, als es im Bund der Fall ist. Wir haben ihn mit Schulden bestückt, aber von Gesetzes wegen festgeschrieben, dass er zweckbestimmt ist und auch nicht zweckentfremdet werden darf. Aber ich bin mir ziemlich sicher, Herr Ministerpräsident: Wenn Sie damals den gleichen Koalitionspartner gehabt hätten wie heute, dann hätten Sie mit Sicherheit nicht so gehandelt. Sie preisen sich hier mit Blick auf das Corona-Sondervermögen dafür, dass Sie jetzt Kredite tilgen. Dabei waren wir es, die in das Gesetz geschrieben haben, dass es einen Tilgungsplan geben muss. Hauptverantwortlich für die soliden Finanzen dieses Landes sind nicht Sie, sondern ist Reinhold Hilbers, der von Ihnen viel gescholtene Finanzminister. Der war das! Wir mussten Sie, Herr Ministerpräsident, auch zur Schuldenbremse bringen. So würde ich es mal seicht formulieren. Insofern verwundert es auch nicht, dass die erste Antwort auf das, was SPD, Grüne und FDP in Berlin angerichtet haben, wieder die Infragestellung der Schuldenbremse ist. Bei Ihnen klingt das immer so nett. Sie sagen: Nein, Sie wollen die Schuldenbremse nicht infrage stellen, aber es muss doch irgendwie möglich sein, dass sich der Staat genauso finanziert, wie das Private tun, und wenn man investiert, dann soll man dafür auch Schulden machen können. Im Übrigen bietet die Schuldenbremse einfach nicht genug Möglichkeiten. Das ist der Text, den Sie hier eben auch wieder vorgetragen haben. Erstens. Diese Argumentation geht schon mal gleich von falschen Prämissen aus. Sie haben gesagt ‑ das haben Sie auch bei Table Media verlauten lassen ‑, bei der Schuldenbremse könnte man nur in Notlagen neue Schulden aufnehmen. - Das, Herr Ministerpräsident, ist schlicht falsch. Es gibt die Strukturkomponente ‑ 0,35 % im Bund ‑, und es gibt auch eine Konjunkturkomponente. Die sollte Ihnen übrigens bekannt sein; denn über die Konjunkturkomponente haben Sie Ihren ersten Nachtragshaushalt finanziert, den Sie im Moment so groß loben. - Daneben gibt es immer noch die Möglichkeit, wie beim Bundeswehr-Sondertopf gemeinsam mit Zweidrittelmehrheit etwas in die Verfassung zu schreiben. Aber Ihr Weg der sogenannten goldenen Regel ‑ also Schulden für Investitionen ‑ ist genau der Zustand, den wir vor der Einführung der Schuldenbremse hatten. Wir konnten schon damals nicht zwischen Konsumausgaben und Investitionen unterscheiden. Wer diesen Zustand, der vor der Schuldenbremse gegolten hat, wieder zurückhaben will, der will die Schuldenbremse abschaffen, und genau das wollen wir nicht. Das wollen wir auch deshalb nicht, weil eine Studie des Volkswirtschaftsprofessors Niklas Potrafke von der LMU München ergeben hat, dass Länder mit einer Schuldenbremse 15 % mehr wachsen als Länder ohne eine Schuldenbremse. Das bedeutet mehr Wohlstand und höhere Löhne. Außerdem bekommen Regierungen mit einer Schuldenbremse einfacher und günstigere Kredite, was eine geringere Zinszahlung bedeutet. Im Übrigen kann das eingesparte Geld in die Zukunft investiert werden. Wenn Sie uns das nicht glauben wollen, dann ‑ diesen Satz wollte ich eigentlich sagen ‑ glauben Sie wenigstens den Experten. Aber das bringt bei Ihnen leider auch nichts. Eine Schuldenbremse hat Sinn und ist wichtig für die Entwicklung dieses Landes. Sie verschweigen vor allem, dass die zusätzliche Verschuldung auch irgendjemand bezahlen muss. In Ihrer Regierungserklärung habe ich dazu keinen einzigen Satz gefunden. Es zahlen entweder die künftigen Generationen über Steuern oder die heutigen Generation über Inflation - irgendeiner bezahlt es. Wenn man Schulden erhöht, macht man staatliche Nachfragepolitik. Wenn die auf eine Angebotskurve trifft, die unflexibel ist, dann steigen die Preise. Genau in dieser Situation sind wir doch. Wir haben aufgrund des Fach- und Arbeitskräftemangels, aufgrund unsicherer Rahmenbedingungen, aufgrund einer jede Eigeninitiative erstickende Bürokratie und aufgrund dieser unfähigen Bundesregierung in Berlin genau diese unflexible Angebotskurve. Deswegen ist eine Schuldenbremse auch immer eine Inflationsbremse, Herr Ministerpräsident, denn ansonsten zahlen die VW-Mitarbeiter in Wolfsburg, die Stahlkocher in Salzgitter und die Schiffsbauer in Papenburg am Ende die Zeche über höhere Preise. Zumindest wir wollen das nicht! Deswegen braucht es schlicht und einfach eine komplett andere Politik. Wir brauchen eine Politik, die auf die Ausweitung des Angebots setzt, Herr Ministerpräsident, die es auch flexibler macht, die die Wettbewerbsfähigkeit durch steuerliche Anreize und Technologieoffenheit stärkt, die die Erwerbstätigkeit fördert, indem wir dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt und dass sie auch belohnt wird, die die Investitionsbereitschaft erhöht, indem wir verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und eben kein Chaos anrichten, indem wir Bürokratie abbauen ‑ so, wie Sie es in der MPK gesagt und auch beschlossen haben; aber dann muss das am Ende auch umgesetzt werden. Vor allen Dingen brauchen wir eine Politik, die Prioritäten setzt. Politik beginnt dort, wo man Prioritäten setzt. Sie lassen immer vollkommen unerwähnt, dass wir auf eine Situation zulaufen, in der wir bald 1 Billion Euro Steuereinnahmen haben werden. 1 Billion Euro Steuereinnahmen! Das heißt, wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Genau das ist das Problem: Mit etwas gutem Willen und einem klugen Konzept könnte man sich in dieser Situation bewegen. Aber das wäre ein schwererer Weg als der, den Sie gewählt haben. Genau das wollen Sie nicht. Deswegen bin ich davon überzeugt: Das beste Konjunkturprogramm für dieses schöne Land und für Deutschland wäre ‑ das wäre im Übrigen auch das günstigste ‑, wenn die Ampel in Berlin sofort zurücktritt und diese Politik aufgibt. Das wäre das günstigste Konjunktur- und Politikprogramm. Und dann sagen Sie, Sie hätten einen soliden und stabilen Haushalt vorgelegt! Ich meine, das Wichtigste ist jetzt doch, Herr Ministerpräsident, dass wir das Berliner Chaos von Niedersachsen fernhalten, dass wir also vermeiden, dass sich dieses Chaos jetzt auf unser Land überträgt. Sie selbst haben gesagt, ein Plan B sei ja keine Raketenwissenschaft, und sie könnten nicht verstehen, wie man in Berlin diesen Plan B nicht haben konnte. Sie haben eben ebenfalls dargestellt ‑ auch der Finanzminister hat das im Haushaltsausschuss dargestellt ‑, dass sehr wohl große Unsicherheit bei dem, was Sie hier vorlegen, besteht, nämlich bei 86 % der vom Bund kofinanzierten Maßnahmen: bei 7 % definitiv, zu 79 % konnte die Landesregierung bisher keine Auskunft geben. - Es sind 100 Ansätze im Landeshaushalt ‑ über 1,9 Milliarden Euro ‑ betroffen! Wie kann etwas solide und stabil aufgestellt sein, bei dem 2 Milliarden Euro im Feuer stehen, unsicher sind? Das ist unsolide und unseriöse Haushaltspolitik. Ich frage mich auch, was die Menschen dann machen. Ab Januar gilt die vorläufige Haushaltsführung im Bund. Sie, Herr Ministerpräsident, vertrauen anscheinend darauf, dass die Ampel relativ schnell zu einem Ergebnis kommt. Es tut uns leid - dieses Vertrauen haben wir nicht. In der Zeit von Januar bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Ampel einen Beschluss trifft und wir das dann in einem Nachtragshaushalt umgesetzt haben, können all diese Projekte, die ich eben genannt habe, nicht bespielt, nicht beplant werden. Darunter sind sehr viele Wasserstoffprojekte in diesem Land. Deswegen ist das eben keine solide uns stabile Finanzpolitik. Sie sollten vielmehr im Haushalt eine Notfallvorsorge treffen. Und tatsächlich ist die auch möglich. Sie fragen immer: Woher kommt das Geld? Aber Sie wissen ganz genau: Wir haben eine Rücklage über 600 Millionen Euro. Wir haben Sondervermögen ‑ das sind tatsächlich Vermögen, weil sie eigenfinanziert sind ‑, die wir auch umwidmen könnten. Sie wissen auch, dass dieses Jahr haushalterisch viel besser abgeschlossen wird, als Sie das geplant haben. Aber Sie wollen diese Mittel nicht einsetzen, um die Projekte abzusichern und den Menschen in diesem Lande mehr Sicherheit zu geben, sondern Sie wollen sie einsetzen, um ihre eigenen Wahlkämpfe in 2026 und 2027 abzusichern. Das ist keine verantwortungsvolle Politik! Wir stehen hier vorne ‑ insbesondere ich ziemlich oft ‑ und reichen Ihnen die Hand. Aber bisher schlägt mir immer nur dröhnendes Schweigen entgegen. Und ich habe mich gefragt: Warum? Ich kann mir mittlerweile vorstellen, warum das so ist: Wenn Sie mit uns zusammen einen guten Weg wählen wollten, müssten Sie Ihre eigene Politik komplett korrigieren. Dazu sind Sie nicht bereit. Das sieht man auch am Bundesparteitag der SPD. Was hat man dort am Wochenende beschlossen? - In dieser Situation: erstens Steuererhöhung, zweitens mehr Schulden und drittens die Notlage ausrufen. Das sind die einzigen Antworten, die Ihnen einfallen! Ehrlich gesagt, damit können wir nicht gemeinsam Politik machen. Deswegen appelliere ich noch einmal an Sie: Wir reichen Ihnen wieder die Hand. Wir brauchen ein anderes Politikkonzept, eine andere Politik! Springen Sie über Ihren Schatten! Wer nicht über seinen Schatten springen kann, der muss eben hinter seinem Schatten leben. Herzlichen Dank.

Bitte schön, Herr Lühmann, Sie haben das Wort! Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Frau Buschmann, ich habe Ihre Worte gehört. Allein, vieles finde ich in Ihrem Haushaltsentwurf nicht wieder. Aber das machen wir gleich der Reihe nach. Als ich in die Politik gegangen bin, habe ich mich an das Max-Weber-Zitat mit dem harten Bohren dicker Bretter erinnert. Das ist nicht sehr attraktiv, aber es funktioniert. Und das zeigen wir mit diesem Haushalt. Und deswegen bin ich heute froh, hier zu stehen und zu einem Haushalt zu sprechen, der zeigt, dass die Mühen der politischen Ebene lohnen, um Politik zu gestalten und Demokratie zu verteidigen. Wie wir das als rot-grüne Koalition vorhaben und verlässlich finanzieren, das zeigt sich auch im Bereich Polizei und im Bereich Demokratie, weil beide Bereiche ineinandergreifen, sich verstärken und uns wehrhaft machen. Die Rahmendaten zeigen einen Aufwuchs von 47,7 Millionen Euro im Polizeibereich. Wir stellen endlich die Anhebung der Polizeizulage auf Dauer, wir heben Stellen an, wir investieren zusätzlich in IT-Ausstattung, in IT-Forensik, in Gebäude und Ausstattung. Es ist nämlich diese Verabredung, die wir getroffen haben: Wir stärken dauerhaft und verlässlich die Ausstattung und die Zulagen. Und wir verzichten auf Schaufenster-Forderungen und auf Klamauk, wie wir ihn heute Morgen gehört haben, und auf jeden Klamauk, der zwar nach viel klingt, aber mit nichts hinterlegt ist. Ich jedenfalls habe große Zweifel, dass wir ohne vernünftige Stellenbeschreibung und auf ein Jahr befristet 50 IT-Kräfte in die Polizei bekommen, liebe Union. Ein Jahresvertrag - herzlichen Dank. Da werden uns die IT-Leute die Türen einrennen. Noch weniger finde ich allerdings bei den vorgeblichen Polizeifreunden vom Rechtsaußen-Verdachtsfall. Die haben nämlich praktisch nichts in den Haushalt geschrieben. Und das ist wirklich eine Ohrfeige für die Polizist*innen in unserem Land; für die Polizisti*innen, die so gefordert sind, wie seit Langem nicht, um unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen. Von hier aus mein herzlicher Dank in und an die niedersächsische Polizei für ihren Einsatz für unsere Demokratie und für ihre klare Haltung nach außen und nach innen, gerade gegenüber dem mandatierten Rechtsextremismus. Herr Thiele! - Herr Thiele, wenn Sie eine Frage haben, stellen Sie die! Und deswegen bin ich besonders glücklich, dass es uns gelungen ist, den Ansatz für das bundesweit herausragende und gerade erst ausgezeichnete Programm „Polizeischutz für die Demokratie“ deutlich zu erhöhen. Ein Dank an alle Initiator*innen und vor allem Demokratiepat*innen in der niedersächsischen Polizei. Mit dem zusätzlichen Geld können viele tolle weitere Projekte realisiert werden, vor allem die Partnerschaft zwischen Polizei und Zivilgesellschaft kann gestärkt werden; denn wir brauchen beide im Kampf um die Demokratie! Herr Lühmann, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Thiele zu? Ja. Wenn ich das schon anbiete, muss ich das machen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte es sich leicht machen; denn die Haushaltsänderungen, die seitens der Koalitionsfraktionen vorgeschlagen werden, sind aus unserer Sicht nicht zu beanstanden. Was da passiert, ist in Ordnung. Die Landesmedienanstalt wird mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Das ist auch gut; denn sie hat neue Aufgaben erhalten. Im Jahr 2023 ist der Jugendschutz in den Telemedien, eine wirklich wichtige neue Aufgabe der Landesmedienanstalt, hinzugetreten. Ich konnte am Rande der Verleihung des Niedersächsischen Medienpreises mit Prof. Dr. Krebs, dem Chef der Landesmedienanstalt, sprechen. Da ist einiges an Aufgaben auf sie neu zugekommen. Insofern ist es nur sinnvoll und richtig, hierfür die Bereitstellung der notwendigen Mittel zu ermöglichen. Hinzu kommen ja auch andere Aufgaben der Landesmedienanstalt. Ich finde den YouTube-Kanal der Landesmedienanstalt medien.recht.einfach sehr empfehlenswert. Das ist ein gutes Angebot für Medienschaffende. Auch ist in 2023 die landesweite DAB+-Plattform gegründet worden. Damit sind also neue, zusätzliche Aufgaben verbunden. Das ist wichtig zu wissen, damit nicht der Eindruck entsteht, man würde mit den zusätzlichen Mitteln bei der Landesmedienanstalt für den Bürgerrundfunk viel bewegen können. Wir müssen uns erst genauer anschauen, wie die Mittel da verwendet werden müssen. Die Filmförderung wird wieder ein wenig neu gestärkt. Dass es neue Unterstützung für Filme, für Medienschaffende, für Festivals gibt ist richtig, denn sie wird dringend benötigt wird, weil die Preise auch in diesen Bereichen natürlich gestiegen sind. Die Förderung der Games hinzuzufügen, war vernünftig und richtig. Nur ein kleiner Teil ‑ 100.000 Euro ‑ bleibt für die Journalistenförderung. Auch das ist richtig. Ich freue mich, dass wir da jetzt vernünftig einsteigen können, Herr Ministerpräsident. Ich erinnere mich, dass wir darüber schon einmal gesprochen haben. Als wir das ins Gesetz aufgenommen haben, haben wir auch über einen entsprechenden Titel diskutiert. Ich erinnere mich, dass Frau Kollegin Schröder-Köpf seinerzeit vehement dagegen gekämpft hat. Schön, dass das jetzt möglich geworden ist! Meine Damen und Herren, wenn man die Lesart aus der Debatte von eben nehmen würde, dann könnte man die Beratung jetzt beenden. Aber das ist ja nicht so. Medienpolitik findet ja gerade nicht über Haushaltstitel und Haushalte statt. Gerade mit öffentlichem Geld will man ja nicht in die Medienpolitik einsteigen, sondern will Räume schaffen, gerade auch für Medienschaffende. Das erfolgt insbesondere auch über die gesetzgeberische Begleitung - oder eben auch durch Wertschätzung. Deswegen ist es fast schade, Herr Ministerpräsident ‑ ich will es doch noch einmal versuchen; Sie wissen vielleicht, was kommt ‑, dass wir im letzten Jahr keine Haushaltsberatungen hatten. Denn im letzten Jahr waren Sie tatsächlich mal bei der Verleihung des Medienpreises. Dieses Jahr haben Sie wieder einen anderen Termin vorgezogen. Ich finde das nicht richtig. Sie sollten dieses wichtige Zeichen an die privaten Medienschaffenden, die privaten TV-Sender, die privaten Radiosender und auch all die Bürgerrundfunkprojekte senden, dass Sie den Medien eine besondere Bedeutung zusprechen. Es ist nur eine Veranstaltung im Jahr. Gehen Sie dort doch einfach hin und zeigen Sie die Wertschätzung für diese Organisation! Meine Damen und Herren, auch der Medienänderungsstaatsvertrag, den wir hier bereits besprochen haben und über den wir morgen abstimmen werden, ist nicht zu beanstanden. Das sind vernünftige, gute Ergänzungen, die ‑ auch das haben wir hier im Haus bereits besprochen ‑ für den NDR keinerlei Auswirkungen haben werden, da alles das, was dort neu in den Staatsvertrag aufgenommen wird, im NDR bereits umgesetzt wird. Trotzdem wird 2024 ein entscheidendes Jahr für die Medienpolitik werden. Darauf möchte ich die Aufmerksamkeit in den letzten Minuten meiner Rede lenken. Just am heutigen Tage wird die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ihre Ergebnisse den Ländern, der Rundfunkkommission und den Sendern präsentieren. Heute findet das statt. Die KEF hat für den Zeitraum von mehreren Jahren, der dort betrachtet wird, aus den Haushaltsforderungen 2 Milliarden Euro herausgestrichen. Dort wird also nicht mehr ganz viel zu holen sein. Trotzdem kommt es mit dem Vorschlag zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025. Deswegen wird man darüber reden müssen. Sie werden es mir nachsehen, Herr Ministerpräsident, wenn ich die Auffassung vertrete, dass Ihr Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, etwas mehr von Medien versteht als Sie. Ich glaube, da nicken sogar Sie, wenn ich das so behaupte. Deswegen komme ich jetzt auf Zitate, die von Herrn Mielke stammen. Ein nach wie vor lesenswertes Interview stammt vom Rundblick vom 22. November 2022, Herr Dr. Mielke, und war mit „‚Gehaltsgefüge stimmt nicht mehr‘: Staatskanzleichef Mielke kritisiert Öffentlich-Rechtliche“ überschrieben. Weiter: „Mielke nimmt dazu im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick Stellung - und spart nicht mit Kritik.“ Mit der hatten Sie auch Mitte des Jahres nicht gespart. Am 8. Juni 2023, zitiert in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, sagten Sie: „Vor dem Hintergrund erheblicher Mehreinnahmen in der laufenden Beitragsperiode und noch nicht ausgeschöpfter Einsparpotentiale erscheine eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ‚nicht geboten‘.“ So der Chef der Staatskanzlei. „Die Anstalten sollten, so der deutliche Wink der Staatskanzlei, ‚zunächst ihre internen Strukturen auf den Prüfstand stellen, und zwar sowohl im Hinblick auf das Gehaltsgefüge als auch im Hinblick auf den Produktionsaufwand‘“. Und weiter: „Es ist unklug, mehr Geld zu fordern, ohne zuvor konkret dargelegt zu haben, wo und wie Einsparungen erzielt werden sollen. Bloße Ankündigungen reichen nicht aus.“ So die Aussage des Chefs der Staatskanzlei am 8. Juni 2023. Erst kürzlich ‑ am 23. November 2023 ‑ ebenfalls eine Kritik vom Chef der Staatskanzlei: „Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Reformdebatten zwischen den Ländern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wären aus Sicht des Landes Niedersachsen Beitragserhöhungen ab dem Jahr 2024 nicht vertretbar.“ Es ist immer der Chef der Staatskanzlei. Aber, Herr Ministerpräsident, Sie sollten sich an dieser Stelle mal die Zeit nehmen, uns zu erläutern, wie Sie denn zu den Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen. Im Januar 2024 wird es vom Interdisziplinären Zukunftsrat ‑ einem Expertengremium ‑ einen Bericht geben. Dann werden wir uns dazu verhalten müssen. Dann werden Sie sich dazu verhalten müssen. Anfang 2024 soll es einen Dialogprozess zwischen den Ländern, den Anstalten und der KEF geben. So schlägt es jedenfalls Oliver Schenk, der Chef der Staatskanzlei in Sachsen, vor, der dazu am 11. Dezember 2023 ein Interview gegeben hat. Meine Damen und Herren, die CDU hat ihre Hausaufgaben gemacht. Der Bundesparteitag der CDU hat der CDU den Auftrag gegeben, eine Kommission einzurichten. Diese hat am 11. Dezember 2023, vom Bundesvorstand der CDU beschlossen, ihren Abschlussbericht gegeben. Die CDU ist vorbereitet. Wir warten dringend auf Positionen der SPD ‑ Herr Präsident, wenn Sie mir diesen Satz noch erlauben ‑, an denen fehlt es jedoch. Wir brauchen sie aber, Herr Ministerpräsident. Nutzen Sie die Gelegenheit, wenn Sie gleich an das Rednerpult treten! Wir brauchen einen glaubhaften Vertreter Norddeutschlands, einen glaubhaften Vertreter Niedersachsens in diesen Verhandlungen, der niedersächsische Interessen auch in den Verhandlungen mit den Staatsvertragsländern im NDR vertritt. Dazu brauchen wir auch eine klare Ansage der Niedersächsischen Staatskanzlei, wie sie sich eigentlich die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorstellt. Daran fehlt es bislang vollständig. Deswegen haben Sie eine echte Aufgabe in 2024 vor sich. Heute können Sie den Auftrag dazu hier präsentieren.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die maritime Wirtschaft leistet einen bedeutsamen Beitrag zur Wirtschaftskraft Niedersachsens. Die Häfen in Niedersachsen haben landesweit spätestens durch den Bau der LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade eine völlig neue Bedeutung bekommen. Ich denke, wir sind uns alle einig: Das ist auch gut so. Unsere Häfen sind nicht nur das Tor zur Welt, sie werden immer mehr zu Energiedrehscheiben für Energieimporte. Die niedersächsischen Häfen nehmen eine entscheidende Schlüsselrolle beim Gelingen der Energiewende und insbesondere beim Ausbau der Windenergie im On- und Offshore-Bereich ein. Denn Niedersachsen hat mit seinen Seehäfen Standortvorteile und Potenziale bei der Energiewende wie kein anderes Bundesland. Wenn wir diese Vorteile in den nächsten Jahren nutzen wollen, dann bedarf es aber einer deutlich mutigeren Investitionspolitik als der im Haushaltsentwurf von Rot-Grün. Uns ist bewusst, dass die durch die Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Investitionen in die Häfen zur Sicherstellung der Energieversorgung ein Kraftakt waren. Doch das bisher Erreichte wird nicht ausreichen, wenn wir zukünftig die gesetzten Ziele erreichen wollen. Wenn wir im internationalen Wettbewerb mit den Niederlanden, Dänemark und Großbritannien nicht den Anschluss verlieren wollen, dann bedarf es einer echten Investitionsoffensive für unsere Häfen und die Hafenhinterlandanbindung. Hierzu hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Denn auch die niedersächsischen Häfen und Unternehmen sind bereit, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Doch dafür benötigen sie eine deutliche Ausweitung der Hafenflächen mit der entsprechenden Hinterlandanbindung über Straße, Schiene und Wasser. Und es bedarf endlich verlässlicher Rahmenbedingungen. Denn alle Beteiligten blicken zunehmend frustriert auf die ständigen Diskussionen zwischen Landes- und Bundesregierung, wer denn für die Finanzierung dieser Investitionen zuständig ist. Unser Wirtschaftsminister Lies sagt, die Energiewende ist eine nationale Aufgabe, und der Bund muss unterstützten. Die Maritime Konferenz im September in Bremen sollte den erhofften Durchbruch bringen. Sie endete leider ohne Erfolg und ohne durchschlagende Ergebnisse. In Cuxhaven ist die Enttäuschung darüber mittlerweile so groß, dass man für den Ausbau der Liegeplätze 5 und 7 plant, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Sehr geehrter Minister Lies, ein gutes Signal wäre es gewesen, wenn Sie, wie von NPorts gefordert, die Landesförderung auf 50 Millionen Euro erhöht hätten, damit unsere landeseigene Gesellschaft in die Lage versetzt wird, den notwendigen Investitionen auskömmlich nachkommen zu können. Die CDU-Fraktion teilt die Meinung, dass es einer höheren finanziellen Beteiligung des Bundes bedarf und dass eine Anpassung des Hafenlastenausgleichs überfällig. Doch das ständige Pingpongspiel in diesen Finanzierungsfragen kostet Vertrauen und bringt Niedersachsen jetzt nicht weiter. Wenn die Energiewende gelingen soll, wenn wir neue Arbeitsplätze in Niedersachsen schaffen wollen, dann müssen wir auch die Bereitschaft zeigen, mutiger als bisher in die Finanzierung dieser Infrastrukturprojekte einzusteigen. Denn die CDU-Fraktion ist der Meinung: Eine bessere finanzielle Ausstattung der niedersächsischen Häfen ist machbar. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank, Frau Hermann. - Für die Fraktion der AfD hat sich Stephan Bothe zu Wort gemeldet. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kollegen! Das ist ein ganz schönes Spektakel, dass Sie hier heute Morgen ‑ anscheinend gut vorbereitet ‑ vorführen. Frau Kollegin, Sie sind doch Rechtsanwältin. Gibt es nicht eine Unschuldsvermutung? Hier wird gerade ein Abgeordneter, ohne dass er sich wehren kann, öffentlich vorverurteilt, ohne dass der Sachverhalt in irgendeiner Weise geklärt ist. Es soll sich um einen Vorfall im Foyer handeln. Was passiert ist? - Tja, man weiß es doch nicht. Sie sprachen doch selber davon, dass es hier anscheinend ein Ermittlungsverfahren geben soll. Warten wir dieses doch mal ab! Was hier passiert, ist eine Vorverurteilung, eine Diffamierung eines Abgeordneten, die wir so nicht mittragen, meine Damen und Herren. Aber wie gesagt: Worüber reden wir hier eigentlich? - Wir reden hier über Angriffe, wo Sie doch selber wesentlich zu diesem vergifteten Klima hier beitragen. War es nicht der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Detlev Schulz-Hendel, der nach einem Plenarabschnitt im Foyer auf die Abgeordnete Behrendt zustürmte und ihr mit Konsequenzen drohte? War er es nicht, der ihr eine Kampagne gegen sie persönlich androhte? Herr Detlev Schulz-Hendel, das haben Sie getan. Wir haben das als normalen politischen Wettbewerb abgetan. Frau Behrendt hätte Sie auch anzeigen können in dem Moment. Sie hat es nicht getan. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen, meine Damen und Herren. Selbstverständlich sind wir bereit, diesen Vorfall aufzuklären. Dieses Theater, das Sie hier gerade machen, ist aber dieses Hauses unwürdig. So können wir hier nicht weiter miteinander umgehen. Das können wir Ihnen sagen. Lassen Sie uns den Vorfall aufklären! Lassen Sie uns dazu Gespräche im Ältestenrat führen. Aber das tragen wir nicht mit. Vielen Dank. Und ich trage nicht mit, Herr Bothe, dass ein parlamentarischer Vorgang,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer glaubt, dass rot-grüne Politik dahin führt, dass Niedersachsen sicherer wird, dass das derzeit größte Problem in der Innenpolitik, nämlich die Migrationskrise, mit Kraft und mit Entschlossenheit gelöst wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Es genügt schon ein Blick in den Haushalt, um in der Realität anzukommen. Am Haushalt bzw. der mittelfristigen Finanzplanung kann man ja immer die Schwerpunkte und die Akzente erkennen, die eine Landesregierung für das kommende Jahr und für die Folgejahre setzt, erkennen. Aber wenn wir uns dort gerade den Bereich Inneres und Sport anschauen ‑ oder auch in der politischen Liste der regierungstragenden Fraktionen ‑, so ist da nichts bahnbrechend Neues zu erkennen. Man könnte auch sagen: Lustlos, ideenlos und orientierungslos - so sieht rot-grüne Innenpolitik aus! Verwalten statt gestalten - aber genau das geht gerade in diesen Zeiten, in denen wir leben und die uns vor besondere Herausforderungen gerade auch in der inneren Sicherheit stellen, nicht. Es braucht jetzt doch mehr spür- und vor allem auch sichtbare Ergebnisse gerade bei der Ausstattung, aber auch beim Personal ‑ ob bei Polizei, Feuerwehren, Rettungsdiensten und vielem mehr ‑, oder auch bei dem so wichtigen Thema Schutz der Einsatz- und Rettungskräfte. Aber bei Rot-Grün bleiben für diesen Haushalt die entscheidenden, großen Würfe aus. Meine Damen und Herren, ich gehe nur auf wenige Punkte ein. Frau Butter und Frau Buschmann werden hierzu noch ergänzen. Wenn wir uns das Stichwort „Ehrenamt stärken“ anschauen ‑ das Sie sich auch auf die Fahnen geschrieben haben; Stichwort „Freiwillige Feuerwehren“ ‑, dann sehen wir auch dort nach wie vor: Sie verlagerten mal eben so ‑ Sie hier im Hause werden das erinnern ‑ die Ausbildung zum Truppführer bzw. die Truppausbildung auf die kommunale Ebene, ohne mit der kommunalen Ebene vernünftig darüber zu sprechen und dies zu kommunizieren. Sie haben den Ausbildungsgang Truppführer auf Landesebene mal eben abgeschafft. Das ist das eine. Aber vor allem gibt es nach wie vor einen Riesenstau im Bereich der Lehrgänge, egal für welche Bereiche Sie sich das anschauen. Auch der Ausbau der NABK geht nach wie vor im Schneckentempo voran - und das in diesen herausfordernden Zeiten. Einen so wichtigen Standort wie beispielsweise Celle-Scheuen auch in den nächsten Jahren sozusagen weiter als Baustelle zu führen, kann zurzeit nicht das richtige Signal sein. Wir brauchen nur mal Richtung Süden, nach Bayern schauen. In Bayern gibt es vier große Ausbildungsstandorte für die Freiwilligen Feuerwehren, mit Millioneninvestitionen geschaffen, aber auch ständig fortgeführt und modernisiert. Niedersachsen bleibt mit Ihnen in der Steinzeit. Thema Migration und Flüchtlinge, Unterbringung von Geflüchteten: Auch hier kommen Sie aus eigener Kraft nicht ansatzweise vor die Lage. Sie setzen nach wie vor auf Entwicklungen auf europäischer und auf Bundesebene. Aber mit eigener Kraft schaffen Sie so gut wie nichts, gerade was die Unterbringung der Geflüchteten angeht. Ich erinnere daran: Am 2. Februar war es, da hat die Ministerin im Ausschuss bei ihrer Antrittsrede noch großspurig angekündigt: Das von uns fest gesteckte Ziel, bis Juni 2023 20 000 Plätze zu schaffen, werden wir erreichen. - Jetzt haben wir Dezember 2023, und was haben Sie hingekriegt? - 15 000 Plätze! Das ist weit hinter dem Ziel. Auch da haben Sie nicht das geliefert, was Sie angekündigt haben. Beim Thema Migration haben wir Ihnen auch immer wieder die Hand gereicht. Vier Entschließungsanträge zu dieser Thematik haben wir in den letzten zwölf Monaten vorgelegt. Bis heute von Ihnen zu dieser Thematik: kein Bild, kein Ton, keine Reaktion, nichts - im Gegenteil. Ihr Ministerpräsident stellt sich hier im Plenum an das Pult und verkündet ‑ einige Male inzwischen schon ‑ den Richtungswechsel, Stichwort „MPK-Beschlüsse“. Aber das wird mit grünen Parteitagsbeschlüssen sofort wieder kassiert. Auch da werden Sie nicht vor die Lage kommen. Weil wir zum Haushalt sprechen: Sie müssten ja nicht alles mit Millionenbeträgen im Haushalt manifestieren. Aber zumindest endlich mal Konzepte vorzulegen und zu zeigen, wie denn die Problemlagen gelöst werden - davon ist nichts zu sehen und zu hören. Lustlos, ideenlos, orientierungslos - so ist eben grüne Sicherheitspolitik. Stichwort „Katastrophenschutz, Zivilschutz und Resilienz der Bevölkerung“ - ein wichtiges Thema, noch mal mehr seit dem 24. Februar 2022. Auch hier fehlen die entscheidenden Schritte, die Haushaltspositionen, mit denen der entschlossene Weg der letzten Jahre weitergeführt wird. Wahrscheinlich werden Sie sich jetzt wieder auf das 40‑Millionen-Euro-Ad-hoc-Paket berufen - ein wirklich guter Weg der letzten Landesregierung, der Großen Koalition. Aber Sie beschreiten diesen Weg nicht weiter - im Gegenteil. Es passiert viel zu wenig. Frau Ministerin, Ihr Vorgänger Boris Pistorius war ja noch so mutig, im Rahmen einer MPK zu erklären ‑ Stichwort „100 Milliarden Euro für die Bundeswehr“ ‑ und lautstark zu verkünden, es müsse jetzt auch 10 Milliarden Euro für Brand- und Katastrophenschutz in diesem Lande geben und er wolle sich dafür auch nachdrücklich einsetzen. Sie haben hier am 2. Februar auch erklärt, dass Sie das Programm Ihres Vorgängers fortführen wollen und für richtig erachten. Wo ist das Fortführen? Davon ist auch in diesem Haushalt nichts zu sehen, meine Damen und Herren. Sie sind, das muss ich zugestehen, als Ministerin viel im Land unterwegs. Wir lesen das auch immer in der Presse: Frau Ministerin tauscht sich aus mit..., Frau Ministerin trifft sich mit..., Frau Ministerin beglückwünscht, begrüßt und besichtigt. - Aber das, Frau Ministerin, das ist zu wenig. Das ist zwar richtig - aber wo bleiben Ihre eigenen Konzepte, Ihre Gesetzentwürfe? Bis heute, nach zehnmonatiger Amtszeit, nichts zu sehen! Ich hoffe, dass wir als CDU-Fraktionen und Opposition Ihnen auch an dieser Stelle nicht immer wieder in die Arbeit helfen müssen, wie wir das bspw. auch beim Rettungsdienstgesetz oder unserem Antrag zum Schutz von Rettungskräften getan haben. Aufbruch und Verantwortung für dieses Land Niedersachsen, meine Damen und Herren ‑ vor allem Frau Ministerin ‑, sehen anders aus. Ich erinnere an 2003 ‑ um nur wenige Punkte aufzugreifen ‑: Abschaffung der Bezirksregierungen, Neuorganisation der Polizeistrukturen. Oder 2017: Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes - große Themen, die wir sofort angefasst haben, als wir damals, 2003 und 2017, ins Amt kamen. Es gibt zahlreiche Baustellen, die Sie noch nicht angepackt haben. Meine Damen und Herren, ein Mehr an Sicherheit, mehr Wertschätzung vor allem von Einsatz- und Rettungskräften in diesem Land und vor allem auch mehr Herz und Konsequenz bei der Migrationspolitik sind auch in Niedersachsen machbar. Die Männer und Frauen in der CDU-Landtagsfraktion stehen engagiert für diese Thematiken, werden auch engagiert hierfür streiten mit Sebastian Lechner an der Spitze. Darauf können sich die Niedersachsen in diesem Land verlassen. Vielen Dank.

geehrter Herr Kollege Willeke, danke, dass ich Sie wenigstens über das Instrument der Kurzintervention vielleicht noch erreichen kann. Sie sprechen von Meldungen Richtung Brüssel, und wir hätten auf einer Agrarausschuss-Reise in Brüssel die Zahl ja mal mitteilen können. Also, ich kann sehr wohl differenzieren zwischen inoffiziellen Mitteilungen am Rande einer Agrarausschuss-Bereisung nach Brüssel und der offiziellen Linie, die wir beschreiten müssen. Sie sind überhaupt nicht auf die Zahlen eingegangen, die hier aus dem letzten Quartal vorliegen. Es sind Zahlen geschoben worden, aber ‑ das wissen Sie auch ‑ das sind alte Zahlen. Ich habe auf die neuen Zahlen hingewiesen. Die neuen Zahlen haben erst mal Richtung Berlin zu unserer Umweltministerin geschickt zu werden. Die hat, wenn ich richtig informiert bin, den guten Erhaltungszustand des Wolfes erst einmal festzustellen. Das muss in diesem Kontext nach Berlin gemeldet werden. Und da kann ich jetzt die Frage stellen: Warum ist das in der Form nicht gelaufen? Das ist genau das, was wir sagen: Der offizielle Weg stockt. Da wird gesagt: Wir machen, wir tun. Aber in Wirklichkeit läuft da fast überhaupt nichts bis hin zu gar nichts. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Fühner, ich habe das Gefühl, dass Sie immer noch ganz schön stark daran zu knapsen haben, nicht mehr Teil dieser Regierung zu sein - sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene. Anders lässt sich nämlich dieser polemische Titel nicht erklären. Natürlich ist es wichtig, dass wir über das Abschneiden bei der Pisa-Studie sprechen. Uns alle berührt natürlich dieses harte Ergebnis. Aber lassen Sie uns dabei bitte sachlich bleiben und auf die Fakten schauen! ‑ Das ist kein Verdrängen. Ich möchte kurz den Blick auf das internationale Ranking werfen, da dann einige entscheidende Unterschiede deutlich werden. Weltweit hat Singapur am besten abgeschnitten. Es ist natürlich schwierig, Singapur und Deutschland miteinander zu vergleichen. Wir wollen Singapur auch nicht unbedingt in allen Punkten nacheifern. Es fällt aber auf ‑ ‑ ‑ ‑ Das ist halt die Pisa-Studie, über die wir gerade sprechen. Das Lehrpersonal genießt ein signifikant höheres Ansehen als bei uns. Das führt natürlich zu einer sehr guten Unterrichtsversorgung, weil es kaum Unterrichtsausfälle gibt. Hier sind wir eben bei den Fakten, warum wir auf einem guten Weg sind, dass die nächste Pisa-Studie ein ganz anderes Bild widerspiegeln wird. Wenn Sie gestern Ihre Lauscher gespitzt haben, brauche ich jetzt nicht das ganze Maßnahmenbündel zu wiederholen, das wir gestern berichtet haben. Damit stärken wir deutlich den Bildungsbereich. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, wie wichtig es ist, A 13 in einem Schritt einzuführen. Das ist ein signifikantes Zeichen an unsere Lehrkräfte, dass wir ihre Arbeit sehr schätzen. Aber werfen wir auch einen Blick nach Europa, dann kommen wir schnell zum Europa-Sieger Estland. In Estland gehen alle Schülerinnen und Schüler die ersten neun Jahre gemeinsam auf eine Schule. - Ja! - Na ja, welche Experimente? - Ich berichte nur, was andere Länder machen, die sehr gut abschneiden. Eventuell können wir dorthin schauen und uns vielleicht auch Ideen von dort holen. Erst im Anschluss, nach diesen neun Jahren, geht man drei Jahre lang auf eine höhere Schule - entweder das Gymnasium oder die berufsorientierte Schule. Das ist der entscheidende Punkt. Dort fängt Bildung bereits viel früher, schon in den Kindergärten, an. Die Kindergärten werden viel eher als Vorschulen und als richtige frühkindliche Bildungsstätten gesehen. Hier haben wir gesellschaftlich tatsächlich noch einiges nachzuholen; denn immer noch werden Kindergärten in der Gesellschaft oft einfach nur als Aufbewahrungsstätte angesehen. Das sind sie definitiv nicht. Dort entsteht tagtäglich das Fundament der frühkindlichen Bildung. Ich muss es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Die Kita muss den gleichen Stellenwert wie die Schule bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher ist es absolut richtig, dass wir über die politische Liste Gelder für eine Imagekampagne für Erzieherinnen und Erzieher in den Haushalt eingestellt haben. Auch die umfangreichen Förderrichtlinien stellen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung dar. Einen Moment, bitte, Frau Lansmann! - Ich bitte um Ruhe, insbesondere in der CDU-Fraktion! Es ist halt ein aufregendes Thema für die. Das ist ja auch in Ordnung. Es ist ja ziemlich emotional. - Ja! Alles gut! Fahren Sie fort, Frau Lansmann! Lassen Sie uns weiter schauen, zum Beispiel nach Kanada: Platz 8. Auch dort gibt es überwiegend Gesamtschulen, und anstelle von Noten werden Fortschrittreports genutzt. Kanada ist damit nicht allein. Auch Estland und Finnland beginnen in ihrem Bildungssystem erst ziemlich spät mit der Notenvergabe. Daher ist es gut, dass wir unseren Schulen mehr Freiräume ermöglichen. Unsere Schulen brauchen mehr Handlungsmöglichkeiten, um so die bestmögliche Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Einen Moment, Frau Lansmann! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fühner zu? Wir können es mal probieren. Bitte schön, Herr Fühner!

Sie zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Thiele, für den Hinweis. Ich ziele vor allen Dingen auf diese 50 IT-Stellen ab, die die CDU in ihrem Antrag hinterlegt hat und die weder sachlich noch fachlich begründet sind. Es gibt sicherlich Begründungen dafür. Es gibt eine ganze Menge Begründungen dafür. Dazu habe ich aber nichts gehört. Dann hätte ich mich auch dazu geäußert. Und ansonsten ist es eben so: Wenn man die Mittel für ein Jahr einstellt und die Rücklagen plündert, dann haben wir das Problem, dass wir das in den nächsten Jahren machen müssen. Und wir können nicht ernsthaft IT-Kräfte für ein Jahr zur Polizei holen. Ich habe lange mit Jahresverträgen gearbeitet. Das macht keinen Spaß.

Vielen Dank, Herr Kollege Henning. - Zur Beantwortung hat sich Minister Lies zu Wort gemeldet. Bitte schön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Landespolitik hat die Wohnungspolitik einen extrem hohen Stellenwert, und das betrifft uns hier im Parlament ja sehr intensiv. Wir merken das gerade in dieser Situation, in der viele Menschen auf der Suche nach Wohnraum sind und der Wohnraumdruck groß ist. Hohe Material- und hohe Energiepreise, die Zinswende, der Fachkräftemangel und weitere Faktoren verteuern das Bauen und lassen die Mietpreise weiter steigen. Dazu kommt eine Vielzahl von Regelungen, die dafür sorgen, dass das Bauen eher erschwert als erleichtert wird. Als Bauminister trage ich jetzt in der zweiten Legislaturperiode Verantwortung für diesen Bereich. Für die Landesregierung kann ich sagen, dass wir schon in der letzten Legislaturperiode eine Reihe von Instrumenten gegen steigende Mieten, Grundstücks- und Baupreise auf den Weg gebracht haben. So haben wir die Rahmenbedingungen für das Bauen in enger Zusammenarbeit mit dem in der letzten Legislatur eingerichteten Bündnis für bezahlbares Wohnen deutlich verbessert. Damit haben wir die Optimierung von Bauverfahren, die Forcierung der Digitalisierung, die Förderung von Nachverdichtung und die Lösung von Zielkonflikten auf den Weg gebracht. Als ersten Punkt will ich das Wohnraumschutzgesetz nennen. Damit konnten wir erreichen, dass Wohnraum nicht verfällt und unbewohnbar wird. Sie alle erinnern sich vielleicht an die schlimmen Bilder, die wir gesehen haben. Zweitens. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz leistet einen Beitrag dazu, dass bezahlbarer Wohnraum besser vor Umwandlung und spekulativem Leerstand geschützt werden kann. Seit 2016 gilt im Rahmen der Mieterschutzverordnung in Niedersachsen die sogenannte Mietpreisbremse in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Um die Zahl der geförderten Wohnungen weiter zu steigern und den Mittelabfluss in der Förderung zu gewährleisten, haben wir ebenfalls schon in der letzten Legislaturperiode die Mittel für die soziale Wohnraumförderung deutlich erhöht. Es sind 400 Millionen Euro zusätzlich in diesen Topf gegeben worden. Wir haben die Änderungen der Förderrichtlinien zur sozialen Wohnraumförderung in Kraft gesetzt und auch diese sehr eng abgestimmt mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen erarbeitet, um die Attraktivität des Förderprogramms zu steigern. Man sieht das an den Zahlen, auch wenn das natürlich auch etwas mit der Entwicklung der Zinsen und der freien Investition zu tun hat. Wir haben allein im letzten Jahr 350 Millionen Euro Fördermittel von Bund und Land auf den Weg gebracht und damit mehr als 2 700 Wohnungen, die sozial gefördert sind, absichern können. Bauen schneller, einfacher und günstiger zu machen, bleibt dabei das erklärte Ziel der Landesregierung, auch in der aktuellen Legislaturperiode. Zwei zentrale Maßnahmen sind dabei für uns entscheidend. Das Erste ist die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung - eine erneute Novelle. Die, die das in der letzten Legislatur begleitet haben, wissen, dass wir da häufiger rangegangen sind; diesmal in einem sehr großen Schritt. Auch ein zweiter Punkt ist wichtig: der Aufbau einer Landeswohnungsgesellschaft. Mit den Maßnahmen, mit diesen Schritten, soll und muss es uns gelingen, dafür zu sorgen, dass wir mehr Wohnraum, aber eben auch mehr bezahlbaren Wohnraum in unserem Land haben. Und immer wieder muss man sagen: Alle Bausteine zusammen ergeben die Lösung. Es macht also wenig Sinn, über jeden einzelnen Baustein zu streiten, sondern die Summe der Bausteine wird am Ende die Lösung sein. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage wie folgt. Welche Maßnahmen zur Beschleunigung haben wir auf den Weg gebracht? Das sind eine ganze Reihe. Ich versuche, es kurz zu halten: Seit Jahren wird Niedersächsische Bauordnung den aktuellen Herausforderungen angepasst. Ein großer Teil der Arbeit der letzten Legislatur ist die Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren. Die Übergangsfrist endet Ende 2023. Im kommenden Jahr werden alle Bauaufsichtsbehörden Bauanträge digital entgegennehmen und vor allen Dingen auch digital bearbeiten. Das ist ein großer Erfolg zur Beschleunigung. Zudem gab es eine ganze Reihe von Vereinfachungen. Die Vorprüfungsfrist und die Präklusionsvorschrift sind eingeführt worden. Die Errichtung aller Wohngebäude ‑ mit Ausnahme von Hochhäusern ‑ ist in Gebieten mit Bebauungsplan genehmigungsfrei. Das ist wichtig, weil viele glauben, man müsse darauf warten. Große Erleichterungen gibt es hinsichtlich der Einhaltung von Grenzabständen, und es gibt keine Aufzugspflicht bei Nutzungsänderungen oberster Geschosse oder nachträglicher Errichtung von nicht mehr als zwei weiteren Geschossen. Außerdem gibt es Erleichterungen für die brandschutztechnische Beschaffenheit bestehender Gebäudeteile, keine Pflicht zur Schaffung von weiteren Einstellplätzen bei Nutzungsänderung/Aufstockung für Gebäude, die vor dem 31. Dezember 1992 errichtet wurden, keine Anforderungen an die Barrierefreiheit von Wohnungen bei Umnutzung und Erleichterungen vor allen Dingen für die Holzbauweise. Das hat noch einmal gezeigt, warum die Bauordnung im Land einfach mehr Möglichkeiten schafft, als wenn alle auf die Bauordnung des Bundes zurückgreifen müssten. Wir haben schon in der letzten Legislatur durch das Gesetz zur Erleichterung von Wohnraum temporäre Erleichterungen geschaffen. So sind keine Kinderspielplätze notwendig, wenn eine Baulücke genutzt wird. Bei Änderungen eines Gebäudes, durch die mindestens eine zusätzliche Wohnung geschaffen wird, sind keine Anpassungen der nicht vom Bau betroffenen Bereiche notwendig. Das sind befristete Themen, die wir durch die Novelle der Bauordnung nun weiter voranbringen wollen. Die Prüfung des Standsicherheitsnachweises durch die Bauaufsichtsbehörde gibt es nur für Wohngebäude der Gebäudeklassen 4 und 5. Die Nachreichung des Standsicherheitsnachweises ist möglich. Und auch die Prüfung des Brandschutznachweises bei Wohngebäuden gibt es nur bei den Gebäudeklassen 4 und 5. Und wir haben Typengenehmigung eingeführt. Das klingt alles sehr kleinteilig. Es zeigt aber, dass sich dieses Parlament schon in den vergangenen Jahren sehr intensiv mit der Frage beschäftigt hat, wie es uns gelingt, Erleichterungen zu schaffen - ohne dass damit schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien. Ich komme zur Antwort auf die Frage 2: Welche neuen Maßnahmen nehmen wir uns für die jetzt in der Beteiligung befindliche nächste Novelle der Bauordnung vor? Ein großes Kernstück wird dabei sein, neue Regelungen zur Vereinfachung von Umbaumaßnahmen zu schaffen. Gerade im Bestand weiteren Wohnraum zu schaffen, verringert die Kosten und schafft übrigens auch Beschäftigung für Unternehmen und Handwerksbetriebe. Das ist ganz wichtig dabei. Es gibt eine Reihe von Auflagen, die dies sehr kompliziert machen und die wir in dieser aus meiner Sicht wirklich großen Novelle der Bauordnung angehen. Wir wollen Abweichungen zulassen bei Nutzungsänderungen, der Modernisierung und dem Erhalt von Gebäuden sowie der Erprobung neuer Wohnformen. Auch das soll leichter werden. Wir wollen eine verfahrensfreie Nutzungsänderung einführen. Wir haben eine ganze Reihe von Gebäuden, die anders genutzt werden könnten. Auch damit schaffen wir Möglichkeiten für zusätzlichen Wohnraum. Wir werden eine weitere Reduzierung der Grenzabstände vornehmen und die Genehmigungsfreiheit für den Dachgeschossausbau auch im unbeplanten Innenbereich einführen. Auch jetzt sehen wir keine Pflicht für die Nachrüstung mit Aufzügen vor - diesmal schon bei Gebäuden, die vor Ende 2022 errichtet wurden. Außerdem entfällt die Möglichkeit, bei bestehenden Gebäuden nachträglich die Errichtung von Kinderspielplätzen zu verlangen. Und wir erleichtern die Möglichkeit des zweiten Rettungsweges über Rettungsgeräte der Feuerwehr, sodass man keine baulichen Maßnahmen ergreifen muss. Das alles sind weitgreifende Dinge. Ich glaube, wir werden noch intensiv darüber diskutieren. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es auch kritische Stimmen dazu gibt. Aber das ist die Chance, eine Umbauordnung ‑ und damit eine Bauordnung ‑ in Deutschland auf den Weg zu bringen, die wirklich einzigartig ist. Niedersachsen setzt hier Maßstäbe. Niedersachsen will hier einen Standard schaffen. Zum einen geht es also darum, was wir für den Umbau im Bestand machen, der wichtig ist. Zum anderen geht es um die Erleichterungen für den Neubau, die wir einführen wollen: Genehmigungsfiktion nach drei Monaten, sobald die Unterlagen vollständig und mangelfrei vorliegen. Für „Mobile Tiny Houses” wollen wir den Bestandsschutz ausweiten. Das hat uns hier schon intensiv beschäftigt. Es gibt eine Erweiterung der Anerkennung von Typengenehmigungen. Verfahrensfreie Baumaßnahmen sollen erweitert werden. Keine Pflicht für Einstellplätze im Wohnungsbau - darüber werden wir hier wohl intensiv diskutieren, auch mit den kommunalen Spitzen. Wenn man die Debatte aber nicht anfängt, werden wir am Ende auch keine Veränderung schaffen. Und ganz entscheidend ist: Wir haben inzwischen in Deutschland ‑ nicht durch die Bauordnung festgelegt, sondern durch Normung, die sich die Wirtschaft am Ende selber gibt ‑ Standards erreicht, die aus meiner Sicht nicht mehr den Standards entsprechen, die wir einhalten können, wenn Wohnraum bezahlbar sein soll. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass wir an diese Standards, die immer wieder vorkommen ‑ ich denke an das Beispiel der doppelschaligen Wand zum Treppenhaus, der Geschossdecke und andere ‑ herangehen müssen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Und wenn wir bezahlbaren Wohnraum brauchen, dann müssen wir dafür sorgen, dass dies auch umgesetzt werden kann. Dann muss der eine oder andere Standard, der in den letzten Jahren dazugekommen ist, auch mal infrage gestellt werden. Das muss unsere Aufgabe sein. Zur Frage 3, was die Landesregierung zusätzlich plant, um diesen Herausforderungen zu begegnen: Ich will es noch einmal sagen: Wir haben gerade unglaubliche Auswirkungen auf die Bauwirtschaft. Wir merken das bei den Genehmigungen und natürlich auch bei den Aufträgen. Wir merken es aber auch bei den Unternehmen, gerade bei den Handwerksbetrieben. Dort sagt man: Es geht so gut wie nichts mehr. Wir haben die große Sorge ‑ und wir sehen auch schon ‑, dass das Ganze wegbricht. - Das heißt, wir haben neben den Instrumenten zur Stützung und Stabilisierung des Arbeitsmarktes ‑ wie die Regelung zum Kurzarbeitergeld ‑ auch die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Konjunktur trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen wieder anzieht. Und wir haben eine zweite Verantwortung: Nach der Niedersächsischen Verfassung gehört Wohnraum zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen. Er ist elementar für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Das haben wir in der Niedersächsischen Verfassung als Staatsziel definiert. Darauf muss das Land doch hinwirken. Deswegen greifen wir genau das auf, was einen Beitrag dazu leisten kann. Wir gründen eine Landeswohnungsgesellschaft, damit wir gemäß Verfassung unseres Landes der Aufgabe gerecht werden, Wohnraum für die Menschen sicherzustellen. Diesen Auftrag hat das Land angenommen. Wir werden vorbehaltlich der Beschlussfassung des Haushaltes die Rahmenbedingungen dafür schaffen und dann gemeinsam an die Arbeit gehen. Abschließend möchte ich noch einen Punkt nennen, der ganz besonders wichtig ist. Wir haben mit Beginn der letzten Legislatur gesagt: Es kann nur funktionieren, wenn sich alle Partner, die mit dem Thema Wohnen und Bauen zu tun haben, zusammenschließen. Deshalb haben wir in der letzten Legislatur das Bündnis für bezahlbares Wohnen gegründet, in dem alle Beteiligten ‑ von Mieterschutzbund und Gewerkschaften über die Wohnungsverbände, die Bauwirtschaft bis hin zu den Sozialverbänden ‑ dabei sind, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um gemeinsam die Wohnraumförderung anzupassen, um gemeinsam über Veränderungen der Bauordnung zu reden. Das ist elementar. Wir haben in der letzten Legislatur auch bewiesen, dass dieses Parlament gemeinsam darauf hingewirkt hat, diesen Weg voranzubringen. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass wir als Politik bei diesem elementaren Grundrecht der Menschen auf bezahlbaren Wohnraum zusammenstehen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bezug nehmend auf das letzte Plenum möchte ich Sie, Frau Präsidentin, beruhigen. Ich habe im Vorfeld dieser Rede zwar viele Anschauungsobjekte zum Thema Wolfsrisse zugeschickt bekommen. Aber ich werde darauf verzichten, dieses Rednerpult mit gerissenen Tieren zu drapieren. Ich werde heute versuchen, mit meinen Worten zu überzeugen. Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich sicherlich noch an die erfreulichen Nachrichten aus Brüssel, die wir Anfang September gehört haben. Die EU-Kommission wollte den strengen Schutzstatus des Wolfs überdenken - man höre und staune! Sie wollte aktuelle Daten über die Wolfspopulation und mögliche Gefahren sammeln, um zu prüfen, wie der Schutzstatus verändert werden könnte. Sie wollte lokale und nationale Behörden auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, wo immer dies erforderlich ist. Sie erinnern sich darüber hinaus vielleicht auch noch an die Ankündigung unserer Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die Abschüsse von Problemwölfen schneller zu ermöglichen, insbesondere wenn Wölfe Nutztiere gerissen hätten. Und, meine Damen und Herren, Sie erinnern sich sicherlich auch noch an die Worte und den Sinneswandel unseres Umweltministers Christian Meyer, der eine rasche Entnahme von Problemwölfen befürwortete. Das alles klang doch sehr vielversprechend, nicht wahr? Das klang nach einem Lichtblick für alle Weidetier- und Pferdehalter in Niedersachsen. Das klang nach einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Doch was ist seitdem passiert? Was ist aus diesen guten Absichten geworden? Das fragen alle Weidetierhalter, auch in Rodewald. Da war ich entschuldigt, weil die wussten, ich spreche heute hier zu diesem Thema, ich trage das ins Plenum, wo Entscheidungen getroffen werden können. - Nichts ist passiert! Nichts hat sich geändert! Nichts hat sich verbessert! Denn, meine Damen und Herren, gezielte Einzelentnahmen wurden bereits in der letzten Legislaturperiode unter Schwarz-Rot gegen den seinerzeit erklärten Willen unseres heutigen Umweltministers umgesetzt. Das wissen Sie. Die einzige Neuigkeit zum Thema Wolf in den vergangenen Tagen war, dass ein Gericht untersagt hat, den hannoverschen Wolf zu entnehmen, der bereits zweimal Ponys bzw. Pferde gerissen hat. Meine Damen und Herren, das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die unter dem Wolf leiden. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Politik. Ja, das ist ein Skandal. Meine Damen und Herren, so geht es nicht! Wir alle wissen: So können wir eigentlich auch nicht weitermachen. Wir brauchen keine leeren Versprechungen. Wir brauchen keine falschen Hoffnungen. Wir brauchen keine Zeitungsmeldungen. Wir brauchen Taten. Wir brauchen Lösungen. Wir brauchen Ergebnisse. Und die brauchen wir jetzt! Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht, der fordert, dass wir aktuelle Zahlen melden, damit umgehend der gute Erhaltungszustand des Wolfs festgestellt ist, damit wir über die propagierte schnelle Einzelentnahme hinaus endlich den Turbo beim Wolfsmanagement zünden können, Herr Minister, damit wir endlich unsere Nutztiere und unsere ländliche Kulturlandschaft effektiv schützen können. Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen für sich. Die Zahlen zeigen, wie dringend wir handeln müssen. Die Zahlen zeigen uns, wie angespannt die Lage ist. Der aktuelle Bericht des Wolfsmonitorings der Landesjägerschaft zum dritten Quartal 2023 befasst sich mit insgesamt 2 010 Meldungen im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2023. Das sind mehr als fünf Meldungen für Wolfssichtungen pro Tag. Das sind offensichtlich mehr Wölfe, als wir in Niedersachsen vertragen können. Es wurden 55 Wolfsterritorien mit 50 Wolfsrudeln, vier Wolfspaaren und einem residenten Einzelwolf für Niedersachsen offiziell nachgewiesen - 50 Wolfsrudel, meine Damen und Herren, eine sich ausbreitende und anwachsende Population, die ein exponentielles Wachstum aufweist. Zum Vergleich: Im ersten Quartal 2022 waren es 38 Rudel, 2 Paare und 4 Einzelwölfe. Meine Damen und Herren, die Folgen sind verheerend: 107 Übergriffe ‑ Herr Queckemeyer hat eben ähnliche Zahlen genannt; ich nenne sie jetzt aber nur für diese drei Monate ‑ auf Nutztiere wurden in diesen 92 Tagen dokumentiert. 317 Tiere wurden getötet, 131 verletzt, und 22 gelten als verschollen. Das sind 3 getötete Nutztiere pro Tag. Das sind definitiv 3 Tiere zu viel pro Tag! Was tun wir nun dagegen? Was tun wir, um unsere Nutztiere und damit die Pflege unserer ländlichen Kulturlandschaft zu schützen? Was tun wir, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen? - Wir reden, diskutieren und debattieren an sogenannten Runden Tischen. Aber wir handeln nicht, wir lösen nicht, und wir entscheiden nicht. Das ist unverantwortlich. Das ist fahrlässig. Das ist auch nicht im Einklang mit dem europäischen Recht. Denn das europäische Recht erlaubt uns, den Wolf zu regulieren, zu kontrollieren und zu managen. Das europäische Recht erlaubt uns, den Wolf zu entnehmen, wenn er eine Gefahr für Nutztiere oder Menschen darstellt. Das europäische Recht erlaubt uns, den Wolf zu entnehmen, wenn er einen günstigen Erhaltungszustand erreicht hat. Und das hat er, meine Damen und Herren. Das hat er längst. Das bestätigen unsere eigenen Daten und die Daten anderer europäischer Länder, die ebenfalls unter dem Wolf leiden. Das bestätigen unsere eigenen Experten und die Experten der EU-Kommission, die den Schutzstatus des Wolfs überdenken wollen. Deshalb fordern wir, dass wir diese Fakten, diese frischen Fakten anerkennen, dass wir die Fakten melden, dass wir die Fakten nutzen, Herr Minister, dass wir endlich den guten Erhaltungszustand des Wolfes feststellen lassen, dass wir endlich den strengen Schutzstatus des Wolfs aufheben, dass wir endlich den Wolf als regulierbares Wildtier behandeln, dass wir endlich den Turbo beim Wolfsmanagement zünden, Herr Minister. ‑ Jetzt kommt das Letzte. Ich bin gleich durch, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Ich bitte Sie, ein Zeichen zu setzen. Ich bitte Sie, ein Signal zu senden, ein Zeichen für unsere Nutztiere und für unsere ländliche Kulturlandschaft, ein Zeichen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Damen und Herren! Herr Minister Lies hat etwas überzogen. So kennt man ihn. Dafür gibt es noch etwas Redezeit, und Sie haben Zwischenfragen ja auch nicht zugelassen. Herr Sachtleben, China und USA haben Sie genannt. Natürlich China und USA! Natürlich können Chinesen und Amerikaner günstiger Elektrofahrzeuge herstellen. Sie haben auch genügend Strom, wunderschöne Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke. Das haben wir in Deutschland nicht. Und wenn Sie immer die erneuerbaren Energien hochloben möchten: Am 1. Dezember dieses Jahres, als es noch vereist war und noch Schnee gefallen ist, haben Kohlekraftwerke die Stromversorgung absichern müssen. 50 % Stromerzeugung nur durch Kohlekraftwerke; erneuerbare Energien oder wetterabhängige Energien kamen auf keine 10 %. - Das zu Ihrer Stromversorgung. Außerdem: Die Elektrofahrzeuge in den USA! Laut einer Studie verkauften sich die Elektrofahrzeuge in den USA genauso schlecht. 92 000 unverkaufte E-Fahrzeuge in diesem Jahr - das ist ein Plus von 350 % gegenüber letztem Jahr. Und, Herr Scharrelmann, wer hat denn die Kernkraftwerke abgeschaltet? Das war Angela Merkel von der CDU. Herr Lies sagt ja auch: Jeder kann die Fahrzeuge kaufen, die er möchte, ob nun Elektrofahrzeug oder Verbrenner, allerdings nur bis 2035. So ein Widerspruch! Denn ab 2035 ist die Freiheit, das Auto zu erwerben, das man möchte, nicht mehr vorhanden. Ansonsten kann ich nur sagen ‑ auch wenn Ministerpräsident Weil da vorne gerade in einem Gespräch ist, einem Gespräch zwischen den Aufsichtsräten bzw. den Aufsichtsratsmitgliedern ‑: Selbst wenn Ministerpräsident Weil nicht anwesend wäre - die stellvertretende Ministerpräsidentin, Frau Hamburg, ist ja anwesend. Sie könnte ja auch noch was zum Besten geben. Aber auch hier: Fehlanzeige! Es ist einfach keine Kompetenz mehr vorhanden. Vielen lieben Dank. Das war alles dazu.

Frau Weippert! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Ich kann nur bestätigen, was meine Vorrednerin und Vorredner der rot-grünen Regierungskoalition eben ausgeführt haben. Dieser Haushalt stärkt Niedersachsen. Von den Kommunen über Ehrenamt und Sport bis hin zu unseren Einsatzkräften investieren wir und stellen so unser Land zukunftssicher auf. Unter diesem Tagesordnungspunkt finden sich aber auch weitere Gesetzentwürfe wieder. Mit den Entwürfen zum Finanzausgleich und zum Aufnahmegesetz sorgen wir beispielsweise dafür, dass noch im Haushaltsjahr 2023 die erforderliche Anpassung landesgesetzlicher Vorschriften vorgenommen werden kann, um unsere Kommunen vollständig die dringend benötigten zusätzlichen Mittel des Bundes in Höhe von rund 95 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Fluchtmigration zur Verfügung zu stellen. Zudem wird mit dem Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz die bestehende Verordnungsermächtigung zur Aufgabenübertragung der zivilen Alarmplanung aus rechtssystematischen Gründen durch eine Zuständigkeitsregelung ersetzt und der nach dem Konnexitätsprinzip erforderliche Kostenausgleich geregelt. Liebe Kolleg*innen, an dieser Stelle sind wir damit direkt bei den Themen der Haushaltsberatung, die mir besonders am Herzen liegen: die Unterstützung der Kommunen, des Ehrenamts und der Feuerwehren. Es freut mich sehr, dass wir endlich Geld für die ehrenamtlich tätigen Betreuerinnen und Betreuer der Jugendfeuerwehren zur Freistellung in den Haushalt einstellen können, ebenso wie für den Erwerb von Ausrüstung und für die Digitalisierung des Lehrgangangebots beim NLBK, dem Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz. Aufgrund höherer Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer werden wir auch die Zuweisung an die Kommunen erhöhen können. Die Anpassung des Verteilungsschlüssels soll im Rahmen der Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes umgesetzt werden. Im Bereich des Rettungsdienstes bin ich stolz auf unser Projekt Telenotfallmedizin, das wir ebenfalls in unserem Flächenland endlich auf den Weg bringen. Zur Unterstützung und Entlastung unserer tragenden Säule Ehrenamt möchte ich zudem die Übernahme von GEMA-Gebühren für unsere Vereine in Höhe von 1 Million Euro erwähnen; denn unsere Vereine können damit künftig Lizenzen für die Nutzung von Musik bei Veranstaltungen erwerben und werden damit sowohl mit Blick auf bürokratischen Aufwand als auch auf gestiegene Kosten aktiv entlastet. Zur Sportstättensanierung und zu „Startklar“ hat mein Kollege, Herr Meyn, eben schon ausführlich ausgeführt. Last, but noch least ein paar Worte in Richtung CDU: Nun ja, auch ich würde mir deutlichere Fortschritte beim Thema Digitalisierung wünschen, aber diese wünsche ich mir nicht erst seit heute, sondern schon seit vielen, vielen Jahren, liebe Kolleg*innen. Bekanntermaßen war die CDU auch selbst bis vor nicht allzu langer Zeit an der Regierung und damit auch an der sie tragenden Koalition in Niedersachsen beteiligt. Wer es vielleicht noch nicht wusste: In einer Regierungskoalition kann man selbstverständlich auch Einfluss auf die Ausgestaltung von Entschließungsanträgen und Gesetzentwürfen, die nicht im parteieigenen Haus, sondern in dem des Koalitionspartners behandelt werden, nehmen. Aber wie Herr Lechner gestern so schön sagte: Politik beginnt dort, wo man Prioritäten setzt. - Anscheinend waren weder Brandschutzgesetz noch Digitalisierung oder Verwaltungsdigitalisierung bei der Union in der Vergangenheit hoch im Kurs, Stichwort „Fax“. Unser Kabinett hingegen hat im Oktober dieses Jahres die niedersächsische Digitalisierungsstrategie 2030 beschlossen. Frau Weippert, lassen Sie eine Zwischenfrage von ‑ ‑ ‑ Nein. Gut. Fazit: Rot-Grün holt mit diesem Haushalt lange Versäumtes nach - von der Verwaltungsdigitalisierung bis zur Novelle des Brandschutzgesetzes - und macht damit Niedersachsen sicher in Zeiten des Wandels. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt wieder

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, die Frage, ob das Dokument, das vorliegt, dem Pächter vollständig ausgehändigt worden ist, hätte ich trotzdem gerne noch beantwortet gehabt. Jetzt zu der weiteren Frage: Vor dem Hintergrund, dass Ende November 2023 öffentlich über eine neue Stellungnahme eines Ingenieurbüros aus Hannover berichtet wurde, das erhebliche Zweifel an den Gründen für die Sperrung der Marienburg anmeldet, frage ich die Landesregierung: Wurde diese neue Stellungnahme einem neutralen Gutachter vorgelegt, um aufzuklären, welche der beiden äußerst konträren Auffassungen bezüglich der Sicherheit des Schlosses Marienburg richtig ist, oder verlässt sich die Landesregierung darauf, dass die Stellungnahmen des Projektsteuerers sowie des Generalplaners richtig sind? Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

politische Liste gemacht worden. Ich glaube, wir müssen uns trotzdem insgesamt die Frage stellen, wie wir es in unserer heutigen Gesellschaft hinbekommen, dass wir alle im Blick haben, niemanden zurücklassen und nicht immer nur einzelne Klientelgruppen bedenken. Ich glaube, uns allen ist klar, dass die digitale Transformation, die ökologische Wende, gerade auch im Bereich der Sozialpolitik, große Herausforderungen bedeuten. Daher ist es aus unserer Sicht notwendig, dass wir diese großen Transformationsprozesse unserer Zeit aktiv steuern, Folgen abmildern und einen Ausgleich für Hilfsbedürftige schaffen. Dabei muss der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik stehen, damit er eigenverantwortlich sein Leben und seine soziale Teilhabe gestalten kann und nicht von staatlicher Seite bevormundet wird. Dort, wo erforderlich, müssen wir ihn mit Hilfsangeboten unterstützen, damit die Bürgerinnen und Bürger später wieder ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben selbstständig gestalten können. Das ist aus unserer Sicht die Hauptaufgabe einer guten Sozialpolitik. Daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir unsere tägliche Arbeit messen, und dort sehen wir bei Ihnen erhebliche Defizite. Eine sichere Gesundheits- und Pflegeversorgung, der Kinderschutz, die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderungen und von sozial benachteiligten Menschen, soziale Sicherheit und die Unterstützung der gemeinwohlorientierten Arbeit sind Kernelemente einer guten Sozialpolitik der CDU-Landtagsfraktion, die Sie in unseren Anträgen - in unserer Arbeit der vergangenen Monate - und auch in unseren Haushaltsanträgen finden. Ich habe mir im Vergleich dazu einmal die Anträge der Regierungsfraktionen angeguckt, die der Sozialausschuss in den vergangenen Monaten behandelt hat. Da finden wir einen von den Regierungsfraktionen beschlossenen Antrag zum Thema Gleichstellung, weiter zwei Anträge zum queeren Leben in Niedersachsen und einen Antrag zur Integration zugewanderter Fach- und Arbeitskräfte, wobei die Landesregierung gleichzeitig im Haushaltsentwurf die Mittel für die Integration Zugewanderter ins Handwerk gestrichen hat. - Es war leider so. Bei aller Berechtigung dieser Anträge stellt sich für uns die Frage, ob dies wirklich die Themen der Zukunft sind, die die Menschen dort draußen auf der Straße beschäftigen. Wir glauben das nicht. Das sagen wir Ihnen ganz offen. Wir sind der Überzeugung, dass Sie mit dieser Art von Politik Niedersachsen nicht zukunftsfest und solidarisch gestalten und dass es für eine bessere Sozialpolitik in Niedersachsen eine andere Sozialpolitik braucht. Wie diese Sozialpolitik aussehen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Ihnen gerne an einigen Beispielen aufzeigen. Unsere Krankenhäuser sind die wichtigsten Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, für die wir als Land Niedersachsen Verantwortung tragen und für die wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich sind. Die Vorschläge der Regierungskommission des Bundes werden voraussichtlich zu tiefgreifenden Veränderungen in der Krankenhausstruktur führen, für die am Ende wieder die Länder in die öffentliche Verantwortung genommen werden und für die wir sicher auch einen Großteil der entstehenden Investitionskosten tragen müssen. Doch vor Beginn dieses Reformprozesses ist es notwendig, eine kalte Strukturreform durch fehlende Betriebsmittel zu verhindern. Hier kam von Ihnen, Herr Minister Philippi, in den vergangenen Monaten - Herr Lechner hat es vorhin schon einmal angedeutet - immer nur der Fingerzeig nach Berlin. Kein Vorschlag, wie das Land mit eigenen Mitteln unsere Krankenhäuser unterstützen kann, um die dringend notwendige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu sichern! Auch kein Eingehen auf unseren Vorschlag zu verbürgten Liquiditätskrediten der N-Bank! Das ist eindeutig zu wenig, um weitere Krankenhausinsolvenzen zu stoppen. Zum Bereich der Investitionsmittel haben Sie einen Vorschlag gemacht. Jedoch hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst deutlich gemacht, dass er hier gewisse verfassungsrechtliche Probleme aufgrund der Laufzeit und der Unbestimmtheit sieht. Warum machen Sie es sich nicht einfach? Warum helfen Sie unseren Krankenhäusern nicht schnell? Warum stimmen Sie nicht einfach unserem Sondervermögensgesetz zu? Ich finde es auch entlarvend, dass das Fachministerium in einer Stellungnahme zu Ihrem Vorschlag die Auffassung vertritt: Wenn der Gesetzgeber, also wir als Parlament, dieses Risiko mitträgt, trägt er auch die Verantwortung dafür. - Hier müssen wir uns im Klaren sein, dass wir als Parlament die Verantwortung tragen sollen, ohne auf die Verausgabung der Mittel auch nur ein Stück weit Einfluss zu haben. Das ist mit uns, liebe Kolleginnen und Kollegen nicht zu machen. Kommen wir zu einem zweiten gesellschaftlich derzeit brisanten Thema, der Verschärfung der Pflegesituation. Vollstationäre Pflegeeinrichtungen, Tagespflegen und Pflegedienste müssen zunehmend aus wirtschaftlichen Gründen oder weil Personal fehlt Anfragen zur Aufnahme von Pflegebedürftigen ablehnen oder sogar ihre Einrichtungen schließen. Das ist für die pflegebedürftigen Menschen und für ihre Angehörigen eine extrem belastende Situation, die so nicht sein darf. Warum folgen Sie nicht unserem Vorschlag zur Einführung einer einjährigen Pflegehelferausbildung in Niedersachsen? Auch hier, Herr Minister, bleiben Sie eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen schuldig und verweisen auf die laufende Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen. Auch das ist eindeutig zu wenig. Wir haben Ihnen in zwei Anträgen eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die in der Unterrichtung durch die Landesregierung sogar vielfach befürwortet wurden. Aber tatsächlich wird die Umsetzung wieder auf die lange Bank geschoben. Diese Zeit haben wir nicht. Die Dienste brauchen jetzt Ihre Unterstützung. Erschreckend finde ich zudem, dass Sie nicht einmal bereit sind, die Arbeit des Niedersächsischen Pflegerats zu unterstützen. Hier haben wir ein dringend benötigtes Gremium zur Beratung in allen Pflegefragen, das Sie mit Ihrer Entscheidung vor den Kopf stoßen. Ein weiteres besonderes Anliegen ist uns der Kinderschutz. Auch Sie betonen immer, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist, und setzen Maßnahmen der ehemaligen Landesregierung mit weiteren Mitteln fort. Das ist auch richtig. Aber es ist uns völlig unverständlich, wie man Gelder für Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquetekommission „Kinderschutz“ streichen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben einen interministeriellen Arbeitskreis hierzu eingerichtet, der im Oktober Ergebnisse vorstellen sollte. Bis heute Fehlanzeige! Wir schlagen Ihnen die Bereitstellung von Geldern zur Unterstützung von Einrichtungen bei der Erstellung von Kinderschutzkonzepten und eine Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe vor. Dies sind Elemente, die den Kinderschutz in Niedersachsen wirklich voranbringen, die schnell implementiert werden können und die ihre Wirkung zeigen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann haben wir noch das Thema Einsamkeit, das alle Altersgruppen in unserer Gesellschaft betrifft. Für die Bekämpfung der Einsamkeit stellen wir über unsere politische Liste gerne Gelder zur Verfügung. Ich freue mich über die Signale aus den Regierungsfraktionen, dass sie sich auf diesen Antrag zubewegen, und hoffe, dass wir hier im neuen Jahr - Anfang des Jahres - einen gemeinsamen Weg finden werden. Weiterhin werden über unsere politische Liste unter anderem die freie Wohlfahrtspflege, die Suchtberatung, die Aidshilfe, der Landesfrauenrat und das Ehrenamt unterstützt. Auch werden wir die Umsetzung des hier jetzt mit zu beratenden SGB XIV in niedersächsisches Recht mittragen und entsprechend zustimmen. Bedanken möchte ich mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die konstruktive Zusammenarbeit sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums für die Auskünfte und Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen. Einen besonderen Dank möchte ich an Herrn Horn richten, der das letzte Mal - das wurde bei anderen vorhin auch schon gesagt - die Haushaltsberatungen als Ausschussassistent begleitet hat. Wir alle wissen, dass er im nächsten Jahr in den Ruhestand geht. Daher Herrn Horn - ich glaube, er ist gerade nicht da; aber Herr Wiesehahn kann es vielleicht weitergeben - ein herzliches Dankeschön! Ich habe Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Vielzahl von Maßnahmen aufgezählt, mit denen wir Antworten auf die großen gesundheits-, gesellschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit, vor allem im Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie der gesellschaftlichen Teilhabe, geben. Ich bin der Überzeugung, dass eine bessere Sozialpolitik sich dadurch auszeichnet, dass sie mit Rücksicht auf andere Politikfelder versucht, Antworten auf die Probleme zu geben, die den Menschen draußen auf der Straße unter den Nägeln brennen, dabei den Menschen Unterstützung gibt, die diese Unterstützung brauchen, und sie gleichzeitig fördert, sodass sie wieder selbstständig gesellschaftliche Teilhabe erleben dürfen. Das ist solidarisch gestaltete, zukunftsfeste Sozialpolitik in Niedersachsen. Diese Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir auch in den nächsten Jahren weiterführen. Damit werden wir die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren von unserer Arbeit weiter überzeugen und sie in den Mittelpunkt unserer Hilfen stellen. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ländlichen Räume verändern sich. Eine typisch ländliche Wirtschaftsstruktur und typisch ländliche Arbeitsverhältnisse gibt es nicht mehr. Die Landwirtschaft ist heute nicht mehr primärer Wirtschaftsfaktor für den ländlichen Raum. Industrie, Dienstleistung, IT und Tourismus gewinnen auch im ländlichen Raum zunehmend an Bedeutung für die regionale Wertschöpfung. Vielerorts sind unsere Dörfer der Entwicklung nicht hinterhergekommen. Der Wohnungsdruck auf die städtischen Ballungszentren und die anhaltende Migration sorgen zudem für veränderte Sozialstrukturen auf den Dörfern. Der soziale Druck erhöht sich. Deshalb ist es so wichtig, dass sich das Landwirtschaftsministerium auch um das Umfeld kümmert, in dem unsere Landwirt*innen produzieren. Mit einem Budget von rund 40 Millionen Euro stellt das Landwirtschaftsministerium den Ämtern für regionale Landesentwicklung einen Löwenanteil der dafür im Haushalt vorgesehenen Mittel bereit. Das Geld fließt in die Domänenverwaltung, die Moorverwaltung und die Flurbereinigung - wichtige Aufgaben, um Nutzungskonflikte zu reduzieren, zum Beispiel, wenn es um Naturschutz oder Großbauvorhaben im Rahmen der Energiewende geht, die im Widerspruch zu den Interessen der Landwirtschaft stehen. Es fließt aber eben auch in die Dorfentwicklung und damit in den sozialen Zusammenhalt, in eine erreichbare Grundversorgung, in attraktive und lebendige Ortskerne und in Möglichkeiten zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme, um nur einige Beispiele zu nennen. Meine Damen und Herren, unsere Kommunen können diese Aufgaben nicht alleine stemmen. Sie sind bereits heute vielfach an ihren Belastungsgrenzen und schaffen es sowohl wirtschaftlich als auch personell kaum, ihre täglichen Aufgaben zu bewältigen. Deshalb ist es so wichtig, dass Programme wie die Dorfentwicklung existieren und durch das Land gefördert werden. Letztlich kann eine Dorfentwicklung auch nicht aus einer Verwaltung heraus gesteuert werden. Sie muss vielmehr von unten, von den Menschen in den Dörfern, angestoßen und getragen werden. Entwicklung beginnt mit dem Austausch. Diesen zu fördern - das ist gut angelegtes Geld. Und dann heißt es auch morgen noch: Unser Dorf hat Zukunft. Weil ich noch ein bisschen Zeit habe, auch im Namen von Pascal Leddin und Christian Schroeder: Ein herzliches Dankeschön für die angenehme Zusammenarbeit mit den Kolleg*innen der SPD und der Ministerin sowie den Mitarbeiter*innen im Ministerium. Ihnen allen hier im Saal ein frohes Weihnachtsfest! Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab, bevor ich es vergesse, möchte ich mich bei der Landesregierung, namentlich bei unserer Ministerin, dafür bedanken, dass sie ein so wichtiges Vorhaben auf Bundesebene nicht nur einfach passieren lässt, sondern proaktiv gestaltet. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass das für Niedersachsen gang und gäbe ist. Dafür also herzlichen Dank an die Ministerin. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass wir in Deutschland endlich an ein Thema herangehen, das wir viel zu lang liegen gelassen haben, bei dem wir ehrlicher und moderner werden müssen, betrifft es doch viele Menschen, die hier ihren Alltag haben, die hier arbeiten, lachen, weinen, einfach in unseren Reihen leben. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Jenen, die das nicht akzeptieren können oder auch nicht akzeptieren wollen, kann ich nur sagen: Sie tun mir wirklich leid. Sie ‑ und das ist noch viel schlimmer ‑ gefährden den Wirtschaftsstandort, Sie gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit unser schönes Deutschland. An die AfD: Begriffe wie „Passdeutsche“ und „hinterhergeworfene Staatsbürgerschaft“ zeigen ‑ das ist das eigentlich Dramatische ‑, dass Sie vor allem die Unkenntnis über die Regelungen für Ihre Gruselkampagnen nutzen. Mich besorgt, dass es nicht nur Sie sind, die das tun. Hier und auf Bundesebene diskutieren wir momentan die Modalitäten. Sicherlich sollte bei der Erteilung einer Staatsbürgerschaft ganz genau hingesehen werden. Das wird im Übrigen schon jetzt getan; die Ministerin hat es ausgeführt. Echte Sorgen bekomme ich allerdings, wenn Alexander Throm, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von einem „Staatsangehörigkeitsentwertungsg- esetz“ spricht. Herrn Merz lasse ich an dieser Stelle einmal außen vor, aber ich sage ganz deutlich: Die deutsche Staatsangehörigkeit wird erworben, sie wird nicht verramscht. Daran ändern auch die diskutierten verkürzten Fristen nichts. Wir müssen doch bei einem so sensiblen Thema auf unsere Sprache achten - in Niedersachsen, in allen Bundesländern, aber auch im Bund. Der neue Entwurf berücksichtigt zu Recht besondere berufliche oder auch ehrenamtliche Leistungen, beschleunigt aber eben auch Verfahren. Bei ‑ auch das ist an dieser Stelle wichtig, zu sagen ‑ aktiver Täuschung kann auch nach zehn Jahren laut Entwurf die Einbürgerung widerrufen werden, was den Missbrauch erschwert. Auch an dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Das ist gut so. Mehrstaatigkeit soll ermöglicht werden. Meine Meinung nach ist das ein ganz richtiger und wichtiger Punkt. Vor allem geht es nun aber auch um die Möglichkeit der Einbürgerung ‑ die Ministerin hat es ausgeführt ‑ nach fünf statt bisher acht Jahren und bei besonderen Integrationsleistungen auch nach drei Jahren. Heute nutze ich die Gelegenheit und frage mal die extrem rechte Seite dieses Hauses, ob Sie überhaupt die Voraussetzungen für die Einbürgerung kennen. An Theken und in Talkshows, aber auch hier ist es leider keine Seltenheit, dass manche so tun, als sei die deutsche Staatsbürgerschaft leichter zu erlangen als ein Handyvertragsabschluss. Ich finde, das ist nicht nur schäbig, sondern das ist auch hoch gefährlich. Ganz im Übrigen wünsche ich mir auch mal mehr Respekt für die Verfahren in unserer Bundesrepublik, aber auch mehr Respekt für die Menschen in den Behörden, die diese Verfahren bearbeiten. Das Thema Voraussetzungen werde ich jetzt mal weglassen; dazu hat die Ministerin schon ausgeführt. Ich möchte aber noch auf einen Aspekt, der aus meiner Sicht in der Debatte immer zu wenig vorkommt ‑ die Abhängigkeit von Sozialleistungen bei dem Erwerb der Staatsangehörigkeit ‑, hinweisen. Da geht es mir vor allen Dingen auch um die Menschen mit Behinderungen. Ich glaube, die Anhörung auf Bundesebene wird zeigen, wie damit umgegangen wird. Es ist grundsätzlich ein Akt des Ankommens. Es geht nicht nur darum, hier zur Schule zu gehen, die Steuern zu bezahlen, sich im Idealfall bei der örtlichen Feuerwehr zu engagieren, sondern auch darum, auf eine Auslandsklassenfahrt mitzufahren oder auf Geschäftsreise zu gehen. Ich komme zum Schluss. - Lassen Sie mich auch das noch sagen ‑ kleiner Gruß an die Familie ‑: Für die eine oder andere Person ist es auch unheimlich wichtig, endlich wählen zu können in einem Land, das man lange mit aufgebaut hat. Von daher ein Hinweis in Ihre Richtung: Es kann auch passieren, dass sich diese Menschen noch verbeamten lassen - ganz gefährlich, AfD! Dann kann es passieren, dass Sie bei der nächsten Verkehrskontrolle von Herrn Şahbaz angehalten werden oder Frau Abimbola ganz selbstverständlich Ihren Steuerbescheid macht. Das ist eigentlich ein Deutschland, wie ich es mir wünsche. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lilienthal, bei solchen Vertrauenspositionen wie der eines persönlichen Referenten, einer Büroleitung, eines Pressesprechers oder einer Pressesprecherin muss nicht ausgeschrieben werden. - Herzlichen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Fraktion der CDU stellt ebenfalls Frau Kollegin Hermann. Herr Ministerpräsident Weil, vor dem Hintergrund, dass Sie versuchen, die offenbar für Sie sehr unangenehmen Fragen hier dem grünen Finanzminister zu überantworten, und dass Sie bislang zu dieser Sache gar nichts gesagt haben, frage ich Sie, Herr Ministerpräsident: Wie viele Personen außer Ihrer ganz persönlichen Mitarbeiterin sind bis zum heutigen Tag eigentlich nach der neuen Regelung ebenfalls befördert worden? Frau Kollegin, die Fragen können natürlich nur an die Landesregierung

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Herr Mohrmann, bei Ihrem Ritt durch alle Themen habe ich mich gefragt, wo dabei der Haushalt geblieben ist. Gut, im letzten Satz kam er dann noch ein bisschen vor. Aber ich habe gedacht: Wir haben wir Haushaltsdebatte. - Aber egal. Ob Corona, Afrikanische Schweinepest, Krieg in der Ukraine oder Klimakrise - die Liste der regionalen und globalen Probleme, die sich direkt auf unsere Landwirtschaft auswirken, ist groß. Das wissen wir alle. Ich freue mich deshalb, dass wir im Einzelplan 09 für den Agrarbereich entscheidende Maßnahmen auf den Weg bringen können, um diesen Herausforderungen etwas Wirksames entgegenzusetzen. Unser Zukunftsprogramm Diversifizierung ‑ Sie haben es genannt, Herr Mohrmann ‑ ist zum Beispiel eine sehr wichtige und zentrale Säule der Agrarförderung für die gebeutelte Branche. Wir wollen Höfe erhalten und den Weg ebnen, um neue Betriebszweige erschließen zu können. Das Zukunftsprogramm ist ein finanzieller Kraftakt, aber wir machen das! Die Finanzierung in Höhe von zunächst 6,5 Millionen jährlich erfolgt aus Landesmitteln. Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen, die Haushaltsaufstellung erfordert unter anderem Disziplin, Ideenreichtum und Kreativität. Frei nach dem Minimalprinzip wird argumentiert und gerungen, um den bestmöglichen Weg zu finden, die zur Verfügung stehenden Mittel so einzusetzen, dass mit ihnen, obwohl sie nicht reichen ‑ das wissen wir auch alle miteinander ‑, viel angestoßen, unterstützt und gefördert werden kann. Mein Dank gilt in diesem Prozess den Mitarbeitenden der beteiligten Häuser, hier besonders Ministerin Miriam Staudte, dem Haushaltsreferat, Ottmar von Holtz und Frau Heepe-Horstmann. Mein Dank geht auch an Christian Meyer ‑ das will ich noch kurz einflechten ‑, weil er es geschafft hat, das Aaltaxi mit 150 000 Euro nachhaltig abzusichern. Ein weiteres ganz dickes Dankeschön an die Agrarier der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen für eine fantastische, uneitle und zielführende Zusammenarbeit! Das genau ist unsere Stärke, und diese Zusammenarbeit hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass wir unseren Einzelplan relativ gut füllen konnten. Herzlichen Dank an alle! Stellvertretend nenne ich Pascal Leddin, dem ich von hier aus beste Genesungswünsche übermittle. Ebenfalls bedanken möchte ich mich für die tolle inhaltliche und organisatorische Betreuung unserer Haushaltsberatungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionsbüros. Stellvertretend möchte ich hier Johanna Maas und Nils Wede nennen. Der Einzelplan 09, also der Haushalt für das Landwirtschaftsministerium, ist einer der kleinen Haushalte. Auch das wissen wir alle. Gleichzeitig dreht sich mit vielen Gegenfinanzierungen europäischer und Bundesprogramme ein finanziell erhebliches Rad. Mit 473,7 Millionen Euro liegen die Ausgaben leicht über dem Wert von 2023. Dazu kommen rund 179,4 Millionen Euro aus der EU. Es geht um wichtige Projekte, etwa um eine Förderung im Rahmen des Förderkonzepts KLARA, des Nationalen Strategieplans der GAP, der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ für die Förderperiode 2023-2027. Hier konnten wir länderspezifisch unterschiedliche Schwerpunkte setzen, zum Beispiel Investitionen in den Gewässerschutz und in die Gewässerentwicklung, in biologische Vielfalt wie auch in landwirtschaftliche Bewirtschaftungsverpflichtung. Aus diesem Programm wird es erstmals auch ein Angebot für den Moorschutz geben. Die flächenbezogene Ökolandbauförderung wird deutlich ausgebaut. Darüber hinaus werden Investitions-, Beratungs-, Weiterbildungs-, Kooperations- und Tierwohlmaßnahmen finanziert. Als neues Instrument darf ich die Förderung der Sommerweidehaltung nennen, für die ich mich persönlich ‑ das wissen Sie alle ‑ immer sehr stark gemacht habe. Damit gibt es nun nicht nur für Schafe und Ziegen, sondern auch für Milchkühe eine Prämie. Wichtig ist es auch ‑ deshalb möchte ich das nicht unerwähnt lassen ‑, dass anders als in den Vorjahren ausreichend Kofinanzierungsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie für EU‑Fördergelder zur Verfügung stehen. Um es zusammenzufassen: Ein Viertel der Ausgaben des Einzelplans 09 sind GAK-Mittel. Unter Berücksichtigung der EU-Mittel ist gut die Hälfte der Ausgaben für die Aufgabenbereiche Ökolandbau, Nachhaltigkeit und Tierwohl, integrierte ländliche Entwicklung, Verbraucherschutz ‑ hierzu wird gleich mein geschätzter Kollege Herr Domeier noch ausführen ‑, Forst- und Jagdwirtschaft vorgesehen. Ein Fünftel geht an die Landwirtschaftskammer Niedersachsen als einen wichtigen, zuverlässigen und kompetenten Aufgabenträger und Partner. Mir ist es wichtig, auch noch einmal aufzuzeigen: Wo bleibt das Geld? - Hier möchte ich stellvertretend für viele tolle Projekte „Transparenz schaffen - von der Ladentheke bis zum Erzeuger“ nennen. Dieses seit 1994 etablierte, aus 55 anerkannten Bildungsträgern bestehende Netzwerk organisiert an 650 außerschulischen Lernorten jährlich über 4.500 Bildungsveranstaltungen, an denen 80.000 Schüler und Schülerinnen, Kindergartenkinder und Erwachsene teilnehmen. Das ist eine enorme Leistung! Dieser ELER-Maßnahme ist ausgelaufen. Durch den Wegfall drohte das Angebot in seinem bisherigen Umfang zu kippen. Glücklicherweise ist es Rot-Grün gemeinsam gelungen, dieses Programm zu sichern. Das war und ist eine Kraftanstrengung. Mit 500.000 Euro über die politische Liste neben den eingestellten Landesmitteln wird sichergestellt, dass das Angebot in gewohnter Form weiterbestehen wird. Das Schulobst-Programm ist ebenfalls eine finanzielle Herausforderung im Landeshaushalt. Es wird weiterangeboten. Nun zu den Haushaltsentwürfen der Opposition. Die AfD hat doch ‑ man höre und staune! ‑ ganze sechs Haushaltspositionen. Unglaublich! Sie streichen Bezüge und Nebenleistungen von Menschen. - Das ist schlimm! Sie streichen Zuschüsse für nachwachsende Rohstoffe sowie für das Moorschutz-Kompetenzzentrum. - Meine Güte! In welchem Universum leben Sie? Das ist ja ein peinlich schmallippiger Einsatz für die Agrar-und Ernährungsbranche in unserem Land. Das ist unambitioniert. Sie tun nichts für unsere Landwirtinnen und Landwirte!. Schaue ich in den Haushaltsentwurf der CDU, sehe ich 10 Millionen Euro. Die stellen Sie für den ländlichen Wegebau ein. Ich sehe Barbara Otte-Kinast da sitzen. Sie wissen ganz genau, dass es keine Förderung gibt. Ich hoffe doch, Sie wissen auch ganz genau, dass 10 Millionen Euro der berühmte Tropfen auf den heißen Stein wären. Klug ist es doch, anstatt willkürlich eine niemals reichende Summe aufzurufen, zu schauen, wie wir über Projekte und Programme unterstützen können. Setzen Sie sich auf EU-Ebene dafür ein, dass für diese wichtige Maßnahme wieder Gelder bereitgestellt werden! Bis das so weit ist, braucht es innovative Ideen in Kooperationen mit den Kommunen und Akteuren vor Ort und keinen „Wünsch dir was“-Luftschloss-Bau. Weiter geht es mit der Streichung beim Personal in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Das ist vollkommen inakzeptabel. Dann nennen Sie bitte Ross und Reiter, damit die Leute wissen, wem sie den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu verdanken haben. Gut, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen regieren. Mit uns ist das nicht zu machen. Zu Ihrer Kritik an der Stellenausweisung für das LAVES: Wäre die Gesamtaufgabe in Gänze von den Landkreisen zurück an das LAVES übertragen worden, hätten wir etwa 22 Stellen benötigt. Im Haushaltsplanentwurf sind 12 Stellen vorgesehen. Damit wurde darauf reagiert, dass es beides geben kann: Landkreise, die die Aufgabe abgeben, und Landkreise, die sie behalten werden. Zu unserem „Niedersächsischen Weg“ ‑ auch das war Thema ‑: Was die Wasserentnahmegebühr angeht, sind in den letzten Jahren 51 Millionen Euro bereitgestellt worden. 120 Millionen Euro gab es im Wirtschaftsförderfonds - ökologischer Bereich. Ach ja, zu Ihrer Gegenfinanzierung, liebe Kollegen und Kolleginnen der CDU: Fehlanzeige! Sie wollen doch nicht ernsthaft das Europaministerium abschaffen? Gerade waren wir gemeinsam in Brüssel. Welche Auswirkungen europäische Entscheidungen gerade auf den Agrar- und Ernährungsbereich haben, wissen Sie doch alle ganz genau. So gab es Aussagen aus den Reihen unserer Delegation, wie wichtig diese direkte Arbeit und die Aufgaben seien. Und mir sei der Zusatz erlaubt: Die kamen nicht aus den Reihen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. - Bezeichnend! Sie haben es doch verstanden. Stellen Sie sich hinter dieses Haus und nicht dagegen! Also, von der CDU konnte man mal behaupten, sie plane seriös. Davon, liebe Kollegen und Kolleginnen, sind Sie mit diesem Haushaltsentwurf Lichtjahre entfernt. Ich fordere Sie auf: Bauen Sie kein Wolkenkuckucksheim, sondern kehren Sie zu einer ernsthaften und verantwortungsvollen Haushaltspolitik für Niedersachsen zurück! Und nun aufgepasst! SPD und Bündnis 90/Die Grünen investieren mehr in Ernährungsförderung, stärken regionale Produktions- und Vermarktungsstrukturen, machen keine Unterschiede zwischen konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Betrieben, geben mehr Geld für unseren Verbraucherschutz, sichern die Finanzierung für unsere Forsten, geben mehr Geld für die Klimafolgenanpassung. Ich lade Sie ganz herzlich ein: Stimmen Sie unserem Haushaltsvorschlag zu! Damit sichern und stärken Sie den Agrar- und Ernährungsbereich solide und nachhaltig. Abschließend möchte ich mich ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken, und zwar ganz besonders bei meinen Agrariern aus dem Arbeitskreis und natürlich auch bei den Agrariern von Bündnis 90/Die Grünen, und ‑ das möchte ich ganz ausdrücklich sagen ‑ für eine sehr konstruktive Zusammenarbeit auch bei der CDU-Fraktion. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Zum Thema Zirkus wird Herr Domeier gleich noch etwas sagen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein wunderbares, ruhiges, besinnliches Weihnachtsfest ‑ ruhen Sie sich alle ein bisschen aus; ich werde das tun ‑ und ein neues Jahr voller schöner Erlebnisse und Ereignisse. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! - Oder Frau Präsidentin im Wechsel - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD ist nach meiner Auffassung - und nicht nur nach meiner - zum einen mit Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz und mit Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz nicht vereinbar und zum anderen politisch ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Warum Unvereinbarkeit? - Die Versammlungsfreiheit steht in engem Zusammenhang mit dem Demokratieprinzip, geregelt in Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz. Nicht nur durch Wahlen, sondern auch dadurch, dass Menschen zur gemeinsamen Willensäußerung zusammenkommen können, wird Teilhabe an demokratischen Prozessen ermöglicht. Dass das Kommunikationsgrundrecht aus Artikel 8 - Versammlungsfreiheit - genutzt werden kann, steht unter zwei Bedingungen. Erstens: „friedlich“, zweitens: „ohne Waffen“. Es kommt nicht, auch nicht nach dem vermehrten Zitieren von Gesetzestexten, auf die Staatlichkeit an, nämlich nicht darauf, ob jemand deutsch, ob jemand EU-Staatsangehöriger ist oder aus weiteren Drittstaaten kommt. Anders als Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz eröffnen die einfachrechtlichen Versammlungsgesetze den Schutzbereich für jedermann so, wie es im Augenblick im Gesetz steht und auch in der Zukunft stehen wird. Es stellt sich die Frage nach der Diskrepanz zwischen dem Grundgesetz, wo ein Jedermannsrecht nicht aufgeführt ist, sondern ein Deutschenrecht. Das will ich im Nachfolgenden einmal skizzieren. Das Grundgesetz unterscheidet zwischen sogenannten Jedermannsgrundrechten, auch „Menschenrechte“ genannt, auf die sich jeder berufen kann, und Deutschengrundrechten, auch „Bürgerrechte“ genannt, welche nur für Deutsche im Sinne des Artikel 116 Grundgesetz gelten. Die Versammlungsfreiheit ist als Deutschengrundrecht ausgestaltet. Da haben Sie vollkommen recht, Herr Bothe. Aber Sie missachten die weitere Auslegung und die weiteren Artikel im Grundgesetz. In Artikel 8 Abs. 1 heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Allgemein wird das Grundgesetz so ausgelegt, dass Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz herangezogen wird, um dieses Deutschenrecht zu erweitern. Da gilt die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz. Das missachten Sie in dem, was Sie die ganze Zeit vortragen. Vor diesem Hintergrund ist Ihr Gesetzentwurf, wie gesagt, ein Anschlag auf den liberalen Rechtsstaat. Dieser Entwurf zur Änderung des Versammlungsgesetzes ist ein erster Schritt hin zu der von Ihnen, AfD, propagierten illiberalen Demokratie. Sie lehnen die pluralistischen Elemente der Demokratie ab, wie wir an diesem Gesetzentwurf eindeutig feststellen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, immer wieder wird Ihnen der Vorwurf gemacht, Sie würden spalten, Sie würden unterschiedliche Gradmesser an unterschiedliche Personen legen. Genau das ist das Beispiel - dieser Gesetzentwurf -, indem Sie nämlich eine Unterscheidung in Deutsche, EU-Ausländer und Drittstaatler machen. Und was ist das anderes aus Ausgrenzung? Das kommt davon, wenn jemand, der keine juristische Ausbildung hat - Herr Bothe -, einmal ins Grundgesetz guckt und glaubt, damit die Wahrheit gefunden zu haben. Genau so haben Sie hier heute argumentiert. Ich sage Ihnen, damit sind Sie zu kurz gesprungen. Sie wollen andere ausgrenzen. Sie wollen andere nicht am demokratischen Prozess teilnehmen lassen. Die Grundrechte aus Artikel 8 - Versammlungsfreiheit - und aus Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz - die Handlungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit - wollen Sie nicht gelten lassen. Einzelnen, des Bürgers gegenüber dem Staat zum Ausdruck bringen. Genau darin manifestiert sich die Freiheit dieser liberalen Gesellschaft, in der wir leben. Genau das wollen Sie eingrenzen. Wir als CDU sagen: Das wollen wir nicht. Wir lehnen dies ab. Wir stehen für den liberalen Rechtstaat. Wir stehen für die Freiheitsrechte jedes Einzelnen, sei er EU-Bürger, sei er Deutscher oder Drittstaatler. Wenn wir - das haben Sie ja gerade die ganze Zeit gefordert - einmal in Ihren Gesetzestext, um den Sie das Versammlungsgesetz ergänzen wollen, schauen, lesen wir: „Versammlungen sonstiger Ausländer bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Sie kann erteilt werden, wenn Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu befürchten und Belange der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Niedersachsens nicht beeinträchtigt oder gefährdet sind.“ Damit schalten Sie natürlich etwas vor, dem EU-Ausländer und Deutsche nicht unterliegen sollen. Das ist eine ganz klare Ausgrenzung. Jetzt stellt sich noch die Frage der deutschen Sprache. Ja, Sie haben die Demonstrationen erwähnt, die in Berlin, im Ruhrgebiet stattgefunden haben. Ich glaube, dass der Rechtsstaat dort auch eingegriffen hat. Sie fordern etwas, was längst passiert ist. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Reul, hat genau das getan, was notwendig ist: Er hat die Polizei ertüchtigt und ermächtigt, diese Fragen zu beantworten, sie der Staatsanwaltschaft zuzuführen, sodass dann Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Das ist nämlich die Grenze des Versammlungsrechts: wenn Straftaten begangen worden sind. Es ist Aufgabe der Polizei, den staatsanwaltlichen Ermittlungsbehörden dieses zuführen. In diesem Sinne: Wir bleiben dabei, dieser Gesetzentwurf ist erstens nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, und zweitens ist er ein politischer Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gab einmal eine CDU und eine SPD, die zusammen regieren wollten. Doch dann bemerkte man, dass beide Parteien nicht gleich viele Ministerien bekommen konnten. Also kam man auf die Lösung, wie diese Zwistigkeit zwischen den Parteien beseitigt werden könne, und so ward ein neues Ministerium erfunden, das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Nun waren beide zufrieden, und man regierte glücklich bis zum Ende der Legislaturperiode. Nur schade, dass man dieses Märchenbuch nicht zuklappen kann. Denn fünf Jahre später ‑ die CDU mittlerweile durch die Grünen ersetzt ‑ bleibt diese Lösung für ein reines CDU-SPD-Problem einfach weiter bestehen, als ob nichts wäre. Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Dieses Ministerium wurde nicht geschaffen, um die Interessen der Bürger zu vertreten. Vielmehr ging es hier um das Machtgleichgewicht innerhalb der Weil-II-Regierung und die Befriedigung eifersüchtiger Koalitionäre. Das weiß auch jeder. Sie können jeden politischen Journalisten in Niedersachsen danach fragen. Jeder weiß das. Die Spatzen pfeifen das von den Dächern. Frau Ministerin, ich bin Ihnen deswegen auch sehr dankbar, dass Sie auf die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion im letzten Plenum noch einmal klargemacht haben, dass Sie zu dieser Frage zwar wortreich Stellung genommen haben, aber eben auch genauso inhaltsleer. Immerhin: Nach der Dringlichen Anfrage der AfD-Fraktion erhöhte sich auf einmal die Schlagrate von Pressemitteilungen Ihres Ministeriums. Das ist ja fast schon so etwas wie ein Lebenszeichen. Allerdings sind Pressemeldungen allein kein Daseinszweck für ein Ministerium, und schon gar nicht erklären diese, warum nicht - wie in anderen Bundesländern - diese Arbeit durch andere Ministerien miterledigt werden kann. Herr Weil - auch wenn gerade nicht anwesend -, ich versuche es mal bei Ihnen: Wenn Sie einen Bürger fragen, was das Innenministerium macht und ob das sinnvoll ist, dann sind wir uns alle einig, dass der Bürger davon eine Vorstellung hat. Das Gleiche gilt auch für Bildung, für Wissenschaft, für Gesundheit, ja eigentlich für alles. Aber ein Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung? Es wäre also besonders sinnvoll, wenn die Ministerin hier eine plausible Antwort gegeben hätte. Hat sie aber nicht. Stattdessen sorgt sie für Verwirrung. Auf meine Frage hin, wie viel das Ministerium an Mehrkosten verursacht, antwortet sie ausschließlich mit gestiegenen Personalkosten in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Aber bereits im Jahre 2019 ergab die Antwort auf eine ähnliche Anfrage schon 11 Millionen Euro. Tatsächlich sind es nach unseren Berechnungen 15 Millionen Euro, die dieses Ministerium an zusätzlichen Kosten verursacht. Auf die Frage nach erreichten Zielen auf europäischer Ebene verweist Frau Ministerin Osigus auf Termine mit Scheckübergaben europäischer Gelder an Kommunen und feiert sich selbst für Zuschüsse aus Brüssel, die aber von den Kommunen beantragt wurden. Um Ihre Tätigkeit einmal klar zu beschreiben: Sie überbringen Schecks, und Sie halten Festreden. Und das kostet den niedersächsischen Steuerzahler laut diesem Haushalt 38 Millionen Euro. Entschuldigung, das kann die Post und das können externe Festredner billiger. Das ist die Wahrheit, auch wenn es Sie schmerzt, Frau Osigus. Es macht keinen Sinn, ein Ministerium am Leben zu erhalten, das irgendwann mal einen Sinn hatte, wenn auch nur für die beteiligten Parteien, jetzt aber nicht mal mehr das. Frau Osigus, ich verstehe, dass Sie gerne Ministerin sind. Aber das würden Millionen von Niedersachsen auch gerne sein, wenn man sie denn fragte. Wir brauchen einen wirklichen Daseinsgrund für dieses Ministerium. Wir gründen ja auch kein Ministerium für Schwimmabzeichen und verleihen künftig Seepferdchen nur noch mit ministerialem Segen, nur weil wir es könnten. Herr Ministerpräsident, Sie haben zwei Möglichkeiten: Erstens: Sie geben die Zuständigkeit zurück an die Staatskanzlei, an das Innen- und das Justizministerium und schaffen dieses zusammengeschusterte Ministerium ab, dieses künstliche Ding, diesen politischen Frankenstein. Oder ‑ zweite Möglichkeit ‑ Sie finden irgendwo eine Aufgabe, die andere Ministerien schlicht nicht miterledigen können. Bevor Sie nun aber viel Zeit und Mühe aufwenden, um so etwas zu finden - Herr Ministerpräsident, Sie haben ja auch so viele Baustellen und ganz viele Chefsachen, die alle unerledigt sind -, bevor Sie das also tun, ein helfender Hinweis: Alte Völker haben oft große Weisheiten parat. Und hier möchte ich Sie ganz besonders an die Weisheit der Dakota-Indianer erinnern. Denn die Dakota-Indianer sagen: Weißer Mann, wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Eilers, wenn ich gewusst hätte, dass Sie so gerne Terminkalender führen, hätte ich unsere Ministerin darauf aufmerksam gemacht, dass, falls sie noch einen persönlichen Assistenten benötigt, Sie den sicherlich weiterführen könnten. Aber es war wahrscheinlich ganz gut, dass Sie diese Terminauflistung hier vorgetragen haben, denn dabei sprachen Sie von Initiativen im Ausschuss. Und dazu kann ich nur sagen: Da hat sich die CDU nicht mit Ruhm bekleckert. Insofern würde ich mich da ein Stück zurückhalten. Jetzt aber kommen wir zum Haushalt. Ich möchte es so handhaben, dass wir zu dem Tagesordnungspunkt sprechen und uns nicht zu Terminkalendern austauschen. - Nein, peinlich war das von Ihrer Seite aus, nicht von meiner. Das muss ich zurückweisen, Herr Nacke. So, und jetzt komme ich zum Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung - und der kann sich durchaus sehen lassen: was wir hier auf die Beine gestellt haben, und welche Mittel wir zur Verfügung haben. Denn man muss auch die Mittel sehen, die aus der Europäischen Union kommen. Insgesamt haben wir mit der politischen Liste und dem Gesamtvolumen von 44,5 Millionen Euro einen Haushalt, der Schwerpunkte, und zwar große Schwerpunkte, setzt. Mit der Daseinsvorsorge, die uns am Herzen liegt, liegen wir ganz weit vorne. Das haben Sie, Herr Eilers, im Endeffekt ja auch angesprochen; denn Sie haben die „Zukunftsräume“ genannt, und das ist ein Projekt, das diesem Hause entstammt und ein Erfolgsprojekt ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zunächst einmal etwas zur allgemeinen Stellung der europapolitischen Außenlage sagen. Die Europäische Union befindet sich in einer wirklich entscheidenden Phase; andere mögen sie als Scheideweg bezeichnen. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen mit all den Krisen, mit denen sich Europa konfrontiert sieht, zurechtkommen und gleichzeitig für die europäische Idee werben, weil diese zunehmend von Europaskeptikern und EU-Feinden infrage gestellt wird. Niedersachsen profitiert von der Europäischen Union in besonderer Weise, was auch an den europäischen Fördermitteln - die Sie aus dem Blick verloren haben - in den Haushaltsstellen des Landwirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums, des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums deutlich zu erkennen ist. Deshalb ist es auch so wichtig, ein starkes Europaministerium zu haben - mit einer starken Ministerin! Die Antwort, meine Damen und Herren, muss sein: mehr Europa in Niedersachsen und nicht weniger! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben zahlreiche politische und gesetzgeberische Entwicklungen immer öfter ihren Ursprung in Brüssel. Das Ministerium funktioniert als Mehrebenenhaus und Querschnittsministerium, das die Regionalpolitik mit der Bundes- und Europapolitik verknüpft. Das funktioniert im Übrigen in beide Richtungen. Wir bündeln die Bedarfe unserer Regionen und können sie so verlässlich auf EU-Ebene vertreten. Gleichzeitig holen wir europäische Impulse zu uns und gestalten mithilfe europäischer Fördermittel die Zukunft Niedersachsens. Insbesondere vor dem Hintergrund steigernder Kosten kann man buchstäblich davon sprechen, dass wir an dieser Stelle wahre Schätze heben, indem wir Fördermittel akquirieren und durch Kofinanzierungen Synergien ermöglichen und damit letztendlich zur Entlastungen kommunaler Haushalte beitragen. Ein eigenes Ministerium bildet zweifellos diese unverzichtbare Schnittstelle, an der Europapolitik und Landesinteressen zusammenfließen, gemeinsam durchdacht werden und letztendlich in eine strategische Positionierung Niedersachsens bei der EU umgesetzt werden. Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Präsenz der Ministerin auf europäischer Ebene von entscheidender Bedeutung ist. Und sie ist dort präsent! Sie sind doch auch mit dem Landwirtschaftsausschuss vor Ort gewesen und haben hören dürfen, dass die Arbeit der Ministerin dort gelobt worden ist und dass es durchaus entscheidend ist, dass sie dort präsent ist. - Genau so war es. Danke schön, dass das hier auch noch mal bestätigt worden ist. Wenn man die von mir beschriebene zunehmende Bedeutung der EU-Gesetzgebung, die sich auf unser Bundesland auswirkt, ernst nehmen möchte, ist es nur folgerichtig, dass man auch die Landesvertretung in Brüssel strukturell stärkt. Eine wirksame Interessenvertretung setzt ein Frühwarnsystem voraus, das uns in die Lage versetzt, verstärkt aktiv mitzugestalten, um niedersächsische Interessen platzieren zu können. An dieser Stelle müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, ob wir lediglich von der Seitenlinie aus zuschauen oder ob wir das Geschehen auf dem Spielfeld aktiv mitgestalten wollen. Weil für mich eher das Zweite infrage kommt, ist es, wie vorgeschlagen, nur folgerichtig, dass wir die Landesvertretung mit 39 000 Euro, die wir zur Verfügung stellen, personell aufstocken. Frau Abgeordnete Glosemeyer, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fühner zu? Nein, da geht es wahrscheinlich nur wieder um irgendwelche Terminkalender. Danke. Also, es gibt jetzt keine Zwischenfrage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn dieser Haushaltsposten nicht im Einzelplan 16 eingeplant ist, ist es mir doch ein Anliegen, darüber zu sprechen: In den vorliegenden Haushaltsplanentwurf haben wir jährlich 2 Millionen Euro für internationale Beziehungen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingestellt. Daraus können wir dann für unsere kürzlich auf den Weg gebrachte Solidaritätspartnerschaft mit der Oblast Mykolajiw anteilig Mittel einsetzen. Damit zeigen wir uns solidarisch mit der Ukraine und investieren konkret in den Wiederaufbau des Landes und in ihren Weg in die Europäische Union. Ich hoffe, dass dieser schreckliche russische Angriffskrieg ein baldiges Ende finden wird und wir unsere Partnerschaft durch gegenseitige Besuche auch mit Leben füllen können. Ich bin der Landesregierung ausgesprochen dankbar, dass sie diese Solidaritätspartnerschaft so zügig nach unserem gemeinsamen Landtagsbeschluss umgesetzt hat und die dringend benötigten Gelder im Haushalt hinterlegt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im nächsten Jahr wird das Europäische Parlament gewählt, und zum ersten Mal werden Jugendliche die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben. Ich bin dem Deutschen Bundestag und dabei natürlich der SPD-geführten Bundesregierung sehr dankbar, dass sie bereits im vergangenen Jahr beschlossen haben, das Wahlalter für die kommende Europawahl von 18 auf 16 abzusenken. - „Das hilft uns auch nicht.“ Ich spreche aber eher noch einmal in Richtung der CDU. Bevor Sie in Richtung der CDU sprechen, Frau Glosemeyer, würde ich darum bitten, dass der Geräuschpegel und die Gespräche etwas reduziert werden. - Jetzt! Vielen Dank. Wir werden damit eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Erstwählerinnen und Erstwählern haben. Vor diesem Hintergrund und weil es wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass junge Erstwähler*innen statistisch gesehen im Laufe ihres Lebens häufiger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, ist es von zentraler Bedeutung, dass wir die jungen Menschen in Niedersachsen bestmöglich darauf vorbereiten, ihr demokratisches Wahlrecht auszuüben. Ich bin mir sehr sicher, dass eine hohe Wahlbeteiligung im Interesse aller demokratischen Fraktionen in diesem Hause ist. Aus diesem Grund begrüße ich es sehr, dass das Ministerium dafür 389 000 Euro im Haushalt für das EIZ vorgesehen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist ein vielfältiges Flächenland, das auch und gerade jenseits der großen Städte viel zu bieten hat. Dennoch stehen die Regionen in unserem Bundesland vor einer Reihe von großen Herausforderungen, die sich unmittelbar auf weitere Entwicklungen in den Bereichen Lebensqualität, Standortattraktivität, Wirtschaft sowie regionale Daseinsvorsorge auswirken. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf wollen wir sicherstellen, dass in allen Teilen des Landes eine gute Entwicklung ermöglicht und gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden können. Als regionalpolitische Sprecherin meiner Fraktion freue ich mich dabei besonders, dass die eingeplanten Mittel gerade dem ländlichen Raum zugutekommen werden. Denn in Kombination mit Mitteln des Bundes und aus den europäischen Strukturfonds können so zahlreiche niedersächsische Akteure aktiv dabei unterstützt werden, sich resilient aufzustellen und fit für die Zukunft zu machen. Zu nennen sind dabei zum Beispiel die Programme „Resiliente Innenstädte“, „Zukunftsregionen“, „Zukunftsräume Niedersachsen“ sowie das Interreg-Programm. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass es gelungen ist, eine Erhöhung bei den europäischen Fonds EFRE, ESF und ELER zu erreichen. So werden uns für die aktuelle EU-Förderperiode 2021-2027 7,6 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln aus allen Fonds zur Verfügung stehen. Im Zusammenhang mit den Herausforderungen, die uns ins Haus stehen, sind das dringend benötigte Mittel, die wir auf den Feldern Innovation, Umwelt, Klimaschutz sowie Zusammenhalt in der Gesellschaft strategisch investieren werden. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schepelmann zu? Bitte! Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Der Haushaltsplan 2024 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 42,4 Milliarden Euro und, Herr Lechner, ist ein Haushalt, der verantwortungsvoll gestaltet. Wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes prägen den Haushalt. Wir investieren im Übrigen als Land 2,4 Milliarden Euro. Das sind 700 Millionen Euro mehr, als es unter Finanzminister Hilbers hier in diesem Land der Fall war. Trotz und gerade wegen der schwierigen Rahmenbedingungen finde ich das eine beachtliche Leistung. Wir haben hier ein geordnetes Haushaltsaufstellungsverfahren. Aber ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt uns, wie turbulent es gerade anderswo haushaltpolitisch zugeht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 für nichtig erklärt, und der Bundeshaushalt 2024 ist auf das nächste Jahr verschoben. In Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung letzte Woche den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2023 beschlossen und plant sowohl für 2023 als auch für 2024 mit einer Notlage. Die Notlage für 2023 und 2024 wurde auch in Schleswig-Holstein erklärt. In Berlin ist alles andere als klar, ob dort in diesem Jahr noch ein Haushalt beschlossen wird. Liebe Kolleg*innen, zugegeben, gegen diese haushaltspolitischen Turbulenzen anderswo wirken unsere Haushaltsberatungen fast langweilig. Bodenständig, solide und verlässlich sind die Attribute dieses Haushalts - eben typisch niedersächsisch. Dieser Haushalt zeigt vorsichtige Finanzplanungen und Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Beides ist eben kein Gegensatz. Damit beweisen wir, wie schon bei den Nachtragshaushalten, ein hohes Maß an Verantwortung für die Menschen in Niedersachsen. Ich möchte an dieser Stelle auf zahlreiche Maßnahmen dieses Haushaltsplans eingehen. Die größte politische Einzelmaßnahme liegt in Niedersachsen mit der Anhebung der Einstiegsgehälter für die Grund-, Haupt- und Realschulkräfte auf A 13 im Bereich der Bildung, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschieht in einem Rutsch und nicht stufenweise. Auch wenn dieser Schritt mit künftig bis zu 176 Millionen Euro jährlich eine finanzielle Kraftanstrengung bedeutet, werden wir damit angesichts des Lehrkräftemangels, den wir zu verzeichnen haben, einer wichtigen gesellschaftlichen und bildungspolitischen Notwendigkeit gerecht. SPD und Grüne haben es im Koalitionsvertrag vereinbart, und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, liefern wir. Mit dem Haushalt 2024 legt Rot-Grün aber auch einen Investitionshaushalt für die Zukunft unseres Landes vor. Ich möchte insbesondere den Abbau des Investitionsstaus an unseren Kliniken, den Klimaschutz und die Sanierung von landeseigenen Gebäuden nennen. Nicht nur im Haushalt 2024 werden wir hier kräftig finanzieren, sondern wir schaffen darüber hinaus Planungssicherheit über entsprechende Verpflichtungsermächtigungen. Insgesamt mobilisieren wir für die nächsten zehn Jahren sage und schreibe 3 Milliarden Euro für unsere Krankenhäuser, und 2 Milliarden Euro davon werden bereits im Jahr 2024 bewilligungsfähig. Ich finde, das ist ein beachtlicher Erfolg kluger Haushaltspolitik. Für die Sanierung von landeseigenen Gebäuden haben wir bereits im Jahr 2023 wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Hier gehen wir aber konsequent weiter voran und stellen mit dem Haushalt 2024 eine halbe Milliarde Euro mit den entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung, darüber hinaus 100 Millionen Euro an Startkapital für die Landeswohnungsgesellschaft, damit diese nun endlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Zukunftsfeste Regionen stärken, Demokratie, Vielfalt und Teilhabe leben, Umwelt und Klima schützen, unser Zusammenleben sichern und nachhaltiges Wirtschaften, Arbeiten und Lernen - das sind die Eckpfeiler unserer politischen Liste. Der größte Einzelposten sind hierbei die 50 Millionen Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau. Mit insgesamt 80 Millionen Euro sichern wir alle angemeldeten Projekte für das Jahr 2024 ab. Wir investieren aber darüber hinaus in den Ausbau und in die Sanierung von Radwegen, in unsere Tourismusregionen und auch in das Programm „Zukunftsräume“. Unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es, offensiv für unsere Demokratie einzutreten und jegliche Form von Antisemitismus und Rassismus gemeinsam zu bekämpfen. Wichtige Bausteine sind dabei für uns die Finanzierung des Landesaktionsplans gegen Rassismus, aber auch die Förderung des Queeren Netzwerks Niedersachsen. Mit letztgenannter sorgen wir für weitere Maßnahmen gegen Diskriminierung von queeren Menschen auch in unseren ländlichen Räumen. Darüber hinaus stärken SPD und Grüne - es ist schon gesagt worden: in diesem Fall gemeinsam mit der CDU - die Arbeit der Gedenkstätten sowie die Arbeit gegen Antisemitismus. Es ist gut, dass wir das gemeinsam tun. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Im Bereich der Kultur möchte ich zwei Themen kurz hervorheben. Unsere Musikschulen fördern wir mit 2 Millionen Euro, und - auch das ist wichtig - durch unsere Hilfen für die kommunalen Theater werden im Jahr 2024 die Tarifsteigerungen für die Mitarbeitenden abgesichert. Im Bereich Umwelt und Klima setzen wir als Fraktionen von SPD und Grünen natürlich auch eigene Schwerpunkte. Neu ist dabei das Maßnahmenbündel zum Wassermanagement. Im nächsten Jahr werden wir aber auch besonders innovative Photovoltaikprojekte fördern, und wir sichern die wichtige Beratung durch die Verbraucherzentrale in Niedersachsen ab. Mit der Unterstützung der European Medical School in Höhe von 5 Millionen Euro und der Unterstützung der IdeenExpo mit 1,35 Millionen Euro zusätzlich unterstreichen wir unseren Einsatz für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Wir erhöhen die Mittel der Erwachsenenbildung, stärken die Digitalisierung an den Schulen, finanzieren eine Werbekampagne für mehr Fachkräfte in Kitas, und nicht zuletzt setzen wir uns mit Finanzmitteln weiterhin für die Fortführung der erfolgreichen Start-Guide-Projekte ein. So, Herr Lechner! Falls Sie schon darauf gewartet haben, dass Sie dran sind: Sie sind es jetzt. Die Vorschläge der Opposition will ich hier nicht unterschlagen. Bei aller Wertschätzung für Ihre Oppositionsrolle: Die Haushaltsberatungen hier in Niedersachsen verschieben zu wollen - das haben Sie ja gefordert -, ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Herr Lechner, der Versuch, populistisch aus den bundespolitischen Entwicklungen Kapital zu schlagen, war falsch, erzeugt nur unnötige Verunsicherung der Bürger*innen und hilft am Ende nur Rechtsaußen. Das können Sie eigentlich besser, Herr Lechner. Wir werden hier auf jeden Fall ein geordnetes Haushaltsverfahren haben und am Ende diesen Haushalt auch beschließen. Wenn wir schon über Inhalte sprechen: Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus über alle Häuser hinweg eine globale Minderausgabe von 1 % beim Personal vorzuschlagen, zeugt, bei allem Respekt, schon von einer ausgeprägten Ideenlosigkeit. Herr Lechner, Sie plündern mit Ihren Vorschlägen hauptsächlich die allgemeine Rücklage für die Gegenfinanzierung. Das ist angesichts der fortbestehenden Krisensituation fahrlässig. Denn die Rücklage wird in den kommenden Jahren über die Mipla abgebaut werden. Das wissen Sie. Und mitnichten wird hier, wie von Ihnen schon phobieartig verbreitet, Geld für Wahlkämpfe gebunkert. Nun haben Sie auch noch nachgesteuert und einen Vorschlag für einen Reserveposten von einer Milliarde Euro für möglicherweise ausfallende Bundesmittel gemacht. Dass Sie als Opposition dem Finanzministerium hierbei die Verantwortung übertragen, zeugt für mich erst einmal von einem großen Vertrauen in unseren Finanzminister Gerald Heere. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Aber, Herr Lechner, es ist klar: In der Sache können wir dem Vorschlag natürlich nicht zustimmen. Es ist zu diesem Zeitpunkt wenig sinnvoll, eine solche Vorsorge hauptsächlich aus der allgemeinen Rücklage vorzusehen, wenn wir aktuell noch gar nicht wissen, ob, und wenn ja, in welcher Größenordnung es überhaupt eine solche Vorsorge braucht. Damit würden wir vielmehr ein völlig falsches Signal nach Berlin senden; denn hier ist an erster Stelle Bundesfinanzminister Lindner gefordert, tragfähige Lösungen für 2024 zu finden. Zum Vorschlag der AfD abschließend nur so viel: Es ist das Gleiche wie immer. Sie bleiben Ihrer Linie treu, wollen alles streichen, was mit Integration, Vielfalt, Gleichberechtigung, demokratischer Teilhabe auch nur im Entferntesten zu tun haben könnte, und fast alles in die Schuldentilgung stecken. Das braucht niemand. Meine Damen und Herren, ich bin am Ende meiner Ausführungen angelangt, bedanke mich herzlich und freue mich auf die Einzelberatung.

Danke schön, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gemütliches Lagerfeuer, ein leichtes Flackern für Niedersachsen. Ja, auch ich bin schon dezent in Weihnachtsstimmung. Aber deswegen sage ich das nicht. Ich sage das deswegen, weil das ganz offensichtlich die energiepolitische Bilanz dieser Landesregierung ist. Herr Meyer, wir waren vor einigen Wochen zusammen beim Branchentag Erneuerbare Energien so wie viele kompetente Experten aus den Bereichen Wasserstoff, Wind, Solar, Bioenergie und vielen mehr. Diese Experten, die auch Teil der Task-Force Energiewende sind, wurden gebeten: Bitte schätzen Sie ein, wie weit der Energie-Turbo in Niedersachsen schon gezündet hat. (Die deutliche Mehrheit im Plenum hat sich für Antwort c) entschieden: „Der Turbo ist eher ein gemütliches Lagerfeuer“, (dicht gefolgt von Antwort b): „Der Turbo ist eher ein leichtes Flackern.“ Einige Stimmen hat es noch gegeben, (die Antwort a) genommen haben: „nicht mal ein Funken“. Noch ein Zitat: Wir sind Anfang des Jahres mit viel Elan gestartet, aber hängen jetzt in der Luft. Wir machen Vorschläge zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, bekommen aber keine Rückmeldung, wie man damit umgehen will. Es fehlen konkrete Arbeitspakete: Wer macht was bis wann? Herr Meyer und liebe Regierungsfraktionen, Sie können unseren kritischen Blick auf die Art und Weise, wie Sie die Task-Force führen, ja belächeln. Aber das gerade waren ja nicht meine Worte. Ich habe nur mal mitgeschrieben. Das sind die Worte, die Ihnen die Beteiligten der Task-Force Energiewende auf offener Bühne sehr deutlich gesagt haben. Wenn Sie uns schon nicht zuhören, dann hören Sie doch wenigstens denen zu! Nach dem dicken Wahlkampfmarketing, mit dem Sie letztes Jahr das Land durchplakatiert haben ‑ „Endlich machen!“, „Turbo zünden“ ‑, finde ich diese Bilanz nach einem Jahr Regierungsarbeit, ehrlich gesagt, ziemlich schwach. Herr Meyer, wann wollen Sie denn Signale senden, konkrete Arbeitspakete vorlegen, den Akteuren der Task-Force Energiewende etwas zurückgeben? Das konkreteste Signal, das Sie mit diesem Haushalt senden, lautet: viele, viele neue Stellen. 30 neue Stellen fürs Personalverstärkungsprogramm ‑ 20 neue im nächsten Jahr, 10 weitere in 2025 ‑ für die Straßenbaubehörde, das Landesbergamt, Ämter für Regionale Landesentwicklung, Gewerbeaufsichtsämter, NLWKN. Dass Sie die Kommunen bei der Ausweisung von Flächen, bei Artenschutzprüfungen und mehr unterstützen wollen, kann sicher nicht falsch sein. Aber warum Sie genau 30 neue Stellen mit welchen konkreten Profilen brauchen, welchen Kommunen Sie wann zuerst mit diesen Stellen helfen wollen und warum Sie damit auch in Konkurrenz zu den Kommunen im Wettbewerb um gutes Personal treten, das weiß keiner so recht. Aber wir bauen Sie erst mal auf. Probleme mit neuen Stellen zu lösen, ist ein Mechanismus, den Sie echt gut drin haben. Aber neues Personal löst alte Probleme nur mit schnelleren Prozessen. ‑ Das gilt gerade jetzt, da Sie die Landesverwaltung ganz gut weiter aufgebläht haben und der Finanzminister aus unserer Sicht falsch liegt, wenn er im Haushaltsausschuss sagt: „Dieser Staat ist unterfinanziert.“ - Nein, ist er nicht. Er ist überreguliert. Genau das ist der Punkt, an dem Sie ansetzen können - ansetzen müssen! Sie müssen die Welt gar nicht neu erfinden, um durchschlagende Erfolge zu erzielen – Denken Sie beispielsweise an die Beschleunigung des Netzausbaus, die zwingend ist, damit die ganze neue Energieleistung im Land auch etwas bringt, verteilt, abgenommen werden kann und wir nicht ständig auf Kosten aller herunterregeln müssen, nur um vielleicht das rot-grüne Gewissen beruhigt zu haben und sagen zu können: Wir haben toll in den Ausbau der Stromerzeugung aus Photovoltaik investiert auf dem Weg zu 65 GW bis 2035. Das hilft aber niemandem im Land, wenn wir die Energie nicht zu den Verbrauchern bekommen und teilweise erste Photovoltaikparks schon wieder abreißen müssen. Priorisieren Sie deshalb den Netzausbau! Führen Sie Genehmigungsfiktionen ein! Erleichtern Sie die Kompensation von Flächen! Kürzen Sie Fristen! Richten Sie eine zentrale Datenbank für Umweltdaten ein! Und sorgen Sie vor allem dafür, dass sich unsere Regionen strategisch mit Blick auf die neuen Anforderungen weiterentwickeln können, indem wir Infrastrukturen sektorübergreifend planen, für Wärme, Strom und Verkehr. Dazu gehören auch der Umbau der Häfen, mehr Investment in Wasserstoffforschung und auch in unsere Landesstraßen - alles Punkte, die wir Ihnen vorgeschlagen haben, alles Punkte, die Sie im Haushalt leider verschlafen. Sie haben die Vorschläge und Instrumente in der Hand, um wirklich mal ins Machen zu kommen. Lassen Sie bitte das Fachwissen und die guten Ideen, die in der Task-Force und darüber hinaus vorhanden sind, nicht verpuffen, denn dann hat die Task-Force auch endlich Force und nicht nur Task. Ansonsten sollten Sie nächstes Mal auf Ihre Wahlplakate schreiben: Ein gemütliches Lagerfeuer, ein leichtes Flackern für Niedersachsen. - Das wäre wenigstens ehrlich. Danke schön.

Problem, dass wir das in den nächsten Jahren machen müssen. Und wir können nicht ernsthaft IT-Kräfte für ein Jahr zur Polizei holen. Ich habe lange mit Jahresverträgen gearbeitet. Das macht keinen Spaß. Deshalb ist mir zum Schluss wichtig ‑ das passt quasi ganz gut dazu ‑, dass wir es auch geschafft haben, Zivilgesellschaft gezielt zu unterstützen. Wir erhöhen die Mittel für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Wir erhöhen die Mittel für die Betroffenenberatung im Zusammenhang mit rechter Gewalt. Und wir erhöhen die Mittel für die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. Das ist ein sehr wichtiges Signal in die Zivilgesellschaft. Ich erwarte hier vom Bund, dass Verlässlichkeit da ist. Das haben wir gemeinsam verabredet, und das werden wir weiterhin tun. Und wir werden es finanzieren. Demokratie verteidigen wir gemeinsam - Politik, Zivilgesellschaft und Polizei; verlässlich, dauerhaft und gezielt. Das ist machbar. Es ist nicht nur machbar, sondern wir machen es auch. Und wir bohren die dicken Bretter weiter. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schülke, wie ich erläutert habe, investiert das Land zusammen mit dem Bund über 27 Millionen Euro, um die bauliche Substanz der Marienburg wiederherzustellen. Auf dieser Grundlage kann ein privater Pächter ehrlicherweise nicht erwarten, dass ihm vor dem Hintergrund dieser erheblichen Investition von Steuergeld dieses Bauwerk unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Es wurde dem Pächter über die Stiftung angeboten, sich in einem neuen Pachtvertrag auf die Teile zu beschränken, die betrieben werden können. Ich glaube, das ist ein durchaus nachvollziehbares, faires Angebot. Alternativ gilt der bisherige Pachtvertrag weiter. Ich würde dies aus Sicht des Pächters für eine schlechtere wirtschaftliche Grundlage halten, weil dort die Mindestpacht und die entsprechende Umsatzpacht deutlich höher sind als im neuen Angebot der Stiftung. Insofern gehe ich wirklich davon aus, dass wir verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler*innen umgehen, wenn wir nicht sagen, dass wir staatlich investieren und die Profite am Ende nur bei Privaten belassen. Ich glaube, das ist ein verantwortungsvoller Umgang. Vielen Dank.

Danke, Herr Dr. Schmädeke. - Herr Willeke möchte antworten. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Dr. Schmädeke, für die Kurzintervention. So kommen wir doch noch in den Dialog. Schön, dass das klappt! Wir fordern doch genau wie Sie das regional differenzierte Bestandsmanagement. An dieser Stelle sind wir uns doch absolut einig. Sie können sich doch darauf verlassen, dass wir auch politischen Druck auf die Bundesebene ausüben. Darauf können Sie sich doch verlassen. Das tun wir doch! Ich kann Ihrem Antrag in dem Sinne nichts Neues abgewinnen. Ich kann Ihnen nichts weiter sagen als: Sie fordern uns auf, dass wir den Bund auffordern, an die EU zu melden. - Aber das haben wir bereits auf allen verschiedenen politischen Kanälen getan.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines zu Beginn sagen: Ich weiß natürlich, dass das ein extrem streitiges Thema ist. Trotzdem wird dieses Parlament heute ‑ davon gehe ich zumindest aus ‑ einen Haushalt beschließen, der die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft möglich macht. Ich bin einmal ganz ehrlich: Was ich mir dann wünsche ‑ ein Stück weit mit Blick auf Weihnachten ‑, ist, dass der Konflikt unter den Demokraten hier ‑ ist das notwendig oder nicht? ‑ für eine gewisse Zeit umgemünzt wird in: Gibt es ein konstruktives Ergebnis, dass wir damit erzielen können? Deswegen ist das Ziel, dass diese Wohnungsgesellschaft auch einen Beirat hat. Und an dem Beirat würde ich gerne auch die Parlamentarier beteiligen, damit sie daran mitwirken. - Das mag man als lustig empfinden. Vielleicht ist es aber ein Stil von Politik, den wir miteinander pflegen sollten: nicht nur übereinander reden, sondern miteinander. Vielleicht ist das auch der Weg zu einer Lösung. Herr Lechner, der politische Erfolg ist nicht nur daraus gemünzt, ob ich etwas schlechtrede oder etwas verhindere. Der politische Erfolg wird sich daraus münzen, ob es uns gelingt, dass die Menschen Wohnraum haben. Das ist genauso Ihr Interesse wie unser Interesse. Warum sollten wir uns nicht zusammentun und alle Lösungen, die da sind, miteinander diskutieren? Aber zu der Frage: Diese 100 Millionen Euro als Startkapital für die Gesellschaft ermöglichen es uns nach dem Businessplan, den wir haben, etwa 1 600 Wohnungen zu schaffen - davon 90 % Neubau. Wir halten uns ein Stück Reserve, um einen Aufkauf zu ermöglichen, weil wir vieles mit Partnern gemeinsam machen werden. Denn ‑ das ist ja auch hier beschrieben worden ‑ es geht ja nicht so richtig voran. Das hängt auch damit zusammen, dass die Eigenkapitalsituation der kommunalen, der genossenschaftlichen, der gemeinwohlorientierten Wohnungsgesellschaften nicht mehr die Möglichkeit eröffnet, viel in Neubau zu investieren. Das ist eine Lücke, die wir gemeinsam mit Partnern füllen wollen. Dabei kann es auch sein, dass gesagt wird: Wir helfen euch auf der einen Seite, indem wir Projekte, die nicht umsetzbar sind, umsetzen, aber auf der anderen auch, indem wir einen Teil eures Bestandes ‑ man sieht beim Vergleich 90 % zu 10 %, dass das nur ein bescheidener Teil sein kann ‑ mit übernehmen. Das ist das eine. Von diesen 90 % Neubauwohnungen, die wir schaffen, werden etwa 70 % sozialgeförderter Wohnraum sein. Es werden ungefähr 30 % freifinanzierter Wohnraum sein. Das brauchen wir auch deshalb, weil wir eine Durchmischung der Struktur brauchen. Wir können natürlich nicht nur Wohneinheiten schaffen, die damit funktionieren. Diese Gesellschaft startet gerade. Sie startet nicht nur mit breiter gesellschaftlicher Zustimmung - es gibt auch Kritik. Diese Gesellschaft muss jetzt beweisen, dass das auch funktioniert - selbstverständlich, das ist völlig klar! Das ist auch die Aufgabe der Gesellschaft. Unser Ziel ist, dass wir sehr schnell in die Umsetzung kommen. Wir werden mit Start des nächsten Jahres handlungsfähig sein. Dann werden wir zeigen müssen ‑ und das werden wir auch ‑, dass es gelingt, Wohnraum zu realisieren, der ansonsten eben nicht realisiert worden wäre. Und wir müssen in enger Abstimmung mit Ihnen, nämlich dem Haushaltsgesetzgeber, prüfen, ob es uns gelingt, immer wieder dafür zu sorgen, dass zusätzliche Mittel in die Gesellschaft fließen. Ich will es einmal beschreiben: Die Leute sagen: Du nimmst 100 Millionen Euro, aber du schaffst nur 1 600 Wohnungen! - Aber mit diesen 100 Millionen Euro lösen wir eine Investition von 430 Millionen Euro aus; wir hebeln also ganz intensiv Mittel. Das bedeutet natürlich, dass der Spielraum, der sich weiter ergibt, davon abhängig ist, ob es weiteres Eigenkapital geben wird. Die ehemals 30 000 Wohnungen sind für 1,5 Milliarden Euro veräußert worden. Das heißt, man kann natürlich nicht 30 000 Wohnungen für 100 Millionen Euro neu schaffen. Wenn wir aber in den nächsten Jahren die Kapitalausstattung der Gesellschaft weiter erhöhen und diese Quote fortsetzen, dann muss es uns gelingen, das Ziel, bis 2040 auf einen Mittelwert von 20 000 Wohnungen zu kommen, zu erreichen. Ob es etwas weniger werden ‑ niemand kann die Marktentwicklung genau vorhersagen ‑, oder ob es sogar mehr werden, hängt von den Rahmenbedingungen und der wirtschaftlichen Zuführung der Mittel, die wir dann zur Verfügung haben, ab. Das ist die Aufgabe dieser Gesellschaft, die sie leisten kann. Es wird ja immer wieder gesagt: Man kann das Geld doch einfach so hingeben. - Wie denn? Soll ich jetzt jeder Gesellschaft außerhalb des Wohnraumförderfonds ‑ der wirklich hervorragend aufgestellt ist ‑ das Geld einfach so geben? Wir schaffen Werte für das Land, denn diese 100 Millionen Euro, die wir investieren, bleiben Werte des Landes. Und diese Werte des Landes sorgen dafür, dass wir einen Teil der Aufgabe, Menschen in unserem Land bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, mitübernehmen und so der Verfassung des Landes Niedersachsen gerecht werden. Ich denke, das greift gut ineinander, deswegen ist es auch klug, dass es gemacht wird. Vielen Dank auch für die Unterstützung des Parlaments dabei.

Herr Lühmann, sehr gerne unterbreite ich Ihnen auch noch unsere weiteren Ausführungen. Das war der Zettel meines Redemanuskripts, den ich leider überblättern musste, weil ich noch Redezeit für Frau Butter übriglassen wollte. Wenn die rot-grüne Landesregierung bereits an der simplen Aufgabe der Zeus-X-Zeiterfassung ‑ ‑ ‑ Frau Buschmann, Sie wissen aber, was eine Kurzintervention ist? Nicht die Fortsetzung einer Rede. Kurzintervention heißt: Antworten auf eine ‑ ‑ ‑ Wenn die Landesregierung bereits an einer solch einfachen Aufgabe ‑ ‑ ‑ Lassen Sie mich bitte erst ausreden, und dann haben Sie das Wort! Also, wir haben geklärt, was eine Kurzintervention ist. Nun haben Sie das Wort. Wenn die rot-grüne Landesregierung bereits an einer Zeus-X-Einführung scheitert: Wie will sie dann beispielsweise so etwas wie PoC 2 installieren? Das wird sicherlich auch nichts. Wir wollen 50 IT-Stellen schaffen. Damit schaffen wir für die Polizei eine deutliche Entlastung. Und wir wollen bei der modernen Ausstattung auch gerne den Taser und weitere Maßnahmen zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten einführen. Herzlichen Dank.

Bitte schön! Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich möchte nicht zum Kalender fragen. Deswegen vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Vor dem Hintergrund, dass Sie als Sprecherin für Regionalpolitik gerade die Bedeutung des Ministeriums hervorgehoben haben, möchte ich Sie gerne fragen, wie Sie das mit der Tatsache in Einklang bringen, dass das Volumen dieses Haushalts gerade einmal 9 Promille des gesamten Landeshaushaltes ausmacht und das einzig relevante Förderprogramm „Zukunftsräume“ dramatisch gekürzt worden ist. Es ist überhaupt nicht gekürzt worden. Ich

Nichtsdestoweniger: Wir stimmen für einen Antrag, der sich umsetzen lässt und den Landwirten Freiheiten bietet, statt Luftschlösser zu errichten. Das war mit der CDU zum Schluss leider nicht mehr vereinbar. Ich hoffe, dass die CDU sich das doch noch einmal überlegt. Die Landwirte würden sich sicherlich darüber freuen. Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bloem, ich glaube, dass diese Frage aufgreift, was Herr Frölich begonnen hat. Insofern wundere ich mich ein bisschen über die Reaktion auf sie. Der Ansatz ist: Wie können wir kurzfristig helfen ‑ die Sorge ist da, ohne Frage ‑, aber wie stabilisieren wir am Ende auch? Die Bauordnung greift an zwei Stellen ganz elementar ein: Erstens sorgt sie dafür, dass Ausbau und Umbau leichter werden. Das hilft gerade dem Bauhandwerk sehr. Denn das Bauhandwerk ist unser strategischer Partner, den wir brauchen, um Ausbau und Umbau zu realisieren. Wenn wir Ausbau und Umbau erleichtern und günstiger machen, wenn ein Haus von 1920 nicht mit einem Obergeschoss von 2023 versehen werden muss ‑ was auch nicht machbar ist ‑, sondern Regeln übertragen werden können ‑ wir haben schon einmal versucht, das darzustellen; wir werden das intensiv diskutieren ‑, dann lösen wir damit Investitionen aus und schaffen zumindest ein Stück weit die Voraussetzungen dafür, dass die Bauwirtschaft weitere Aufträge bekommt. Zweitens geht es um den Neubau. Da liegt der Fokus noch viel stärker auf dem Geschosswohnungsbau. Da müssen die Standards runter, damit das Bauen bezahlbarer wird, und die Wohnraumförderung kann wirklich einen Beitrag dazu leisten, der schwierigen Kostensituation ein Stück weit zu begegnen. Mit dem Gebäudetyp E, mit der Veränderung der Standards können wir die Preisentwicklung ein Stück weit kompensieren und dafür sorgen, dass zusätzlicher Wohnraum entsteht. Deswegen ist das, was wir gerade machen ‑ die Novelle der NBauO, aber auch die anderen Programme ‑, ein ganz entscheidendes und wichtiges Stück Wirtschaftspolitik. Wir müssen einen Beitrag dazu leisten, die Bauwirtschaft zu stabilisieren. Denn die Bauwirtschaft brauchten wir gestern, wir brauchen sie heute, und wir werden sie auch morgen brauchen. Die jungen Leute in der Berufsorientierung müssen sehen, dass die Bauberufe Zukunft haben, damit sie sich dafür entscheiden, sich für einen solchen Beruf ausbilden zu lassen.

Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier über zwei Beteiligte: Es gibt den Projektsteuerer, und es gibt den Projektplaner. Wie es bei solchen Bauvorhaben so ist, hat jeder seine eigene Aufgabe. Der Projektplaner hat sehr umfangreiche Expertise - Schloss Moritzburg habe ich eben kurz erwähnt. Hier gibt es die Expertise beim Projektplaner ‑ einer der beiden, die die Stellungnahme abgegeben haben ‑, das ist entscheidend, nicht beim Steuerer. Das wissen Sie wahrscheinlich, wenn Sie sich einmal komplexe Bauvorhaben angesehen haben. Beide Vergaben sind ganz normal nach VGV erfolgt. Insofern habe ich da keine Zweifel am Vergabeverfahren. Vielen Dank. Vielen Dank. - Die fünfte und letzte Zusatzfrage für die Fraktion der AfD stellt ebenfalls Frau Kollegin Schülke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie beide, Herr Ministerpräsident und Frau Stellvertretende Ministerpräsidentin, haben zum einjährigen Jubiläum von Rot-Grün einen gemeinsamen Brief an die Niedersachsen geschrieben. Den habe ich natürlich mit Interesse gelesen. Und ich hoffe für Sie, dass dieses lieblose Papier nicht noch besonders viele andere Niedersachsen gelesen haben, weil es leider deutlich zeigt, dass Sie keine Lust haben, dieses Land zu gestalten. Und es zeigt auch, dass Sie nicht in der Lage sind, dieses Land zu gestalten. Das will ich mal am Beispiel ihrer „Topleistung“ festmachen, die Sie in diesem Brief schildern. Sie rühmen sich damit, dass Sie nach wenigen Tagen schon einen ersten Nachtragshaushalt in diesem Parlament beschlossen haben. Den haben wir sogar mitbeschlossen. Aber ich muss Ihnen sagen: Nach einem Jahr ist die Bilanz dieses ersten Nachtragshaushaltes ziemlich dürftig. Ich will es mal im Detail sagen: Bei der Veranstaltungsbranche zum Beispiel hat das Wissenschaftsministerium von Herrn Mohrs von 50 Millionen Euro bisher, nach einem Jahr, bisher gerade einmal 5 Millionen Euro ausgezahlt. Im Bereich der sozialen Infrastruktur des Sozialministeriums von Herrn Philippi sind von 30 Millionen Euro nach einem Jahr bisher 460 000 Euro ausgezahlt worden. Und den Negativrekord, den hat unser Wirtschaftsminister Olaf Lies aufgestellt. 200 Millionen Euro im Landesprogramm „Wirtschaftshilfen KMU Niedersachsen“. Das haben Sie sogar noch mal überarbeitet, noch mal neu formuliert. Und bis heute ist kein einziger Euro abgeflossen. Das muss man erst mal hinkriegen! Kein einziger! Kein einziger, Herr Lies! Nicht einer! Nicht einer! Überall dort, wo Sie selbst zuständig waren und nicht die Kommunen oder der Landessportbund, ist das Geld wegen prohibitiver Fördermittel leider nicht abgeflossen. Und Sie, Herr Ministerpräsident, haben den Menschen damals versprochen - ich habe es noch im Ohr -, Sie wollten ihnen das Geld zurückgeben, das wir durch hohe Inflation zusätzlich im Steuersäckel haben. Aber das haben Sie nicht getan! Das ist ein Beispiel. Und dieses schöne Land hat so große Chancen. Das haben Sie heute Morgen selbst auch immer wieder vorgetragen. Aber Sie schaffen es leider nicht, diese auch wahrzunehmen. Wir haben zum Beispiel die Chance, zur wirtschaftlich stärksten Region Deutschlands aufzuwachsen. Niedersachsen als führende Wohlstandsregion ist machbar! Und auch eine aktuelle Bertelsmann Studie, die schildert, dass besonders die Regionen hier oben in den nächsten Jahren viele, viele Chancen haben, legt das noch einmal dar. Aber sie sagt auch, dazu muss man klug investieren. Und das machen Sie leider nicht. Beim Thema Wasserstoff - das hatten wir gestern - ist aktuell leider Chaos, und Sie haben keinen Plan B. Bei den Häfen haben wir Ihnen einen Kraftakt über 1 Milliarde Euro vorgeschlagen - ein Drittel Bund, ein Drittel Land, ein Drittel Kommunen. In Ihrem Haushalt ist dazu nichts vorgesehen. Für NPorts sind in der mittelfristigen Finanzplanung sogar Kürzungen vorgesehen. Bei den Autobahnprojekten A20 und A39 traue ich mich überhaupt nicht mehr nachzufragen, weil überall Stillstand herrscht. Beim kommunalen Straßenbau wollten sie 15 Millionen herausnehmen. Aufgrund unseres Druckes haben Sie das dann wieder eingestellt. Und bei den Landesstraßen sieht es auch nicht besser aus. Wir haben Ihnen einen Haushaltsentwurf zum klugen Investieren in Straßen, Häfen, Klimaprojekte vorgelegt. Das ist ein wirkliches Konzept. Ihr Entwurf ist es nicht! Und stattdessen, Herr Tonne, investieren Sie in eine Landeswohnungsgesellschaft. Gestern standen Sie hier und haben so richtig auf die Tränendrüse gedrückt! Sie haben Vorwürfe uns gegenüber formuliert. Herr Tonne, Sie wollten laut Koalitionsvertrag 40 000 Wohnungen bauen. Moment! Ich muss kurz suchen, weil die Zahl so klein ist: Jetzt sollen es 1 600 Wohnungen werden. Das ist wirklich eine grandiose Zahl. Wirklich grandios! Auf jede der 939 Gemeinden Niedersachsens sind das dann genau 1,7 Wohnungen. Damit werden wir den Wohnungsmangel in Niedersachsen beheben. Damit werden wir ihn wirklich beheben. Anstatt jetzt steuerliche Anreize zu setzen, Flächen verfügbar zu machen, Menschen zu ermöglichen, zu bauen, planen Sie eine neue Behörde mit gut bezahlter Geschäftsführung. Was könnte man mit diesen 100 Millionen Euro in Niedersachsen alles machen? Wenn es in der Zeitung heißt, dass wir diese Gesellschaft erst unterstützen, wenn die Hölle zufriert, sage ich: Selbst dann nicht! Selbst dann werden wir diese Gesellschaft nicht unterstützen. Wir haben aber auch die Chance, Bildungsregion Nummer eins zu werden. Und eine bessere Bildungspolitik ist auch machbar. Wir haben so viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Bürgermeister und Landräte, Eltern und Kinder, die jeden Tag daran arbeiten. Aber alle warten darauf, Frau Ministerin, dass Sie endlich mal irgendetwas entscheiden. Nach einem Jahr mit zwei Staatssekretären sind wir im Grunde immer noch dort, wo wir vorher waren. Woran liegt es? Wo können wir helfen, Frau Hamburg, sodass da endlich mal etwas entschieden wird? Ihr Ministerpräsident hat gesagt, er wolle mehr pensionierte Lehrer in den Schuldienst integrieren. Gerade erst letzte Woche habe ich wieder einen pensionierten Lehrer getroffen, der mir schilderte, dass er sich jetzt neu bewerben muss und dass er dann wieder einsteigen darf - im Einstiegsamt, nicht zu der Besoldung, die er mal verdient hat. Er muss wieder vorne anfangen. Seit einem Jahr tragen wir Ihnen das hier vor. Sie können das ändern, aber Sie tun es nicht. Wir haben Ihnen ein Quereinsteigerprogramm vorgeschlagen. Wir sind das einzige Land in Deutschland, bei dem die Quote der Quereinsteiger beim Lehrkörper sinkt. Aber der Finanzminister hat im Oktober-Plenum hier noch vertretungsweise vorgelesen, dass Sie Dialogprozesse starten und Projekt- und Unterarbeitsgruppen einsetzen. Ergebnisse bis heute? - Keine. Und beim Ganztag müssen Sie sich dazu bekennen, dass der Ganztagsanspruch 2026 eben nur in der offenen Ganztagsschule zu erfüllen ist. Das weiß jeder, das sagt Ihnen jeder, aber Sie entscheiden es nicht. Und Sie brauchen auch mehr Geld für den Ganztag. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, 15 Millionen Euro mehr dafür in die Hand zu nehmen. Mein Gott, Frau Ministerin! Hören Sie auf mit Problembeschreibungen, Runden Tischen, Stuhlkreisen! Sie drehen sich im Kreis. Sie müssen endlich machen. So war Ihr Wahlkampfspruch, den Sie vorgetragen haben. Und Personalmangel gibt es auch bei den Kitas. Gruppen werden geschlossen. Rand- und Betreuungszeiten werden reduziert. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die dualisierte Ausbildung auf die Vollzeit auszuweiten, und Sie nehmen in Ihrem Haushaltsbegleitgesetz eine sprachliche Anpassung vor, die eine Förderung von Auszubildenden in Vollzeit sogar kategorisch ausschließt. Wir haben außerdem einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Kommunen in den Randzeiten und bei den Vertretungen mehr Flexibilität bieten würde. Aber dieser Gesetzentwurf wird von Rot-Grün im Ausschuss blockiert. Vielleicht tue ich Ihnen unrecht, Frau Ministerin. Eine Entscheidung haben Sie getroffen. Sie wollen keine Noten mehr in den Schulen. Ich finde, das passt. Keine Lehrer, kein Ganztag, keine Mittel - dann lieber auch keine Noten, damit nicht auffällt, welchen Leistungsstand unsere Kinder haben werden. Das ist ein kluges Bildungskonzept. Das verstehe ich jetzt erst. Aber wir haben auch die Chance, Gesundheitsregion Nummer eins in Deutschland zu werden. Eine bessere flächendeckende Gesundheitsversorgung ist machbar. Wir haben Unikliniken und andere große Krankenhäuser in allen unseren Landesteilen, engagierte Ärzte und bis zur Selbstaufgabe schuftende Pflegekräfte. Dennoch verzweifeln die Kommunen und freien Träger der Krankenhäuser. Ihnen fehlt Liquidität, und sie schließen. Herr Philippi, wir tragen Ihnen seit Monaten vor, wie man es mit einem Kabinettsbeschluss lösen könnte. Aber Sie singen alle drei Monate dasselbe Lied. Im Dezember reden Sie von einem Fonds, in den der Bund einzahlen muss - Meldung vom NDR, 4. Dezember. Im September davor sagen Sie, dass der Bund endlich für die Zahlungen zuständig sein soll - NDR-Meldung vom 13. September. Im Juni und im März davor fordern Sie, dass der Bund endlich ein Nothilfeprogramm auflegen soll - am 29. Juni und am 23. März. Und Sie rufen immer wieder nach Berlin. Und dann titelt der Rundblick am 9. November: „Philippi enttäuscht: Lauterbach hat Weils Vorschlag für Kliniken ignoriert“. Herr Philippi, uns ist schon lange klar, dass dieser Ministerpräsident leider keinen Einfluss in Berlin hat. Wann wird es Ihnen endlich klar? Sie rufen sinnlos nach Berlin und müssen endlich selbst auch mal handeln und Verantwortung in diesem Lande übernehmen. Und bei der Pflege ist es nicht besser. Wir fordern eine einjährige Pflegehelferausbildung mit niedrigen Zutrittshürden. Hessen macht das erfolgreich. Sie lehnen es ab und sagen, Sie haben die Pflegeassistentenausbildung verkürzt. Das ist Augenwischerei, Herr Philippi, weil es immer noch der gleiche Ausbildungsgang ist. Bei der Pflegefachkraftausbildung halten Sie nach wie vor an dem hohen Anteil allgemeinbildender Fächer fest, anders als alle anderen Bundesländer. Und auch bei der akademisierten Pflegeausbildung lehnen Sie die Förderung in Niedersachsen ab - ich war gerade erst bei der Ostfalia und habe mir das schildern lassen, obwohl auch das in fast allen Bundesländern der Fall ist. Herr Philippi, wir müssen das Angebot bei der Pflege ausweiten und jede Chance nutzen. Aber die Pflege brennt und Philippi pennt. Es ist wirklich wahr: Sie pennen. Und wir haben auch die Chance, eine bessere Asyl- und Flüchtlingspolitik zu machen. Eine Flüchtlingspolitik mit Herz und Konsequenz ist machbar. Wir haben Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, engagierte Polizeikräfte, Kommunen, die alles versuchen. Aber Sie lassen sie im Stich. Nach wie vor gibt es nicht mehr Erstaufnahmeplätze als vor ein paar Wochen. Und Sie müssen jetzt, wie prognostiziert, auf Zeltplätze umstellen, weil Sie ein Jahr lang versäumt haben, dafür vorzusorgen. Und dann haben wir im November endlich einen MPK-Beschluss mit richtigen Schritten, den Sie, Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regierungserklärung auch loben. Und genau vier Tage nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil wurde auf dem Landesparteitag der Grünen ein Beschluss zur Asyl- und Migrationspolitik gefasst, der Grenzkontrollen, die Umstellung auf Sachleistungen und die verschärften Abschiebemaßnahmen als Scheinlösungen brandmarkt. Die Verschärfungen seien menschenverachtend, hieß es. Der grüne Koalitionspartner, Herr Ministerpräsident, lehnt weite Teile Ihrer eigenen Regierungserklärung schlicht ab. Das ist genauso bezeichnend für den Zustand dieser Koalition. Sie brauchen auch so lange, weil Sie sich auf nichts einigen und auf nichts verständigen können. Wir haben auch die Chance, einen modernen und digitalen Staat zu bekommen. Ein schlanker und schlagkräftiger Staat in Niedersachsen ist machbar. Wir haben Kommunen, die wollen. Alle Menschen warten auf den modernen und digitalen Staat. Aber Sie wollen nicht. Wenn Sie mir nicht glauben, dann vielleicht immerhin dem Landesrechnungshof, der ein schonungsloses Urteil über die von der SPD verantwortete Digitalisierung der Landesverwaltung in den letzten zehn Jahren trifft. Wir müssen mehr einkaufen, weniger selber machen, klare Vorgaben machen und auch über die Ressorthoheit bei der Digitalisierung sprechen. Und wir brauchen eine Verwaltungsreform, die sich um die Prozesse im Lande kümmert und nicht um mehr Behörden, mehr Räte und mehr Stellen; denn das hat mit Verwaltungsreform überhaupt nichts zu tun. Aber den größten Bock des Jahres hat unser Wirtschaftsminister Lies geschossen. Sie strichen die Breitbandförderung und meinten, Sie könnten die Industrie dazu bewegen, auch die letzte Meile auszubauen. Das ging schief. Dann ruderten Sie zurück und strichen das Geld beim Mobilfunkausbau, um den Breitbandausbau gegenzufinanzieren. Auch das ging schief. Dann ruderten Sie wieder zurück. Jetzt muss der Digitalbonus dran glauben. Ich sage Ihnen, Herr Lies: Das ist kein Politikkonzept. Überlegen Sie vorher! Machen Sie sich einen Plan, bevor Sie an die Presse gehen! Dann müssen Sie auch nicht dauernd in der Gegend herumrudern und zurückrudern. Aber so kann man keine verantwortliche Politik für Niedersachsen machen. So nicht! Meine Damen und Herren, all diese Beispiele zeigen, dass die Chancen in diesem Land leider nicht genutzt wurden in dieser einjährigen Periode von Rot-Grün. Mit einer Politik, die klug investiert - in die wirtschaftlichen Chancen dieses Landes und in den Wohnungsbau - die schnelle Entscheidungen in der Bildung trifft, die Krankenhäuser stützt und die Pflege ausbaut, die eine Asylpolitik mit Herz und Konsequenz macht und die an einem modernen digitalen Staat arbeitet, wäre ein besseres Niedersachsen machbar. Aber das ist unsere Politik und leider nicht Ihre. Deswegen ist diese Landesregierung ein Chancentod für Niedersachsen. Herzlichen Dank.

Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! - Entschuldigung, das ist bei mir nicht angekommen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bildungsvoraussetzungen sind von der Staatskanzlei geprüft worden, und ich wurde, weil das ja eigentlich persönlichkeitsrechtliche Fragen sind, autorisiert, darauf hinzuweisen, dass hier ein Masterabschluss LL.M. vorliegt. Nur, damit das hier einmal deutlich gesagt wird. - Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ergänzend zu meinem Vorredner, Ulf Prange, möchte ich sagen, dass der Kollege Moriße im Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen, in der wir gemeinsam mit der Justizministerin über den Haushalt debattiert haben, nur einmal vorkommt, nämlich in der Anwesenheitsliste. Er hat sich gar nicht beteiligt. - So viel dazu, wie viel Sie immer zur Justiz beitragen. Eine unabhängige und arbeitsfähige Justiz ist Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Staatliche Entscheidungen müssen stets von unabhängigen Gerichten überprüft werden. Alle Bürger*innen in Niedersachsen müssen die Möglichkeit haben, ihre Rechte vor Gerichten geltend zu machen. Sehr geehrte Abgeordnete, last, but not least befinden wir uns inmitten der Debatte zum Justiz-Teilhaushalt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ganz deutlich zu machen, dass Rot-Grün einen Unterschied macht, und zwar einen gravierenden. Wir hatten noch nie eine so gute Personalausstattung wie unter einer rot-grün geführten Regierung. Gemeinsam mit der Justizministerin und mit Gerald Heere als Finanzminister haben wir es geschafft, für Aufstockung zu sorgen. Daran könnten Sie sich ein Beispiel nehmen. Dies sind nicht Stellen auf dem Papier, sondern es sind echte Stellen. Auch das ist ein Unterschied zur GroKo. Eine bedeutsame Errungenschaft ist die Finanzierung von Präventionsmaßnahmen gegen Antisemitismus, die auch fachübergreifend wirkt und finanzielle Auswirkungen hat, mit insgesamt 3,15 Millionen Euro, verteilt auf die Einzelpläne des Sozialministeriums, des Kultusministeriums und des Justizministeriums. Im Haushalt des Justizministeriums sind es 450.000 Euro. Im Justizbereich sind diese 450.000 Euro enorm wichtig. Im Vergleich dazu hat die GroKo damals lediglich 200.000 Euro eingestellt. Von der AfD gibt es kein Wort dazu. Eine progressive Justizpolitik ist vorausschauend. Deswegen ist der Präventionsbereich für uns von großer Bedeutung. Denn dazu gehört auch die Kriminalprävention. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei allen bedanken, insbesondere beim Landespräventionsrat und den niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften, die unermüdlich ihre Arbeit im Dienste der Gerechtigkeit leisten. Zur Problematik der Staatsanwaltschaften hier in Hannover möchte ich nicht vorgreifen. Dazu wird unsere Justizministerin etwas sagen. Sie hat das Problem erkannt, und anders als Sie hat sie auch gehandelt. Über die politische Liste wollen wir diverse Projekte des Landespräventionsrats mit zusätzlichen 300.000 Euro sichern. Hierbei geht es um nichts weniger als um die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Demokratie, um das Programm „Herzsprung“ zum respektvollen und gewaltfreien Umgang in Paarbeziehungen für Jugendliche, die Prävention von Hass und Hetze im Netz, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), das Empowerment jüdischer Gemeinden und Antisemitismusprävention, um nur einige zu nennen. Prävention ist unsere Handlungsmaxime. Für die Betreuungsvereine stellen wir zusätzlich 500.000 Euro bereit, damit auch sie ihre enorm wichtige Arbeit fortsetzen können. Uns ist die Bedeutung ihrer Unterstützung für die vielen Betreuer*innen bewusst. Auch hier ist jeder Euro gut investiert. Nun ein Blick in die Anträge der CDU. Ihre beiden Beiträge widersprechen sich. Sie sagen, dass wir mehr Personal brauchen. Was machen Sie? Sie verfolgen in ihrer politischen Liste das Konzept des Personalabbaus von 1 %, um damit Mittel für die Gegenfinanzierung Ihrer Projekte frei zu machen. - Sie sind herzlich eingeladen, eine Frage zu stellen. Sie reden hier immer dazwischen. Sie argumentieren, der Personalabbau werde durch Entbürokratisierung ermöglicht. Liebe CDU, so geht das eben nicht. Sie befinden sich auf dem Holzweg. Denn Entbürokratisierung ist weder durch Personalabbau zu bewerkstelligen noch ist dieser eine Folge der Entbürokratisierung. Abgesehen davon müsste die Entbürokratisierung zunächst erfolgen, bevor Personal überhaupt abgebaut werden könnte. Verantwortungsvolle Politik, liebe CDU, sieht anders aus. Außerdem fordert die CDU nun die Einführung des E-Examens. 129 Seiten Wahlprogramm, kein Wort zum E-Examen - nun gut. In dieser Legislaturperiode hat sie keinen Antrag zum E-Examen eingebracht und nicht erklärt, welche Vorstellung sie dazu hat. Wir als rot-grüne Koalition hingegen haben das in unserem Koalitionsvertrag verabredet und arbeiten unermüdlich daran, die Kosten und die Umsetzung zu klären. Die von der CDU propagierte KI-gestützte Überwachung in den Justizvollzugsanstalten sehen wir ebenfalls kritisch. Jetzt muss ich ein bisschen schneller reden. Zur Straffälligenhilfe. Die AfD macht in ihrer politischen Liste ihre gesellschaftspolitisch gefährliche Ablehnung von Resozialisierung deutlich, indem sie dringend benötigte Mittel bei der Freien Straffälligenhilfe streichen will. Offenbar hat sie Straffällige gänzlich aufgegeben und ist nicht an deren Wiederaufnahme in die Gesellschaft interessiert. Alle haben eine zweite Chance verdient. Die müssen wir ihnen auch geben. In diesem Punkt sieht man, wie gefährlich die AfD für unsere Sicherheit hier in diesem Land ist und wie gefährlich sie für den gesellschaftlichen Frieden ist. Wir hingegen stellen dafür über die politische Liste zusätzlich 800.000 Euro in den Haushalt ein, damit die Freie Straffälligenhilfe ihre wertvolle Arbeit der Resozialisierung fortsetzen kann. Das sind 250.000 Euro mehr als von der GroKo in der letzten Wahlperiode. Das finde ich auch spannend. Ich habe mir noch viel mehr aufgeschrieben; aber ich muss zum Punkt kommen. Es ist das erste Jahr. Dies ist der erste Schritt, dies ist erst der Anfang. Im nächsten Jahr sehen wir dann, wie weit wir gekommen sind. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzverwaltung ist das Rückgrat eines jeden Landes. Sie sorgt dafür, dass es genügend Mittel für öffentliche Aufgaben und Projekte gibt. Aber wie jedes andere Organ ist auch die Finanzverwaltung Niedersachsens mit Schwierigkeiten konfrontiert, die überwunden werden müssen, um effektiv zu arbeiten. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung zeigt leider, dass die großen Herausforderungen nicht angegangen werden. Die erste Herausforderung liegt in der Personalausstattung und Qualifikation, der Wertschätzung langjähriger Mitarbeiter sowie einer aktiven Nachwuchsgewinnung. Angesichts der zunehmenden Komplexität des Steuerrechts ist es unerlässlich, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter zu haben, die auf dem neusten Stand der geltenden Gesetze und Verordnungen sind. Wie andere Bereiche des öffentlichen Dienstes auch, steht die Finanzverwaltung in Niedersachsen vor der Herausforderung, ausreichend Fachpersonal zu rekrutieren und nachhaltig zu binden. Wir sehen sehr wohl, dass in der Finanzverwaltung viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr lange auf die ihnen zustehende Beförderung warten. Daher schlagen wir in unserem Haushaltsentwurf ein Stellenhebungsprogramm vor, das wir in der Vergangenheit ebenfalls schon für die Polizei und den Justizvollzug realisiert haben. Das ist ein Ausdruck der Wertschätzung für unsere Finanzbeamten. Für die zwingend benötigten Einstellungen müssen wir unter anderem Investitionsmittel für die Steuerakademie zur Verfügung stellen, um die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Doch leider finden wir davon im Haushaltsentwurf nichts wieder. Bis zur Schaffung dieser Voraussetzung an den Standorten in Rinteln und Bad Eilsen muss für eine Übergangszeit ein weiterer Aus- und Fortbildungsort eingerichtet werden. Sie können fest mit einer parlamentarischen Initiative der CDU mit genau diesem Thema im nächsten Jahr rechnen. Denn mit einem Standort zum Beispiel im Bereich Nord-Niedersachsens kann es gelingen, den Kreis von interessierten Bewerberinnen und Bewerbern aus diesem Einzugsgebiet Niedersachsens zu erhöhen, also neue Personalmärkte zu erschließen. Ferner ist aus meiner Sicht auch ein weiterer Standort für Fortbildung zwingend erforderlich. Viele Fortbildungen können aufgrund von Platzproblemen der Steuerakademie derzeit nicht oder nur in einem nicht erforderlichen Maße durchgeführt werden. Die zweite und offensichtlich größte Herausforderung ist die Digitalisierung. Die Technologie entwickelt sich atemberaubend schnell. Um Schritt zu halten, muss die Verwaltung sicherstellen, dass sie nicht nur über die neuesten IT-Systeme verfügt, sondern auch das Know-how hat, um diese Systeme effektiv einzusetzen. Dies umfasst auch die Datenanalyse zur Erkennung von Steuerbetrug und zur Verbesserung der Steuerverwaltung. Ein digitales System, auch unter der erweiterten Anwendung von künstlicher Intelligenz ‑ ebenfalls schon Bestandteil des Antrags der CDU ‑, ermöglicht eine effiziente Vorgangsbearbeitung, verbessert die Kommunikation mit den Bürgern und führt zu Transparenz in finanziellen Angelegenheiten. Die dritte Herausforderung befasst sich mit der zunehmenden Komplexität der Steuergesetze. Mit jährlichen Änderungen und Neuerungen in der Steuergesetzgebung sowie den zunehmenden internationalen Beziehungen wird die Steuerlandschaft immer komplexer. Auch die Bewältigung steuerlicher Betrugsfälle nimmt eine zentrale Rolle ein. Es ist eine große Herausforderung, Betrügern stets einen Schritt voraus zu sein. Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl die Herausforderungen groß sind, können wir ihnen mit Mut, Innovationen und Entschlossenheit begegnen. Mit einer gut organisierten, modernen und effizienten Finanzverwaltung können wir sicherstellen, dass Niedersachsen finanziell stark, transparent und gerecht bleibt. Doch dafür bedarf es einer Landesregierung, die sich einer weiteren Modernisierung der Strukturen nicht in den Weg stellt. Dies ist leider momentan nicht zu erkennen. Die Rolle der Politik ist es, die nötigen Rahmenbedingungen für eine starke Finanzverwaltung zu schaffen. Wenn das gelingt, ist eine starke und gerechte Finanzverwaltung zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in unserem schönen Land machbar. Danke schön.

Herr Vizepräsident! Frau Innenministerin, wie bewerten Sie die These, dass durch die abgeschwächten Bedingungen zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft die Anreize zu illegaler Einreise in unser Sozialsystem erhöht werden, und wie wollen Sie diese unterbinden?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Welt befindet sich im Wandel, und wer die Zukunft als Gestaltungsaufgabe versteht, der muss in Forschung und in Lehre investieren. Es geht darum, die richtigen Innovationen und die richtigen Fachkräfte zu haben, die in der Lage sind, diese Gestaltungsaufgabe anzunehmen. Die Dinge, die Niedersachsen heute stark machen ‑ Agrar, Autoindustrie, Energie ‑ werden in zehn Jahren anders aussehen, als sie heute aussehen. Wenn wir also wollen, dass das auch in Zukunft unsere Stärke bleibt, dann gilt es, dort zielgerichtet zu investieren. Und das, Frau Kollegin Lutz, tun wir: nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet in die Bereiche, die unserem Land Niedersachsen den Wohlstand heute und in Zukunft sichern. Genauso ist es wichtig, in der Medizin, in unseren Uni-Kliniken die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Ich komme darauf zurück. Der Mangel an Fachkräften ist allgegenwärtig. Hier spielen die Unis und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften die entscheidende Rolle, um neben der dualen Ausbildung für die richtigen Fachkräfte zu sorgen. Unsere Kultur ‑ das ist erwähnt worden ‑ darf Zerstreuung sein. Sie ist aber auch ein Ort für Diskurs, für Gesellschaft und damit ein Anker für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das gleiche gilt für die Erwachsenenbildung, die politische Bildung, die Grundbildung - sie sorgt dafür, dass wir in Zeiten des Wandels lebenslang lernen können. Das sind die Schwerpunkte, an denen die Landesregierung diesen Haushalt ausgerichtet hat, und ich danke den regierungstragenden Fraktionen sehr, dass sie mit der politischen Liste genau bei diesen Schwerpunkten weitere wichtige Impulse gesetzt haben. Als ich den Kolleginnen Lutz und Machulla zugehört habe, hätte ich auf den Gedanken kommen können, dass all die Dinge, die von ihnen gefordert worden sind, irgendwie vorbereitet gewesen wären. Aber: Wenn Sie uns vorwerfen, dass ein Investitionsprogramm beendet worden ist, dann muss ich Ihnen sagen: Im Haushalt war dies von Ihren Kolleginnen und Kollegen, die heute schräg hinter Ihnen sitzen, nicht vorbereitet. Dafür war im Haushalt kein Geld vorgesehen. Wenn Sie kritisieren, dass beim Staatstheater Hannover Dinge nicht vorgesehen sind, dann muss ich sagen: Es waren Ihre Minister, die für dieses Staatstheater einen Finanzdeckel eingezogen haben. Wir sind diejenigen, die diesen Deckel wegnehmen, weil wir wissen, dass die Kostensteigerungen übernommen werden müssen, dass die Häuser das brauchen. Deswegen, meine Damen und Herren: Wenn Sie jede Rede damit beenden, dass eine bessere Wissenschafts- oder Kulturpolitik notwendig ist, - warten Sie noch, bevor Sie klatschen! ‑, dann muss ich sagen: Korrigieren Sie Ihren Satz! Sie war notwendig, und deswegen hat Rot-Grün genau das auch angefasst, meine Damen und Herren. Mit dem Programm zukunft.niedersachsen haben wir eine riesige Chance, die Zukunftsfelder für das Land Niedersachsen anzufassen. Wir investieren in die Forschung in den Bereichen, die uns stark machen. Es geht um die Wertschöpfung im Fahrzeugbau, es geht um die Batterieproduktion, es geht um das Batterierecycling, es geht um die geschlossenen Kreisläufe. Wir investieren aber auch im Bereich der Medizin: in die Fragen von individualisierter Medizin, weil es darum geht, gerade auch seltene Erkrankungen zielgerichtet hier in diesem Land zu kurieren. Das sind genau die Dinge, die wir nach vorne bringen. Wenn, wie eben, im Blick auf Kultur und Wissenschaft kritisiert wird, dass wir international arbeiten, muss ich Ihnen sagen: Wir werden das weiter und wir werden das verstärkt tun. Ich mache das an einem Beispiel fest: Unsere Kooperation mit Israel werden in den nächsten Jahren intensivieren, weil es uns wichtig ist, nicht nur von Solidarität zu reden, sondern auch so zu handeln. Deswegen ist die internationale Zusammenarbeit für uns ein Schwerpunkt, meine Damen und Herren. Wir schaffen Planungssicherheit für die Hochschulen, indem wir auch für die nächsten Jahre zusichern, dass die Energie- und Personalkosten übernommen werden. Das sind alleine in 2024 über 100 Millionen Euro. Das ist tatsächlich eine substanzielle Verbesserung für die Hochschulen. Und wenn Sie sagen, dass das so nicht wahrgenommen wird, dann weiß ich nicht, ob Sie entweder keine Gesprächskontakte in die Hochschulen haben oder ob Sie das einfach ignorieren. Genauso ist es beim Hochschulentwicklungsvertrag. Den hat damals Rot-Grün geschrieben. Unter Ihren Ministern wurde er lediglich fortgeführt. Wir hingegen stellen ihn komplett neu auf. Wir haben mit den Hochschulen verabredet, dass er im ersten Quartal 2024 verabschiedet wird und dass darauf aufbauend das NHG überarbeitet wird. Insofern ist es nicht so, dass das irgendwer einfach liegen lässt, sondern es gibt einen klaren Zeitplan, den wir mit den Hochschulen verabredet haben. Genau so agieren wir, meine Damen und Herren. Das ist Planungssicherheit! Ich halte es ausdrücklich für notwendig und richtig, dass wir noch stärker in das Professorinnenprogramm investieren, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Gerade einmal knapp 30 % der Professorinnen und Professoren in Niedersachsen sind Frauen. Jetzt kann man sagen, damit ist man zufrieden. Ich aber halte es mit dem Grundgesetz, mit Artikel 3. Da steht nämlich drin, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Und es ist die Verantwortung des Staates, diese Gleichberechtigung durchzusetzen. Genau deswegen ist dieser Schwerpunkt auch richtig, meine Damen und Herren. Und ich halte es für wichtig ‑ das ist erwähnt worden ‑, dass wir bei den Studierendenwerken dauerhaft die Finanzierung anheben. Die Studierendenwerke sind wesentliche Träger und Bereitsteller der Infrastruktur für Studierende in diesem Land. Dass es uns gelungen ist, nach dem Nachtragshaushalt, den wir dankenswerterweise auf den Weg bringen konnten, dauerhaft eine Erhöhung um 700.000 Euro vorzunehmen, ist wichtig für die Studierendenwerke. Das ist wichtig für die Studierenden in unserem Land. Meine Damen und Herren, ich habe davon gesprochen, dass wir im Bereich der Sanierung dringenden Nachholbedarf haben. Sie alle kennen mit Sicherheit das Krull-Gutachten. Sie wissen, wie groß der Bedarf ist. Dass es uns für den nächsten Haushalt gelungen ist, 94 Millionen Euro zusätzlich für den Bereich der Sanierung der Hochschulen zu verankern, und dass es uns gelingen wird, Mittel in gleicher Höhe auch für die Stiftungshochschulen bereitzustellen, ist ein Riesenerfolg, mit dem wir einen Schritt dahin gehen, dass die Hochschulen auch baulich-energetisch besser aufgestellt sind. Auch das haben Forschung und Lehre in unserem Land verdient, meine Damen und Herren. Wir haben bei den Neubauten bei der Medizinische Hochschule Hannover und bei der Universitätsmedizin Göttingen erhebliche Beschleunigungen erreicht - vor allem bei der UMG: bis zu 57 Monate! Das ist eine echte Leistung, aber das ist auch notwendig und wichtig. Wir sind mit diesen beiden Standorten und mit der EMS, der European Medical School in Oldenburg, im Gespräch darüber, wie eine Zukunftsstrategie für die Ausbildung im Bereich der Medizin aussehen kann. Wir warten nicht darauf, dass Ergebnisse vorliegen, sondern es wurden ‑ Sie haben es gehört ‑ über die politische Liste 5 Millionen Euro zusätzlich für die EMS bereitgestellt. Wenn Sie sagen, der 3. Bauabschnitt müsste jetzt realisiert werden: Wir sind gerade beim 1. Bauabschnitt. Der 2. wird gerade geplant, und der 3. ist in Vorbereitung. Das ist, wenn man von Eins über Zwei nach Drei zählt, die richtige Reihenfolge. Hier geht es ohne Zeitverlust genau so weiter, wie es eingestielt wurde. Wir haben die Erhöhung auf 200 Studierendenplätze vor uns. Das wird stattfinden. Wir diskutieren, die weitere Erhöhung an allen drei Standorten zu realisieren. Das ist, was wir an dieser Stelle ableisten, meine Damen und Herren! In der Kultur wurde im Bereich der Musikschulen seit Jahren, seit Jahrzehnten dafür gekämpft, einen eigenen Ansatz im Haushalt zu bekommen. Jetzt ist es endlich gelungen, mit 2 Millionen Euro für die Musikschulen ‑ neben dem erwähnten höheren Ansatz für „Wir machen die Musik“ ‑ etwas festzuschreiben, das lange, lange, lange gefordert wurde. Es ist mir wichtig, dass wir auch ‑ das ist erwähnt worden ‑ im Bereich der kommunalen Theater im nächsten Jahr 10 % mehr bereitstellen und damit das Versprechen einlösen, dass wir in die anteilige Übernahme der Tarifkosten einsteigen. Dass wir das tun, war übrigens nicht im Haushalt vorgesehen. Insofern sind wir von Rot-Grün diejenigen, die diese Planungssicherheit schaffen, meine Damen und Herren. Mit der Förderung für die Landesmusikakademie, den Landesmusikrat, die LAG Rock sind das also deutlich über 3 Millionen Euro. Im Weiteren ist es endlich gelungen, für die freien Spielstätten 450.000 Euro zusätzlich bereitzustellen. Wir haben endlich andere lange währende Themen wie den Sprengel-Vertrag neu aufgestellt. Das ist ein weiterer wichtiger Punkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich kann man sich an vielen verschiedenen Stellen mehr wünschen. Dann wünsche ich mir aber zuerst die Redlichkeit, zu sagen, dass man das in der Vergangenheit nicht geschafft hat und Dinge, die wir heute realisiert haben, in der Vergangenheit nicht gelungen sind. Wir investieren in die Wissenschaft, in die Kultur und damit in die

Frau Kollegin, die Fragen können natürlich nur an die Landesregierung gestellt werden. Die Landesregierung entscheidet, wer antwortet. Das beabsichtigt offensichtlich Herr Minister Heere zu tun. - Bitte schön! Herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hermann, es gibt bislang nur einen Anwendungsfall. Vielen Dank,

Herr Minister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frölich, tatsächlich ist die Einkommensgrenze sowohl bei Berechtigungsscheinen für bezahlbares Wohnen als auch bei der Schaffung von Eigentum angesichts der Inflation zu betrachten. Ich gehe davon aus, dass wir auch diesen Aspekt im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen miteinander diskutieren werden. Das ist eine der Grundlagen: Wir vermeiden es seit inzwischen sechs Jahren, immer nur Einzelentscheidungen zu treffen, sondern versuchen, in der Bündnisarbeit genau diese Aspekte miteinander zu diskutieren und eine breite Akzeptanz für die Notwendigkeit der Maßnahmen zu finden. Insofern finde ich es vollkommen richtig, auch darüber nachdenken, ob Höhe und Einkommensgrenzen dazu passen, dass wir Menschen in unserem Land Möglichkeiten eröffnen wollen, Eigentum zu schaffen. Die Möglichkeit, Eigentum zu schaffen, ist ein hoher Wert und wird auch weiter von dieser Landesregierung unterstützt werden.

Ich sehe Nicken. Gut. Bitte schön, Herr Schünemann. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Meyer, ausdrücklich herzlichen Dank für die Unterrichtung. Ich kann es nur bestätigen: Das ist eine großartige Botschaft und Nachricht für unsere gemeinsame Heimatregion. Es ist aber auch ein spätes Eingeständnis des Bundesumweltministeriums für ein fehlerhaftes und völlig intransparentes Standortauswahlverfahren. Würgassen war eben keine fachliche Entscheidung, sondern eine politische Entscheidung. Ich darf hier schon einmal feststellen, dass das aus meiner Sicht auf gar keinen Fall, gerade wenn es um ein atomares Bereitstellungslager geht, passieren darf. Zu Beginn der ganzen Diskussion, auch vor Ort, habe ich darauf hingewiesen, dass eigentlich ein solches Bereitstellungslager in der heutigen Zeit gar nicht notwendig ist. Es war sehr zögerlich, Herr damaliger Umweltminister Lies, aber wir haben es dann doch fraktionsübergreifend geschafft, dass Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein Gutachten dazu in Auftrag gegeben haben. Und das Ergebnis war klar: Es braucht kein Bereitstellungslager. Deshalb hat die jetzige Bundesumweltministerin die Reißleine gezogen, damit diese Fehlinvestition von 2 Milliarden Euro nicht stattfindet. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Bürgerinitiativen bedanken, die ‑ übrigens anders als die eigentlichen Fachleute im Bundesumweltministerium ‑ ganz hochqualifizierte Stellungnahmen abgegeben haben, die von herausragender Expertise gewesen sind. Deshalb ist es heute, glaube ich, ein richtig guter Tag, Herr Minister, wie Sie es gesagt haben, für die Demokratie. Es ist gut, dass man, nachdem fraktionsübergreifend sachlich und fundiert Fehlentscheidungen dargestellt wurden, diese korrigiert und dann die richtige Entscheidung trifft. Fehler zuzugeben, fällt schwer, verdient aber Respekt. Diesen Respekt verdient die heutige Entscheidung. Es ist eine richtige Entscheidung. Insofern bin ich froh und dankbar dafür. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Sie gestern und auch eben die Eigentumsförderung des Landes als zielgenaues Instrument der Eigentumsförderung gelobt haben, frage ich die Landesregierung: Beabsichtigen Sie, kurzfristig die Darlehenshöhen, die ja bei 50 000 Euro zuzüglich Kinderzuschlägen gedeckelt sind, zu erhöhen und die Einkommensgrenzen ebenfalls anzuheben, um einen entsprechenden Effekt zu erzeugen? 2021 sind 41 Anträge für dieses Programm gestellt worden. Herr Minister!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion geht es darum ‑ wie es schon im Titel geschrieben steht ‑, die aktuelle Wolfspopulation, also die Anzahl der lebenden Wölfe, der EU mitzuteilen. Wir sind uns also schon mal einig, liebe CDU, dass die EU handeln muss; sonst hätten Sie diesen Antrag wohl nicht gestellt. Vom 28. bis zum 30. November, also vor zwei Wochen, waren wir als Landwirtschaftsausschuss in Brüssel. Nur zur Erinnerung: Auch Sie haben fünf Vertreterinnen und Vertreter im Landwirtschaftsausschuss. Wir redeten dort mit Vertretern aus der Kommission ‑ die übrigens konservativ geführt ist ‑ und teilten dort die aktuellen Zahlen auch dem Abgeordneten Wölken gibt. Sie hatten dort alle Gelegenheit, diese Zahlen auch selber weiterzuleiten. Ein kurzes Gespräch mit dem Umweltminister ergab, dass die Zahlen bereits am 22. September 2023 an die EU gemeldet wurden. Ihr Antrag könnte an dieser Stelle eigentlich schon ohne Inhalt abgelehnt werden. Zusätzlich darf ich hinzufügen, dass die Zahlen, die Sie an die EU weiterleiten wollen, öffentlich sind. Unser Umweltminister steht hier fast in jedem Plenum und redet zum Thema Wolf und gibt natürlich auch die aktuellen Zahlen zum Wolf wieder. Ich bin gespannt, ob er das heute noch einmal tut. Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, dass das offizielle Verfahren innerhalb der EU und die Aktualisierungszeiten für Wolfsbestände, parlamentarisch formuliert, sehr, sehr überarbeitungswürdig sind, darüber sind wir uns mehr als einig. Ihr Antrag ist allerdings durch Regierungshandeln schon lange erledigt. Herr Willeke, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Schmädeke zu? Nein, danke. Lassen Sie grundsätzlich keine Zwischenfrage zu? Herr Mohrmann hat sich auch gemeldet. Nein, danke. Das möchte ich nicht. Gut. Also grundsätzlich keine Zwischenfragen. Bitte, fahren Sie fort!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir wieder zu Den spannenden Haushaltsthemen. Es Ist schon bedauerlich, dass der Einzelplan 15 des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz lediglich 1,5 % des Gesamthaushalts des Landes Niedersachsen ausmacht. Die Wertschätzung des Umwelthaushalts scheint insgesamt nicht sehr hoch zu sein, wenn ich in die leeren Reihen von SPD und Grünen schaue. Dabei liegen doch gerade im Umweltressort einige der größten Herausforderungen, die dieses Bundesland hat. Es geht um den Umbau der Energieinfrastruktur, es geht um den Erhalt der Artenvielfalt, es geht um den Klimaschutz und die Klimaanpassung, und es geht um den Schutz unserer Küsten. Vor diesem Hintergrund war schon der Entwurf des Haushaltsplans enttäuschend. Über die politische Liste haben die Regierungsfraktionen wenigstens noch Ansätze für das Wassermanagement, die Klimafolgenanpassung und Solarprojekte mit aufgenommen. Da frage ich mich schon: Warum nicht gleich so? Insgesamt wirkt das alles ziemlich ambitionslos, wo doch die rot-grüne Landesregierung und die Kolleginnen und Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen nicht müde werden zu betonen, dass in jeder Hinsicht der Turbo eingelegt werde. Nehmen wir den Niedersächsischen Weg. Der Niedersächsische Weg ist die große Chance, den Natur- und Artenschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft zu einem wirklichen Erfolg zu bringen. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Mittel dafür erheblich ausgeweitet werden. Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage von vielen landwirtschaftlichen Betrieben muss die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Niedersächsischen Weg nicht nur die wünschenswerte, sondern eine wirtschaftlich sinnvolle Alternative sein. Sonst bleiben wir bei der Umsetzung hinter den Zielen zurück. Meine Damen und Herren, auch bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels ‑ dazu gehört das Wassermanagement ‑ bleibt der Haushalt farblos. Dass der Klimawandel voranschreitet, ist unbestritten ‑ nun ja, fast ‑ und nachweisbar. Wir haben seit Anfang der 2000er-Jahre eine Verschiebung der Vegetationszeiten nach vorn zu verzeichnen. Regelmäßig sind die Frühjahre viel zu trocken. Dies ist die Zeit, in der beim Getreide die Kornausbildung stattfindet. In den letzten Jahren gab es mehrere außergewöhnlich heiße Sommer hintereinander. In den Wintern friert es kaum noch. Das sind alles Faktoren, die einen unmittelbaren Einfluss auf die Landwirtschaft in Niedersachsen haben. In der Fläche müssen deshalb Projekte vorangetrieben werden, die sich mit Wasserrückhaltung und effizienten Beregnungsmöglichkeiten befassen. Die CDU hat hierzu einen umfassenden Antrag gestellt. Bewirtschaftungsmethoden, die dafür sorgen, dass weniger Wasser verdunstet, müssen erprobt und weiterentwickelt werden. Die 2,8 Millionen Euro aus der politischen Liste können dafür allenfalls ein Anfang sein. In den niedersächsischen Kommunen staut sich derweil im Sommer die Hitze. Gerade in den Großstädten nehmen dann die Krankenhauseinweisungen aufgrund von Kreislaufproblemen besonders vorbelasteter und älterer Menschen massiv zu. Die Kommunen brauchen deshalb mehr Unterstützung bei der Klimaanpassung, als sie der Haushalt jetzt vorsieht. Es reicht nicht, wenn die Kommunen Klimaschutzkonzepte entwickeln; sie müssen diese auch umsetzen, und das löst Investitionsbedarfe aus. Wenn Sie lebenswerte Städte entwickeln wollen, brauchen Sie mehr Grün, die Entsiegelung von Plätzen, Wasser in den Städten, Verschattungsmaßnahmen. All diese Dinge müssen im öffentlichen Raum umgesetzt werden, und das kostet viel Geld. Das Gleiche gilt für Hitzeschutzkonzepte und für Investitionen in den Hitzeschutz, die auch Investitionen in den Gesundheitsschutz der Menschen sicherstellen. Meine Damen und Herren, der Klimawandel führt auch häufiger zu Starkregenereignissen und Hochwassern, die teilweise schwerste Schäden in den Städten und Gemeinden anrichten. In diesem Zusammenhang spreche ich das Hochwasserschutzprojekt östlich von Bornhausen im Landkreis Goslar an. Der Hochwasserschutzverband Innerste plant in der Region insgesamt neun Hochwasserrückhaltebecken. Das Land hatte schon im Jahr 2019 eine Finanzierungszusage über 15 Millionen Euro für das Becken in Bornhausen und über 5 Millionen Euro für die weiteren Becken gegeben. Durch die allgemeinen Baukostensteigerungen verteuern sich die Projekte erheblich. Herr Minister Meyer hat dem Hochwasserschutzverband im August mitgeteilt, dass eine Aufstockung der Fördermittel nicht möglich sei. Das bedeutet, dass in den betroffenen Landkreisen in naher Zukunft gar kein Hochwasserrückhaltebecken gebaut werden kann, das in Bornhausen nicht und die acht weiteren Becken auch nicht. Damit werden die Menschen in der betroffenen Region im Stich gelassen. Ein Haushalt muss doch so aufgestellt sein, dass in solchen Fällen dringend notwendige Mittel freigemacht werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, die Regierungsfraktionen haben in das Klimaschutzgesetz jetzt ein vollständiges Torfabbauverbot hineingeschrieben. Gleichzeitig fehlt leider der große Wurf im Haushalt für eine Moorschutzstrategie, die ihrem Namen gerecht werden kann. Die CDU hat zum Moorschutz einen umfassenden Antrag gestellt. Die finanzielle Ausstattung im Bereich der Forschung ist für das Ziel, die Moorböden in Niedersachsen zu einer CO2-Senke zu machen, bei Weitem nicht ausreichend. Deutschlandweit stammen nach Angaben des Umweltbundesamtes 7 % der Treibhausgasemissionen aus entwässerten Moorböden. Für Niedersachsen als Moorland Nummer eins, in dem fast 40 % der deutschen Moore liegen, beträgt dieser Anteil sogar rund 11 %. Rund eine halbe Million Menschen leben in den niedersächsischen Moorregionen. Zudem werden etwa 70 % der Moorböden Niedersachsens landwirtschaftlich genutzt. Das zeigt die Herausforderungen, vor denen wir beim Moorschutz stehen. Notwendige Maßnahmen zum Moorbodenschutz würden allein in der niedersächsischen Milchwirtschaft eine Reduzierung des Produktionswertes um bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr zur Folge haben. Der Moorbodenschutz betrifft in der Regel größere Gebiete. Folgen ergeben sich deshalb nicht nur für die Land- und Ernährungswirtschaft, sondern auch für die Wohnbebauung, die Verkehrsinfrastruktur sowie Gewerbe- und Industriegebiete. Eine klimagerechte Umgestaltung der Moore gelingt nicht von heute auf morgen, sondern ist eine Generationenaufgabe. Es gilt deshalb, beim Moorbodenschutz die ökonomischen Folgen und die Akzeptanz der Menschen zu berücksichtigen. Anstatt pauschaler Torfabbauverbote sollte man die Torfwirtschaft mit ihrem Know-how als Teil der Lösung verstehen und in die Lösungssuche und ‑umsetzung einbeziehen. Ein Konzept zum Ausgleich von Wertverlusten und zur Kompensation wirtschaftlicher Einbußen nach dem Vorbild des Kohleausstiegs muss entwickelt werden. Wiedervernässungsmaßnahmen sollten ausschließlich auf landeseigenen Flächen stattfinden. Denn ‑ last, but not least ‑ der Klimaschutz durch Moorbodenschutz ist vor allem eine Frage des Geldes. Wir fordern Sie deshalb auf, das Moorbodenzentrum zu stärken und zügig eine Moorbodenstrategie auf den Weg zu bringen, die dann auch mit den benötigten finanziellen Mitteln hinterlegt wird. Dabei geht es nicht um ein paar Millionen - dafür wird dieses Land in den nächsten Jahrzehnten Milliarden aufwenden müssen. Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister Meyer, das Umweltministerium ist aus meiner Sicht ein Zukunftsministerium, eines der wichtigsten Ministerien in diesem Land. Dafür braucht es in Zukunft auch mehr Mittel und mehr Wertschätzung. Dann ist die Transformation in Niedersachsen auch machbar. Danke.

Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Zweifelsohne der wichtigste Haushaltspunkt in dieser Haushaltsdebatte in den letzten zwei Tagen - nein! Ich möchte meine Rede in zwei Teile aufteilen. Zum einen möchte ich ein paar Ausführungen zum Medienhaushalt 2024 machen. Im Weiteren möchte ich auch noch etwas zum Medienstaatsvertrag sagen. Bei den Haushaltszahlen haben wir es hier im Vergleich zum Gesamthaushalt eher mit einem kleineren Bereich zu tun. Aber auch hier sind notwendige Verbesserungen für die Medienlandschaft möglich gewesen. Aber ich möchte vorab auf einen Haushaltstitel im Einzelplan 02 der Staatskanzlei hinweisen, der aus meiner Sicht gewürdigt werden muss: Landesregierung und Fraktionen stocken den Titel „Internationale Beziehungen“ um 2 Millionen Euro auf. Sinn und Zweck ist es, den Wiederaufbau im Rahmen einer Solidaritätspartnerschaft des Landes mit einer ukrainischen Oblast zu finanzieren. Das hat jetzt nichts mit Medienpolitik zu tun, aber wir diskutieren ja nicht gesondert über den Haushalt der Staatskanzlei. An dieser Stelle möchte ich deswegen meinen ausdrücklichen Dank an alle Beteiligten dafür aussprechen, dass wir das im Haushalt verankern konnten. Aber zurück zur Medienpolitik! Auf drei Dinge möchte ich hinweisen. Erstens. Wir erhöhen die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung des Medienstandorts Niedersachsen um 2,5 Millionen Euro. Ich finde, das ist eine erhebliche und sinnvolle Steigerung für die Games-Förderung, Festivals, Investitionen in Kinos und Medienkompetenzprojekte und auch den Tag der Medienkompetenz. Durch die Absenkung des Vorababzugs für die Niedersächsische Landesmedienanstalt wären zweitens die DAB+-Förderung ‑ erste bis dritte Stufe ‑ und drittens die Lizenzierung des Bürgerradios Hannover gegenfinanziert. Natürlich ist die Landesmedienanstalt frei und entscheidet selbst darüber, wie sie mit dieser Absenkung des Vorababzugs umgeht. Aber ich gehe davon aus, dass sie das an dieser Stelle ähnlich wie wir sieht und das Geld für diese beiden Zwecke nutzt. Das ist zumindest unser Wunsch und unsere Hoffnung. Damit wäre ich an dieser Stelle mit der Medienpolitik schon durch. Ich möchte noch etwas zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag sagen. Wie Sie wissen, sind die Medienstaatsverträge ein Verhandlungsergebnis zwischen allen Bundesländern. Dieser Vierte Medienänderungsstaatsvertrag regelt insbesondere Fragen der Transparenz, der Compliance, von Gemeinschaftseinrichtungen und Beteiligungsunternehmen, der Gremienaufsicht und möglicher Interessenskollisionen - alles sinnvolle und wichtige Dinge, die als Lehren aus Verfehlungen, beispielsweise beim rbb, gezogen wurden. Hier kann ich nur um breite Zustimmung werben. Liebe Kolleg*innen, lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Auch wenn es nicht das Thema dieses Staatsvertrags ist, möchte ich zum Schluss meiner Rede noch etwas zu Rundfunkräten sagen. Es ist Fakt, dass gesellschaftlich benachteiligte Gruppen in Rundfunkräten kaum oder zu wenig repräsentiert sind. Beispielsweise sind Menschen mit Behinderung lediglich in sieben, queere Menschen nur in sechs Rundfunkräten vertreten. Liebe Kolleg*innen, hier gibt es also insgesamt noch eine ganze Menge zu tun, und wir in Niedersachsen können hierbei proaktiv als Impulsgeber für andere Rundfunkanstalten unterwegs sein. Das wünsche ich mir. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das sind doch mal gute Nachrichten für Niedersachsen, insbesondere auch für die Region Südostniedersachsen rund um den Standort Würgassen. Diesen Erfolg dürfen sich insbesondere die Bürgerinitiativen und Umweltverbände auf die Fahnen schreiben. Herr Schünemann, Sie haben es vorhin schon gesagt: Mit der Expertise der Bürgerinitiativen und Umweltverbände ist dieser Standort wegargumentiert worden, und das ist gut so. Die Bürgerinitiativen haben schon die ganze Zeit über gesagt, dass ein Bereitstellungslager nicht gebraucht wird, und immer wieder auf die Probleme mit diesem Standort hingewiesen: Hochwassergefahr, Eingleisigkeit der Bahnstrecke, ungeeignete Straßen; Marcus Bosse hatte es eben schon gesagt. Mein besonderer Dank geht an der Stelle auch an den Minister Christian Meyer, der unsere niedersächsischen Interessen in dieser Angelegenheit in hervorragender Weise immer wieder in Richtung Bund vertreten hat. Das ist die richtige Entscheidung in einer ansonsten doch eher verfahrenen Situation, was die Endlagerung der Hinterlassenschaften des Atomzeitalters angeht. In Richtung der CDU und der AfD möchte ich noch eines sagen: Es ist Ihre Sache, wenn Sie permanent fordern, die AKWs wieder hochzufahren. Aber zur Ehrlichkeit gehört dann auch dazu, endlich mal Verantwortung auch für die Endlagerung zu übernehmen und sie nicht immer nur denen zu überlassen, die diese Art der Energieversorgung nie gewollt haben. Denn am Ende wollen auch Sie die Endlagerung nicht in Ihren Wahlkreisen haben. Noch eine Anmerkung mit Blick auf das Endlager Schacht Konrad: Auch dieser Standort ist ungeeignet. Wenn jetzt Würgassen weg ist, sollten wir unsere Bemühungen in diese Richtung lenken.

Klimaschutz, zu Wort gemeldet. Herr Meyer, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während in Dubai darum gerungen wird, ob man einen Ausstieg aus den fossilen Energien hinkriegt ‑ und ich bin sehr froh, dass auch die Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen weiterhin zum Green Deal steht und die EU das klar und einmütig ablehnt ‑, sitzt hier im Niedersächsischen Landtag, wie man merkt, eine fossile Lobby sitzt, die den Klimawandel leugnet und den Menschen erzählt, es gebe keine Notwendigkeit, Deiche zu erhöhen ‑ denn der Meeresspiegel steigt nach AfD-Angaben nicht ‑, es gebe keine Zunahme von Extremwetterereignissen, es gebe keine Zunahme von Tornados. Erzählen Sie das mal den Menschen, die von Katastrophen betroffen sind! 2021 hatten wir die große Katastrophe im Ahrtal. Damals hat übrigens eine CDU-geführte Bundesregierung zusammen mit der SPD ein Sondervermögen mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro eingerichtet - alleine für die Schäden einer Hochwasserkatastrophe, die viele Menschenleben gefordert hat. Wir müssen uns darauf einstellen: Der Klimawandel ‑ da kann die AfD noch so viel leugnen ‑ ist real. Wir haben einen weltweiten Temperaturanstieg. Er wird unser Überleben, unseren Wohlstand usw. gefährden. Und die AfD sitzt an der Seite islamistischer Regime wie Saudi-Arabien, Katar und Iran sowie an der Seite Chinas und Russlands, die alle ‑ ‑ ‑ - Sie haben vorhin geklatscht, als es um den Ausstieg aus den fossilen Energien ging. Da sitzt die Öllobby, da sitzt die Fossilen-Lobby, und hier, bei CDU, SPD und Grünen, setzt man wie bei der EU-Kommission auf den Green Deal. Wir wollen heimische, erneuerbare Energien haben; denn dort sind die Arbeitsplätze der Zukunft. In Niedersachsen gibt es schon jetzt 40.000 Arbeitsplätze in der Windenergiebranche. Und die AfD stellt hier Anträge für einen Baustopp von Windenergieanlagen! Ist das eigentlich Ihre Technologieoffenheit? Wieso brauchen wir eigentlich Kernkraftwerke, wenn es den Klimawandel ‑ so sehen Sie es ‑ gar nicht gibt? Sie gefährden also die Arbeitsplätze der Zukunft und wollen lieber vom Iran, von Saudi-Arabien Ihr Öl bekommen, so wie Sie lange dafür gestritten haben, dass wir von Putin für seinen verbrecherischen Angriffskrieg das Gas bekommen. Da können Sie noch so viele Vernichtungsphantasien äußern! Sie haben eben gesagt, die Ampelparteien sollen ins Nirvana verschwinden. Das alles sind Ausdrucksweisen, die eigentlich nicht ins Parlament gehören. Sie zeigen auch, wes Geistes Kind Sie sind: Sie sind rechtsextrem. Sie wollen unsere Demokratie abschaffen und sind eine Gefahr für die Demokratie. Deshalb bin ich der CDU hier ganz dankbar. Gestern haben wir über das Klimagesetz gesprochen, sicherlich auch diskutiert. Aber wir haben einen klaren Kurs. Alle wollen mehr Windenergie. Wir wollen gemeinsam, dass die Kommunen 2,2 % der Landesfläche als Vorrangflächen für Windenergie ausweisen. Wir wollen gemeinsam, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einer Abgabe davon profitieren, wenn es mehr Wind- und Solarenergie gibt. Wir in Norddeutschland sind bereit. Wir sind das Überschussland. Schon im letzten Jahr wurde hier mehr erneuerbare Energie erzeugt als verbraucht. 25 TWh Strom hat Niedersachsen in andere Bundesländer und ins Ausland exportiert. Niedersachsen wird gerade mit der Energiewende die Arbeitsplätze der Zukunft haben und ein Energiestandort sein. Niedersachsen wird auch der Standort für den grünen Wasserstoff sein; auch dazu gibt es einen Konsens. 2,4 Milliarden Euro hat bereits die Vorgängerregierung für die tollen, wichtigen Wasserstoffprojekte bereitgestellt, darunter 1 Milliarde Euro für SALCOS in Salzgitter, aber auch für die vielen anderen Projekte wie Pipelines und Speicher - alles für die Klimaneutralität der Zukunft. Davon profitieren viele kleine und mittlere Unternehmen, ebenso wie große. Sie setzen auf uns und wollen hier investieren. So hat ein Wärmepumpenhersteller ‑ Stiebel-Eltron in Holzminden ‑ gesagt: Wir wollen mehr Wärmepumpen herstellen; ohne Förderung durch das Land bauen wir als Familienunternehmen hier am Standort 1 200 zusätzliche Arbeitsplätze auf. - Außerdem wurden einige von der Conti im Bereich Gifhorn übernommen. Hier siedelt sich also die Industrie an, weil hier der günstige Strom der Zukunft ist. Deshalb sichern wir den Wohlstand, indem wir unsere Industrie gemeinsam umbauen. Dazu ist es wichtig, dass wir den Green Deal fortsetzen und uns unabhängig von teurem Öl, teurem Gas und teurer Kohle aus Diktaturen machen, auf die Erneuerbaren setzen und den Speicherausbau vorantreiben. Da hat Niedersachsen mit dem Klimagesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt. Wir haben einen großen Konsens mit den Kommunen, dass wir sie weiterhin stärken, so auch bei der kommunalen Wärmeplanung. Auch dazu bin ich der CDU sehr dankbar, dass sie auch das unterstützt und ausweiten will und dass wir jetzt dafür die Finanzierung sichergestellt haben. Denn es hilft, wenn wir fossile Energien ersetzen und unsere Gebäude mit Fernwärme, mit Abwärme von Biogasanlagen, mit Erwärme oder mit Tiefengeothermie klimaneutral machen, womit wir uns klimagerecht machen und zu Einsparungen kommen. Das wird die Zukunft sein. Wer dabei vorne ist, verfügt über die Zukunftstechnologien. Das Wissenschaftsministerium hat gerade noch einmal 12 Millionen Euro für die Solarforschung in Emmerthal bereitgestellt; denn wir wollen in Niedersachsen eine Solaranlagenproduktion haben. Wir als Landesregierung sind zu einer entsprechenden Förderung bereit. Es gibt viele Unternehmen, die in Niedersachsen in Solarenergiefabriken investieren wollen. Dort wird die Zukunft liegen: Wir bekommen die Solarzellen nicht aus China, sondern wir setzen auf „Made in Germany“. Deshalb brauchen wir grüne Industrien in Niedersachsen zu guten Preisen. Das sichert Zukunft und Wohlstand. Und die fossile Energie ist die Vergangenheit und ganz rechts außen.

Werte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kauroff, Sie schauten eben etwas vorwurfsvoll in die Vergangenheit, was das Brandschutzgesetz anbelangt. Dabei haben Sie leider Gottes eine Kleinigkeit unterschlagen, nämlich zehn Jahre SPD-geführtes Innenministerium. Gut, in der SPD gibt es viele Politiker, die sich gerne mal nicht erinnern können. Das wollte ich nur der Vollständigkeit halber noch mal sagen. Zehn Jahre SPD-geführtes Innenministerium, zehn Monate Amtszeit von Innenministerin Behrens und viele große offene Baustellen. Frau Butter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kauroff zu? Nein. Gut. Eine Großbaustelle, die während der letzten zehn Jahre sträflich vernachlässigt wurde, ist die Verwaltungsdigitalisierung. Die Verwaltungsdigitalisierung geht, gelinde gesagt, schleppend voran. Der Landesrechnungshof fordert die Landesregierung eindringlich auf, die Steuerungs- und Entscheidungsstruktur für die IT und die Verwaltungsdigitalisierung endlich zu bündeln, zentral und ressortübergreifend. Dazu sei ein maximaler Veränderungswille erforderlich. - Den sehe ich in diesem Haushalt wahrlich nicht. Die Einführung des E-Akten-Basisdienstes ist ein Ansatz, aber mehr auch nicht - 9,6 Millionen Euro in diesem Jahr, 2,6 Millionen Euro im nächsten Jahr für die Kommunen. Rechnen Sie das mal auf die Kommunen runter! Gerade sie müssen wir aber unterstützen, sie müssen sich vernetzen. Wir brauchen ein flächendeckendes Konzept für die Kommunen, die bislang ‑ jede für sich ‑ müßig im Klein-Klein und in unterschiedlichem Tempo ihre Insellösungen erarbeiten, mit der Folge fehlender Schnittstellen. Die IT ist längst eine eigene Fachaufgabe. Eine Gesamtsteuerung ist absolut unerlässlich. Der CIO im Innenministerium ist ein zahnloser Tiger, der lediglich am Spielfeldrand steht, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen. Wir brauchen die vom Landesrechnungshof geforderte Organisationseinheit, die nicht nur steuert, sondern auch verbindlich entscheidet, damit es endlich vorangeht. Baustelle Sportstättensanierung, Herr Meyn: Jeder Euro, den das Land von den 35,2 Millionen Euro an festen Finanzhilfen in den Sport investiert, ist richtig und wichtig. Der Sport, insbesondere auch der Breitensport, ist der Kitt, der unsere Jugend, der die Integrationswilligen, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Das Sportstättensanierungsprogramm mit 100 Millionen Euro, das 2022 ausgelaufen ist, hat merklich dazu beigetragen, dass die niedersächsische Sportstättenlandschaft nachhaltig modernisiert und gestärkt wurde. Aber was ist mit einer so wichtigen Neuauflage? - Marode Sporthallen soweit das Auge reicht! Aus meinem Wahlkreis kann ich Ihnen ein halbes Dutzend Sportstätten nennen, die eine Sanierung dringend nötig haben. Die Äußerungen der Innenministerin ‑ Herr Meyn, da muss ich Ihnen widersprechen ‑ zu einer Neuauflage sind mehr als vage. Da wird in Aussicht gestellt, das 2025 zu diskutieren. Ich sehe insofern hier nicht einmal den Willen, das weiter aufzulegen. Baustellenüberforderung der Kommunen: Im Koalitionsvertrag steht als fette Überschrift „Starke Kommunen für einen handlungsfähigen Staat“. Die finanzielle Stärkung der Kommunen soll in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt im Landeshaushalt bleiben. Die Kommunen leisten so viel, sind aber am Limit, und das ist kein Jammern auf hohem Niveau. Dass die Kommunen gewillt sind, die Aufgaben zu stemmen, dass sie einfallsreich und motiviert sind, Regelungen umzusetzen, haben sie immer bewiesen. Immer mehr Aufgaben bei immer weniger finanzieller Ausstattung - das Land überspannt hier den Bogen. Unsere Kommunen leiden unter Finanzknappheit, Personalmangel, Bürokratieirrsinn, und dennoch entscheiden wir heute hier über ein weiteres Gesetz, das Hinweisgebermeldestellengesetz, das den Kommunen abermals eine weitere Aufgabe überstülpt, trotz Finanzknappheit, trotz Personalmangel. Und wir haben uns doch alle Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben! Stattdessen schaffen wir wieder ein Demokratiemonster. Aber wann und wo soll die vom Innenministerium angebotene Stelle hier eine Meldung entgegennehmen? Letzten Endes sind es wieder die Kommunen, die alles ausbaden müssen. Diesen Bürokratieirrsinn tragen wir nicht mit. Insofern wird sich die CDU hierbei enthalten. Unsere Kommunen haben wahrlich genug zu schultern. Herzlichen Dank.

Herr Bothe, keine Zwiegespräche! Wir hören jetzt Wiard Siebels. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Bothe: Dass Sie das, was wir hier diskutieren, als Spektakel abtun, und dass Sie von „Unschuldsvermutung“ sprechen, wo diejenigen, die es betrifft, in Ihrer eigenen Fraktion sitzen ‑ Sie könnten das ja selber aufklären ‑, spricht wirklich Bände. Wenn Sie dann hier noch von „Theater“ sprechen, ist das wirklich ein erneuter Tiefpunkt in der Debatte. Sie sollten sich schämen, Herr Bothe! Meine Damen und Herren, die AfD bemüht sich um einen bürgerlichen Anstrich. Das wahre Gesicht schimmert aber immer wieder deutlich durch. Erst gestern haben wir hier von Verantwortung für Massenvergewaltigungen hören müssen. Einer Ihrer Redner hat davon gesprochen, wir würden Feuer an Krankenhäuser legen. Es hieß, Lehrer seien käuflich. Immer wieder werden in diesem Parlament Hass und Hetze gesät und wird Spaltung der Gesellschaft betrieben, meine Damen und Herren. Dabei versuchen Sie jedes Mal, sich selber hier als Opfer zu gerieren. Und in dieser Tradition war auch Ihr Wortbeitrag gerade zu verstehen, Herr Bothe. Es ist abenteuerlich, was Sie sich in diesem Landtag erlauben! Und jetzt kommen wir zu einer neuen Qualität. Jetzt findet das also nicht mehr nur hier vom Rednerpult des Landtages oder als Zwischenruf statt, jetzt werden aus den Gedanken Worte ‑ das haben wir schon erlebt ‑ und aus den Worten so langsam Taten. Das kennen wir auch historisch schon. Auf den Stufen des Parlaments diffamieren Sie Mitglieder dieses Landtages, versuchen, sie einzuschüchtern. Ich würde, ehrlich gesagt, sagen: Sie versuchen, sie regelrecht fertigzumachen. Und dafür gibt es Zeugen, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Das ist die Vorstufe zu Tätlichkeiten. Deshalb ist genau an dieser Stelle eine rote Linie überschritten. Wir werden es nicht akzeptieren, dass Sie sich so in diesem Hause aufführen und versuchen, Mitglieder des Niedersächsischen Landtages im Parlamentsgebäude einzuschüchtern. Da seien Sie sich sicher! Sie haben sich damit die Maske vom Gesicht gerissen. Und ich will an dieser Stelle einen Herrn zitieren, der in Ihren Reihen ja offenbar Anerkennung genießt, nämlich einen gewissen Herrn Höcke. Der hat ‑ wörtlich zitiert ‑ gesagt: „Wir müssen uns entscheiden, ob wir Schafe oder Wölfe sein wollen. Und wir entscheiden uns dafür, Wölfe zu sein.“ Das steht ganz in der Tradition eines Zitates eines gewissen Joseph Goebbels, meine Damen und Herren. In dieser Linie steht mindestens Herr Höcke. Eine Distanzierung von Ihrer Seite habe ich bis heute nicht gehört - Herr Bothe, ganz speziell auch von Ihnen nicht. Wo Menschen diffamiert und bedroht werden ‑ und ich sage es in aller Deutlichkeit: Djena Hartmann ist ja nicht zufällig als Opfer eines solchen Angriffes ausgewählt worden ‑, wo Rassismus und Ausgrenzung im Gebäude des niedersächsischen Parlamentes stattfinden, da greifen wir ein, meine Damen und Herren. Herr Marzischewski-Drewes, ich frage Sie, die Sie ja in jeder Ihrer Reden eingangs betonen, Sie seien eine bürgerliche Partei, ganz deutlich: Wie stehen Sie zu einem solchen Vorgang? Wie positionieren Sie sich in dieser Frage? - Ein Wegducken werden wir an dieser Stelle nicht durchgehen lassen. Sie müssen Farbe bekennen, ob Sie sich als Demokraten in diesem Haus auch demokratisch verhalten wollen. Ich erwarte von Ihnen eine Stellungnahme in dieser Frage. Das Mindeste, was tatsächlich sein muss ‑ den Antrag unterstützt meine Fraktion ganz ausdrücklich ‑, ist, dass wir heute zu einer Sondersitzung des Ältestenrates zusammenkommen. Vielleicht haben Sie bis dahin die Zeit und die Muße, sich mal selber zu sortieren und mal zu gucken, ob Sie diesen Vorfall nicht vielleicht aus der Welt schaffen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, vor. Bitte schön! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Antrag der CDU heißt es übrigens, dass eigentlich auf Landesebene schon alles geleistet sei. Ich zitiere: „Niedersachsen hat mit der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht seinen Beitrag zu einem regional differenzierten Wolfsmanagement bereits in der vergangenen Legislaturperiode geleistet …“ Daher wundere ich mich. Von den Forderungen der Umweltministerkonferenz zur Umsetzung steht gar nichts darin. Aber Sie fordern uns auf, die aktuellen Zahlen unverzüglich ergänzend nach Brüssel zu melden. Lieber Herr Kollege Schmädeke, ich weiß nicht, ob Sie die Drucksache 2806 gelesen haben, in der wir Ihnen eine Kleine Anfrage beantwortet haben. Da fragt der Abgeordnete Schmädeke am 1. November: Wurde der EU termingerecht ein realistisches Bild übermittelt? Wir haben am 8. November, innerhalb von sieben Tagen, in Turbogeschwindigkeit, geantwortet - das können Sie alle in dieser Drucksache 2806 nachlesen ‑, dass wir mit Mail vom 22. September ‑ wir haben den ganzen Mail-Text hineingeschrieben ‑ die Zahlen direkt aus dem Ministerium nach Brüssel zu dieser Konsultation der EU-Kommission geschickt haben. Da Sie noch einmal gefragt haben: In der Antwort, in der Drucksache, steht auch, dass wir den Stand vom September gemeldet haben, der lautete: Niedersachsen hat 50 Wolfsrudel, drei Wolfpaare, einen residenten Einzelwolf; der tatsächliche Bestand dürfte allein in Niedersachsen zwischen 400 und 600 Tieren liegen. Wir haben Ihnen die Schadenstabellen herübergeschickt, wir haben Ihnen die Zahl der Nutztierrisse genannt, wir haben gefordert, dass die EU bitte schneller handeln und nicht immer nur Forderungen stellen soll und vielleicht auch das Vertragsverletzungsverfahren einstellt. Sie haben die Abschussgenehmigungen, die wir in dieser, in der letzten und in der vorletzten Periode erteilt haben, erwähnt. Die sind alle auf der Grundlage des geltenden Rechts und ohne Feststellung des günstigen Erhaltungszustands erfolgt. Sie müssen sich auch einmal ehrlich machen. Wenn Sie jetzt fordern, dass die Feststellung des günstigen Erhaltungszustands Voraussetzung für die Entnahme von Problemwölfen sein soll, dann stünde das, was in der letzten Wahlperiode gemacht wurde und was in der Regierung davor Stefan Wenzel gemacht hat, im Widerspruch zum EU-Recht. Ich bin froh, dass wir einen einstimmigen Beschluss haben und dass uns die EU-Kommission, weil wir das eingefordert hatten, auch noch einmal schriftlich bestätigt hat, dass der jetzige Vorschlag zu Schnellabschüssen mit der FFH-Richtlinie, und zwar mit der jetzigen und nicht mit einer geänderten FFH-Richtlinie, vereinbar ist. Sie hat uns auch geschrieben, 1 000 m und 21 Tage seien wissenschaftlich plausibel; man kann auf die DNA-Probe verzichten. Wir werden das jetzt schnell umsetzen und warten nicht darauf, dass anderswo etwas passiert. Ein allerletzter Punkt. Sie sagen, man solle es zur Feststellung des guten Erhaltungszustands nutzen. Wir hatten auf der Umweltministerkonferenz eigentlich noch einen zweiten Beschluss geplant, den wir zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern eingefordert hatten, nämlich den Referenzwert für die ‑ wie heißt es so schön? ‑ atlantische und für die kontinentale Region festzustellen. Unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die Staatssekretäre haben getagt. Eigentlich waren sich alle Länder in der Gruppe einig. Danach hätten wir als Referenzwert für die atlantische Population 44 und für die kontinentale 232 Rudel genommen. Beschlüsse können nur einstimmig gefasst werden. Vielleicht reden Sie mal mit der CSU in Bayern. 15 Länder waren sich einig, und Bayern hat sich geweigert, diesen Beschluss so festzustellen. Damit hätten wir in der atlantischen Region den Referenzwert für einen guten Erhaltungszustand erreicht. Aber sorry, bei zwei Rudeln in Bayern können wir dort wirklich nicht den guten Erhaltungszustand feststellen. Deshalb hat Bayern, Ihre Union, einen einstimmigen Beschluss der Umweltministerkonferenz verhindert, mit dem der Bund aufgefordert würde, diese Zahlen, die die Fachleute zusammen mit dem Bundesumweltministerium ermittelt haben, zu melden. Vielleicht reden Sie einmal mit Ihren Kolleg*innen aus Bayern, ob wir nicht dieses Signal hätten geben können. Sorry, in Bayern ist der gute Erhaltungszustand nicht erreicht, aber wir hätten für große Teile Deutschlands eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen. Auch an der Stelle würde ich mir ein bisschen mehr Ehrlichkeit bei der Union wünschen und mir wünschen, dass sie nicht immer mit gespaltener Zunge redet.

Frau Ministerin! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Haus lässt die Kommunen nie im Regen stehen; denn wir sind auch Kommunalministerium, und wir arbeiten sehr gut und sehr eng mit den Kommunen zusammen. Wir sind Partner der Kommunen. Die Kommunen verstehen sich auch als unser Partner. Daher werde ich das nicht so stehen lassen. - Das zum Ersten. Zweitens ‑ so habe ich Sie verstanden, und das ist auch gar nicht von der Hand zu weisen ‑: Den kommunalen Behörden werden durch die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mehr Anträge vorliegen. Es werden mehr Ausländerinnen und Ausländer einen Einbürgerungsantrag stellen, weil sie, wenn es so kommt, künftig ihre andere Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgeben müssen. Das war ja bisher ein Haupthindernis, sich um die deutsche Staatsangehörigkeit zu bewerben, wenn ich schon viele Jahre hier lebe, hier arbeite und eigentlich auch hier mein Zuhause gehabt habe. Es ist also davon auszugehen, dass die Kommunen erheblich mehr Anträge zu bearbeiten haben, und das in einer Zeit, in der sie ohnehin maximal belastet sind. In vielen Bereichen bestehen sehr große Herausforderungen für die Kommunen, im Bereich der Ausländerbehörden, auch im Bereich des Sozialamts ‑ Stichwort „Wohngeldanträge“ ‑ und in vielen anderen Bereichen. Die Kommunen sind also gerade maximal belastet, und auch sie haben wie alle Bereiche der Landesverwaltung und auch der Wirtschaft ein Fachkräfteproblem und den demografischen Wandel zu organisieren, da in den nächsten Jahren viele, die jetzt beschäftigt sind, in den wohlverdienten Ruhestand gehen werden. Daher werden wir mit den Kommunen sehr intensiv darüber diskutieren, wie wir sie unterstützen können, was wir tun können, um die Umsetzung des Gesetzes zu erleichtern. Es wird sicherlich auch Hinweise aus meinem Haus geben, um die Abarbeitung und auch die Durchführung der Einbürgerungsverfahren zu erleichtern. Das ist ja der übliche Weg. Aber ich werde nicht müde, an jeder Stelle, wo ich kann, dafür zu werben, dass man auch bei den neuen Anträgen Geduld haben muss, dass das keine Anträge sind, die innerhalb weniger Wochen beschieden werden können. Wir brauchen also Geduld. Das gilt auch für jene, die auf die deutsche Staatsangehörigkeit warten und jetzt einen Antrag stellen. Die Kommunen sind, wie gesagt, maximal belastet, und einfache Antworten, bei denen man einfach „schnipp“ macht, und alles geht ganz schnell, wird es nicht geben. Und auch die Gesellschaft braucht Geduld. Aber wichtig ist, dass man sich um eine deutsche Staatsangehörigkeit bewerben kann und dass man auch eine Chance hat, sie zu bekommen. Die Kommunen werden das so gut umsetzen, wie sie können.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die regierungstragenden Fraktionen haben diesen Gesetzentwurf zur Einführung einer pauschalen Beihilfe eingebracht. Worum geht es im Kern? - Anders, als eben gehört, geht es aus ideologischen Gründen natürlich darum, auf diesem Weg die Bürgerversicherung einzuführen, ihr den Weg zu bereiten und als Ziel letztendlich die private Krankenversicherung abzuschaffen. Dies zu wollen, ist selbstverständlich legitim. Sie sollten es dann aber auch klar und eindeutig so kommunizieren. Die Möglichkeit, die pauschale Beihilfe zu erhalten, steht unter dem Vorbehalt des Mitgliedschaftsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es können aber nicht alle Beamten bzw. Beamtinnen in die GKV aufgenommen werden, weil sie die Voraussetzung der freiwilligen Versicherung nicht erfüllen. Daraus folgt dann, dass ein Wechsel von individueller Beihilfe zur GKV mit pauschaler Beihilfe nur für Beamte möglich ist, die bereits in der GKV freiwillig versichert sind. Außerdem können sich neu ernannte Beamte freiwillig in der GKV versichern. Hinterbliebene, die Pflichtmitglieder der GKV sind, sollen nach Ihren Vorstellungen keine Beihilfe erhalten, weil diese nur zu einer freiwilligen gesetzlichen oder zu einer privaten Vollversicherung gewährt wird. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst unseres Landtages sieht hier - sehr nachvollziehbar- einen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, also einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Im Ausschuss wurde dies sehr umfassend erläutert. Aber wenn Ideologie auf Wirklichkeit trifft, versuchen Ideologen eben gern, diese Wirklichkeit zu ändern. Sollte Ihr Gesetzentwurf rechtskräftig werden, führt dies im Alltag dazu, dass Hinterbliebene, die nicht in der GKV Pflichtmitglied sind, die pauschale Beihilfe erhalten können, aber Hinterbliebene, die als entgeltlich Beschäftigte unterhalb der Jahresentgeltgrenze in der GKV Pflichtmitglied sind, keine pauschale Beihilfe erhalten. Diese Ungleichbehandlung lehnen wir ab. Hier wird es sicherlich zu Klagen kommen. Aber gewisse Farben haben ja kein Problem mit verfassungswidrigem Regieren. Es gibt eine Reihe von Hemmnissen, die verhindern, dass jemand in die GKV aufgenommen wird. Die Beschränkung auf Vollwaisen war ebenso falsch. Auch Halbwaisen haben einen eigenen Beihilfeanspruch. Das Gesetz mit seinen vielen Detailausführungen ist viel zu kompliziert und bürokratisch. Außerdem bedeutet es für die Beihilfeberechtigten nicht etwa mehr Wahlfreiheit, sondern weniger, da eine einmal getroffene Entscheidung für die pauschale Beihilfe bindend ist. Auch der Landesrechnungshof sieht diesen Gesetzentwurf kritisch, unter anderem wegen der hohen Kosten, die das Land zu tragen hätte. Wir, die AfD-Fraktion, lehnen daher diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem aktuellen Zitat vom Chefredakteur der Welt: „Rot-grüne Fiktion und Wirklichkeit passen kaum noch zusammen - und der Bürger merkt das.“ Oder, wie Robert Habeck es verzweifelt im Interview von sich gab: „Wir sind umzingelt von Wirklichkeit.“ Ja, so was aber auch! Grüne Politik funktioniert nicht. Warum spreche ich nur von grüner Politik? - Wir werden in Niedersachsen von einer rot-grünen Koalition regiert, also von einer Ampel ohne den winzigen Korrekturfaktor FDP, sozusagen eine „Ampel minus“. Der Koalitionspartner SPD ist quasi nur das Anhängsel der Grünen. Man will eigentlich genau dasselbe, man macht alles mit, sagt es nur nicht so deutlich. Doch die Grünen sind der eigentliche Taktgeber. Aber grüne Politik funktioniert nicht. Grüne Finanzpolitik - gescheitert! Ich sage nur: Milliarden fehlen, Bundeshaushalt verfassungswidrig. Grüne Energiepolitik - gescheitert! Ich sage nur: Strom wird immer teurer. Grüne Klimapolitik - gescheitert! Ich sage nur: Deutschland stößt mehr CO2 aus als vor der Ampel. - Dazu komme ich gleich. Grüne Sozial-, Integrations-, Bau-, Zuwanderungs-, Außen-, Wirtschafts-, Agrar- und Verkehrspolitik - überall das Gleiche: Grüne Politik scheitert. Und nun komme ich zum Thema. Warum um alles in der Welt sollen wir nun glauben, dass ausnahmsweise grüne Bildungspolitik funktionieren würde? - Ich gebe Ihnen die Antwort. Natürlich funktioniert auch grüne Bildungspolitik nicht. Ausgerechnet Bildung, wo sich alle Politiker jeglicher Couleur seit Jahren einig waren, dass das der einzige Rohstoff ist, über den Deutschland im ausreichenden Maße verfüge. Und nun das! Jahrzehntelang gerierten sich die Grünen als die Experten in Sachen Bildung. Jahrzehntelang gingen die schier endlosen Schulreformen teilweise direkt auf ihre Kappe, samt und sonders aber in ihre Richtung. Und was ist passiert? - Deutschlands Schüler sind so schlecht wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Pisa-Studie hat das, was jeder schon lange sehen konnte, per Test bestätigt. Als Reaktion auf die Pisa-Katastrophe bräuchte es jetzt eine große Kraftanstrengung, man müsste das Ruder richtig herumreißen. Aber in Niedersachsen ist davon nichts zu verspüren. Man registriert den riesigen Lehrermangel, aber man unternimmt - zunächst mal nichts. Man merkt, dass keine Lehrkräfte für den Ganztag da sind, und zieht welche Schlüsse daraus? - Keine! Man erkennt, dass fast ein Viertel der Schüler im Alter von 15 Jahren die Mindeststandards im Lesen nicht erfüllt, und will trotzdem offensichtlich weiterhin Nicht-Leser aus den Grundschulen in die weiterführenden Schulen versetzen. Sitzenbleiben ist halt ih bäh! All das ist ein Zeichen von Hilflosigkeit, die entsteht, wenn man entdeckt, dass alle rot-grünen Bildungsrezepte der vergangenen Jahre versagt haben. Dem Ex-Kultusminister Tonne habe ich in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder vorgeworfen, er setze keine Schwerpunkte. Finanzpolitisch kann ich das unserer heutigen Kultusministerin nicht vorwerfen. Da wurde ein sehr deutlicher Schwerpunkt gesetzt, nämlich die Aufstockung der Gehälter für Grund- und Hauptschullehrer auf A 13 sowie für Lehrkräfte für Fachpraxis an Berufsschulen auf A 11. Bildungspolitisch jedoch sieht es anders aus. Hier propagiert die Kultusministerin die ‑ ich zitiere ‑ Politik der 1 000 kleinen Schritte, was aber in der Realität jedoch bedeutete, dass sie mit vielen redete, aber sonst nicht viel geschah. Untätigkeit als „1000 Schritte“ zu bezeichnen - auf die Idee muss man erst mal kommen! Nun gut, jedenfalls verschlingt eine solche Politik kein neues Geld. Das ist ja schon mal was! Die Steigerung der Gehälter für Grund- und Hauptschullehrkräfte auf A 13 ist der bildungspolitische Hoffnungsträger der Landesregierung. A 13 soll alles richten, sogar den Mangel in den MINT-Fächern bekämpfen, wie Herr Ministerpräsident Weil kürzlich bei seiner Befragung hier im Plenum von sich gab. Wie das gehen soll, ist aber sein Geheimnis, wo doch hauptsächlich Grundschullehrer in den Genuss dieser Steigerung kommen werden. Unsere Prophezeiung: A 13 wird den Landeshaushalt nun jährlich viele, viele Millionen Euro kosten, die Lehrermangellage aber nicht entschärfen. Zum einen liegt das, wie gesagt, daran, dass die Anhebung zu etwa zwei Dritteln den Lehrkräften an Grundschulen zugutekommt. Dort gab es jedoch gar keinen Lehrer- bzw. Bewerbermangel. Anders stellt es sich an Hauptschulen und Realschulen bzw. an den Oberschulen dar. Man hätte eigentlich nach Möglichkeiten suchen müssen, dort gezielt Anreize zu setzen, sei es über Zulagen oder Aufstockungsmöglichkeiten, eventuell verbunden etwa mit einer Nachbildungsmöglichkeit mit geringen Hürden. Überhaupt nicht umgesetzt wurden dagegen Maßnahmen, um die tägliche Überlastung von Lehrern zu reduzieren. So steht nun zu befürchten, dass viele Lehrkräfte das zusätzliche Geld nutzen werden, um selbst für Entlastung zu sorgen, indem sie ihre Stunden reduzieren. Zu Zeiten des Lehrermangels ist das jedoch genau das, was wir nicht gebrauchen können. Aus diesem Grunde werden wir die Erhöhung auf A 13 nicht mitgehen und für 2024 dementsprechend etwa 54 Millionen Euro einsparen. Zur Entlastung der Lehrkräfte findet sich im Haushalt der Landesregierung dagegen nichts. Das Thema ist aber auch schwierig. Eine ernsthafte Entlastung würde zunächst einmal Lehrerstunden kosten, und die sind äußerst knapp. Frau Hamburg signalisierte, dass sie die Vorschläge der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK abwarten will. Diese stoßen jedoch bei Praktikern nahezu einhellig auf Ablehnung. Kommen wir nun zu den Schulen in privater Trägerschaft. Ja, das Land stellt diesen zusätzliche Mittel in Höhe von 12,5 Millionen Euro pro Schuljahr in Aussicht. Diese Mittel haben aber einen Konstruktionsfehler: Sie sind zweckgebunden für Informationstechnik, schulische Sozialarbeit und die Umsetzung von Ganztagsangeboten. Nun sind die Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen aber schon seit Jahren dramatisch unterfinanziert. Das kann man bei allen Besuchergruppen hier im Landtag aus diesem Bereich geradezu spüren. Da geht die nackte Existenzangst um. Herr Fühner hat gerade schon darüber berichtet. Um den Schulen in freier Trägerschaft etwas Luft zu verschaffen, haben wir in unseren Haushaltsentwurf zunächst einmal pauschal 5 Millionen Euro mehr eingestellt. Ob das ausreichen würde, wissen wir nicht. Das Land hat im Letter of Intent versprochen, für ein transparentes System zur auskömmlichen Finanzierung dieser Schulen zu sorgen. Dieses Versprechen gibt es übrigens bereits seit Jahren, allein die Umsetzung steht immer noch aus. Ich komme zum letzten Punkt. Es gibt ein in der Öffentlichkeit ständig zelebriertes Mantra: Bildung ist unterfinanziert, wir müssen mehr Geld für Bildung ausgeben. - Allen, die dies regelmäßig wiederholen, muss man Folgendes klarmachen ‑ auch das wurde eben schon gesagt ‑: Der niedersächsische Bildungshaushalt steigt auf mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr und stellt damit wieder den mit Abstand größten Einzelhaushalt aller niedersächsischen Ministerien dar. Darüber, ob diese 8 Milliarden Euro jedes Jahr effektiv im Sinne einer guten Bildung für unsere Schüler eingesetzt werden, werden wir weiter geteilter Meinung sein. Das reine Fordern von mehr Geld für Bildung kann es aber nicht sein. Bundesweit die höchsten Ausgaben, umgerechnet pro Schüler, verzeichnet nämlich ausgerechnet Berlin - und die sind wahrlich kein gutes Vorbild in Sachen erfolgreicher Bildung. Das möchte ich allen noch mit auf den Weg geben. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann bitte ich um Ruhe, damit ich die 27. Sitzung im 12. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode eröffnen kann, was ich hiermit tue und sie alle ganz herzlich willkommen heiße. Die Reihen sind trotz diverser im Umlauf befindlicher Viren gut gefüllt, sodass ich die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen kann. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt, sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrags liegen Ihnen vor. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Das ist der Fall. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 20.15 Uhr enden. Im Mittelpunkt unseres Tagungsabschnitts steht die Beratung des Haushalts für das Jahr 2024. Sie beginnt morgen mit dem Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und der anschließenden allgemeinpolitischen Debatte, in der in grundsätzlicher Weise über die Regierungs- und Haushaltspolitik gesprochen werden soll. Die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte ist wie üblich in Blöcke gegliedert und für morgen und übermorgen vorgesehen. Abgeschlossen werden die Haushaltsberatungen am Donnerstag mit den notwendigen Abstimmungen. Wir haben in den vor uns liegenden Tagen ein umfangreiches Programm zu erledigen. Ich appelliere an Sie, die Debatte trotz aller unterschiedlichen Meinungen fair und diszipliniert zu führen. Für die „Landesinitiative n-21: Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Wildeshausen mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Christoph Eilers für den Abgeordneten Lukas Reinken, der kurzfristig erkrankt ist, übernommen. Vielen Dank, Herr Eilers, dass Sie kurzfristig eingesprungen sind. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Axel Miesner mit. Auch von meiner Seite einen schönen guten Tag! Entschuldigt haben sich: von der Fraktion der SPD Herr Politze, von der CDU-Fraktion Herr Calderone, Frau Evers, Frau Hopmann und Herr Reinken und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Dr. Hoffmann und Frau Dr.in Meyer bis 15.30 Uhr. Vielen Dank, Herr Miesner.

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Dringliche Anfrage gibt mir die Chance, nach den sage und schreibe anderthalb Stunden, die wir im Ausschuss an Unterrichtung zum Thema Marienburg hatten, auch in dieser Runde ‑ keine Sorge, ich werde mich kürzer als anderthalb Stunden fassen ‑ noch einmal das eine oder andere einzuordnen und zu erklären. Deswegen erspare ich es Ihnen auch, alle sachlichen Fehler im Fragetext einzeln zu bewerten. Trotzdem möchte ich gerne grundsätzlich einführen, warum es für die Landesregierung wichtig ist, in ein Baudenkmal, das einer privaten Stiftung gehört, zusammen mit dem Bund erhebliche Gelder zu investieren, und zwar zu 100 % für die Sanierung. Wir reden hier über 27,2 Millionen Euro, die das Land Niedersachsen ‑ der Haushaltsgesetzgeber, also Sie ‑ und der Bund mit dem Haushaltsgesetzgeber Bundestag bereit sind, hier zu investieren. Noch einmal: für die Sanierung eines Baudenkmals, das einer privaten Stiftung gehört. Man könnte fragen: Warum? - Das hat zuallererst mit der historischen Bedeutung der Marienburg für die Geschichte unseres Landes Niedersachsen zu tun. Sie hat viele Anknüpfungspunkte insbesondere zu der Geschichte des Landes Hannover, aber auch viele Bezüge zur Landesgeschichte des ehemaligen Landes Braunschweig. Damit ist es auch Teil unserer Aufgabe gemäß unserer Landesverfassung, die historischen Belange dieser ehemaligen Länder, die das Land Niedersachsen konstituiert haben, zu wahren und zu fördern. Dass auf der Marienburg so viele Gegenstände mit historischem Wert vorhanden sind ‑ wir reden über 20 000 Gegenstände ‑, hat vor allem mit der Historie zu tun; denn nach 1945 waren viele Gegenstände der Welfendynastie dort untergebracht, und die Marienburg wurde aufgrund der engen Beziehung des Hauses Hannovers zu Großbritannien verschont. Vor dem Hintergrund dieser Historie hat sich die damalige Landesregierung 2018/2019 entschieden, die Stiftung in Zusammenarbeit mit dem damaligen Eigentümer Ernst August Erbprinz von Hannover als Zukunftslösung umzusetzen. Und um das hier klarzumachen: Die Landesregierung verfolgte und verfolgt dabei weiter die folgenden klaren Ziele: erstens den denkmalgerechten Erhalt des Gebäudes, zweitens die wissenschaftliche, konservatorische und kuratorische Erschließung des Inventars und drittens, nach Abschluss der Sanierung eine museale Präsentation auf der Höhe der Zeit anzubieten. Für diese Ziele ‑ und für nichts Anderes ‑ verwenden wir das öffentliche Geld, sowohl vom Land Niedersachsen als auch vom Bund. Auch dazu will ich nicht allzu lange ausführen. Aber weil ich den Eindruck habe, dass trotz der anderthalb Stunden das komplexe Zusammenspiel von der AfD vielleicht nicht ganz verstanden worden ist, möchte ich auch hierzu ein paar Dinge sortieren. Eigentümerin ‑ ich habe es eben deutlich gesagt ‑ ist die Stiftung Schloss Marienburg. Das ist der erste wichtige Punkt. Diese Stiftung wird vom Stiftungsvorstand Professor Dr. Ulrich von Jeinsen geleitet und vom Stiftungsrat beaufsichtigt. Der Stiftungsrat besteht aus fünf Personen, zwei vom Land Niedersachsen, eine aus der Region Hannover. Den Vorsitz des Stiftungsrates führt der Erbprinz als Stifter. Die fünfte Person ist ein Vertreter des Pächters. Wichtig ist das, was im Landtag einstimmig ‑ ich betone: einstimmig ‑ beschlossen wurde und damit auch Richtschnur unseres Handelns als Landesregierung ist. Es geht auch darum, dass wir mit dem Eigentum des Landes ‑ denn ein Großteil der Gemälde ist im Eigentum des Landes, und in sie fließen über das Landesmuseum Gelder zum Beispiel für Erhalt und Sanierung ‑ Gelder erwirtschaften, die dort investiert werden können. Hierfür wurde über die Legislaturperioden hinweg ‑ ich schaue meinen Vorgänger Björn Thümler an, der sich sehr intensiv darum bemüht hat, hier zu verschiedensten Lösungen zu kommen; ich glaube, es gibt kaum Einzelthemen in diesem Ressort, die einen mehr beschäftigen können als die Marienburg ‑ intensiv versucht, Lösungen zu finden. Bisher ohne Erfolg, weil der Pächter nicht bereit war, Teile der Eintrittsgelder, so wie Sie es als Landtag und der Landesrechnungshof es eingefordert haben, hierfür zur Verfügung zu stellen. Es ist aber im Grundbuch abgesichert, dass das Land für genau diese Zwecke ein vollständiges Mitbenutzungsrecht sämtlicher Räume hat. Die Nichtauflösung dieses Konfliktes ist übrigens der Hintergrund, warum der Stiftungsrat im Sommer dieses Jahres einstimmig beschlossen hat, eine Auflösung des Pachtvertrags als Möglichkeit anzustreben oder den Pachtvertrag alternativ weitergelten zu lassen, dann aber auch mit allen Rechten und Pflichten - eben auch den Kostenpflichten ‑ für den Pächter. In einem zeitlichen, aber nicht in einem ursächlichen Zusammenhang ‑ zeitlich, nicht ursächlich; das sind zwei unterschiedliche Aspekte ‑ steht das, was in der Vorbereitung der Sanierung der Marienburg durch die Bauteilöffnungen zutage getreten ist, nämlich, dass wesentliche Teile der tragenden Holzkonstruktion sich vollständig aufgelöst haben. Das ist ein Befund, der ‑ zumindest in Teilen ‑ schon seit vielen Jahren bekannt ist, der aber ‑ jetzt komme ich zu einem weiteren Aspekt, den Sie in Ihrer Frage angesprochen haben ‑ bisher nicht zu irgendwelchen Verzögerungen geführt hat. Nachdem die Stiftung gegründet wurde, das Schloss eingebracht wurde, war es Aufgabe des ersten Stiftungsvorstandes, Herrn von Schöning, die Bauunterlagen so weit vorzubereiten, dass eine Bewilligung der Gelder ‑ bis dahin ging es immer nur um eine Inaussichtstellung von Bund und Land ‑ ausgesprochen werden konnte. Man muss feststellen: Das ist dem ersten Stiftungsvorstand nicht gelungen. Weil er sich überlastet gefühlt hat, hat er diese Aufgabe nach wenigen Monaten zurückgegeben. Seiner Nachfolgerin ist es ebenso wenig gelungen. Erst dem dritten Stiftungsvorstand, Herrn Kasten, ist es 2022 gelungen, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Wenn Sie also nach einer Verzögerung fragen: Diese ist vielleicht höchstens in den ersten Jahren zustande gekommen - danach aber nicht. Und so sind dann die weiteren Schritte erfolgt. Es gab dann in 2023 den Auftrag an die entsprechenden Planer und Steuerer, die allesamt ‑ auch das als Teil der Beantwortung ‑ über nachweisliche Expertise verfügen, unter anderem für die Moritzburg. Dass an der Stelle ‑ wenn Teile der tragenden Konstruktion faktisch nicht mehr vorhanden sind ‑ die Bauaufsicht Hannover zur Gefahrenabwehr im Gespräch darauf hinwirkt, dass der Pächter freiwillig die Nutzung dieser Räume aufgibt, ist verantwortbar. Stellen wir es uns andersherum vor: Wir hätten es gewusst. Niemand hätte reagiert. Es wäre etwas passiert. Für den Fall könnte ich mir auch eine Dringliche Anfrage vorstellen. Also, meine Damen und Herren, an der Stelle muss man die unterschiedlichen Stränge sauber auseinanderhalten. Ich hoffe, dass ich in der Beantwortung der Fragen deutlich gemacht habe, wie das zu tun ist. Zu der letzten Frage: Das muss man ausdrücklich bejahen. Die Stiftung braucht die Einnahmen aus der Verpachtung. Deshalb ist es wichtig, dass die Stiftung über diese Eigenmittel verfügt. Es gibt ein Angebot an den Pächter ‑ das gab es schon lange ‑, einen neuen Pachtvertrag auszuhandeln, der sich nur auf die Teile beschränkt, die weiter benutzt werden können. Dies hätte dem Pächter eindeutig ermöglicht, den Betrieb auf einer wirtschaftlichen Grundlage fortzuführen. Dazu hat es bislang keine Einigung gegeben. Ich konnte der Presse entnehmen, dass der Pächter dem nicht zugeneigt war. Der Stiftung hat er zu diesem Zeitpunkt nicht darauf geantwortet. Es gibt neue Gespräche. Wir sehen mal, wozu das führt. Die Stiftung ist weiterhin offen. In diesem Sinne finden die Gespräche statt. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. - Es gibt den Wunsch nach einer ersten

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Rot-Grün legt heute die Novelle des Niedersächsischen Klimagesetzes zur abschließenden Beratung vor. Ein Gesetz, das den Klimaschutz in Niedersachsen wieder auf den richtigen Pfad ‑ nämlich den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens ‑ führt. Die Treibhausgasemissionen sollen im ersten Schritt bis 2030 um 75 % sinken, dann bis 2035 um 90 % - und das Land soll ‑ wie mein Kollege schon ausgeführt hat ‑ schlussendlich im Jahre 2040 die Klimaneutralität erreichen. Dies sind ohne Zweifel ambitionierte Ziele, mit denen wir heute Verantwortung übernehmen - und zwar mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen unterfüttert. Da wundere ich mich dann doch ein bisschen ‑ und ich würde sagen, das ist Chaos, meine sehr verehrten Damen und Herren ‑ über einen Änderungsantrag, der in der Sache tatsächlich auch Fehler birgt ‑ dazu wird der Minister nachher noch etwas sagen ‑ und der eine Stunde vor Sitzungsbeginn bei uns hereinflattert ‑ ich habe ihn gerade mal noch so gelesen ‑ und der tatsächlich nicht mehr berücksichtigt werden kann. Im Übrigen habe ich ‑ anders als die Kollegin ‑ gerade im Umweltausschuss die Auseinandersetzung miteinander als sehr konstruktiv erlebt. Für mich war das gelebte Demokratie. Schade, dass der Antrag jetzt erst kommt. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Zusammenarbeit und den konstruktiven Dialog im Ausschuss. Jetzt aber zu den Inhalten! Wir stärken den natürlichen Klimaschutz. Die Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden werden wir bis zum Jahr 2030 um 1,65 Millionen t senken. Außerdem läuten wir das Ende des Torfabbaus in Niedersachsen ein. Wir stärken den technischen Klimaschutz, indem wir den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen. Die PV-Pflicht auf Dächern wird auf Dachsanierungen von Bestandsgebäuden erweitert, auf größeren Parkplätzen wird sie neu eingeführt. Die Flächenziele für Freiflächen-PV ‑ auch das hat mein Kollege gesagt ‑ werden angehoben und gleichzeitig mit Bedacht ‑ im Ausgleich verschiedener Interessen ‑ strukturiert. Die Windenergieflächen in Planung sollen bis 2026 verdoppelt werden. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Windenergiegesetzes, das kommendes Frühjahr beschlossen werden soll. Das geht also Hand in Hand. Wir stärken den kommunalen Klimaschutz finanziell, damit aus guten Plänen Umsetzung werden kann. Auch das hat mein Kollege ausgeführt. Wir machen aus der zusätzlichen Klimastrategie ein scharfes Schwert und legen fest, wie, wo und wann die Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Es wird Zwischen- wie auch Sektorziele geben. Dieses Konzept hat selbst die Umwelthilfe ‑ auch das wurde dankenswerterweise schon angesprochen ‑ überzeugt, die Klimaklage gegen das Land fallen zu lassen - aus meiner Sicht ein wichtiges Zeichen. Weitere Dinge werde im Rahmen der Klimastrategie mitgedacht. Beispielsweise wird der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft strategisch geplant. Da Wasserstoff neben Strom der wichtigste Energieträger im Zeitalter der ökologischen Nachhaltigkeit und Transformation wird, spielt er auch in der Klimastrategie selbstverständlich eine wichtige Rolle. Last, but not least enthält die Klimastrategie auch einen Plan zur Senkung der landeseigenen Emissionen. Mit diesem Gesetz erkennen wir die Vorbildrolle des Landes in Sachen Klimaschutz an. Daher ziehen wir auch die Ziele der Landesverwaltung vor; sie soll nun bereits 2035 die Klimaneutralität erreichen. Beschäftigte der Landesverwaltung wirken auf die Berücksichtigung der Klimaziele und deren sozialverträgliche Umsetzung hin. Die Landesverwaltung berücksichtigt die Klimaziele in allen Angelegenheiten; das wurde schon ausgeführt. Klimaschutzbelange liegen im überragenden öffentlichen Interesse und besitzen damit besonderes Gewicht - endlich. Und der Klimacheck kommt: Bei der Erstellung von Gesetzen, Verordnungen und Förderrichtlinien sowie im Rahmen von Vergabeverfahren werden die Auswirkungen auf das Klima ermittelt und berücksichtigt. Liebe Kolleginnen von der Opposition, wir sind froh, dass das Gesetz nun kommt ‑ ganz klar ‑, aber nicht zu stolz, um zuzugeben, dass wir schlichtweg nicht wissen, ob die Maßnahmen ausreichen, um die Ziele zu erreichen, und wie sich die Rahmenbedingungen zukünftig verändern werden. Aber ‑ ich hoffe wirklich, da sind wir uns jenseits der #noAfD alle einig ‑ wir müssen einfach tun, was wir können. Wenn unsere starken niedersächsischen Unternehmen bestimmte Ziele erreichen wollen, dann überwachen sie die Zielerreichung durch Controlling und leiten bei Bedarf Gegenmaßnahmen ein. Wir machen das jetzt genauso. Wir führen einen unabhängigen Klimarat ein. Dieser überprüft und bewertet jährlich die Fortschritte bei der Erreichung der Klimaziele. Der Rat kann weitere Maßnahmen vorschlagen. Denn wir wissen: Scheuklappen können wir uns beim Thema Klimaschutz nicht mehr leisten. Hören Sie mal zu! Sie könnten etwas lernen. So sehr wir uns auch anstrengen, die Treibhausgasemissionen zu senken: Die Klimakrise ist bereits Realität. Ja, sie ist Realität! Vergangene Woche hat das Umweltministerium den ersten Klimafolgenmonitoringbericht für Niedersachsen vorgelegt. Die Lufttemperatur ist in Niedersachsen innerhalb von 140 Jahren bereits um 1,7 °C wärmer geworden. Das ist erschreckend. Es ist klar: Wir müssen uns auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Die Temperaturen werden steigen, Extremwetterereignisse werden häufiger, Dürren werden wahrscheinlicher. Das erfordert ganz konkrete Anpassungsmaßnahmen. Wir novellieren daher auch das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz und erleichtern Eigentümerinnen von Baudenkmälern notwendige Anpassungen an die Klimafolgen. Beispielsweise muss Flutschutz Denkmalschutz in der Abwägung überwiegen, und das stellen wir jetzt endlich sicher. Wie der Bericht zeigt, hat die Klimakrise bereits heute spürbare Folgen für unsere Ökosysteme, Folgen bei den Niederschlagsmengen, für den Wasserhaushalt, für die Landwirtschaft und ‑ last, but not least ‑ Folgen für die Gesundheit der Menschen in diesem Land. Es ist daher überfällig, dass wir „die Anpassung der menschlichen Gesundheit, Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur sowie der Natur und der Ökosysteme an die Folgen des Klimawandels und die Erhöhung deren Klimaresilienz“ als Ziele des Gesetzes verankert haben. Der Bericht macht deutlich, wie dringlich diese Anschärfung des Klimagesetzes ist. Ich bin daher froh, dass wir das Gesetz heute verabschieden werden. Ich bedanke mich herzlich beim Umweltminister, bei seinem Team, beim GBD, tatsächlich auch bei unserem Koalitionspartner. Das war Teamwork. Dies ist ein Gesetz für uns alle und für die nachfolgenden Generationen. Vielen Dank.

Für die Landesregierung hat jetzt Minister Dr. Andreas Philippi das Wort. Wir beraten und besprechen immer noch den Bereich Soziales, Arbeit, Gesundheit und den Themenkomplex Gleichstellung. Herr Minister Dr. Philippi, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Sozialpolitik geht es in besonderer Weise um die Menschen in Niedersachsen. Es geht um die Teilhabe für alle Menschen, um ein soziales und gerechtes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Gerade bei der aktuellen Finanzlage müssen wir den Spagat zwischen einer sozialen Politik und den finanziellen Rahmenbedingungen, die ein Landeshaushalt setzt - - - Herr Dr. Philippi, ich möchte Sie nicht unterbrechen. - Aber ich will einfach noch mal bitten, tief durchzuatmen und jetzt dem Redebeitrag des Ministers für die Bereiche Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu folgen. Das sollte in den folgenden zehn Minuten doch noch möglich sein. - Vielen Dank für Ihr Verständnis. Bitte, Herr Dr. Philippi! Nicht alles, was wünschenswert ist, kann sofort finanziert werden. Umso mehr freue ich mich, dass es trotz der angespannten Haushaltslage gelungen ist, die finanzielle Ausstattung für eine gute Sozialpolitik in Niedersachsen auch in 2024 zu sichern. Meine Damen und Herren Abgeordneten, einer der finanziellen Schwerpunkte ist die Krankenhausversorgung. Wir haben schon viel darüber gehört. Ich werde jetzt nicht mehr im Einzelnen aufzählen, was wir alles Gutes tun, und an dieser Stelle nur noch einen Hinweis geben: Zu den jährlich rund 120 Millionen Euro für die pauschale Förderung zur Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter kommen 17,3 Millionen Euro zur Förderung von Schließung oder Umwandlung von Krankenhäusern sowie 10 Millionen Euro zur Förderung von regionalen Gesundheitszentren hinzu. Eines möchte ich aber noch einmal klarstellen. So wie Weihnachten alle Jahre wieder kommt die CDU jeden Monat wieder mit ihrem Vorschlag zu Bürgschaften. Ihre Forderung ist ja nicht neu. Seit Mai hören wir das jeden Monat wieder. Wir waren mit allen Beteiligten das ganze letzte Vierteljahr im Gespräch, waren vor allem mit den Krankenhäusern vor Ort und auch mit den Geschäftsführungen im Gespräch. Wenn Sie wollen, nehme ich Sie mit. Aber ich werde nicht müde, die Zuständigkeit für die Betriebskosten, die die Hauptpreistreiber sind, zu betonen. Das sind die Kosten des Bundes und nicht die Kosten des Landes. Wenn es nach mirgegangen wäre, dann hätten wir schon heute einen weiteren Schritt getan. Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz hätten wir nämlich die Flankierung eines Transformationsprozesses in der letzten Woche in Berlin schon beschlossen. In der vergangenen Sitzung des Bundesrats nämlich haben wir auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet und haben einen Vorschlag vorgelegt, der erheblich mehr Liquiditätssicherung als jede mögliche Bürgschaft gebracht hätte, für frisches Geld gesorgt hätte, und bei den Energiehilfen hätten wir vor allem aber eine unterjährige Anpassung des Landesbasisfallwertes erzeugt und hätten so steuern können, wohin es läuft. Aber Ihre Genossen aus NRW haben das verhindert. Und heute Nachmittag rufen Sie an und fragen: Was passiert denn jetzt eigentlich? Das ist so nicht richtig. Wir hätten mit diesem Gesetz 600 Millionen Euro für Niedersachsen geholt. Herr Minister, warten Sie bitte kurz! - Wir haben alle die Möglichkeit - Herr Kollege Thiele kennt die Geschäftsordnung - Stellen Sie eine Zwischenfrage, aber unterhalten Sie sich nicht über die Bänke hinweg! Herr Kollege Thiele, ich habe Sie eben schon einmal darauf hingewiesen: Wir haben eine Geschäftsordnung. Wir versuchen, nach ihr zu verfahren. Sie können jederzeit eine Zwischenfrage stellen. Herr Minister wird sie dann vielleicht beantworten; das ist ihm anheimgestellt. Aber ich bitte wirklich, nicht über die Bänke hinweg miteinander zu sprechen und nicht gegen den anderen anzuschreien. Das hat mit parlamentarischem Austausch wirklich nichts zu tun. Ich bitte, das für heute einzustellen. - Es gibt einen sehr schönen, alten Spruch, Herr Abgeordneter Thümler: Wer schreit, hat garantiert nicht recht. Herr Minister Dr. Philippi versucht, lauter zu sprechen, um gegen Ihr Geschrei anzukommen. Wir werden erst fortfahren - und wenn wir hier noch eine halbe Stunde sitzen -, wenn hier wirklich Ruhe einkehrt. Wir sind in einem Parlament. Meine beiden Schriftführer und ich sind uns einig, dass es bei dieser Lautstärke etwas anstrengend ist, auch für uns hier oben. Ich habe Sie eben gebeten, zu versuchen, die letzten zehn Minuten bei der Einzelplanberatung 05 konzentriert zuzuhören und sich an die Regeln unserer Geschäftsordnung zu halten. Das ist jetzt ein weiterer Versuch. Ansonsten unterbreche ich die Sitzung, und wir machen eine Pause. Bitte, Herr Dr. Philippi! Natürlich, meine Damen und Herren, haben wir auch das Thema Landesbürgschaften und Kredite geprüft. Beides würde aber das Land Niedersachsen hinsichtlich der Schuldenbremse in vollem Umfang belasten. - Doch, das stimmt. Die im Bundesratsverfahren angedachte Lösung wäre dagegen sofort umsetzbar und brächte den Krankenhäusern zeitnah die notwendige Liquidität. Es wäre daher wesentlich zielführender, wenn die unionsgeführten Bundesländer ihre Blockadehaltung aufgeben würden, wenn Sie ihnen einen guten Ratschlag in diese Richtung geben würden. Wir sind dabei und versuchen, das umzusetzen. Meine Damen und Herren, nächstes Thema: Die Entwicklung - - - Nein, wir haben das schon geklärt, Herr Meyer und ich. Okay. Es ist sehr schön, dass Sie das hinterher untereinander klären. Wir haben jetzt vernommen: Herr Minister Dr. Philippi lässt keine Zwischenfragen zu und bringt seine Ausführungen zu Ende. Die Entwicklung des Maßregelvollzugs in Niedersachsen ist ein weiteres wichtiges Thema. Denn nach wie vor brauchen wir zusätzliche Plätze für die Unterbringung von psychisch kranken und suchterkrankten Straftäterinnen und Straftätern, um den Belegungsdruck in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs abzubauen. Mit dem Haushalt 2024 können wir bis zu 152 zusätzliche Plätze im Maßregelvollzug mit einem Volumen von mehr als 23 Millionen Euro finanzieren. Für neue Unterbringungsplätze muss aber auch qualifiziertes Fachpersonal gewonnen werden. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels eine besondere Herausforderung. Um als Arbeitgeber attraktiv zu werden, habe ich mich dafür eingesetzt, dass für die schwierige und wichtige Arbeit im Maßregelvollzug die Stellenzulage von 110 Euro auf 180 Euro erhöht wird. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Sozialpolitik ist der Bereich Migration und Teilhabe. Die politische Gestaltung der Migrationsgesellschaft betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche und hat sich als gemeinschaftliche Daueraufgabe allen staatlichen Handelns etabliert. In Zeiten wachsender Zuwanderung ist es von besonderer Bedeutung, verlässliche Integrationsstrukturen zu erhalten und weiterzuentwickeln, selbst wenn die Lage finanzpolitisch zunehmend herausfordernder wird. Ich freue mich sehr, dass Haushaltsansätze im Bereich Migration und Teilhabe auch in 2024 auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden konnten. Meine Damen und Herren, wichtig ist mir ganz besonders auch der Bereich der Pflege. 82 % der Pflegebedürftigen in Niedersachsen werden in ihrer eigenen Häuslichkeit versorgt, mehr als die Hälfte von ihnen ausschließlich von Angehörigen. Durch die mit der Anerkennungsverordnung geschaffenen Möglichkeiten der Einzelanerkennung im Rahmen der Angebote zur Unterstützung im Alltag ‑ kurz: AzUA - wollen wir viele neue Helferinnen und Helfer gewinnen. Für das Förderprogramm, das zum 1. Januar 2024 neu aufgelegt wird, planen wir erneut 2,1 Millionen Euro ein. Wie alle Länder sind auch wir in Niedersachsen gemeinsam mit den Pflegekassen und den Kommunen für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich. Dieser Verpflichtung kommen wir durch zielgerichtete Förderung der Investitionen in die pflegerische Infrastruktur nach. Auch für 2024 haben wir für diesen Zweck Mittel in Höhe von rund 69 Millionen Euro veranschlagt. Damit gehört Niedersachsen zu den drei Bundesländern, die überhaupt in nennenswerter Höhe Investitionskosten in der Pflege übernehmen. Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Mittel, die wir in Niedersachsen für eine gute familienfreundliche Infrastruktur bereitstellen. Die Corona-Zeit war gerade für Familien eine wirklich schwierige Zeit. Der Familienalltag hat sich komplett verändert. Das merken viele Familien noch bis heute. In dieser herausfordernden Zeit muss es ganz besonders unser Ziel sein, Familien zu stärken und zu unterstützen. Auch in 2024 veranschlagen wir daher hohe Haushaltsansätze für die verschiedenen Förderprogramme für unterstützende Bildungs-, Begegnungs- und Erholungsangebote für Familien. Dafür haben wir 7,7 Millionen Euro in den Haushalt geschrieben. Meine Damen und Herren, ein Thema liegt mir sehr am Herzen, und das ist der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Hier möchte ich das an der MHH verankerte Netzwerk ProBeweis erwähnen, das Betroffenen von häuslicher oder sexueller Gewalt eine verfahrensunabhängige und vertrauliche Spurensicherung anbietet. Das Konzept ist derart überzeugend, dass die forensische Spurensicherung durch das Netzwerk ProBeweis ab 1. Januar eine kassenfinanzierte Leistung sein wird. Erlauben Sie mir darüber hinaus - - - Erlauben Sie mir darüber hinaus noch einen weiteren Hinweis aus dem Bereich Gleichstellungspolitik: Wir haben denReferent*innenentwurf der Novelle des NGG erarbeitet und werden diesen Anfang 2024 dem Kabinett zur Freigabe für die Verbandsanhörung vorlegen. Ich danke an dieser Stelle den regierungstragenden Fraktionen dafür, dass über die politische Liste die Finanzierung von wichtigen Maßnahmen gesichert werden kann. Zu nennen sind hier insbesondere der Bereich Arbeitsförderung, die Bereiche Kinderschutz und Gewaltschutz für Frauen und Mädchen. Damit können wir unsere gute Sozialpolitik in diesen Bereichen auch in 2024 fortführen. Meine Damen und Herren, der Sozialhaushalt für 2024 bietet einen guten finanziellen Rahmen für all das, was die meisten, die hier heute anwesend sind, wahrscheinlich wollen: Eine gute soziale Politik für alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen - gleich welchen Alters und welcher Herkunft, egal, welches Geschlecht sie haben, für Menschen mit und ohne Handicap, für gesunde und für kranke Menschen. Und ich denke, Sie geben mir recht, wenn ich sage: Der gesamte Etat des Sozialressorts in Höhe von mehr als 6,8 Millionen Euro ist mit Blick auf das - - habe ich mich versprochen? - - danke; 6,8 Milliarden Euro - - ist mit Blick auf das Wohl von uns allen, in allen Lebenslagen, kein Euro zu viel. Vielen Dank. Glück auf! Vielen Dank, Herr Dr. Philippi. - Wir haben eine

Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. Frau Präsidentin! Frau Camuz, da Sie alle diese Vorwürfe formulieren: Wie erklären Sie es sich, dass der Großteil Ihrer Fraktion bei der Rede von Michael Fürst an den entscheidenden Stellen nicht geklatscht hat? - Vielen Dank. Frau Camuz, Sie haben das Wort! Danke. -

vom Abgeordneter Mennen. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Den roten Faden konnte ich in der Rede tatsächlich erkennen, im Antrag allerdings nicht. Das führe ich jetzt gerne aus. Sie haben in Ihrer Antragsprosa viele allgemeingültige Dinge gesagt, die so auch im Schulgesetz stehen ‑ auf das beziehen Sie sich ja auch ‑, speziell in § 2. Dort steht, dass Schüler*innen "nach ethischen Grundsätzen zu handeln sowie religiöse und kulturelle Werte zu erkennen und zu achten" sowie "ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Toleranz sowie der Gleichberechtigung" zu gestalten haben. Danach handeln Schulen bereits in einem pädagogischen Ermessensspielraum. Das sind die Leitplanken des pädagogischen Rahmens. Das ist auch genau richtig so. Liebe CDU, was Sie aber dann eigentlich fordern, ist, das bitte Schüler*innen gemeldet werden, die politisch oder religiös auffällig sind, und das differenziert nach Motivation, und an allen Schulformen – also beispielsweise auch in der Grundschule. Wer sich nicht an den genannten Rahmen hält, der bekommt in unseren Schulen doch auch jetzt schon Probleme. Dafür haben wir gut ausgebildete ‑ und demnächst auch fair bezahlte ‑ Lehrkräfte. Die Probleme mit Schüler*innen, die gegen unsere Werte verstoßen, lösen sich nicht durch ein Melderegister. Die lösen sich vor allem pädagogisch. Die lösen sich differenziert. Die lösen sich durch gute Bildung und vor allem durch Prävention. Genau davon habe ich in Ihrem Antrag nichts gelesen. Was mich aber tatsächlich ein bisschen erschüttert, werte CDU, ist Ihr fehlendes Vertrauen in unsere Lehrkräfte. Sie trauen es den Lehrkräften offenbar nicht zu, pädagogisch angemessen zu agieren und darüber hinaus ‑ das ist der entscheidende Punkt ‑ die Grenzen von Straftaten als solche zu erkennen und zur Anzeige zu bringen. Wenn es nach Ihnen geht, werden bei jeder politischen oder religiösen Verfehlung der polizeiliche Ermittlungsapparat und die Justiz inklusive Verfassungsschutz in Gang gesetzt. Das kriminalisiert meiner Meinung nach das ganze Schulsystem. Ich mache mir da auch als Pädagoge echt Sorgen. Wir sollten die Kapazitäten sowohl der Ermittlungsbehörden als auch der Lehrkräfte und Schulleitungen dafür nutzen, wofür sie da sind, nämlich pädagogisch zu handeln. Das tun sie bereits zu diesem Zeitpunkt sehr gut. Darum brauchen wir diesen Antrag in dieser Form nicht. Es reicht unser Schulgesetz, aus dem ich zum Schluss noch einmal zitiere: "Die Schülerinnen und Schüler sollen fähig werden, den Gedanken der Völkerverständigung‑‑‑" Herr Mennen, ich darf Sie kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, von Frau Bauseneick. Ja, sehr gern. Bitte schön!

Wir können es mal probieren. Bitte schön, Herr Fühner! Sehr geehrte Frau Kollegin Lansmann, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich frage mal ganz direkt: Möchte die SPD in Niedersachsen die Noten abschaffen, ja oder nein? Eine kurze Antwort reicht. - Vielen Dank. Wir schauen uns einfach nur um, was andere Länder machen, und dann kann man das evaluieren. - Sie sagen, wir machen Experimente,

Vielen Dank. - Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein solches Dokument liegt dem MWK nicht vor, ist nicht bekannt. Insofern kann ich es auch niemandem weitergeben. Es gibt die bekannte Stellungnahme, die aber keine 60 oder 80 Seiten umfasst. Insofern weiß ich nicht, welches Dokument Sie meinen. Im Übrigen steht es selbstverständlich ‑ das habe ich immer betont ‑ dem Pächter frei, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Die Bauaufsicht hat klargestellt, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, dass eben eine Baugenehmigung für das vorliegen muss, was dort an Betrieb vorgesehen ist. Das ist die Voraussetzung, und das kann der Pächter jederzeit beantragen. Danke sehr. Vielen Dank. - Die vierte Zusatzfrage für die Fraktion der CDU stellt ebenfalls Frau Kollegin Machulla.

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Wie erklären Sie sich dann die Tatsache, dass die Landesregierung bei der Unterrichtung zum Antisemitismus ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine Dokumentation dieser Fälle sehr wünschenswert wäre, und auch in der Antwort auf unsere Anfrage ganz deutlich stand, dass darüber nachgedacht wird, und dies auch diskutiert wird?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die deutsche Staatsangehörigkeit ist der umfassendste und, wenn Sie so wollen, natürlich auch wertvollste Status, den unser Land einem Menschen zuerkennen kann. Mit ihr sind uneingeschränkte Rechte, etwa zur demokratischen Teilhabe ‑ das ist eben deutlich geworden ‑, aber eben auch Pflichten verbunden. Zugleich ist die deutsche Staatsangehörigkeit mehr als ein loser Rechtsstatus. Sie ist, wenn Sie so wollen, vielmehr ein gemeinsames Band. Die Voraussetzungen für ihre Erlangung können nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft haben. Es ist zu begrüßen, wenn ein Ausländer, der in Deutschland heimisch geworden ist, Deutscher werden möchte. Das ist immer auch ein Ausdruck der Anerkennung und Wertschätzung für unser Land, wie ich finde. Angesichts der Bedeutung für unser Zusammenleben ist es zugleich angezeigt, die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an klare, anspruchsvolle Voraussetzungen zu knüpfen. Das heißt unter anderem, eine Einbürgerung von Straftätern, Extremisten und Antisemiten ‑ gerade vor dem aktuellen Hintergrund ‑ ist ausgeschlossen, meine Damen und Herren. Das heißt auch: Um einer Einwanderung in unsere Sozialsysteme vorzubeugen, bedarf es einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt. Darüber haben wir hier auch schon mehrfach gesprochen. Im Interesse des Zusammenhalts in unserem Land braucht es aber noch deutlich mehr, meine Damen und Herren. Eingebürgert werden dürfen nur Ausländer, die sich ganz in unsere Gesellschaft integriert haben. Kenntnisse der deutschen Sprache, unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie unserer Lebensverhältnisse sind notwendig dafür, ja, aber keine hinreichende Bedingung. Erforderlich ist vielmehr eine echte Hinwendung zu unserem Land, zu unserer Rechtsordnung und insbesondere auch zu unseren Werten, die unser Zusammenleben hier in Deutschland ausmachen, meine Damen und Herren. Das ist gerade auch für ein Einwanderungsland in der Mitte Europas von überragender Bedeutung, wie ich finde. Die pauschale Herabsetzung der Einbürgerungsvoraussetzungen ist geeignet, unserem Land am Ende zu schaden, indem sie auch neue Anreize für die irreguläre Zuwanderung schafft. Insbesondere in der derzeitigen schweren Migrationskrise, in der wir uns befinden, ist das geradezu unverantwortlich. Vor diesem Hintergrund sind die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts, die Sie ‑ das hat Frau Ministerin eben deutlich gemacht ‑ teilen, aus Sicht der Union grundlegend falsch, aber auch verfassungsrechtlich hochbedenklich, meine Damen und Herren. Falsch sind sie auch aus niedersächsischer Sicht, denn wir haben unsere eigenen Probleme bei Migration und Geflüchteten bis heute nach wie vor nicht gelöst. Die generelle Halbierung der Fristen, nach denen eine Einbürgerung frühestens möglich ist, führt dazu, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit künftig nicht mehr am Ende eines Integrationsprozesses steht. Der Wert unserer Staatsangehörigkeit als zentraler Integrationsanreiz geht damit verloren. Denn, meine Damen und Herren ‑ das wissen Sie auch ‑, Integration braucht Zeit und ist vor allem mehr als nur Arbeit und Sprache. Die Einbürgerungsfrist ist keine bloße Wartefrist für die Menschen, sondern vielmehr, wenn Sie so wollen, eine bewusste Prüffrist, in der der Bewerber beweisen kann, dass er sich hier bei uns integriert hat und auch unsere Regeln und Werte anerkennt. Auch die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit fördert den Zusammenhalt in unserem Land nicht - im Gegenteil. Immer wieder wird deutlich, dass mit der Einbürgerung die klare Hinwendung zu unseren grundlegenden Werten verbunden sein muss. Jüngstes Beispiel sind die antisemitischen Äußerungen und Bekundungen auf unseren Straßen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Worte von Michael Fürst am 9. November hier an dieser Stelle. Er hatte recht, als er sagte: Wir haben viele Probleme, die wir seit Jahren verdrängt haben. Meine Damen und Herren, die Änderungen der Bundesregierung sind hier völlig fehl am Platze. Zunächst sollten von der Ampel in Berlin, aber auch von der Landesregierung hier in Niedersachsen, in Hannover, die Probleme angepackt und gelöst werden, die auch uns im Landtag derzeit beschäftigen. Statt Turbo-Beschleunigung des Staatsangehörigkeitsrechts braucht es jetzt ein Handeln bei verschiedensten Punkten; ich habe das mehrfach hier angesprochen. Setzen Sie die Beschlüsse der MPK endlich um! Helfen Sie den Kommunen gerade bei den Kosten! Schaffen Sie endlich mehr Erstaufnahmeeinrichtungsplätze in diesem Land! Das sind Sie zum einen den Menschen, über die wir hier sprechen, schuldig, zum anderen aber auch den Bürgerinnen und Bürgern von Niedersachsen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jetzt hat der Kollege Herr Bratmann aus der Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hilbers, man könnte ja sagen: Wer sich so lange rechtfertigt, der fühlt sich vielleicht ertappt. Ich habe ja vorhin schon gesagt: Ich beteilige mich nicht an der Rundblick-Diskussion „Reinhold Hilbers ist an allem schuld“. Sie haben es ja gerade auch dargestellt: Es war mit Sicherheit nicht alles schlecht in Ihrer Regierungszeit. In dieser Debatte ist deutlich geworden, wo wir fundamental auseinanderliegen, nämlich zum einen beim Wohnungsmarkt. Wir setzen eben nicht auf das freie Spiel der Marktkräfte am Wohnungsmarkt, weil das nicht funktioniert hat. Wenn wir bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, dann müssen wir steuern. Das machen viele Kommunen über ihre Wohnungsgenossenschaften. Das machen wir jetzt auch für das Land über die Landeswohnungsgesellschaft. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fundamental auseinander liegen wir zum anderen auch beim Bürgergeld. Unserer Ansicht nach ist nicht das Bürgergeld am Fachkräftemangel schuld. Die CDU hat im Übrigen dem Bürgergeld zugestimmt. Die Höhe ist verfassungsgemäß festgelegt. Letzte Woche haben alle Sozialministerinnen und Sozialminister der Länder ‑ auch der Union ‑ der Erhöhung des Bürgergeldes zugestimmt. Das ist also ein ziemlicher Popanz, den Sie hier aufführen, und das ist Populismus. Wenn wir beim Stichwort „Populismus“ sind, sind wir auch bei Herrn Najafi. Denn das ist wirklich wider jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse. Ich glaube, es gibt in ganz Niedersachsen keinen Konzernvorstand und keine Arbeitgebervertreterin und keinen Arbeitgebervertreter im Handwerk oder in der Industrie ‑ wir sprechen ja mit Zigtausend Leuten; das gilt für die SPD, die Grünen und auch für die Union ‑, der bzw. die Ihre Sichtweisen teilt. Niemand macht sich da mit Ihnen gemein. Sämtliche Aussagen hier entsprechen überhaupt keinen Fakten. Es macht wirklich keinen Spaß, sich überhaupt damit auseinanderzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil das einfach nur krude ist. Vielen Dank

Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gelder der Stiftung sind in der Stiftung. Sie werden verwendet für den Zweck der Stiftung, für die Beschäftigung von Mitarbeitenden beispielsweise für die Erstellung des Konzeptes Marienburg 2030. Wir reden hier über 65 000 Euro Mindestpacht plus 5 % Umsatzpacht. Sie können sich relativ leicht ausrechnen, dass das keine Größenordnung ist, mit der eine bauliche Sanierung in Höhe von 27 Millionen Euro gestemmt werden könnte. Das wird mit den Geldern des Bundes und des Landes getan. Was der Stiftung zufließt, wird für die Stiftung verwendet und für nichts anderes. - Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. - Die dritte Zusatzfrage für die Fraktion der AfD stellt ebenfalls Frau Kollegin Schülke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche ebenfalls zu der Petition „Forderung zum Erhalt der Förderschule Lernen“. Ginge es nicht um ein so wichtiges sozialpolitisches Thema, nämlich um die Inklusion, würde ich sagen: Und ewig grüßt das Murmeltier. Liebe CDU, Sie nutzen hier wiederholt Petitionen, um das Thema immer wieder aufzugreifen, und verkennen die Realitäten. Was ist die Realität? Seit der Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Ratifizierung als Bundesgesetz im Jahr 2009 ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr der exklusive, ausgrenzende Unterricht, sondern der gemeinsame, inklusive Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung der Regelfall, und das ist auch gut so. Denn das Ziel der Behindertenrechtskonvention ist es - Zitat -, „den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.“ Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule vom 23. März 2012 ist in Niedersachsen der schulische Teil des Übereinkommens der Vereinten Nationen in niedersächsisches Schulrecht umgesetzt worden. Wir müssen und wollen den Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen sicherstellen. Der Begriff „Inklusion“ steht für den Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip hin zum Recht auf umfassende und uneingeschränkte Teilhabe jedes einzelnen Menschen am gesellschaftlichen Leben. Sehr geehrte Damen und Herren, das vollständige Auslaufen der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen wurde bereits durch die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes von 2018 um fünf Jahre verschoben. Für diesen Prozess sind seit 2013 somit insgesamt 15 Jahre eingeplant. Das sollte nun wirklich ausreichen. Sehr geehrte CDU, erkennen Sie endlich die Realitäten an, und unterstützen Sie in Niedersachsen den Weg hin zur Inklusion. Sehr geehrte Damen und Herren, individuelle Förderung und zieldifferente Beschulung sind längst Bestandteil des Unterrichts an allgemeinbildenden Schulen. Sonderpädagogische Unterstützung erfolgt somit in jeder Unterrichtsstunde. An den Schulen wird für jede Schülerin und jeden Schüler ein Plan zur individuellen Lernentwicklung und für Schülerinnen und Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung ein individueller Förderplan erstellt. In den allgemeinbildenden Schulen wurden seit der Einführung der Inklusion in ganz Niedersachsen landesseitig die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen und in den Regionen vielfältige schulische Angebote und Konzeptionen entwickelt, die eine erfolgreiche Schulbiografie der Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen an allgemeinbildenden Schulen ermöglichen und unterstützen. Es gibt also überhaupt keinen Grund, die Förderschulen Lernen weiter aufrechtzuerhalten. Wir votieren daher auf „Sach- und Rechtslage“, wollen das Kultusministerium zu keinem anderen Handeln auffordern und hoffen, dass wir das Murmeltier Förderschule Lernen hier so schnell nicht wiedersehen. Vielen Dank. Ebenfalls

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hermann, wie, ist einer der Bestandteile, die ich eben ausführlich dargestellt habe. ‑ Doch, das habe ich. Für jede Kabinettssitzung gibt es ein Personalverzeichnis. Dieses Personalverzeichnis liegt auf den Tischen der Kabinettsmitglieder als Tischvorlage aus. Da sind alle Personalmaßnahmen für die Einzelpersonen, die in dieser Kabinettssitzung befördert oder anders eingruppiert werden sollen ‑ oder wie auch immer ‑ drauf. Insofern ist in dieser Sitzung dann auch über diese Entscheidung abgestimmt worden. ‑ Wenn Sie jetzt die konkrete Frage haben, wer das dem Rundblick erzählt hat: Das weiß ich doch nicht! Woher soll ich das wissen? Es entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung, welche Person mit der Presse redet. Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werter Minister Mohrs, welche Zusatzkosten könnten bei einem Negativszenario noch bis 2030 oder gar darüber hinaus, wenn die Sanierung oder die Schließung länger dauert, für das Land und den Steuerzahler entstehen? Gibt es einen Kostenplan? - Vielen Dank. Vielen Dank. - Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite Zusatzfrage für die Fraktion der CDU stellt ebenfalls Frau Kollegin Butter. Bitte schön! Werter Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie hatten es in Ihren Ausführungen angerissen. Aber weil es für die CDU besonders wichtig ist, möchte ich Sie noch einmal fragen: Wie steht die Landesregierung zu dem Vorschlag, bei Doppelstaatlern die Möglichkeit des Entzugs der deutschen Staatsbürgerschaft vorzusehen, wenn es nach der Einbürgerung zu antisemitischen Straftaten kommt?

Anderthalb Minuten, Herr Prange. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mich aus zwei Gründen gemeldet. Zum einen haben Sie ja sehr viel erzählt. Dann habe ich in den Haushalt geguckt: Sie haben genau drei Erhöhungen: einmal 10.000 Euro, einmal 150.000 Euro und 390.000 Euro für drei Projekte. Das ist Leistungsverweigerung! Sie haben sich schlichtweg nicht mit dem Haushalt beschäftigt. Und dann können Sie hier ganz viel erzählen, was alles besser, anders und schöner sein könnte. Aber so geht das nicht! Das ist wirklich Leistungsverweigerung. - Das ist das eine. Und das ist auch eine Frechheit. Das andere ist problematisch. Sie stellen sich hier hin und kritisieren irgendwelche Entscheidungen von Gerichten. Wir haben in diesem Land die Unabhängigkeit der Justiz. Das ist übrigens ein sehr hohes Gut. Ich glaube, dass die drei anderen Fraktionen in diesem Haus auch dahinterstehen und das mit allem verteidigen, was sie haben. Sie stellen das hier aber einfach nur pauschal dar. Man kann sicherlich ein Urteil kritisieren, wenn man sich damit auseinandersetzt. Aber hier äußern Sie nur solch eine Pauschalkritik: Da wird alles eingestellt, das wird alles zur Bewährung ausgesetzt. ‑ Das sind unabhängige Gerichte! Die machen das gut. Ich habe da größtes Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ich appelliere wirklich dringend an Sie, dass Sie diese Unterstellung, die Sie hier in den Raum gestellt haben, zurücknehmen. So können wir mit unserer Justiz nicht umgehen! Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade über die Verfassung gesprochen. Die Verfassung des Landes Niedersachsen ist für uns Anspruch, und der Anspruch dieser Verfassung ist, den Menschen in unserem Land das Grundrecht auf Wohnraum zu ermöglichen. So arbeitet diese Landesregierung, so arbeiten die demokratischen Parteien.

Sehr geehrte Frau Kollegin! Sie wissen genau, dass wir diese Dinge damals ebenfalls über die politische Liste refinanziert haben. Wir haben die Gelder zur Verfügung gestellt. Das ist bei Ihnen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht der Fall gewesen. In Teilbereichen ist es jetzt bei Ihnen über die politische Liste gemacht worden. Ich glaube, wir müssen uns trotzdem insgesamt die Frage stellen, wie wir es in unserer heutigen Gesellschaft hinbekommen, dass wir alle im Blick haben, niemanden zurücklassen und nicht immer nur einzelne

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Steuern will der Staat Einnahmen erzielen, aber auch, wie es der Name besagt, steuern. Das Lebensnotwendige wird bei uns geringer belastet. Nahrungsmittel zum Beispiel werden mit 7 % versteuert, die Miete ist sogar umsatzsteuerfrei, und Bildung ist es auch - bisher. Luxusgüter werden, wie viele weitere Waren und Dienstleistungen, mit 19 % hoch besteuert. Meine Damen und Herren, Bildung und Wissen sind unsere wichtigste, weil auch einzige Ressource. Bildung ist ein umfassender und vor allem lebenslanger Prozess. Zwölf Jahre Schulpflicht an allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen reichen nicht, wir brauchen ein lebenslanges Lernen. In Niedersachsen haben wir dafür leistungsfähige Erwachsenenbildungseinrichtungen, die mit diversen Trägern wohnortnah vielfältige Angebote für alle Menschen bereithalten. Meine Damen und Herren, Schulen und Hochschulen lassen wir uns mit Recht viele staatliche Mittel kosten. Warum jetzt gerade bei der vierten Säule unseres Bildungssystems, der Erwachsenenbildung, der Staat Einnahmen generieren will, ist nicht nachvollziehbar. Gesetze und Richtlinien sind von Menschen gemacht. Wenn Fehler passieren, was immer menschlich ist, muss man sie auch korrigieren. Ich war schon versucht, in der ersten Beratung die sofortige Abstimmung zu beantragen, weil der Antrag ein wichtiges Anliegen aufgreift und Eile geboten ist. Diesem Antrag werden wir heute selbstverständlich zustimmen und, wie andere Landtage auch, den Bund auffordern, die Umsatzsteuerbefreiung für die Erwachsenenbildung beizubehalten. Ich hoffe auf einen Erfolg dieser Initiative und fordere die Landesregierung auf, uns im Fachausschuss über diesen Erfolg bei der Bundesregierung zu informieren. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Vor dem Hintergrund, dass der Projektsteuerer ein ca. 60 bis 80 Seiten umfassendes Dokument über den baulichen Zustand der Marienburg erstellt haben soll, in welchem die Schließung des Schlosses Marienburg begründet wird, frage ich die Landesregierung: Ist beabsichtigt, dieses Dokument, welches dem MWK und der Bauaufsicht ausgehändigt worden sein soll, auch dem Pächter in Gänze zur Verfügung zu stellen, damit dieser überhaupt eine Chance hat, zu diesem Gutachten eine eigene Stellungnahme abzugeben? Vielen Dank. - Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

3:35 Minuten. Bitte! In Ordnung. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Unsere große Errungenschaft in meinem Fachbereich ist die Finanzierung des Landesaktionsplans gegen Rassismus. Es macht mich überglücklich, dass wir als rot-grüne Koalition dieses sehr wichtige Projekt endlich auf den Weg bringen, an dem mehrere Ministerien und Verbände beteiligt sein werden. Hierfür werden insgesamt 1,25 Millionen Euro bereitgestellt. Denn wir sehen unsere demokratische Gesellschaft durch Demokratiefeinde gefährdet, leider auch hier im Parlament sitzend. Dem wollen wir entschieden entgegentreten und Niedersachsen endlich rassismuskritisch aufstellen. In diesem großen Rahmen wird aber auch die Landesarbeitsgemeinschaft Antidiskriminierung mit 50 000 Euro Kofinanzierungsmitteln gefördert, damit die wichtige Arbeit, die aufgebaut wurde, vorangebracht werden kann. Denn es ist wichtig, dass wir zivilgesellschaftliche Strukturen im Bereich Antidiskriminierung fördern und stärken. Ein weiteres wichtiges Projekt, das wir ausdrücklich hier erwähnen müssen, ist, dass wir es geschafft haben, dass die sozialpsychologische Beratung in Haftanstalten mit 100 000 Euro unterstützt wird. Zu meiner großen Freude haben wir auch die Kürzungen aus der letzten Wahlperiode bei der Migrationsberatung auf einer Höhe von 9 Millionen Euro wieder ausgeglichen. Das ist eine wichtige und notwendige Entscheidung. Denn ansonsten hätten wir die Strukturen, die zuvor aufgebaut worden sind, kaputtgemacht. Das würde einem Einwanderungsland, das wir sind, nicht gerecht. Daher ist es gut, dass wir das zukünftig auch ausbauen wollen. Eine weitere Sache, die mir persönlich sehr wichtig ist: Wir haben es geschafft, über die politische Liste 150 000 Euro für Maßnahmen gegen die Genitalverstümmelung auf den Weg zu bringen. Dafür kann ich mich bei den Kolleg*innen, die sich dafür mit starkgemacht haben, nur bedanken. Dieser Betrag gehört zu dem Maßnahmenbündel, das wir zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt auf den Weg gebracht haben. Es umfasst insgesamt ein Volumen von 1,3 Millionen Euro, das wir jetzt über die politische Liste sicherstellen. Schließlich weiten wir das seit 2019 bestehende Projekt „Wege ins Bleiberecht“ aus. Dabei geht es um die effektive Umsetzung der auf der Bundesebene geschaffenen Bleiberechtsregelung, und zwar des Chancenaufenthaltsrechts. Das wollen wir hier in Niedersachsen weiter ausbauen. Daran hatten sich schon die Städte Göttingen, Hannover und Oldenburg beteiligt. Der Landkreis Göttingen wird damit weitermachen. Wir werden darauf hinwirken, dass sich weitere Kommunen beteiligen. Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden wir zu Willkommenszentren machen, indem wir dafür sorgen, dass Strukturen besser miteinander verknüpft und gebündelt werden. Wir sind sehr froh, dass sich bereits einige Kommunen bereiterklärt haben, diesem Projekt beizutreten; denn damit werden wir auf der Höhe der Zeit sein. Als letzter Punkt möchte ich sagen: So gestaltet man eine Migrationsgesellschaft, und zwar eine, die die Chancengerechtigkeit vorantreibt. Nächstes Jahr machen wir an der Stelle weiter, indem wir weitere wichtige Projekte auf den Weg bringen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Niedersachsen ‑ Frau Hartmann! Letzter Satz! - eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Vielen Dank.

Hauptverwaltungsbeamten mitteilen. Dann können wir darüber reden, wo das Geld sonst gut untergebracht werden könnte. - Sehr schön. Da mir die Zeit wegläuft - daran kann man auch erkennen, wie umfangreich der Haushalt ist -, muss ich ein wenig kürzen. „Resiliente Innenstädte“ - auch ein Förderprogramm, das im MW über die Multifonds verantwortet wird und sehr erfolgreich ist. Gerade in den Großstädten und in den Städten, die sehr unter Corona gelitten haben, haben wir 61,5 Millionen Euro angeschoben. Das sind ja nun keine Peanuts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch etwas zu dem Förderprogramm „Zukunftsregionen“ sagen. Mit diesem Programm wollen wir die regionale Zusammenarbeit fördern und Kommunen dabei unterstützen, über die Stadtgrenzen hinaus gemeinsame Zukunftsprojekte auf den Weg zu bringen. Wie wir gesehen haben, hilft es den beteiligten Projektpartnern in den insgesamt 14 Zukunftsregionen, kreisübergreifend sowie langfristig wichtige Zukunftsfragen anzupacken. Damit können sie zudem ihre regionale Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz nachhaltig stärken. Ein Beispiel: Es haben sich Gifhorn, Helmstedt, Wolfenbüttel, Goslar, Peine, Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg zu einer Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen zusammengeschlossen. In diesem Verbund werden zukunftsweisende Projekte zu den Themen CO2-arme Gesellschaft und Kreislaufwirtschaft angestoßen, um unter anderem ein regionales, innovatives Transformationsmanagement zu erarbeiten. Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, spielt das Erreichen der Klimaziele dort eine große Rolle, denn wir in Niedersachsen bekennen uns zum Grünen Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden kann. Für die fortgesetzte Umsetzung steht ein Gesamtbudget von 96 Millionen Euro zur Verfügung, das gleichzeitig den größten Anteil im Multifunktionsfonds ausmacht. In der Koalition haben wir uns zusätzlich dazu entschieden, das Regionalmanagement in diesem Bereich um 250.000 Euro aufzustocken. Dadurch haben auch Kommunen mit geringen Haushaltsmitteln die Möglichkeit, davon zu profitieren. Ebenfalls hervorheben möchte ich das Programm „Zukunftsräume“. Darüber haben wir schon gesprochen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der anhaltende russische Angriffskrieg sind vor Ort zu spüren. Bei uns in Niedersachsen sind davon ganz besonders die kleinen und mittleren Zentren in unseren Kommunen betroffen, weil dort vielerorts Ladengeschäfte schließen mussten, Begegnungsorte, Stadteile und Dorfzentren verlorengegangen sind oder sie ihrem Versorgungsauftrag nicht mehr gerecht werden können. Mit diesem Programm und einem Volumen von 22,4 Millionen Euro - um noch einmal eine Zahl zu nennen - haben wir 121 Projekte angeschoben. Um dieses Projekt noch einmal zu unterstreichen, haben wir 2,5 Millionen Euro zusätzlich in die Liste aufgenommen. Somit haben wir dort einen großen Bereich, den wir noch besserstellen können. Bei der Kofinanzierung werden wir noch einmal 1 Million Euro drauflegen, sodass auch Kommunen mit einem geringen finanziellen Aufkommen die Möglichkeit haben, Projekte aufzusetzen. Wir haben darüber hinaus die RVZs, die sehr erfolgreich an den Start gegangen sind, und wir hoffen, dass wir mit den finanziellen Mittel weitere gründen können. Ausführungen zu den Interreg-Programmen spare ich mir jetzt. Die Kolleginnen und Kollegen waren nämlich dabei, als wir in Holland waren und festgestellt haben, dass das eine sehr gute Sache ist, die auch mit Geld für sehr gute Projekte der Partnerschaften hinterlegt ist. Danke. Vielen Dank Ihnen. Kann ich mich noch bei der Ministerin bedanken?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich frage die Landesregierung: Wie erklärt sich die Landesregierung die Tatsache, dass der Projektsteuerer, nachdem er den Auftrag erhalten und offensichtlich auch bereits mit der Inaugenscheinnahme begonnen hatte, erst nach mehr als einem Jahr zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Marienburg aufgrund einer Gefahr für Leib und Leben der Schlossbesucher zu schließen sei, obwohl Teile der Marienburg bereits saniert bzw. renoviert sind und die Besucher nach den eigenen Feststellungen in dem vorherigen Zeitraum einer entsprechenden Gefahr ausgesetzt gewesen sind? Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, an dieser Stelle muss man differenzieren. Es gibt zwei Mitarbeiter*innnen der Stiftung, die selbstverständlich im weiteren Betrieb der Stiftung ihren Arbeitsvertrag behalten haben. Bei den Mitarbeiter*innen, die Sie eben angesprochen haben, handelt es sich um Mitarbeiter*innen, die einen entsprechenden privatrechtlichen Vertrag mit dem Pächter hatten. Der Pächter hat entschieden, diese zum Teil in Teilzeit und zum Teil in Vollzeit Beschäftigten zum Ende des Jahres zu entlassen. Das konnte ich zumindest der Presse entnehmen. Ich glaube, ein wesentlicher Teil einer Perspektive für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre, wenn auf das Angebot der Stiftung eingegangen würde, einen neuen Pachtvertrag abzuschließen, der sich dann nämlich auf die Umfänge beschränken würde, die nicht von der Schließung betroffen sind. Das umfasst beispielsweise die Gastronomie, und es umfasst die Außenbereiche. Das heißt, dass gerade auch in den Außenbereichen Veranstaltungen ‑ genauso wie die Gastronomie-Events ‑ weiter stattfinden können. Ich glaube, das wäre eine gute Zukunftsperspektive für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Einzig und allein müsste der Pächter das Angebot annehmen, für diesen Bereich einen neuen Vertrag abzuschließen. Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage für die

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Najafi, es ist immer wieder verblüffend. Wenn wir hier debattieren, habe ich immer wieder ein Déjà-vu. Ihre Halbwahrheiten, unzulässigen Verkürzungen und teilweise auch einfach Falschaussagen werden auch bei Wiederholung einfach nicht besser. Das muss man an dieser Stelle einfach noch einmal feststellen. Ich möchte einige Aspekte zum Thema „Verkehr und Mobilität“ sagen. Eine starke Wirtschaft, von der wir gerade gesprochen haben, braucht eine verlässliche Infrastruktur. Ja, sie ist das Rückgrat für die vielfältige Wirtschaft, die wir hier in Niedersachsen haben. Diese zu stärken und zukunftsfest aufzubauen, hat sich Rot-Grün vorgenommen. Darum stellen wir auch im kommenden Jahr viel Geld für den Erhalt unserer Verkehrswege und Brücken zur Verfügung. Dabei gilt selbstverständlich: Sanierung geht vor Ausbau, und Ausbau geht vor Neubau. Jeder Eigentümer weiß: Vor einem prunkvollen Anbau muss zuerst die Substanz des Hauses erhalten werden. Darum sind die Prioritäten hier ganz klar. Um die wesentlichen Faktoren zur Umsetzung nachhaltiger Mobilität ‑ Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern, Verkehr verbessern; ich sprach davon am Montag ‑ umzusetzen, stärken wir natürlich auch das Fahrrad. Damit zum Beispiel die Räder, die durch das Dienstradleasing für Landesbeamt*innen angeschafft werden, auf immer besseren Radwegen fahren können, wird im kommenden Jahr auch die Radmobilität in den Fokus genommen. Alleine 2,5 Millionen Euro zusätzlich werden über die politische Liste für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen zur Verfügung gestellt. Außerdem wird das Fahrradmobilitätskonzept mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, um auch hier die vielfältigen Maßnahmen dieses Konzeptes umzusetzen. Meine Damen und Herren, das leitet über zu einem letzten kurzen Punkt: Mobilität ist hier in Niedersachsen im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Aber das ist natürlich nicht die einzige Brille, durch die wir das betrachten. Mindestens genauso wichtig sind die sozialen Aspekte, die echte Wahlfreiheit bei der Mobilität mit sich bringt. Mobil zu sein, ist Teilhabe. Das müssen wir auch dem Drittel der Menschen zubilligen, die nicht mit dem Auto fahren können oder dürfen. Deshalb ist Niedersachsen verlässlich und trägt auch im kommenden Jahren seinen Teil zum Deutschlandticket bei. So bleibt der Zugang zu öffentlicher Mobilität so einfach wie nie und stärkt die Vielfalt der Mobilität, wie es eines Mobilitätslandes wie Niedersachsen würdig ist. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank. - Die nächste Rednerin ist die Kollegin Beckmann

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Frau Innenministerin, „Kommen Sie 2025 wieder“, heißt es in einem Artikel der Zeit vom 23. August 2023. Es geht um die deutschen Einbürgerungsstellen. Bereits jetzt sind die Behörden mit den Einbürgerungsanträgen vollkommen überlastet, und mit der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft wird die Arbeitsbelastung weiter zunehmen. Wie werden Sie diese Problematik lösen, oder lassen Sie auch hier die Kommunen im Regen stehen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg♪innen! Liebe CDU, Sie listen in Ihrem Entschließungsantrag noch einmal die Genese der Rückkehr des Wolfs nach Niedersachsen auf. Und ja, es ist richtig: Mit einer steigenden Zahl von Wölfen steigen die potenziellen Konflikte mit der Weidetierhaltung. Die Weidetierhaltung ist eine besonders wertvolle Haltungsform. Deshalb verdient sie auch besondere Unterstützung und Schutz. Sie erwähnen allerdings nicht, dass diese Landesregierung seit Beginn die Debatte versachlicht und praxistaugliche, unbürokratische Lösungen für die Weidetierhalter♪innen und im Einklang mit dem Artenschutz erarbeitet. Seit diese Landesregierung im Amt ist, ist die Blockade in der niedersächsischen Wolfspolitik gelöst, und das ändern Sie auch nicht dadurch, dass Sie das in jedem Plenum wieder auf die Tagesordnung setzen. Das Ziel der rot-grünen Koalition ist die Vermeidung von Konflikten, und ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement ist dabei ein wichtiges Instrument. Liebe Kolleg♪innen, ein guter Schritt dahin ist: Niedersachsen hat sich bei der letzten Umweltministerkonferenz, wie angekündigt, erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Abschüsse im Rahmen des geltenden Artenschutzes dort erleichtert werden, wo der Wolf hohe Nutztierschäden verantwortet. Problematische Wölfe, die Schutzzäune überwunden und Nutztiere gerissen haben, können künftig schneller als bisher getötet werden - unbürokratisch, ohne Abwarten der DNA-Analyse und ohne, dass dafür komplexes EU-Recht geändert werden muss. Der Beschluss der Umweltministerkonferenz vor zehn Tagen war einstimmig - auch mit Stimmen der Union und der Freien Wähler. Ich bin optimistisch, dass das neue System hier in Niedersachsen sehr schnell in Kraft treten kann. Ich danke Minister Christian Meyer für diesen Einsatz. Diese Landesregierung handelt! Liebe Kolleg♪innen, das Land betreibt mit der Landesjägerschaft ein aufwendiges und vorbildliches Wolfsmonitoring, das ständig aktualisiert wird. Die Zahlen werden selbstverständlich gemeldet, sowohl an den Bund als auch an die EU. Das ist im September geschehen. Die Zahlen sind transparent und online abrufbar. Das haben wir gerade eben noch mal gehört. Und: Diese Landesregierung unterstützt den Bund von Anfang an dabei, den Erhaltungszustand zu beurteilen. Liebe Kolleg♪innen, Sie werfen sich also mit Ihrem Antrag hinter einen fahrenden Zug. Das beeindruckt weder den Wolf noch die Menschen hier in Niedersachsen. Wir gehen unseren pragmatischen Weg des praxisgerechten und unbürokratischen Vorgehens weiter. Vielen Dank. Frau Kura, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Mohrmann zu? Nein.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Liebe Mitmenschen! Die Weihnachtszeit ist ja traditionell die Zeit zum Innehalten, zum Revue-passieren-Lassen und um nach vorne zu blicken, für einen Ausblick ins neue Jahr. Deswegen ist es gut, dass wir heute den Kultushaushalt verhandeln und die Gelegenheit nutzen, auf das zurückzublicken, was das Kultusministerium, was die Kultusministerin alles geleistet hat, und gleichzeitig den Blick nach vorne zu richten. Ich finde es schön, dass auf der einen Seite die Politik der 1 000 Schritte genannt wird. Auf der anderen Seite werden aber die 1 000 Schritte immer auf einen Aspekt reduziert. Das ist für mich paradox. Genauso sind viele andere Sachen paradox gewesen. Ich finde es gut, dass wir uns den Schwerpunkt frühkindliche Bildung anschauen. Denn frühkindliche Bildung bzw. Bildung beginnt ab der Geburt. Deswegen ist es gut, dass wir auch in eine Qualitätsdebatte in den verschiedenen Bereichen einsteigen und morgen auch das Thema Sozialindex behandeln werden. Aber heute möchte ich sagen: Heute ist ein guter Tag für die Bildung. Heute verhandeln wir wirklich den größten Kultusetat aller Zeiten mit einem Volumen von 8 Milliarden Euro. Einen großen Anteil daran haben die Personalkosten im Bereich der Kita, der frühkindlichen Bildung. Der Vorwurf, dass die Landesregierung und die Kultusministerin hier nicht genug täten, ist also ungerechtfertigt. Mit unserem Haushalt ist es uns gelungen, ein zentrales Wahlversprechen der Regierung ‑ A 13 und A 10 ‑ umzusetzen. Ich möchte den Blick noch einmal auf die Fachpraxiskräfte richten; denn dort haben wir es geschafft, A 10 zu verstetigen bzw. jetzt einzuführen und 300 Beförderungsstellen zu schaffen. Damit tragen wir wirklich einen Teil zur Erhöhung der Attraktivität des Standorts Niedersachsen und zur Fachkräftesicherung bei. Aber wir haben auch in anderen Bereichen viel getan, zum Beispiel beim Thema Multiprofessionalität. Das ist ein Stichwort, das immer wieder fällt. Wir sind in diesem Bereich einen entscheidenden Schritt vorangekommen; denn wir erhöhen die Multiprofessionalität in Schulen, und wir entlasten zusätzlich die Lehrkräfte durch nicht lehrendes Personal. Im Rahmen des Aktionsprogramms „Startklar in die Zukunft“ konnten die Stellen für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie verstetigt werden. Zugleich möchte ich daran erinnern, dass wir auch im zweiten Nachtragshaushalt über die politische Liste das Thema Inklusion noch einmal zusätzlich gestärkt haben, indem wir die Stellen im Umfang von 100 Vollzeitstellenäquivalenten fortgeschrieben haben. Besonders in Zeiten des Fachkräftemangels finde ich es total wichtig und richtig, die berufliche Bildung und die Ausbildung zu stärken. Deshalb ‑ meine Kolleginnen haben es gesagt ‑ haben wir auch den Bereich der beruflichen Bildung, der berufsbildenden Schulen fokussiert. Dabei geht es nicht nur darum, dass wir auch dort Vollzeiteinheiten geschaffen haben, sondern auch darum, dass wir das Thema überbetriebliche Lehrlingsunterweisung gestützt haben. In diesem Zusammenhang möchte ich einen kurzen Blick auf den Haushalt des Sozialministeriums werfen. Denn dort haben wir es ermöglicht, die Regionalen Fachkräftebündnisse zu stärken, die Meisterprämie und die Weiterbildungsprämie weiterzuführen. Aber nicht genug: Wir haben die Attraktivität des Lehrkräfteberufs auch gesteigert, indem wir im Bereich der Berufseinsteigenden, der Nachwuchskräfte eine wichtige Maßnahme initiiert haben, nämlich um gut in den Beruf einzusteigen. Damit haben wir dem Wunsch nach mehr Mentoring und Begleitung entsprochen. Herr Fühner hat es gesagt: Wir kümmern uns aber auch um die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Quereinsteigende sind auch ein wichtiges Thema. Hier haben wir eine berufsbegleitende Qualifikation für Ein-Fach-Lehrkräfte ermöglicht. Ich finde es total richtig ‑ das ist ein weiteres Herzensthema ‑, dass der Themenkomplex Migration und Bildung jetzt verankert wird und dass es auch hier Stellenaufwüchse gibt. Es ist nämlich total wichtig, dass Personal da ist, das qualifiziert entsprechende Abschlüsse anschauen kann, aber auch das Thema Mehrsprachigkeit, herkunftssprachlicher Unterricht usw. in den Blick nehmen kann. Ich komme zum Schluss, möchte aber noch einen Punkt ergänzen, den auch meine Kollegin genannt hat, nämlich die Förderung der niedersächsischen Gedenkstätten. Es ist wichtig, dass wir als demokratische Parteien gemeinsam die Gedenkstätten stärken und unterstützen; denn sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Generaldebatte um den Haushalt 2024 und unsere Redebeiträge von Rot-Grün zeigen doch jetzt schon eines: Wir machen. Und wir sehen: Unser Haushalt ist konkret im Hier und Jetzt, innovativ für die Zukunft und krisenfest konzipiert. Wir plündern nicht die Rücklage. Wir gehen verantwortungsbewusst mit ihr um, denn sie ist Teil unserer mittelfristigen Finanzplanung zum Wohle des Landes. Das zeigt unser konsequentes Handeln in der gesamten Legislatur. Denn SPD und Grüne gestalten Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch, so wie es unser Koalitionsvertrag versprochen hat: Sicher in Zeiten des Wandels. Zukunftsfest, zum Beispiel im Bereich Digitalisierung. Ich könnte jetzt lamentieren: darüber, was wir so geerbt haben, darüber, dass zum Beispiel die Breitbandförderung bei Ihnen, liebe CDU, nicht in der mittelfristigen Finanzplanung war. War sie doch nicht so wichtig? Für uns - für Rot-Grün - ist sie wichtig. Und für uns ist klar: Wir brauchen heute Lösungen, und wir müssen heute unser Land digitaler machen. Denn mit einem stabilen Internet, mit starkem Mobilfunk und mit schnellem Glasfaser sind wir wirtschaftlich erfolgreich und gesellschaftlich verbunden. Und so ist es wichtig, dass wir auch für 2024 die Förderung für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen. Mit 80 Millionen Euro gehen wir hier weiter voran. Wir unterstützen die Wirtschaft, wir fördern die Gesellschaft, und wir sichern so Wohlstand, meine Damen und Herren. Die IHK befragte im Februar ihre Mitgliedsunternehmen zum Thema „Digitalisierung tritt auf der Stelle“. Und was sagen die Unternehmen? - Wir wünschen uns mehr Unterstützung, digitale und schnellere Verwaltungsprozesse und eine praxistaugliche Gesetzgebung. - Das sind Aufträge an uns alle, liebe Kolleg*innen - an die Politik, aber auch an die Verwaltung und an die Ministerien. Und genau das gehen wir jetzt gemeinsam an, zum Beispiel mit der am 17. Oktober im Kabinett beschlossenen Digitalstrategie 2030, mit dem Innovationszentrum oder auch mit der Digitalagentur. Zukunftsfest bedeutet im Übrigen auch, die Wirtschaft weiter anzukurbeln, Wohlstand zu sichern, Niedersachsen attraktiv für alle zu gestalten, die Standortqualität zu sichern und weiterzuentwickeln, Innovationen zu fördern, zum Beispiel über Start-ups. Und als Sprecherin für eben jene Start-ups und Innovationen kann ich Ihnen sagen: Diese Branche ist unglaublich kreativ. Sie sieht das Heute und das Morgen als Chance, ist vielfältig, in Niedersachsen besonders weiblich und immer mehr nachhaltig. Gerade Oldenburg, Hannover und Osnabrück sind da - ganz passend - unsere Zugpferde. Durch unsere landeseigene Initiative Startup. Niedersachsen stärken wir alle als Parlament aktiv die Entwicklung dieses Ökosystems; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen. Start-ups, das sind die Speedboote, und die bringen Innovationen und schnelle Lösungen für die Unternehmen, für den Mittelstand, die massiven und grundsoliden Tanker mit guter Bonität und jahrelanger Erfahrung. Beide zusammen bringen Niedersachsen voran. Und wenn das matcht, dann würde ein Bekannter aus der Branche sagen: It‘s magic! Ja, es ist Magie, was da passiert! Ich kenne sie auch, diese Magie vom Gründen, wenn etwas Neues entsteht! Und die zehn vom Land geförderten Start-up-Zentren in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück helfen und leisten richtig tolle Arbeit, um innovative Ideen für unser Land in Geschäftsmodelle zu wandeln. Zukunftsfest heißt im Übrigen auch, selber klimafreundlich zu agieren, selber mit gutem Beispiel voranzugehen und nicht immer nur Reden zu schwingen wie die Opposition. Unsere Landesliegenschaften, die Polizeigebäude, Finanzämter, Ministerien, Universitäten und weitere Gebäude brauchen - wie würden Sie es sagen, liebe CDU? - ein Update. Das brauchen sie übrigens schon länger. Und da Sie nur reden und wir „einfach machen“, gehen wir die energetische Sanierung jetzt einfach an. Dabei greift die Devise: „worst first“. Die größten Energieschleudern gehen wir als Erstes an. Und so investieren wir über die nächsten Jahre 500 Millionen Euro in die Landesliegenschaften. Wir wollen Niedersachsen bis 2035 klimaneutral machen und fangen bei uns an. Die Energieversorgung wird dabei in allen Gebäuden auf klimafreundliche Wärme und klimafreundlichen Strom umgestellt. Denn wir wissen, dass nachhaltige Transformation Jobmotor und Wohlstandssicherer ist, dass durch die Installation von Wärmepumpen, den Bau von Windkraftanlagen und das Errichten von Solarparks viel Wertschöpfung entsteht, vor allem im ländlichen Raum. Aber wir brauchen die Menschen dafür. Wir brauchen die, die auf allen Ebenen mitmachen, und die, die es umsetzen. Und deshalb bleibe ich bei meinem Slogan: Energiewende braucht Handwerker*innenhände! Wir machen das zusammen mit allen Niedersächsinnen und Niedersachsen - in Partnerschaft, auf Augenhöhe, miteinander. Deshalb beraten wir jetzt über einen Haushaltsentwurf, der mutig in die Zukunft geht, der investiert und dabei nachhaltig ist, der erhält und erneuert. Wir sind uns unserer besonderen Verantwortung bewusst. Wir sind von der Stärke Niedersachsens überzeugt! Wir wissen, was die Menschen in unserem Bundesland können, und auch, was sie von uns erwarten: Sicher in die Zukunft, sicher in Zeiten des Wandels, und sicher in das Jahr 2024!

unserem Minister für Wissenschaft und Kultur. Herr Mohrs, Sie haben das Wort. Bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung.“ - Artikel 4 der Niedersächsischen Verfassung. Wenn wir heute über Bildung sprechen, dann ist das selbstverständlich etwas, was nicht mit dem Schulabschluss, dem Hochschulabschluss oder der Ausbildung endet, sondern es geht um einen Bildungsbegriff ‑ wir haben das eben gehört ‑, der sich natürlich über die gesamte Biografie erstreckt. Es geht um Grundbildung, es geht um Sprachförderung, es geht um politische Bildung. Damit ist Erwachsenenbildung wichtig für unsere Demokratie, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, meine Damen und Herren. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass alle einen Zugang zu Bildung haben. Der Zugang zu Bildung muss unabhängig von eigenen finanziellen Möglichkeiten bestehen. Und deswegen ist es nach meiner festen Überzeugung folgerichtig, auch die Erwachsenenbildung nicht mit der Umsatzsteuer zu belegen, sondern dass die Ausnahme, die heute für die Erwachsenenbildung besteht und die im Umsatzsteuergesetz in § 4 Nr. 22 a geregelt ist, weiterhin so bestehen bleiben muss. Der Antrag, der richtigerweise sehr breite Unterstützung hier im Landtag erfährt, kommt deswegen zur richtigen Zeit; wir haben es gehört. Er gibt uns die notwendige Rückendeckung, wenn wir auf zwei Wegen unterwegs sind, um auf den Bund einzuwirken. Erstens verfolgen wir dafür den Strang über die Finanzministerkonferenz. Zweitens verfolgen wir dafür den Strang über die Kultusministerkonferenz. Das sind die beiden Wege. Wir werden morgen beraten, wie weitere Wege aussehen könnten, um an dieser Stelle Druck auf den Bundesfinanzminister zu machen, denn diese Ausnahme muss nach Überzeugung dieser Landesregierung bestehen bleiben. Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss. Deswegen ist, glaube ich, auf Basis der Debatte um das Rettungsdienstgesetz ein guter Kompromiss gefunden worden, der dafür sorgt, dass im Bereich des Rettungsdienstes und der Notfallabarbeitung auf alle Fachkräfte, die derzeit vorhanden sind, auch zugegriffen werden kann. Deswegen bedanke ich mich beim Fachausschuss für die intensive und auch differenzierte Debatte. Wenn Sie sich die Stellungnahmen im Rahmen der Beratung anschauen, dann sehen Sie, dass es ein großes Prä für eine Verlängerung gab. Aber Sie sehen auch, dass es sehr kritische Stellungnahmen von den Hilfsorganisationen und von den Notfallmedizinern gegeben hat. Deswegen ist es, glaube ich, ein guter Kompromiss, dass Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten weiter eingesetzt werden können. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass mit dem Notfallsanitätergesetz schon 2014 der Weg der Qualifizierung und der Verbesserung von Fachkräften im Einsatz eingeschlagen worden ist. Es ist also schon eine gewisse Zeit ins Land gegangen, in der sich alle darauf haben einstellen können. Daher ist auch dieser Kompromiss ein guter. Wichtig erscheint mir, dass wir insgesamt bei der weiteren Novelle des Rettungsdienstgesetzes von Meilenstein zu Meilenstein arbeiten. Das Thema Telenotfallmedizin ist schon angesprochen worden. Das ist die nächste Novelle. Insgesamt müssen wir uns ‑ und an dieser Stelle würde ich mich freuen, wenn der gesamte Landtag darauf weiter schaut ‑ noch mehr darauf konzentrieren, dass das, was im Rettungsdienst gerade passiert, nämlich, dass die Schwachstellen der ärztlichen Versorgung auch im Bereich des Bereitschaftsdienstes abgearbeitet werden, nicht länger notwendig sein wird. Deswegen braucht es Kooperationsmodelle. Auch hier wird mein Haus auf den Landtag zukommen, um hierfür gute Modelle zu finden. Das erarbeiten wir ‑ das Sozialministerium und das Innenministerium ‑ zusammen. Auch an dieser Stelle, denke ich, werden wir es schaffen, die Qualifizierung und die Sicherung des Rettungsdienstes gut nach vorne zu bringen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man in diesen Tagen über Klimaschutz spricht, kommt man an der Weltklimakonferenz in Dubai nicht vorbei. Acht Jahre nach der wegweisenden Klimakonferenz von Paris und der dort getroffenen, völkerrechtlich verbindlichen Zielsetzung, die Erderwärmung auf 2 °C ‑ möglichst sogar auf 1,5 °C ‑ zu begrenzen, kommt die Staatengemeinschaft derzeit zum 28. Mal zu einer Weltklimakonferenz zusammen. Mit den gültigen Klimaschutzplänen steuert die Weltgemeinschaft auf eine 2,9 °C höhere Durchschnittstemperatur zu. Zugleich bewirken die umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen derzeit lediglich eine Reduktion der Zunahme des CO2-Ausstoßes. Insgesamt läuft die Weltgemeinschaft also weiterhin in die falsche Richtung, nur langsamer. Als Ergebnis der COP 28 in Dubai braucht es daher klare Bekenntnisse zu einem konsequenten Ausstieg aus allen fossilen Energien, zu mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren und zu einer erheblichen Steigerung der Energieeffizienz. Meine Damen und Herren, wir können hier und heute im Landtag nicht über die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz entscheiden. Aber wir können die Weichen dafür stellen, dass Niedersachsen beim Klimaschutz vorangeht und unser Land, die niedersächsischen Unternehmen und vor allem die Menschen in Niedersachsen zu den Gewinnern des zwingend notwendigen Transformationsprozesses gehören. Während andere in Dubai ‑ wir haben es gerade von Frau Kollenrott gehört ‑ versuchen, ihr aus der Zeit gefallenes Geschäftsmodell auf Grundlage von fossilen Energieträgern noch ein bisschen länger profitabel zu halten, macht sich Niedersachsen unter Rot-Grün auf in die Zukunft - eine Zukunft als klimaneutrales und erfolgreiches Industrieland. Gestern haben wir hier mit einem neuen und ambitionierten Klimagesetz einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht und zentrale Weichenstellungen mit Blick auf Klimaziele, die Vorbildfunktion des Landes und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorgenommen. Diese Regierungskoalition wird sich jedoch keineswegs auf dem erreichten Ausruhen, sondern im kommenden Jahr mit dem Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land nachlegen und dazu beitragen, dass sich nicht nur der positive Trend beim Ausbau der Wind- und Solarenergie fortsetzt, sondern wir in Niedersachsen auch unsere Flächenziele von 2,2 % bzw. 0,5 % der Landesfläche erreichen werden. Meine Damen und Herren, um Vorreiter beim Klimaschutz zu werden, braucht es nicht nur den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Netzinfrastruktur, es braucht auch die erfolgreiche klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft, um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und damit auch die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Staates zu sichern. Diese klimaneutrale Transformation bei gleichzeitigem Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist weder trivial noch ohne Risiken, steckt aber voller Potenziale und Chancen. Einer, der gemeinsam mit unseren niedersächsischen Unternehmen tagtäglich darauf hinwirkt, diese Chancen und Potenziale zu nutzen, ist unser Wirtschaftsminister Olaf Lies. Beispielhaft für sein Engagement ist die in diesem Jahr im Wirtschaftsministerium eingerichtete Stabsstelle „Transformation der Wirtschaft“, die unsere Industrieunternehmen, den Mittelstand und das Handwerk bei der Transformation hin zu klimaneutraler Produktion und Dienstleistung begleitet und durch Verfahrensvereinfachung unterstützt. Doch auch der engagierteste Landeswirtschaftsminister wird die wirtschaftliche Transformation nicht ohne die konsequente regulatorische und finanzielle Unterstützung von Bund und EU organisieren können. Insbesondere aus Berlin braucht es daher jetzt ein starkes Signal und Planungssicherheit für die Transformation unseres Wirtschaftsstandortes. Nur so können wir Transformationsvorhaben der niedersächsischen Wirtschaft wie den Solarpark, wie das SALCOS-Projekt der Salzgitter AG zur Umstellung auf eine CO2-arme Stahlproduktion, welche Bund und Land gemeinsam mit bis zu 700 Millionen bzw. 300 Millionen Euro fördern, umsetzen. Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, handelt es sich um gut investiertes Geld der öffentlichen Hand. Denn es wird bis 2033 mit dazu beitragen, dass Salzgitter bei der Stahlproduktion 8 Millionen t CO2 einspart. Dies entspricht 1 % der gesamten deutschen CO2-Emissionen. Das ist gut für die Umwelt, das ist gut für die 25 000 Beschäftigten, und das ist vor allen Dingen gut für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Meine Damen und Herren, wir lassen uns mit Blick auf die Berichte von der Weltklimakonferenz in Dubai nicht beirren, wenn es um die niedersächsische Vorreiterrolle beim Klimaschutz geht. Wir müssen nicht die Renaissance der Industrien und der Staaten fürchten, die ihren Wohlstand noch bis heute auf das Verbrennen fossiler Energieträger gründen. Stattdessen gilt es für Niedersachsen, sich weiterhin im längst begonnenen internationalen Wettbewerb um die klimaneutralen Industriestandorte der Zukunft zu bewähren, damit aus der Vorreiterrolle beim Klimaschutz auch die Arbeitsplätze und der Wohlstand von morgen erwachsen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

eingekehrt ist. - So, jetzt haben Sie das Wort, Herr Putzier. Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Plenum eingebracht, liegt uns der Antrag „Chancengerechtigkeit durch Erwachsenenbildung sichern - Umsatzsteuerbefreiung erhalten“ schon heute zur abschließenden Beratung vor. Unser Umsatzsteuerrecht von der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie bis zum deutschen Umsatzsteuergesetz ist hochkompliziert und teilweise nur schwer erklärbar. Schon der Gesetzestext und die Wechselwirkung zwischen deutschem Recht und Europarecht können zu großer Verunsicherung führen. Dabei sind die konkreten Auswirkungen dieser Gesetze vor Ort erheblich und machen eine tiefgehende Beschäftigung damit notwendig. Steuern steuern, das ist der Punkt. Steuern haben konkrete messbare Lenkungseffekte. Sie steuern unsere Gesellschaft. Auf den vorliegenden Antrag bezogen, heißt das: Ohne Umsatzsteuerbefreiung wird Erwachsenenbildung teurer. Weniger Menschen nehmen diese Angebote wahr. - Deswegen ist es von zentraler Bedeutung, klar zu sagen, was wir vom Umsatzsteuerrecht erwarten. Wir wollen eben nicht, dass Erwachsenenbildung durch steigende Kosten unattraktiver wird. Wir wollen nicht, dass die Einrichtungen in Niedersachsen durch zusätzliche Bürokratie leiden. Und wir wollen nicht, dass die Verunsicherung in den Einrichtungen weitergeht. Wir wollen die Umsatzsteuerbefreiung erhalten, Bürokratie vermeiden und die Erwachsenenbildung unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren, in Niedersachsen gibt es 57 Volkshochschulen, 22 Heimvolkshochschulen und 7 Landeseinrichtungen mit rund 300 Geschäfts- und Zweigstellen - auch bei Ihnen vor Ort. Das bedeutet ‑ ich habe es bereits in der letzten Plenarsitzung ausgeführt ‑: etwa 1,4 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, 3,3 Millionen Unterrichtsstunden, 237 Teilnehmer*innentage in Heimvolkshochschulen und über 4 500 hauptamtlich Mitarbeitende. Ich bin überzeugt: Es lohnt sich, für diese Arbeit zu kämpfen. Wir unterstützen damit das lebenslange Lernen. Frühkindliche Bildung, Schulbildung, Hochschulbildung und eben die Erwachsenenbildung sind die vier Säulen, auf denen unsere Bildungsgesellschaft aufgebaut ist. Darin lohnt es sich, zu investieren. Die vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, lösen sich eben nicht von alleine. Sie brauchen konkrete, individuelle Unterstützung. Das ist die Aufgabe der Erwachsenenbildung. Dabei sind wir überzeugt, dass es eben nicht nur rein um berufliche Verwertbarkeit geht, sondern gemeinnützige Erwachsenenbildung weit darüber hinausgehen darf. Und das gilt in diesen Zeiten ganz besonders für die politische und die Demokratiebildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass wir diesen Antrag so zügig und in großer Einigkeit auf den Weg bringen. Er macht eindrücklich deutlich: Niedersachsen steht hinter der Erwachsenenbildung. Wir brauchen Rechtsicherheit und keine Verunsicherung. Wir brauchen echte Unterstützung statt neuer Hindernisse. Wir müssen jetzt Wege suchen, wie das Umsatzsteuerrecht gut ausgestaltet werden kann. Dieser Antrag ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorhin war die Rede von den Pachteinnahmen. Meine Frage dazu: Wie genau verteilen sich eigentlich die Einnahmen aus den Museumsgeldern zwischen Stiftung Schloss Marienburg, dem Landesmuseum und dem Pächter? - Vielen Dank. Herr Minister, bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wat nix kost, is och nix wert. Das wusste schon mein Großvater. Dieses Sprichwort war so einprägsam, dass ich es auch 20 Jahre nach seinem Tod immer noch in meinem Gedächtnis habe. Die CO2-Komponente bei der Lkw-Maut ist keine Spinnerei von Bundesverkehrsminister Wissing oder der Ampel in Berlin. Es geht um den Einfluss, den CO2 auf das Klima hat und der bislang in ausgelagerten Kosten versteckt war. Mit der Anpassung, die seit dem 1. Dezember gültig ist, sind wir einem angemessenen Preis ein Stück weit nähergekommen und erfüllen gleichzeitig die novellierte europäische Wegekostenrichtlinie, die ab dem kommenden Jahr gilt. Für nachhaltige Mobilität und zur Einsparung von Emissionen im Verkehrssektor gibt es drei wesentliche Handlungsansätze. Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern, Verkehr verbessern. Genau hier greift die aktuelle Änderung der Maut. Durch einen erhöhten Anreiz zum Vermeiden von Leerfahrten können weitere Verkehre eingespart werden. Durch das Aufbrechen des Finanzierungskreislaufs Straße wird die Verlagerung von Gütern auf die Schiene gefördert. Und durch die sukzessive Umstellung der Flotten hin zu klimafreundlichen Antrieben wird der Verkehr in Richtung CO2-Reduktion verbessert. Meine Damen und Herren, wir sehen überall die Herausforderungen, die mit dem Erhalt und der zeitgemäßen Anpassung unserer Infrastruktur verbunden sind. Die Mehreinnahmen durch die Maut fließen in genau diese Infrastruktur. Dort wird das Geld dringend benötigt. Dabei will ich zum Abschluss hervorheben, wie wichtig eine ganzheitliche und integrierte Planung ist. Diese plant alle Verkehre gemeinsam. Bei der Schiene gelingt das mit dem Deutschlandtakt heutzutage tatsächlich schon ganz gut. Dieser betrachtet den Nahverkehr, Fernverkehr und auch erstmals den Güterverkehr gemeinsam und wird so immer besser. Um all das zu stärken und weiterzubringen, werden wir als Grüne Ihren Antrag heute ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Christ. - Für die SPD-Fraktion hat

Dann frage ich die Landesregierung, ob sie mit mir der Meinung ist, dass die Qualifikation einer Steuerfachangestellten in etwa dem Qualifikationsrahmen des ehemaligen mittleren Dienstes entspricht. - Vielen Dank. Herr Minister!

ans Rednerinnenpult bitte. Frau Hermann! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es beschämt mich sehr, dass wir den heutigen Plenarabschnitt mit einer solchen Angelegenheit beginnen müssen. Der Grund hierfür ist eine inakzeptable Äußerung eines Abgeordneten der AfD, der sich in übelster Weise abfällig gegenüber Mitgliedern der Grünen-Fraktion geäußert hat. Die Worte „Die Grünen müssen abgewählt werden, die muss man niedertreten und dann weg!“ sind nicht nur zutiefst respektlos, sondern auch strafrechtlich eine Grenzüberschreitung. Diese strafrechtliche Grenzüberschreitung werden die Strafermittlungsbehörden aufklären. Bedrohungen und Beleidigungen ‑ § 240 und § 241 StGB ‑ haben in unserem Parlament und auch in unserer Gesellschaft keinen Platz. Diese Entgleisung kann ein Abgeordneter meiner Fraktion im Übrigen bezeugen. Wir können ein solch inakzeptables Fehlverhalten als Parlament und vor allen Dingen als Demokraten nicht ignorieren, geschweige denn akzeptieren. Als CDU-Fraktion verurteilen wir diese Diffamierung aufs Schärfste. Bei aller Härte ‑ der Kollege Bajus hat es gesagt ‑ und Emotionalität in der politischen Debatte dürfen wir politische Differenzen nicht als Rechtfertigung für derartige Äußerungen akzeptieren. Dies geht über alle Grenzen des Anstands und der demokratischen Kultur hinaus. Solche verbalen Attacken sind nicht nur unangebracht, sondern sie gefährden auch den demokratischen Diskurs und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere politische Landschaft. Und solche Äußerungen zeigen, wes Geistes Kind die AfD wirklich ist. Sie ist nicht bürgerlich. Sie ist nicht anständig. Sie ist das genaue Gegenteil. Sie haben Ihr wahres Gesicht ‑ auch in den letzten Tagen dieser Plenardebatte ‑ immer wieder gezeigt. Dieser Vorfall wird im Ältestenrat sehr intensiv zu beraten sein. Daher unterstützen wir den Antrag der Grünen-Fraktion auf Sondersitzung des Ältestenrates. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind eher ungewöhnliche Zeiten, wenn die Haushalts- und Finanzpolitik so sehr die Schlagzeilen beherrscht. Deshalb will ich zu Beginn kurz auf die Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu sprechen kommen. Dieses Urteil aus Karlsruhe nehmen wir selbstverständlich mit Respekt zur Kenntnis und ziehen daraus Erkenntnisse für die zukünftige Haushaltspolitik in außergewöhnlichen Notsituationen. Lassen Sie mich zudem klar sagen: Auswirkungen auf diese Haushaltsaufstellung gibt es nicht. Im Gegensatz zum Bund hat Niedersachsen keine Corona-Notlagenkredite umgewidmet, sondern die Mittel zweckgemäß und zeitlich befristet verwendet. Sehr geehrter Kollege Hilbers, die alte und die neue Landesregierung, haben diesbezüglich jeweils einen vorausschauenden und guten Job gemacht. Hinzu kommt: Nicht benötigte Kredite wurden entweder gar nicht in Anspruch genommen oder unter meiner Verantwortung bereits in diesem Frühjahr getilgt. Die noch offenen Forderungen an das Corona-Sondervermögen, zum Beispiel die Erstattungen nach Infektionsschutzgesetz, konnten wir bereits in diesem Jahr und können wir auch künftig vollständig aus Eigenmitteln im Bestand des Sonderver­mögens - also ohne Kredite - erfüllen. Positiver Nebeneffekt: Durch die vorzeitige Ablösung der Notkredite werden in Zukunft Mittel frei. Insgesamt 2,6 Milliarden Euro werden in den nächsten 24 Jahren nicht mehr für Tilgungen benötigt. Doch wir lassen diese Mittel nicht verplätschern, sondern wir binden sie jetzt gesetzlich, damit sie zuverlässig und dauerhaft in Zukunftsinvestitionen fließen: für die Krankenhausinfrastruktur, für den Klimaschutz und die Sanierung von Landesgebäuden. So schaffen wir legale Spielräume für die Zukunft. Eine verzögerte Haushaltsaufstellung des Bundes allein ist keine ausreichende Begründung dafür, unsererseits den Haushaltsbeschluss zu verzögern. Es widerspräche auch dem Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit aus Artikel 65 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung. Zudem wäre es verfehlt, sich zu Beginn des Jahres ohne Not in den Zustand einer vorläufigen Haushaltsführung ohne beschlossenen Haushaltsplan zu begeben. Nein, gerade jetzt brauchen wir ein Signal der finanzpolitischen Stabilität, nicht der Verunsicherung. Der Niedersächsische Landtag kann selbstbewusst sagen: Das ist unser Landeshaushalt. Er ist sturmfest und erdverwachsen, und er ist sicher nicht abhängig von Berlin! Sehr geehrte Damen und Herren, das Gesamtvolumen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2024 beträgt rund 42,4 Milliarden Euro. Das ist knapp 1 % mehr als 2023. Obwohl die Bedingungen also nicht einfach sind, legen wir keinen Spar-, sondern einen Investitionshaushalt vor. Gegenüber dem letzten Haushaltsplan der vorherigen Landesregierung steigern wir zum Beispiel die Investitionen um gut 700 Millionen Euro und die Investitionsquote im Kernhaushalt auf 5,8 Prozent. Einen Schwerpunkt bilden die Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur: Neben dem Krankenhaus-Sondervermögen, über das ich eben schon sprach, verstetigen wir den Ansatz auf 210 Millionen Euro und erhöhen ihn ab 2025 wie geplant auf 230 Millionen Euro, sodass wir in zehn Jahren, alles zusammen, 3 Milliarden Euro Investitionen in unsere Krankenhausinfrastruktur stemmen können. Für die soziale Wohnraumförderung stellen wir bis 2027 neben den ca. 900 Millionen Euro aus Bundesmitteln ergänzend Landesmittel in Höhe von ca. 400 Millionen Euro zur Verfügung. Und - mehrfach diskutiert - es kommen im nächsten Jahr weitere 100 Millionen Euro als Startkapital für den Aufbau der Landeswohnungsgesellschaft als Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes in besonders angespannten Lagen, um mit der Schaffung von Wohnraum in Niedersachsen endlich vorwärtszukommen. Mir ist es darüber hinaus noch einmal ein besonderes Anliegen, herauszustellen, dass wir bis 2027 fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die Digitalisierung der Landesverwaltung einplanen. Ein Teil dieses Geldes fließt auch an die Kommunen. Dies ist sehr gut angelegtes Geld, verbessern wir dadurch doch die Servicequalität gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und steigern zugleich die Effizienz des Verwaltungshandelns. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind das notwendige Anstrengungen, um unser Personal so zielgerichtet wie möglich einsetzen zu können und auch das Vertrauen in staatliche Verwaltung zu stärken. Ein weiterer Schwerpunkt ist natürlich der Bildungsbereich. Hier sticht insbesondere die bereits erwähnte Anhebung des Einstiegsgehalts für die Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte auf die Besoldungsgruppe A 13 heraus, aber natürlich auch die Beteiligung des Landes an den kommunalen Investitionskosten zur Umsetzung des schulischen Ganztags. Es freut mich sehr, dass diese und viele andere Schwerpunkte dieses Haushalts auch in den Ausschussberatungen die Zustimmung des Parlaments gefunden haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die konstruktiven Ausschussberatungen haben wie immer viele Detailänderungen und Verbesserungen des Regierungsentwurfs ergeben. Hierzu werden wir sicherlich noch einiges in den Beratungen der Einzelpläne hören. Ich habe bei der Einbringung ja gesagt, dass ich es sportlich nehme, wenn die Fraktionsberatungen zu einer Verbesserung unseres Entwurfs führen werden. Besonders gefreut hat mich, dass in konstruktiven Gesprächen der regierungstragenden Fraktionen mit den beteiligten Ressorts eine Anschlussfinanzierung für die Förderung des Breitbandausbaus gefunden werden konnte. Das ist eine wichtige Maßnahme, um das Zeichen, das wir mit dem Ausbau der digitalen Angebote der Verwaltung setzen, auch in die Fläche zu tragen. Nicht unerwähnt lassen möchte ich eine recht kurzfristige Entwicklung. Mit diesem Haushalt gibt das Land die dankenswerterweise von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bund ausgehandelten zusätzlichen Mittel des künftigen atmenden Systems bei der Flüchtlingsfinanzierung an die Kommunen weiter. Dabei werden wir auch jenen Teil vorfinanzieren, der vom Bund erst nachgelagert erstattet wird. Insgesamt wird das Land 1,1 Milliarden Euro für die Bewältigung des Fluchtgeschehens in 2024 ausgeben, wovon 765 Millionen Euro an die Kommunen gezahlt werden sollen. Der Bund beteiligt sich daran mit rund 235 Millionen Euro und gibt somit nochmals etwas weniger als in den letzten beiden Jahren. Sie sehen an diesen Zahlen, wie sehr sich das Land für die Bewältigung dieser Lage engagiert. Wenn ich mir an dieser Stelle einen Hinweis auf den Änderungsantrag von ganz rechts außen erlauben darf: Sie wollen bei diesen Summen deutlich kürzen. Sie kündigen damit jede Solidarität mit unseren Kommunen auf. Aber die demokratischen Fraktionen dieses Hauses werden Ihnen das ganz sicher nicht durchgehen lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Sache hat mich sehr irritiert. Es gibt eine rituell vorgetragene Kritik insbesondere aus der Opposition, dass das Land zur Erfüllung seiner Aufgaben auch Personal einstellt. Für diese Kritik habe ich insbesondere in dieser Pauschalität wenig Verständnis. Zur Erinnerung: Im Bundesstaat sind die Länder zusammen mit den Kommunen nicht nur für die Umsetzung ihrer eigenen Gesetze und Verordnungen zuständig, sie sind auch überwiegend zuständig für die Umsetzung der Gesetze und Verordnungen des Bundes. Irgendwer muss das machen. Jemand muss als Polizist oder Polizistin auf der Straße die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten. Jemand muss die Strafgefangenen bewachen. Jemand muss unsere Kinder unterrichten. Jemand muss die Straßen frei und befahrbar halten. Herr Kollege Thiele, Sie können jederzeit eine Zwischenfrage stellen. Ich bin mir sicher, dass Herr Minister darauf antwortet, wenn es zur Klärung des Sachverhaltes dient. - Bitte, Herr Minister! Jemand muss die Qualität und Sicherheit unserer Lebensmittel kontrollieren. Und ja, jemand muss auch die Verwaltungsverfahren abwickeln, die zu einem entwickelten Staatswesen dazugehören. Dies kann und sollte ein Computer künftig natürlich immer stärker unterstützen. Aber auch den Computer muss erst jemand programmieren, überwachen und warten. Ohne ausgebildetes und angemessen bezahltes Personal geht es nicht. Wenn also im Haushalt die Einrichtung neuer Stellen steht, dann sind dies nach bestem Wissen und Gewissen notwendige Stellen zur Erfüllung gesetzlicher oder parlamentarischer Aufträge. Diese Stellen liegen in diesem Haushaltsentwurf zu 90 % im nachgeordneten Bereich der Landesverwaltung und dienen insbesondere der Beschleunigung von Verfahren und dem Ausbau einer digitalen Verwaltung. Beides wird von Wirtschaft und Gesellschaft stark unterstützt und gefordert. Und das kann ich auch hier heute sehr gut vertreten. Und am Rande bemerkt: Der Personalkostenanteil am Landesaushalt ist seit etwa 15 Jahren ungefähr konstant und liegt im Entwurf für 2024 etwas unter dem Wert des Nachtragshaushaltes 2010. Das war - zur Einordnung - die Zeit, als die CDU das letzte Mal den Ministerpräsidenten stellte. Insofern bitte ich, diese Debatte doch etwas sachlicher zu führen. Die Personalausgaben, die wir hier eingestellt haben, sind notwendig, um Niedersachsen nach vorne zu bringen. Wenn es um eine angemessene Bezahlung geht, so finde ich, dass der Tarifabschluss vom Wochenende sehr respektabel ist und natürlich auch unsere Wertschätzung für unsere Beschäftigten im Lande deutlich macht. Er zeigt, dass die Art, wie wir in diesem Lande unsere Gehälter aushandeln, gut funktioniert. Wir werden den Abschluss auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Und auch wenn die Einigung den Haushalt sehr stark belastet, werden wir sie in 2024 ohne Korrekturen am Zahlenwerk bezahlen können. Deshalb: Vielen Dank dafür an alle Verhandlerinnen und Verhandler beider Tarifparteien! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen in Haushaltsdebatten viel über Stabilität und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Herr Thiele, daher finde ich Ihre Kritik am Nachtrag 2022 schwierig. Wir haben gemeinsam diesen Nachtrag beschlossen, um ein klares und wichtiges Signal in einer großen Krise, deren Dimension wir am Anfang nicht überblicken konnten, zu setzen. Wir haben die Kommunen unterstützt. Wir haben Geld für die Unterbringung von Geflüchteten bezahlt. Wir haben energetische Maßnahmen bezahlt - zum Beispiel für das LNG-Terminal in Stade. Wir haben die Erhöhung des Wohngeldes bezahlt. Wir haben ein Sofortprogramm gemacht mit wichtigen Elementen von Beratungsleistungen, die in Anspruch genommen wurden. Wir haben Sportvereine und Tafeln unterstützt. Kindertagesstätten wurden beim Kita-Essen unterstützt. Und ja, die Wirtschaftshilfen sind nicht optimal abgeflossen. Das stimmt. Sie sind aber zweimal nachgearbeitet worden. Die Veränderungen sind mit den Verbänden intensiv diskutiert worden. Es ist doch eigentlich ein gutes Signal, dass wir es am Ende dieser Krise geschafft haben, für die Bewältigung dieser Situation weniger Geld zu brauchen, als wir am Anfang eingeplant hatten. Insofern war die vorausschauende Planung im Haushalt wichtig und dieses Signal zur Bewältigung dieser Krise ganz entscheidend. Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thiele zulassen? Ja. Bitte, Herr Kollege Thiele! Das Saalmikrofon ist an. Ich habe es

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Frau Beckmann und auch Herr Raulfs, Sie feiern sich hier gerade ab für eine angebliche Lösung, die wir noch gar nicht wirklich kennen können, für ein Riesenproblem, das Sie mit einem fulminanten Verfassungsbruch dieser Republik über Wochen hinweg zugemutet haben. Das ist doch wohl ein Unding! Das ist doch kein Grund zum Abfeiern! „Die Ampelkoalition ist stabil“ - das Einzige, was wir heute gesehen haben, ist ‑ das ist, muss ich zugeben, ein Fortschritt ‑: CDU und CSU haben klare Ansagen gemacht, dass es zu einer weiteren Klage kommen kann, Frau Beckmann, wenn das passiert, was Sie gerade angedeutet haben, nämlich die Schuldenbremse auch in diesem Haushalt zu schleifen. Davon haben Sie, nach allem, was wir wissen, zumindest vorläufig abgesehen. Insofern ist es ein Erfolg unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass nicht ein weiteres Mal der Versuchung unterlegen sind, mit Ansage die Verfassung zu brechen. Noch einmal zu Protokoll, Frau Beckmann ‑ das mit der Schuldenbremse ist wie eine Monstranz ‑; ich will es Ihnen nur noch einmal gesagt haben: Der Bund hat im nächsten Jahr Zinsausgaben in Höhe von 40 Milliarden Euro. Wenn die Schulden der Vergangenheit da nicht auf dem Tisch liegen würden, dann wäre dieses Problem gar nicht entstanden. Da wollen Sie neue Schulden drauftun und das Problem noch größer machen. Das ist der größte Fehler, den SPD und Grüne überhaupt in der Finanzpolitik machen können. Vielen Dank.

Das klappt ja jetzt mit der Uhr. Wunderbar! Bitte, Herr Abgeordneter Dorendorf! Schade eigentlich. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun ist es so weit: Den Speditionsunternehmen steht mit der Verdoppelung der Lkw-Maut eine erhebliche Erhöhung ins Haus. So wird es der Ampel doch noch gelingen, die Transportbranche zum Kollabieren zu bringen. Versorgungsengpässe sind vorprogrammiert und werden der deutschen Wirtschaft und jedem privaten Haushalt empfindlich Schaden zufügen. Speziell auf Druck von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung die Lkw-Maut zum 1. Dezember 2023 durchgesetzt, obwohl damit noch gar keine Klimalenkungswirkung erzielt wird. Denn der Anteil der Fahrzeuge mit alternativen Antrieben in Deutschland ist verschwindend gering, und eine Erhöhung ist mit den geringen Fördermitteln nicht finanzierbar, mein Kollege von der SPD. Die Lade- und Tankinfrastruktur für ebensolche Fahrzeuge fehlt ebenso. Auf welche Fahrzeuge sollen Spediteure denn umsteigen? „Jetzt reicht’s!“, sagen die mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen - zu Recht! Damit hat die beschlossene CO2-Komponente auf die Maut aus meiner Sicht überhaupt nichts zu tun. Sie hat vielmehr folgende Haken: zum einen die Doppelbelastung durch den CO2-Preis für Diesel und nun auch noch zusätzlich über die Maut, zum anderen die fehlende Lenkungswirkung mangels echter Alternativen zum Diesel-Lkw. Im Ergebnis sprechen wir also von einer Zusatzabgabe der Transportbranche, die mit hohem Aufwand für die Verlader, zeitaufwendigen Diskussionen mit den Kunden und letztendlich erhöhten Verbraucherpreisen für alle Bürger verbunden ist. Wir manövrieren uns immer weiter auf das Abstellgleis. Aber das wird ja wenigstens von den Mauterlösen ausgebaut - hahaha. Fakt ist, dass einige Unternehmen in Zukunft lieber ihre Fahrzeuge stehen lassen oder aufhören. Definitiv können die wenigsten von ihnen die Mauterhöhung tragen. Die geplante Mauterhöhung wird also einen erheblichen Schaden für die deutsche Wirtschaft bedeuten und die Inflation weiter antreiben. Damit besteht die einzige Lenkungswirkung dieser Maut darin, dass der Verbraucher am Ende höhere Preise zahlen muss. Die Verbraucher können sich also auf das nächste Jahr freuen; denn neben der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut stehen auch die Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie auf Gas bevor. Diese Bestrebungen stehen diametral zu früheren Versprechungen der Ampel. Olaf Scholz versicherte, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie nicht zu erhöhen, während Christian Lindner beteuerte, dass es mit ihm im nächsten Jahr keine Steuererhöhungen geben wird. Keine Steuererhöhungen! Die jetzt zum Jahreswechsel anstehende Mauterhöhung bedeutet ca. 10 % Gesamtkostensteigerung für die Speditionsunternehmen - weit mehr als die Ertragsmarge. Die tragen ihre Kunden und damit der Endverbraucher. Der Straßenverkehrssektor wird also als Selbstbedienungsladen einer an Selbstüberschätzung leidenden Bundesregierung missbraucht. Um auf die Umwelt zu achten, brauchen wir keine fanatischen Parteien mit ihren Ökofantasien, die der deutschen Wirtschaft massiv schaden und die der Verbraucher letztendlich bezahlen muss. Diese Realitätsverweigerung ist anmaßend. Habt ihr von den Grünen eigentlich mit den Speditionen in Niedersachsen gesprochen? Wie stellt ihr euch eigentlich die Logistikbranche vor? Auch die Lebensmittel, die ihr von der Biomarkt-Bourgeoisie mit eurem E‑Lastenrad bei Alnatura einkauft, werden doch schlussendlich von diesen Speditionen transportiert! Wir fragen uns: Auf welcher Seite stehen Sie, liebe SPD, liebe Grüne, liebe Landesregierung? Reihen Sie sich in die Reihen der Vergesslichen und Realitätsverweigerer ein, oder stehen Sie auf der Seite unserer Speditionsbetriebe und Verbraucher? Das ist hier die Frage! Die CDU-Fraktion weiß diese Frage zu beantworten. Ein entsprechender Antrag hierzu kommt noch. Dann sehen wir uns wieder. Vielen Dank.

Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aktueller könnte es heute tatsächlich nicht mehr sein: Derzeit tagt die 28. Weltklimakonferenz, und heute Morgen wurde das Abschlusspapier öffentlich, in dem von einem Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl nicht mehr die Rede ist. Deutschland und die EU haben dieses entschieden zurückgewiesen. Die einzige Reaktion: Das ist unhaltbar und fahrlässig. Leiter der Konferenz ist Sultan Ahmed Al Jaber, der Geschäftsführer und CEO von ADNOC, des staatlichen Ölkonzerns von Abu Dhabi. Dieser Konzern verfügt über die sechstgrößten Ölreserven der Welt - 105 Milliarden Barrel Öl. 105 Milliarden Barrel, die im Boden bleiben müssen, wenn die Welt das 1,5-Grad-Ziel von Paris ernst nimmt. Auf dieser Weltklimakonferenz findet passenderweise zum ersten Mal die Globale Bestandsaufnahme zum Pariser Klimaabkommen statt. Das Ergebnis wird mehr als ernüchternd sein. Der neue UNEP Emissions Gap Report stellt bereits fest, dass die weltweiten Klimaschutzbemühungen derart unzureichend sind, dass sich die Welt auf eine Erhöhung von 3 °C zubewegt. Im niedersächsischen Klimafolgenbericht ist zu lesen, dass bei uns bereits eine Erwärmung von 1,7 °C erreicht ist. Ich habe es gestern in meiner Rede zum Klimagesetz kurz skizziert: Hitze, Dürre, Extremwetter, Überschwemmungen, Feuersbrünste werden die Folgen sein. Der Handlungsbedarf ist gewaltig. Doch trotz des Austragungsorts und trotz des umstrittenen Präsidenten hatten wir gehofft, dass wir einen Willen zur Veränderung, zur Transformation sehen werden. Selbst die Ölstaaten merken ‑ so dachten wir ‑, dass sich das fossile Zeitalter dem Ende neigt und dass es auch für sie lebensnotwendig ist, vorneweg zu gehen, statt nur hinterherzulaufen. Wer sich zu lange dem Wandel versperrt ‑ und einige tun das ja konsequent ‑, gefährdet am Ende sein eigenes Geschäft, aber auch ‑ das ist noch viel schlimmer ‑ die Wirtschaftskraft, den Wohlstand, den sozialen Frieden ganzer Staaten, ganzer Regionen dieser Welt. Deshalb sind auf Niedersachsen bezogen Projekte wie das Wasserstoffprojekt SALCOS der Salzgitter AG oder die Förderung der Solarenergieforschung des ISFH so wichtig. Das sind Leuchttürme, die zeigen, wo wir hinmüssen. Denn eines ist klar: Die Sicherung von Wohlstand und Zukunft geht nur mit und niemals gegen den Klimaschutz. Die CDU ist relativ laut. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Mittel des Klima- und Transformationsfonds, der in Deutschland dafür gedacht ist, den Wandel ins carbonfreie Zeitalter anzustoßen, vom Verfassungsgericht mit der Begründung einkassiert wurden, die Schuldenbremse dürfe nur für unerwartete, nicht für erwartbare Katastrophen ausgesetzt werden. Robert Habeck hat dazu gesagt: Wir ziehen in einen Boxkampf und haben unsere Hände freiwillig auf den Rücken gefesselt. - Damit hat er recht. Und in diesem Boxkampf geht es um alles. Einen Moment, Frau Kollenrott! Die Rednerin hat recht. In der ersten Reihe der CDU ist es so laut, dass ich sogar den Inhalt der Gespräche verstehe. Fahren Sie fort, Frau Kollenrott! Spätestens seit den Berichten des Club of Rome in den 1970er-Jahren laufen wir sehenden Auges in die Klimakrise. Worum es dabei bestimmt nicht geht, ist Parteipolitik. Ohnehin ist das Selbstreferenzielle und das Gehadere damit, was wirklich zu tun ist, für die Menschen ein Graus. Welcher junge Mensch soll hierfür denn noch Verständnis haben? Auf den Demos von Fridays for Future läuft mittlerweile das Lied „Hurra die Welt geht unter“ rauf und runter. Schon mal gehört? Das geht ins Ohr und vor allem ans Herz. Es schwinden zusehends die Hoffnungen junger Menschen und das Vertrauen in die Politik, dass wir die erwartbare Katastrophe noch abfangen und damit ‑ wie es das Verfassungsgericht ausgedrückt hat ‑ ihre Freiheit schützen. Das kann und darf uns nicht egal sein. Aber es geht hier nicht nur um Freiheit, sondern auch um die Sicherung von unserem eigenen Wohlstand. Es darf nicht sein, dass Projekte, die gleichzeitig das Klima schützen und Niedersachsens Wirtschaftskraft für die Menschen zukunftsfähig machen, durch einen Konstruktionsfehler in der Schuldenbremse gefährdet werden. Krisenprävention und Zukunftsinvestitionen müssen zu jedem Zeitpunkt möglich sein. Hierzu brauchen wir, liebe CDU, eine breite Basis der demokratischen Parteien im Sinne einer gemeinsamen gesellschaftlichen Verantwortung. Wir dürfen dabei nicht außer Acht lassen, dass von rechts die Faschisten trommeln, es gebe gar keinen Klimawandel ‑ alles nur eine globale Verschwörung! ‑, und auch in diesem Parlament ihr populistisches Gift spritzen. Diese Lügen und diese Fake News dürfen nicht verfangen. Eine verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik ist auch eine Sache des Demokratieschutzes. In Niedersachsen sind wir aber glücklicherweise noch weit von einer Beteiligung der AfD an der Regierung entfernt. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben sich stattdessen für eine Regierung der Verantwortung entschieden. Was war gestern noch? - Ich war genervt, ich war verärgert. In jedem Plenum, in fast jeder Pressemitteilung machen Sie von der CDU deutlich, dass es Ihnen nicht schnell genug geht. „Rot-Grün liefert nicht“, ist Ihr liebster Wahlspruch. Jetzt bringen wir das Klimagesetz schnell und zügig, wie es nottut, voran, und das ist Ihnen auch nicht recht. Letzter Satz ‑ ich komme zum Schluss ‑: Wenn wir Demokratinnen nicht alle gemeinsam mutige Politik für die Zukunft machen, haben wir angesichts der Zwangsläufigkeiten, die mit dem Klimawandel auf uns zukommen, im wahrsten Sinne des Wortes am Ende nichts gekonnt. Lassen Sie uns doch beides tun: Zukunft und Wohlstand sichern! Vielen Dank.

Ich erteile das Wort jetzt Herrn Pastewsky. Bitte schön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erwartungsgemäß beschließen die regierungstragenden Fraktionen den Haushalt 2024 und das dazu nötige Begleitgesetz. Nein, die CDU gehört diesmal, anders als häufig, nicht zu diesen Fraktionen. Den variablen Teil des Haushalts, also die Beträge, die nach den gesetzlichen Verpflichtungen zur Verfügung stehen, dominieren rot-grüne Ideologieprojekte. Ein besonders krasses Beispiel für die Fehlverwendung von Steuergeldern ist die Landeswohnungsgesellschaft. Abgesehen davon, dass der Staat als Unternehmer eher ungeeignet ist, schaffen Sie durch den Kauf von Bestandswohnungen, erfreulich geplant, nur ca. 10 % wahrscheinlich Schrottimmobilien wie in der Ost-West-Siedlung in Salzgitter-Bad, keinen einzigen Quadratmeter neue Wohnfläche. Sie produzieren Gebühren. Notare freuen sich schon auf hohe Beurkundungswerte. Der Neubau bricht ein. Hier verweise ich auf die Fragestunde. Ich arbeite seit mehr als 30 Jahren in der Immobilienbranche, bin seit 27 Jahren selbstständig, WEG-Verwalter und auch Vermieter. Die Bauwirtschaft wird durch Ihre grüne Politik ruiniert. Immer mehr Auflagen haben dazu geführt, dass sich Bauen nicht mehr lohnt. Und zur NBauO: Ihre Änderungen reichen nicht aus. Die Neubaupläne sind daher unrealistisch. Sie brauchen heute je nach Lage häufig 14 bis 18 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete. Denn es gibt keine sozialen Baustoffe und auch keinen sozialen Bauarbeiter für Ihren sozialen Wohnungsbau. Einen sinnvollen Vorschlag zur Verringerung der Grunderwerbsteuer haben Sie alle abgelehnt. Mein Kollege Herr Lilienthal hatte dazu vorgetragen. Was Sie schaffen, sind sicherlich lukrative Geschäftsführerposten. Sorgen Sie dafür, dass Ihre Genossen in Berlin endlich erkennen, dass deren Politik neben anderen Branchen auch die Bauwirtschaft ruiniert! Auch Ihre nach wie vor falsche Entscheidung ‑ und diesmal mit den Stimmen der Merkel-Apologeten ‑, fünf Vizepräsidenten zu wählen, zeigt, wie Sie mit den Interessen der Menschen in Niedersachsen umgehen. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht. Neben anderen wird auch der Bund der Steuerzahler nicht müde, dies zu kritisieren. Aber immerhin: 15 Monate nach Beginn der Amtszeit soll nun im kommenden Jahr damit begonnen werden, die Demokratie zu verteidigen. Wir stellen in allen Ministerien einen Stellenaufwuchs fest. Seit Jahren ist dies so. Auch wenn nichts klappt, neue Stellen schaffen, klappt bei Ihnen immer. Zuletzt 25 Stellen für die Taskforce Energiewende - es sollte besser „Energieende“ heißen. Jährlich, jährlich 1,8 Millionen Euro - kein Problem! Dann sehen wir uns die Wirklichkeit an. Wie bekannt, ist es für Ideologen immer schwierig, wenn sie auf die Wirklichkeit treffen bzw. von dieser umzingelt sind. Quelle: Electricity Maps, abgedruckt in der Wolfenbütteler Zeitung vom 9. Dezember 2023: Am 1. Dezember steckte Deutschland mitten in einer viertägigen Dunkelflaute. Wind und Sonne produzierten an diesem Tag 7,5 % des erzeugten Stroms. Zum Ausgleich rauschte Kohle durch die Schlote. Ergebnis: 783g CO2 pro erzeugter Kilowattstunde Strom, fast zehnmal so viel wie in Frankreich. Herzlichen Glückwunsch! Bund-Länder-Professoren-Programm und Gender-Gaga - diese Finanzierung lehnen wir ab. Meine Kollegin Schülke hatte dazu ausgeführt. Vor Kurzem haben wir vom Landesrechnungshof einen Sonderbericht zum Thema „Personalhaushalt des Landes: Nicht alles auf einen Blick“ erhalten. Dieser aufschlussreiche Bericht analysiert sehr gut die Folgen von Fehlentscheidungen der schon länger Regierenden. Wir begrüßen diesen Bericht sehr nachdrücklich und fordern dazu auf, die Empfehlungen umzusetzen. Eine immer weitere Aufblähung des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen ist unverantwortlich. Nutzen wir die Tatsache, dass in den kommenden Jahren viele Beschäftigte in den Ruhestand wechseln, zur Aufgabenkritik und Reduzierung der Stellenanzahl in Ministerien bzw. Behörden. Verschuldung! Sie repräsentieren Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 60 Milliarden Euro Schulden angehäuft haben. Und hieran ist nun wirklich nicht nur der Kollege Hilbers Schuld. Eine solch katastrophale Leistungsbilanz müsste dazu führen, dass Sie die Menschen in diesem Land um Verzeihung bitten, insbesondere die junge Generation. Die steigende Zinslast raubt den jungen Menschen und zukünftigen Generationen Gestaltungsspielräume. Nachhaltigkeit sieht anders aus! Wie ist die Lage trotz dieser immensen Verschuldung in Niedersachsen? - Marode Infrastruktur, schlechte Bildungsergebnisse ‑ Pisa ‑, Deindustrialisierung ist leider in vollem Gang. Sie wickeln eine Branche nach der anderen ab. Wir beginnen den freien Fall. Die dramatische Lage bei Volkswagen ist Ihnen noch immer nicht Warnung genug. Nein, die gescheiterte E‑Mobilität soll weiterverfolgt werden. Seit Jahren ‑ so auch in unserem diesjährigen Änderungsantrag setzen wir uns für zusätzliche Tilgung ein. Welches Geld würden wir der Tilgung zuführen? - Das, was Sie alle wegen Ihrer verfehlten Migrationspolitik zur Verfügung stellen. Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, bleiben in diesem Land und kosten über die Jahre Milliarden. Es erschließt sich uns nicht, warum Sie so konsequent eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung organisieren. Sie haben Zusagen hinsichtlich der zu schaffenden Aufnahmeplätze nicht eingehalten. Auch Messehallen sind keine Lösung - es sei denn, Sie wollen auch diese Branche noch abwickeln. Auch wenn die Mehrheit noch Parteien wählt, die unser Land ruinieren: Booker T. Washington, ein US-amerikanischer Pädagoge, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts in den USA sehr erfolgreich war, hat einmal gesagt: Eine Lüge wird nicht zur Wahrheit, das Falsche wird nicht zum Richtigen und das Böse wird nicht zum Guten, nur weil es von einer Mehrheit akzeptiert wird. Schieben Sie endlich ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber ab! Richten Sie Rückführungszentren ein! Beenden Sie diese Politik, für jeden, der zu uns kommen will, Geld zu haben, aber nicht für die, die in diesem Land ‑ meinetwegen auch schon länger ‑ arbeiten! Und was beschließt die SPD auf ihrem Bundesparteitag ‑ einige von Ihnen waren ja dabei ‑? - Förderung des Familiennachzugs! - Wir haben offensichtlich keine Kapazitätsprobleme bei Wohnungen, in Kitas und Schulen. Und ja, Herr Kollege Bock ‑ ‑ ‑ Wo ist er? Na dann! Herr Kollege Bock, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Regierung die Migrationskrise nicht bewältigen kann - Stichwort „an den Weihnachtsmann glauben“. Sie haben nur eines nicht gesagt: Diese CDU würde, wenn es rechnerisch passt, sofort und ohne Hemmungen und ohne Probleme mit jeder dieser beiden Parteien koalieren und dann gemeinsam mit dem neuen Partner an den Weihnachtsmann glauben. Thema Bildungspolitik: Viel reden, aber keine Handlungen! Stuhlkreise ersetzen keine verantwortungsvolle Politik. A 13 ermöglicht den Lehrern gegebenenfalls eine Reduzierung der Stundenzahl, da sehr viele sehr unzufrieden sind. Wir erhalten dadurch nicht mehr Lehrer, es kostet aber sehr viel Geld. Das Versagen der Bundesregierung in Sachen Haushalt 2024 wird dazu führen, dass wir im Frühjahr einen Nachtragshaushalt beraten werden. Wie gestern erfahren, stehen nur Steuererhöhungen fest. Kürzungen und Einsparungen sind noch nicht entschieden. Hier diskutiert die Ampel immer noch. Angesichts der chaotischen Berliner selbsternannten „Fortschrittskoalition“ ist dieser Haushalt daher nur Makulatur. Übrigens „Fortschrittskoalition“: Die große Mehrheit wünscht sich, dass diese Koalition räumlich sehr, sehr weit fortschreitet. Aber es gibt Hoffnung! Denn, wie gestern, bei Ausfall der Ampel gilt: rechts vor links. Und dann noch das Europaministerium! Im letzten Plenum haben wir erlebt, dass die Ministerin nicht in der Lage war, Fragen zu Arbeitsabläufen und Brüssel-Aufenthalten zu beantworten. Im Ausschuss hatte ich bereits gesagt, dass ihr Eingeständnis, nach einem Jahr noch keine vorzeigbaren Ergebnisse präsentieren zu können, mehr als peinlich ist. In meinem vor Kurzem verkauften Handwerksbetrieb musste jeder Azubi nach dem ersten Jahr Ergebnisse von Prüfungen und anderen Leistungsnachweisen beibringen. Dass die CDU von 2017 bis 2022 dieses Ministerium für nötig hielt und mitgetragen hat, hat sie vergessen. Aber bei vielen Fragen ist Ihnen entfallen, dass Sie in diesem Zeitraum Teil der Landesregierung waren. Seit dem 8. November 2022 scholzen Sie sehr oft. Rot-Grün will von der traurigen Bilanz nach 13 Monaten Regierungszeit ablenken, indem sie den Menschen nunmehr einen weiteren Feiertag schenken will. Pisa hin oder her - halten Sie die Mehrheit wirklich für so wenig intelligent, dass sie nicht durchschaut, warum Sie so handeln? Es geht jetzt um die Stärkung der Wirtschaft, um den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen außerhalb des öffentlichen Dienstes und nicht um eine weitere Belastung der Unternehmen. Um dies zu verstehen, muss man allerdings wissen, wie ein Betrieb funktioniert. Frau Innenministerin, es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Regierung vor politischer Konkurrenz zu schützen, sondern vor allem, den islamistischen Terror im Auge zu behalten. Sie aber sind lieber auf den Kampf gegen rechts fixiert. Sie bedienen häufig nur Partikularinteressen. Das große Ganze wollen oder können Sie nicht mehr erkennen. Jahrelange Ideologieverliebtheit lässt den Blick für die Wirklichkeit verkümmern. Wir zeigen unseren aktuellen und zukünftigen Wählern auf, dass es eine echte Alternative zu diesen Parteien gibt. Wir sind keine Variante für Deutschland - wir sind die Alternative für Deutschland. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Und frohe Weihnachten, solange man das noch sagen darf! Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Glücklicherweise nehmen wir in der heutigen Zeit einen neuen Trend wahr: Der Bürger glaubt immer mehr seinen eigenen Augen und immer weniger den Worten von als Journalisten getarnten Aktivisten. Die Realitätswahrnehmung ist wieder in die deutschen Stuben zurückgekehrt. Sie offenbart sich uns an den Wahlurnen. Die aktuellen Umfragen für Niedersachsen sind bereits ein Vorgeschmack darauf. Kommen wir zum Haushalt. Wir als AfD stehen für eine sparsame Haushaltsführung und Entlastung der Bürger. Daher schlagen wir Ihnen im Einzelplan auch umfängliche Einsparungen vor. Davon betroffen sind die Filmförderung und die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung. Ich bin ein leidenschaftlicher Verteidiger der freien Marktwirtschaft und von Steuersenkungen und Freund der deutschen Leistungsträger. Permanente Staatsförderprogramme für Unternehmen, die nicht in der Lage sind, sich am freien Markt zu halten, lehne ich zutiefst ab. Neben den rein ökonomischen Aspekten sollten wir aber auch auf die Qualität der geförderten Projekte schauen. Ein Beispiel für einen durch den Steuerzahler subventionierten Film war die Dokumentation „Lovemobil“. Der als Dokumentarfilm publizierte Film wurde mehrfach und international ausgezeichnet, unter anderem mit dem Deutschen Dokumentarfilmpreis. Nachdem sich herausstellte, dass nahezu alle Protagonisten von Darstellern verkörpert und weite Teile der Handlungen inszeniert worden waren, mussten diese Preise zurückgegeben werden. Die staatlichen Fördergelder in Höhe von über 100.000 Euro wurden nicht zurückgezahlt. Der Steuerzahler bleibt hier also mal wieder auf den Kosten sitzen. Einen solchen Umgang mit dem Geld der Bürger lehnen wir als AfD ab. Die Zigtausende Euro, welche die Landesregierung für ihre Öffentlichkeitsarbeit ausgibt, können unserer Meinung nach größtenteils eingespart werden. Die Landesregierung erreicht hier mit hohem finanziellen Aufwand nur sehr wenige Bürger. Schaut man sich beispielsweise den YouTube-Kanal der Landesregierung an, hat dieser keine 2.000 Abonnenten und seit 2014 insgesamt nicht einmal 1 Million Aufrufe, von denen fast alle auf die amüsanten Videos von „Günther, der Treckerfahrer“ entfallen. Die letzte Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten kommt gerade mal auf 60 Aufrufe. Dies steht in keinem Verhältnis zu dem hohen Aufwand. Meine eigene Fraktion erreicht mit deutlich weniger Geldeinsatz innerhalb gut eines Jahres fast 12 Millionen Aufrufe und über 19.000 Abonnenten. Sollte die Landesregierung hier Beratung wünschen, stehen wir gerne zur Verfügung. Damit möchte ich nun zur vierten Änderung des Medienstaatsvertrags kommen, die wir heute auch beraten. Nach eingehender Betrachtung des uns vorliegenden Gesetzentwurfs müssen wir bedauernswerterweise feststellen, dass dieser nicht mit unser Vorstellung einer wirkungsvollen Reformierung des ÖRR übereinstimmt. Wir von der AfD fordern weiterhin eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne einer Beitragssenkung und Auftragsreduktion. Leider stoßen unsere Forderungen auf taube Ohren. Diese Ziele werden offensichtlich von der Landesregierung nicht geteilt. Die Reform hatte eine klare Zielsetzung: das Vertrauen der Bürger in den Rundfunk wieder zu stärken nach mehreren Skandalen, insbesondere beim rbb, die eklatante Mängel bei der Einhaltung ordnungsgemäßer Geschäftsführung offengelegt hatten. Daher sind eine bessere Kontrolle und mehr Rechenschaftspflicht zu begrüßen. Ob zusätzliche Compliance-Stellen, Beauftragte und Transparenz im Rundfunk hier Abhilfe schaffen, muss sich zeigen. Leider verfehlen wir so wieder das eigentliche Problem: den aufgeblähten ÖRR-Apparat, der größte der Welt. Hier müsste die Politik beherzt und tatkräftig eingreifen und bekannte Kostentreiber beseitigen. Ich nenne hier exemplarisch die Topgehälter der Moderatoren und Millionen Euro teure Schlagershows, die keinen informativen oder bildungsrelevanten Inhalt bieten. Das sind wir den Bürgern, die exorbitant hohe Zwangsbeiträge zahlen, schuldig. Eine Auftragspräzisierung und Verkleinerung sind hierfür dringend geboten. Eine Compliance-Stelle, die viele Rundfunkanstalten schon eigenhändig eingeführt haben, wird diese strukturellen Probleme nicht lösen. Die AfD ist seit jeher bereit, den Staatsvertrag beitragszahlerfreundlich zu gestalten, um zu guter Letzt nicht mehr Rekordträger für den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt zu sein. Wir freuen uns auf diesen Tag, aber der ist nicht heute. Leider können wir der hier vorgeschlagenen Änderung des Medienstaatsvertrags in der jetzigen Form nicht zustimmen und lehnen ihn hiermit ab. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und ein gesegnetes neues Jahr. Vielen Dank.

Ein weiterer Redner aus der Fraktion der SPD macht sich auf den Weg. Das ist der Kollege Arends. Bitte schön! Frau Präsidentin, besten Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat die wesentlichen Parts des Wirtschaftshaushalts schon beschrieben. Ich rede jetzt zum Part des Unterausschusses „Häfen und Schifffahrt“. Wenn man einmal darüber nachdenkt, was man in seinen Jahren als Abgeordneter so alles erlebt hat, ist uns allen wohl eines in Erinnerung geblieben: der 24. Februar, ein Donnerstag, als wir feststellen mussten, dass wir in Europa nicht so sicher sind, wie wir uns das immer vorgestellt habe, dass mit dem Angriffskrieg von Wladimir Putin Sachen infrage gestellt worden sind, die früher kaum vorstellbar gewesen sind. Das hat dazu geführt, dass wir auf große Herausforderungen blicken mussten. In der vorherigen Koalition haben wir das Thema „Energiedrehscheibe Wilhelmshaven“ vorangestellt, mit einem LNG-Terminal, das wir koalitionsübergreifend gerne umgesetzt hätten. Aus der Umsetzung ist damals leider nicht geworden, weil uns die kurzzeitig zugesagte Unterstützung seitens Berlin verwehrt wurde. Dafür hatten wir im letzten Jahr aber den Vorteil, dass wir diese Papiere in der Schublade liegen hatten und relativ schnell reagieren konnten. Dafür erst einmal einen großen Dank an das Haus, aber vor allen Dingen an die Unternehmen, die für diese Umsetzung vor Ort die Verantwortung getragen haben. Das ist einmal natürlich NPorts, aber seitens des MU auch der NLWKN in Norden, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass wir innerhalb von Monaten am Ende des Jahres 2022 einen LNG-Port einweihen konnten, womit im Sommer vielleicht noch niemand gerechnet hatte. Das war am 17. Dezember letzten Jahres. Am 16. Dezember dieses Jahres reisen wir alle miteinander nach Stade, um den zweiten LNG-Port zu eröffnen, der auch innerhalb einer wirklich überschaubaren Zeit geplant und realisiert worden ist. Wobei die Herausforderungen in Stade durchaus größer waren als in Wilhelmshaven: Wilhelmshaven konnte schon auf Potenziale zurückgreifen, in Stade war das nicht so. Das heißt, unsere Unternehmen, die für solche Großprojekte zur Verfügung stehen, sind leistungsfähig und können auch in Krisensituationen agieren. Das sieht man auch an dem Haushaltsplanentwurf, den wir vorgelegt bekommen haben und den wir heute miteinander beraten. Wir haben im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ in der letzten Legislatur wie auch in dieser Legislatur sehr gemeinschaftlich über unsere Herausforderungen gesprochen und darüber, was wir umsetzen wollen. Da wurde immer der Punkt genannt, dass wir NPorts mehr unterstützen wollen, und zwar mehr unterstützen, als in der Mipla vorgesehen, mit 30 Millionen Euro. Wir haben es in den fünf Jahren SPD/CDU-geführter Landesregierung immer hinbekommen, dass wir 10 Millionen Euro aufgesattelt haben - entweder über die politische Liste oder auch durch das damals von Bernd Althusmann geführte Haus. Jetzt ist es anders. Wir haben einen Wirtschaftsminister Olaf Lies, und wir haben gar keine Diskussionen führen müssen. Diese 10 Millionen Euro waren von vornherein vorgesehen. Diese Erhöhung ist eingeplant. Deshalb kann ich es nicht nachvollziehen, dass nach außen kommuniziert wird, NPorts müsse im kommenden Jahr mit weniger Geld zurechtkommen. Das ist einfach nicht so. Mir wäre es auch lieb, wenn wir ‑ so wie wir es lange als häfenpolitische Sprecher befürwortet haben ‑, dies in die Mipla einbringen. Und dann wäre es mir tatsächlich auch lieber ‑ Hartmut lächelt mich gerade an ‑, wenn wir nicht nur über 40 Millionen Euro reden. Über diese Summe reden wir schon sehr lange. Vielleicht kommt man dann auf eine andere Größenordnung. Insofern: Ich bin froh, dass wir diese Debatte so geführt haben und wir inhaltlich dazu gekommen sind, dass wir einen verlässlichen Haushalt haben werden - auch für den Bereich „Häfen und Schifffahrt“. Leider fehlt mir eine Minute, sonst wäre ich noch auf die geplanten Großprojekte eingegangen. 70 Millionen Euro werden in Emden verbaut für den Ausgleich der Maßnahmen, für die Verbesserung des Ems-Habitats. Bitte den letzten Satz! Oder zum Beispiel die schon angesprochene Umsetzung des Terminals in Stade. Ich danke Ihnen dafür. Ich danke dem Haus dafür. Ich danke, wie schon gesagt, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern außerhalb von Hannover, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Hannover für die konstruktive Zusammenarbeit, die tollen Ideen und die Umsetzung. Besten Dank.

Vielen Dank. Frau Camuz, Sie haben das Wort! Danke. - Wir sind in einem sehr guten Austausch mit Herrn Fürst. Wir haben ihn auch direkt in den ersten Tagen kennengelernt. Wir haben diesen Antrag gemeinsam mit den jüdischen Verbänden abgesprochen. Dazu gehört eben auch, dass man kritisch miteinander sein kann, aber trotzdem eine ganz klare Haltung gegen Antisemitismus hat. Ich sehe da überhaupt gar keinen Widerspruch. Was möchte die AfD? - Sie möchte das Anmelderecht für Versammlungen für Ausländer gänzlich abschaffen. Das ist Ihre Antwort auf die Problematik, die gerade herrscht. Und

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Vor dem Hintergrund, dass der Projektsteuerer bereits vor der Ausschreibung des Generalplaners beauftragt worden war, also im Jahr 2022, frage ich die Landesregierung: Wann hat der Projektsteuerer mit der Inaugenscheinnahme der Marienburg und der entsprechenden Planung konkret begonnen, und liegt bereits ein Sanierungskonzept vor, bzw. wann wird es vorliegen? Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Es ist an. Ja? - Ah! Wunderbar! Ich hoffe, ich komme hier gleich lebend wieder raus. Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade in Ihrer Rede den Eindruck erweckt haben, die Krise sei beendet, frage ich: Sind Sie mit uns der Meinung, dass insbesondere die mittelständische Wirtschaft, aber auch weite Teile der Industrie momentan immer noch in einer schweren Rezession stecken? Und können Sie uns die Frage beantworten, wie mit einem nicht genutzten Fördertopf für kleine und mittelständische Unternehmen und einem so gut wie nicht genutzten Fördertopf aus Bundesmitteln für die kleinen und mittelständischen Unternehmen dieser Wirtschaft aus der Krise geholfen worden sein soll, so wie Sie es gerade hier dargestellt haben? Oder ist es nicht eher so, dass Sie die Unternehmen in dieser Krise alleingelassen haben und wir deshalb diese schwere Rezession haben? Die Frage ist angekommen. Noch ein ganz kurzer Hinweis: Wir schalten von hier oben die Saalmikros

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja alles so verlässlich, oder? Beim letzten Doppelhaushalt habt ihr mich im Kampf gegen die kw‑Vermerke bei der Polizei alleine gelassen. Da musste ich mich mit dem haushaltspolitischen Sprecher und mit dem Finanzminister herumärgern. Aber wir haben es geschafft. Wir haben immer Akzente gesetzt. Wir haben die Zulagen bei der Polizei geschaffen. Wir sind kontinuierlich dabei, den Haushalt des Inneren stabil weiterzuführen. Deshalb müssen wir auch nicht solche Zaubersprünge machen, sondern wir arbeiten einfach solide an der Sache. Ich bedanke mich ganz herzlich bei der Ministerin. Ich bedanke mich beim Innenministerium. Ich bedanke mich aber vor allen Dingen bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und bei den Feuerwehrfrauen und ‑männern, die draußen sind und unsere Sicherheit garantieren, und bei den anderen Rettungskräften ebenso, weil sie im Moment vor besonderen Herausforderungen stehen. Das spiegelt sich im Haushalt an vielen Punkten wider, nicht nur in der politischen Liste, sondern auch in vielen klaren Schwerpunktsetzungen im Haushalt selbst. Meine Kolleginnen und Kollegen werden dazu in der Sache noch das eine oder andere ausführen. Ich kann nur sagen, gerade auch was die Herausforderungen im Bereich der Migration und der Unterbringung angeht: Das ist nicht so ganz einfach, weil es eben auch genug Kollegen hier im Landtag gibt, die versuchen, solche Einrichtungen bei sich vor Ort zu verhindern. Es gehört nämlich auch dazu, dass man das zusammen macht. Aber weil die Messehallen jetzt wieder dazukommen, werden wir genügend Plätze haben. Aber es ist eine echte Herausforderung. Wir werden auch darauf achten ‑ das ist auch ein wichtiger Bestandteil ‑, dass wir gerade im kommunalen Bereich dafür Sorge tragen, dass, wenn wir jetzt gesetzliche Regelungen schaffen, wir auch berücksichtigen, dass die Kommunen vor bestimmten Herausforderungen stehen, dass bestimmte Kräfte dort nur schwer verfügbar sind und dass man darüber reden muss, wo Regelwerke unter Umständen auch mal ausgesetzt oder ein bisschen zusammengedampft werden können. Ich bin gespannt, wie das dann, wenn wir dazu kommen, mit der Unterstützung sein wird. Ich bin mir schon jetzt sicher, dass sie wieder enger und schmaler sein wird. Ich sage Ihnen: In den elf Jahren, in denen ich die Innenpolitik für die SPD-Fraktion verantworte, standen wir immer wieder vor neuen Herausforderungen. Aber wir haben sie gemeistert. Wir haben sie gemeistert, indem wir pragmatisch gearbeitet haben. Wir haben das nicht so sehr mit der Trommel und mit dem Weihnachtsbaum gemacht, sondern mit solider Politik. Das soll so bleiben, und das wird auch so bleiben. Schade drum, dass Sie alles vergessen haben, was wir fünf Jahre miteinander gemacht haben! Aber das ist halt so. Ich habe es heute schon einmal gesagt: Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass man seine Rhetorik immer an die jeweilige Rolle anpassen muss. Glauben Sie mir, es ist besser, wenn man auch in Oppositionszeiten solide anerkennt, was man zusammen geschaffen hat und was andere geschaffen haben. Aber das fällt Ihnen halt schwer. Damit meine Kollegen noch genug Redezeit haben, will ich es dabei auch belassen und deutlich sagen: Wir werden die Herausforderungen meistern. Frau Ministern, ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit nach dem Wechsel. Ich sage Ihnen auch das klar: Die SPD-Fraktion, diese Koalition steht an der Seite des Innenministeriums, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir sagen ganz deutlich: Wir wissen, dass Niedersachsen in guten Händen ist, wir wissen, dass es sicher ist. Und bei dem einen oder anderen Punkt machen wir es einfach! Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Alle! Als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe, konnte ich meinen Augen kaum trauen: „Das Pisa-Desaster ernst nehmen - unsere Kinder vor rot-grünen Bildungsexperimenten schützen“. Dieser Titel ist nicht nur populistisch und polarisierend, sondern er bedient auch das Prinzip des Otherings - Englisch für „Andersmachung, Veranderung“. Hier wird ein Feindbild konstruiert, bei dem ein imaginiertes Wir Kinder vor einer vermeintlichen Bedrohung beschützen soll. Der Ausdruck „rot-grüne Bildungsexperimente“ macht dabei klar, von wem die Bedrohung ausgeht. Mechanismen des Otherings dienen dazu, Gruppen zu stigmatisieren, in ein Wir und ein Die zu spalten. Dabei wird das Wir als positiv, als Beschützer der Kinder inszeniert, während die anderen, das Fremde als Bedrohung inszeniert werden. Dieser Mechanismus dient zugleich dazu, die eigene Normalität zu bestätigen und das andere als Abweichung zu markieren. Genau das ist die rechtspopulistische Rhetorik, die der Nährboden für rechtsextremistische Parteien ist. Offene Feinderklärungen seitens der Rechtspopulisten werden aufgegriffen und in subtile Botschaften verwandelt. Rot-Grün wird als Hauptgegner dargestellt, während die angebliche Brandmauer nach rechts weiter bröckelt. Es fällt auf, dass die CDU immer wieder die Sprache von Rechtspopulisten übernimmt. Friedrich Merz macht ganz offen und bewusst die Flanke nach rechts auf und trägt zur Normalisierung rechtspopulistischer Narrative bei. Einen Moment mal eben! Es ist sehr wichtig, das an dieser Stelle ganz deutlich zu machen. Frau Nzume, einen Moment eben! Dass die wichtigen Veränderungen der rot-grünen Bildungspolitik auf vermeintliche Experimente zur Schaffung von pädagogischen Freiheiten und zur Abschaffung von Noten reduziert werden, zeigt, dass Sie entweder schlecht informiert oder wenig bereit sind, die eigenen Forderungen nach Veränderung umzusetzen. Auch sollten wir uns bewusst sein, dass die Mitte Verantwortung trägt, angemessen mit der Radikalisierung der Ränder umzugehen und darauf zu reagieren. Den rechten Sprachduktus zu übernehmen, bringt gar nichts. Wir sollten eine sachliche Debatte führen. Dazu gehören natürlich leidenschaftliche Debatten - aber ohne Feindseligkeiten. Liebe CDU, ich appelliere an Sie, nicht in uns, in politischen Gegnern, Feinde zu sehen. Sicherlich haben wir Differenzen, auch in gesellschaftspolitischen Fragen, in der Bildung. Aber ich finde, wir sollten besonnen Argumente austauschen, statt in einen feindseligen Kulturkampf abzurutschen. Dies dient letztendlich nur den Rechten und schwächt unsere Demokratie. Liebe Kolleg*innen der CDU, ich versichere Ihnen ‑ ‑ ‑ Einen Moment mal eben, Frau Nzume! Liebe Kolleg*innen der CDU ‑ ‑ ‑ Frau Nzume, warten Sie bitte, bis ich Sie wieder aufrufe! - Herr Thiele! Liebe Kolleg*innen der CDU, ich versichere Ihnen, dass wir die Pisa-Studie sehr ernst nehmen. Sie verdeutlicht nämlich, dass wir strukturelle Veränderungen in der Bildung brauchen. Die Pisa-Studie zeigt, dass das aktuelle Schulsystem versagt und Ungleichheiten verstärkt. Natürlich gibt es Profiteure: nämlich diejenigen, die zu den Privilegierten gehören, auf andere herunterschauen und sich als etwas Besseres fühlen. Die Pisa-Studie ist ein Systemcheck und attestiert dem deutschen Schulsystem schlechte Noten. Der Glaubenssatz, jeder sei seines Glückes Schmied, individualisiert den Bildungsmisserfolg. Diejenigen, die über eine schlechte Ausbildung verfügen oder in einer prekären ökonomischen Lage sind, seien, so besagt dieser Ausdruck, selbst schuld und hätten ihr Schicksal quasi verdient. Wir brauchen endlich eine Kehrtwende weg von einem meritokratischen Bildungssystem und der Leistungslüge! Wir müssen hin zu einem Bildungssystem, das Aufstiegsversprechen hält und Teilhabe fördert. Liebe Kolleg*innen, die Pisa-Studie macht noch eines deutlich, nämlich, dass das deutsche Schulsystem seit mehr als 20 Jahren überrascht ist von Migration. Paul Mecheril spricht deshalb von einer „chronifizierten Überraschung“. Statt ungleichheitsfördernde Strukturen zu kritisieren oder das Bildungssystem weiterzuentwickeln und zu reformieren, ist es für manche leichter, Personengruppen ‑ Migrant*innen und Geflüchtete ‑ zu problematisieren. Mehrsprachigkeit ist wichtig. Statt dem monolingualen Habitus nachzugeben, sollten wir doch die Vielfalt der Sprachen fördern. Genauso sollte der Kita-Besuch nicht nur für Migrant*innen verpflichtend sein, sondern es kann auch sein, dass Klaus ebenso wenig Deutsch kann wie andere. Deshalb ist Sprachförderung für alle wichtig. Schnelle Lösungen sind nicht die Antwort auf komplexe Probleme. Deshalb freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit und einen respektvollen Diskurs. Wir können gerne sachlich Unterschiede deutlich machen, aber sollten dabei gemeinsam die Grenze nach rechts ziehen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die beiden CDU-Kolleginnen so hört, dann würde ich mir wünschen, sie wären in der letzten Wahlperiode dabei gewesen. Dann würden sie die eine oder andere Formulierung anders gesetzt haben. Aber so kann ich das nur als Polemik empfinden und sie daran erinnern, dass wir im ersten Jahr unserer Regierungszeit sind. Sie wissen es vielleicht nicht, aber andere wissen, dass zum Beispiel das NHG von Minister Thümler erst im vorletzten Jahr der gemeinsamen Regierungszeit von Rot und Schwarz vorgelegt wurde. Sie wissen auch, dass am Hochschulentwicklungsvertrag gefeilt und gearbeitet wird, dass Herr Minister Mohrs im intensiven Austausch mit den Hochschulen ist und wir hier insgesamt noch vier weitere Jahre gemeinsam zu gehen haben. Dann wird unser Koalitionsvertrag an der Stelle auch abgearbeitet sein. Meine Damen und Herren, die vergangenen Jahre haben anschaulich bewiesen, welch entscheidende Beiträge Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung von Krisen leisten. Gleichzeitig liefern sie wesentliche Grundlagen für die Innovationsfähigkeit unseres Bundeslandes. Und in Wissenschaft zu investieren, heißt, Zukunft zu gestalten. Deshalb bin ich froh, dass es uns trotz aller Schwierigkeiten gelungen ist, einen Haushalt vorzulegen, der in vielen Bereichen für Stabilität und Sicherheit sorgt. Der Gesamtetat des MWK gehört mit rund 4 Milliarden Euro zu den größten Einzelhaushalten in diesem Bundesland. Und das ist auch ganz richtig so. Damit werden nämlich die für unser Land so wichtigen Innovationen weiterhin möglich sein. Bevor ich im Einzelnen darauf zu sprechen komme, möchte ich mich bei allen Beteiligten, die an den Haushaltsberatungen mitgewirkt haben, ganz herzlich bedanken. Ein besonderer Dank gilt unserem Minister Falko Mohrs, der einen sehr guten Vorschlag vorgelegt hat, der mit den Herausforderungen umgehen konnte. Mein Dank gilt natürlich auch allen im Geschäftsbereich des MWK tätigen Menschen - gleich ob an den Hochschulen oder Kultur- und Erwachsenenbildungseinrichtungen. Sie tragen nämlich sehr viel dazu bei, dass sich unser Bundesland positiv entwickelt. Das gilt sowohl für den Bereich der Innovationen, ohne die Niedersachsen seine Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern könnte, als auch für den Bereich der Kultur, der den Zusammenhalt in unserem Land stärkt und für Lebensqualität sorgt. Ich begrüße es deshalb sehr, dass schon im Haushaltsplanentwurf wesentliche Punkte für eine Stärkung der niedersächsischen Hochschullandschaft vorgesehen sind. Um nur einige wesentliche Punkte zu nennen: Die Tarifsteigerungen für die Hochschulen konnten übernommen werden. Die Ansätze für die Bewirtschaftungskosten wurden angehoben. Und um optimale Lern- und Forschungsbedingungen an unseren Hochschulen zu gewährleisten, sollen zusätzlich 94 Millionen Euro für Sanierungen bereitgestellt werden. Diese Mittel ergänzen die bereits im Haushalt vorgesehenen 180 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen an Hochschulen. Die Kofinanzierung für die Bund-Länder-Programme, Zukunftsvertrag „Studium und Lehre“, Innovation in der Hochschullehre sowie das Professorinnenprogramm werden weiterhin übernommen. Erhöht wird die Finanzhilfe für die Studierendenwerke um 700.000 Euro auf dann 18 Millionen Euro. Denn eine gut funktionierende soziale Infrastruktur, wie sie unsere Studierendenwerke unter anderem mit Mensen, Wohnheimen und Beratungsangeboten vorhalten, ist eine konkrete Hilfe für die Studierenden und trägt zu einem erfolgreichen Studienabschluss bei. Für den Aufwuchs an der Universitätsmedizin Oldenburg um 80 auf insgesamt 200 Studienplätze werden die Vorbereitungen getroffen und die Baumaßnahmen zügig vorangetrieben. Aktuell wird die Haushaltsunterlage Bau für den ersten Bauabschnitt des Labor- und Bürogebäudes durch das Staatliche Baumanagement erstellt. Ziel ist es, 2024 die Planungen für den zweiten Bauabschnitt voranzutreiben, sodass es keinen Verzug bei der Baurealisierung gibt. Das gilt auch für den dritten Bauabschnitt, das Lehrgebäude. Dazu gehört auch die Etablierung einer Governance-Struktur, die in der Begutachtung des Wissenschaftsrats als eine der Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der EMS genannt wurde. Selbstverständlich werden die dann erforderlichen Finanzbedarfe für 2025 in den Haushaltsberatungen der kommenden Jahre aufgegriffen werden. Als Koalitionsfraktionen haben wir uns auf eine zusätzliche Förderung in Höhe von 5 Millionen Euro verständigt. Damit beteiligt sich das Land erstmals an den Mehrkosten, die für die kooperierenden Krankenhäuser entstehen. Sehr geehrte Damen und Herren, über die politische Liste konnten wir zudem weitere Erfolge für die Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Teilhabe erzielen. Die Landeszentrale für politische Bildung wird mit 300.000 Euro, die Einrichtungen der Erwachsenenbildung werden mit 2 Millionen Euro zusätzlich bedacht. Wir fördern zum wiederholten Male die Initiative ArbeiterKind über die politische Liste und unterstützen damit den Studienerfolg junger Menschen, die zu den ersten Studierenden ihrer Familie gehören. Das ist ganz wichtig, da Arbeiterkinder immer noch die geringste Studienbeteiligung aufweisen. Nicht zu vergessen: Für die Ausrichtung und Vorbereitung der IdeenExpo kommen 1,35 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt. Meine Damen und Herren der Opposition, selbstverständlich kann man an den Maßnahmen und deren Finanzierung grundsätzlich Kritik üben. Das ist auch Aufgabe einer Opposition. Aber es muss auch erlaubt sein, die Fakten in Niedersachsen einfach zur Kenntnis zu nehmen und sie auch zu würdigen. Die Fraktion rechts außen will ‑ das war auch zu erwarten ‑ Mittel für Internationalisierung, Gender- und Geschlechterforschung und das Professorinnenprogramm streichen. In Niedersachsen ist nur jede vierte Professur von einer Frau besetzt. Es entspricht der rückwärtsgewandten Politik der AfD, daran nichts ändern zu wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben im MWK-Haushalt ein Plus von mehr als 55 Millionen Euro notiert. Das steht allerdings im diametralen Gegensatz zur Politik während der rot-schwarzen Koalition. Die derzeitigen Investitionsbedarfe sind auch deshalb so hoch, weil sich der ehemalige Finanzminister die Wissenschaftspolitik und auch den Haushalt des MWK überhaupt nicht gerade als Steckenpferd auserkoren hatte. Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen. Ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung sind teilweise ideenlos und dazu noch gefährlich. Die Streichung von Personal macht noch lange keinen Bürokratieabbau. Es wurde Ihnen heute Morgen schon gesagt, dass pauschale Kürzungen mit Aufgabenzuweisungen kollidieren und zu Zufallsergebnissen führen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns in Niedersachsen wahrlich nicht verstecken, denn wir verstehen es, Krisen zu meistern. Dazu leistet die Wissenschaft einen gehörigen Anteil. Ich bin deshalb froh, dass die finanziellen Spielräume der Wissenschaft durch Mittel der VW-Stiftung und die Sonderdividende aus dem Porsche-Börsengang erheblich erweitert werden. Die Zukunftsfelder Transformation, Digitalität und Spitzenforschung profitieren davon erheblich und helfen dabei, unser Leben in Niedersachsen besser zu machen.

Fachkräfteoffensive für die Landesverwaltung oder Beförderung im Büro des Ministerpräsidenten „außer der Reihe“? Das Politikjournal Rundblick berichtet in seiner Ausgabe vom 5. Dezember 2023 unter dem Titel „Wirbel um Weils Büroleiterin: Gab es eine Beförderung außer der Reihe?“ über einen Personalvorgang in der Staatskanzlei. Die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil, die nach der Berichterstattung im Ehrenamt gemeinsam mit einem SPD-Landtagsabgeordneten Vorsitzende der SPD im Heidekreis sei, solle danach mit einem außertariflichen Entgelt nach der Gehaltsstufe B 2 bedacht worden sein. Erst seit Januar 2023 leite die 33-jährige gelernte Steuerfachangestellte das Büro des Ministerpräsidenten, so der Bericht. Eine Frist, die bei derlei Zahlungen sonst stets einzuhalten gewesen sei, sei verkürzt worden. Ausweislich des Berichts habe die Staatskanzlei mitgeteilt, dass schon auf der Haushaltsklausurtagung der Landesregierung am 2./3. Juli 2023 mit Blick auf die anstehende Pensionierungswelle die Personalsituation im öffentlichen Dienst unter dem Gesichtspunkt des Fachkräftemangels erörtert worden sei. Die Rundblick-Redaktion zitiert die Staatskanzlei wie folgt: „Da auch der Landesdienst in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern attraktiv sein muss, ist auch die Notwendigkeit besprochen worden, beim Land Einstiegshürden ‑ hierzu zählt auch die oben beschriebene Praxis für Seiteneinsteiger ‑ zu senken. Die Qualifikation und Bewährung werden dabei vorausgesetzt. In diesem Kontext hat die Landesregierung im Sommer 2023 bereits im Beamtenbereich die Wartefrist für Beförderungen A 15 nach A 16 sowie von A 16 nach B 2 von bisher zwei Jahren auf ein Jahr und damit auf die Vorgaben des Beamtenrechts zurückgeführt.“ Weiter habe die Staatskanzlei erklärt, dass die bisherige Praxis, den fiktiven Karriereverlauf bei Angestellten nachzuzeichnen, bei dieser Gelegenheit aufgegeben worden sei - ebenso wie die Zustimmungspflicht des Finanzministeriums. Staatskanzlei und Finanzministerium seien sich einig gewesen, dass dies einschließlich der Besoldungsstufe B 2 gelten solle, also bis zu der Vergütung, die jetzt die Leiterin des Büros des Ministerpräsidenten Stephan Weil erhalte. Die Gewährung der außertariflichen Vergütung mit der Gehaltsstufe B 2 an die Büroleiterin des Ministerpräsidenten sei von der Staatskanzlei gemäß der Berichterstattung nicht offen kommuniziert worden, vielmehr habe die Redaktion einen Hinweis aus dem Kabinett erhalten. Der Rundblick berichtet in seiner Ausgabe am 6. Dezember 2023 weiter unter der Überschrift „Wirbel um Weils Büroleiterin: Finanzressort schiebt eine neue Dienstanweisung nach“ über die näheren zeitlichen Abläufe, die zu der außertariflichen Vergütung nach B 2 geführt haben sollen. Das Kabinett habe danach am 21. November 2023 die außertarifliche Vergütung für die Büroleiterin des Ministerpräsidenten beschlossen. Durch einen Hinweis habe die Redaktion des Rundblicks am 27. November 2023 von diesem Personalvorgang erfahren und am 28. November 2023 eine Anfrage an die Staatskanzlei gestellt. Am 1. Dezember 2023 habe die Staatskanzlei die Fragen des Rundblicks beantwortet. Am selben Tag, also am 1. Dezember 2023, habe das Niedersächsische Finanzministerium erst per E-Mail einen Erlass an die obersten Landesbehörden geschickt, der eine Vereinfachung des Verfahrens zur Gewährung außertariflicher Vergütungen an Beschäftigte in obersten Landesbehörden vorsehe. Die Staatskanzlei habe anlässlich der Nachfrage der Rundblick-Redaktion mitgeteilt, dass das Finanzministerium die Erleichterungen für die Erteilung einer außertariflichen Vergütung bereits am 20. November 2023 beschlossen habe, die Ressorts aber erst per Erlass am 1. Dezember 2023 informiert worden seien. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wer hat im Finanzministerium gegebenenfalls unter Rücksprache mit welchen Regierungsmitgliedern bzw. Staatsekretärinnen und Staatssekretären am 20. November 2023 was genau und in welcher Form im Zusammenhang mit der Erleichterung der Hürden für Seiteneinsteiger und die Verkürzung der Wartezeiten „beschlossen“? 2. Warum wurden die Ressorts über den „Beschluss“ des Finanzministeriums vom 20. November 2023 erst am 1. Dezember 2023 ‑ und damit nach der Entscheidung über die Gewährung der außertariflichen Vergütung entsprechend B 2 für die Büroleiterin des Ministerpräsidenten am 21. November 2023 ‑ informiert? 3. Wenn die anderen Ressorts vom „Beschluss“ des Finanzministeriums vom 20. November 2023 überhaupt erst am 1. Dezember 2023 Kenntnis erhielten, wie konnte dann die Gewährung der außertariflichen Vergütung entsprechend B 2 an die Büroleiterin des Ministerpräsidenten bereits per Kabinettsbeschluss am 21. November 2023 auf Basis des Beschlusses des Finanzministeriums vom 20. November 2023 erfolgen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Runde der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bereits am 20. November 2023 zur Vorbereitung der Kabinettssitzung tagte und von dem Beschluss vom 20. November offenbar zu diesem Zeitpunkt niemand außerhalb des Finanzministeriums Kenntnis hatte?

gibt es zusätzliche Redezeit. Bitte, Frau Abgeordnete Schendel! Vielen Dank, Herr Meyer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Zu den angemerkten Streichungen möchte ich gerne wissen: Wenn das so wichtig war, warum haben Sie nicht gemeinsam schon in der letzten Legislatur bei diesen Projekten, die wir dann ja über die politische Liste wieder ausgeglichen haben, dafür gesorgt, dass die Mitel im Haushalt verstetigt werden? Die Frage ist angekommen. Sehr geehrte Frau Kollegin! Sie wissen genau, dass wir diese Dinge damals ebenfalls über die politische Liste refinanziert haben. Wir haben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in dieser Haushaltsdebatte den Einzelplan 13 und hier das Sondervermögen zur energetischen Sanierung genauer unter die Lupe nehmen. Um den Investitionsbedarfen bei der Gebäudeinfrastruktur des Landes nachzukommen, wurde das Sondervermögen 2013 von der damaligen rot-grünen Landesregierung unter dem Namen „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen“ eingerichtet. Der Verwendungszweck wurde zwischenzeitlich um die Unterbringung von Flüchtlingen erweitert. Wir als CDU-Fraktion haben das Sondervermögen bereits im Jahr 2013 abgelehnt, und das aus gutem Grund. Mit unserem Haushaltsantrag fordern wir die Auflösung des Sondervermögens. Das Sondervermögen umfasst 45,5 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden sowie 321 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen und Energieeinsparungen in landeseigenen Baulichkeiten. Das rot-grüne Faible für die Vermeidung von Ansätzen im Kernhaushalt zeigt auch in diesem Fall, dass viel gewollt und wenig bewirkt wird. Über den programmatischen Ansatz des Sondervermögens ist längst die Zeit hinweggegangen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass in weiten Bereichen der Landesverwaltung das Arbeiten im Homeoffice möglich ist. In vielen Fällen ist es sogar sinnvoller, als mehrere Beschäftigte in einem Büro unterzubringen. Ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Ausgaben des Landes und zur Verringerung unseres CO2-Fußabdrucks bestünde also darin, erst einmal zu schauen, ob die Immobilien des Landes in ihrem bisherigen Umfang überhaupt noch benötigt werden. Was nicht mehr gebraucht wird, sollte verkauft oder zumindest vermietet werden. Und kann es sein, dass diese Landesregierung nicht nur die Verwaltungsdigitalisierung verschläft, sondern auch in modernen Arbeitskonzepten wie Homeoffice, Working Hubs oder anderen intelligenten Lösungen immer noch nicht angekommen ist? Nicht zuletzt der demografische Wandel und die schon jetzt wachsenden Schwierigkeiten, geeignete Nachfolgerinnen und Nachfolger für ausscheidende Bedienstete zu finden, werden immer größere Teile der genutzten Gebäude über kurz oder lang leer stehen lassen. Die verbleibenden Gebäude kann das Land über den Einzelplan 20 in Schuss halten. Es ist absolut nicht ersichtlich, warum und nach welchen Kriterien umfangreiche Baumaßnahmen im Kernhaushalt, vergleichbare Maßnahmen aber in weit größerem Umfang über ein Sondervermögen abgewickelt werden, auf das der Haushaltsgesetzgeber wenig Einfluss hat. Natürlich bieten solche Sondervermögen praktische Vorteile, aber die überjährige Verfügbarkeit der darin enthaltenen Mittel muss nicht nur ein Segen sein. Zur Beschleunigung der Arbeiten wird es in vielen Fällen jedenfalls nicht beitragen, dass Mittel genauso gut im nächsten oder auch im übernächsten Jahr abließen könnten. Laufende Ausgaben, auch laufende Bauunterhaltungen, müssen künftig stärker aus laufenden Einnahmen finanziert werden. So plausibel es sich auch anhört, dass Sondervermögen die Durchführung von Bauunterhaltungen erlauben, die aus den Einnahmen eines Jahres nicht finanziert werden können - besser wäre es, notwendige Sanierungen frühzeitig anzugehen und sie nicht durch Liegenlassen immer größer werden zu lassen, weil man dafür ja zur Not ein Sondervermögen hat. Zu einer spürbaren Beschleunigung oder Vereinfachung der Bautätigkeiten des Landes hat das Sondervermögen energetische Sanierung jedenfalls nicht beigetragen. Vielmehr bleibt der Verdacht, dass auch hier Haushaltsmittel gebunkert werden, um sie in den kommenden Wahljahren publikumswirksam einzusetzen. Und ganz nebenbei, weil unsere Vorschläge zur Auflösung des Sondervermögens von SPD und Grünen in früheren Debatten zum klimapolitischen Frevel erklärt worden sind: Wenn es Rot-Grün tatsächlich vorrangig um die Vermeidung von CO2-Emissionen ginge, warum nutzt man die Mittel dann nicht lieber, um privaten Gebäudeeigentümern die energetische Sanierung ihrer Gebäude schmackhaft zu machen? Gleiches Invest, aber ein viel größerer Effekt. Das häufig genannte gute Beispiel, mit dem das Land angeblich vorangehen will oder muss, dürfte kaum jemanden interessieren. Denn mal ehrlich: Wer baut sich schon eine PV-Anlage aufs Dach, nur weil das örtliche Finanzamt nebenan auch eine hat? Und wenn ich dann auf den Haushaltsansatz für die Haftplätze gucke, frage ich mich, wann die aktuelle Lage in unseren Haftanstalten bei unserer Justizministerin und bei den regierungstragenden Fraktionen ankommt. In den vergangenen Jahren hat das Land rund 1.500 Haftplätze abgebaut, unter anderem durch die Schließung der JVA Salinenmoor bei Celle im Jahr 2014. Das Ministerium hatte erwartet, dass die Bevölkerung in Niedersachsen und damit auch die Zahl der Straftäter zurückgehen werde. Diese Prognose hat sich nicht erfüllt. Aktuell ist oft ein zeitnaher Strafantritt nicht möglich, weil es an Kapazitäten fehlt. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion 10 Millionen Euro für weitere Haftplätze gefordert. Denn wenn die Strafe nicht auf das Urteil folgt, verliert es ein Großteil seiner Korrektivwirkung. Liebe Kollegen, Sie sehen also: Bessere Haushaltsplanung im Bereich Hochbau ist machbar. Vielen Dank.

der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Unser Haushalt und unsere Anträge hier im Landtag sind der Beweis: Die AfD hält Wort. Auf uns ist Verlass. Wir stellen mehr Geld für innere Sicherheit und Polizei zur Verfügung. Wir sind bereit zu mehr. Dazu gehört auch, dass wir uns dem Kernproblem stellen, welches Sie noch nicht einmal erwähnt haben: der demografischen Katastrophe, die unser Land seit über 30 Jahren heimsucht. Ein Volk, welches sich nicht selbst reproduziert, gibt sich, seine Kultur, seine Werte, sein Land auf. Eine Politik unter der SPD, die Familien mit Kindern benachteiligt, die die Identität von Vater und Mutter infrage stellt, führt dazu und ist staatszersetzend und unsozial. Sie zerstören seit Jahren das Fundament, auf dem unser Staat aufgebaut worden ist. Auch hier wird es Zeit für eine grundlegende Politikwende, so wie es unser Grundgesetz vorsieht. Die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Dieser Aufgabe müssen wir uns sofort auf allen Ebenen stellen. Die Familie ist der Mittelpunkt des Handelns - und keine woken lautstarken Sekten. Wir, die AfD, vertreten genau diesen Kern und die Mitte der Gesellschaft. Wir stehen für glückliche Familien, Sicherheit und Ordnung, Bildung und Leistungsbereitschaft - Freiheit, exakt - und Wohlstand. Mit uns gibt es ein Zurück zur Normalität, wonach sich die Menschen in diesem Land so sehr sehnen. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir, die AfD, Wort halten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Es gibt eine Kurzintervention von der Abgeordneten Frau

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Das, was Frau Nzume gerade vorgestellt hat, war natürlich längst noch nicht alles. Ich möchte noch einige Schwerpunkte ergänzen, von denen Sie glauben, dass es hier zu wenig gebe. Vorher möchte ich aber ganz kurz auf die Ideologiephantasien eingehen ‑ heute habe ich auch den Begriff „Wokeness“ ungefähr fünf- oder sechsmal von dort drüben gehört ‑, die hier ständig durch den Raum schwirren. Sie nennen die rot-grüne Bildungspolitik „Ideologie“ oder „woke“ oder sagen, es passiert zu wenig, und versuchen damit ganz geschickt ‑ vielleicht indem Sie es vorwegnehmen ‑, den Rekord-Etat der Kultusministerin Hamburg infrage zu stellen oder kleinzureden. Das ist eine ziemlich billige Pauschalität. Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass das verfängt. Ich zumindest finde es ziemlich platt. Ich möchte gegen Ihre Fantasien ein paar Fakten stellen. Ich fange mit A 13 an, so wie viele andere auch schon. Ich fasse mich da aber auch kurz. Wir setzen das in einem Schritt mit den Funktionsstellen um. Das ist nahezu sensationell. Das treibt uns auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern ganz nach vorne. Sehr geehrte Damen und Herren der AfD, Ihre Forderung, A 13 zu stoppen, und ‑ wie heute Morgen geschehen ‑ A 13 als „Schweigegeld“ zu bezeichnen, ist eine Ohrfeige für mehr als 30 000 Lehrkräfte, denen Sie hier Faulheit, Unlust oder Geldgier vorwerfen. Sie bedienen hier eine Neiddebatte. Das ist unredlich, war aber auch nicht anders zu erwarten. Rot-Grün stärkt in diesem Etat gezielt die Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen mit 69 Millionen Euro für A 13, die nicht nur eine Gerechtigkeitslücke schließen, sondern auch die Attraktivität des Berufs steigern. Liebe CDU-Kolleg*innen, wir wissen ja seit der Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden gestern, dass Herr Hilbers irgendwie doch für alles verantwortlich ist, was in der Vergangenheit geschehen ist. Ich bin mir ganz sicher, dass mit Ihnen in der Regierung immer noch eine Verhinderung von A 13 auf der Tagesordnung stehen würde und wir auch keinen Aufwuchs von 230 Millionen Euro hätten. Und ganz ehrlich: Wie scheinheilig ist es eigentlich, zu sagen, dass es das Mindeste ist, die Stellen zu verstetigen, für deren Auslaufen Sie in Ihrer Regierungszeit mit gesorgt haben? Ganz pünktlich zum letzten Sommer wären diese Stellen ausgelaufen. Herr Fühner, ganz ehrlich, das war eine wirklich schwache Rede. Sie haben keinen einzigen Vorschlag der CDU unterbreitet. Sie haben die ganze Zeit ausschließlich auf der Kultusministerin herumgehackt. Beim Thema Ganztag tut Niedersachsen ebenfalls deutlich mehr, als der Bund durch den Rechtsanspruch verlangt. Denn wir sind nicht nur bei der Finanzierung des Personals, sondern im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern auch als Kofinanzierer bei den erforderlichen Baumaßnahmen der Kommunen dabei. Das Land trägt künftig die Hälfe der 30-prozentigen Investitionskosten. Und ja, jetzt können Sie sagen, das Geld würde nicht ausreichen. Aber dann würde ich Ihnen empfehlen, doch noch einmal die Studie des Deutschen Jugendinstituts, die diesen Zahlen zugrunde liegt, zu lesen. Wir haben uns die Zahlen ja auch nicht einfach ausgedacht. Im Bereich Digitalisierung stellen wir über die politische Liste 1,7 Millionen Euro für Softwarepakete und Lizenzen zur Verfügung, die den Lehrkräften die Arbeit wesentlich erleichtern werden. Ganz besonders ernst nehmen wir ‑ das ist ein weiterer, wichtiger Schwerpunkt ‑ die Gesundheit von Lehrkräften und Schüler*innen. Wir stärken das CARE-Beratungsprogramm und auch die Schulpsychologie. Das hat etwas mit Fürsorge und auch mit Respekt zu tun. Es hat etwas damit zu tun, ein guter Arbeitgeber zu sein. Deshalb freue ich mich ganz besonderes ‑ auch weil ich es immer wieder in den Schulen höre ‑, dass wir lange Antrags- und Wartezeiten für eine psychologische Erstberatung minimieren und hier wirklich helfen können. Zum Thema frühkindliche Bildung hat die Kollegin Lange schon ausgeführt. Auch die anderen Schwerpunkte in den Bereichen freie und private Schulen, Ausbildung im Erzieher*innen-Bereich und das Anwerben von Personal halten wir für sehr wichtig. Die Zeit reicht bei Weitem nicht aus, um alles aufzuführen. Sie haben hier meiner Meinung nach keinen seriösen Vorschlag vorgelegt - keinen, der langfristig finanzierbar wäre. Wir hingegen haben mit über 230 Millionen Euro mehr den größten Etat aller Zeiten. Deshalb möchte ich abschließend sagen: Der Niedersächsische Landtag hat heute den umfangreichsten Etat aller Zeiten auf dem Tisch. Das ist ein Problemlöser und auch Initialzünder gleichermaßen. Ich danke der Kultusministerin, dem Finanzminister und allen, die an diesem Meilenstein mitgearbeitet haben. Herzlichen Dank.

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Damen! Im Änderungsantrag der AfD zum Haushaltsentwurf 2024 sehe ich in meinem Fachbereich Wissenschaft und Kultur folgenden Änderungsbedarf: In Berücksichtigung der Tatsache, dass hier das Geld der Steuerzahler verwendet wird, außerdem in einigen Bereichen definitiv nicht geklärt werden konnte, wohin das Geld geht bzw. wofür die Gelder verwendet werden, habe ich mich nach Abwägung fach- und gesellschaftspolitischer Kriterien entschlossen, einige Einsparungen vorzunehmen. Hinzu kommt, dass nicht nur generell, sondern auch gerade in diesem, meinem Ressort Gelder aus sehr verschiedenen und unübersichtlichen Kanälen fließen. Ich gehe in meiner Haushaltsrede auf drei mir wichtige Punkte ein. Der erste Punkt in meiner Rede zum Haushalt 2024 ist die kulturelle Internationalisierung. Bei der Zweckbestimmung unter dem wohlklingenden Namen „kulturelle Internationalisierung“ plant das Land Niedersachsen für den Haushalt 2024 insgesamt 799.000 Euro. Darin enthalten ist ein zusätzlicher pauschaler Betrag in Höhe von einer Dreiviertelmillion. Damit will das Land sogenannte Komplementärfinanzierungsprogramme aus Bund und EU aufstocken. Vor dem Hintergrund, dass bereits Gelder in diesen Bereich fließen und vielzählige Förderprogramme im Bereich Kultur bestehen, sehen wir als AfD-Fraktion keinen erkennbaren Bedarf für eine zusätzliche Extrabezuschussung für den Bereich „kulturelle Internationalisierung" und setzen hier den Rotstift an. Hier streichen wir 769.000 Euro. Der zweite Punkt in meiner Rede zum Haushalt 2024 ist das Bund-Länder-Professorinnenprogramm. Die Wissenschaft inklusive Forschung und Lehre ist ein umfangreicher und großer Bereich. Der Grundsatz der AfD ist, dass die Freiheit in Forschung und Lehre durch eine verlässliche staatliche Grundfinanzierung gewährleistet sein muss. Eine Bildungsnation wie Deutschland ist dringend auf Ingenieur- und Wissenschaftsnachwuchs sowie Hochschulkompetenz angewiesen. In Anbetracht des in Deutschland absinkenden Bildungsstandards, der einhergeht mit der Abwanderung hochqualifizierter Wissenschaftler und Führungskräfte, bedingt durch hohe Steuerlast, ausufernde Migration und eine starke Verminderung der Lebensqualität, ist auch Niedersachsen dringend auf eine zügige Elitenförderung angewiesen. Frau Kollegin Viehoff, bitte! Anstatt nun den Absturz abzubremsen, um den internationalen Anschluss nicht zu verpassen, fokussiert man sich vorrangig auf die Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre und Professorinnenprogramme. Diese sind auch in der Fachwelt hochumstritten. Diese neue Schwerpunktsetzung, nämlich der ideologische Kampf um Gleichstellung und Quoten, unterstützt nicht die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sondern schafft neue Diskriminierung, die diesmal die Männer betrifft. Mit der gefühlten Diskriminierung der Frauen an Hochschulen lässt sich natürlich viel Geld verdienen. So arbeiten ganze Heerscharen von wissenschaftlichen Mitarbeitern und sogenannten Sozialforschern daran, zu beweisen, dass die Frauen an den Hochschulen hochgradig benachteiligt sind. Dazu gehört unter anderem das Kompetenzzentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung, das CWES, Diese sogenannte Denkfabrik des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften wird ebenfalls staatlich gefördert. Empirisch nachgewiesen ist ‑ nachgewiesen! ‑, dass Frauen durch die Quotenregelung bei gleicher Befähigung bis zu doppelt so hohe Chancen haben wie Männer, eine Professur zu erhalten. Nicht empirisch nachgewiesen ist die sogenannte strukturelle und institutionelle Benachteiligung von Frauen. Wenn es also nicht mehr darum geht, dass die Besten die Hochschulen anführen, sondern die herbeigezwungenen Quoten, besteht das Risiko, dass das Prinzip der Bestenauslese durch das Professorinnenprogramm gefährdet ist. Natürlich kann ich nachvollziehen, dass auch die Hochschulen bei diesem verlockenden Millionen-Geldsegen nicht nein sagen, wenn sie sich bei der Berufung auf eine vakante Professur für eine Frau entscheiden und sich diesem Programm anschließen. Hier besteht außerdem das Risiko, dass gegen das Grundgesetz agiert wird. Denn die Berufung auf eine Professur muss nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgen, wie es in Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Es geht immerhin um die größte Ressource, die Deutschland hat, werte Genossen. Ideologie, Fetisch, Wahn und das Abdriften aus der Realität haben gerade an Hochschulen und Universitäten nichts zu suchen. Daher streichen wir als AfD-Fraktion diese Fördergelder. Der dritte Punkt in meiner Rede zum Haushalt 2024 ist Heimatpflege und Denkmalschutz - ein für mich sehr wichtiges Thema: der Erhalt der heimischen Historie und Identität. Das ist das Fundament unseres Landes. Das nennt sich „deutsche Leitkultur“. Wer Gespür und Weitsicht für die Entwicklung gerade in Europa hat, sieht überall die Suche der Menschen und gerade der Jugend nach ihrer eigenen Identität und nach ihren eigenen Wurzeln. Wer Kontakt zu früheren Kollegen und heutigen Freunden mit Migrationshintergrund hat, der hört in letzter Zeit immer häufiger: Ihr Deutsche habt doch keine Leitkultur mehr. Und: Was ist denn eure Leitkultur? Vielleicht die Regenbogenflagge? Ja. Wir befinden uns mitten in einer Kulturvernichtung hin zu einer Ersatzkultur, die sich in der sinnlosen Suche manifestiert, ob man sich als Mann oder Frau, trans oder queer definiert - Beispiel LGBTQ-Bewegung. Oder man ist paralysiert von Weltuntergangsszenarien - Beispiel Klimasekten, die mit Milliardenbeträgen finanziert werden. Ein Paradebeispiel für den Niedergang unserer Kultur ist die weltweit als Kunstausstellung der Schande in die Geschichte eingegangene Documenta 15 im Jahr 2022 in Kassel. Diese war dominiert von der tiefen Abneigung gegen Europas Hochkultur und die Werte des Westens, garniert mit einem ‑ ‑ ‑ Frau Abgeordnete Schülke, einen kleinen Moment, bitte! - Es mag ja sein, dass es der einen oder anderen Kollegin oder dem einen oder anderen Kollegen schwerfällt, zuzuhören. Nichtsdestotrotz, es gibt hier noch Redezeiten, auch für die Fraktion der Grünen. Gegebenenfalls können Sie auch eine Zwischenfrage stellen. Sie können hier einige Dinge tun. Aber bitte lassen Sie die Rednerin ausreden und zu Wort kommen! Denn wir hier oben können die Rednerin fast gar nicht mehr verstehen. Bitte schön, Frau Schülke! Vielen Dank, Herr Präsident. Hier wurde ganz klar sichtbar, dass die Documenta ein Sinnbild für die irritierende Ratlosigkeit und die tiefe Verunsicherung gerade in Deutschland ist. Die 42,2 Millionen Euro, die die Veranstaltung kostete, wurden zu einem großen Teil vom Steuergeld finanziert. Diese Kulturvernichtung, von Politik und Medien zum woken Zeitgeist hochstilisiert, geht somit einher mit einer maßlosen Steuergeldverschwendung. Wir, die AfD, wirken dieser Entwicklung entgegen. Wir, die AfD, kämpfen für unsere Heimat ‑ unser kulturelles Erbe ‑ mit ihren einmaligen Schätzen und der damit verbundenen Identität. Deshalb haben wir uns für eine Aufstockung der Gelder an dieser Stelle im Haushalt entschieden. Ich bedanke mich

auch für meine Kolleginnen und Kollegen allerschärfstens zurück, dass Sie uns für Gruppenvergewaltigungen verantwortlich machen, und verlange hiermit eine Entschuldigung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin über diese Wortbeiträge doch einigermaßen entsetzt. Ich glaube, ich muss hier noch Einiges geradeziehen, weil Sie das vielleicht nicht anders verstehen wollen. Frau Camuz, Sie sprachen davon, dass es keinerlei Vorfälle gab. Es gab beispielsweise alleine in Niedersachsen zig Straftaten innerhalb dieser sogenannten Pro-Palästinenser-Demos. Beispielsweise kam es in Oldenburg zu Übergriffen, auch auf die Polizei. Dort kam es aufgrund von Parolen, die im Nachgang per Video ausgewertet wurden, weil zufällig keiner Ihrer Dolmetscher vor Ort war, auch zu Ermittlungsverfahren. Herr Plett, auch zu Ihnen möchte ich noch etwas sagen. Sie haben ganz viel angemerkt, aber eine Lösung haben Sie nicht für das Problem. Sie haben keine Lösung präsentiert; überhaupt keinerlei Lösung. Die Situation ist doch - --- Sie können ja gleich antworten. Herr Bothe, Sie können eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Camuz machen. Die kann anschließend darauf antworten. - Sie brauchen sich nicht melden, Frau Camuz. - Also, bitte, eine Kurzintervention auf die Ausführungen der Vorrednerin. Daran habe ich nicht gezweifelt. Grundsätzlich werden ja die meisten Versammlungen in Deutschland angemeldet. Die allermeisten Versammlungen sind angemeldet. Das verbieten wir niemandem. Hätten Sie unseren Gesetzentwurf mal richtig gelesen! Das wäre auch zukünftig so. Die Frage ist: Wie wollen wir denn mit islamistischen und antisemitischen Demonstrationen, die auf Arabisch laufen, umgehen. Wir sagen: Wir sind dagegen! Wir wollen das nicht auf deutschen Straßen! Wie wollen Sie denn mit den gewaltsamen Eritrea-Demos in Zukunft umgehen, die sich um fremde Konflikte in fremden Sprachen drehen, wo Polizisten --- Herr Bothe, Sie führen eine Kurzintervention und halten keine erneute Rede. Sie gehen auf das ein, was Frau Camuz gesagt hat, und nichts anderes! Ich gehe gerade auf die Rede von Frau Camuz ein, und ich habe anderthalb Minuten, in denen ich ständig unterbrochen werde. Ich würde sagen: Lesen Sie noch einmal den Gesetzentwurf, und bringen Sie doch mal Lösungen! Sie haben keine Lösung. Wir sollen das laufen lassen. Und am Ende, glaube ich, wird das zu einem desolaten Ergebnis führen. Aber das kennen wir ja schon bei Ihnen. Frau Camuz möchte antworten. Bitte schön! Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Als Erstes möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit bei Ministerin Osigus, bei den Mitarbeiter*innen in Ministerium und Landtagsverwaltung, bei den Kolleg*innen von der SPD und auch bei der CDU für die konstruktive Arbeit im Ausschuss bedanken. In unserer Zeit der multiplen Krisen ist deutlicher denn je: Die großen Fragen wie Frieden, Wohlstand, nachhaltige Wertschöpfung, Schutz von Klima und natürlichen Lebensgrundlagen sowie Gerechtigkeit können wir nur gemeinsam lösen. Deshalb ist Europa, ist eine starke Europäische Union für Niedersachsen wichtiger denn je. Statt hier Märchenstunden abzuhalten, stärken wir die Strukturen für die Vernetzung des Landes beim Bund und bei der EU in Brüssel, damit unsere niedersächsischen Interessen dort besser vertreten werden. Liebe Kolleg*innen, gerade jetzt, wo Krieg in Europa herrscht, wo wir vor einer entscheidenden Europawahl stehen, bei der es auch um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa geht, gerade jetzt ist es das absolut falsche Signal, die Auflösung des Europaministeriums zu fordern, wie das CDU und AfD hier tun. Denn wir brauchen mehr Europa statt weniger. Da sind wir uns ja einig, Herr Eilers, das finde ich gut. Wir müssen gerade jetzt, im Vorfeld der Europawahl, noch besser erklären, welche Chancen und Errungenschaften die europäische Integration für die Menschen hier bei uns in Niedersachsen bietet, und wir müssen die Erfolge sichtbarer machen. Genau deswegen stärken wir gemeinsam das Europäische Informationszentrum, damit - auch mit neuen Formaten - noch mehr Menschen erreicht werden. Wir haben es eben schon gehört: Erstmals dürfen jetzt auch junge Menschen ab 16 wählen. Da muss man auch die Formate anpassen und sich tatsächlich mal was Neues einfallen lassen. Ich bin sehr gespannt, was wir da Gutes hinbekommen. Liebe Kolleg*innen, wir alle sind aufgerufen, in den nächsten Monaten für eine starke EU einzutreten und bei den Wahlen für Demokratie zu werben. Und auch das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen: Aus unserem Nachbarland Polen kommt dazu in diesen Tagen ein starkes Zeichen - gegen den Rechtsruck, gegen die Europafeinde, für Solidarität und Zusammenhalt in Europa. Das erwarte ich von uns gemeinsam auch in den nächsten Monaten.

Brüssel, aus der EU-Kommission irgendwelche EU-Bürokraten ungewählt, unkontrolliert, unantastbar über Deutschland regieren, das geht nicht. Vielen lieben Dank. Jetzt ist der Kollege aus der Fraktion der CDU dran.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Nzume, es hat mich, ehrlich gesagt, und, ich glaube, auch viele meiner Kollegen, ganz schön getroffen, was Sie gerade von sich gegeben haben. Erst heute Morgen stand hier Herr Bajus und hat erklärt, dass es im Parlament auch mal sein kann, dass leidenschaftlich debattiert wird, dass Zuspitzungen vorgenommen werden und dass auch emotionale Diskussionen geführt werden. Aber dann uns in eine rechte Ecke zu drängen, uns vorzuwerfen, wir würden Feindbilder aufbauen, uns Rechtspopulismus vorzuwerfen, nur weil wir hier eine engagierte bildungspolitische Debatte führen - das war unterste Schublade, was Sie hier gerade abgeliefert haben! Ich weise das in aller Entschiedenheit für meine Fraktion zurück. In aller Entschiedenheit! Ich will das auch begründen. Wenn Sie sagen, dass das Wort „Bildungsexperimente“ irgendwie herbeigezaubert ist, dann will ich mal an eine Zeit zurückerinnern, in der in Niedersachsen, durch die Grünen vorangetrieben, so etwas wie Schreiben nach Gehör in unseren Schulen unterrichtet wurde. Das sind Bildungsexperimente, die in der Vergangenheit gescheitert sind, die wir gemeinsam mit der SPD zum Glück abgeschafft haben. Denn sie haben dazu geführt, dass man nicht richtig lesen und schreiben kann. Das sind grüne Bildungsexperimente, und die müssen verhindert werden, Frau Nzume! Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit auch an Sie gerichtet, Frau Kultusministerin: Wir haben gar nichts gegen Freiräume, und wir werden Ihnen eine lange Liste von zusätzlichen Freiräumen vorlegen, die Sie in Ihren Freiräume-Prozess einarbeiten können. Wir sind sehr dafür. Aber wir sind auch dafür, dass es in Schulen um Leistung gehen muss. Wir sind auch dafür, dass es ein differenziertes Schulsystem geben muss, dass nicht ein System wie die Gesamtschulen bevorteilt und das Gymnasium geschwächt wird. Wir sind auch dafür, dass wir eine differenzierte Lehrerausbildung haben und nicht ein Einheitsbrei in diesem Land produziert wird. Deswegen führen wir diese emotionalen Debatten. Das muss auch möglich sein, ohne dass man vorgeworfen bekommt, hier irgendwie rechtspopulistisch zu agieren, Frau Nzume. Das war eine Frechheit!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle hier recht herzlich von Jedi grüßen, dem Flusspferd aus dem Circus Voyage. Ich habe da gestern nochmal angerufen. Es erfreut sich nach wie vor bester Gesundheit, und es ist nach wie vor das einzige Flusspferd, was es in Deutschland noch in Zirkushand gibt. Schöne Grüße an den Plural in Ihrem Antrag! Jedenfalls, auf Tour ‑ das ist das Entscheidende ‑ geht Jedi schon lange nicht mehr. Der rot-grüne Antrag „Keine Exoten in Zirkussen“ war von Beginn an gegenstandslos. Wenn Sie auch nur einmal, so wie ich, mit Zirkusleuten gesprochen hätten, hätten Sie gelernt, dass schon lange kein Zirkus mehr mit exotischen Tieren tourt, wie zum Beispiel Giraffen, Bären oder Affen. Die Expertenanhörung unterstrich dies noch einmal. Es war berührend: Dutzende Zirkusleute da, angereist aus der ganzen Republik. Menschen, bei denen die Zirkustiere quasi zur Familie gehören, absolut auf ihr Wohl bedacht. Wer das nicht erkannt ist, dem ist nicht mehr zu helfen, oder der möchte sich nicht helfen lassen. Ich sehe ihn dort noch stehen: Franz Frank, ein renommierter Tierlehrer, Künstlername Sonni Frankello, ein gestandener Mann, den Tränen nahe: „Nehmt uns nicht unsere Tiere weg!“ - Nehmt uns nicht unsere Tiere weg. Nach der Ausschussanhörung dachte ich: Okay, jetzt hat es wohl jeder begriffen, dass dieser Antrag hier völlig an der Wirklichkeitkeit vorbeigeht. Rot-Grün wird das Thema nicht mehr weiter vorantreiben. So nicht, damit blamieren die sich nur. Aber vielleicht sollte ich als vernunft- und wirklichkeitsgeleiteter Mensch der AfD nicht so schnell von mir auf andere schließen. Ein halbes Jahr später: Plopp, ein Änderungsantrag! Jetzt wird’s spannend. Was steht da drin? Ich hätte allenthalben erwartet: Wir entschuldigen uns bei den Zirkusleuten für den unbegründeten Fehlalarm. - Nix da! Da steht wortgleich genau der gleiche Unsinn wie vorher auch drin. Das muss man erstmal bringen. Nur dass noch ein Halbsatz zum Thema Reptilien ergänzt worden ist. Im Ausschuss fragte ich in Richtung Rot-Grün: Welche Änderungen in der Ausganslage sind denn jetzt im letzten halben Jahr eingetreten, dass Sie an diesem Antragstext festhalten? Ist Jedi jetzt doch nicht mehr das einzige Flusspferd? - Keine Antwort von Ihnen. Offenkundiger können Sie Ihre unbeirrbare Weltfremdheit ja gar nicht mehr zeigen. Unglaublich! Sie wollen nicht dazulernen und zeigen es hier jedem. Dieser Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Die AfD-Fraktion wird ihn ablehnen. Wir stehen zum Kulturgut Zirkus und gegen rot-grüne Cancel-Kultur - Un-Kultur, besser gesagt. Ich hoffe, dass ganz viele Menschen die Abwegigkeit, die Sie hier beschließen wollen, registrieren werden und in ihrem Herzen mitnehmen. Die nächste Wahl wird kommen, wo die Menschen Ideologie und Weltfremdheit abwählen können und stattdessen gesunden Menschenverstand und klaren Blick auf die Wirklichkeit wählen können. Ich komme zum nächsten Sachantrag: „Niedersachsens Wälder zukunftsfest machen“ von der CDU. Er sollte mit einem thematisch ähnlichen Antrag von Rot-Grün zusammen beraten werden. Die kündigten nochmal einen Änderungsvorschlag an. Da kam aber nichts. Ich kann mir angesichts des großen Apparates, über den Sie als Altparteien verfügen, nicht vorstellen, dass man so etwas über Monate hinweg einfach nicht schafft. Die Entscheidung, nicht zu liefern, wird also eine bewusste gewesen sein. Warum spielt Rot-Grün auf Zeit? Weil es um den Privatwald geht und die Eigentümer Sie meist eh nicht wählen? - Ein deutliches und ebenso trauriges Signal an die Privatwaldbesitzer! Ich kann die Kollegen von der CDU sehr gut verstehen, dass sie da nicht länger mitspielen wollen und ihren Antrag hier zur Abstimmung stellen. Die kleineren privaten Waldbesitzer bei der Wideraufforstung zu beraten und finanziell zu unterstützen, ist ein gutes Ansinnen. Die Zeit drängt, und der Bedarf ist offensichtlich. Dennoch wird wohl die Ablehnung erfolgen. Naja, ein Trost bleibt: Der Wald wächst, egal was Sie hier ablehnen oder noch auf die lange Bank schieben. Die Natur macht halt einfach irgendwie weiter und die Waldbauern auch. Aber wenn Sie das ein wenig steuern wollen, sollten Sie in der Tat zeitnah mit Förderungen Anreize schaffen. Jetzt wird auf vielen Kalamitätsflächen der Grundstein für die Gestalt des zukünftigen Waldes gelegt, nicht irgendwann. So, ich halte nochmal fest: Der Regierungsantrag zu den Exoten in Zirkussen - komplett gegenstandlos. Der Oppositionsantrag zum Waldumbau - gut, bei Rot-Grün aber chancenlos. Und genau dieses Schadensbild zeichnet Rot-Grün aus. Sie bespielen wenig relevante Randthemen oder Ideologieprojekte, zum Beispiel das Zukunftsprogramm Diversifizierung. Das war das mit dem Hanfanbau im Schweinestall. Wir hörten schon: bestenfalls Mitnahmeeffekte. Sie glauben, die Nische Direktvermarktung oder noch ein Bio-Siegel oder noch ein niedersächsische Klima-Siegel würden unserer Landwirtschaft in der Breite zu mehr Einkommen verhelfen. Wie denn durch Zauberei? - Den Menschen geht aufgrund der desaströsen Politik der Altparteien schlicht und einfach das Geld aus. Bio bezahlt kaum noch einer. Die Probleme werden liegen gelassen. Wo bleiben die echten großen Würfe? Die Energiekosten müssen runter. Landwirtschaft funktioniert nicht ohne Diesel. Doch gerade heute die Nachricht: Die Ampel kippt die Begünstigungen von Agrardiesel. Na, das passt ja wie die Faust aufs Auge. Und ohne Strom funktioniert Landwirtschaft auch nicht. Trotzdem haben die Altparteien hier in Niedersachsen das Kernkraftwerk Emsland ‑ mit das jüngste und modernste in Deutschland ‑ abgeschaltet. Sie verknappen das Stromangebot. Was das wohl für den Strompreis bedeutet? Erhalten Sie die landwirtschaftliche Produktion in den ehemaligen Moorgebieten! Und ich meine damit nicht das Nischenprodukt Reet. Die halbe Million Euro, mit der Sie die Einrichtung eines Moor-Kompetenzzentrums bezuschussen wollen, sind in unserem Entwurf in der Tat komplett gestrichen. Die Afrikanische Schweinepest ‑ nächstes Thema ‑ muss optimal bekämpft werden. Wichtige Helfer dabei sind unsere Jäger, weil Wildschweine den Erreger übertragen. Mit Abschussprämien für Schwarzwild bestand ein wirksamer Anreiz, das Schwarzwild besonders intensiv zu bejagen. Ja, aber Ende 2022 hat die Landesregierung diese Prämien eingestellt, obwohl die ASP-Gefahr weiter besteht. Die AfD-Fraktion ist der Überzeugung, dass die Vergütung wieder aufgenommen werden muss. Dafür haben wir rund 640 000 Euro in unserem Entwurf vorgesehen. Wir stehen hinter den Jägern. Der Wolf ‑ nächstes Thema ‑ gehört endlich aktiv gemanagt. Auf den Weiden spielen sich Dramen ab, Woche für Woche. Am Montag gerade wurden hier im Plenum die neusten Zahlen genannt. Und die Regierung so? - Achselzucken! Immer mehr Weidetierhalter geben auf. Längst hört man hinter vorgehaltener Hand, dass vielleicht genau das der Wunsch von Rot-Grün sein könnte. Eiskalt benutzen Sie den Wolf in Ihrem Feldzug gegen die Menschen, die im ländlichen Raum wirtschaften. Der Wolf schafft in seiner Unantastbarkeit einfach Fakten - so ganz ohne Ordnungsrecht und ohne Planfeststellungsverfahren, ja. Und so müssen die gebeutelten Weidetierhalter versuchen, verzweifelt einer Lage Herr zu werden, die aber immer erdrückender wird. Müsste ich als Politiker die Wolfspolitik dieser Landesregierung verantworten, ich könnte, ehrlich gesagt, abends nicht mehr in den Spiegel schauen! Effektiv tun Sie letzten Endes nichts. Der zuständige Herr Minister nicht, und sein Chef, der die Angelegenheit zur Chefsache gemacht hat, ebenfalls nicht. Überraschen Sie die Betroffenen doch mal mit einem echten Einstieg ins aktive Wolfsmanagement. Bis zur Bescherung an Weihnachten sind noch knapp zwei Wochen. So, das zur Ursachenbekämpfung! Und solange Sie damit nicht in Gang kommen, bleibt nur das Doktern an den Symptomen, Stichwort „Zaunbau“. Doch selbst da hakt es bei dieser Regierung. Bei der Förderung wolfsabweisender Zäune war Ihnen dieses Jahr das Geld ausgegangen. Daher haben wir von der AfD in unserem Finanzplan noch einmal extra 5 Millionen Euro für die Bezuschussung wolfsabweisender Zäune vorgesehen. Wir bekennen uns ganz klar zur Weidetierhaltung in Niedersachsen, meine Damen und Herren. Erwähnen möchte ich noch einen von uns vorgesehenen Ansatz von einer halben Million Euro zur Förderung mobiler Reinigungsgeräte an Traktoren, um die weitere Ausbreitung des invasiven Erdmandelgrases zu verhindern. Dazu hat meine Fraktion auch einen Antrag eingebracht. Liebe CDU, zu Ihnen. Nur eine kleine Klarstellung: Auch die AfD-Abgeordneten im EU-Parlament haben gegen das SUR-Regelwerk gestimmt. Ich freue mich aber, Herr Mohrmann, ausdrücklich, dass Ihre Kritik sich nicht in Richtung der AfD auf der Landtagsebene richtet, denn ich nehme unsere Arbeit im Agrarausschuss als sehr konstruktiv und auch meist gleichgerichtet wahr. Und was Social Media angeht: Ich gebe Ihnen da gerne noch ein paar Tipps. Ich bin da nicht so. Sprechen Sie mich gerne an! Wir reden mit jedem. Und die nächste Sache: Frau Logemann, Sie sagten, unser Haushalt umfasst angeblich sechs Positionen. Ich wollte Ihnen nur sagen: Es sind sechs Änderungspositionen. Und sehen Sie es doch mal andersrum: In weiten Bereichen tragen wir das Regelwerk mit. - Ka-Ching! Abschließen möchte ich noch mit einem ganz heißen Haushaltstipp, der nichts kostet, aber je nach Dosierung bei der Anwendung sofort ungeahntes Einsparpotenzial an Kosten, Nerven und Lebenszeit eröffnet: der Bürokratieabbau. Wie wäre das schön! Auch von mir an Sie alle ein frohes Fest!

- Das gilt auch für die SPD-Reihen. - So, Herr Minister! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht sicher, ob der letzte Beitrag, Herr Dorendorf, zur Versachlichung einer solchen Diskussion beiträgt. Ich bin mir auch nicht sicher ‑ ich will es mal offen sagen ‑, ob wir, wenn der Applaus von immer weiter rechts kommt, damit wirklich etwas zu einer demokratischen Diskussion beitragen. Ich finde, das muss man sich einfach überlegen. Nichts gegen gute Argumente. Aber die Frage ist, wie man die Argumente in einen sachlichen Austausch und Diskurs bringt. Vielleicht muss zu dem Gesetz auch noch gesagt werden: Das Gesetz ‑ wir haben es gerade gehört ‑ ist am 24. November beschlossen worden, es ist am 1. Dezember in Kraft getreten. Tatsächlich ‑ das will ich offen sagen ‑ hat sich auch die Landesregierung sehr kritisch mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Ich glaube, das ist das, worüber man reden muss: sowohl über die Frage, ob die Doppelbelastung wirklich richtig und sinnvoll ist ‑ es sind tatsächlich zwei Dinge, der CO2-Preis und die Erhöhung der Maut ‑, als auch über die Frage, die ich besonders wichtig finde, ob sie zu einem Zeitpunkt kommt, zu dem tatsächlich ausreichend Alternativen vorhanden sind; denn das ist natürlich das Ziel. Es werden Angebote gebraucht, die möglich sind, oder zumindest müssen die vorhandenen Angebote wie BioCNG oder HVO attraktiv sein. Es soll ja eine lenkende Wirkung haben. Das betrachte ich durchaus kritisch. Wir haben das als Landesregierung in den Bundesrat eingebracht, haben für unsere Vorstellung aber keine Mehrheit bekommen. Das gehört am Ende zur sachlichen Wahrheit dazu. Ich will das nur sagen, um zu zeigen, wie wir darüber denken. Wir wollen eine Veränderung ‑ wir haben das gerade von Herrn Christ gehört ‑ in unterschiedlichen Faktoren. Dazu gehört auch die Frage der Verkehrssituation im LKW-Bereich. Aber wir brauchen auch eine Antwort darauf. Das Zweite, was genannt worden ist ‑ das habe ich auch am Anfang kritisch gesehen ‑, ist die Frage der Auswirkung der Ausweitung der Maut nach unten auf 3,5 t. Fairerweise muss man erstens sagen: Handwerksbetriebe sind ausgeschlossen. Das ist dabei schon mal ganz wichtig. Zweitens: Wenn wir das nicht machen, droht eine Verlagerungswirkung. Es gibt heute schon eine Vielzahl von ‑ ich nenne jetzt keinen Hersteller ‑ leichten Fahrzeugen bis 3,5 t. Wenn auf der einen Seite die Lkw-Maut erhöht wird, auf der anderen Seite die Maut aber nicht ab 3,5 t erhoben wird, dann gibt es die Problematik einer Verlagerung. Die können wir auch nicht wollen. Dazu gehört dann in der Konsequenz die Ausweitung, aber bitte nicht für diejenigen, die im Handwerksbereich unterwegs sind. An der Stelle merkt man schon, dass eine Diskussion stattgefunden hat und auch vernünftig war. Wir haben deutlich gemacht ‑ und das ist, glaube ich, wichtig; ich will es noch einmal vermittelnd für alle sagen ‑, dass die Logistik-Branche eine zentrale Bedeutung für Niedersachsen hat. Wir sind das logistische Herz Europas. Deswegen ist es für uns wichtig, die Logistik in unserem Land zu halten. Allerdings ‑ das muss man sagen ‑ wirkt sich die Maut auf alle aus. Das noch einmal zu sagen, ist, glaube ich, wichtig. Es ist sozusagen keine Verzerrung des Wettbewerbs, sondern das gilt für alle. Deswegen ist es auch ein kluges Instrument. Außerdem wird diese Maut dazu beitragen, Verkehrsinfrastruktur ‑ die Hälfte fließt übrigens in den Straßenbereich und die andere Hälfte vorzugsweise in den Ausbau der Schieneninfrastruktur ‑ auszubauen. Die Frage der Verbesserung des Mobilitätsangebots ist ein Weg, wo sinnvoll Mittel in die Richtung gelenkt werden, wo sie am Ende auch hingehören. Abschließend noch Folgendes. Es braucht jetzt auch eine Technologieentwicklung. Die Logistiker waren immer bereit, diesen Weg zu gehen. Das war beim LNG-LKW zu sehen. Die Logistiker waren bereit, den Weg zu LNG zu gehen, weil sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollten. Nur leider konnten sie sich am Ende nicht darauf verlassen, dass die Preise bleiben, wie sie waren. Als der LNG-Preis angestiegen ist, hat das zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen geführt. Damit standen die LKW. Jetzt brauchen wir einen nach vorne gerichteten Weg. Wie schaffen wir es, dass der Umstieg auch der LKW auf klimaneutrale Antriebe möglich ist, dass wir das unterstützen, dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und dass Logistik auch weiterhin ein Erfolgsmotor und Erfolgsgarant für Niedersachsen ist, uns aber gleichzeitig das Erreichen der Klimaziele eint? Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir

Wir diskutieren hier nicht über die Reihenfolge. Die legt das Präsidium fest. - Sie haben das Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! „Aktuelle Zahlen melden und umgehend den guten Erhaltungszustand feststellen lassen: Beim Wolfsmanagement endlich den Turbo zünden!“ Liebe CDU, treffender hätten auch wir diesen Antrag nicht benennen können. Vor ca. zwei Wochen habe ich an einer Diskussion zum Thema „Wolf und Weidetiere“ in Rodewald teilgenommen und war erschrocken, dass trotz Einladung kein Vertreter der hier anwesenden Altparteien den Schneid hatte, an dieser Diskussion teilzunehmen. Dr. Weiler berichtete sehr ausführlich über den Wolf und über seine Verbreitung in Europa. Wie Sie in Ihrem Antrag richtig angeben, bestätigt auch Herr Dr. Weiler, dass der gute Erhaltungszustand hier in Niedersachsen ‑ aber auch für Deutschland ‑ schon lange erreicht ist. Wann, lieber selbsternannter Turbominister Meyer, zünden Sie denn endlich Ihren Turbo? Sie reden viel, doch handeln wenig. Dass es höchste Zeit ist zu handeln, zeigt hier mal wieder die aktuelle Rissliste, die mir mein Kollege Herr Dannenberg heute dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat. Und wissen Sie, was diese Liste aktuell aussagt? - Seit dem 15. Oktober 2023 sind 125 tote, 40 verletzte und 16 verschollene Weidetiere hinzugekommen. Das heißt seit 2008: 3 853 tote, 855 verletzte und 332 verschollene Weidetiere. Wenn ich diese Zahlen lese, wird mir eines klar: Herr Minister Meyer ‑ ich lasse jetzt ganz bewusst das Wort „Turbo“ vor „Minister“ weg ‑, Ihre Definition von „Turbo“ lässt zu wünschen übrig. Ihre Kollegin Frau Lemke, die Bundesumweltministerin, hat es bei der Bundespressekonferenz am 12. Oktober 2023 doch deutlich gesagt: Die Bundesgesetze sind vorhanden und bedürfen keiner Änderung. - Also ist davon auszugehen, dass die Bejagung und die Feststellung des guten Erhaltungszustandes schon seit Langem in Deutschland möglich war und ist. Aber Sie, Herr Minister Meyer, als Mitglied von NABU, BUND, WWF, Greenpeace und anderen Wolfskuschelvereinen haben ja privat sicherlich andere Ziele, als unsere Weidetierhalter zu unterstützen. Dass Sie und Ihr Ministerium kein Interesse haben, hier einen Turbo zu zünden, zeigt auch Ihre Unterrichtung im Umweltausschuss, wo Sie von ca. 200 Wölfen in Niedersachsen sprachen, aber die Zahlen des Wolfsmonitorings von mehr als doppelt so vielen berichteten. Es ist auch kein Wunder, dass viele Schäfer ihre Risse und die am Monitoring beteiligten Personen ihre Sichtungen nicht mehr melden, wenn die Zahlen künstlich nach unten korrigiert werden. Herr Minister Meyer, nutzen Sie die restlichen 21 Tage im Jahr 2023 und bringen Sie alles in Bewegung, dass ab dem 1. Januar 2024 unseren Weidetierhaltern endlich geholfen wird, und stellen Sie bis dahin den guten Erhaltungszustand fest. Zünden Sie Ihren Turbo, wo immer er auch verschollen sein mag, und handeln Sie endlich, anstatt wie gewohnt Ihren Floskeln zu verfallen! Wir von der AfD erwarten, dass Sie in den nächsten 21 Tagen alles dafür tun, und dann hätten Sie auch einmal das Recht, sich „Turbominister“ zu nennen. Danke im Namen der Weidetierhalter und der ländlichen Bevölkerung.

Sie haben die großzügigen vier Minuten. Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wer die Pressekonferenz vorhin gesehen hat, wird sich gewundert haben, denn es war über mehrere Stunden angekündigt worden, es gebe eine Einigung, die Dinge seien geklärt. Dann sieht man aber eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers, des Stellvertretenden Bundeskanzlers und des Finanzministers - und bleibt ratlos zurück, weil die Wahrheit ist, dass wesentliche Punkte nach wie vor nicht geklärt sind. So nach und nach sickert jetzt durch, was damit gemeint ist, dass auch die Häuser liefern müssen, dass auch Förderprogramme gekürzt werden. Das hat ein bisschen gewirkt wie jemand, der ein Riesenproblem auslöst und dann versucht, sich dafür feiern zu lassen, dass er es ansatzweise selber löst. Gelöst sind die Probleme nicht, und die Unsicherheit, über die wir hier seit Tagen diskutieren, bleibt zurück. Tagen diskutieren, bleibt zurück. Deswegen, Herr Finanzminister Heere, war Ihre Unterrichtung auch so kurz: weil momentan faktisch nicht wirklich etwas zu erklären ist. Die Ampelkoalition in Berlin erklärt, sie habe ihre Haushaltsprobleme im Griff und gelöst, die Koalition halte zusammen. Und dann sind mehr Fragezeichen da als Ausrufungszeichen. Das ist ein Problem. Das bleibt übrigens ein Problem für diese Haushaltsberatung. Es bleibt deshalb ein Problem, weil offenkundig ist, dass die Solarindustrieprojekte ‑ Herr Habeck hat erklärt, das würde ihm sehr wehtun ‑ möglicherweise eine deutliche Reduzierung der Förderung erfahren. Das kann eins zu eins auf die Ansiedlungsprojekte in Niedersachsen durchschlagen, die wir hier gerade in Planung haben. Das gilt übrigens auch, weil das Thema Bau und das Thema Verkehr angesprochen sind, für Haushaltspositionen im Landeshaushalt ‑ den wir hier morgen beschließen sollen ‑, die aus Bundesmitteln gespeist werden, weil wir jetzt ahnen können, dass das den Städtebau und die Wohnungsbauförderung betreffen kann, wenn der Bausektor betroffen sein soll und reduziert werden soll. Also da, wo Sie hier gerade mit großem Tamtam „1.600 Wohnungen in zwei bis fünf Jahren“ erklärt haben, sagt jetzt die Bundesregierung, weil sie ihren Verfassungsbruch korrigieren muss, dass sie in diesem Bereich in den nächsten Tagen möglicherweise ‑ das deutet sich heute an ‑ so massiv einschneidet, dass die 1.600 Wohnungen nicht ansatzweise das kompensieren, was hier als Schaden ausgelöst wird. Gerade ist schon der Schaden angesprochen worden, der offensichtlich in der niedersächsischen Wirtschaft durch das entstehen wird, was durchsickert, nämlich durch eine zusätzliche Kerosinsteuer und durch den Wegfall der Begünstigung des Agrardiesels. Was bedeutet das für unsere Landwirtschaft? Was bedeutet das für die Höfe, die ohnehin schon wirtschaftlich an der Kante sind? - Diese Bundesregierung versucht, ihre Haushaltsprobleme, die sie nicht in den Griff bekommen hat, die sie durch Taschenspielertricks versucht hat zu kompensieren, jetzt auf dem Rücken ausgerechnet unserer kleinen und mittelständischen Betriebe insbesondere unserer Landwirte zu lösen. Liebe Freunde, das ist keine Lösung des Problems. Das ist eine Verschärfung des Problems nur auf einem anderen Spielfeld. Das muss thematisiert werden! Offen gesagt: Ich gehe davon aus, dass das, was wir jetzt gehört haben, den Bundestag nicht so verlassen kann, wie es jetzt offensichtlich geplant ist, damit reinzugehen, und ich gehe davon aus, dass diese Landesregierung ‑ dazu hat der Finanzminister gerade kein Wort gesagt ‑ in den Gesprächen mit der Bundesregierung und im Bundesrat darauf achten wird, dass niedersächsische Interessen vertreten werden, niedersächsische Interessen vertreten werden, dass das was erklärt wurde und was jetzt tröpfchenweise durchsickert, nich kommen kann, dass die ihre Taschenspielertricks am Ende auf dem Rücken des Landes Niedersachsen austragen. Ein letzter Hinweis: Offensichtlich wären Sie klug beraten gewesen, verehrte Kollegen von SPD und Grünen, auf unseren Rat zu hören und im Landeshaushalt eine Reserve für das vorzusehen, was da jetzt gerade angerichtet wird, damit wir keine Sorge haben müssen, dass insbesondere die Ansiedlung von Solarindustriebetrieben in Niedersachsen scheitert, weil die Bundesregierung ein Problem hat. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir müssen alles uns Mögliche tun, um die schlimmen Auswirkungen auf Betriebe abzufedern, die von einem erneuten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen wären. Ja, wir müssen auch unser Möglichstes zur Prävention tun. Und so unterstützt die AfD-Fraktion das Ansinnen des vorliegenden Antrages auch grundsätzlich: Möglichkeiten zur Entschädigung schaffen, zeitnah Impfstoffe gegen ASP entwickeln, weniger stark ASP-anfällige Schweine heranzüchten, Vermarktung des Fleisches von gesunden Tieren aus Sperrzonen ermöglichen, dazu die Rechtsgrundlagen anpassen. - Und damit ist das Wesentliche schon gesagt. Die Restzeit möchte ich nutzen, um auf etwas einzugehen, was in Ihren Augen scheinbar auch ganz wichtig war, eigentlich aber viel weniger wichtig sein sollte: Wer kam zuerst mit der Idee? Und muss der andere das jetzt unbedingt noch mal mit seinen eigenen Worten neu aufschreiben, damit er so tun kann, als ob das jetzt alles besser wäre? - Aber eigentlich kostet das alles nur Zeit und bringt den Betrieben da draußen gar nichts. In diesem Fall kam die CDU mit dem Thema als Erste ums Eck. Ihr Antrag beinhaltete schon alle wichtigen Punkte. Lediglich den Gedanken der von Ihnen angeregten Pflichtversicherung schienen die Experten in der Anhörung nicht zu goutieren. Und dann kam ein halbes Jahr später der Änderungsvorschlag der Regierungsfraktionen, der ‑ oh Wunder ‑ inhaltlich aber weitgehend genauso aussieht. Seien Sie versichert: Etwas, was sich der Bürger am wenigsten von uns wünscht, ist das Ausleben von Eitelkeiten. Dass aber genau das gemacht worden sein könnte, als die Regierungsfraktionen ihren Änderungsvorschlag zum CDU-Antrag erstellt haben, diesen Eindruck kann man durchaus gewinnen, auch ohne ‑ ‑ ‑ Herr Dannenberg, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Leddin zu? Nein, ich möchte gerne fortfahren. Danke. Gut. Diesen Eindruck kann man durchaus gewinnen, auch ohne die langjährige Berufserfahrung eines Lehrers, der beim Durchsehen von Klassenarbeiten ziemlich oft gemerkt hat, wenn Klein Fritzchen von Klein Erna abgeschrieben hat. Im CDU-Antrag heißt es: „90 Tage“. Rot-Grün macht daraus: „drei Monate“. Die CDU schreibt: Ausbreitung „von Ost nach West“. Rot-Grün sagt: „Richtung Westen“. Die CDU schreibt „schweinehaltende“ klein und zusammen. Rot-Grün schreibt es groß und auseinander. Die AfD sagt: Das erinnert uns an einen Kindergarten. Liebe Regierungsfraktionen, wenn Ihnen eine Forderung inhaltlich gefällt, warum lassen Sie sie nicht einfach so, wie sie ist, anstatt aus Prinzip da noch dran rumzuschrauben? Was ist das denn, bitte? Andere Absätze haben Sie von der CDU ja auch unverändert übernommen, so zum Beispiel, dass sich die Landesregierung doch um „eine Überprüfung der europarechtlichen Regelungen für die ASP-Bekämpfung“ einsetzen möge. - Ach nee, Moment! In dem Antrag von Rot-Grün wurde noch das Wort „weiterhin“ eingefügt. Ah ja! Jetzt geht es also noch darum, dass die einen so tun, als geschähe noch nichts, und die anderen tun so, als seien sie längst dabei. Kleiner Zwischenruf der Stimme aus der Wirklichkeit: Hauptsache, es passiert dann auch mal wirklich was! Verkämpfen Sie sich doch nicht mit Wortklaubereien im Klein-Klein! Ich spiele bei diesem Spiel nicht mit, und meine AfD auch nicht. Erbsenzählerei und Wortwahleitelkeiten erwarten meine Wähler nicht von mir. Ich möchte an Sie dieser Stelle Ihnen einfach mal eine kleine rhetorische Frage mit auf den Weg geben, die jeder von Ihnen insgeheim für sich selbst beantworten möge: Glauben Sie ‑ ‑ ‑ Herr Dannenberg, lassen Sie eine Zwischenfrage zu oder grundsätzlich nicht? Nein, ich möchte wirklich, bitte, gerne ausführen. Gut, dann werde ich Sie jetzt nicht mehr unterbrechen. Danke schön. Sie lassen grundsätzlich keine Zwischenfragen zu. Ja. Glauben Sie eigentlich, dass Ihre Wähler von Ihnen so ein Klein-Klein erwarten? Für die AfD zählt ausschließlich der Inhalt und nicht die Frage, von wem dieser Inhalt kommt. Gerne hätten wir viel eher schon dem CDU-Antrag zugestimmt. Wir werden den Änderungsvorschlag der Regierungsfraktionen aber nicht ablehnen, weil auch er die guten Ansätze aus dem CDU-Antrag in sich trägt. Da ich aber dieses Abschreiben, Umformulieren und Zeitverlieren für unangebracht halte, habe ich meiner Fraktion empfohlen, sich hier zu enthalten. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass man sich im Rahmen der COP 28 nicht auf einen Ausstieg aus den fossilen Energien einigen kann, ist sehr bedauerlich. Im Umfeld der COP gab es reichlich aktuelle Zahlen zur Entwicklung der weltweiten Treibhausgasemissionen, die keinen Rückgang, sondern einen Anstieg belegen. Das 1,5‑Grad-Ziel scheint in weite Ferne gerückt. Angesichts der brisanten Folgen des Klimawandels stimmt das wenig hoffnungsfroh. Im Umfeld der Weltklimakonferenz gab es auch eine Menge kluger Interview. Eines kam von Ottmar Edenhofer, dem Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Er sagte der Welt: „Der Ausbau erneuerbarer Energien sorgt für mehr kostengünstiges Angebot, und durch die geringere Nachfrage nach fossilen Energieträgern werden diese ebenfalls billiger. Wir haben dann mehr billiges Öl, Gas und vor allem Kohle auf dem Markt.“ Entsprechend sinkt die Nachfrage nach den fossilen Brennstoffen nicht. Als Ausweg aus diesem Dilemma spricht sich Edenhofer für eine weltweite CO2-Bepreisung aus. Denn nur mit diesem ökonomischen Instrument sei es zu schaffen, die Preise der fossilen Energien so zu steuern, dass sich ihr Einsatz immer weniger lohne. Der Einstieg in die weltweite CO2-Bepreisung ist also ein ganz wesentlicher Schlüssel zum Erfolg. Meine Damen und Herren, mit dem Klimaschutzgesetz des Bundes wurde die CO2-Bepreisung national eingeführt, die zu einem breiten Umstieg auf alternative Energieträger anreizen soll. Und warum sage ich das? - Weil es hier noch eine gewaltige Fehlstelle gibt. Zukunft und Wohlstand sichern wir nur, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten, und nicht, wenn wir Industrie und innovative Unternehmen aus dem Land vertreiben. Deutschland hat sich immer durch eine Technologieführerschaft ausgezeichnet. Jetzt pumpen die USA und China Milliarden in ihre Volkswirtschaften und subventionieren massiv die Transformation. Und die Bundesregierung schafft es nicht einmal, einen Brückenstrompreis auf den Weg zu bringen, der unsere energieintensiven Industrien am Leben halten könnte. Zwar wurden Förderprogramme ausgerollt und die EEG-Umlage abgeschafft, aber das Klimageld, das Ihre Ampel den Menschen versprochen hat, bleibt nach wie vor aus. Ich sage Ihnen eins: Das wird auch nicht mehr kommen. Das Fatale an der Sache: Wenn wir eine breite Akzeptanz des Klimaschutzes in diesem Land erhalten wollen, dann geht das nur, wenn wir die Menschen nicht im Übermaß belasten. Sie reden immer vom Schuldenmachen. Wie wäre es denn, wenn erst mal klare Prioritäten im Haushalt gesetzt würden und man dann weitersieht, wie man die Transformation schaffen könnte? Sehr geehrte Damen und Herren, gestern haben Sie Ihr Klimaschutzgesetz verabschiedet, und das wollen Sie jetzt heute noch mal ordentlich feiern. Ich sage Ihnen noch mal: Bei genauer Betrachtung werden alle sehen, dass Ihr Gesetz im nächsten Frühjahr generalüberholt werden muss. Was für ein Unsinn! Wenn Sie Zukunft und Wohlstand in diesem schönen Bundesland sichern wollen, gelingt das sicherlich nicht durch Papiertiger, sondern nur durch beherztes Anpacken der Kernthemen. In Niedersachsen sind das der Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere der Windenergie ‑ denn hier sind wir stark ‑, die Fortführung der Wasserstoffprojekte, wie Frau Kollenrott richtig gesagt hat, die Beschleunigung des notwendigen Netzausbaus ‑ denn ohne Netzausbau fließt keine Energie ‑ und eine Unterstützung unserer Kommunen, aber auch der Landwirte bei der Klimaanpassung, denn die Folgen des Klimawandels belasten diese ganz besonders. Die bisher beschlossenen oder auf den Weg gebrachten Gesetzentwürfe sind dafür noch zu wenig. Gerade bei der Digitalisierung der Verfahren kommen Sie nicht voran. Eine elektronische Bereitstellung irgendwelcher Unterlagen ist noch lange keine Digitalisierung. Sie belasten die Kommunen mit zusätzlichen Berichtspflichten, sei es im Klimaschutzgesetz oder in den Gesetzentwürfen zur Beschleunigung des Windenergieausbaus. Sie belasten die Wirtschaft und die Privaten mit neuen Solarpflichten bei der Sanierung von Dächern oder beim Bau von Parkplätzen. Netzbetreiber warten Wochen und Monate auf die Freigabe ihrer Projekte durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst. Wir fordern Sie auf: Packen Sie mutig und zuversichtlich die wirklichen Themen an, und verstecken Sie sich nicht hinter halbfertigen Gesetzen! Ein besserer Klimaschutz in Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Lassen Sie mich vorweg sagen, dass die grundgesetzlich garantierten Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht hoch genug geachtet werden können und wir mit diesem Gesetzentwurf daher nur sehr behutsame Einschränkungen vornehmen möchten. Nach entsprechenden Erfahrungen aus der Corona-Krise haben wir als AfD ein besonderes Gespür für unverhältnismäßige Eingriffe in das Versammlungsrecht. Als Rechtsstaatspartei und Anwalt derjenigen, denen in diesem Zusammenhang bitteres Unrecht angetan wurde, fassen wir dieses Thema daher besonders behutsam an. Doch, werte Kollegen, auch die für unsere Demokratie wesentlichen Rechte, die die gemeinsame Meinungskundgebung garantieren, haben ihre Grenzen. Dass diese Grenzen auch mal überschritten werden, mussten wir im Zuge von Versammlungen erleben, die anlässlich des Nahostkonflikts abgehalten wurden. Wir wurden Zeuge, wie der Staat zunächst tatenlos zuschauen musste, wenn Versammlungen in diesem Zusammenhang völlig aus dem Ruder liefen. Wo jedermann das Recht dazu hat, sich ohne Erlaubnis zu versammeln, ist es auch nicht verwunderlich, wenn die Veranstaltungen sich oft um fremde Konflikte drehen. Wenn entsprechende Kundgebungen in einer Sprache abgehalten werden, welche die begleitenden Polizisten nicht verstehen, ist das inakzeptabel. Die Beurteilung, ob ein Einschreiten notwendig ist, kann somit nicht erfolgen. Selbst im Nachgang von Veranstaltungen sind Staatsanwaltschaften und Gerichte kaum noch in der Lage, die Strafbarkeit geäußerter Parolen und Rufe ohne den Einsatz von Sachverständigen oder Sprachmittlern zu bewerten. Das inzwischen allseits bekannte „Allahu Akbar“ kennt sicherlich jeder, der sich in jüngster Zeit abends durch die hannoversche Fußgängerzone bewegt hat. Dies ist aber nur eine von vielen fremden Sprachen, die lautstark in Parolen gebrüllt worden sind und die regelmäßig islamistische und antiisraelische Inhalte hatten. Verehrte Kollegen, haben Sie die anderen Rufe denn verstanden? Sie rufen ja gerade so rein, Herr Zinke. Glauben Sie, die begleitenden Polizisten haben diese Parolen verstanden und waren in der Lage, zu beurteilen, ob sie mit den Regeln und Normen vereinbar waren? Glauben Sie, die Polizisten konnten erkennen, um welche Fahnen es sich handelte, die die Teilnehmer in Hannover und anderswo mit sich führten? Die Forderung, als Versammlungssprache im Wesentlichen nur Deutsch zuzulassen, ist daher aufgrund der Ereignisse folgerichtig. So hat es auch der Innenminister unseres Nachbarlandes NRW in einer entsprechenden Forderung unter dem Eindruck des jüngsten Versammlungsgeschehens in seinem Bundesland aufgestellt. Die Bürger und Sicherheitsbehörden des Landes waren mit offen geäußerten Eroberungsfantasien islamistischer Gruppierungen konfrontiert, als diese in Essen und Duisburg das Kalifat in Deutschland ausriefen. Neben Rufen, mit denen zumindest indirekt die Auslöschung Israels gefordert wurde - da werden Sie plötzlich still -, gab es Vergleiche mit dem Holocaust und volksverhetzende Inhalte - aber das natürlich alles auf Arabisch. Teilweise wurden Ermittlungen erst im Nachgang durch Hinweise von Journalisten und Online-Anzeigen aufgenommen. Werte Kollegen, was können wir nun also als Gesetzgeber tun, um entschlossen auf solche Vorkommnisse zu reagieren und zeitgleich die Versammlungsfreiheit nicht unverhältnismäßig einzuschränken? Wir als AfD orientieren uns selbstverständlich an dem Grundgesetz, in dem in Artikel 8 die erlaubnisfreie Versammlungsfreiheit als Deutschengrundrecht ausgestaltet ist. Entsprechend soll der neue § 1 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes geändert werden. Des Weiteren sollen Meinungskundgaben auf Versammlungen nur noch in deutscher und in Niedersachsen besonders geschützten Sprachen erfolgen dürfen. Das halten wir für den richtigen Weg. Die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland ist Staatsräson, und das muss es auch bleiben. Aber, werte Kollegen, Ihren Gratismut, sich mit Israel-Fahnen hier auf die Landtagstreppen zu stellen, in allen Ehren. Die Antwort auf die Frage, wieso Sie diese Aktion nicht samstags am Kröpcke oder im hannoverschen Linden-Süd gemacht haben, kennen Sie, glaube ich, selber. Aber zur Staatsräson gehört nun mal auch, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Die Rechte derjenigen, die keine deutschen Staatsbürger sind oder einen Migrationshintergrund haben, sind im erforderlichen Maße einzuschränken, wenn dies notwendig ist. Es kann nicht zu viel verlangt sein, dass Versammlungen auf deutschen Straßen in deutscher Sprache abgehalten werden. Versammlungen von Nicht-EU-Ausländern, die sich in fremder Sprache regelmäßig mit fremden Konflikten befassen, sind in Deutschland fehl am Platz. So viel Rechtsstaatsverständnis sollten wir doch alle haben, werte Kollegen. Sehr geehrte Frau Innenministerin, Sie wurden im Rundblick zitiert, dass gegen israelfeindliche und pro-palästinensische Demos mit Abwägung und Behutsamkeit vorzugehen sei. Aber, Frau Ministerin, mit Israel-Feinden und Antisemiten, die den Tod von Juden begrüßen, kann es keinen behutsamen Umgang in Deutschland geben. Ihnen muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnet werden. Daher sagen wir ganz klar: Klare Kante gegen Rechtsbrüche und Islamismus auf deutschen Straßen. Deswegen ist es auch hier und jetzt an der Zeit, dass wir uns als Rechtsstaat positionieren und den islamistischen Parallelgesellschaften ein klares Stoppschild entgegenhalten, wenn diese Grenzen überschreiten. Und wenn wir es ihnen wenigstens so schwer machen, dass sie ihre israelfeindlichen und islamistischen Parolen zukünftig auf Deutsch vorbringen müssen! Denn daran - seien wir doch mal ehrlich - würden doch die meisten von ihnen schon scheitern, dank jahrzehntelanger Integrationsverweigerung. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren und Damen! Ich komme zu unserer Dringlichen Anfrage: „Perspektive der Stiftung Schloss Marienburg und der Schloss Marienburg GmbH“. Die besondere Geschichte der Marienburg liegt unter anderem in der Bedingung, dass im Jahr 2019 das Welfenschloss in eine Stiftung überführt wurde und diese Stiftung einen Pächter fand, der mit interaktiven, inklusiven, interdisziplinären und immersiven Ansätzen arbeitete - so wie es im internationalen Museums- und Tourismusmarketing mittlerweile zeitgemäßer Standard ist. Den Geschäftsbetrieb des Schlosses mit Museum und Gastronomie hatte im Juli 2019 die neu gegründete Schloss Marienburg GmbH als Pächterin im Auftrag der Stiftung von der vormaligen Betreibergesellschaft EAC GmbH übernommen. Damit wurden 60 Arbeitsplätze auf Schloss Marienburg gesichert, die bis zum Jahr 2023 auf 75 Mitarbeiter anwuchsen. Die Pächtergesellschaft konnte mit einem ‑ wie oben schon erwähnt ‑ erfolgreichen Veranstaltungsgeschäft erhebliche Finanzmittel für die Stiftung erwirtschaften. Mit der aktuellen Stilllegung des Schlosses, die bis zum Jahr 2030 andauern könnte, ist nunmehr der Geschäftsbetrieb der Schloss Marienburg GmbH infrage gestellt. Zur Aushandlung eines neuen Pachtvertrages mit der Stiftung kam es in jüngster Zeit nicht, auch weil der Vorstand der Stiftung zeitweilig vakant war. Für die anstehenden Sanierungs- und Restaurierungsarbeiten am Schloss gab es unter anderem ein Gutachten aus dem Jahre 2014. Aus dem Jahr 2023 gibt es dann eine baufachliche Stellungnahme, der laut Wissenschaftsministerium zu entnehmen ist, dass aufgrund von Hausschwamm eine sofortige Schließung von West-, Süd- und Ostflügel des Schlosses nötig sei. Der Museumsbetrieb wurde daraufhin von der Baubehörde geschlossen, obwohl es in der Zwischenzeit sanierte und unbeschadete Gebäudebereiche gibt. Im November 2023 wurde ebenfalls bekannt, dass eine weitere, konträre Einschätzung eines anderen Ingenieurbüros mit umfangreicher Expertise für historische Baudenkmalsanierung vorliegt. Dieses konnte keine Einsturzgefährdung feststellen und hält eine umfängliche Schließung des Schlosses nicht für geboten. Insofern bezeichnen Experten es als glaubhaft, dass es weder weiträumige substanzielle Schäden am Gebäude gibt noch Personenschäden beim Betreten und laufenden Betrieb zu befürchten sind. Der aktuelle Verlust des Schlosses für den Publikumsbetrieb hat in der Bevölkerung und den Medien ein überregionales Engagement für eine weitestgehende Öffnung der Schlossbereiche entstehen lassen. Unmittelbarer Ausdruck sind Online-Petitionen, die vorerst von rund 15 000 Bürgern unterzeichnet wurden. Diese verweisen auf die Bedeutung der Marienburg für die regionale Wertschöpfung, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft im ländlichen Raum der Region. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie könnte die Bewirtschaftung durch einen Pachtvertrag abgesichert werden, der dem Pächter, dem Publikum und dem überregionalen Tourismus im ländlichen Raum interessante Schlossbereiche zur Besichtigung bereitstellt, bspw., indem statt einer Komplettschließung die Sanierungsarbeiten abschnittsweise in einzelnen Sektionen des Schlosses erfolgen? 2. Welche Gründe gab es für die Zeitverzögerung der Sanierung trotz schon lange bewilligter Gelder und im Hinblick auf anzunehmende Kostensteigerungen? 3. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die Stiftung zur Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks Eigenmittel erwirtschaften sollte - mit allen Möglichkeiten eines Museums- und Veranstaltungsbetriebes, der State of the Art ist? Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schülke. - Herr Minister Mohrs,

Sie loslegen. Bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Ich glaube, es braucht mal wieder ein bisschen Geschichtsunterricht. Es ist der Abend des 16. Oktober 1987, der BFC Dynamo Berlin erleidet ‑ so wird es das Neue Deutschland am nächsten Tag vermelden ‑ im Halleschen eine Punkteinbuße. Kein großes Thema jedenfalls, dass der von der SED protegierte Dauermeister der DDR mal nicht zum Sieg gepfiffen wurde. Was aber auch kein Thema im Neuen Deutschland ist: die Hitler-Grüße und die Heil-Hitler-Rufe. Die Vereine schweigen. Noch am selben Abend überfallen rechte Hools ein Punkkonzert in der Ostberliner Zionskirche, verprügeln Punks und Polizisten mit Eisenstangen. Das ist ein Fanal in der DDR. Viele Jahre später sehen wir in vielen Stadien des Ostens eskalierende reche Gewalt. Pegida, Legida, gewaltvolle Hetzjagden in Chemnitz beim Aufmarsch von AfD und rechter Szene, jüngst eine Choreografie im Block von Hansa Rostock, der das Pogrom von Lichtenhagen feiert. Und die Vereine schweigen. Dann sehen wir die massiv eskalierende Gewalt beim Niedersachsen-Derby zwischen Fangruppierungen und gegen die Polizei. Und die Vereine? - Sie reden, immerhin - inzwischen. Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Initiative. Wie hängt das alles zusammen? Warum die lange Herleitung? Weil hier zwei Dinge zu sehen sind, die einen scheinbar engen und unauflösbaren Zusammenhang bilden: Zum einen neben rechter Gewalt das, was der Gewaltforscher Jan Philipp Reemtsma Entsublimation nennt; eine rituelle Form von Gewalt, die sich gegen die Insignien der bürgerlichen Gesellschaft entäußert, also kollektive rauschhafte Gewalt, die sich wahlweise gegen die Kommerzialisierung des Fußballs richtet und auch gegen die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols. Was wir überdies sehen, ist eine Indifferenz von Vereinen, DFL und DFB gegenüber dieser rituellen Gewalt, die nicht unzufällig an Militanz erinnert, an uniformiert Auftretende bisweilen gewaltvolle Unbedingheit, häufig ausgeübt durch junge, oft alkoholisierte Männer, nicht selten mit Böllern in der Hand. Das ist im Stadion wie an Silvester eine sehr ungute Mischung. Es ist für die Debatte wichtig, diese Ursachen zu verstehen, um darauf reagieren zu können, gerade in den Vereinen. Dabei geht es nicht um Relativieren, es geht um Verstehen. Denn eines muss doch klar sein: Solche Eskalationen und solche Gewalt werden und können wir nicht akzeptieren. Dass der DFB zur Mäßigung gegenüber der Polizei aufruft und nicht zum Gewaltverzicht, dass zu viele Vereine jahrelang weggeschaut haben, können wir nicht tolerieren. Es mag ja stimmen, dass ein massives Polizeiaufgebot solche Entsublimationsgewalt mit hervorrufen kann, so sagt es zumindest die Militanzforschung, so sagt es die Fanforschung. Aber, meine Herren, es sind ja meistens Herren: Wenn man keine Polizei im und am Stadion haben will, dann schmeißt man keine Böller in andere Blocks, dann bewirft man nicht prekär beschäftigte Mitarbeitende von Sicherheitsdiensten mit Böllern und Gegenständen, dann wirft man nicht mit Stühlen, dann prügelt und bewirft man keine Polizistinnen und Polizisten und keine gegnerischen Fans. Das ist relativ simpel und einfach. Liebe Vereine, dann nimmt man das Phänomen endlich ernst, positioniert sich klar und sorgt real für mehr Sicherheit, der Kollege Saade hat hierzu ausgeführt. Und dann nimmt man von dem vielen Geld, das man für dieses große Werbeevent namens Profifußball einnimmt, viel in die Hand, stärkt die Sicherheit vor Ort und unterstützt deeskalierende Fanprojekte und Stadionallianzen, investiert in Sozialarbeit und Konfliktmanagement, statt darauf zu bauen, dass Politik und Polizei das regeln müssen. So bin ich dankbar, dass unsere Innenministerin dennoch auf der Innenministerkonferenz nicht nur klare Worte gefunden hat, sondern auch für klare Beschlüsse gesorgt hat. Ich teile unmittelbar die Haltung, dass als Ultima Ratio die Vereine am Ende an den Kosten beteiligt werden müssen, wenn sie sich hier nicht bewegen. Das ist ein Angebot, wir strecken die Hand aus. Wir strecken ja gerne Hände aus. Da gibt es Beispiele in Bremen, da gibt es Fondslösungen, wie man so etwas regeln kann. Das müssen wir uns nicht neu ausdenken, das geht relativ fix, auch das sollten sich die Vereine klarmachen. Aber mein größter Wunsch ist eigentlich, dass Fans und Vereine das endlich gemeinsam hinbekommen in Sicherheits- und Stadionallianzen, damit sportbegeisterte Fans, Familien und eben auch Polizist*innen ein Fußballspiel als Privatmenschen genießen können und nicht unterlassene Haltung, versäumten Dialog und Gewaltphantasien einiger Fans mit voller Wucht abbekommen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche das mit den viereinhalb Minuten. Ich freue mich, Ihnen heute einen Einblick in einen besonders wichtigen Teil des Kultushaushalt 2024 geben zu dürfen, der frühkindlichen Bildung. Wir stehen im Bereich der frühkindlichen Bildung vor extrem großen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel in den Kitas führt zu Schließungen von Gruppen und ganzen Einrichtungen. Außerdem belastet er die Fachkräfte in den Gruppen massiv, aber auch die Kinder müssen sich in der Realität immer wieder an neue Bezugspersonen gewöhnen, doch sie brauchen Stabilität, um sich wohlfühlen zu können. Im Einzelplan 07 können wir für das ganze Jahr 2024 in diesem Bereich deutliche Akzente setzen. Besonders erfreulich ist zum Beispiel die Verschiebung der kw-Vermerke für 86 Stellen zur Ausbildung von Kita-Personal um ein Jahr im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetzes. Diese Planstellen für Lehrkräfte in der beruflichen Fachrichtung Sozialpädagogik spielen eine entscheidende Rolle. Die Tatsache, dass diese Stellen vollständig mit unbefristet beschäftigten Lehrkräften besetzt werden konnten, zeigt den Erfolg dieses Schrittes. Durch die Ausbildung von Lehrkräften im Bereich der Sozialpädagogik tragen die Schulen maßgeblich dazu bei, dringend benötigtes qualifiziertes Personal im Bereich der frühkindlichen Bildung auszubilden. Weiterhin setzen wir klare Akzente insbesondere durch die Anhebung der Finanzhilfe für Krippengruppen in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege, die übrigens ebenfalls eine starke und wichtige Säule der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen ist. Diese Maßnahmen sind nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch ein starkes Bekenntnis zu einer hochwertigen Betreuung unserer Jüngsten mit einem deutlichen Fokus auf Fachkräftesicherung. Drei wichtige Förderrichtlinien im Haushalt 2024 stellen einen weiteren Schritt in Richtung Qualitätsoffensive in der Kindertagesbetreuung dar: erstens die finanzielle Unterstützung durch die Förderrichtlinie für Personalgewinnung, Qualifizierung und Beschäftigung von Zusatzkräften in den Einrichtungen, zweitens eine Förderrichtlinie mit zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von rund 73 Millionen Euro in 2024 für die Erhöhung der Jahreswochenstundenpauschalen und drittens ‑ darüber haben wir hier im Landtag schon sehr ausgiebig diskutiert ‑ die Sicherung der bestehenden Sprach-Kitas. Wir sind davon überzeugt, dass eine frühe Förderung und Bildung der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und verbesserte Bildungschancen ist. Jetzt kommen wir zur politischen Liste und damit zurück zum Anfang meines Redebeitrags, nämlich zum Kampf gegen den Fachkräftemangel in den Kitas. In unseren stetigen Bemühungen, den Beruf der Erzieherin attraktiver zu gestalten, zum Beispiel mit dem § 30 NKiTaG oder mit den drei Förderrichtlinien, die ich gerade angesprochen habe, gehen wir jetzt mit dem Haushalt einen weiteren wichtigen Schritt. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir insgesamt 1,2 Millionen Euro für eine geplante Werbekampagne erreichen konnten. Ich danke den regierungstragenden Fraktionen ausdrücklich für die Unterstützung dieser so wichtigen Maßnahme. Das Ziel ist, die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten und den gesellschaftlichen Wert eines der schönsten Berufe der Welt wieder stärker ins Bewusstsein zu rufen und vor allem, das negative Image zu überwinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, welchen Blockbuster kennen Sie, bei dem der Hauptdarsteller oder die Hauptdarstellerin eine Erzieherin ist und ihr Berufsalltag im Film positiv dargestellt wird? Mit gezielter Ansprache über diese Kampagne wollen wir dazu beitragen, das Interesse an diesem so wichtigen Berufsfeld noch weiter zu steigern, aber auch klarzumachen, wie anspruchsvoll und vielseitig dieser Beruf doch ist. Wir bilden im Kita-Bereich in Niedersachsen auf höchstem Niveau aus, doch wir wollen noch mehr Auszubildende für die sozialpädagogischen Ausbildungen gewinnen und insgesamt für den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers werben. Ein Problem in unserem Land liegt auch darin, dass wir sehr, sehr viele Möglichkeiten haben, die Ausbildung zu finanzieren. Zum Beispiel gibt es bei mir im Landkreis Stade mehrere Stipendien, unter anderem von der Stadt und dem Landkreis. Die Stadt Achim zahlt eine Ausbildungsvergütung für angehende sozialpädagogische Assistenten in Höhe von 520 Euro und für Erzieherinnen und Erzieher in Höhe von 570 Euro. Es gibt so viele Möglichkeiten in Niedersachsen, die den Menschen überhaupt nicht bekannt sind - inklusive des § 30, den wir in Niedersachsen erreicht haben. Mit dem Niedersachsen-Plan „Mehr Fachkräfte für die Kita!“ wurden seit 2019 bereits zahlreiche Maßnahmen zur Steigerung der Ausbildungszahlen umgesetzt. Das hat noch Grant Hendrik Tonne als Kultusminister erreicht. Das zeigt, dass wir diese Kampagne vor allen Dingen im ländlichen Raum unbedingt brauchen; denn da werden, wie gesagt, ansonsten Klassen überhaupt nicht zustande kommen. Deswegen bedanke ich mich ganz herzlich bei allen, die uns dabei unterstützt haben, dass wir diese Werbekampagne für Erzieherinnen und Erzieher umsetzen können. Jetzt habe ich ein bisschen überzogen. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Aufmerksamkeit. Danke.

Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann, ehrlich gesagt, jetzt nicht sagen, welche Entscheidungen Sie meinen. Ich glaube, grundsätzlich kann man aber durchaus sagen, dass die Eigentümerin, die Stiftung, ihr eigenes, klares Interesses verfolgt. Vielleicht spricht sie auch nicht jeden einzelnen ihrer Schritte mit dem Pächter ab. So ist das manchmal zwischen Pächter und Verpächterin. Ich glaube, das weiß jeder, der geschäftliche Beziehungen unterhält. Aber wie gesagt: Sie müssten konkret sagen, welche Entscheidungen Sie meinen. Dann kann ich darauf antworten. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit sind wesentliche Elemente unserer Demokratie. Das wahre Gesicht der AfD und ihre Haltung zu unserer Demokratie haben wir soeben gesehen. Ich habe mich in dieser ersten Beratung zu Wort gemeldet, weil der Abgeordnete Bothe hier den Eindruck erweckt hat, wir würden in einem unsicheren Land leben und die Polizei in Niedersachsen hätte das aktuelle Versammlungsgeschehen nicht im Griff. Das Gegenteil ist der Fall, Herr Bothe. Es gibt viele Demonstration, auch im Rahmen der Auseinandersetzung um das, was im Nahen Osten passiert. Es ist angesichts des unfassbaren Hamas-Terror auf Israel und den daraus erfolgten Konsequenzen auch nachvollziehbar, dass das die Menschen hier in Niedersachsen und in Deutschland bewegt. Wir haben seit dem 7. Oktober über 130 Versammlungen in Niedersachsen gehabt. Zudem gab es Straftaten im unteren dreistelligen Bereich, aber all das in einem gut geordneten System. Die Polizei hat jederzeit die Situation im Griff. Es gibt keine Ausschreitungen, wie wir sie in NRW oder in Berlin gesehen haben, sondern wir haben ein Versammlungsgeschehen, wie es in einer wehrhaften Demokratie möglich sein muss. Um noch einmal das Thema Polizei aufzugreifen: Die Polizei ist maximal gut auf diese Demonstrationen vorbereitet. Wir haben Dolmetscher dabei, wir haben Islamwissenschaftler dabei, wir haben Sprachmittler dabei, wir haben Fortbildungen für Polizistinnen und Polizisten gemacht, damit sie mit dieser Situation umgehen können. Ich finde, es sollte uns großen Dank gegenüber den Polizistinnen und Polizistin in Niedersachsen wert sein, dass sie das in diesen aufgeregten Zeiten seit dem 7. Oktober so gut für uns regeln. Und daher ‑ das scheint die AfD umzutreiben ‑ haben wir keine unsichere Lage in Niedersachsen, sondern wir haben eine Lage, wie es sich für eine Demokratie gehört: Menschen können ihre Meinung im Rahmen des Rechts sagen. Das tun sie, und das wollen wir auch beibehalten. Danke schön. Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Finanzminister, erst einmal möchte ich ganz herzlich Danke sagen für die schnelle Unterrichtung und für den Bericht über das, was wir bis zu diesem Zeitpunkt wissen. Ich finde, es ist ein gutes und wichtiges Signal, was heute in der Mittagspause aus Berlin gekommen ist. Es schafft nämlich zeitnah Klarheit, und es muss nicht mehr spekuliert werden, was in Berlin die nächsten Schritte sein könnten oder möglicherweise nicht sein könnten. Ich finde, die Botschaft, dass es der Ampel gelungen ist, eine Einigung zu finden, ohne die soziale Sicherheit oder die Transformation aufs Spiel zu setzen, und Einsparungen in Höhe von 17 Milliarden Euro vorzunehmen ‑ man muss sich vorstellen, dass dies ungefähr 40 % unseres Gesamthaushalts sind ‑, ist ein wichtiges Signal, das auch hier in Niedersachsen ankommen wird. Die Ampel in Berlin ist auch in schwierigen Situationen ‑ wie dies unbestritten ist ‑ handlungsfähig. Das ist ein starkes Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist auch, dass jetzt ein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt wird und die Schuldenbremse dabei eingehalten wird. Das ist wichtig für uns in Niedersachsen. Das ist jetzt die große Frage, die wir hier miteinander diskutiert haben und weiterhin diskutieren werden. Für uns in Niedersachsen ist klar, dass als Nächstes eine detaillierte Prüfung der eingeleiteten Maßnahmen und Sparansätze, die in Berlin gebildet werden, auch in Niedersachsen erfolgen wird. Dafür werden wir uns die notwendige Zeit nehmen. Wir werden das aber vorantreiben. Der Bundestag wird in der ersten Kalenderwoche im neuen Jahr den Haushalt beschließen. Dann kann man sich das genau angucken. Es ist klar, dass diese Koalition mit den zuständigen Ministerien dann handlungsfähig ist und die entsprechenden Schritte einleiten wird. Es gibt keine erkennbaren Auswirkungen auf Niedersachsen zum jetzigen Verfahren, was den Haushalt anbetrifft. Es ist klar, dass unter anderem die Wasserstoffprojekte, die ja bei uns in Niedersachsen extrem wichtig sind, fortgesetzt werden können. Das ist ein gutes Signal, das von diesem Haushalt ausgeht. Ich möchte auch erwähnen, dass es keine Kürzungen bei den Sozialstandards geben wird, was für uns wichtig war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu dem, was gerade vom Kollegen Thiele vorgetragen wurde, nämlich dass weiterhin Chaos herrsche und wir uns etwas einfallen lassen müssten, will ich festhalten, dass die Union sich eine neue Erzählung einfallen lassen muss, weil die Ampel nämlich handlungsfähig ist. Es gibt Klarheit in Berlin. Wir werden das in Niedersachsen spüren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man sich dann hier hinstellt und die Rede damit beginnt, dass der Kanzler zu wenig gesagt hat, um dann im nächsten Moment 23 Details aufzuzählen, was alles nicht funktioniert, dann, würde ich sagen, muss man sich irgendwann mal für einen Weg entscheiden, den man an der Stelle gehen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Wir in Niedersachsen werden jedenfalls weiterhin Verantwortung übernehmen und werden uns das alles sehr genau anschauen. Dafür werden wir uns die notwendige Zeit nehmen. Sie können sich sicher sein, dass wir hier im Landtag, aber auch im Bundesrat die entsprechende Verantwortung übernehmen werden, um zu schauen, was das für Niedersachsen bedeutet. Die Menschen bei uns im Bundesland erwarten eine solide Finanzpolitik. Die bekommen sie mit dieser Koalition. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die von uns beantragte Fragestunde heute eines deutlich gemacht hat, dann ist es, glaube ich, dass die Schaffung von bezahlbarem und preiswertem Wohnraum die zentrale Aufgabe für die Politik dieser Tage ist. Und wer kann das eigentlich besser als die SPD mit diesem Bauminister Olaf Lies? Wir haben heute gehört: Wohnen ist Menschenrecht. Wir haben es als Staatsziel in der Verfassung verankert. Dem fühlen wir uns selbstverständlich verpflichtet. Aber wie groß die Aufgabe tatsächlich ist, zeigt der Wohnungsmarktbericht, den die NBank mit Olaf Lies zusammen veröffentlicht hat. Bis 2040 fehlen in Niedersachsen 147 000 ‑ jetzt hören Sie zu, liebe CDU! ‑ Geschosswohnungen. Es geht nicht nur um das Einfamilienhaus. Es geht vor allen Dingen um preiswerten, bezahlbaren Wohnraum im Geschosswohnungsbau, im Mietwohnungsbau, meine Damen und Herren. Und diese Wohnungen werden im urbanen und ländlichen Raum genauso benötigt wie in Ballungszentren - von Bad Harzburg bis nach Osnabrück. Die Ursachen der Misere hat Herr Minister Lies aufgeführt: Zinsanstieg, Baukostensteigerung, Ukraine-Krieg etc. Ich glaube, es ist an der Zeit, einmal deutlich darauf hinzuweisen, dass wir hier auch ein echtes Problem für die Bauwirtschaft haben. Das hat Herr Frölich auch gesagt. Das sehen wir genauso. Aber wer, wenn nicht die öffentliche Hand, ist jetzt gefordert, genau diese Bauwirtschaft anzukurbeln und den drohenden weiteren Abbau aufgrund des Fachkräftemangels zu bekämpfen? Meine Damen und Herren, Herr Frölich, wenn wir jetzt nicht handeln, dann passiert genau das, was Sie gesagt haben, nämlich dass die Fachkräfte aus der Bauwirtschaft abwandern. Dann werden wir es nicht in ein paar Jahren hinbekommen, die notwendigen Kapazitäten wiederaufzubauen. Deswegen müssen die Landesregierung und die Bundesregierung handeln. Die öffentliche Hand ist jetzt gefordert, weil die Privaten es nicht machen. Sie haben es doch gerade selbst ausgeführt. Wer, wenn nicht die öffentliche Hand? Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt: Wir wollen Bauen schneller, einfacher und günstiger machen. Und da verstehe ich Ihre Aggressivität gegen diese Landeswohnungsgesellschaft überhaupt nicht. Die Landeswohnungsgesellschaft ist eine Problemlösung von vielen, sie ist ein Baustein. Und niemand hat behauptet, dass wir die 1 600 Wohnungen mit 100 Millionen Euro schaffen. Sie werden auf 430 Millionen Euro gehebelt, weil wir etwa 240 Millionen Euro Wohnraumförderkredite in Anspruch nehmen und 90 Millionen ‑ das stand übrigens völlig falsch im Rundblick, schöne Grüße an die Presse ‑ private Immobilienkredite. Denn diese Gesellschaft ist kreditfähig am Markt, weil sie einen bestimmten Wert hat und Werte schafft. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie die Landeswohnungsgesellschaft nicht als das akzeptieren, was sie ist, nämlich ein Partner der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch ein Partner der privaten Wohnungsbauunternehmen. Wir wollen das mit ihnen zusammen machen. Die Aufgabe ist so riesengroß - wir nehmen ihnen doch nichts weg! Wir arbeiten mit ihnen zusammen, und es gibt schon erste Überlegungen auf kommunaler Ebene. Das ist Lüneburg, das ist Osnabrück. Dort soll es gemeinsame Projekte mit der neuen Landeswohnungsgesellschaft geben. Diese Landeswohnungsgesellschaft wird dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Übrigens ‑ was Sie völlig ausgeblendet haben ‑ haben wir auch die Einkommensgrenzen für die Wohnberechtigungsscheine geändert. Der Polizist und die Krankenschwester können dann ‑ bzw. das können sie heute schon ‑ Wohnberechtigungsscheininhaber sein. Das wissen die wenigsten. Sie können dann aber auch geförderten, bezahlbaren Wohnraum nach dem ersten oder zweiten Förderweg in Anspruch nehmen können. Die Einkommensgrenzen sind derart heraufgesetzt worden, dass auch sozusagen der normale Arbeitsnehmer, die normale Arbeitnehmerin in den Genuss dieser Förderung kommt. Eines will ich Ihnen auch noch ins Stammbuch schreiben, Herr Frölich - nicht Ihnen persönlich, aber Ihrer Partei: Sie brauchen uns nicht zu belehren. Sie haben 2004 die NILEG mit damals 30 000 Wohnungen verkauft. Den gleichen Fehler haben Sie in meiner Heimatstadt Osnabrück gemacht. Wir hatten die Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft mit 5 000 Wohnungen. Hätten Sie diese Fehler in Osnabrück und im Land nicht gemacht, hätten wir heute noch 5 000 Wohnungen im öffentlichen Bestand in Osnabrück und über 30 000 in Niedersachsen. Es hätte eine Weiterentwicklung gegeben, und wir hätten heute nicht ein derartig großes Problem. Übrigens, Herr Thiele, es war die größte Klatsche für die CDU: Wir hatten einen Bürgerentscheid in Osnabrück, und 75 % der Bürgerinnen und Bürger in Osnabrück haben sich für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft entschieden. Die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden, worum es geht. Sie haben es aber noch nicht verstanden! Deswegen macht es Sinn, wenn wir auf Landesebene einen Partner für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften schaffen. Wir machen das gemeinsam, weil der Markt und Ihre Ideologie der Privatisierung schlicht versagt haben. Wo ist eigentlich das Geld geblieben, das Sie damals eingenommen haben? - Das Geld ist heute weg, meine Damen und Herren! Wir müssen jetzt mit der Landeswohnungsgesellschaft genau das aufräumen, was Sie versäumt haben. Wenn Sie diesen Fehler nicht gemacht hätten, wären wir heute doch schon viel weiter. Ich sage es noch mal: Diese Landeswohnungsgesellschaft wird nicht nur mit 100 Millionen Euro ausgestattet ‑ übrigens werden wir das bei den Haushaltsberatungen weiter zu beraten haben ‑, sie wird natürlich weiteres Geld benötigen. Sie wird aber auch den Wohnraumförderfonds in Anspruch nehmen, und auch den haben wir bei diesen Haushaltsberatungen noch einmal mit 127 Millionen Euro Landesmitteln ausgestattet, um die Bundesmittel kozufinanzieren. Meine Damen und Herren, der zweite Bereich der Wohnraumförderung wird die „Umbauordnung“ sein. Ich muss sagen, da stelle ich eine große Einigkeit fest. Wir werden das serielle und modulare Bauen dadurch fördern, dass wir zum Beispiel die Typengenehmigungen, die in anderen Bundesländern vorgenommen worden sind, hier in Niedersachsen anerkennen. Das heißt, wir haben hier einen Beitrag zum Bürokratieabbau. Es wird einfacher erfolgen. Der Gebäudetyp E, den die Bayerische Architektenkammer einmal entworfen hat, wird hier in Niedersachsen sozusagen führend sein. Wir brauchen nicht so viel Trittschalldämmung. Wir können die Standards absenken. Wir brauchen keine zweischaligen Mauerwerke in Treppenhäusern und dergleichen mehr. Der Gebäudetyp E als Experimentierklausel für Architekten, die dann übrigens von der Haftung freigestellt werden müssen, ist eine vernünftige Maßnahme und wird das Bauen nach unseren Überlegungen noch einmal um bis zu 20 % verbilligen. Die Verfahrensbeschleunigung, das Einfach-Machen, das Einfacher-Machen, beispielsweise durch die digitale Bauakte, ist auf den Weg gebracht. Wir haben etwas über die Genehmigungsfiktion gehört. Innerhalb von drei Monaten werden Bauanträge zukünftig genehmigt sein, sofern die Unterlagen vorliegen. Alles das wird dazu führen, dass man Bauen einfacher und schneller macht. Der Bund hat die energetischen Standards übrigens abgesenkt. Die KfW-Förderung für EH 40 wurde ausgesetzt. Das ist eine sinnvolle Maßnahme. Denn man sollte es mit der Dämmung auch nicht überziehen. Es ist sinnvoller, die vorhandenen Investitionsmittel beispielsweise in direkte Maßnahmen wie PV-Anlagen oder Wärmepumpen zu stecken, als die energetischen Standards zu überziehen. Die Brandschutzanforderungen werden über den zweiten Rettungsweg vereinfacht. Die Anforderungen zur Barrierefreiheit werden erhalten. Allerdings werden keine Aufzüge benötigt, wenn man zum Beispiel um zwei Geschosse aufstockt. Auch das ist eine sinnvolle Maßnahme. Wer weiß, was Aufzüge kosten, der weiß, dass es hier zu einer Kostenreduktion kommt. Ein großes Thema ‑ ich bin auf die Debatte gespannt; das werden wir auch noch in der SPD-Fraktion diskutieren müssen ‑ ist die Stellplatzverpflichtung. Ich glaube, dass gerade in Ballungszentren häufig nicht der Platz vorhanden ist, um bei Neubauten entsprechende Stellplätze zu schaffen. Deswegen sind die Überlegungen des Bauministeriums, von einer Stellplatzverpflichtung am Ende abzusehen, durchaus sinnvoll - abgesehen davon, dass ein Tiefgaragenstellplatz heute etwa 30 000 Euro kostet. Es ist also ein echter Beitrag zur Kostensenkung, wenn man den Stellplatz nicht bauen muss. Der Dachgeschossausbau wird demnächst auch in innerstädtischen Wohngebieten genehmigungsfrei gestellt. Die Genehmigungsfiktion habe ich schon angesprochen. Das zentrale Element wird sein: Wenn ein älteres Gebäude aufgestockt bzw. erweitert werden soll, dann müssen die Erweiterungsflächen nur dem Standard entsprechen, der dem Altbaubestand entspricht. Auch das wird die Baukosten erheblich reduzieren. Das ist, wie es der Kollege schon gesagt hat, eine sehr mutige Umbauordnung, die das Bauen vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger macht. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das Thema in den nächsten Monaten gemeinsam diskutieren. Bei der Umbauordnung sehe ich eine große Gemeinsamkeit. Bei der Landeswohnungsgesellschaft hoffe ich auf Ihre Einsichtsfähigkeit in den nächsten Monaten. Sie werden sehen, dass diese Wohnungsgesellschaft zusammen mit den kommunalen und auch den privaten Partnern dieses Land voranbringen und endlich bezahlbaren Wohnraum in diesem Land schaffen wird. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner ist aus der Fraktion der AfD der Kollege Najafi. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Jahr Rot-Grün in Niedersachsen, zwei Jahre Ampel im Bund - da wünscht man sich fast schon Angela Merkel zurück. Von Januar bis September gab es in Niedersachsen 1 003 Unternehmensinsolvenzen. So ein Wert wurde letztes Jahr erst im November erreicht. Dieses Jahr zwei Monate früher - dies scheint wohl der von der Landesregierung vielfach erwähnte Turbo zu sein. Bundesweit wird laut der Wirtschaftsauskunft Creditreform mit über 18 000 Unternehmensinsolvenzen gerechnet. Dieser Wert kommt dem von 2019 sehr nahe. Wirtschaftlich sind wir noch von Vor-Corona-Zeiten weit entfernt, doch bei Insolvenzen schon beinahe gleichauf. Am härtesten trifft es mittelgroße Betriebe mit 76 % mehr Insolvenzen als im Vorjahr. Laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer ist die Innovationsbereitschaft der Unternehmen dieses Jahr auf dem niedrigsten Stand seit der ersten Erhebung 2008 gesunken. Die Bereitschaft für Investitionen im Ausland bei Forschung und Entwicklung ist dagegen gestiegen. Laut einer Mitgliederumfrage des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall leiden Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie sehr stark unter Bürokratiedruck, der in hohem Personalaufwand, langsamer Umsetzung von Projekten und Gewinneinbußen resultiert. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander kommentiert das Umfrageergebnis mit: „Die Umfrage zeigt den Grad der Entfremdung von Wirtschaft und Politik sehr deutlich“. Meine Damen und Herren, eindeutiger kann man Ihre Fehlpolitik nicht beschreiben. In Ihren Ausführungen sprechen Sie immer von Worthülsen wie „Klimaneutralität“ und „Nachhaltigkeit“ und fahren mit Ihren Maßnahmen unsere Wirtschaft an die Wand. Selbst Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagt mittlerweile: „Wenn die Ampel all das, was sie sich klimapolitisch vorgenommen hat, umsetzt, kann Deutschland international nicht mehr mithalten.“ Weiter sagt er: „Ich hoffe, dass politische Zielsetzungen infrage gestellt und grüne Projekte der Ampel jetzt zurückgestellt werden." Vielleicht hören Sie denen ja einfach mal zu, wenn Sie uns schon nicht zuhören wollen. Wir sagen es Ihnen schließlich seit Jahren. Ein weiteres Zitat vom stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des BDI, Holger Lösch, lautet wie folgt: „Spätestens mit der Energiekrise sind deutsche Strompreise im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Ein kurzer Rückblick: Am 15. März 2011, vier Tage nach der Katastrophe in Fukushima, beschloss die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Grünen ‑ ich meine, von der CDU, das ist ja mittlerweile das gleiche ‑, die hiesigen Kernkraftwerke nach und nach abzuschalten. Das Ergebnis ist, dass wir mittlerweile dreimal höhere Strompreise zahlen als die internationale Konkurrenz. Japan, Herr Tonne, hat übrigens nicht seine Kernkraftwerke abgeschaltet. Unsere Anfrage in Drucksache 19/2492 hat ergeben, dass Sie durch das Abschalten des letzten Kernkraftwerkes in Niedersachsen etwa 11 TWh an jährlicher Stromerzeugung abrupt beendet haben. Die Stromerzeugung aus Windenergie ist dagegen in zwei Jahren nur um rund 2 TWh gestiegen. In 5 bis 10 Jahren hätten Sie damit das Kernkraftwerk im Emsland ausgeglichen, weitere 5 bis 10 Jahre für das Ende 2021 abgeschaltete Kernkraftwerk in Grohnde. In der Zwischenzeit wandert die deutsche Industrie ab, und die Bürger bezahlen für völlig überteuerten Strom. Wir sind mittlerweile abhängig von Stromimporten aus dem Ausland. Und ich wiederhole es für Sie gerne erneut: Strommangel führt zu hohen Stromkosten, führt zu Deindustrialisierung. Auffangen wollen Sie diesen Strommangel nun, indem Sie gebetsmühlenartig „Wasserstoff“ rauf und runter predigen. Sie haben 40 Millionen Euro Steuergeld im Einzelplan 08 unter der Titelgruppe 75 veranschlagt. Ihr Plan ist es, dass man die Stromspitzen durch wetterabhängige Energien dafür nutzt, um Wasserstoff herzustellen, um ihn bei Dunkelflauten ‑ sprich: kein Wind und keine Sonne ‑ zur Energiegewinnung nutzen zu können. Doch jetzt kommt der Clou: Schleswig-Holstein hat durch Bundesmittel 36 Millionen Euro an Steuergeld zum Bau eines Wasserstoff-Elektrolyseurs erhalten und davon etwa 1 Million Euro für Machbarkeitsstudien und sonstige Gehälter ausgegeben - nur um dann am Ende festzustellen, dass es nicht wirtschaftlich sei. 1 Million Euro an Steuergeld, um Ihnen mitzuteilen, dass es den Weihnachtsmann nicht gibt! Bei der Produktion von Wasserstoff gehen nämlich 60 % der zugeführten Energie verloren. Was versuchen Sie hier eigentlich? Ein weiterer Punkt: In Ihrem Haushalt stehen 10,15 Millionen Euro Steuergeld für die Anschaffung von E-Autos. Das sind unserer Meinung nach 10,15 Millionen Euro zu viel. In fünf Jahren sollen insgesamt 50 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dies Steuergelder sind. Autos sollen funktionieren ‑ vor allem im Winter ‑, und sie sollen langlebig sein. Vielleicht merken Sie sich einfach folgenden Satz: Geben Sie jeden Euro an Steuergeld nur so aus, als hätten Sie sich diesen einen Euro selber mühselig erarbeitet. Natürlich begründen Sie Ihr Fehlkonzept wieder mit CO2-Neutralität. Der IPCC, der von Ihnen fälschlicherweise als „Weltklimarat“ bezeichnet wird, schreibt in seinem Assessment Report 3, dem dritten Sachstandsbericht, von 2001 auf Seite 137, dass der CO2-Gehalt in der Luft 600 Jahre ‑ plus/minus 400 Jahre ‑ nach einem globalen Temperaturanstieg mitsteigt. 600 Jahre ‑ plus/minus 400 Jahre ‑ danach. Es gibt also keinen CO2-bedingten Klimawandel, sondern einen klimabedingten CO2-Wandel. Das steht sogar in Ihrer Bibel. Und die Erklärung folgt im vierten Sachstandsbericht des IPCC aus dem Jahr 2007 auf Seite 446. Dort steht, dass sich CO2 in kühlen Ozeanen besser löst ‑ sprich: besser aufgenommen wird ‑ als in warmen Ozeanen. Steigt die globale Temperatur, erwärmen sich die Ozeane, und CO2 wird an die Luft abgegeben. Der CO2-Gehalt in der Luft steigt. Sinkt die globale Temperatur, kühlen die Ozeane ab, und CO2 wird über die Ozeanoberfläche aufgenommen, und der CO2-Gehalt in der Luft sinkt. Meine Damen und Herren, Ihre CO2-Hysterie ist hiermit beendet. Sie können jetzt wieder beruhigt schlafen. Und falls Sie Angst haben vor CO2 im Wasser, dann schlagen Sie doch mal im Lexikon „Phytoplankton“ nach - PHY. Phytoplankton ist für 70 bis 80 % des Sauerstoffgehaltes in der Luft verantwortlich. Pflanzen an der Oberfläche sorgen nicht einmal für ein Drittel des Sauerstoffs in der Luft. Zum Wohnraummangel: Sie wollen die Landeswohnungsgesellschaft gründen, ausgestattet mit 100 Millionen Euro an Steuergeld. In Ihrem Koalitionsvertrag, Herr Tonne, versprechen Sie noch 100 000 neue Sozialwohnungen. Minister Lies spricht nun von 10 000 Wohnungen in zehn Jahren. Meine Damen und Herren, Sie haben damit Ihre Glaubwürdigkeit komplett verspielt, wenn Sie denn je eine hatten. Und dass die Landeswohnungsgesellschaft in einer Hochinflationsphase, in der wir uns aktuell befinden, zu weit überteuerten Preisen bauen und sanieren und damit Steuergelder verschwenden wird, hört man auch nicht von Ihnen. Nun liegt noch immer ‑ mehr oder minder ‑ im Bund eine Verfassungskrise vor, die dazu geführt hat, dass es ‑ mehr oder weniger ‑ keinen Haushalt auf Bundesebene gibt. Oder doch? Wer weiß, was sich in der neuen Wundertüte so versteckt. Wissen Sie eigentlich, was der Unterschied zwischen Ihnen allen ‑ vielleicht nicht Ihnen als Einzelpersonen, aber den Parteien, den Konstrukten, hinter denen Sie stehen ‑, was der Unterschied zwischen Ihnen und der AfD ist? - Sie verstoßen wirklich gegen das Grundgesetz. Der Klima- und Transformationsfonds beinhaltete ‑ ich zähle kurz auf ‑ 18,9 Milliarden Euro für Gebäudesanierung und ‑neubau, 12,6 Milliarden Euro für wetterabhängige Energien, 4,7 Milliarden Euro für Elektromobilität und Ladeinfrastruktur, 4 Milliarden Euro für die Eisenbahninfrastruktur ‑ und bis 2027 sogar 12,5 Milliarden Euro ‑, 3,8 Milliarden Euro für die Wasserstoffindustrie. Was glauben Sie, was die Unklarheit über diese Summen für Auswirkungen auf Niedersachsen haben wird? - Meine Damen und Herren, düstere Zeiten kommen auf die Bürger Niedersachsens und Deutschlands zu, und Sie sind schuld daran. Danke sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Realpolitiker der AfD! Die rot-grüne Regierung wirft wieder einmal ihre Schatten voraus und droht unter dem Deckmantel des vermeintlichen Klimaschutz wiederholt mit einem nicht zu Ende gedachten Gesetz zur weiteren Vernichtung unserer schönen niedersächsischen Landschaft, zum weiteren Wohlstandsabbau und weiteren Ausbau unseres Bürokratiemonsters. - Ja, da können Sie ruhig auch mal klatschen, liebe Grüne! Dass wir heute in diesem Hause über solch ein Gesetz abstimmen sollen, ist wirklich bezeichnend, sogar für Sie, liebe Regierungsparteien. Es ist noch nicht einmal klar, wie das Gesetz finanziert werden soll, aufgrund der Finanzkatastrophe auf Bundesebene - ein Gesetz, das zudem aus unserer Sicht wirklich niemand braucht. In der Kürze der Zeit kann ich leider nur auf ein paar Beispiele eingehen: Erstens: der in § 4 b Abs. 2 geregelte Klimarat. „Die Mitglieder des Klimarats werden auf Vorschlag des für Klimaschutz zuständigen Ministeriums berufen“. Zu welch qualitativ hochwertigem, natürlich rein fachlichem Ergebnis ein solches Gremium kommen wird, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Allerdings waren Sie im Stuhlkreisbilden ja schon immer Weltklasse. Zweitens: § 9 a ‑ Beauftragte für den Klimaschutz ‑, ein weiteres Bürokratie- und Arbeitsbeschaffungsmonster. Diese Position wird höchstwahrscheinlich bis in die letzte kommunale Verwaltung Einzug halten, und das zu einem Zeitpunkt, wo viele Verwaltungen schon jetzt mit ihren regulären Aufgaben völlig überlastet sind. Es ist immer wieder bezeichnend für Sie von Rot-Grün, wenn Ihre Kollegen in Wahlkampfzeiten die überbordende Bürokratie in Deutschland bemängeln und Abhilfe versprechen und dann, im Nachgang einer Wahl, genau das Gegenteil geschieht. Rot-Grün, wie man sie kennt! Mit uns, der AfD, in Verantwortung würde so ein Gesetz niemals verabschiedet werden. Drittens: Klimaschutz vor Natur- und Denkmalschutz - und so etwas aus der Feder der Grünen! Sie haben wirklich fertig, gehören abgewählt - und nicht nur in Niedersachsen, auch in Deutschland. Wenn man den Klimaschutz über den Denkmalschutz stellt, will man auch nicht das ‑ nicht zu schützende ‑ Klima schützen, sondern uns unserer Wurzeln und Geschichte berauben. Selbst die im Ausschuss angehörten Verbände sowie der Gesetzgebungsdienst sehen Teile des Gesetzes deutlich kritisch. Eines muss ich Ihnen lassen: An Kreativität mangelt es Ihnen nicht. Nur wäre es mir persönlich lieber, wenn Sie diese in den Bereichen Kunst oder Musik ausleben würden, wo Sie keinen Schaden anrichten können, und nicht in der Politik, wo Fehler stets alle Bürger ausbaden müssen. Denn was Deutschland und Niedersachsen brauchen, ist eine zielgerichtete Politik für und nicht gegen das eigene Volk, eine Politik, die uns wieder Sicherheit und Hoffnung auf ein gutes Leben im eigenen Land gibt. Dass Sie, liebe SPD und Grüne, auf dem Holzweg sind, zeigt der Klimagipfel in Dubai. 13 europäische Länder haben sich einer Allianz angeschlossen, die das Ziel hat, die Kernenergie bis zum Jahre 2050 zu verdreifachen. Zu verdreifachen! Und wer macht da nicht mit? - Richtig, Deutschland! Sie galoppieren auf einem toten Pferd mit offenen Augen direkt in den wirtschaftlichen Untergang. Heute kommt dann zu allem Überfluss noch ein Änderungsantrag der CDU zu diesem Gesetz. Um diesen Änderungsantrag wirklich bewerten zu können, hätte man doch mehr Zeit benötigt. Wir lehnen dieses Gesetz klar und deutlich ab, aus Verantwortung für unser Volk. Und Frau Kollenrott: Ich höre demnächst zu, aber lernen von Ihnen möchte ich nichts.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch keinen Monat ist es her, da veröffentlichte die Wirtschaftszeitschrift Capital die Ergebnisse einer Befragung von über 60 Unternehmen zum Umgang mit der AfD. Volkswagen hat sich als eines der wenigen befragten Unternehmen sehr stark geäußert und positioniert. Ich zitiere: „Die Ziele der AfD stehen unseren Werten und Kerninteressen fundamental entgegen: Forderungen nach Austritt aus der EU, Leugnen des Klimawandels oder das Instrumentalisieren ökonomischer Sorgen für den Widerstand gegen Transformation.“ Inhaltlich ist das eine Klatsche auf ganzer Linie. Deutlicher hätte der Konzern Ihnen, verehrte Kollegen, nicht bescheinigen können, dass Ihre Partei nicht der Rede wert ist. Von Ihnen kommen keine Impulse zur Weiterentwicklung des Konzerns, keine zukunftsgerichteten Pläne, wie der Konzern die Herausforderungen der Zukunft angehen soll, und noch weniger Ideen, wie langfristig die Arbeitsplätze bei uns im Land erhalten werden können. Nur draufhauen, nur Kritik üben, nur die Ängste und Sorgen der Menschen aufnehmen, reicht nicht aus. Wir brauchen hier aktive, konstruktive Zusammenarbeit für die Zukunft dieses wichtigen Feldes der Wirtschaftsnation Deutschland, gerade im Bereich der Automobilindustrie. Herr Scharrelmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Najafi zu? Auch ich führe erst aus. Danke. Alles klar. Doch nur auf die AfD zu zeigen, geht bei dieser so wichtigen Debatte zu kurz. Als Land Niedersachsen, als Autoland Nummer eins, müssen wir uns fragen, ob unser Engagement ausreicht. „Wenn VW hustet, dann hat Niedersachsen eine mittelschwere Grippe“ - ein geflügelter Spruch, der als Indikator angesehen werden kann, wo die Reise hingeht. Dass es bei Husten und Grippe in diesen Wochen nicht ratsam ist, unsere hier anwesenden VW-Aufsichtsratsmitglieder Herrn Ministerpräsidenten Weil und Frau Kultusministerin Hamburg nach einem Rezept oder Hausmittel zu fragen, ist leider ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Es sind nämlich weder von Ihnen, Herr Ministerpräsident, noch von Ihrem Co-Aufsichtsratsmitglied Frau Hamburg, noch vom fachlich zuständigen Wirtschaftsminister, noch nicht einmal vom ehemaligen Volkswagen-Mitarbeiter Falko Mohrs, noch von irgendeinem anderen Kabinettsmitglied Ideen oder Pläne zu vernehmen, wie es bei Volkswagen und wie es mit unserer Automobilindustrie weitergehen soll. Wo bleibt Ihr Engagement, wenn Arbeitsplätze abgebaut werden sollen? Wo ist Ihr Masterplan für die Zukunft des VW-Konzerns in Niedersachsen? Die konstruktive Zukunft der Automobilwirtschaft bei uns im Land findet de facto nur hier bei uns im Niedersächsischen Landtag statt, wenn wir als CDU unsere Ideen einbringen. Über ein Jahr habe ich gewartet, ob es eine Initiative dieser Landesregierung zur Zukunft unserer Automobilindustrie gibt. Über ein Jahr habe ich gewartet, ob es von Rot oder Grün eine Initiative zur Zukunft dieses wichtigen Wirtschaftszweiges gibt. Über ein Jahr spielten die Automobilbranche und damit über 340 000 Facharbeitskräfte in Niedersachsen in diesem Haus keine Rolle, weder durch die Initiative der Landesregierung noch durch die Initiative von Rot oder Grün. Erst dank unseres Antrags im Oktober beschäftigte man sich wieder mit dieser wichtigen Schlüsselindustrie dieses Landes - ein Antrag, der die Zukunft von über 340 000 Fachkräften und vielen nachgelagerten Betrieben sichern soll, der den Konzern und die Zulieferer bei den Herausforderungen des Marktes unterstützt, der in die Forschung investiert und mehr Innovation nach Niedersachsen holen soll, einfach zusammengefasst: der den Konzern und die Branche zukunftsfest macht und die Rahmenbedingungen setzt, die es in einem konkurrenzfähigen Umfeld braucht. Ich freue mich auf die Beratungen unserer Initiative im zuständigen Ausschuss, wenn es nicht darum geht ‑ wie heute von der AfD versucht ‑, ein düsteres Bild zu zeichnen, sondern wir um die Ideen streiten, die Volkswagen und der gesamten Branche einen Zukunftsrahmen gibt. Ich hatte es bereits im Oktober betont, aber ich möchte es auch heute zum Abschluss meiner Rede noch mal ganz klar sagen: Niedersachsen als Autoland Nummer eins in Deutschland und Volkswagen als Autokonzern Nummer eins in Europa und der Welt ist machbar. Wir müssen es aber wollen und endlich die Politik machen, die unser Aushängeschild in der Welt auch braucht. Wir haben dazu bereits im Oktober einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Lassen Sie uns gemeinsam endlich anfangen! Herzlichen Dank.

es jetzt mal mit diesem Weg. Jetzt antwortet Herr Minister Heere. Bitte! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Thiele, ich habe natürlich nicht den Eindruck erwecken wollen, die Krise sei zu Ende. Selbstverständlich ist sie nicht zu Ende. Selbstverständlich ging es in meinem Debattenbeitrag einzig allein um die Krisenmaßnahmen des Nachtragshaushalts 2022/2023, den wir gemeinsam beschlossen haben. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Dieser ist in Zeiten höchster Unsicherheit beschlossen worden, mit richtigen, guten Maßnahmen, die vielfach auch Wirkung gezeigt haben. Da, wo sie die nicht gezeigt haben, wurde nachzuarbeiten versucht. Das ist gute Politik: Wir haben versucht, auf die Situation einzugehen. Wir werden selbstverständlich die Situation - auch die der Wirtschaft - weiter im Blick behalten und uns darum kümmern, dass sie weiter in die Zukunft geht. Das ist einfach eine der zentralen Maßnahmen, die wir uns selber auferlegt haben und die wir auch selber an dieser Stelle vorantreiben. Zurück zum Text!

Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hermann, wie ich eben dargestellt habe, ist der konstitutive Akt eines Versendens nicht notwendig, um das Konzept in Kraft zu setzen, sondern es geht allein darum, dass das Konzept erarbeitet und durch das Finanzministerium beschlossen wurde. ‑ Aufgrund einer neuen Verfahrensweise, die in einem Konzept niedergelegt war und dann durch das Finanzministerium beschlossen wurde, abgestimmt mit der Staatskanzlei, und die ab dem Moment, wo sie von mir beschlossen wurde, auch für alle die Möglichkeit gibt, so zu verfahren. ‑ Vielleicht sollten Sie mir zuhören; denn das Zuhören hilft ja an dieser Stelle auch. ‑ Vielleicht haben Sie mir bei der Beantwortung nicht richtig zugehört. Denn das Entscheidende ist, dass wir hier eine Regelung haben, die landesrechtlich durch das zuständige Ministerium gestaltbar ist. Das habe ich übrigens gerade ausgeführt. Das zuständige Ministerium ist das Finanzministerium. Es kann sagen, wie hier verfahren wird. Wir haben, nachdem wir ein neues Konzept gemacht haben, dieses Konzept abgestimmt und sind ab dem Zeitpunkt, zu dem ich es für die Verfahrensweisen bei mir im Haus genehmigt habe, so vorgegangen. Das ist der Ablauf, und er ist völlig normal. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. Das weiß ich sehr zu schätzen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, diese von SPD und Grünen getragene Landesregierung setzt einen deutlichen Schwerpunkt beim Thema Bildungspolitik. Insofern bildet sich dieser auch in diesem Haushalt ab, und das ‑ möchte ich betonen ‑ unter durchaus finanziell schwierigen Rahmenbedingungen. Er ist tatsächlich eine gute Grundlage, um die ersten Schritte in all den Bereichen, die wir im Koalitionsvertrag miteinander verabredet haben, tatsächlich auch umzusetzen. Wir halten damit Wort. Wir legen hier wichtige Grundsteine für unsere gemeinsame Bildungspolitik. Insofern ist heute ein guter Tag, um diese Debatte zu führen und sich darüber zu freuen, was mit dem nächsten Haushalt im kommenden Jahr dann auch möglich sein wird. Herr Fühner, das wird Sie vielleicht überraschen, aber der Satz mit den 8 Milliarden Euro war mitnichten Teil meines Redeentwurfs. Insofern muss ich ihn gar nicht weglassen. Aber ich möchte Ihnen auch deutlich sagen, dass die Tatsache, dass Sie beschreien, dass die Probleme im nächsten Jahr größer werden, ja eine Binse ist. Dafür muss man gar kein Orakel sein, um zu wissen, dass in Zeiten des Fachkräftemangels die nächsten Jahre durchaus herausfordernd werden und dass trotz aller Anstrengungen, die wir hier unternehmen werden, um das System zu sichern, der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren Realität ist. Die Schulen und die Kitas erwarten zu Recht, dass wir diese Problemlage genau adressieren, um die Herausforderungen, die an den Schulen und in den Kitas damit einhergehen, dann auch zu berücksichtigen. Selbst wenn wir das Geld für Ihre Vorschläge hätten ‑ denn sie sind nicht seriös finanziert ‑, es wäre nicht geeignet, die Probleme anders zu lösen, als wir sie mit diesem Haushalt angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor diesem Hintergrund leistet Ihr Haushaltsänderungsantrag hier auch keinen Beitrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fachkräftemangel ist die zentrale Herausforderung. Ich spreche bewusst von einer Politik der tausend Schritte, weil ich glaube, dass wir alle miteinander der Versuchung widerstehen sollten, zu suggerieren, es gäbe die einfache eine Lösung, und mit einem Schlag wäre das Problem gelöst. Denn das wird nicht so sein, und das Problem wird zunehmen. Da ist der Bildungsbereich auch nicht alleine. Das trifft genauso auf den Gesundheits- und Pflegebereich zu. Es trifft genauso auf die IT-Infrastruktur zu. Es trifft genauso auf andere Fachkräfte zu. Hier müssen wir uns etwas einfallen lassen, und das tun wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es sind mitnichten kleine Schritte. Denn der größte Schritt, den wir hier gehen, Herr Kollege Rykena, ist das Thema A 13 für alle Lehrkräfte und A 10 für Fachpraxislehrkräfte, und zwar in einem Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit sind wir das einzige Bundesland, das diesen finanziellen Kraftakt mit einem Mal durchführt. Aber natürlich ist das nicht der einzige Schritt. Das Thema Fachkräftemangel und Fachkräftesicherung zieht sich in diesem Jahr wie ein roter Faden durch das Regierungshandeln, aber auch in diesem Haushalt. Wir richten einen großen Fokus auf die Einstellung von nicht lehrendem Personal als Ergänzung zu den Lehrkräften an unseren Schulen. Hier ist die Verstetigung der Schulsozialarbeit und der Schulpsychologie sicherlich ein ganz relevanter Punkt für die Schulen. Damit können die Schulen unterstützt, Multiprofessionalität an den Schulen gelebt und Planungssicherheit für diese begehrten Fachkräfte gegeben werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn diese befristet einzustellen, wäre fatal. Deswegen geben wir ihnen jetzt unbefristete Stellen. Darüber hinaus werden wir auch die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem „Startklar“-Programm und jene, die wir im Zuge der Geflüchteten aus der Ukraine eingestellt haben, im kommenden Jahr weiterbeschäftigen, weil wir wissen, dass die Schulen hier vor erheblichen Herausforderungen stehen. All jene sind nicht lehrendes Personal. Das lassen wir uns im nächsten Jahr zu Recht 69 Millionen Euro kosten. Wir werden auch die 100 Stellen für den Bereich der Inklusion, von denen Sie beim Nachtragshaushalt gesprochen haben, schaffen. Das ist natürlich nur der erste Schritt. 69 Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit und 100 Stellen im Bereich der pädagogischen Mitarbeit bei der Inklusion sind die erste Stufe, die wir mit den Haushalten in diesem Jahr im Hinblick auf genau dieses nicht lehrende Personal auf den Weg gebracht haben. - Herr Fühner, Sie haben mit Herrn Hilbers drei Jahre gebraucht, um diesen Umfang an nicht lehrendem Personal in Haushalten abzubilden. Das gehört an dieser Stelle ebenfalls zur Wahrheit dazu. Auch mit den 100 Stellen, die wir an den berufsbildenden Schulen zur Umsetzung von BBS-Permanent auf den Weg bringen, stärken wir genau diese Form der Multiprofessionalität. Sie haben recht, wir müssen auch über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen reden. Da ist es aber der erste Schritt, ausreichend Personal für die Verfahren auf den Weg zu bringen, um diese auch professionell durchführen zu können. Sie haben aber auch recht, wenn Sie sagen, wir müssten die Verfahren verändern. Wir müssen hier schneller werden, wir müssen hier pauschaler werden, wir müssen hier besser werden, und die Anerkennung als Regel muss das Gebot unserer Politik sein. Das werden wir in den nächsten Jahren entsprechend bearbeiten, und wir werden die Verfahren anpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erlauben Sie mir zu sagen, dass ich es nicht stehen lassen kann, wenn gesagt wird, dass die Regionalen Landesämter an dieser Stelle ein Wasserkopf mit zu viel Personal seien. Wenn Sie einmal die Regionalen Landesämter vor Ort besuchen wollen: Die Kolleginnen und Kollegen pfeifen zum Teil aus dem letzten Loch, weil sie in der Beratung, Begleitung und Unterstützung der Schulen alles geben. Das sollte man anerkennen und für zusätzliche Aufgaben Personal zur Verfügung stellen. Im Bereich der berufsbildenden Schulen stärken wir zudem die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung und die überbetrieblichen Bildungsstätten - ein Thema, das uns alle eint und wo wir die Kofinanzierung sichern. Erlauben Sie mir, noch einmal deutlich zu sagen: „BFS dual“ ist ein Innovationsvorhaben, und genauso ist es gedacht. Die Schulen sind herzlich eingeladen mitzumachen, denn wir erproben mit den Schulen, was in der Praxis funktioniert, anstatt ihnen Regeln von oben aufzudrücken. Darüber hinaus nehmen wir den Rechtsanspruch auf den Ganztag ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Fühner, wir haben uns direkt nach meinem Amtsantritt mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen und einen Fahrplan zur gemeinsamen Bearbeitung festgelegt. Wir treffen uns alle drei Monate, um bei der Umsetzung entstehende Probleme miteinander zu diskutieren. Diese Probleme trage ich selbstverständlich in regelmäßigen Abständen in Berlin vor, denn es muss noch eine Menge passieren, damit der Rechtsanspruch gut umgesetzt werden kann. Wir werden erhebliche Summen für Personalausgaben zur Ausstattung der Ganztagsschule auf den Weg bringen. Mit 55 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, finanzieren wir die Hälfte des Kofinanzierungsanteils der Kommunen für die Investitionen. Das ist ein klares Commitment der Landesregierung mit unseren Kommunen und eine Unterstützung genau der Schulträger, die sich hier jetzt auf den Weg machen. Denn für die Kommunen wird das eine erhebliche Kraftanstrengung, für uns wird das eine erhebliche Kraftanstrengung. Ein solches System in zwei Jahren auf den Weg zu bringen, ist nicht einfach, gerade wo wir auch einen Fachkräftemangel im Baubereich zu verzeichnen haben. Insofern werden wir alles geben, um im Jahr 2026 bestmöglich aufgestellt zu sein, aber wir werden den Qualitätsansprüchen nicht überall zu 100 % genügen. Die Qualität werden wir aber perspektivisch genauso auf den Weg bringen und uns dann natürlich auch an den Zielen messen. Auch im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft haben wir mit dem Letter of Intent den Einstieg in die Umsetzung vollzogen. Wir haben vorher aber auch die Schulen in freier Trägerschaft regelmäßig berücksichtigt. Nach vielen, vielen Jahren werden die Schulen in freier Trägerschaft endlich eine zusätzliche Finanzhilfe für die Aufgaben bekommen. Und die, Herr Rykena, ist nicht zweckgebunden für diese Aufgaben, sondern trägt diesen im Zuge der gesamten Finanzhilfe Rechnung. Das möchte ich an der Stelle richtigstellen. Den Bereich der Kitas nehmen wir mit der Richtlinie Qualität ebenfalls in den Blick. Aber auch für Sprach-Kitas und im Hinblick auf die Jahreswochenstundenpauschale nehmen wir erhebliche Mittel in die Hand, um die Kitas auch in Zeiten des Fachkräftemangels gut auszustatten. Ich freue mich besonders, dass es uns gelungen ist, die Sprach-Kitas zu sichern, nachdem sich der Bund aus der Finanzierung verabschiedet hatte. Darüber hinaus werden wir rückwirkend zum Oktober 2022 den Kommunen für die Krippen in der Finanzhilfe statt 56 % 59 % und für die Kindertagespflege statt 41 % 44 % bezahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen auch das sind erhebliche finanzielle Kraftanstrengungen, um den Kommunen die Finanzierung zugutekommen zu lassen, die sie an der Stelle brauchen und die ihnen definitiv zusteht. Und wir haben 86 Stellen zusätzlich für die Ausbildung im Bereich der pädagogischen Berufe geschaffen. Auch das ist ein erheblicher und wichtiger Schritt in der Frage ausreichender Fachkräfte. Ich betone hier noch einmal: Wir haben bereits 18 000 Menschen in der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung. Vor einigen Jahren waren es noch 9 000. Wir sollten uns schon vor Augen führen, dass der Beruf beliebt ist und auch durchaus nachgefragt wird. Trotzdem ist die Schulgeldfreiheit bei der Heilerziehungspflege, aber auch die Werbekampagne jetzt ein richtiger Schritt. Denn noch mehr Leute wollen diese Ausbildung ergreifen, allein, sie wissen nicht, wie ihr Weg über den Quereinstieg oder über andere Möglichkeiten ist. Diese jetzt zu adressieren und das Potenzial auch noch abzurufen, kann ich nur begrüßen. Ich danke den Fraktionen für das Geld für die Werbekampagne. Wir haben entschieden, den jüdischen Gemeinden die steigenden Baukosten bei den Sicherheitsinvestitionen zu finanzieren und ihnen 1 Million Euro zu geben. Ich freue mich sehr, dass die Fraktionen ‑ CDU, SPD und Grüne ‑ interfraktionell entschieden haben, den Gedenkstätten und den regionalen Gedenkstätten 2 Millionen Euro zusätzlich zu geben. Auch dass sie weitere 350 000 Euro für den Bereich Antisemitismus zur Verfügung stellen, ist ein wichtiges Signal, denn seit dem 7. Oktober stellen sich hier ganz neue Fragen, gibt es ganz neue Debatten, auch an unseren Schulen, auch in den Gedenkstätten. Dafür, dass uns die Fraktionen Geld zur Verfügung stellen, um diesen gut Rechnung tragen zu können, danke ich ihnen ganz herzlich. Frau Ministerin, ich erlaube mir den Hinweis, dass Sie die Redezeit um zwei Minuten überschritten haben. Ich wollte, nur noch meine Dankesworte sprechen und bin ansonsten fertig. Wenn Sie mir das noch gestatten? Man kann ja nicht genug danken, denn Haushaltsberatungen sind immer herausfordernd. Lassen Sie mich insofern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums und auch des Finanzministeriums ganz herzlich danken, insbesondere dem Haushaltsreferat meines Hauses. Aber ich möchte auch Ihnen als Fraktionen, den angehörten Verbänden und der Landtagsverwaltung ganz herzlich für die gute Begleitung dieser Haushaltsberatungen danken. Wir gehen hier viele Schritte und setzen den Koalitionsvertrag mit diesem Haushalt konsequent um. Vielen Dank.

Bündnis 90/Die Grünen. Auch Sie erhalten zwei Minuten. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Fühner, ich schätze es sehr, wenn wir sachlich diskutieren. Ich habe mich auf den Titel bezogen und Ihnen deutlich gemacht, wo ich die Schwierigkeiten sehe, nämlich im Prinzip des Otherings. Das wiederhole ich gerne, dazu können wir gerne sachlich diskutieren - auch gerne emotional und leidenschaftlich. Dagegen habe ich nichts. Ich verwehre mich aber gegen bestimmte Ausdrücke und gegen Angstmacherei. Das ist alles. Wir können die konstruktive Diskussion, die wir ansonsten auch im Ausschuss führen, gerne fortführen. Aber dann bitte ich darum, solche Titel in Zukunft nicht zu verwenden. Vielen Dank.

Herr Lilienthal, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, in einer Zeit, in der ein Bundeswirtschaftsminister nicht mehr definieren kann, was eine Insolvenz ist, in einer Zeit, in der ein Bundesfinanzminister, noch dazu von der FDP, nach einem Urteil wie dem vom 15. November eine Stellungnahme von 70 Sekunden abgibt, ohne Stellung zu nehmen, in einer Zeit, in der ein Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgibt, ohne das Regierungshandeln zu erklären und die eher einer eingeschnappten Nacherzählung denn der Wahrnehmung der Richtlinienkompetenz ähnelt, in einer Zeit, in der eine Bundesregierung außerstande ist, einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorzulegen - in dieser Zeit, meine Damen und Herren, haben die Haushalte und Unternehmen in Niedersachsen, hat aber auch dieser Landtag bitterlich auf ein Signal der Klarheit und, Herr Ministerpräsident, auf Ihren Plan B gewartet und sind bitterlich enttäuscht worden. Herr Ministerpräsident, Sie haben hier heute nicht geliefert. Sie haben es, im Gegenteil, Ihrem Genossen Bundeskanzler gleichgetan und weder die Absicht der Landesregierung dargestellt ‑ der von mir eben beschriebene Plan B ‑, noch Klarheit und Transparenz geschaffen, was dieses Urteil denn für die Haushalte in Niedersachsen bedeutet. Immerhin haben Sie erkannt ‑ im Unterschied zu Ihrem Finanzminister, der kurz nach dem Urteil sagte, die Haushaltsberatungen 2024 sind nicht betroffen ‑ ‑ ‑ Das stimmt auf eine Art sogar, aber nicht etwa, weil der Haushalt oder das Land Niedersachsen nicht betroffen sind, sondern weil Sie, meine Damen und Herren, so tun, als wäre nach dem 14. November der 16. November gekommen. Sie ignorieren schlichtweg, dass es dieses Urteil gegeben hat. Das ist das Gegenteil von solider Finanzpolitik und verantwortungslos. Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, was aber wäre denn solide Finanzpolitik in stürmischen Zeiten? - Nun ja, solide Finanzpolitik in stürmischen Zeiten müsste dreierlei leisten: Erstens müsste solide Finanzpolitik Klarheit und Transparenz atmen. Und zwar: Bevor wir über den Haushalt 2024 entscheiden, müsste klar sein, welche Auswirkungen dieses Urteil auf den Haushalt des Landes und auf das Land Niedersachsen hat. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Sie haben jetzt mehrfach diesen Avatar der Sondervermögen hochgehalten. Um den geht es aber nicht. Es geht nicht um die Verfasstheit der niedersächsischen Sondervermögen. Die haben wir vor einigen Jahren diskutiert. Das ist hier in Niedersachsen gar nicht das Problem, zum Glück, im Unterschied zu anderen Bundesländern. Es geht um die Auswirkungen der fehlenden Bundesmittel auf Haushalte und Unternehmen in Niedersachsen. Das ist ein Unterschied. Und dazu haben wir von Ihnen heute gar nichts gehört. Solide Finanzpolitik müsste zweitens priorisieren, Herr Ministerpräsident. Sie müssten also imstande sein, eine Dringlichkeitsmatrix zu formulieren, die erste und zweite politische Ableitung zu bilden und diese Ableitungen auch in den politischen Prozess einspeisen zu können. Das würde greifbar bedeuten, dass Sie zum Beispiel erklären, welche Energieinfrastrukturprojekte wann in Niedersachsen wirksam werden müssen, um Haushalte und Unternehmen belastbar und finanzierbar mit Energie zu versorgen. Auch dazu haben Sie nichts gesagt. Im Gegenteil! Ich zitiere Lars Klingbeil vom Parteitag der SPD am letzten Freitag: Ich will nicht, dass wir uns entscheiden müssen zwischen Unterstützung der Ukraine, der Frage sozialer Absicherung der Bürger und Klimainvestitionen. - Das ist genau das Gegenteil von Priorisieren und damit das Gegenteil von solider Haushaltspolitik, die eben priorisiert. Alles andere, Herr Ministerpräsident, ist Beliebigkeit. In diesem Zusammenhang müsste auch die Frage geklärt werden, ob Sie in Zukunft Geld für Lastenräder und Ladeinfrastruktur oder für weise Wirtschaftsförderung wollen, ob Sie Geld für ausreisepflichtige Ausländer oder gute Bildung wollen, ob Sie Geld für Erneuerbare-Energien-Experimente oder grundlastfähige Stromversorgung wollen. Ich sage Ihnen eines, Herr Ministerpräsident: Diese Schleusenzeit, in der wir uns befinden, wird uns alle zu dieser Priorisierung zwingen. Drittens wäre solide Haushaltspolitik eine Politik, die sich dazu bekennt, mit den vorhandenen Mitteln wirtschaften zu wollen und zu können. Damit einher ginge ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse. Aus Niedersachsen hören wir allerdings alles andere als ein klares Bekenntnis: Reformbedarf, nicht mehr zeitgemäß, Relikt aus der Vergangenheit oder gar Wohlstandsrisiko oder ‑ Sie haben das eben etwas verbrämt dargestellt ‑ „Der Kern ist in Ordnung“, was nichts anderes bedeutet, als dass Frucht und Schale wohl nicht in Ordnung sind. Aber Sie sind dann ja auch noch deutlicher geworden. Leider kommen solche Stimmen auch aus Ländern, die CDU-regiert sind: Sachsen-Anhalt, Sachsen und Berlin. Wir dürfen also gespannt sein, sehr geehrte Kollegen von der CDU, wie weit die staatspolitische Verantwortung in diesem Zusammenhang ausgelegt werden kann. Dabei, meine Damen und Herren, haben doch gerade wir in Niedersachsen positive Erfahrungen mit der Schuldenbremse gemacht. Wir haben die doch schon einmal angewendet. Wir haben doch gesehen, dass sie in Notlagen flexibel ist. Jetzt können wir uns lange darüber streiten, ob die Mittel geeignet waren, ob Radwegbau und E-Busse geeignet waren, die Corona-Pandemie einzudämmen. Wir haben auch gesehen, dass die Zweidrittelmehrheit kein Problem ist. Denn ‑ und da passt dieses Zitat mal ‑ die staatspolitische Verantwortung lastet halt auch auf der Opposition, wenn es um echte Notlagen geht. Mithin: Die Schuldenbremse hat sich bewährt. Sie ist doch eben nicht etwas, was Handlungsspielräume beschneidet, sondern ‑ im Gegenteil ‑ sie erhält Handlungsspielräume, aber halt für kommende Generationen. Sie ist eben kein Investitionshemmnis, sondern ein Investitionsturbo, weil sie zum Beispiel Zinsen spart. Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel ganz greifbar machen. Wir werden in den kommenden Tagen über den Landeshaushalt beraten. Der kennt ‑ da braucht man gar kein Experte zu sein ‑ einen Titel für Zinsen, und der beläuft sich im kommenden Jahr auf 1,4 Milliarden Euro. Jetzt stellen Sie sich mal kurz vor, wir hätten diese 1,4 Milliarden Euro nicht für Zinszahlungen ‑ es geht, wie gesagt, nur um Zinsen, nicht um die Tilgung ‑ ausgeben müssen. Damit würden Sie im Prinzip jeder Krise wirkungsvoll begegnen können. Das tun wir aber nicht. Abschließend ist es so, dass die Schuldenbremse Verfassungsrang hat. Wer sich also hier öffentlich gegen die Schuldenbremse stellt, macht auch klar, dass er mit der Niedersächsischen Verfassung in ihrer derzeitigen Lesart ein Problem hat. Was erwarten wir jetzt von Ihnen, Herr Ministerpräsident, von der Landesregierung? - Wir erwarten erstens, dass Sie Klarheit und Transparenz atmen und klarmachen, welche Projekte in welcher Größenordnung betroffen sind. Sie müssen zweitens Prioritäten setzen, Sie müssen also definieren: Was muss auf jeden Fall gelingen, wenn alles andere scheitert? Und, Herr Ministerpräsident, Sie müssen sich klar zur Schuldenbremse bekennen, weil das ein Zukunftsinstrument ist, das wir auf jeden Fall benötigen. Eigentlich selbstverständlich sollte sein ‑ ich war schockiert, dass das erst auf Antrag passiert ist ‑, dass Sie den Landtag und den Haushaltsausschuss proaktiv über alle Vorgänge informieren und wir nicht erst nachfragen müssen. Mit diesem Wunsch bedanke ich mich.

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin zusammen noch mal! George Westerman, Leiter der Wirtschaftsfakultät der Spitzenuni MIT in den USA, sagt: Wenn man Digitalisierung richtig betreibt, wird aus einer Raupe ein Schmetterling. Wenn man es nicht richtig macht, hat man bestenfalls eine schnellere Raupe. Um in Niedersachsen alles richtig zu machen und viele Schmetterlinge zum Fliegen zu bringen, hat das Wirtschaftsministerium nun einen starken Einzelplan erarbeitet. Ich nehme Sie nun ganz kurz mit auf eine digitale Reise. Das hat so ein bisschen was von „Zurück in die Zukunft“, den Film kennen Sie sicherlich. Sie erinnern sich an den jungen Marty McFly und an den Wissenschaftler Doc Brown, diese beiden Zeitreisenden mit dem Hang zu technischen Lösungen, Automatisierung und eben Digitalisierung. Genau das passiert jetzt in Niedersachsen. Oh, nein, keine Panik, wir bauen keine Hoverboards und keine DeLoreans. Wir investieren in die Zukunft, wir digitalisieren das Land, und wir setzen Anreize, im Übrigen auch mit unseren innovativen Start-ups. Wir schaffen das sogar ohne Staatssekretär, nämlich mit der Digitalagentur, mit dem Innovationszentrum, mit startup. niedersachsen, mit einem digitalen Verkehrsmanagement, mit autonomem Fahren und auch mit der Förderung des Breitbandausbaus. Ja, das war ein steiniger Weg, aber wir haben das gemeinsam geschafft; mit dem Ministerium, mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit der Wirtschaft. Auch die Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen, Monika Scherf, ist zufrieden und sagt, dass die 80 Millionen Euro für die Fortführung richtig und wichtig sind und ein gutes Signal waren. Wir brauchen die Digitalisierung, wir brauchen ein schnelles Glasfasernetz für Cloud-Anwendungen, Künstliche Intelligenz und Quantencomputing. Deshalb komme ich zum Schluss: Einfach machen für ein starkes, erfolgreiches, digitales und zukunftsfähiges Niedersachsen.

Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Werter Herr Minister! Wohin sind die Stiftungsgelder bislang geflossen? Der Pächter bezahlt ja Pacht und auch noch weitere Gelder an die Stiftung. Offensichtlich ist ja, was die Restaurierung der Exponate im Schloss betrifft, noch nichts geschehen. - Vielen Dank. Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Landsleute und Vertreter der Presse! Niedersachsen ist so ein schönes und wundervolles Bundesland - ja, wenn es die Grünen und die SPD nicht in Regierungsverantwortung geben würde. Ein Jahr Agonie! Über 365 Tage des Stillstands lähmen unser schönes Bundesland. Dabei wären doch gerade jetzt Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß gefragt, um uns allen Hoffnung zu geben und Selbstheilungskräfte freizusetzen. Nichts von alledem strahlt die Regierungsbank - weder zur Linken noch zur Rechten - aus. Über 365 Tage der Unvernunft des Handelns bzw. des Nichthandelns - entgegen jedweder Vernunft und Logik - liegen hinter uns. Das ist der traurige Ausblick leider auch für die Zukunft, für das Jahr 2024 unter Rot-Grün. Passend dazu gestern die Regierungserklärung unseres SPD-Ministerpräsidenten, Herrn Weil: Schönfärberei statt Realitätssinn, Mutlosigkeit statt Aufbruch. „Flasche leer!“ würde mancher Fußballtrainer sagen. Realitätsverlust der Sozialdemokratie nicht nur in Berlin, sondern auch hier in Hannover! Dabei weiß jeder: Von den Grünen ist nichts anderes zu erwarten. Überall, wo sie an der Macht sind, geht es bergab mit Bildung, Finanzen und Wirtschaft. Dafür steigen Günstlingswirtschaft und Bürokratie. Ein Beispiel gefällig? - Umweltminister Meyer gönnt sich 20 Stellen und 1,8 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler. Macht nichts, wir haben es! - Nein! Richtig muss es heißen: Wir nehmen es uns einfach von den Steuerzahlern, von den Leistungsträgern unserer Gesellschaft, schröpfen die, von denen noch etwas zu holen ist. Das ist Politik unter Rot-Grün! Unsere grünen Günstlinge müssen halt versorgt werden. Wichtig ist halt Geschwätzigkeit, aber nicht Leistung. Das Geld kommt von den 14 Millionen Menschen, die hier alles am Laufen halten. Diesen Menschen wird es genommen. Diese müssen mit dem auskommen, was sie im Monat verdienen. Diese Menschen leben solide, ehrlich und haushalten mit dem, was sie haben - genau so, wie es die AfD in Regierungsverantwortung tun würde. Solide, nachhaltige Finanzen - oh mein Gott, wie spießig und althergebracht! Schulden sind doch ach so fortschrittlich und sexy! Das Grundgesetz - was schert es hier die SPD und die Grünen? Offener Verfassungsbruch wird von der Ampel in Berlin schöngeredet, gestern hier im Landtag von Ministerpräsident Weil angedeutet, aber offen vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Tonne, angesprochen - die Schuldenbremse einfach aussetzen zu wollen. Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Ach ja, richtig! Diskreditierung der einzigen Oppositionspartei, die auf die Einhaltung der Verfassung dringt. Einen politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz braucht keiner, auch in Niedersachsen braucht diesen Regierungsschutz keiner. Auf dem Parteitag der SPD gab es Applaus dafür, die Schuldenbremse erneut ohne triftigen Grund auszusetzen. Das ist auch der Plan B der SPD hier im Landtag. Dass es einen Nachtragshaushalt im Frühjahr geben wird, wissen wir doch alle. Es wird Zeit, dass sich Herr Scholz nicht seinen Delegierten, sondern unserem Volk zur Abstimmung stellt. Neuwahlen in Berlin sind das Gebot der Stunde. Die Minister sind doch längst abgesichert. Fiktiv: Das Ruhegehalt steht allen Ministern bereits seit dem 8. Dezember für vier Jahre im Amt zu. Selbstbedienungsmentalität der Altparteienkaste von ihrer schönsten Seite! Oder schlicht und einfach: unsozial! Halt typisch SPD - Sozialabbaupartei Deutschlands. Für Rentner ist kein Geld da. Aber 315 Millionen Euro für Fahrradwege und Busse in Peru. Hannover, unsere Landeshauptstadt, hätte sich sicherlich auch darüber gefreut. 100 Millionen Euro gleich am Anfang bei der Weltklimakonferenz in Dubai von Annalena an die Welt verschenkt! Liebe Landsleute, es ist Ihr Steuergeld. Wir Niedersachsen sind anteilig mit rund 10 % an all diesen Ausgaben der Selbstherrlichkeit der rot-grünen Nomenklatura dabei. Die Haushaltskrise scheint wohl nur eine Fata Morgana zu sein. Da können auch 250 rot-grüne Geschwätzwissenschaftler ins Wüstenparadies fliegen. Demut - weit gefehlt! Kosten - wie immer egal! Schlechtes Gewissen - gibt es nicht! Wichtig ist, dass die Frisur und der Glamour von Annalena stimmen - auf Kosten der Steuerzahler! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann Klimajüngern egal sein. Schon soll erneut in Berlin getrickst werden - erneut soll der Notstand ausgerufen werden. Dabei weiß ein jeder: Du musst mit dem Geld auskommen, das du hast. - Unsere Ampelregierung, aber auch unsere rot-grüne Regierung müssen zur Schuldenberatung. Unsere einzige Notlage, die wir zurzeit wirklich haben, ist das Trio Infernale aus Habeck, Lindner und Scholz. Genauso sehen es über 80 % aller Bundesbürger. Wir haben einen in Trance regierenden Bundeskanzler und eine im Amt überforderte Bundesregierung. Aber auch unsere Landesregierung und auch die hiesige CDU denken nicht daran, kürzerzutreten und Schulden abzubauen. Unser Finanzminister, Herr Heere von den Grünen, möchte die Schuldenbremse des Landes nur allzu gerne aufweichen, wird doch viel Geld für grüne Ideologie benötigt: Wasserstoff! Ja, Herr Lechner, auch Sie waren so ein Freund des Wasserstoffs. Sie scheinen eine Pressemeldung des NDR vom 17. November dieses Jahres nicht zu kennen: „Grüner Wasserstoff - Raffinerie Heide bricht Vorreiter-Projekt ab“. Kosten: 36 Millionen Euro. Folgerichtig haben wir, die AfD, 80 Millionen Euro dieses Wahnsinns aus dem Haushalt gestrichen. Grüner Wasserstoff ist finanziell nicht wirtschaftlich. Dass Grün nicht haushalten kann und will, weiß jeder. Unser Ministerpräsident Weil stimmt gestern in seiner Regierungserklärung dennoch freudig ein. Schamgefühl dabei? - Nicht zu erkennen! Die Grünen geben es offen zu, Deutschland abschaffen zu wollen. Dass Sie, die SPD, diesem Ansinnen folgen, zeigt, dass Sie nicht nur Mitläufer, sondern bewusst Mittäter sind und sich am Niedergang unserer Heimat schuldig machen. Die Schulden von heute sind nun einmal die Steuern und Abgaben von morgen. Sie, die SPD, tragen seit Jahren zum Sozialabbau bei. Nur die AfD bekennt sich zur Generationengerechtigkeit. Wir bauen 370 Millionen Euro Schulden ab. Das ist nachhaltig, das ist Generationengerechtigkeit. Wir machen das und stehen stolz dazu, da wir in Generationen denken und wissen, was unser Land groß und erfolgreich gemacht hat. Vor einigen Wochen erreichte uns kurz eine Nachricht der Hoffnung und Zuversicht aus dem Rathaus von Hannover: Die SPD kündigte das Bündnis mit Hardcore-Ideologen, mit dem grünen Oberbürgermeister Onay. Ab jetzt soll für Abstimmungen immer das stärkste Argument gelten. - Hört, hört! Nur Mut, Herr Tonne und Herr Watermann von der SPD! Entgrünen Sie die Landesregierung! 8 Millionen Niedersachsen würden sofort aufatmen. Wir von der AfD reichen Ihnen die Hand, um unser Heimatland wieder nach vorne zu bringen. Anpacken, anfassen, machen! Das alles wäre mit uns sofort möglich. Mit uns können Sie sofort eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen zur Reaktivierung der bestehenden Kernkraftwerke. Das würde billige grundlastfähige Energie für die Wirtschaft und jeden Bürger bedeuten. Schulen vom ideologischen Unsinn befreien! Gender-Ideologie braucht keiner! Die Abschaffung kostet nichts, aber bewirkt viel. Andere Bundesländer sind dem Vorschlag der AfD schon gefolgt. Wann tun Sie es, Herr Weil? Wann tun Sie es, Herr Watermann? Wann folgen Sie endlich dem Mehrheitswillen der Bevölkerung und nicht mehr grüner Ideologie? Es gäbe einen weiteren Vorteil für Sie: Für Ihren Thronfolger, Herrn Lies, wäre dann auch noch ein Platz im VW-Aufsichtsrat frei - ohne die Grünen. Er könnte zeigen, dass er unsere Schlüsselindustrie voranbringt. Dazu gehören natürlich der Stopp des unsinnigen Verbrennerverbotes in Brüssel und sich für deutsche Nationalinteressen einzusetzen - und nicht für grüne Lobbyisten. Herr Lies, vielleicht ist Ihnen die Meldung aus Oslo vor zwei Tagen entgangen, wo die E-Mobil-Flotte aller Busse stillsteht, weil nicht wintertauglich. Im gleichen Zuge könnten Sie, liebe SPD, auch tatsächlich mal ernst machen mit dem Bürokratieabbau. Das Europa-Ministerium mit Ministerin Osigus braucht niemand. Das haben wir auch in unserem Haushaltsantrag entsprechend gefordert. Eine Ministerin, die noch nicht mal angeben kann, wann und wie oft sie in Brüssel war, ist überflüssig. Das Umweltministerium würde endlich wieder der Umwelt dienen und nicht zur Zerstörung unserer Natur durch Rodung unserer Wälder missbraucht werden. Ganz zu schweigen davon, dass endlich den ungezügelten Wölfen Einhalt geboten würde. Die Weidetierhalter würden Freudenfeuer auf den Äckern anzünden. Ja, Niedersachsen könnte so ein schönes Land sein ohne Grüne in der Regierung. Aber Sie von der SPD machen sich mitschuldig am Niedergang unseres Landes und verstärken ihn auch noch. Die Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie scheinen an Ihnen vorbeigegangen zu sein. Vermutlich hat es Sie intellektuell zu sehr überfordert. Wenn an Grundschulen im ersten Jahrgang mehr als 40 Sprachen vorherrschen und auf dem Schulhof nur noch rudimentär Deutsch gesprochen wird, kann keine Bildung unter Laissez-faire-Stil und grüner Wokeness gelingen. Daher die klare Forderung der AfD: Einschulung nur mit guten Deutschkenntnissen! Klare Regeln für Zuwanderer, sich unserer deutschen Leitkultur anzupassen! Integration ist halt eine klare Bringschuld und nicht umgekehrt. Keine weitere illegale Massenmigration in unsere Sozialsysteme, so wie es der SPD-Bundesparteitag beschlossen hat! Wer unseren Kindern eine Zukunft geben will, beendet sofort die unkontrollierte Zuwanderung. Und Herr Tonne: A 13 ist nichts anderes als ein Schweigegeld an die Lehrer, die durch Ihre verfehlte Multikulti-Politik überfordert worden sind. - So ist es. Sie sind käuflich. Aber sie haben die Rechnung - - - - Sie haben die Rechnung - - - Hallo! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! - Die Präsidentin spricht gerade hier oben, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten sollen lebendig und interessant sein und uns alle miteinander nach vorne bringen. Deswegen bitte ich an der einen oder anderen Stelle jetzt wirklich wieder um Ruhe. Der Redner führt jetzt fort. Wir haben ja noch ein paar Redebeiträge vor uns. - Vielen Dank für die Ruhe im Saal. Wo haben Sie eigentlich die Pensionsverpflichtungen in Ihrem Haushalt für die nächsten Jahre eingeplant? Generationengerechtigkeit und Geld - damit wussten die Sozen noch nie etwas anzufangen. Die SPD will noch mehr Menschen mit Migrantengeld - sprich: Bürgergeld - beglücken. Wie unsozial ist das! Die SPD verkommt zum woken NGO-Verein und lässt die Arbeiter im Stich. Welch ein Irrsinn und Wahnsinn gegen jedwede Vernunft! Die Kinder in unseren Schulen baden diese Politik aus. Auch Sie, verehrte Kollegen der SPD, können doch nicht völlig realitätsfremd sein! Wenn Sie wirklich Deutschland lieben, wenn Sie Ihre Kinder lieben, dann treten Sie aus der SPD aus! Wir brauchen mehr Wohnraum, aber keine Wohnkaufgesellschaft, die nur gut dotierte Posten für Genossen, aber keinen bezahlbaren Wohnraum für die viel zitierte Krankenschwester schafft. Weiterer Familiennachzug, den Sie wollen, führt genau zur Wohnungsnot für diese Krankenschwester. So sieht die unsoziale Politik von Rot-Grün aus. Damit mich keiner falsch versteht: Wir sind für Familiennachzug, und zwar per Abschiebung in die Heimatländer. Den Weg zu mehr Wohnraum haben wir mit unserer Gesetzesinitiative gezeigt: die Grunderwerbsteuer für die selbst genutzte Immobilie zu reduzieren. Sachverstand, Augenmaß und Realität - dafür stehen wir mit unseren Haushaltsvorschlägen. Ja, wir halten Wort. Wir machen Politik für die Mitte unserer Gesellschaft. Wir tun, was wir vor der Wahl sagen: Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge. Auf uns, die AfD als Partei der Mitte und Vernunft, können sich die Bürger in Niedersachsen verlassen. Herr Althusmann von der CDU ist mit diesem Versprechen mal in den Wahlkampf gezogen. Ach ja, die CDU verspricht in ihrem opportunistischen Zeitgeist jetzt Lösungen für Probleme, die sie selbst herbeigeführt hat. Sie beklagt, dass Weihnachtsmärkte sich in Hochsicherheitszonen verwandelt haben. Die Politik unter 16 Jahren Merkel ist dafür verantwortlich. Sie hat damit begonnen - sie, die CDU -, Deutschland abzuschaffen. Folgerichtig wollen die Wüsts, Priens und Günthers diesen Kurs mit dem Kinderbuchautor Habeck munter weiter fortführen. Passend dazu sind die gegenderten Reden von der CDU auch im Landtag und das Anbiedern an die grüne CO2-Scientology-Sekte. Arbeiten Sie Ihre Vergangenheit auf! Brechen Sie mit Merkel! Entschuldigen Sie sich bei unseren Landsleuten! Hauptschuldige des Pisa-Desasters sind auch Sie. Auch Sie sind verantwortlich für zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag und importierten Antisemitismus und einen erodierenden Sozialstaat. Selbst das BKA muss zugeben, was jeder Bürger längst weiß: Mehr Zuwanderung führt zu mehr Kriminalität. Aber Sie, die Regierungsfraktionen und die Reservefraktion der CDU, sind Migrationsjunkies, die immer noch mehr wollen, obwohl die Diagnose klar ist. Sie lautet: Sofortiger Entzug! Remigration ist das Gebot der Stunde. Dass unter der Ampel der Abstieg noch rapider geht, bedeutet eben nicht, dass die CDU eine Alternative ist. Es gibt nur eine Alternative für eine Politikwende zum Besseren für unsere Landsleute. Die AfD ist - - - Entschuldigung, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage von der Abgeordneten und Ministerin Behrens. Ja, bitte, selbstverständlich! Von unserer Abgeordneten und Kollegin Frau Behrens von der SPD, die auch unsere Innenministerin ist. Bitte schön!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor ziemlich genau einem Jahr führten wir hier eine der ersten Debatten der neuen Legislaturperiode um den Erhalt der Förderschule Lernen. Schon damals machte die Regierungskoalition klar, dass ihr die Wünsche und vor allem die Sorgen der betroffenen Schüler mit besonderem Förderbedarf im Bereich Lernen sowie die von deren Eltern herzlich egal waren. Sie zogen sich auf bereits gefasste Beschlüsse zurück - das haben wir eben wieder gehört -, ungeachtet der Proteste aus den Kommunen, die um den Erhalt ihrer noch vorhandenen Förderschulen kämpfen wollten. Die rot-grüne Koalition erklärte die Diskussion darüber schlicht für beendet. Diese Petition zeigt, dass dies nicht so ist. Es gibt nach wie vor eine große Anzahl von Menschen, die dringend darauf hoffen, dass das letzte Wort in Sachen Förderschule Lernen noch nicht gesprochen ist. Nach wie vor besteht ein großer Bedarf an dieser Schulform, die übrigens hervorragend funktioniert. Viele Eltern würden ihre Kinder gerne dort anmelden; auch das haben wir eben wieder gehört. Auch viele Lehrer sehen die Förderschule Lernen nach wie vor als die bessere Wahl für bestimmte Schüler an, die im inklusiven Unterricht schlicht untergehen. Dieser funktioniert in der Praxis nämlich nicht annähernd so gut, wie die Landesregierung es gerne kommuniziert. Zudem gibt es grundsätzliche Zweifel bezüglich der Haltung der Landesregierung. In ihrer Erwiderung auf die vorliegende Petition schreibt die Landesregierung: „Der Begriff ‚Inklusion‘ steht für den Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip hin zum Recht auf umfassende und uneingeschränkte Teilhabe eines jeden einzelnen Menschen am gesellschaftlichen Leben.“ Inwieweit nun der Besuch einer im besonderen Maße auf die Bedürfnisse des zu fördernden Kindes zugeschnittenen Schule dieser Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entgegenstehen soll, das erklärt sie nicht. Und weiter hinten in der Begründung findet sich dann folgender Satz: „Alle anderen Formen der Förderschule bleiben erhalten.“ Das aber bedeutet nichts anders, als dass Sie es mit der UN-Behindertenrechtskonvention auch nicht so genau nehmen und sich beinahe willkürlich eine bestimmte Förderschulform herausgesucht haben, um diese mit Verweis auf die Konvention abzuschaffen. Dass man die UN-Behindertenrechtskonvention auch anders interpretieren kann, zeigt das Beispiel Bayern. Dort sieht man die Förderschule Lernen lediglich als eine weitere Regelschule neben Gymnasium, Realschule, Mittelschule oder Grundschule, wodurch ihr Fortbestand vom Grundsatz her erst einmal nicht gefährdet ist. Ich fasse zusammen: Der Bedarf für den Fortbestand der Förderschule Lernen im Land ist nach wie vor gegeben. Die vorliegende Petition ist Ausdruck ebendieses dringenden Bedarfs im Land. Die Diskussion um den Erhalt der Förderschule Lernen ist noch lange nicht beendet. Aus diesem Grunde plädieren wir erst einmal für „Material“. Vielen Dank. Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen zu der Petition vor.

Krediten tilgt. Das ist solide Finanzpolitik. Zweitens. Wir investieren in die Zukunft. Schon mit dem Nachtragshaushalt 2023 haben wir die Investitionsquote deutlich gesteigert, und mit diesem Haushalt steigern wir die Investitionen um gut 700 Millionen Euro gegenüber der Planung der Vorgängerregierung auf gut 2,4 Milliarden Euro. Wir stellen für die nächsten Jahre zusätzliche Landesmittel für wichtige Zukunftsinvestitionen bereit: für Klimaschutz, für Krankenhausbau und für die Sanierung von Landesgebäuden. SPD und Grüne lösen so gemeinsam den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte schrittweise auf. Das sind gute Nachrichten. - Ja, ich komme jetzt zur Schuldenbremse. Zugegeben: Gemessen an dem, was nötig wäre, wären noch größere Schritte nötig. Denn der Investitionsbedarf ist deutlich höher, als er sich aus den laufenden Einnahmen finanzieren lässt. Liebe Kolleg♪innen, haushaltsrechtlich gilt das Prinzip der Jährlichkeit. Das hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal deutlich gemacht. Aber daraus darf politisch nicht länger das Prinzip der Kurzsichtigkeit abgeleitet werden. Kurzsichtig war es, in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig in den Erhalt unserer Infrastruktur zu investieren. Die Folgen sind teuer, und sie beeinträchtigen den Alltag vieler Menschen überall im Land: sanierungsbedürftige Bahnstrecken oder Stellwerke, marode Schulen und Brücken, zu wenig bezahlbarer Wohnraum in öffentlicher Hand. Und das, obwohl es in den letzten zehn Jahren möglich gewesen wäre, die Instandhaltung mit zum Teil negativen Zinsen zu finanzieren. Das war das Gegenteil von vernünftiger und vorausschauender Finanzpolitik. Einen Moment, Frau Kura! - Herr Thiele, fühlen Sie sich frei, die Restredezeit Ihrer Fraktion in Anspruch zu nehmen. Die gibt es nämlich noch. - Frau Kura, bitte! Genauso kurzsichtig wäre es, jetzt mit einem Schlag alle Rücklagen des Landes zu plündern, wie es die CDU will, und dann in den nächsten Jahren eben kaum Handlungsspielräume zu haben. Verantwortungsbewusste und konstruktive Vorschläge machen Sie nicht. Die habe ich hier nicht gehört. Das würde zu einem ernst gemeinten Angebot der ausgestreckten Hand aber dazugehören. Liebe Kolleg♪innen, wir müssen in Klimaschutz, in neue Technologien, in moderne und digitale Intrastruktur investieren, um zukünftig klimaneutral wirtschaften zu können. Die Zukunft von Wertschöpfung und gut bezahlter Arbeit in unserem Land hängt an Investitionen in die Transformation unserer Wirtschaft und in Bildung. Es geht hier um nichts weniger als um die nachhaltige Erneuerung unseres Wohlstandes. Und dieser enorme Umbau lässt sich ‑ da hat der Ministerpräsident völlig recht ‑ nicht aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Liebe Kolleg♪innen, das Urteil aus Karlsruhe hat keine direkten Auswirkungen auf unseren Haushalt. Dennoch wäre es verheerend für die Entwicklung in Niedersachsen, wenn die Mittel des KTF nicht ersetzt würden. Der Ministerpräsident hat wichtige Beispiele genannt. Es ist jedoch eine Illusion, zu glauben, wir könnten das als Land kompensieren. Hier ist der Bund am Zug. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundesfinanzminister, jetzt Verantwortung zu übernehmen - und die Finanzierung sicherzustellen. Kurzfristig wäre das Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2024 der schnellste Weg, diese Unsicherheit zu beenden. Aber das Aussetzen der Schuldenbremse kann keine Dauerlösung sein; denn sie schafft keine Planungssicherheit für Investitionen. Für verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik in Deutschland brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse, so wie es Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft, IWF, Wissenschaft und auch CDU-Ministerpräsidenten fordern. Liebe Kolleg♪innen, das Motiv zur Einführung der Schuldenbremse war ehrenwert: die Handlungsfähigkeit des Staates für die Zukunft und für kommende Generationen zu sichern. Doch ihre Ausgestaltung erweist sich als Bumerang. Sie ist zu starr und unflexibel. Auch dass Bundesländer keine Kredite aufnehmen dürfen, um wertschaffende oder werterhaltende Investitionen zu finanzieren, ist ökonomisch maximal unvernünftig. Die Schuldenbremse ist zu einer Investitionsbremse geworden, die den zukünftigen Wohlstand gefährdet, statt ihn zu sichern. Deshalb ist es jetzt notwendig, die Schuldenbremse zu reformieren, und zwar aus den gleichen Motiven, aus denen sie eingeführt wurde: um die Handlungsfähigkeit des Staates sicherzustellen und die Freiheit kommender Generationen zu sichern. Frau Kura, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hilbers zu? Nein. Ich möchte zu Ende ausführen. Liebe Kolleg♪innen der heutige Wohlstand in unserem Land ist vor allem darin begründet, dass frühere Generationen langfristig investiert haben. Wenn wir heute nicht die notwendigen Investitionen für Klimaschutz und Transformation und somit für die Erneuerung unseres Wohlstandes tätigen können ‑ ‑ ‑ Ich weise die CDU-Fraktion ein erneutes Mal darauf hin, dass sie noch über eine Restredezeit von 4:45 Minuten verfügt und Sie damit dem Plenum ihre Gedanken vortragen können, und zwar geordnet, wenn Sie das wollen. Frau Kura, Sie haben das Wort. Noch einmal: Wenn wir heute nicht die notwendigen Investitionen für Klimaschutz und Transformation und damit für die Erneuerung unseres Wohlstands tätigen können, dann versündigen wir uns an der Gegenwart und an der Zukunft. Und das wäre das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Die Kosten, die sonst entstehen, können die nachfolgenden Generationen niemals tragen. Wir würden durch Unterlassen massiv in ihre Freiheit eingreifen. Das dürfen wir nicht tun. Auch dazu hat das Bundesverfassungsgericht einen immer noch gültigen Beschluss zum Klimaschutz gefällt. Liebe Kolleg♪innen, es ist eine entscheidende Stärke von Demokratien, Fehlentwicklungen korrigieren zu können. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hindert uns, statt unsere Handlungsfähigkeit zu sichern. Deshalb müssen wir sie verändern. Wichtig ist, dass sie um eine nachhaltige Investitionsklausel ergänzt wird - auch für die Länder. Nur so wird sie zu dem Instrument, als das sie gedacht war: ein Instrument, mit dem wir die Handlungsfähigkeit des Staates sichern und die Freiheiten künftiger Generationen schützen. Das ist Verantwortung, anstatt Politik auf Kosten der Schwächsten zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zeigen Sie Stärke und übernehmen Sie Verantwortung! Liebe Kolleg♪innen, die Schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich. Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren. Wir brauchen daher neues Denken und neuen Mut. Ich kann diese Sätze gerne noch einmal vorlesen - des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, aus Ihrer Partei, aus der CDU. Ich rate Ihnen: Nehmen Sie mit Ihrem Kollegen Kontakt auf! Diesen Sätzen ist nichts hinzuzufügen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Rot-Grün hat es mit dem Haushaltsentwurf verpasst, dem kulturellen Sektor in Niedersachsen die Unterstützung und Anerkennung zukommen zu lassen, die es dringend benötigt. In der vorherigen Wahlperiode haben wir mit unserem Wissenschaftsminister Dr. Björn Thümler das Kulturfördergesetz als grundlegendes Rahmengesetz auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz muss nun mit Inhalten gefüllt und auch mit Geld hinterlegt werden. Im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde betont ‑ darüber haben wir uns gefreut ‑, dass Kultur und Kunst in Niedersachsen verlässliche Rahmenbedingungen benötigen, mit dem Versprechen, die Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur in Niedersachsen zu erhöhen. Doch was tun Sie? Sie liefern mit diesem Haushaltsentwurf nicht! Betrachten wir beispielsweise das Investitionsprogramm für kleine Kultureinrichtungen. Sie, Herr Minister Mohrs, haben das in Ihrem Haushaltsentwurf zunächst komplett gestrichen und damit für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Sie wollen bei den kleinsten Kultureinrichtungen sparen. Das geht nicht! Das zeigt aber, welche Bedeutung Sie dem Bereich Kultur in Ihrem Ministerium tatsächlich beimessen. Immerhin heilen jetzt die Regierungsfraktionen diesen Fauxpas dadurch, dass über die politische Liste Geld bereitgestellt wird. Verlässliche Rahmenbedingungen werden damit aber nicht geschaffen. Das war es aber noch nicht. Auch die kommunalen Theater, das Göttinger Symphonieorchester und die Staatstheater sind von dieser Vernachlässigung durch das Ministerium betroffen. Ab März 2024 werden die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst die Budgets der Theater erheblich belasten. Einen Ausgleich dafür gibt es nicht, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass die ausgehandelten Tariferhöhungen durch die Landesregierung anerkannt und mindestens anteilig übernommen werden sollen. Herr Minister Mohrs, es ist beschämend, wie die Zusagen im Koalitionsvertrag von Ihnen und Ihrer Koalition bislang ignoriert werden. Es ist nicht in Ordnung, dass die Staatstheater und die anderen Theater, die darauf gesetzt haben, dass sie die Tariferhöhungen nicht alleine tragen müssen, jetzt einfach darauf sitzen bleiben. Die Theater können sich das nicht leisten. Es ist schon jetzt keine ausreichende Finanzierung da. Wenn jetzt auch noch diese Erhöhungen auf die Theater zukommen und die Unterfinanzierung dadurch größer wird, werden erhebliche Einschränkungen in der kulturellen Ausstattung erfolgen müssen. Was wird passieren? Den Theatern ‑ wir haben mit den Staatstheatern und auch mit den anderen gesprochen ‑ wird nichts anderes übrigbleiben, als am Ende tatsächlich in bestimmten Bereichen zu kürzen. Es werden Sparten gestrichen werden müssen. Denn es bringt einem Theater nichts, wenn eine Aufführung nur 10- statt 20-mal stattfindet. Die Kosten sind trotzdem da. Es werden also Sparten gestrichen werden müssten, und das wird auch zur Folge haben, dass die Theater an der Stelle ihrem Bildungsauftrag, den sie ja auch haben, nicht mehr im vollen Umfang nachkommen können, wie sie es eigentlich wollen und müssen. Gerade die Heranführung von Kindern und Jugendlichen an die Kultur ist aber ein ganz wichtiger Aspekt, den wir auch gesamtgesellschaftlich nicht vernachlässigen dürfen. Über die politische Liste sind 500.000 Euro den kommunalen Theatern zugewiesen worden. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und löst das Problem an dieser Stelle nicht annähernd. Es ist enttäuschend, dass der Haushaltsentwurf keine eigenen innovativen Ideen der Landesregierung zur Förderung der Kultur enthält. Wir bleiben einfach bei dem, was immer war. Etwas Neues an Ideen kommt nicht dazu. Wir haben den deutlichen Eindruck, dass auch die Grünen mittlerweile auf dem Boden der Tatsachen angekommen sind. Während in der letzten Legislaturperiode noch nichts gut genug sein konnte, schaffen es insbesondere die Grünen in dieser Situation nicht, ihren Ministerpräsidenten und ihren grünen Finanzminister davon zu überzeugen, dass Kultur mehr Geld braucht. Kunst und Kultur sind essenziell für eine lebendige und dynamische Gesellschaft. Darüber dürften wir uns alle einig sein. Kultur ist nicht nur ein Spiegel unserer Zeit, sondern auch ein Motor für Innovation und sozialen Zusammenhalt. Wenn wir diesen Sektor vernachlässigen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann vernachlässigen wir auch einen Teil unserer eigenen Identität und unseres kulturellen Erbes. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine bessere Kulturpolitik ist machbar. Lassen Sie uns machen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich bei allen Beschäftigten in der niedersächsischen Justiz ganz herzlich für ihre wichtige Arbeit für unser Land bedanken. Im täglichen Einsatz sorgen sie für Sicherheit und Rechtsfrieden, und das ist sehr wichtig für unseren Zusammenhalt, unser Zusammenleben und unsere Demokratie und damit ein ganz wertvoller Beitrag. Ich will mich auch ganz herzlich bei den Justizfachverbänden, die uns in unserer Arbeit gut und nachhaltig unterstützen und immer für einen Austausch zur Verfügung stehen, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Und ich möchte mich natürlich bei allen bedanken, die am Zustandekommen dieses Einzelplans mitgewirkt haben - in der Landesregierung, in der Landtagsverwaltung und in den Fraktionen. Lieber Christian Calderone, du hast ein düsteres Bild vom Zustand der Justiz gezeichnet. Aber wir machen das ja nicht erst seit gestern, sondern haben in den letzten fünf Jahren sehr konstruktiv zusammengearbeitet und festgestellt, dass es große Herausforderungen gibt. Das bestreite ich nicht. Wir brauchen einen funktionierenden Rechtsstaat - in diesen Zeiten dringlicher denn je. Die Herausforderungen sind ja beschrieben. Beim Personal befinden wir uns sicherlich in einer Situation, in der wir nachbessern müssen. Wir stehen vor der Herausforderung, Fachkräfte zu gewinnen. Wir stehen auch bei vielen Bauwerken ‑ sowohl im Vollzug als auch in den Gerichten ‑ vor Herausforderungen. Man kann jetzt sagen „Das ist so!“ und darauf hoffen, dass es besser wird. Oder man versucht, an diesen Rahmenbedingungen zu arbeiten. Dafür haben wir den Koalitionsvertrag, den man nicht in einem Jahr umsetzt, sondern er ist für fünf Jahre geschrieben. In ihm sind viele gute Maßnahmen beschrieben. Wir sind jetzt ja auch ins Handeln gekommen. Die Gebäudesituation ‑ sie ist im Laufe der Haushaltsberatungen schon mehrfach angesprochen worden ‑ ist im Land ja nicht nur in der Justiz schlecht. Dafür gibt es eine Lösung: Man muss die Schuldenbremse für Investitionen öffnen. Da verweigert sich die CDU, und dann kommen wir natürlich auch nicht weiter. 13,7 Millionen Euro im Justizhaushalt fallen allein für Mehrkosten im Bereich Energie an. Damit könnte man viele Stellenhebungen bezahlen. Damit könnte man Kredite für neue Gebäude bezahlen. Das wäre nachhaltig, und man hätte auch noch einen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Da müssen sich die Parteien, die da immer auf der Bremse stehen, einfach mal bewegen! Dass wir nicht im eigentlich erforderlichen Maß investiert haben, war ja auch ein Problem der letzten fünf Jahre. Da könnten wir weiter sein. - Das ist der eine Punkt. Dann hätte man eben auch das Potenzial für Stellen. Dass wir keine Stellen schaffen, ist ja auch schlichtweg falsch. Wir haben Schwerpunkte gesetzt. Ich bin unserer Justizministerin sehr dankbar dafür, dass sie das Thema der Digitalisierung bzw. der elektronischen Akte mit so viel Nachdruck angeht. Dafür sind 11 Millionen Euro im Haushalt für Sachmittel vorgesehen. Dieser Ansatz ist für die nächsten Jahre fortgeschrieben, außerdem 26 Stellen. Das ist wirklich ein großer Beitrag, um diesen Prozess, den wir bis zum 1. Januar 2026 abschließen müssen, jetzt zu einem Erfolg zu bringen. Auch ich bin oft in Gerichten unterwegs und werde immer wieder damit konfrontiert, dass es ‑ obgleich vor Ort mit unglaublich viel Energie, auch überobligatorisch, daran gearbeitet wird, diesen Prozess voranzubringen ‑ an vielen Dingen fehlt. Dass wir jetzt zusätzliche Unterstützung über Sachmittel und Personal organisieren, ist eine ganz wichtige Maßnahme. Das muss gelingen. Wir müssen die Mitarbeitenden bei der Digitalisierung mitnehmen. Das ist auch ein Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger, weil der Zugang zur Justiz dadurch leichter wird. Dieser Transformationsprozess muss gelingen. Darauf liegt in diesem Jahr ein ganz großer Schwerpunkt, und das ist richtig so. Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt liegt bei den Verwaltungsgerichten. Die Verwaltungsgerichte haben ‑ das ist ein Thema, lieber Christian, das uns auch nicht erst seit heute umtreibt ‑ mit sehr vielen Verfahren zu tun. Da sind hohe Bestände aufgelaufen. Der Höchststand lag bei 17.000 Verfahren; er ist auf 14.000 Verfahren abgearbeitet. Das hängt auch damit zusammen, dass auf Initiative der SPD über die letzte politische Liste nachgesteuert worden ist. Jetzt haben wir eine Ministerin, die die kw-Vermerke sehr konsequent fortgeschrieben hat; das war in der Vergangenheit auch nicht immer einfach. Das ist sehr wichtig. Dann legen wir jetzt über die technische Liste weitere 15 Richterstellen drauf. Damit werden wir dazu kommen, Asylverfahren zu beschleunigen. Das halte ich für wichtig, weil es da eine Erwartungshaltung bei der Bevölkerung gibt. Und wir schaffen in den allgemeinen Verfahren ‑ denken Sie an große Planungsverfahren ‑ natürlich mehr Geschwindigkeit an den Verwaltungsgerichten. Ein weiterer Punkt: Die Massenverfahren sind schon angesprochen worden, insbesondere der VW-Komplex. Ich war mit meinem Arbeitskreis kürzlich auch in Braunschweig. Wir haben uns im OLG sehr intensiv ausgetauscht. Dort ist man sehr zufrieden, dass es gelungen ist, hier zu handeln. Die Ministerin hat auch durchgesetzt, dass diese Stellen verlängert worden sind. Das ist erforderlich. Dort liegen die vielen Klagen der Verbraucher*innen. Die Leasingklagen sind zu nennen, aber auch die anderen Verfahren zu Verkaufsverträgen. Aber es gibt auch all die Klagen im Kapitalanlagebereich, wo sehr komplizierte Verfahren laufen. Dass das gesichert ist, ist eine sehr wichtige Maßnahme. Wir setzen einen weiteren Schwerpunkt: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Angriffen im digitalen Raum schützen. Dafür werden die Staatsanwaltschaften punktuell verstärkt, insbesondere die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, die wir in der letzten Legislaturperiode initiiert haben und die in einer Zeit, in der es zur Radikalisierung in der Gesellschaft kommt, unglaublich wichtig ist. Wir brauchen gute Präventionsangebote. Diese stärken wir, indem wir weitere 600.000 Euro in die Präventionsarbeit des Landespräventionsrats, aber in die Mobile Beratung und viele andere Bereichen investieren. Das ist richtig. Aber es braucht an der Stelle eine gute Strafverfolgung. Deswegen liegt ein Schwerpunkt auf dieser Zentralstelle. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung der Kinderpornografie. Diese abartigen Verbrechen greifen natürlich auch im digitalen Bereich Raum. Hierfür haben wir diese gute Struktur in Hannover geschaffen, die wir weiterhin stärken. Wir stärken auch die Bereiche der Cyberkriminalitätsbekämpfung, der Geldautomatensprengerbekämpfung und viele mehr. Das sind sehr wichtige und richtige Schwerpunkte, die wir an dieser Stelle setzen. Im Justizhaushalt sind wir auch in anderen Bereichen aktiv geworden. Für die Nachwuchsgewinnung sind die Sekretäranwärter*innenstellen ‑ 100 an der Zahl ‑ verstetigt worden. Wir haben durch die Bundesarbeitsgerichtsurteile die großen Mehrbedarfe im mittleren Dienst, die die Eingruppierung E 9 nach sich gezogen haben. Das ist allein in diesem Haushalt mit 11,5 Millionen Euro hinterlegt. Ich sage an dieser Stelle aber auch deutlich an die Menschen im mittleren Dienst: Da haben wir ein Gerechtigkeitsproblem. Es kann nicht sein, dass die Menschen, die den Beruf gelernt haben, schlechter bezahlt werden als Quereinsteiger. Daher noch einmal der dringende Appell auch an unseren Finanzminister, dass wir dafür im nächsten Jahr eine Lösung finden. Das kann an dieser Stelle keine Dauerlösung sein. Es gibt auch noch Stellenhebungen im Haushalt. Wir haben die Bekleidungszuschüsse für die Justizwachtmeister erhöht. Das ist, glaube ich, auch noch einmal ein ganz wichtiges Zeichen von Anerkennung. Auch der Topf für technische Sicherheitseinrichtungen in den Gerichten ist erhöht worden. Da haben wir, glaube ich, eine Menge angeschoben. Man kann immer mehr machen. Aber dann muss man natürlich auch sagen, wo der Schwerpunkt ist. Wenn die CDU jetzt ehrlich gesagt hätte: „Wir geben ganz viel Geld in den Justizbereich und finanzieren das solide gegen“, dann würde ich ja sagen: Respekt! - Aber ich habe heute und gestern in allen Bereichen von Aufwüchsen gehört. Die rote Linie scheint jetzt zu sein: Das, was früher war ‑ Haushaltsdisziplin, Sparsamkeit ‑, gilt nicht mehr. Wir machen alles, was wünschenswert ist. - Das ist gegenüber denjenigen, die in der Justiz arbeiten, nicht wirklich ehrlich, meine lieben Kolleg*innen von der CDU. Uns ist ganz wichtig, dass wir auch den sozialen Zusammenhalt stärken. Da kommen einige wichtige Bereiche im Justizhaushalt dazu. Die Betreuungsvereine sind eben angesprochen worden. Das ist die Querschnittsarbeit, die die im Wesentlichen über den Landeshaushalt finanziert wird. Wir haben, glaube ich, fraktionsübergreifend viele Gespräche geführt. Die Situation in den Betreuungsvereinen ist angespannt. Wir wollen jetzt 500.000 Euro zur Verfügung stellen, um diese Arbeit noch einmal zu stärken. Das haben wir über die politische Liste reinverhandelt. Wir müssen ‑ das ist auch die Erwartung an die Landesregierung ‑ eine Lösung finden, um das schnell in die Umsetzung zu bringen. In der Straffälligenhilfe wird eine großartige Arbeit geleistet. Ich will insbesondere an die Geldverwaltung erinnern, die die für das Land auch wirtschaftlich sehr positiv ist, weil Haft gespart wird. Das steht auch im Kontext mit unserem großen Antrag zur Reduzierung von Ersatzfreiheitsstrafen. Dabei spielt natürlich die Straffälligenhilfe eine große Rolle. Deshalb haben wir die Mittel um 800.000 Euro deutlich erhöht. Für den Täter-Opfer-Ausgleich, der auch ein ganz wichtiges Instrument ist, Rechtsfrieden schafft und Opfer und Täter, wenn sie denn wollen, zusammenbringt, wo wirklich auch dauerhafter Rechtsfrieden gelingt, haben wir noch einmal 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das entlastet letztlich auch Gerichte. Über Präventionsarbeit habe ich einiges gesagt. Ich bin sehr froh darüber, dass wir auch das Recherchenetzwerk RIAS und das Empowerment-Programm für die jüdischen Gemeinden noch über unsere politische Liste stärken. Wir machen den Aktionsplan gegen Rassismus, der ja schon diskutiert worden ist und jetzt mit Geld hinterlegt ist. Er hat ja eine große Vorgeschichte. Das hat uns ja schon in den letzten Jahren beschäftigt. Ich komme abschließend zum Justizvollzug. Liebe Frau Machulla, die Beschreibung, die Sie eben abgegeben haben, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich kann mich erinnern, dass Sie in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses noch darüber diskutieren wollten, wie wir den Strafvollzug in Niedersachsen grundsätzlich organisieren. Wir sind da schon viel weiter. Wir haben den Antrag gestellt und gesagt, wir brauchen eine Personalbemessung - im Übrigen im Einklang mit den Verbänden. Das Justizministerium ist schon dabei, das vorzubereiten. Das ist im Haushalt abgesichert. Das schafft, glaube ich, eine gute Grundlage. Sie haben die „Gitterzulage“ bzw. Vollzugszulage mit dem Nachtragshaushalt erhöht. Auf Bundesebene haben wir da den Spitzenplatz erreicht. Das haben wir nach wenigen Monaten gemacht, und das zeigt, dass die Mitarbeitenden im Justizvollzug auf uns zählen können und wir ihre Interessen im Blick haben. Wir organisieren über die politische Liste jetzt auch Stellenhebungen. Das hat einen Sonderstatus in der politischen Liste; denn das ist die einzige Haushaltsposition, wo wir über die politische Liste Stellenhebungen organisieren. Das machen wir, weil wir wissen, dass die Belastung der Menschen in den Justizvollzugsanstalten groß ist. Bei den Gefangenen gibt es viele psychische Auffälligkeiten: Doppeldiagnosen, Suchtproblematiken usw. Das ist eine harte Arbeit. Das braucht es die Perspektive, dass man befördert wird. 70 Stellenhebungen stellen wir über die politische Liste zur Verfügung. Wenn Sie dann sagen, dass wir keine Stellen verstetigen, dann ist das nur ein Stück weit richtig. Wir schaffen jetzt über die technische Liste mit einem Volumen von 1 Million Euro zusätzliche Stellen in der Größenordnung von 17 oder 18 Stellen, um an der JVA Sehnde suchttherapeutisch zu beraten und zu unterstützen. Das ist gerade vor dem Hintergrund zunehmender Zahlen von psychischen Auffälligkeiten im Justizvollzug eine wesentliche Stärkung des niedersächsischen Justizvollzugs. Dass für die Beschäftigten im Justizvollzug die Bekleidungszuschüsse erhöht werden, mag eine Kleinigkeit sein, ist aber auch ein wichtiges Zeichen von Wertschätzung. Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie das für die Wachtmeister und im Justizvollzug durchgesetzt hat. Das war von den Verbänden in den letzten Jahren immer wieder an uns herangetragen worden. Ich glaube, dass wir mit diesen Dingen, die wir im Justizvollzug angeschoben haben, wichtige Zeichen gesetzt haben. Wenn wir beispielsweise an die JVA Hannover denken, dann wissen wir aber, was wir dort an baulichen Maßnahmen noch vor uns haben. Wenn Sie jetzt 10 Millionen Euro für die bauliche Ertüchtigung oder Schaffung von Haftplätzen einstellen, ist das natürlich ein Stück weit Symbolpolitik. Das wissen Sie auch. Ich glaube, wir haben da die besseren Schwerpunkte gesetzt. Ich will deutlich machen, dass wir in den nächsten Jahren kontinuierlich daran arbeiten werden, die Situation für alle Beschäftigtengruppen in der Justiz, in den Staatsanwaltschaften, in den Gerichten, im Vollzug in den Blick zu nehmen und zu Verbesserungen zu kommen, aber auch in den justiznahen Bereichen wie der Straffälligenhilfe und anderen Bereichen. Wir alle wissen auch um die angespannte Situation in den Staatsanwaltschaften. ‑ Das vielleicht noch einmal abschließend. Wenn Sie sagen, wir brauchen mehr Personal, dann haben Sie recht. Ich weiß auch, dass im Justizministerium daran gearbeitet wird, da zu Lösungen zu kommen. Aber wenn Sie jetzt den Clan-Bereich anführen ‑ das ist ja auch relevant; das kann man ja machen ‑ und dann sehen, dass in der Staatsanwaltschaft die allgemeinen Zahlen hochgehen, dann müssen Sie doch die Staatsanwaltschaft in der Struktur stärken. Das machen Sie nicht, sondern Sie wollen hier eine politische Botschaft senden: Law and Order. Das ist doch gegenüber den Beschäftigten nicht das, was man seriöserweise tut. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem großen Dank an die demokratischen Fraktionen ‑ SPD, Grüne, CDU ‑ für die gute Zusammenarbeit im Umweltausschuss anfangen. Ich fand es eben sehr wohltuend, als die Abgeordnete Kämmerling gesagt hat, das Umweltministerium brauche mehr Mittel, und es müsse mehr Wertschätzung für das Umweltministerium geben. Ich bin ja Optimist, was die Zukunft angeht, und sie hat gesagt, das ist das Zukunftsministerium. Deshalb gucke ich jetzt nicht in die Vergangenheit. In Ihrem Änderungsantrag habe ich mehr Mittel allerdings nicht gefunden. Sie haben zu Recht angesprochen, dass man Milliarden für den Moorbodenschutz bräuchte. Auch mehr Mittel für unsere Aufgaben im Klimaschutz habe ich noch nicht gefunden. Aber wir gucken nach vorn und arbeiten weiter daran, die wichtigen Aufgaben und Herausforderungen in den Bereichen Energie, Klimaschutz, Naturschutz und Wasserhaushalt gemeinsam zu meistern. Die Beratungen zum Haushalt in den Ausschüssen waren wohltuend und sehr von Interesse geprägt, gerade was den gemeinsamen Küsten- und Hochwasserschutz, die Klimafolgenanpassung und die Stellenzuwächse angeht - außer bei der AfD, die am liebsten alles abschaffen will, was mit Klima und Umwelt zu tun hat. Viele von Ihnen haben mir geschrieben und gefordert, dass wir schneller werden: bei der Genehmigung von Terminals; bei der Genehmigung von Windrädern; bei Hochwasser- und Küstenschutzprojekten, die in der Vergangenheit oft wegen Personalmangels nicht so weit vorangekommen sind. Von daher ist das ein guter Haushalt. Insgesamt steigen die Ausgaben, aber übrigens auch die Einnahmen im Bereich des Umweltministeriums deutlich. Bei den Einnahmen liegt das daran, dass wir die Wasserentnahmegebühr angehoben haben. Der Ansatz steigt von 568 Millionen auf 627 Millionen Euro in 2024, also um 59 Millionen Euro. Das sind 10,3 %. Es ist angesprochen worden: Mit dem Sondervermögen werden ganz viele Projekte gehebelt. Ich hoffe ‑ zur Stunde hat es auf Bundesebene eine Einigung zum Haushalt gegeben ‑, dass die vielen Projekte, die wir gemeinsam finanzieren ‑ 2,4 Milliarden Euro für Wasserstoff etc., viele Energieprojekte, viele Naturschutz- und Klimaschutzprojekte ‑, auch weiterhin gehebelt werden können. Bei der GAK gibt es dankenswerterweise sogar eine Aufstockung für den Küstenschutz. Wir hielten es für realistisch, uns im Haushalt auf Kürzungen vorzubereiten. Jetzt haben wir mehr für den Hochwasser- und Küstenschutz. Es ist klar ‑ dafür bin ich dem Finanzministerium dankbar ‑, dass wir die Kofinanzierung sichergestellt haben. Damit können wir im nächsten Jahr den höchsten Etat aller Zeiten für den Küstenschutz einsetzen. Darüber bin ich angesichts des steigenden Meeresspiegels ganz froh. Ich habe gerade gehört, dass man sich auch in Dubai geeinigt hat, und zwar auf eine Abkehr von fossilen Energien. Es gibt also nicht nur eine Einigung der Ampel auf einen Haushalt, sondern auch eine Einigung der Weltklimakonferenz darauf, alles für das 1,5‑Grad-Ziel zu tun, weil die wirtschaftlichen Folgen eines steigenden Meeresspiegels katastrophal wären. Es wurde gefragt: Woher kommen die Stellen eigentlich? - Zur Taskforce finden Sie eine Pressemitteilung des Niedersächsischen Landkreistages vom 15. März. Da hatten wir im ersten Nachtrag acht Stellen für die Servicestelle Windenergie usw. eingerichtet. Und der NLT schrieb: Die acht Stellen sind viel zu wenig. Wir brauchen deutlich mehr. Das Land muss bei der Task-Force nachlegen. - Jetzt schaffen wir in den nächsten zwei Jahren 30 zusätzlichen Stellen. Wohin diese Stellen kommen, haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen. Wir hatten sogar erst im Kabinett beschlossen, dass wir einen Teil davon den Kommunen geben könnten. Da haben die Kommunen gesagt: Nein, diese Stellen sollen die Arbeit von Landesbehörden beschleunigen, und zwar nicht im Ministerium, sondern bei der Gewerbeaufsicht, damit Wasserstoffelektrolyseure schneller genehmigt werden können. Für die Transformation von Salzgitter, dieses 1‑Milliarde-Euro-Projekt, sind Dutzende Genehmigungen erforderlich, bis hin zum Lärmschutz. Deshalb sind das auch keine Verwalter, sondern das sind Ermöglicher, Beschleunigerinnen und Macherinnen in den Behörden, weil es mit ihrer Hilfe endlich dazu kommt, dass die Gewerbeaufsicht Genehmigungen für Windräder, für Solaranlagen, für Transporte und für die Transformation der Wirtschaft erteilt. Deshalb auch mein großer Dank; denn wir haben mit dem bisherigen Personal ganz viel geleistet, um uns durch die Energiekrise zu bringen. Es ist viel gelobt worden, dass unsere Gewerbeaufsichtsämter, der NLWKN, viele weitere Behörden und die Kommunalbehörden in 180 Tagen ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven genehmigt haben. Am Samstag weihen wir den Anleger für das Terminal in Stade ein. Dass das Schiff noch nicht da ist, liegt nicht an uns. Das kommt ein bisschen später. Ein zweites LNG-Terminal in Wilhelmshaven ‑ auch Green-Gas-ready ‑ ist im Genehmigungsverfahren. Auch dort sind wir schnell. Wir haben weitere feste Terminals, um Energiesicherheit zu garantieren und uns auf grüne Energien und Wasserstoff vorzubereiten. Nachdem wir einen Stillstand hatten, kommt in den nächsten drei Jahren jeweils fast 1 GW neue Offshore-Windenergie vor der niedersächsischen Küste ans Netz - jedes Jahr 0,9 GW. Für die Leitungen und die Genehmigungen ist gesorgt. Wir können dort ins Machen kommen. Deshalb vielen, vielen Dank an die Mitarbeiterinnen in den Genehmigungsbehörden, in den Kommunen, die diese Beschleunigung ermöglicht haben. Ich soll vom Landkreistag ausrichten: Wenn die Unterlagen vollständig sind, dauert die Genehmigung von Windrädern durch die Landkreise in Niedersachsen mittlerweile im Schnitt nur noch 140 Tage. Wir sind da also schon unter einem Jahr, das haben wir deutlich beschleunigt. Jetzt muss es nur noch die Bundesbehörde hinkriegen, dass die Genehmigungen für die Straßentransporte der Windräder zum Aufstellungsort schneller erteilt werden. Das Thema Hochwasser- und Küstenschutz habe ich angesprochen. Wir sollten uns parteiübergreifend freuen, dass wir da nicht nur zusätzliche Stellen bekommen, sondern auch die Verträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit Jahren mit befristeten Verträgen im Bereich Hochwasser- und Küstenschutz arbeiten, entfristen können. Wir hatten im Bereich des NLWKN einen Stellendeckel ‑ 200 Stellen ‑ für Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes. Ich bin dem Finanzministerium sehr dankbar, dass wir dieses Jahr schon 30 Stellen entfristen konnten - und mit dem nächsten Haushalt sind es weitere 200. Dann haben wir 400 Dauerstellen für den Hochwasser- und Küstenschutz. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit Jahren in diesem Bereich mit Jahresverträgen arbeiten, ist das ein ganz wichtiges Signal. Wir brauchen gute Arbeitsverhältnisse. Ich glaube, wir können den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern parteiübergreifend dafür dankbar sein, dass sie diese Arbeit für den Küstenschutz und den Hochwasserschutz, aber auch in naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wirklich hinkriegen. Herr Meyer, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schepelmann zu? Ja. Von Demokraten ja. Bitte schön!

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung setzt in dem vorgelegten Einzelplan 05 die absolut falschen Schwerpunkte. Die meisten Einzelposten zeigen deutlich, dass bei über 90 % der dort genannten Maßnahmen die einheimische Bevölkerung nicht profitiert. Im Gegenteil: Sie ist es, die all die Maßnahmen für Flüchtlinge und sonstige Randgruppen finanzieren muss. Deshalb sagen wir: Es ist Zeit für eine politische Umkehr. Neue Schwerpunkte müssen gesetzt werden. Das betrifft vor allem das Gesundheitswesen. Die Profitausrichtung des Gesundheitssystems ist eine der größten politischen Sünden der Bundesrepublik. 1992 kostete das deutsche Gesundheitssystem umgerechnet 160 Milliarden Euro. 2021 waren es schon 474 Milliarden Euro, davon mehr als 10 % in Niedersachsen. Und was bekamen die Menschen, nicht nur in Niedersachsen, für diese Verdreifachung der Kosten? - Patienten werden teils frisch operiert entlassen, sogenannte blutige Entlassungen. Das Personal arbeitet permanent am Limit. Viele Ärzte verstehen kaum Deutsch. Und das allerschlimmste: Aus Betten- oder Personalmangel sortieren sogar Kinderkliniken kranke Kinder nach Behandlungsdringlichkeit aus. „Patientenbingo“ nannte das kürzlich eine Kinderkrankenschwester der Kinderintensivstation an der Medizinischen Hochschule Hannover. Nein, die Schwarzwaldklinik, wie man sie aus dem ZDF-Vorabendprogramm kannte, ist abgebrannt, meine Damen und Herren. Und Sie legten das Feuer! Es ist ein zynischer Witz, dass die Politik ausgerechnet das damalige Gesundheitssystem als zu teuer schlechtmachte - allen voran die SPD. Sie gab auch den Startschuss für den Ausverkauf unserer Gesundheit an Finanzinvestoren und Pharmaindustrie, die sich seitdem durch die Patientenfürsorge fressen wie Termiten durch einen Dachstuhl. Die Folge ist ein unkontrolliertes Krankenhaussterben, auch in Niedersachsen. Schämen Sie sich! Dass Sie Gesundheit in ein und dasselbe Ministerium stecken - - - - Wenn Sie zuhören, lernen Sie was. Dass Sie Gesundheit in ein und dasselbe Ministerium wie Gleichstellung stecken, zeugt an sich schon von einer Missachtung. Gratis-Tampons und Christopher-Street-Paraden sind wohl kaum gleich bedeutsam mit einer Säule der Daseinsfürsorge wie die Krankenhäuser. Aber wen schert es schon, dass Deutschland - - - Ganz kurz, mal! - Wir haben das hier oben wahrgenommen. Ich würde Sie bitten - - - Herr Abgeordneter Siebels, wir sind im Einzelplan 05. Ich möchte jetzt auch den Redner der AfD bitten, solche Vergleiche und Unterstellungen hier zu lassen. Krankenhäuser werden, egal aus welchen Gründen - die will ich hier nicht erläutern -, geschlossen. Sie werden aber nicht abgebrannt. Und es legt hier keiner Feuer. Deshalb bitte ich Sie, in dieser Debatte auf Ihre Sprache zu achten und jetzt fortzufahren. Aber wen schert es schon, dass Deutschland mit die schlechteste Lebenserwartung in Westeuropa hat, dass Zigtausende Kinder in Niedersachsen depressiv sind, dass man Monate auf einen Facharzttermin wartet, dass letztes Jahr in Niedersachsen 53 Apotheken für immer das Licht ausgemacht haben, dass die Tuberkulose ein Comeback erlebt und es immer mehr Totgeburten gibt? Wen schert all das, solange vor dem Gesundheitsministerium tugendtapfer die Regenbogenfahne flattert? Zurück zum Haushalt: Leider zeigt dieser Haushalt, dass Sie nichts gelernt haben. Mit Millionen aus Steuergeldern werden grün-rote Gesellschaftsexperimente finanziert. Es ist eine Zumutung sondergleichen, wie hier mit dem Geld der Bürger umgegangen wird. Meine Damen und Herren, es geht hier um sehr viel Geld. Als größter Brocken springen uns sofort die Kosten der sogenannten Migrationsberatung ins Auge. Die wahre Bezeichnung hier sollte „Migrationsförderung“ heißen, meine Damen und Herren. Wir müssen nicht 11,2 Millionen Euro für Migrationsberatung ausgeben. Wir betrachten die 57 Millionen Euro, die der Bund nächstes Jahr dafür ausgibt, als mehr als genug. Die AfD beantragt Kürzungen in Höhe von 19 Millionen Euro für völlig überflüssige Posten wie die bereits genannte Migrationsberatung oder „Maßnahmen zur Herstellung der Gleichberechtigung“ und „Maßnahmen zur Integration von Frauen in das Arbeitsleben“. Ich habe eine Eilmeldung für Sie: Wir haben das Jahr 2023. Herr Dr. Rakicky, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein. Ich lasse keine Frage zu. Okay. Gilt das für Ihre gesamte Redezeit? In Deutschland steht es Frauen frei, arbeiten zu gehen. Sie haben übrigens auch seit über - - - Was, bitte? Sie haben die Zwischenfrage der Kollegin Meyer eben nicht zugelassen. Ich habe Sie gefragt, ob das für die gesamte Redezeit gilt. Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Sie lassen keine Zwischenfragen zu. Das ist jetzt angekommen, auch bei den Kollegen und Kolleginnen. Bitte, fahren Sie fort! Also zu der Eilmeldung für Sie: Wir haben das Jahr 2023. In Deutschland steht es Frauen frei, arbeiten zu gehen. Sie haben übrigens auch seit über hundert Jahren das Wahlrecht und dürfen ihr eigenes Konto eröffnen. Wir kürzen auch die Förderung eines psychosozialen Zentrums für traumatisierte Flüchtlinge. Gegenvorschlag: Finanzieren Sie doch mit den 2,5 Millionen Euro ein psychosoziales Zentrum für von Flüchtlingen traumatisierte Deutsche und die vielen Kinder, die Sie drei Jahre lang mit Ihren unsinnigen Corona-Maßnahmen gequält haben. Reden wir über die Krankenhäuser. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet im nächsten Jahr mit bis zu 80 Klinikinsolvenzen, und 30 sollen schon dieses Jahr pleitegegangen sein. In Niedersachsen ist jede dritte Klinik insolvenzbedroht, und mindestens drei Kliniken sind bereits pleitegegangen. Glückwunsch! Sie haben nicht nur das Schulsystem gegen die Wand gefahren, die innere Sicherheit abgeschafft und die Straßen und Brücken verkommen lassen. Sie machen jetzt auch noch die Krankenhäuser platt. Medizinisch gesprochen, ist Ihre Politik ein einziger Behandlungsfehler. In Niedersachsen schiebt die Landesregierung eine Investitionslücke in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vor sich her. Jetzt verpflichtet sie sich zu Krankenhausinvestitionen in Höhe von 920 Millionen Euro. Wer meint, das sei doch eine Menge Geld, der sollte jetzt gut zuhören. Die Gesundheitskosten für Asylbewerber in 2022:136 Millionen Euro. Ausgaben für vermeintliche Integration, Unterbringung und Betreuung von Migranten in 2024:1,8 Milliarden Euro. Sie können hier zwar nicht einmal genug Fiebersaft für Kinder garantieren, aber laden die halbe Welt zu uns ein, frei nach dem tschechischen Sprichwort: „Wo man Bier braut, da lässt es sich gut leben.“ Und wir, die Steuerzahler, zahlen die Zeche. Mit diesen Migrationskosten könnte man den Investitionsstau bei Krankenhäusern in nur drei Jahren auflösen. Sie aber wollen 3 Milliarden Euro erst über die kommenden zehn Jahre bereitstellen. Für Dutzende Kliniken läuft somit die letzte Vorstellung an, und gespielt wird „Stirb langsam“. Doch es ist offenbar gewollt, dass die geplünderten Standorte jetzt über die Klinge oder besser: das Skalpell springen. So dürfen Mittel aus dem Sondervermögen für Krankenhausinvestitionen auch explizit „Maßnahmen bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern fördern“. Da haben wir es schwarz auf weiß, meine Damen und Herren: Sie retten nicht, Sie leisten Sterbehilfe. Als AfD stellen wir Patienten vor Profite und Vernunft vor Ideologie, anders als Sie. Mit uns wird es mehr Gesundheit für weniger Kosten geben. Daher: Wer nur heiße Luft haben will, wählt die Grünen oder die SPD. Wer Taten will, der wählt die AfD. Vielen Dank.

haben das Wort. Bitte schön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis. Und die Garantie dieser Sicherheit ist eine der ganz zentralen Aufgaben unseres Staates - ein Versprechen, dass wir in jeder Lage erfüllen wollen und erfüllen müssen. Darauf können und dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verlassen. Das gilt ganz besonders für Niedersachsen. Niedersachsen ist ein sicheres Land. Niedersachsen wird ein sicheres Land bleiben. Dafür legt dieser Haushalt die Grundlage. Ich glaube, dass wir mit den vielen Themen, die in diesem Haushalt verankert sind, dieses Sicherheitsgefühl auf verschiedenster Ebene erfüllen können. Ich bedanke mich für eine sehr intensive Beratung in den Fachausschüssen. Ich bedanke mich bei allen, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben, stellvertretend bei meinem Team im Ministerium, und natürlich auch für die konstruktive und kreative Begleitung aus dem politischen Raum. Wenn man den Oppositionsfraktionen in der letzten Stunde hier zugehört hat, dann hat man den Eindruck, dass Niedersachsen in Schutt und Asche liegt, und nichts geht in diesem Land. Das Gegenteil ist natürlich der Fall. Daher möchte ich meine Rede dafür verwenden, ganz unbefangen und objektiv auf die wesentlichen Punkte dieses Haushalts zu sprechen zu kommen, um noch einmal deutlich zu machen, wie viel Gutes in diesem Haushalt 2024 für die Sicherheit in Niedersachsen steckt. Erstens. Wir sorgen für eine gute Ausstattung der Polizei, für eine digitale Modernisierung und auch für die Wertschätzung der Polizeiarbeit mit diversen finanziellen Unterstützungen. Zweitens. Wir verbessern unsere Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz und sorgen für eine höhere Krisenresilienz unserer Systeme. Drittens. Wir unterstützen unsere Kommunen maximal bei der Digitalisierung und wappnen uns noch besser für den Kampf gegen Cyberkriminelle. Viertens. Wir stellen umfassend Mittel für unseren organisierten Sport in Niedersachsen und damit für über 9 000 Sportvereine im ganzen Land zur Verfügung. Fünftens. Wir reagieren auf die gestiegenen Herausforderungen in der Aufnahme, in der Unterbringung und in der Versorgung von Geflüchteten, bauen unsere Landesaufnahmebehörde aus und stärken damit auch die Kommunen in unserem Land. Ich finde, das sind fünf ganz wichtige Punkte. Lassen Sie mich kurz auf diese fünf Bereiche eingehen. Der erste Bereich betrifft natürlich auch die gute Ausstattung unserer niedersächsischen Polizei. Wir haben einen Gesamtansatz von über 1,6 Milliarden Euro für die Polizei in Niedersachsen. Damit stehen über 48 Millionen mehr für das Jahr 2024 für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Polizei und für die Wertschätzung der Polizei zur Verfügung. Natürlich schreiben wir die Polizeizulage fort, die wir im vergangenen Jahr eingeführt haben; das ist ja ein großes Versprechen, das wir halten wollen. Wir hatten noch nie so viele Polizistinnen und Polizisten wie jetzt im Land Niedersachsen im Einsatz. Sie alle verdienen es, gute bis beste Rahmenbedingungen zu haben. Das ist immer wieder eine Herausforderung, gerade was die Liegenschaften der Polizei angeht. Da haben wir viel zu tun. Da hat sich ein jahrzehntealter Sanierungsstau aufgebaut. Daher brauchen wir dort einiges an Geduld, aber auch Einsatz. Wir haben einige kleine und größere Maßnahmen verankert. Die größte Maßnahme ist sicherlich die Sanierung in der ZPD. Aber wir haben auch viele kleine Maßnahmen in der Fläche vorgesehen; denn es ist wichtig, dass die Polizei überall gut arbeiten kann. Wir werden dank der Unterstützung über die politische Liste auch einiges in die Digitalisierung der Polizei stecken. Ich bin nicht so pessimistisch wie Frau Buschmann, die sagt, das wird alles nichts. Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir im nächsten Jahr das Thema „digitale Asservatenkammer“ umsetzen, dass wir natürlich den Polizeiclient nach vorne entwickeln können und dass wir auch in der digitalen Ausstattung der Polizei einen Schritt vorankommen. Zur digitalen Ausstattung der Polizei gehört übrigens nicht der Taser. Das ist hier schon diskutiert worden. Es bleibt dabei: Den braucht niemand in der Polizei außerhalb des SEK. So werden wir auch weiterhin verfahren. Der zweite Schwerpunkt ist natürlich der Brand- und Katastrophenschutz. Die Novellierung des Brandschutzgesetzes haben wir gerade in der Verbandsbeteiligung. Ich gehe davon aus, dass wir den Gesetzentwurf im ersten Quartal des kommenden Jahres in den Landtag einbringen werden. Frau Behrens, einen kleinen Moment, bitte! - Herr Bothe und die AfD-Fraktion, ich bitte Sie um Ruhe. - Gut. Wir können fortfahren. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. In der Novelle zum Brandschutzgesetz wird viel Gutes stecken. Wir stärken die Kinder- und Jugendfeuerwehren - ein lange gehegter Wunsch. Über 3 Millionen Euro werden wir investieren. Wir digitalisieren das Lehrangebot des NLBK mit über 770 000 Euro. Das wird die Aus- und Fortbildung unserer Feuerwehrfrauen und ‑männer im Land stärken. Auch das wird dringend gewünscht. Über die politische Liste ‑ auch dafür herzlichen Dank ‑ haben wir 1 Million Euro mehr für die Ausrüstung unserer Brand- und Katastrophenschützer zur Verfügung. Das ist wichtig; denn das, was die tun, kann man gar nicht mit Geld aufwiegen. Herzlichen Dank dafür! Im Rettungsdienst kriegen wir die Anschubfinanzierung für die Telenotfallmedizin mit über 330 000 Euro hin. In den Folgejahren sind es über 1,8 Millionen Euro. Wir entwickeln auch die Notruf-App „nora“ mit 600 000 Euro weiter. Wir hatten in diesem Jahr einige Vorfälle, vor deren Hintergrund, glaube ich, wir alle der Meinung waren, dass wir die Weiterentwicklung benötigen. Auch das haben wir im Haushalt 2024 verankert. ‑ Danke schön, Herr Thiele. Der dritte Bereich betrifft das Thema Digitalisierung. Wenn Sie in den Haushalt hineinschauen ‑ auch das haben wir im Fachausschuss intensiv besprochen ‑, dann sehen Sie, wie viel Kraft wir in die Unterstützungs- und Beratungsangebote für Kommunen in den Jahren 2024 und 2025 hineinstecken. Wir wollen, dass die Kommunen die Onlinedienste, die es schon gibt, auch einsetzen, damit das digitale Rathaus für unsere Bürgerinnen und Bürger erlebbar wird. Damit sie das tun, übernehmen wir die Finanzierung dieser Angebote. Deswegen hat keine Kommune im nächsten Jahr einen Grund, bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nicht dabei zu sein. Ich werde die Kommunen natürlich auch daran messen, dass sie die guten Angebote, die es schon gibt, jetzt auch in die Realität bringen. Wir unterstützen die Kommunen auch weiterhin bei der Durchführung des Cyber-Sicherheitschecks. Auch das ist wichtig. Über 200 Kommunen haben das schon durchlaufen. Wir brauchen gut aufgestellte Kommunen, die das auch hinbekommen. Wenn Sie das Thema Digitalisierung insgesamt anschauen, dann sehen Sie, dass wir über 23 Millionen Euro im kommenden Jahr für Digitalisierung mehr zur Verfügung haben. Damit werden wir die zentrale Infrastruktur digitalisieren. Ich bin sehr sicher, dass wir im nächsten Jahr einen Schritt weiter kommen können. Denn ich bin ‑ wie auch viele von Ihnen ‑ nicht zufrieden, wie das Thema Digitalisierung insgesamt in Niedersachsen und in Deutschland läuft. Auch dafür ist in diesem Haushalt Vorsorge getroffen worden. Viertens zum Thema Sport. Wir haben im nächsten Jahr wieder viele Millionen Euro für den Sport zur Verfügung: mehr als 36,9 Millionen Euro als Finanzhilfe, die der Landessportbund bekommt und auch an die vielen Sportvereine weitergegeben wird, die im Land tätig sind. Dank der politischen Liste können wir den Schwimmunterricht im nächsten Jahr mit über 1,7 Millionen Euro fortführen. Das ist ein wesentlicher Impuls aus der „Startklar“-Modellvariante vom vorvergangenen Jahr. Es ist wichtig, dass unsere Kinder in Niedersachsen schwimmen lernen. Das können wir im nächsten Jahr noch einmal stärker unterstützen, meine Damen und Herren. Zum fünften und letzten Punkt: Die größte Herausforderung ist natürlich die Aufnahme von Geflüchteten in Niedersachsen. Das wird auch 2024 ein großes Thema sein. Es werden wieder viele Menschen kommen, die bei uns Zuflucht vor politischer Verfolgung suchen. Natürlich wollen wir uns darauf vorbereiten. Wir haben über 95 Millionen Euro für Personal, für Sachkosten, für Investitionsausgaben, für die Stärkung der Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen veranschlagt. Wir wollen und werden auf 20 000 Plätze kommen. Denn das sorgt dafür, dass sich die Kommunen gut auf die Geflüchteten vorbereiten können, die wir an sie weiterleiten und die wir auch gut bei uns in der Gesellschaft integrieren wollen. Natürlich gehört zum Thema Geflüchtete auch, dass diejenigen, die im Asylverfahren nicht Zuspruch bekommen, irgendwann zurückgeführt werden müssen. Wir setzen aber vor allen Dingen auf freiwillige Ausreisen und zur Not auf Zwangsrückführungen. Das gehört zum Asylsystem dazu. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist ein guter Haushalt für Inneres und Sport, mit dem wir im nächsten Jahr alle Herausforderungen gut bewältigen können. Wir können das Land weiter so sicher halten, wie es jetzt ist. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen denjenigen, die mich und mein Haus dabei unterstützen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt die Möglichkeit, auf die Wichtigkeit des Verbraucherschutzes hinzuweisen. Uns allen ist bewusst, dass all die Krisen, die um uns herum sind, eine Vielzahl an Herausforderungen für die Verbraucher und Verbraucherinnen in Niedersachsen bedeuten. Um diese bewältigen zu können, brauchen sie eine neutrale Anlaufstelle, die sie bestmöglich begleitet und ihnen Orientierung bietet. Deswegen braucht es aus Sicht meiner Fraktion eine starke und gut aufgestellte Verbraucherzentrale. Schauen wir allerdings in den Haushaltsentwurf 2024, so machen wir leider lange Gesichter. Denn bei der Verbraucherzentrale sollen de facto Kürzungen erfolgen - man glaubt es kaum. Für 2024 stehen 2 Millionen Euro im Entwurf. Das ist 1 Million Euro weniger als noch im Nachtragshaushalt 2022/2023 aufgeführt war. - Das ist für uns ein ganz klares Zeichen für eine schwache Verhandlungsführung der Ministerin. Der Etat für die Verbraucherzentralen wurde erst zusammengestrichen - was der Staatssekretär im Ausschuss auch noch offen zugab. Ich zitiere ihn gern. Er sagte, es sei nicht gelungen, die zusätzlichen Mittel, die im Nachtragshaushalt als einmalige Maßnahmen verankert wurden, zu verstetigen. Sie würden nun erst über die politische Liste gerettet. Im Vergleich der Bundesländer steht Niedersachsen bei den Mitteln für die Verbraucherzentralen nach wie vor auf dem unrühmlichen letzten Platz. Die grundsätzliche Struktur der Finanzierung muss aus unserer Sicht überarbeitet werden. Dazu gehört auch das Nachdenken über eine Reform der Glücksspielabgabe. „Transparenz schaffen“ oder das Schulobstprogramm sind ebenfalls nur durch die politische Liste erhalten geblieben. Auch das ist ein Armutszeugnis für eine grüne Ministerin, die sich die gesunde Ernährung auf die Fahne schreibt. Der Verbraucherschutz ist im Ministerium schlecht aufgestellt. Er wird vorrangig lebensmittelbezogen wahrgenommen. Als Beispiel will ich nur das Reiserecht nennen, das uns trotz Auftrag der Verbraucherschutzministerkonferenz praktisch blank aussehen lässt. Ich will die Influencer-Werbung nennen, die nicht ausreichend in den Blick genommen wird. Der Verbraucherschutz muss die reine Lebensmittelfokussierung verlassen, er muss schnell auf Trends in den sozialen Medien hinweisen und reagieren. Außerdem gilt es, das LAVES im Bereich der Bedarfsgegenstände insbesondere im Onlinemarkt noch besser aufzustellen. Ein hoch engagiertes Team im LAVES ist diesen Produkten auf der Spur. Hierbei volle Unterstützung zu geben, gehört zu unserem Verständnis von politischer Verantwortung. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir nun in den letzten Tagen in diesem Hause sehr intensiv über den Haushalt 2024 debattiert haben, darf ich feststellen. SPD und Grüne halten mit diesem Haushalt ganz klar Kurs! Trotz einer schwierigen Ausgangslage mit einer krisengebeutelten Wirtschaft und Gesellschaft machen wir solide und bodenständig eine kluge Haushaltspolitik für die Menschen in Niedersachsen. Lieber Kollege Lechner, es ist schon auffällig, dass Sie als Landespolitiker sich permanent und in Dauerschleife an der Arbeit der Ampel in Berlin abarbeiten. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen. Sie haben an Rot-Grün in Niedersachsen nichts zu kritisieren. Ich möchte an dieser Stelle aber auch etwas untypisch hervorheben, was vom finanziellen Volumen eigentlich eher unscheinbar ist. Aber auch die Dinge, die wenig Geld bedürfen, machen manchmal einen bedeutenden Unterschied im Leben Einzelner. So haben wir im Sozialhaushalt beispielsweise einen neuen Titel mit 155 000 Euro, über den erstmalig landesweite Projekte gegen Genitalverstümmelung bezuschusst werden. Es ist für einzelne Menschen nur schwer vorstellbar, was eine Genitalverstümmelung mit einem betroffenen Menschen macht. Auch hier sorgt unser Haushalt 2024 ‑ wenn auch nur mit einem relativ kleinen Betrag ‑ für konkrete Verbesserungen für die betroffenen Menschen in Niedersachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte es übrigens noch Zweifel gegeben haben, dass die AfD ein zweifelhaftes Verhältnis zur Menschenwürde und damit auch zu den Grundwerten unseres Grundgesetzes hat, so hat die Fraktion rechts außen das in dieser Haushaltsdebatte mehr als einmal und quer durch alle Fachbereiche bewiesen, beispielsweise mit der Aussage, dass zu viel Geld für Geflüchtete und für deren Gesundheitsversorgung ausgegeben wird, oder mit der Absurdität, dass die Lehrer*innen in unserem Land, die wahrlich eine verantwortungsvolle und herausfordernde Aufgabe wahrnehmen, durch die Angleichung auf A 13 „käuflich“ geworden seien. Durchgängig waren in Ihren Reihen die Reden durch Hass, Hetze und Ausgrenzungstendenzen geprägt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf kann es nur eine Antwort geben. Niedersachsen war, ist und bleibt ein Land der Vielfalt, ein Land der Toleranz, ein Land mit demokratischen Grundwerten und ein Land, dass sich gegen jegliche Form von Ausgrenzung stellt. Und auf eines können Sie von der AfD sich verlassen: Wir als demokratische Fraktionen werden uns gemeinsam gegen Ihren Hass und Ihre Hetze stellen. Wir werden uns gemeinsam mit aller Entschiedenheit gegen Ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis und gegen Ihre Menschenfeindlichkeit stellen. Und auch deshalb ist es wichtig und unerlässlich, einen Haushaltsschwerpunkt auf Demokratie, Vielfalt und Teilhabe zu setzen. Lieber Kollege Lechner, ich habe gehört, Sie können Skat spielen. Deshalb versuche ich, Ihre Beiträge zum Landeshaushalt anhand eines Skatspiels einzuordnen. Leider haben Sie mit Ihren Haushaltsvorschlägen ein ganz, ganz schlechtes Ramsch-Blatt auf der Hand, und trotzdem versuchen Sie auf einen Grad zu reizen. Und jetzt Sie stehen Sie am Ende mit Ihrem Haushaltsblatt ziemlich blank da. Ich finde, das war eher eine schwache Schlussrede, die Sie hier gehalten haben, Herr Lechner, insbesondere dann, wenn Sie hier selbstbewusst verkünden, sie seien eine treibende Kraft. Herr Lechner, ich weiß, eigentlich können Sie das besser. Handwerklich sind Ihnen auch Fehler in Ihrem Änderungsantrag unterlaufen. Eine Anpassung an die technische Liste ist Ihnen leider nicht gelungen, da Sie beispielsweise die Zinsausgaben von 122 Millionen Euro doppelt verbucht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass gestern in Berlin eine Einigung zum Bundeshaushalt 2024 erzielt wurde, ist eine gute Nachricht. Das sorgt für Stabilität und schafft Planungssicherheit für unsere Wirtschaft. Es ist extrem wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, dass die zentralen Programme des Klima- und Transformationsfonds unverändert abgesichert werden konnten. Entscheidende Hilfen für den klimaneutralen Umbau der Industrie oder die Energie- und Wärmewende bleiben bestehen. Gleichzeitig bleiben Sozialleistungen im Wesentlichen unangetastet. Das war für uns Grüne und für alle anderen sehr wichtig. Denn gerade in Zeiten hoher Inflation ist es für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ungemein unerlässlich, nicht bei denen zu sparen, die ohnehin schon zu wenig haben. Einen Beitrag zu den Einsparungen leistet auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Die Einigung zeigt aber auch, wie Finanzminister Heere hier im Landtag richtigerweise betonte: Die Entscheidungen in Berlin bestärken den von SPD und Grünen hier in Niedersachsen eingeschlagenen Weg, den Haushalt in einem geordneten Verfahren heute zu beschließen. Gut, dass SPD und Grüne besonnen und mit Weitblick Politik in diesem Land machen! Natürlich werden wir nun mit der gebotenen Seriosität die Auswirkungen auf Niedersachsen im Detail analysieren. Klar ist aber bereits heute ‑ das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen: Mittelfristig werden andere Summen notwendig sein, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und das Klima zu schützen. Deshalb ist es für uns enorm wichtig: Auch weiterhin wird über die Reform der Schuldenbremse im Bund und in den Ländern und über eine Investitionsklausel zu reden sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an anderer Stelle beweisen die demokratischen Fraktionen hier im Niedersächsischen Landtag Einigkeit. Ich habe das schon eingangs der Debatte gesagt. SPD, Grüne und CDU setzen mit dem gemeinsamen Antrag für die wichtige Arbeit der Gedenkstätten und vor allem die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus ein wichtiges Signal. Mein herzlicher Dank noch einmal an dieser Stelle insbesondere an die Fraktion der CDU und insbesondere an die Fraktion der SPD dafür, dass uns das gemeinsam gelungen ist! Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Ich möchte aber bei all den Tabellen und Zahlen betonen: Wir machen Haushaltspolitik für die Menschen in Niedersachsen - bodenständig, mit Augenmaß und vor allem, Herr Lechner, mit einem klaren Kompass. Wir sichern mit diesem Haushalt wichtige Projekte im Land und setzen als rot-grüne Koalition politische Schwerpunkte - und das in einem geordneten Haushaltsaufstellungsverfahren. Das mag für manche langweilig wirken - ein Vorwurf, mit dem ich aber gut leben kann. Denn ich bin davon überzeugt, dass diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen verstanden haben, was die Menschen in unserem Land von uns wollen: Verlässlichkeit, Seriosität und Stabilität. Lassen Sie mich abschließend ganz wichtige Dankesworte aussprechen. Mein Dank gilt der Landesregierung insgesamt, insbesondere unserem Finanzminister und seinem Team, die einen guten Entwurf vorgelegt haben. Unser Minister Heere hat sich gemeinsam mit allen Minister*innen dieser Landesregierung engagiert eingesetzt, um vorhandene Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Und so sind der Haushalt 2024 und die damit verbundene politische Liste von Rot-Grün ein eindrucksvoller Beweis, dass wir solide haushalten und gleichzeitig gestalten. Mein Dank gilt aber ‑ dann komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin, vor allem auch den Kolleg*innen aus der Fraktion der SPD. Stellvertretend für deine Fraktion, lieber Grant, herzlichen Dank für die konstruktiven Verhandlungen zur politischen Liste! Ich glaube, wir alle haben gemerkt, wie engagiert wir in der Sache sind, weil uns eines unwiderruflich eint. Herr Schulz-Hendel, kommen Sie bitte zum Ende! Wir alle wollen für unser Land und für unsere Menschen echte Verbesserungen erreichen. Das schaffen wir gemeinsam nicht nur heute, sondern auch in den nächsten vier Jahren. Herzlichen Dank.

Der Kollege Bajus hat eine Restredezeit von knapp zwei Minuten. Bitte schön, Herr Bajus! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Versprechen kann ich geben: In einer solchen Geschwindigkeit schaffe ich es nicht. Vielen Dank, liebe Evrim Camuz. Das war in kürzester Zeit viel untergebracht. Ich möchte ein Thema highlighten, das leider oft im Schatten liegt und doch für uns alle sehr wichtig ist. Dabei geht es um den Strafvollzug und darum, welche Arbeit dort geleistet wird. Wenn etwas schiefgeht, sind die Not und die Sorgen im Land groß. Zum Glück geht fast nie etwas schief, und das haben wir den Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, die dort immer einen sehr, sehr guten Job machen. Bevor meine Redezeit zu Ende ist ‑ sie ist nämlich furchtbar knapp bemessen ‑, will ich sagen: Heute gab es viele gute Weihnachtswünsche unter den Kolleg*innen. Wir sollten auch an die denken, die zu Weihnachten arbeiten müssen und für unsere Sicherheit sorgen. Das sind die Mitarbeitenden in den Justizvollzugsanstalten. Ihnen sollten wir besonders dafür danken, dass sie auch für unsere Sicherheit sorgen, wenn Feiertage sind. Vielen Dank also von dieser Stelle. Ich will zu den Ausführungen von Frau Machulla kommen. Es gibt schon Gründe, warum wir etwas nicht verlängert haben. Das hat mit dem Unterschied von Beschäftigungsvolumen, Planstellen und real besetzten Stellen, also echten Menschen, die dann auch dort arbeiten, zu tun. Die Schaffung von 20 zusätzlichen Stellen im Justizvollzug war eine vernünftige Tat der Großen Koalition, aber die 10, die wir nicht verstetigt haben, waren auch nicht besetzt. Wir haben mit den Kolleg*innen gesprochen ‑ sie sitzen hier im Publikum ‑ und haben gefragt, ob sie eine Idee haben, wie man damit besser umgehen kann. Sie haben gesagt: Vielleicht macht ihr Beförderungsvolumen daraus; denn wir haben ein großes Problem. Wir haben oben eine Decke, und viele kommen nicht hindurch. Das macht den Job nicht attraktiver. - Wir haben jetzt einen ersten, wie ich finde, guten Schritt getan. Das motiviert. Das macht den Job, der nicht unbedingt zu den bestbezahlten gehört, auch attraktiver. Das war eine vernünftige Sache. Sehr viele andere gute Dinge haben wir auch getan. Mein Kollege Prange hat sie vollständig aufgezählt. Das muss ich an der Stelle nicht tun. Aber wir wissen auch, wir haben noch viel zu tun. Deswegen: Applaus reicht nicht, wenn wir an die denken, die mitunter im Schatten stehen, aber viel für uns tun. Wir werden in den nächsten Jahren an diesen Baustellen weiterarbeiten. Ich danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit, und ich hoffe es war verständlich und nicht zu schnell.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Erst einmal ganz herzlichen Dank an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und auch an den Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ für die guten Beratungen und auch die guten Ergebnisse. Darüber hinaus auch ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Haus, die trotz angespannter Haushaltslage einen wirklich überzeugenden Haushaltsentwurf vorgelegt haben. Einen besonders herzlichen Dank an die 16 675 Beschäftigten in der niedersächsischen Justiz. - Ja, ich habe extra noch mal nachgeguckt, wie viele es auf den Tag genau sind. - Sie haben im letzten Jahr wirklich Hervorragendes geleistet. Diese gute Zusammenarbeit aller hat auch die Haushaltsverhandlungen getragen und zu einem sehr guten Abschluss gebracht. Denn trotz Energiekrise, trotz Inflation und trotz langsamem Wachstum haben wir nicht den Mangel verwaltet, sondern den Mut zu Investitionen in die richtigen Schwerpunkte gefunden. Beginnen möchte ich gerne mit der Digitalisierung. Herr Präsident, meine Damen und Herren, Sie wissen alle: Die Digitalisierung ist das Thema unserer Zeit, und die Justiz ist mittendrin und geht in einigen Bereichen auch voran. Ab dem 1. Januar 2026 werden wir komplett digital sein. In jedem Gericht, in jeder Staatsanwaltschaft werden nur noch digitale Akten geführt werden. Das ist ein dickes Brett,, das wir bohren. Aber es ist eine große Chance für die Justiz und für die Bürgerinnen und Bürger. Durch die elektronische Akte wird die Justiz schneller und flexibler. Mit diesem Haushaltsplan werden erstmalig auch nicht nur die sogenannten Entscheiderinnen und Entscheider mit Notebooks ausgestattet, die ihnen flexibles Arbeiten ermöglichen, sondern auch die Beschäftigten der mittleren Beschäftigungsebene, insbesondere in den Serviceeinheiten und im Justizvollzug. Das gibt auch ihnen die Möglichkeit, von unterwegs flexibel zu arbeiten. Das macht uns auch attraktiver für junge Menschen, weil wir dadurch nämlich auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Auch für die Bürgerinnen und Bürger ist die Digitalisierung der Justiz ein echter Gewinn. Seit Kurzem haben Rechtssuchende die Möglichkeit, ihre Klagen und Anträge über MeinJustizpostfach.de bequem von zu Hause aus online einzureichen. Im Übrigen erwarten wir durch die Einführung der eAkte und die dadurch entstehende Möglichkeit, parallel an der Akte weiterzuarbeiten, auch wenn sie gerade an Sachverständige oder an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verschickt ist, eine Verfahrensbeschleunigung, die letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Gleichzeitig ist die Digitalisierung aber auch ein großer Kraftakt, bei dem es unsere Aufgabe ist, die Beschäftigten mitzunehmen - und zwar auch diejenigen, die nicht ganz so digitalaffin sind, denn auch diese werden mit der eAkte arbeiten und tun es auch bereits. Manche Bereiche wie die Arbeitsgerichtsgerichtsbarkeit sind komplett digital. Andere stehen noch aus, zum Beispiel die ganze Strafgerichtsbarkeit. Darum gilt jetzt: Volle Kraft voraus! Wir müssen heute und nicht irgendwann in die beste Technik und in die besten Köpfe investieren. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 setzt darum zu Recht einen klaren Schwerpunkt im Bereich der Digitalisierung. Allein bei den Sachmitteln ist ein Zuwachs von 11 Millionen Euro für die Digitalisierung vorgesehen. Der Anstieg beträgt damit etwas mehr als 28 % auf insgesamt rund 50 Millionen Euro. Darüber hinaus schafft der Haushalt 26 neue Stellen für unseren zentralen IT-Betrieb. Das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir dringend brauchen, um die eAkte einzuführen. Gleichzeitig gibt uns der Haushalt die Möglichkeit, für mehr IT-Sicherheit zu sorgen und ein System zur Erkennung von Angriffen gegen IT-Systeme zu entwickeln und auszubauen. Dieser Zuwachs an Sicherheit ist für uns als Rechtsstaat, als tragende Säule der Staatsgewalt, ein wirklicher Gewinn. Der zweite Schwerpunkt ist die Stärkung der Strafjustiz, und zwar sowohl im digitalen als auch im analogen Raum. Unsere Speerspitze im Kampf gegen die digitale Gewalt ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen. Und die hat enorm steigende Eingangszahlen: Alleine im letzten Jahr hat sich die Anzahl der Verfahren auf 2.200 verdoppelt. Dem wollen wir und Sie als Landtag etwas entgegensetzen, und zwar durch eine deutliche Stärkung des dort tätigen Personals um insgesamt 7 Stellen, darunter eine Beschäftigungsmöglichkeit für einen IT-Spezialisten. Damit senden wir eine klare Botschaft an die Straftäter: Ihr könnt euch nicht in der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken! Wir finden euch! Wir verfolgen eure Hate Posts zurück, und wir werden euch ganz analog zur Rechenschaft ziehen! Darüber hinaus werden wir ‑ das hat der Abgeordnete Prange gerade zu Recht angesprochen ‑ auch die Zentralstelle zur Bekämpfung der Kinderpornografie, die Zentralstellen Cybercrime und die Zentralstelle zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen personell verstärken. Und ja, ich möchte auch ganz deutlich ansprechen, dass die Eingangszahlen bei den Staatsanwaltschaften enorm steigen. Die Kolleginnen und Kollegen bei den Staatsanwaltschaften arbeiten am Limit und teilweise darüber hinaus. Das gilt im Übrigen auch für die kleinen und großen Strafkammern an den Landgerichten. Dieser Einsatz hat meinen größten Respekt. Das will ich ganz klar so sagen. Und genauso klar ist, dass sich an dieser Situation etwas ändern muss. Unser erklärtes Ziel ist weiterhin 1,0. Ich werde weiterhin energisch dafür werben, dass der Landtag die dafür nötigen Stellen schafft. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass nicht alle Teile der niedersächsischen Justiz gleich stark belastet sind und dass es einige Teile gibt, in denen es Luft gibt. Ich halte es daher für eine Frage der Solidarität, dass man sich innerhalb der Justizfamilie gegenseitig unterstützt. Das wird jetzt auch geschehen. Wie immer ist die Bereitschaft zur Solidarität bei den einen noch stärker ausgeprägt als bei den anderen. Aber schlussendlich haben wir es geschafft, dass wir für das kommende Jahr ‑ für ein Jahr befristet ‑ insgesamt 40 weitere Stellen für die Staatsanwaltschaften ‑ das betrifft insbesondere die Generalstaatsanwaltschaft Celle, die das dahin weiterverteilen wird, wo es nötig ist ‑ zur Verfügung stellen können. Ganz herzlichen Dank an diejenigen, die betroffen sind, für diesen großen Akt der Solidarität! Herr Prange hat es angesprochen: Auch im Asylbereich sehen wir deutlich steigenden Verfahrenszahlen entgegen. Unsere Verwaltungsgerichte haben in den letzten Jahren schon große Verfahrensbestände abgebaut. Die erneut ansteigenden Zahlen von Geflüchteten stellen sie aber vor große Herausforderungen. Deshalb bin ich sehr dankbar dafür, dass wir es geschafft haben, über die technische Liste 15 neue befristete Stellen für Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter zu schaffen. Darüber hinaus ist es gelungen, fast 20 befristete Richterstellen bis zum Ende des Jahrzehnts zu verlängern. Das sind in Summe fast 35 Stellen, mit denen Sie Planungssicherheit für unsere Gerichte schaffen und dadurch sowohl Asylverfahren als auch andere Verwaltungsgerichtsverfahren wie zum Beispiel Planungsverfahren und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen können. Zu guter Letzt möchte ich sagen, dass auch mir der Justizvollzug ein besonderes Anliegen ist. Die Kolleginnen und Kollegen leisten oft abseits der Öffentlichkeit, nämlich zu Recht hinter verschlossenen Türen, Großartiges für unser aller Sicherheit. Dem zollt der Haushalt Anerkennung, indem wir ‑ nachdem der Landtag mit dem Nachtragshaushalt dankenswerterweise die Vollzugszulage erhöht hat ‑ den Zuschuss für die Beschaffung von Dienstkleidung deutlich erhöhen, übrigens auch für die Beschäftigten in den Wachtmeistereien der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Wir schaffen zudem im Justizvollzug durch Stellenhebungen mehrere Dutzend zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten. Inhaltlich bringen wir den Vollzug voran, indem wir eine neue Abteilung zur Behandlung von Gefangenen mit einer Doppeldiagnose aus Suchterkrankung und psychischer Erkrankung einrichten. Sowohl entlastet das den Vollzug als es auch den Betroffenen die Chance auf eine Resozialisierung gibt, um zukünftig ein verantwortliches Leben ohne Straftaten in der Mitte unserer Gesellschaft zu führen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. - Mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 gehen wir die großen Themen der Justiz erfolgreich an. Der Haushalt ist ein sichtbares Bekenntnis zum Rechtsstaat in unruhigen Zeiten. Wir und Sie sorgen damit gemeinsam für mehr Gerechtigkeit in Niedersachsen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vor dem Hintergrund, dass Sie hier von den ganzen Prüfaufträgen sprechen, frage ich Sie: Wenn morgen ein ASP-Ausbruch in Niedersachsen, im Emsland oder wo auch immer vorkäme, welche Maßnahmen von denen, die Sie jetzt beschrieben haben und irgendwann einmal prüfen wollen, würden greifen, und was würden Sie den Landwirten, die jetzt von einem ASP-Ausbruch betroffen wären, sagen? Herr Leddin, bitte! Frau Präsidentin! Herr Fühner, vielen

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Anfrage „Wie steht die Landesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts?“ möchte die Union sich gerne als Retter gegen den Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft präsentieren. Das ist auch kein Wunder, wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut. Sie möchten halt auf der Erfolgswelle der AfD mitsurfen. Doch nach jahrelanger von der Union bejubelter Merkel-Politik der offenen Grenzen nimmt Ihnen das sowieso kein Bürger mehr ab, und sie wählen das Original, die AfD. Dann, liebe Union, meint Ihr Parteifreund und Ministerpräsident Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen, der Muezzin-Ruf kann ein Beitrag zur Integration sein. An solchen Aussagen erkennt man den wahren Kern Ihrer Politik, verehrte CDU; denn wer Schwarz wählt, bekommt rot-grüne Politik. Hinzu kommen die zu erwartenden doppelten Staatsangehörigkeiten. Wie können Sie es überhaupt zulassen, dass Personen, die an der Staatsangehörigkeit von autoritären und totalitären Drittstaaten festhalten, einen weiteren, deutschen, Pass bekommen? Wo ist da denn die Identifikation? Ja, wir waren nicht immer in der Welt beliebt, aber wenigsten respektiert. „Made in Germany“, dafür ging in der Welt der Daumen hoch. Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts für die Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit reichen 33 Fragen und eine Gebühr von 255 Euro aus. Unglaublich, Schleuderschnäppchen wie im Discounter. So viel zum Wert unserer deutschen Staatsbürgerschaft. Schämen Sie sich eigentlich nicht? Die Konsequenz daraus wird sein, dass Anreize zur illegalen Migration noch weiter erhöht werden, um in den Genuss unseres Sozialsystems zu kommen. Um noch mehr Migranten im Turboverfahren einzubürgern, schrauben Sie die Voraussetzungen einfach runter. Zu Ihrem Wunschergebnis gehört, dass sich eine neue dankbare Wählerklientel transformiert. Herr Kollege Moriße, ich muss Sie einmal kurz unterbrechen, bitte. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Kollegen Kurku. Wollen Sie die zulassen? Nein, danke. Dann fahren Sie bitte fort! Ja, meine Damen und Herren, kürzlich stand in der Wilhelmshavener Zeitung ein Zitat eines Flüchtlings. Ich zitiere: Endlich können wir wählen! - Nachdem seine gesamte Familie in Friesland eingebürgert wurde. Sie haben ja gerade, Frau Hartmann, so schön präsentiert, worauf Sie hinauswollen. Das ist für Sie, verehrte SPD und Grüne, eine der letzten Möglichkeiten, die Sie bei Ihren abstürzenden Werten noch in Betracht ziehen. Dafür nehmen Sie in Kauf, dass Migranten aus kulturfremden Kreisen zum Teil mit verächtlichen Haltungen gegenüber Juden und mit Gewaltaffinität unsere innere Sicherheit gefährden. Da diese Personen bereits mehrere Drittstaaten durchquert haben, gehören diese in ihre Heimat abgeschoben. Und Identität zu einem Land erwirbt man nicht durch Kurse oder Überreichung des Grundgesetzes nach wenigen Jahren. Die Übertragung einer Staatsbürgerschaft ist Vertrauensvorschuss. Das rot-grüne Märchen, dass von diesem Gesetz Fachkräfte nur so angezogen werden, glaubt Ihnen doch kein Mensch. Laut einem Bericht des Magazins Kapital aus dem Juli 2023 hat sich bei einer Befragung von Fachkräften, die eine Tätigkeit im Ausland aufnehmen wollen, Deutschland im Ranking auf Platz 49 - von 53 - platziert. Bei allem Respekt, meine Damen und Herren, hinter Panama und Costa Rica. Unser Land wird von Fachkräften gemieden aufgrund ausufernder Bürokratie, 45 % Einkommenssteuersatz, Wohnraummangel sowie mangelnde innerer Sicherheit, auch der CDU geschuldet. Deutschland ist somit zum Auswanderungsland geworden, und zwar für Fachkräfte. Diese verlassen das Land, und Unqualifizierte wandern ein und zwar in unser Sozialsystem. Allein 2023 sind 50 000 Syrer, 4 000 Türken eingebürgert worden, rund 1 Million zugewanderte Ukrainer sind gut ausgebildet, aber nur sehr wenige arbeiten, so Focus Online vom 13. Dezember 2023. Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund. Vielen Dank, Herr Kollege Moriße. Eine weitere Wortmeldung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleg*innen! Ganz oft, ob auf kommunaler oder auf Landesebene, begegnet uns der Spruch: Kulturausgaben sind freiwillige Ausgaben. Wir müssen sie nicht tätigen, wir können sie tätigen. Aber wie freiwillig sind sie denn? Brauchen wir das oder kann das weg? Diese Frage darf man in den Fragen der Kultur und der Erwachsenenbildung nicht stellen. Denn sie sind keineswegs freiwillig, sie haben eine besondere Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den Erhalt unserer Demokratie. Kulturelle Angebote sind weiche Standortfaktoren, vor allem im ländlichen Raum. Wichtiger denn je sind für Kultur und Erwachsenenbildung Planbarkeit und Verlässlichkeit und eben nicht Versprechen, die man spätestens ab dem Haushalt 2025 nicht mehr einhalten kann, liebe CDU. Wir schaffen Planbarkeit und Verlässlichkeit, meine Damen und Herren. Das haben wir gemeinsam getan, gemeinsam mit den Kolleg*innen der SPD, aber auch durch eine gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden im Finanzministerium, mit Gerald Heere, mit den Mitarbeitenden im MWK und mit Minister Mohrs. Deshalb gilt diesen allen unser herzlichster Dank für die Zusammenarbeit. So ist es uns nämlich gelungen, weder im Haushaltsplanentwurf des Kabinetts noch in dem jetzt vorliegenden Haushalt tatsächlich sparen zu müssen, wie es zum Beispiel NRW, das ja häufig als Beispiel genannt wird, in dieser Haushaltsdebatte für 2024 in einem erheblichen Maße tun muss. Wir setzen uns dafür ein, dass Kultur und Erwachsenenbildung auskömmlich finanziert ist. Wir wissen alle, dass mehr immer geht. Aber deshalb freut es mich, dass es uns gelungen ist, sowohl Bewährtes zu erhalten, als auch Neues zu wagen. Wir stehen für einen vielfältigen Kulturbegriff. Wir fördern Kunstschulen und das Projekt LAG Rock, die hervorragende Arbeit in der Nachwuchsförderung junger Talente machen. Wir fördern Plattdeutsch und Saterfriesisch und die freien Künste. Deshalb möchte ich kurz auf die ganz rechte Seite zugehen. Was verstehen Sie eigentlich unter Heimatpflege und Regionalsprachen? Well hüüt Platt snackt, de deit dat nich so as uns Öllern. Platt is en coole Spraak, modern un nich oldbacksch, as us de AfD vertellen will. Ihre Idee von Heimatpflege hat mit der Idee des Niedersächsischen Heimatbundes gar nichts zu tun. Sie zeigt, dass Sie die Positionsbestimmung des Bundes für Heimat und Umwelt, die auch der Niedersächsische Heimatbund unterzeichnet hat, nicht kennen - und das ist vielleicht auch besser so. Heimat ist nämlich da, wo ich mich zu Hause fühle, und hat mit irgendwelchen Leitkulturen überhaupt nichts zu tun. Und ja, die Kultur steht in den bestehenden multiplen Krisen weiterhin unter hohem Druck. Und wer zeigt uns das am besten? Das sind die kommunalen Theater, die sich zum Teil in existenziellen Krisen befinden und die natürlich aufgrund der auch zu Rrecht erfolgreichen Tarifverhandlungen vor großen Herausforderungen stehen. Natürlich muss auch erst einmal ein neuer Vertrag mit den kommunalen Theatern verhandelt werden. Unabhängig davon, dass man, wie der Kollege Prange schon sagte, einen Koalitionsvertrag nicht in 350 Tagen vollständig erfüllt, wird man auch dazu kommen, dass die Tarifsteigerungen übernommen werden. Für den Haushalt 2024 haben wir sowohl für die existenziellen Krisen als auch für die Tariferhöhungen, die im März kommen, einen Weg gefunden, der sich im Rahmen der finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten bewegt. Das haben wir erreicht. Mir ist bewusst, dass es uns weiter gelingen muss, die Zukunft dieser Häuser nicht nur heute zu unterstützen, sondern dass wir versuchen müssen, das auch langfristig zu tun. Hier sieht man, wie wenig freiwillig Ausgaben für Kultur weder für das Land noch für die Kommunen sind. Letzter Satz, bitte, Frau Kollegin Viehoff! Als Fachpolitikerin bin ich mir also sehr wohl bewusst: Es gibt auch Baustellen. Aber in diesem Sinne freue ich mich sehr über das Erreichte und bin gespannt auf die Zukunft. Danke schön.

zu Wort gemeldet. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Erst einmal herzlichen Dank an die drei anständigen Fraktionen für die breite Unterstützung beim Thema „Gewalt im Stadion“. Wir dürfen nicht akzeptieren, was in Stadien bei Spielen der Profibundesliga passiert. Was beim letzten Spiel zwischen Hannover und Braunschweig hier in Hannover passiert ist, hat dem Fass den Boden ausgeschlagen. Das war unfassbar! Wir hatten 2 000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, wir hatten Reiterstaffeln, Drohnen ‑ Herr Schünemann, natürlich setzen wir auch Drohnen zur Überwachung in dem Bereich ein ‑ und Hubschrauber eingesetzt. Wir hatten Gesamtkosten von über 1 Millionen Euro für den Polizeieinsatz - und wir hatten im Grunde trotzdem einen großen Scherbenhaufen durch diesen Einsatz. Wir hatten verletzte Polizisten, zum Teil schwerverletzte Polizisten. Wir hatten eine große Zerstörungswut im Stadion erlebt. Wir hatten über fast den gesamten Spielverlauf zwischen den Fanblöcken durchgehend Pyrotechnik- und Feuerwerkgebrauch gesehen. Und wir hatten nicht nur ‑ was eigentlich der Job der Polizei ist ‑ vor dem Stadion und darum herum Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, nein, es mussten Polizisten auch im Stadion eingreifen, um dieses Spiel möglich zu machen und Fans voneinander entfernt zu halten. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Darüber muss man natürlich mit den Vereinen, mit dem DFB und mit der DFL sprechen, dass es so, wie es über die letzten Jahre gelaufen ist, nicht weitergehen kann. Schauen Sie sich die Zahlen für Niedersachsen an. Seit dem Jahr 2000 steigt die Zahl der Spiele mit schweren Störungen und mit Gewalttätigkeiten. Wir haben schon jetzt in dieser Saison, die noch nicht abgeschlossen ist, viel mehr Anzeigen, Straftaten und Gewaltvorfälle als in der gesamten Saison zuvor. Das zeigt, dass sich dort etwas entwickelt hat, was im Profifußball als Kulisse für leidenschaftliche Spiele offensichtlich hingenommen wird. Meine Damen und Herren, das ist keine Kulisse für leidenschaftliche Spiele! Das ist Gewalt im Stadion. Das werden wir nicht weiter so mitmachen. Deswegen habe ich die beide betreffenden niedersächsischen Vereine zum Gespräch eingeladen. Wir haben uns auf ein Verfahren verständigt, das wie folgt aussieht: Wir werden in Arbeitsstrukturen daran arbeiten, dass die Sicherheitsvorkehrungen, die die Vereine in den beiden Stadien ergreifen müssen, besser werden, zum Beispiel über bauliche Maßnahmen. Ich erwarte ferner, dass die Einlasskontrollen bei den Vereinen verstärkt werden. Ich erwarte auch, dass Stadionverbote für bestimmte Personen, die im Gewaltbereich auffällig geworden sind, verhängt werden. Ich erwarte, dass die Vereine ihren Job, nämlich für Sicherheit im Stadion zu sorgen, erledigen. Deswegen arbeiten Polizei und Vereine jetzt sehr eng zusammen. Der Knackpunkt wird sein, wie das nächste Niedersachsen-Derby im April in Braunschweig ablaufen wird. Ich will solche Bilder, wie wir sie in Hannover gesehen haben, in Braunschweig nicht wieder sehen! Es wird an den Vereinen liegen, ob das gelingt. Wenn das nicht funktioniert, muss man natürlich auch über die letzte Konsequenz nachdenken, nämlich Gebühren für solche Polizeieinsätze zu erheben. Aber noch einmal: Mein erstes Ziel ist nicht, neue Gebühren zu erheben. Mein Ziel ist, dass es weniger Gewalt im Stadion gibt, dass gewaltbereite Fans vom Stadion ferngehalten werden. Jeder kann sich sicher sein, dass wir in meinem Hause all unsere rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Vereine, wenn es nicht anders geht, zu ihrem Glück zu zwingen. Wenn wir gesetzliche Nachsteuerungsbedarfe haben, dann werden wir sie in den Landtag einbringen. Auch darauf können sich alle verlassen. Der DFB und die DFL müssen wahrnehmen, dass das kein Thema ist, das die Bundesländer weiterhin akzeptieren. Vielmehr haben wir uns auf der IMK in der vergangenen Woche in einem sehr eindeutigen Beschluss darauf verständigt, dass das, was gerade passiert, mit der Umsetzung der DFB-Sicherheitsrichtlinien nicht in Einklang zu bringen ist. Die Sportministerkonferenz wird sich im April mit dem Schwerpunktthema „Gewalt im Stadion“ beschäftigen. DFB und DFL werden dort ihre Konzepte vorstellen müssen. Wir werden in den Stadien ‑ in Hamburg, in Hannover, in Augsburg, in Frankfurt, wo Spiele zuletzt eskaliert sind ‑ genau sehen, ob das, was DFB und DFL miteinander besprechen, funktioniert. Wenn das nicht funktioniert, müssen wir rechtlich nachsteuern und vielleicht auch Gebühren erheben. Sie wissen, das Land Bremen ist bislang das einzige Bundesland, das das tut. Es gibt dazu ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Es wird im ersten Quartal nächsten Jahres entschieden. Alle, die davon viel mehr als ich verstehen, sagen, dass die Bremer Position bestätigt wird. Dann wird man natürlich in allen Bundesländern darüber sprechen müssen ‑ das werden ihnen übrigens die Landesrechnungshöfe ins Stammbuch schreiben ‑, ob wir das dann nicht auch mit Kosten bewehren. Aber, meine Damen und Herren ‑ ich danke Ihnen herzlich für die breite Unterstützung ‑, mein Ziel ist es nicht, mehr Gebühren ‑ für die Einsätze ‑ zu erreichen. Das hilft nämlich den Polizistinnen und Polizisten und auch den Menschen im Stadion nicht. Mein Ziel ist, dass wir ordentliche Spiele, keine Gewalt im Stadion und sicheres Fußballerleben haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute zum Ende des Plenarabschnitts die Möglichkeit bekommen, über dieses wichtige Thema zu sprechen. Der Antrag der CDU-Fraktion enthält durchaus wichtige Punkte. Ich denke, mir können die meisten in der CDU-Fraktion auch zustimmen, dass es da keine zwei Meinungen geben darf. Auch meine Fraktion nimmt eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung wahr. Das erneute Zusammenrücken der Gesellschaft ist daher für uns von großer Bedeutung. Mich verwundert aber sehr, dass gerade die CDU die Polarisierung in der Gesellschaft anspricht. So sprach Ihr Bundesvorsitzender Friedrich Merz doch gerade von "kleinen Paschas" in den Schulen und von abgelehnten Asylbewerberinnen und ‑bewerbern, die den Bürgerinnen und Bürgern in den Zahnarztpraxen die Plätze wegnehmen würden. Oder Ihr Generalsekretär Linnemann, der regelmäßig das Bürgergeld kürzen und die Kindergrundsicherung am liebsten gleich vollkommen streichen möchte! Naja, naja! Und von Ihrem Vorsitzenden der Schwesterpartei in Bayern möchte ich gar nicht erst anfangen. Liebe CDU, wer der zunehmenden Polarisierung in unserem Land entgegentreten möchte, der sollte sich auch vom populistischen Diskurs fernhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die Haltung Ihrer Partei ist in dieser Frage allerhöchstens mit der Schulnote mangelhaft zu bewerten. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat der Kampf gegen Rechtsextremisten und die Feinde unserer Demokratie eine lange Tradition. Für uns steht fest: Rechtsextremismus, Ausgrenzung, Diskriminierung stehen wir entschieden entgegen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus hat für uns höchste Priorität. Um die Demokratie und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger muss immer wieder gekämpft werden. Doch wer unsere Demokratie und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen will, der muss auch klar benennen, wer diese gefährdet. Ein falsches Signal sendet man dann, wenn man die Partei Bündnis 90/Die Grünen zum politischen Hauptfeind erklärt und nicht die in weiten Teilen rechtsextreme Partei AfD. Denn die größte Gefahr für unser Land geht von rechts außen aus. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir genau das kommunizieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Rykena, ich möchte auch deutlich machen, dass ich nicht von Ihnen darüber belehrt werden möchte, was Extremismus ist und was nicht. Aber gut! Mit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich unsere Welt verändert. Seit der Schoah sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden getötet worden. Als Bundesrepublik Deutschland und als Land Niedersachsen stehen wir gemäß unserer Staatsraison solidarisch an der Seite des Staates Israel. Für uns ist klar, dass jüdisches Leben verteidigt werden muss. Darüber hinaus hat der Angriff der Hamas dazu geführt, dass Antisemitismus wieder vermehrt Einzug in den politischen Diskurs und unsere Gesellschaft gefunden hat. Israel wird dämonisiert, Synagogen werden angegriffen, und Jüdinnen und Juden fühlen sich nicht mehr sicher. Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft, und wir müssen ihm in jeglicher Form entgegentreten. Und ja, der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus muss auch in unseren Schulen thematisiert werden. Verfassungsfeindliches Gedankengut und rechtsextremistische Positionen bei Schülerinnen und Schülern sind ernst zu nehmen. Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde nutzen das Internet und vor allem die sozialen Medien, um ihre Propaganda zu verbreiten und mit Fake News Stimmung gegen die Demokratie zu machen, sodass Schülerinnen und Schüler immer mehr und immer häufiger mit rechtsextremistischem Gedankengut konfrontiert werden. Als Heranwachsende sind Schülerinnen und Schüler besonders beeinflussbar und deshalb besonders vor verfassungsfeindlichem Gedankengut zu schützen. Rechtsextremistische und antisemitische Ansichten in Schulen nehmen wir daher ernst. Für uns ist klar: Wer die Demokratie verteidigen möchte, der muss sie auch fördern. Daher haben wir als SPD und Grüne ein Landesdemokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Wir wollen die demokratiestärkende Präventionsarbeit weiterentwickeln und dem Infragestellen von demokratischen Grundsätzen gerade bei Schülerinnen und Schülern entgegentreten. Wir müssen darüber hinaus sicherstellen, dass auch die Schulen sicher sind vor Angriffen von rechts. Sie müssen sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für Lehrkräfte Schutzräume sein, die frei sind von rechten populistischen Angriffen. Wenn die AfD mit dem Hinweis auf den Beutelsbacher Konsens, also dem politischen Neutralitätsgebot für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler auffordert, ihre Lehrerinnen und Lehrer, die sich klar gegen die AfD positioniert haben, zu melden, dann müssen wir klar an der Seite der Lehrkräfte stehen. Solche Forderungen Ihrer Partei, Herr Rykena, sind nicht nur perfide, sondern schaden auch unserer Demokratie. Die Demokratie muss wehrhaft sein – besonders in den Schulen. Ich bin unseren Lehrkräften dankbar für ihre Standhaftigkeit. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines hinzufügen: Lehrerinnen und Lehrer müssen auf die Vielfalt des politischen Raums hinweisen. Aber man kann ihnen doch nicht ihre Meinung verbieten, und das ist genau richtig so! Ja, klar! Kommen wir nun zurück zum Antrag. Nach der aktuellen Rechtslage und dem Erlass des Kultusministeriums haben Lehrkräfte die Pflicht, politische oder religiöse Straftaten der Polizei zu melden und anzuzeigen. Nach Ihrem Entschließungsantrag gehen Sie nun über die aktuelle Rechtslage hinaus und fordern in den Punkten 2 bis 5 die zusätzliche Dokumentation von extremistischen Vorfällen. Nach Ihrem Antrag sollen die Vorfälle gesondert erfasst werden und soll für Lehrkräfte eine entsprechende Meldepflicht eingeführt werden. Auch wenn ich mich auf die anschließende Beratung über diese Punkte im zuständigen Ausschuss freue, möchte ich Ihnen bereits zwei Fragen mit auf den Weg geben. Zum einen wird aus Ihrem Antrag nicht deutlich, wie die Dokumentation von Vorfällen präventiv wirken soll, und zum anderen bekommen die Lehrerinnen und Lehrer einen nicht klar definierten Beurteilungsspielraum, der nicht klar zum Ausdruck bringt, wann ein extremistischer Vorfall vorliegen soll. Dies kann bei einer Meldepflicht für Lehrkräfte und Schulleitungen zu erheblichen Ausgrenzungsproblemen führen. So könnte sich für Lehrkräfte die Frage stellen, ob das Kleben eines politischen Stickers bereits einen meldepflichtigen rechtsextremistischen Vorfall darstellt. Darüber hinaus ist zu beachten, dass nicht jede Handlung eines Schülers oder einer Schülerin gleich als rechtsextremistische Tat zu betrachten ist. Schülerinnen und Schüler befinden sich in ihrer Entwicklung, und zum Teil fehlt die Einsichtsfähigkeit. Die Tat könnte also auch andere Gründe gehabt haben. Es würde mich daher freuen, wenn Sie, Frau Bauseneick, sich bis zu den Beratungen im Ausschuss schon einmal darüber Gedanken machen würden, wie Sie auf diese Fragen antworten können. Abschließend möchte ich noch auf den letzten Punkt Ihres Antrags eingehen, liebe CDU. Die demokratischen Kräfte in diesem Hause ‑ und dazu zähle ich Sie ausdrücklich ‑ haben sich gemeinsam darauf verständigt, für die Gedenkstätten nicht unerhebliche Mittel im Rahmen des soeben beschlossenen Haushalts bereitzustellen. Ich finde es daher etwas eigenartig ‑ und tatsächlich auch bedenklich ‑, dass Sie nun bereits wenige Minuten später diesen Weg verlassen, den wir gemeinsam gegangen sind, und diese Forderung in Ihrem Antrag alleine stellen möchten. Kollegiale Zusammenarbeit sieht anders aus. Letzter Satz, bitte, Kollege Baatzsch! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Schöne Feiertage!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Die letzten Jahre haben unsere Gesellschaft herausgefordert. Ich will gar nicht all die Krisen aufzählen; denn wir alle kennen die Probleme gut genug, müssen wir doch in unserer Arbeit täglich Antworten finden. Neben allen neuen Krisen, neben allen neuen Herausforderungen gibt es aber eine Krise, die bleibt und die uns gesellschaftlich immer wieder aufreibt: Das ist die Krise der Armut und die Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich. In Niedersachsen sind mehr als 1,3 Millionen Menschen armutsgefährdet. Fast ein Fünftel von ihnen sind Kinder und Jugendliche. Diese Anteile haben sich in den letzten Jahren kaum geändert. Dennoch haben Inflation und Energiepreissteigerungen diese Menschen besonders hart getroffen. Der Frust und das Gefühl, von der Politik alleingelassen zu werden, wachsen und verfestigen sich. Das ist nicht erstaunlich, verfolgt man auch aktuell wieder politische Debatten über Armut. So fordern auf Bundesebene - das wissen Sie - CDU und FDP mal wieder, jedes Jahr aufs Neue, Kürzungen oder Nichterhöhungen beim Bürgergeld. Dabei ignorieren sie, dass das kaum Einsparungen zur Folge hätte, dagegen aber das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum angreifen würde. Ich möchte es hier deutlich sagen: Ich finde, es ist eine Schande, wie wir politisch über Armut diskutieren. Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Sozial- und Arbeitsministern danken, die sich auf Initiative Niedersachsens gefordert haben, dass die Bürgergelderhöhung natürlich zum 1. Januar 2024, wie geplant, kommt. Das ist wichtig. Das ist ein wichtiges Signal. Ich sage auch ganz deutlich: Mit uns wird es keine Kürzungen beim Sozialstaat geben. Wir reden ja immer über begrenzte Haushaltsmittel. Deswegen möchte ich Ihnen auch einen Weg anbieten: Statt Kürzungen bei Sozialausgaben bräuchte es doch vielmehr eine Vermögensabgabe - nicht nur zur haushälterischen Krisenbewältigung - ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen; ich werde es trotzdem sagen -, sondern auch, um diejenigen in die Verantwortung zu nehmen, die es sich leisten können, die von oder zumindest in den Krisen immer wieder profitiert haben und ihre Vermögen trotz Corona, trotz Krieg gegen die Ukraine, trotz Inflation immer weiter vergrößern konnten. Ich will Ihnen auch sagen, warum ich das gerade einbringe: Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat gerade wieder aufgezeigt, was die offizielle Reichtumsberichterstattung verschweigt: In Deutschland gibt es elf weitere Milliardär*innen, 500 Milliarden Euro zusätzliches Vermögen, als bislang angenommen, und weniger als die Hälfte der Milliardär*innen sind Unternehmer*innen. Frau Schendel, warten Sie bitte ganz kurz, bis wieder Ruhe einkehrt! Die entsprechenden Steuersätze - das wird Sie als CDU vielleicht auch interessieren - sind seit 1996 massiv gesunken, also waren auch unter CDU-Regierungen schon einmal höher. Neben der Aussetzung der Vermögensteuer hat sich zum Beispiel der Steuersatz auf nicht ausgeschüttete Gewinne seit 1996 halbiert, während der Steuersatz auf durchschnittliches Arbeitseinkommen nur geringfügig gesunken ist. Das ist hochgradig ungerecht. Das ist kein Widerspruch. Eine Vermögensabgabe würde - das wissen Sie - unserem Landeshaushalt direkt zugutekommen. Wir könnten noch mehr in Bildung, aber auch in unsere soziale Infrastruktur investieren. Denn die Herausforderungen, vor denen wir sozial- und gesellschaftspolitisch stehen, sind in den Krisen keineswegs kleiner geworden. Frau Schendel, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hilbers zulassen? Ich diskutiere gerne am Rande des Plenums noch einmal detaillierter mit ihm. Gut, die Verabredung steht. Fahren Sie fort! Soziale Ungleichheit und fehlende Chancengerechtigkeit wirken sich auf das Wohlbefinden und das Vertrauen der Menschen in zentrale Institutionen aus, und das sollte uns alle interessieren. Damit gefährdet die wachsende Ungleichheit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und erodiert auch die Grundlagen unserer parlamentarischen Demokratie. Die soziale Schere zu schließen - von nichts anderem spreche ich -, bleibt damit eine der wichtigsten Aufgaben der Sozialpolitik - auch zum Schutz und zum Erhalt unserer Demokratie. Trotzdem stellen wir uns selbstverständlich der Verantwortung, die wir haben, und der Herausforderung, trotz begrenzter Haushaltsmittel die Weichen für eine sozial gerechtere Gesellschaft zu stellen. Das bedeutet, die vorhandenen Ressourcen gezielt und effizient einzusetzen, um die am stärksten bedürftigen Gruppen zu unterstützen. Als Fraktionen haben wir uns neben dem Thema Gewaltschutz deshalb auch der Frage der Teilhabe gewidmet. Insgesamt nehmen wir im Bereich Kinderschutz fast 1,2 Millionen Euro in die Hand. Außerdem fördern wir die koordinierte Antidiskriminierungsarbeit auf Landesebene, nehmen Geld für die Umsetzung eines Landesaktionsplans gegen Rassismus in die Hand und erhöhen die Förderung der Landesarmutskonferenz, um die Interessensvertretung armutsbetroffener Menschen zu stärken. Unsere Investitionen in Kinderschutz, Antidiskriminierungsarbeit und die Unterstützung marginalisierter Gruppen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt weiterhin viel zu tun. Ich wünsche mir, dass wir bei allen Differenzen weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten. Ich danke Herrn Volker Meyer dafür, dass er das tut, und wünsche mir, dass Eike Holsten da noch einmal ein bisschen lernt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! There is no glory in prevention. - Es liegt kein Ruhm in der Vorsorge. Das ist die Krux beim Klimaschutz. Die meisten Menschen meinen, das ist ein wichtiges Thema. Aber bei der Umsetzung gibt es dann gelegentlich ein wenig wenig Verständnis. Dabei ist es ein Hohn, überhaupt noch von „Vorsorge“ zu sprechen, wenn man sich die Betroffenen heute vor Augen führt. Starkregen, Hitzerekorde, Dürren, Fluten - alles hier bei uns in Deutschland, mit Todesopfern, wirtschaftlichen und sozialen Kosten. Das ist keine Glaubensfrage - das kann man sehen oder spüren, spätestens wenn man mit Betroffenen oder Überlebenden spricht, die alles verloren haben, im schlimmsten Fall auch jemanden. Bis Mai wurden nach der Flutkatastrophe im Ahrtal rund 2,3 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe geleistet. Das entspricht etwa 30 Euro je Bundesbürger. Das ist eine wahnsinnig hohe Summe. Umgerechnet auf unsere Niedersächsinnen und Niedersachsen sind das 235 Millionen Euro. Das entspricht einem Drittel des Gesamthaushaltes des Umweltministeriums. Hier wird deutlich: Es lohnt nicht, nicht in Vorsorge zu investieren und hinterher blöd aus der Wäsche zu gucken, das lohnt auch finanziell nicht. An dieser Stelle sind schwarze Nullen und Schuldenbremsen auch mit Blick auf die kommenden Generationen nicht verantwortlich. Das liegt auf der Hand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen investieren wir so viel und so verantwortlich wie möglich. Wir haben über 1 000 km Deiche in Niedersachsen, an den Küsten, den Flussmündungen und auf den Inseln. Diese bewahren uns vor zerstörerischen Fluten, schützen über 3 Millionen Niedersächsinnen und Niedersachen vor Überschwemmungen. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz ist hier die zuständige Landesbehörde. Mit dem vorliegenden Haushalt stärken wir den NLWKN mit einer Anhebung des Stellendeckels von 230 auf langfristig 400 Stellen, beenden damit die Dauerverlängerung von Jahresverträgen von qualifiziertem Personal, sichern uns diese Qualifikationen auch für die kommenden Aufgaben und beschleunigen die Planverfahren mit 18 zusätzlichen Stellen. Seit 1955 wird bei uns kontinuierlich in den Deichschutz investiert, insgesamt bisher über 3 Milliarden Euro. Jahr für Jahr geht es hier weiter. Jährlich werden mehr als 60 Millionen Euro investiert. Wir sichern den Hochwasserschutz mit 6,6 Millionen Euro aus Landesmitteln und hinterlegen für den Küstenschutz insgesamt 78,9 Millionen Euro im Haushalt; denn Küstenschutz ist Schutz von Menschenleben. Und weil uns das besonders wichtig ist, haben wir in unserer politischen Liste weitere 2,7 Millionen Euro für das Wassermanagement hinterlegt. Das umfasst mehr als den Küstenschutz. Mit dieser Summe stärken wir auch den Hochwasserschutz im Binnenland. Die vergangenen Wochen, Monate und Jahre haben uns immer wieder vor Augen geführt, dass gerade hier Vorbeugung besser ist als Nachsicht. Man kann starken Regengüssen und Schneeschmelzen ihren Schrecken nehmen. Dazu braucht es aber Flächen, auf denen sich Wasser ausbreiten und versickern kann. Das ist nicht nur wichtig für die Hochwasservorsorge, sondern auch enorm wichtig für unser Grundwasser. Niedrige Grundwasserpegel bei gleichzeitiger Trockenheit führen immer wieder zu Diskussionen um die Verteilung des vorhandenen Wassers. Versickerung ist nichts anderes als die Sicherung unserer Lebensmittel, unseres Trinkwassers und unserer Lebensqualität. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, und Grundwasser ist der wichtigste Rohstoff für Trinkwasser und Lebensmittel. Die Qualität unseres Grundwassers sichern wir und sichern wir weiter. In den nächsten zwei Jahren werden wir 400 weitere Grundwassermessstellen an den Start bringen. Für das kommende Jahr setzen wir dafür 5,1 Millionen Euro ein. Küstenschutz, Hochwasserschutz, Grundwasserneubildung, Grundwasserqualität, das alles entwickeln wir weiter mit dem vorliegenden Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Niedersächsische Weg ist die Blaupause für ein Zusammen von Politik und Gesellschaft, von Beteiligten und Entscheidern. Hier ist und bleibt Niedersachsen für Umweltschutz und Landwirtschaft das Vorbild. Dieses Bekenntnis führen wir in diesem Haushalt fort. Wir machen Umweltschutz auch in der Realität für die mitarbeitenden Landwirte wirtschaftlich tragbar. Nur so kann das gelingen. Der Umgang mit dem Wolf ist herausfordernd. Gut, dass wir nun mit der Initiative unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil und unseres Umweltministers Christian Meyer im Bund weitergekommen sind. Einen ersten Schritt, der den Umgang mit dem Wolf in der Realität verändert, brauchte es schon lange. Nun wird es spürbar vorangehen. Aber es wird natürlich weiterhin Unterstützung brauchen zum Schutz der Weidetiere vor dem Wolf und zur Entschädigung bei Nutztierrissen. Diese Landesregierung lässt die Weidetierhalter nicht im Stich. Das haben wir bereits im Nachtragshaushalt unter Beweis gestellt und den leeren Topf innerhalb kürzester Zeit aufgefüllt. Diese Verantwortung tragen wir mit den angesetzten knapp 7,5 Millionen Euro weiter; denn das ist doppelt so viel wie der ursprüngliche Ansatz für 2023. Bei der Klimawende haben wir kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Akzeptanzdefizit. Die meisten Menschen finden Klimaschutz wichtig. Das ist gut so, und wir wollen, dass das so bleibt. Klimaschutz geht nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen den Rückhalt der Menschen. Deswegen haben wir auch das Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem Menschen, die Windkraftanlagen oder große PV-Anlagen vor der Nase haben, etwas davon haben, weil dann Geld in den betroffenen Gemeinden landet und vor Ort ausgegeben werden muss. Für die Umsetzung dieses Gesetzes ‑ damit das dann auch aufgeht ‑ hinterlegen wir 118 000 Euro im Haushalt, damit das Gesetz seine Wirkung entfalten kann. Wir machen noch mehr. Es braucht Verständniskommunikation und Beteiligungsmöglichkeiten. Das ist wie bei allen anderen Themenbereichen. Schlagzeilen, Posts in den sozialen Medien und Gespräche in der eigenen Meinungsblase machen Themen, Berufsgruppen oder Sachverhalte eben nicht nachvollziehbar. So ist das auch bei der Klimawende oder der biologischen Vielfalt. Deswegen ist es so wichtig, hier Möglichkeiten zu schaffen, Möglichkeiten in den Austausch zu kommen, selbst Erfahrungen zu sammeln und aufeinander zuzugehen. Eines der effektivsten Mittel, dem Klimawandel zu begegnen, ist die Nutzung von erneuerbaren Energien. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, vielleicht können Sie mir an der Stelle erklären, wieso es bei Ihnen immer wieder Widerstände gegen den Ausbau erneuerbarer Energien gibt, wenn Sie doch die Streichung der Akzeptanzmaßnahmen fordern, und zwar mit folgender Begründung in Ihrem Änderungsvorschlag: erneuerbare Energien seien gesellschaftlich akzeptiert. Für uns steht jedenfalls fest: Die Energiewende geht nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen erhöhen wir die Mittel für Akzeptanzmaßnahmen für erneuerbare Energien nochmal um 200 000 Euro. Frau Hanisch, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Kämmerling zu? Nein, danke. Dazu kommen noch 34 000 Euro Taschengelderhöhung für Menschen, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr absolvieren, 200 000 Euro für den Bereich der Umweltbildung, und 250 000 Euro fließen in ein Pilotprojekt zur Artenerfassung. In all diesen Bereichen geht es um den Schulterschluss mit der Bevölkerung. Jeder investierte Euro in diesem Bereich ist ein Euro, der in den gesellschaftlichen Zusammenhalt angelegt ist. Investitionen in diesen Zusammenhalt sind heute so wichtig wie schon lange nicht mehr. Hier investieren wir in unsere demokratische Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die weltpolitischen Entwicklungen haben uns die Grenzen der Globalisierung verdeutlicht. Abhängigkeiten führen nicht immer zu mehr Sicherheit und auch nicht zu mehr Versorgungssicherheit. Die Erzeugung erneuerbarer Energie ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten effizienter, günstiger und einfacher geworden. Aber leider sind wir oft genug auf Technologie und Fortschritt aus anderen Ländern angewiesen. Dieser Tendenz haben wir den Kampf angesagt. 22 Millionen Euro investiert das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur in die Forschung des Instituts für Solarenergieforschung hier bei uns in Hameln. Wir brauchen Technologie und Fortschritt im eigenen Land und investieren weitere 1,6 Millionen Euro in die Förderung innovativer Solarprojekte. Damit halten wir die klügsten Köpfe im Land, investieren in unsere Wirtschaftsfähigkeit und befördern die Energiewende. Damit die Energiewende vorangehen kann, braucht es nicht nur kluge Köpfe in der Entwicklung, sondern eben auch in unseren Verwaltungsstrukturen, damit die Anträge bearbeitet und die Projekte genehmigt werden können. Deswegen stärken wir mit 20 Stellen den Netzausbau, die Immissionsschutzprüfungen, die artenschutzrechtliche Bearbeitung und die Festlegung von Windenergiegebieten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können nicht alles mit elektrischer Energie betreiben. Die Herstellung von Glas oder Stahl braucht andere Energiedichten. Für den Ausbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft setzen wir 40 Millionen Euro aus dem ökologischen Teil des Wirtschaftsförderfonds für 2024 ein. Damit sichern wir die landeseigene Ko-Finanzierung für die kommenden Projekte bei uns in Niedersachsen. Die Servicestelle Erneuerbare Energien haben wir bereits mit dem Nachtragshaushalt gestärkt. Damit beschleunigen wir die Energiewende mit Beratungsangeboten ganz konkret. Hier wird die pragmatische Handschrift dieser Landesregierung deutlich ablesbar. Diesen Pragmatismus stärken wir mit dem vorliegenden Haushalt ‑ von der Erkenntnis zur Umsetzung, Probleme identifizieren und Lösungen finden, einfacher und schneller werden ‑, weil die Zeit drängt, weil wir es uns anders nicht leisten können ‑ nicht für uns, nicht für die kommenden Generationen, nicht für unsere Wirtschaft und auch nicht für unseren Wohlstand ‑, und weil es großartig ist, etwas Richtiges zu tun. Das machen wir. Das machen wir weiter, und ich freue mich auf die Arbeit im nächsten Jahr. An dieser Stelle noch einen Satz zu den Wortbeiträgen der CDU-Fraktion: Ich freue mich ja sehr, von den ganzen guten Vorschlägen, die Sie gemacht haben, zu hören. In Ihrem Änderungsvorschlag zum vorliegenden Haushalt konnte ich davon aber wenig lesen - schon gar nicht, wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Das ist ja immer die Krux, dass man auch hinterlegen muss, wo das Geld herkommt. Vielleicht haben Sie da auch noch ein paar gute Ideen; dann können Sie sie in Ihrem Änderungsvorschlag zum nächsten Haushalt hinterlegen. Dann können wir auch darüber sprechen. Davon abgesehen: Vielen Dank für den konstruktiven Austausch im Ausschuss zwischen den demokratischen Parteien ‑ das ist wirklich sehr konstruktiv gewesen ‑, für die Unterstützung durch das und die Arbeit im Umweltministerium, für die Unterstützung durch die Landtagsverwaltung und den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, für die Arbeit im Haushaltsausschuss, für die Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Den Mitarbeitenden der Fraktionen auch vielen Dank für die Unterstützung, und liebe Kolleginnen und Kollegen im Arbeitskreis der SPD-Fraktion, vielen Dank für das An-einem-Strang-Ziehen für die Niedersächsinnen und Niedersachsen! Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Wir begrüßen die erarbeiteten Änderungsvorschläge der NBauO bezüglich einer „Umbauordnung“ und des reduzierten Gebäudestandards E ausdrücklich. Hierzu - Hierzu steht unser bereits geäußertes Angebot, diese Änderungen im weiteren parlamentarischen Verlauf konstruktiv zu diskutieren, um diese Ansätze gemeinsam in einen mutigen Schritt nach vorne münden zu lassen. Ich glaube, dieser Aufschlag, der seitens der Architektenkammer und des BDA gemacht worden ist, ist es wert, weiterverfolgt zu werden, um das Bauen einfacher zu machen. Statt aber diesen Aufschlag zu nutzen, um auch für den mehr als notleidenden Neubau kurzfristige Impulse zu erzeugen, feiern wir heute etwas ab, was überwiegend ‑ Gott sei Dank! ‑ von Praktikern der Architektenkammer und des BDA erarbeitet worden ist. Beim Wohnungs- und Einfamilienhausbau ist es fünf nach zwölf. Der Ernst der Lage wird hier von manchem noch nicht wirklich erkannt. Ab Ende März werden ‑ ich hatte es in meiner Zusatzfrage bereits gesagt ‑ die baugewerblichen Betriebe anfangen, Mitarbeiter und damit Baukapazitäten abzubauen, da sich der Auftragsbestand dramatisch verringert hat und die Baugenehmigungszahlen massiv zurückgegangen sind. Wir benötigen jetzt ‑ mit Wirksamkeit bereits im ersten Halbjahr 2024 ‑ einen deutlichen Schub. Und damit meine ich ausdrücklich neben dem sozialen Wohnungsbau ganz besonders auch den freifinanzierten Mietwohnungsbau für Menschen, die morgens zur Arbeit fahren, aber mittlerweile keine passende Wohnung mehr für ihr Leben finden. Meine Damen und Herren, was in einem Eigenheimland wie Niedersachsen in der rot-grünen Sphäre ebenfalls überhaupt nicht mehr diskutiert wird: Wir benötigen einen Schub für die Schaffung von Eigentum für diejenigen, die die Ärmel hochkrempeln und für ihre Altersvorsorge auf der eigenen Scholle etwas schaffen wollen. Und - Meine Damen und Herren, eine Ihrer Antworten auf diese schwierige Gemengelage lautet: Wir gründen die WohnRaum Niedersachsen GmbH mit 100 Millionen Euro Steuergeldern, um rund 1 600 Sozialwohnungen zu bauen, zu kaufen. Wir haben es gerade gehört: Bis 2040 sollen es perspektivisch 20 000 Wohnungen sein. Mal abgesehen davon, dass Sie Ihren Koalitionsvertrag schon nach einem Jahr in dieser Sache einkassieren ‑ darin standen nämlich 40 000 Wohnungen ‑, ist diese Gründung mit Abstand das Schlechteste, was Sie mit dem Geld machen können. Sie schaffen einen weiteren Wettbewerber am Markt. Die 100 Millionen Euro können voraussichtlich nicht als Sicherheit genutzt werden, um über Kreditfinanzierungen einen größeren Finanzhebel zu erzielen. Die personellen Strukturen müssen, und das bei akutem Fachkräftemangel, erst aufgebaut werden. Die Refinanzierung des Kapitaldienstes dürfte bei den heutigen Randbedingungen mit den Mieten kaum darstellbar sein. Ganz entscheidend: Warum sollte eine Wohnraum Niedersachsen GmbH ein genehmigtes, aber derzeit unwirtschaftliches Neubauprojekt wirtschaftlicher, rentierlicher umsetzen können als die regionalen Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsbauunternehmen? Das ist mir nicht erkenntlich. Das ist ein - Das, meine Damen und Herren, ist ein absolutes Luftschloss, das Sie hier mit Steuergeldern finanzieren. Wie der erforderliche Kapitalaufwuchs, der vom Minister angesprochen worden ist, in den nächsten Jahren aussehen soll, ist ebenfalls vollkommen ungeklärt. Was wir jetzt brauchen ‑ und das geht aus unserem umfangreichen Entschließungsantrag zum Wohnungsbau hervor ‑, sind Sofortmaßnahmen, von denen ich zu dreien exemplarisch ausführen möchte: Erstens: die Hälfte der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie, jedoch maximal 10 000 Euro, zu erstatten. Zweitens: eine Bundesratsinitiative anzustoßen, um verlässliche attraktive KfW-Förderprogramme für die Sanierung von Bestandswohngebäuden als EH 70 und für den Neubau als EH 55 aufzusetzen und die förderfähigen Einkommensgrenzen deutlich nach oben zu setzen. Drittens: die Landeswohnungsgesellschaft doch noch zu stoppen ‑ Sie haben heute noch die Möglichkeit ‑ und stattdessen die marktkundigen regionalen Wohnungsbaugesellschaften direkt zu unterstützen, um damit deren zurückgestellte Projekte im Bereich des sozialen und freifinanzierten Wohnungsbaus zu ermöglichen oder auch so innovative genossenschaftliche Projekte wie das Tiny-Living-Stadtquartier mit rund 500 Wohnungen und rund 50 Tiny-House-Stellplätzen hier in Hannover zu sichern und zu ermöglichen. Das, meine Damen und Herren wären sehr konkrete Maßnahmen mit unmittelbaren Effekten noch in 2024, die den erforderlichen Zubau an Wohnfläche deutlich fördern würden. Ich komme zum Ende. - Meine Damen und Herren, wir sind uns daher sicher: Eine bessere Wohnungsbaupolitik für Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.

der Frau Kollegin Schneider. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man liest sehr viel über die Marienburg, und man liest auch sehr viel über den Schwammbefall. Weil man liest, dass der schon seit 2013 bekannt sei, aber jetzt erst zum Problem gemacht werde, würde mich interessieren, ob Sie dazu kurz ausführen könnten. Bitte schön, Herr Minister!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Fachausschuss, im Haushaltsausschuss und auch bei der Landtagsverwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken. Mit den heute vorgestellten Haushaltsmitteln kann das MB seine Erfolgsgeschichte aus unserer Sicht fortschreiben. Wir sind Regionalentwickler hier in Niedersachsen, wir sind Prozessmanager, wir sind Netzwerker, und wir sind sichtbare Akteure vor Ort und in der Fläche. Wir sind über alle Ebenen vernetzt und insbesondere durch unsere Ämter für regionale Landesentwicklung als dezentrale Ansprechpartner vor Ort wertgeschätzt und gesehen. Mit dem Einzelplan 16 meines Hauses über ein Gesamtvolumen von rund 44,5 Millionen Euro können wir unsere Schwerpunkte auch in Zukunft fortführen. Mit EU-Fördermitteln werden durch mein Haus weitere Mittel für Niedersachsen akquiriert. Das ist eine der großen Stärken dieses Fachressorts. Wir akquirieren erfolgreich Fördermittel, wir heben Synergien und entlasten, wo wir können. Damit sind wir nicht nur Regionalentwickler in Niedersachsen, sondern wir sorgen dafür, dass die Regionen in Niedersachsen bestmöglich von EU-Förderung profitieren können, und sichern damit den Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen. In den Förderjahren bis 2027 werden über 7,6 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt direkt nach Niedersachsen fließen. Meine Damen und Herren, es ist gerade schon gesagt worden: Niedersachsen braucht Regionalentwicklung, und Niedersachsen braucht dafür auch ein Fachressort. Dank der EU-Förderung und der im Einzelplan 16 verorteten Landesmittel verantwortet mein Haus entscheidende Programme für die Regionalentwicklungen auch für die Zukunft. Die regierungstragenden Fraktionen haben mit Mitteln der politischen Liste auch diese Schwerpunkte noch einmal bewusst gestärkt. Lassen Sie mich hierzu einige nennen: Wir unterstützen mit dem Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“ aus Landesmitteln Klein- und Mittelstädte im ländlichen Raum. In rund sieben Förderrunden wurden bisher 121 Projekte mit 22,4 Millionen Euro angeschoben. Ich bin den regierungstragenden Fraktionen sehr dankbar, dass sie den Ansatz für das nächste Jahr um 2,5 Millionen Euro aufgestockt haben. Somit werden 5 Millionen Euro für weitere Projekte über das ganze Land zur Verfügung stehen. Wir haben gemeinsam mit den Kommunen fünf Regionale Versorgungszentren geschaffen, und dieses gute Beispiel möchten wir auch weiter über Land tragen. Mit den Kofinanzierungshilfen - das wurde gerade schon gesagt - können wir weitere Kommunen unterstützen, EU-Maßnahmen zu heben und damit den Ansatz aus dem Vorjahr nicht nur zu erhöhen. Damit entlasten wir auch zusätzlich die kommunalen Haushalte. Mit dem Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ helfen wir mit einem Gesamtbudget in Höhe von 61,5 Millionen Euro, die Umgestaltung der Innenstädte zu ermöglichen. Wir steigern damit die Lebensqualität vor Ort. Nicht zuletzt habe ich mit vielen von Ihnen aus den demokratischen Fraktionen darüber auch im Rahmen der Fördermittelbescheidübergabe schon sprechen können. Für unsere 14 Zukunftsregionen stehen alleine an EU-Mitteln 96 Millionen Euro zur Verfügung, um nur einiges zu nennen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, es ist schon gesagt worden: Neben der Regionalentwicklung hat mein Haus einen weiteren Schwerpunkt im europäischen Bereich. Gerade in der heutigen Zeit ist diese sichtbare Bündelung der regionalen und der europäischen Ebene durch ein Fachministerium wichtiger denn je. Dieses klare Signal hat in der letzten Legislaturperiode schon die damalige Landesregierung zuzeiten von CDU und SPD gesetzt. Diese Landesregierung hat dieses Signal vor über einem Jahr erneuert und hat sich dazu auch heute noch einmal bekannt. Wir bearbeiten proaktiv Entwicklungsprozesse und heben uns damit in der Tat von der Struktur der anderen Ministerien ab, und von dieser Besonderheit profitiert ganz Niedersachsen, wie bereits gerade dargestellt. Meine Damen und Herren von der Opposition bzw. von der AfD, Sie müssen die Schwerpunkte dieser Landesregierung gar nicht teilen. Ohne einen proeuropäischen Ansatz dürfte Ihnen hierfür aus meiner Sicht auch das Verständnis hierfür fehlen. Dafür habe ich sogar Verständnis. Aber hören Sie auf, gut funktionierende Prozesse und sichtbaren Mehrwert zu skandalisieren und zu instrumentalisieren. Das wird der Sache und insbesondere der Wichtigkeit des europäischen Zusammenhalts in der heutigen Zeit absolut nicht gerecht. Frau Ministerin Osigus, ich möchte Sie kurz unterbrechen, und zwar mit dem Hinweis darauf, dass der nächste Tagesordnungspunkt nicht der Tagesordnungspunkt „Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung“ sein wird, sondern - darauf haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer geeinigt – dass der Tagesordnungspunkt 43 „Medienfragen“ der nächste Tagesordnungspunkt sein wird, weil wir bisher nur Wortmeldungskarten für den Bereich „Wirtschaft“ vorliegen haben. Ich bitte die jeweiligen Redner, gegebenenfalls Wortmeldungen abzugeben. Frau Osigus, bitte schön. Herr Präsident, danke schön. Ich fahre fort mit den europäischen Aspekten, die nach wie vor auch Wichtigkeit haben und die wir nur gemeinsam in Zukunft gestalten können. Das zu betonen, ist mir sehr, sehr wichtig. Herr Kollege Eilers, ich teile Ihre Einschätzung. Möglicherweise sind wir uns in der Ausgestaltung dessen nicht unbedingt einig, in der Gewichtigkeit aber sicherlich. Meine Damen und Herren, am 9. Juni 2024 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Auch das ist heute schon betont worden. Auch hier muss eine hohe Wahlbeteiligung das Ziel sein. Deswegen ist es wichtig und richtig, entsprechende Mittel im Einzelplan 16 einzustellen. Nach der Absenkung des Wahlalters möchten wir als informierende Ansprechpartner zur Verfügung stehen, insbesondere die Erstwähler erreichen und mit Aktivitäten im ganzen Land europäische Schwerpunkte sichtbar machen. Die Demokratie ist eine Errungenschaft, die die demokratischen Fraktionen hier im Haus verteidigen und stärken. Dazu haben wir heute schon einiges gehört. In Zukunft wird hierfür jede Stimme zählen. Ich bin den demokratischen Fraktionen in diesem Parlament durchaus dankbar, dass sie auch dafür die Botschafter sind, die den demokratischen europäischen Gedanken über Land tragen. Meine Damen und Herren, unser Land profitiert vielfältig von Europa und von den europäischen Fördermitteln. Mit unseren Landesvertretungen in Brüssel und Berlin verfügen wir über ein gut funktionierendes System, was uns auch auf diesen Ebenen regelmäßig auf dem aktuellen Stand hält. Die Landesvertretungen sind anerkannte Akteure im politischen und im fachlichen Umfeld. In den kommenden Jahren werden auf beiden politischen Ebenen grundlegende Entscheidungen getroffen. Diese Veränderungsprozesse werden wir auch zukünftig durch aktive Mitwirkung weiterhin gestalten. Gerade deswegen ist es so wichtig, die Landesvertretungen, die sich mit viel Energie einbringen und die deswegen die Potenziale besser heben können, zu unterstützen; denn sie helfen, Niedersachsen in dem Wettbewerb der Regionen sichtbar zu halten. Auch dafür danke ich den regierungstragenden Fraktionen. Meine Damen und Herren, es ist zu kurz gesprungen, ohne Verbesserungsvorschläge schlicht die Abschaffung des Ministeriums zu fordern. Das Europa- und Regionalministerium ist als Fachministerium vernetzt. Es stärkt die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und unterstützt mit maßgeschneiderten Lösungen vor Ort. Diese Prozesse werden Niedersachsen auch in Zukunft proaktiv gestalten. Deswegen sind die im Einzelplan 16 vorgesehene Mittel das richtige Signal, und ich möchte mich bei dem Parlament für die heutige Unterstützung danken. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Habe ich eigentlich einen sicheren Job? Geht es meinem Betrieb, der Branche, in der ich tätig bin, eigentlich gut? Viele Niedersachsen stellen sich gerade zu Recht diese Fragen, denn kaum ein Thema treibt uns in Niedersachsen mehr um als die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes und damit auch die eigene wirtschaftliche Situation und die unseres Landes. Es geht um nicht weniger als um die zentrale Frage: Geht es eigentlich voran in unserem Land? Wenn ich den aktuellen Haushaltsentwurf dieser Landesregierung sehe, dann habe ich große Zweifel daran. Ich konnte in den letzten Wochen viele Gespräche mit Unternehmern in städtischen Regionen, aber auch im ländlichen Raum führen und habe dort die Rückmeldung bekommen, dass die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung, ob im Bund oder im Land, extrem hoch ist. Unternehmen ächzen unter hohen Energiekosten und einer überbordenden Bürokratie und suchen händeringend nach Arbeitskräften. Fast alle sagten mir: Schafft endlich die Rahmenbedingungen, die wir brauchen, um für die Zukunft gewappnet zu sein! Und dann lasst uns einfach machen! Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Unternehmer, unsere Betriebe am besten wissen, was sie brauchen. Die Aufgabe dieser Landesregierung ist es, einen Weg, eine Perspektive aufzuzeigen, mit der sie arbeiten können, und nicht, ihnen weiter Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Diese Landesregierung ist vor nicht einmal zwei Jahren angetreten, um Niedersachsen zukunftsfest zu machen, „Sicherheit in Zeiten des Wandels“ zu geben, so hieß es im Koalitionsvertrag. Und was ist daraus geworden? Ich nehme die Antwort gerne einmal vorweg: in der Digitalpolitik schon einmal gar nichts. So ein großes Hin und Her wie bei der Breitbandförderung habe ich noch nicht erlebt - eine Blamage für diesen Digitalminister, der mal wieder den Mund viel zu voll genommen hatte. Am Ende mussten die Fraktionen von Rot und Grün über die politische Liste den Rettungsanker werfen, damit viele Betriebe und Familien nicht baden gehen. Jetzt werden Sie vielleicht anmerken, dass der zweite Rettungsanker, die Umschichtung aus Mitteln des Mobilfunkausbaus für den Breitbandausbau, doch greifen werde. Aber ich sage Ihnen: Dieses Vorgehen ist eine Gefahr für den ländlichen Raum, für die Zukunft unserer Dörfer, für die Telemedizin, für die Landwirtschaft 4.0, für smarte Anwendungen vor Ort und damit für die Gesamtentwicklung unseres Landes. Wir müssen in Niedersachsen ein Umfeld schaffen, in dem die vollen Möglichkeiten einer digitalen Zukunft ausgeschöpft werden können. Wir müssen die Digitalisierung als Chance begreifen und massiv in die Zukunft investieren. Und das geht deutlich weiter, als nur ein Glasfaserkabel in die Erde zu legen. Wir müssen Start-ups mehr fördern und die rote Laterne im Vergleich auf Bundesebene endlich abgeben. Wir müssen über ein Update unserer Innovationsstrategie sprechen, die Sie, Herr Wirtschaftsminister, uns seit über einem Jahr schuldig sind. Wieder ein Beispiel für große Ankündigungen, aber wenig Taten. Seien Sie froh, dass Sie die vielen Ankündigungen, die Sie in der letzten Wahlperiode als Umweltminister gemacht haben, nicht selber umsetzen müssen. Diesen vollen Bierdeckel müssen nun der Umweltminister und sein Haus einlösen. Und wenn’s beim Digitalen schon nicht so richtig läuft, dann, mag man meinen, ist es im analogen Raum vielleicht besser. Vielleicht geht’s ja hier voran. Doch auch hier zeigt sich das gleiche Bild. Ob bei der Förderung digitaler Start-ups oder bei den so wichtigen Verkehrsprojekten unseres Landes - eines bleibt gleich: Verunsicherung auf ganzer Linie. Während die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auf Antworten warten, bleibt es bei Ihnen, Herr Minister, bei neuen Ankündigungen. Wie geht es denn konkret weiter mit unserer Küstenautobahn? Wie geht es konkret weiter mit der E 233? Wir können es uns schlicht nicht leisten, weiter zu warten, an großen Runden Tischen Nettigkeiten auszutauschen und am Ende dann doch im Koalitionsgerangel zwischen Rot und Grün zerrieben zu werden. Es braucht endlich einen Plan, der auch mit Geld hinterlegt ist. Dass dies eine große Herausforderung für die Landesregierung ist, scheint bei dem Thema NGVFG-Mittel ganz deutlich zu werden. Zuerst klammert man sich an den Koalitionsvertrag: eine Umschichtung zugunsten des ÖPNV. Anschließend stellt man fest, dass das gewünschte Ziel so gar nicht zu erreichen ist. 15 Millionen Euro Landesmittel fallen auch für den dringend benötigten Radwegebau hintenüber. Was folgt daraus? Kleinlaut, aber doch mit vielen Worten wird zugegeben, hier nicht die nötige Unterstützung im eigenen Haus bekommen zu haben. Die Maßnahme wird mal eben auf 2025 vertagt. Herr Minister Lies, sieht so eine vertrauenerweckende Politik für unser Land, für unsere Betriebe aus? Nein, so sieht sie definitiv nicht aus. Und dabei kann diese Liste fast beliebig fortgeführt werden: Verunsicherung beim 49‑Euro-Ticket, Verunsicherung beim Klimagesetz, Verunsicherung bei der Einführung emissionsfreier Züge, Verunsicherung beim Landesstraßenbauplafond, Verunsicherung bei der Ausstattung unserer Landesstraßenbaubehörden. Herr Minister, die Zeit für Ankündigungen, Absichtserklärungen und schöne Pressefotos muss vorbei sein! Niedersachsen hat einen Plan verdient - für Straßen und Radwege, für Häfen und Schifffahrt, auch für die Schiene. Dieser Plan muss nun auch zügig umgesetzt werden! Meine Damen und Herren, schauen wir uns die wirtschaftliche Lage in Niedersachsen und in ganz Deutschland an. „Alle schaffen Wachstum - wir nicht“, hat der Spiegel in seiner Ausgabe Nr. 36 dieses Jahr die wirtschaftliche Lage in Deutschland beschrieben und dabei auch einen Vergleich mit den anderen EU-Mitgliedstaaten gezogen. Alles ist geprägt von einem enormen Vertrauensverlust sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Verbrauchern. Man kann das natürlich mit einer Politik der ruhigen Hand aussitzen und abwarten, so wie Sie es tun. Ich nehme nämlich ständig nur Beschwichtigungsversuche und Ankündigungen dieses Wirtschaftsministers, dieser Landesregierung wahr, aber kaum ganz konkrete politische Taten. Doch ein wirtschaftlich erfolgreiches Niedersachsen ist machbar. Wir müssen dafür bürokratische Fesseln ablegen. Wir müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir müssen mehr in technische Innovation investieren. Und wir müssen Start-ups besser und konsequenter fördern. In anderen Bundesländern werden große industrielle und technologische Zukunftsinvestitionen und ‑projekte angeschoben. Am Standort Niedersachsen hingegen passiert - nichts; im Gegenteil. Zum Beispiel lässt die Krise der Volkswagen-Kernmarke VW Arbeitsplatzverluste befürchten. Aber der Ministerpräsident und die Kultusministerin als Aufsichtsratsmitglieder äußern sich nicht. Ich habe es gestern bereits gesagt: Über ein Jahr haben wir gewartet, dass endlich eine Initiative dieser Landesregierung zur Zukunft der Automobilbranche kommt. Über ein Jahr habe ich gewartet, dass die über 340 000 Beschäftigten in dieser wichtigen Kernindustrie Niedersachsens eine Zukunft bekommen. Und es ist nichts passiert. Herr Minister, eine bessere Wirtschafts- und Strukturpolitik ist machbar. Leiten Sie endlich konkrete Maßnahmen ein! Schaffen Sie verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und somit für mehr Wachstum und sichere Arbeitsplätze! Eine bessere Wirtschaftspolitik ist nur mit der CDU machbar. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Ja, es ist der Einstieg in die Bürgerversicherung! Frau Meyer hat gerade noch einmal dezidiert darauf hingewiesen, dass genau das die Absicht ist, auch wenn Herr Kopka hier etwas anderes behauptet hat. Es ist der Einstieg in die Bürgerversicherung. Die Frage ist: Warum sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht, dass Sie genau das wollen? Wenn Sie sagen, dass das nirgendwo belegt ist: Das ist falsch! Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat genau das in einem Papier ziemlich deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Weg geht demnach über die Länder, um den Druck auf den Bund zu erhöhen, die Bürgerversicherung salonfähig zu machen und dann einzuführen. Seien Sie doch ehrlich zu selbst und sagen Sie: Es ist die Bürgerversicherung light, die hier kommen soll, meine Damen und Herren! Ja, Sie sprechen von neuen Wahlmöglichkeiten. Die Frage ist nur: Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass es diese Wahlmöglichkeit schon gibt? Es gibt sie im Gesetz definitiv, nämlich hin und her zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte - diese Wahlmöglichkeit gibt es. - Lassen Sie mich doch ausreden! Ich will Ihnen ja zugestehen, dass das, was Frau Meyer gesagt hat, nicht falsch ist. Natürlich gibt es Gruppen - chronisch Erkrankte gehören dazu- die in diesem System bisher nicht den richtigen Weg gefunden haben. Genau das könnte man aber auch regeln, und zwar genau das! Was Sie machen, ist aber genau das Umgekehrte. Sie grenzen auf der anderen Seite andere Gruppen wiederum aus, und zwar die Hinterbliebenen. Ich komme noch gleich darauf. Das kann so nicht richtig sein, meine Damen und Herren; denn das ist das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Dieses Gesetz ist schlecht gemacht, meine Damen und Herren. Aber noch einmal von vorne. Trotz der bereits existierenden Möglichkeiten, sich gesetzlich zu versichern, machen in ganz Deutschland nur 8 % der Beamtinnen und Beamten davon Gebrauch. Wenn die gesetzliche Krankenversicherung die bessere Lösung ist, wieso entscheiden sich trotzdem über 90 % für die Beihilfe plus private Krankenversicherung? Die pauschale Beihilfe wirkt zudem teurer auf den Landeshaushalt. Darüber haben Sie zwar gerade am Anfang gesprochen, aber das war nicht sehr aufschlussreich - weil die Kostenschätzung der Landesregierung einfach nicht stimmt. Sie ist definitiv falsch. Sie gehen von 2 % GKV-Anteil aus. Gerechnet worden ist mit 150 Millionen Euro, die das schätzungsweise kosten würde. Tatsächlich - das bestätigen alle bisherigen Umsetzungen in anderen Bundesländern - reden wir aber von 7 bis 8 % GKV-Anteil, also über deutlich mehr. Das heißt, wir kommen auf Gesamtkosten bis 2028 von 400 Millionen Euro. Vorsorge - null! Keine Vorsorge! Solide Finanzierung - wie der Ministerpräsident es vorhin schon mal sagte - geht anders, meine Damen und Herren. Sie machen hier ein Fass ohne Boden auf. Wenn Sie davon sprechen, dass Sie zu einer Einsparung im gesamten System kommen, kann ich Ihnen sagen: Das ist falsch. Bis 2060 kostet dieses System deutlich mehr Geld, als es nötig wäre. Für dieses Geld wird nirgendwo vorgesorgt. Dieses Geld muss durch Einsparungen an anderer Stelle erbracht werden. Auch dazu gibt es kein Wort von Ihnen. - Sie schütteln den Kopf. Warum schütteln Sie ihn? - Sie haben sich darüber keine Gedanken gemacht. Das liegt daran, dass Sie auch dieses Gesetz im Schweinsgalopp durch den Landtag gebracht haben, ohne dass es eine Möglichkeit gab, ausführlich zu diskutieren. Lieber Kollege Siebels, monatelang hat dieses Gesetz garantiert keine Beratung gesehen. Es gab dazu eine Anhörung, meine lieben Damen und Herren. Wenn Sie sich die Ergebnisse der Anhörung zu Herzen genommen hätten, dann wären wir ja ein Stück weiter gekommen. Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben sie im Kern ignoriert, meine Damen und Herren. Das ist das Kernproblem. Hinzu kommt, dass Sie überhaupt keine Vorsorge getroffen haben, wie sich diese pauschale Beihilfe auf die kommunalen Haushalte auswirkt - nicht ein einziges Wort dazu! Auch da sind viele Fragen offen, wie sie die kommunalen Spitzenverbände formuliert haben, die dieses Gesetz durchaus kritisch betrachten. Dann hatten Sie das Problem - ich habe das gerade angesprochen -: Krass verfassungswidrig ist die Frage, wie Sie mit den Hinterbliebenen umgehen. Dazu treffen Sie keine Regelung. Im Ausschuss ist noch einmal explizit darauf hingewiesen, und zwar nicht nur vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, sondern auch von den Oppositionsfraktionen. Die Antwort darauf war: Diese Frage hat schon in Hamburg und Baden-Württemberg keinen interessiert. - Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren! Die Frage der Hinterbliebenen einfach auf solch eine Art und Weise auszuklammern, das führt auf jeden Fall zu Klagen. Da können Sie ziemlich gewiss sein. An dieser Stelle wird der Gleichheitsgrundsatz garantiert infrage gestellt. Warum ist das so? - Weil Sie die Hinterbliebenen zwingen, in dieser Beihilfeform zu bleiben, ohne ihnen die Wahlmöglichkeit einzuräumen. Kern ist nämlich, dass es keine Wahlmöglichkeit gibt. Die Wahlmöglichkeit gibt es nur am Anfang. Sie entscheiden sich für die pauschale Beihilfe und sind dann in der pauschalen Beihilfe. Dann entscheidet der Beamte oder die Beamtin für die Hinterbliebenen, wenn er bzw. sie eines Tages stirbt. Das gilt für die Frauen und im Übrigen auch für die Kinder, die in das Beihilfesystem einbezogen sind, meine Damen und Herren. Es kann auch zu chronischen Erkrankungen oder was auch immer kommen, und dann wäre möglicherweise das andere System, das jetzt funktioniert, das bessere gewesen, weil es mehr Leistungsmöglichkeiten gegeben hätte als über die Form der pauschalen Beihilfe. Das ignorieren Sie komplett. Sie haben sich nicht damit beschäftigt. Das ist ein großes Problem dieses Gesetzes. Herr Kollege Thümler - Am Ende gerne. Sie können entweder eine Zwischenfrage zulassen oder die Zwischenfrage ablehnen, Sie können sie aber nicht platzieren. Am Ende kann die Zwischenfrage kommen, Herr Präsident, aber jetzt im Moment nicht. Bitte schön, dann setzen Sie fort! Wenn Sie zugehört hätten, Frau Kollegin, dann hätten Sie gehört, dass Sie sich am Ende noch einmal melden dürfen. Dann nehme ich die Zwischenfrage dran. Das ist nicht so schwer zu verstehen. Meine Damen und Herren, kritisch ist, dass diese Wahlmöglichkeiten, die Sie hier sozusagen hochhalten, auch dann gelten, wenn Beamte auf Widerruf zu Beamten auf Probe ernannt werden. Nur dann gelten sie. Bei allen anderen Formen gelten sie nicht. Auch das ist ein Riesenproblem dieses Gesetzes. Daher kann es letzten Endes zu Leistungseinschränkungen kommen. Die Lebenswirklichkeit ist hier leider völlig an Ihnen vorbeigegangen. Um es mit den Worten Ihrer ehemaligen Bundesvorsitzenden zu sagen, die ja im Bundestag ein Ihnen bekanntes Kinderlied gesungen hat - keine Angst, ich singe es jetzt nicht; Sie kennen das Lied -: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt! - So kam es uns in den Beratungen vor, weil Sie nicht auf die Hinweise eingegangen sind, die sowohl vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in ziemlicher Vehemenz vorgetragen worden sind, als auch nicht auf die, wie ich finde, sehr guten Ausführungen der Gutachtenden in der Anhörung eingegangen sind, was man an diesem Gesetz, wenn man es denn unbedingt will, verbessern müsste. Sie sind auf fast nichts eingegangen. Das ist die Schwäche Ihres Regierungshandelns. Sie müssen die Größe haben, auch Gesetzentwürfe der Landesregierung zu verändern. Nur dann können es gute Gesetze werden, vor allen Dingen wenn Sie auf die hören, die etwas davon verstehen. Vielen Dank. Jetzt wollte Frau Janssen-Kucz eine Frage stellen. Da muss ich Sie enttäuschen. Dann müsste Frau Janssen-Kucz sich neu melden. Das tut sie nicht. Insofern kommen wir zum nächsten Wortbeitrag: seitens der Landesregierung Herr Minister Heere. Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wissenschaft treibt Innovation und Fortschritt voran, während unsere Kultur die Vielfalt und Identität der Gesellschaft bereichert. Die Erwachsenenbildung wird in Zeiten, in denen kaum mehr jemand über sein gesamtes Berufsleben denselben Job ausübt, immer mehr an Bedeutung gewinnen. Auch die Anforderungen an ein und denselben Job verändern sich heute stetig. Die wichtige Rolle unserer Hochschulen, die als zentraler Ort für vertiefte Bildung und Forschung die Zukunft unseres Landes gestalten, muss ich Ihnen nicht näher erläutern. Aufgrund der Bedeutung der einzelnen Themen des MWK ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit den finanziellen Ressourcen entscheidend, um den Menschen ‑ egal, ob jung oder alt ‑ optimale Bildungsmöglichkeiten auch nach der Schulzeit sowie kulturelle Entfaltung zu ermöglichen. Minister Mohrs präsentiert sich zwar gerne als Vorreiter, als Verfechter unserer Wissenschafts- und Kulturlandschaft. Leider müssen wir aber feststellen, dass die Realität hinter den schönen Worten und Versprechungen der rot-grünen Koalition aus ihrem Koalitionsvertrag und denen des Wissenschaftsministers leider zurückbleibt. In Ihrem Haushaltsentwurf bleibt die versprochene Steigerung der finanziellen Mittel für Wissenschaft und Kultur leider aus. Wir sehen in Ihrem Haushalt 2024 keine substanziellen Verbesserungen für die Ausstattung unserer Hochschulen, Universitäten, Forschungseinrichtungen, der Erwachsenenbildung und kultureller Institutionen. Wir sehen leider keine echten eigenen neuen Impulse. In der Zeitung stand zur Jahresbilanz von Rot-Grün: Der Turbo zündet noch nicht. - Das gilt leider auch im Bereich Wissenschaft und Kultur. Was Sie sich nicht alles in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben! Sie wollten die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen und moderne Hochschulentwicklungsverträge auf den Weg bringen. Herr Minister Mohrs, wenn man bei Google „Hochschulentwicklungsvertrag“ und „Mohrs“ eingibt, findet man unter dem Reiter „News“ den Hinweis: „Deine Suchanfrage ‚Hochschulentwicklungsvertrag Mohrs‘ stimmt mit keinem Nachrichtenergebnis überein.“ Das sagt so ziemlich alles aus! Klickt man dann auf „Alle Ergebnisse“, findet man exakt zwei relevante Einträge: zum einen die Berichterstattung über die entsprechende Ankündigung in Ihrem Koalitionsvertrag von vor einem Jahr und zum anderen ein Interview der Vorsitzenden der Landeshochschulkonferenz von Mitte November dieses Jahres. - Immerhin! Aber wo ist der Vertrag nach über einem Jahr im Amt? - Wir stellen fest: Still ruht der See! Sie wollten ein modernes Hochschulgesetz in den Landtag einbringen. Sie wollten damit mehr Autonomie in Lehre und Forschung ermöglichen. Herr Minister Mohrs, wo genau ist denn Ihr Gesetzentwurf dazu? Auch hier nach über einem Jahr: Still ruht der See! Nächster Versuch: Sie wollten die Möglichkeit der Promotion für Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen für angewandte Wissenschaft sowie Promotionsbetreuung durch Professorinnen und Professoren der Hochschulen für angewandte Wissenschaft ausbauen. Zugegeben, man kann über dieses Vorhaben lange streiten. Aber Sie haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt. Und was machen Sie, was macht Ihre Koalition? Im März teilt Ihr Ministerium bei der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage mit, dass Sie alles prüfen und besprechen wollen. Okay, das kann ich nachvollziehen. Und dann? - Statt dass die rot-grüne Landesregierung einen Gesetzentwurf einbringt und damit handelt, legen die Regierungsfraktionen einen Entschließungsantrag vor, mit dem sie ihre eigene Regierung auffordern, ein Promotionsrecht per Gesetz einzuführen. Herr Mohrs, da gibt es jetzt genau zwei Möglichkeiten: Entweder ist das Politik für die Galerie, oder die Regierungsfraktionen mussten Ihnen mit diesem Antrag Begleitschutz geben, weil Sie im Ministerium wissen, dass es bei diesem Thema auch großen Widerstand gibt und Sie allein nicht die Durchsetzungskraft haben, das umzusetzen, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben haben. Am Ende stellen wir auch hier fest: Gesetzentwurf? Bislang Fehlanzeige! Still ruht der See! Nächstes Beispiel: Ausweislich des Koalitionsvertrages wollten Sie sich für gute Beschäftigungsbedingungen an Niedersachsens Hochschulen einsetzen. Sie wollten dabei über eine Bundesratsinitiative Regelungen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation schaffen. Herr Minister Mohrs, ich habe mir das einmal auf der Homepage der Landesregierung angesehen. Dort stehen insgesamt sensationelle sechs Bundesratsinitiativen dieser rot-grünen Landesregierung für das gesamte Jahr 2023. Davon betrifft mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz tatsächlich auch eine Ihr Ressort. Wenn man aber genau auf diese Initiative blickt, stellt man fest: Die stammt in Wahrheit gar nicht von Ihnen, sondern von den Ländern Baden-Württemberg und Sachsen. Das Land Niedersachsen ist lediglich beigetreten. Und das Thema Ihres Koalitionsvertrages ‑ die Beschäftigungsbedingungen an unseren Hochschulen ‑ wird damit auch nicht adressiert. Auch hier stelle ich also fest: Nach über einem Jahr im Amt gibt es von Ihnen keine Bundesratsinitiative. Still ruht der See! Herr Mohrs, ich will das jetzt nicht fortführen, weil auch so schon deutlich wird, dass Sie Ihre eigenen Themen nicht beherzt genug angehen. Beschäftigen Sie sich stattdessen doch wenigsten mit unseren Vorschlägen! Wir haben Ihnen vorgeschlagen, kräftig in die European Medical School zu investieren, um zügig 100 neue Medizinstudienplätze zu schaffen. Sie steigen auch in 2024 nicht richtig in die Planung für höhere Kapazitäten ein. Allein für den dritten Bauabschnitt an der European Medical School in Oldenburg sind 25 Millionen Euro erforderlich. Sie stellen jetzt zwar 5 Millionen Euro über die politische Liste zur Verfügung, aber das reicht nicht aus. In Ihrem Haushaltsentwurf ist zudem kein einziger Euro für die MHH in Hannover und auch nicht für die UMG in Göttingen vorgesehen, um den Einstieg in den wichtigen Aufbau der Medizinstudienplätze auch dort zu schaffen. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, einen neuen Apotheker-Studiengang aufzubauen, um zusammen mit der TU Braunschweig flächendeckend im ganzen Land genügend Apotheker auszubilden. Wir schlagen Ihnen vor, 10 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um gemeinsam mit den Universitäten die Wasserstoff-Forschung zu intensivieren. Wir wollen auch mehr Geld für die Erwachsenenbildung in die Hand nehmen, um unter anderem die Sprachkurse für Geflüchtete im Haushalt abzusichern. An konstruktiven Ideen mangelt es uns nicht. Meine Damen und Herren, abschließend kann ich nur sagen, dass es für eine kluge Wissenschaftspolitik mehr braucht, als die Millionen aus der Sonderdividende von Porsche konzeptlos und mit der Gießkanne über das Land zu verteilen. Herr Minister Mohrs, auch für das zweite Jahr Ihrer Amtszeit verpassen Sie die Gelegenheit, eigene Schwerpunkte zu setzen. Eine bessere Politik im Bereich Wissenschaft ist machbar.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind gute, sehr gute Nachrichten für Niedersachsen - nicht nur für den Bereich von Würgassen in NRW, sondern natürlich auch über die Weser hinüber für die Region mit den verschiedenen Wahlkreisen, letzten Endes aber auch für das ganze südliche Niedersachsen; denn dort werden die Atommülltransporte obsolet: kein Logistiklager in Würgassen, keine Transporte durch verschiedene Dörfer. Aber auch kein Logistiklager irgendwo anders in Niedersachsen! Auch das muss an dieser Stelle klar sein. Es wurden verschiedene Standorte genannt, zum Beispiel nördlich von Braunschweig, nämlich im Landkreis Gifhorn. Auch der Landkreis Helmstedt war durchaus auch schon im Gespräch. Nun haben wir Klarheit an der Stelle. Es wird kein Logistiklager geben. Das ist eine durchaus vernünftige Entscheidung, eine richtige Entscheidung, die die Bundesministerin hierzu getroffen hat. An der Stelle geht ein großer Dank an unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil, aber letzten Endes auch an den damaligen Umweltminister Olaf Lies dafür, dass er gemeinsam mit NRW dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat, dem die Bundesministerin nun eindeutig folgt. Ein recht herzlicher Dank geht auch an die verschiedenen Initiativen vor Ort, dass sie sich dafür eingesetzt haben; denn nur mit dem gemeinsamen Druck konnte das so passieren. Das alles ‑ das muss ich einräumen ‑ hat aber auch einen kleinen bitteren Beigeschmack, den ich als Kind der Region Braunschweig nicht unkommentiert lassen kann. Ich bin durchaus entsetzt über die Pressemitteilung des Arbeitsministers Karl-Josef Laumann, der heute geschrieben hat, man solle doch auch den Standort Braunschweig prüfen; denn dort befinde sich der Schacht Konrad. Erstens zeugt das von großer regionaler Unkenntnis ‑ das könnte man an der Stelle noch entschuldigen ‑, und zweitens wird wieder der Fehler gemacht, von politischer Seite zu versuchen, auf einen anderen Ort zu zeigen - natürlich jenseits der eigenen Landesgrenze, jetzt in Niedersachsen. Ich sage ganz deutlich: Wir haben da schon eine große Last zu tragen, und das wird möglicherweise auch in Zukunft so sein. Aber diese Methoden müssen der Vergangenheit angehören, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sage ich ganz deutlich. Dass das Logistiklager nach dieser Diskussion nun endlich der Vergangenheit angehört, ist eine gute Entscheidung. Mit der können wir alle, glaube ich, gut und vernünftig leben und mit gewisser Zuversicht in die Zukunft schauen. Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, genau das ist das Problem. Sie mögen vielleicht beim Sozialetat nicht sparen. Aber schauen Sie sich doch mal das Beispiel Agrardiesel an: Die Landwirte gehen auf dem Zahnfleisch. Niedersachsen ist Agrarland. Was ist die logische Konsequenz daraus? Wenn Sie den Liter Diesel nicht mehr mit etwas mehr als 21 Cent subventionieren, dann haben Sie da neue Sozialfälle geschaffen, weil die sich aus ihrem Erwerbseinkommen nicht mehr tragen werden. Das ist der Unterschied zwischen uns. Sie sagen ‑ das hat Ihr Kanzler deutlich artikuliert ‑, der Sozialstaat schafft Wohlstand. Nein, der Wohlstand ermöglicht den Sozialstaat. Vielen Dank.

Bitte schön! Herr Präsident, vielen Dank. - Mit Freude, dass da eine Fachkraft gefunden wurde, frage ich, welche steuerfachlichen Aufgaben denn im Büro des Ministerpräsidenten wahrgenommen werden. - Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben jetzt in Niedersachsen seit einem Jahr ‑ das muss man sagen und feststellen ‑ eine neue Art der Bildungspolitik. Ich finde, Frau Hamburg unterscheidet sich schon von ihrem Vorgänger Herrn Tonne, insbesondere in einer Sache: Sie ist deutlich kommunikativer. Kultusminister Tonne hat das Ganze eher verwaltet und hat sich immer dann, wenn es etwas zu verkünden gab, in die Presse gestellt. Anders die jetzige Ministerin: Frau Hamburg erklärt die Probleme. Sie beschreibt die Situation an den Schulen, sie beschreibt sie auch ziemlich zutreffend. Sie macht Dialogforen. Ich finde, Frau Ministerin, das kann man auch tun. Gerade am Anfang ist es auch richtig, die Probleme zu beschreiben. Es ist eine Premiere, dass ich mal Applaus von Ihnen bekomme. Vielen Dank! Sie müssen aber bitte bis zum Ende zuhören. Frau Ministerin, wir haben auch gar kein Problem damit, dass Sie Probleme beschreiben, viel mit den Verbänden reden und kommunikativ sind. Wissen Sie aber, womit wir ein großes Problem haben? - Dass es im Moment, nach über einem Jahr, bei dem Beschreiben geblieben ist. Es ist bei dem Beschreiben geblieben. Sie gehen die Probleme, die Sie selber beschreiben, nicht an. Es ist keine wirkliche politische Ambition vorhanden, um die Probleme, die Sie selber beschreiben, in den Griff zu bekommen. Frau Kultusministerin, es reicht nicht, ständig nur darüber zu reden. Wir brauchen Ergebnisse. Deshalb haben wir uns sehr gespannt den Haushaltsplanentwurf angeschaut. Wir haben gesagt: Die Ministerin redet über die Probleme. Jetzt muss in ihrem ersten Haushaltsplanentwurf auch mal etwas kommen. Da muss mal etwas drinstehen, bei dem man das Gefühl hat: Die Ministerin hat eine Idee davon, wie sie die Bildungspolitik verändern will, um die viel beschriebenen Probleme in den Griff zu bekommen. Aber, Frau Ministerin, Ernüchterung macht sich breit. Was Sie in Ihrem Haushalt abbilden, wird den aktuellen Herausforderungen in keinster Weise gerecht. Wir erkennen keinen einzigen Schwerpunkt, um die Situation in den Kitas und in den Schulen zu verbessern. Was Sie hier abbilden, ist zu wenig. Frau Ministerin, Schwerpunktsetzung: Man kann nicht alles auf einmal. Das haben wir jetzt schon mehrfach gehört. Wir machen mal einen Vorschlag, welcher Schwerpunkt Ihnen gut zu Gesicht stehen würde. Diesen müssten Sie im Bereich der frühkindlichen Bildung setzen. In vielen Studien ‑ PISA werden wir morgen noch diskutieren, es gibt aber auch andere ‑ wird dargelegt, wie vielfältig und groß die Herausforderungen in den weiterführenden Schulen usw. sind. Wir alle in diesem Haus wissen, dass der Schlüssel im Bereich der frühkindlichen Bildung liegt. Deswegen sollte dieser Bereich jetzt ‑ verdammt noch mal! ‑ politische Priorität haben. Frühkindliche Bildung ist der entscheidende Faktor, um in Zukunft gute Bildungspolitik machen zu können, für die Entwicklung unserer Kinder. Das versäumen Sie mit Ihrem Haushaltsplanentwurf, Frau Ministerin. Deshalb müssen wir ‑ das will ich Ihnen ganz klar sagen ‑ in die Offensive gehen. Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher. Wir brauchen mehr sozialpädagogische Assistenten für unsere Kitas. Und das wird eben nur gehen, Frau Kollegin, wenn wir in die Ausbildung investieren. Wir müssen in die Ausbildung hineingehen. Aber Sie weigern sich, im Ausschuss darüber zu reden. Sie haben schon fast eine Blockadehaltung, wenn wir mit Ihnen über eine dualisierte, vergütete Ausbildung sprechen wollen - eine echte dualisierte Ausbildung mit einer Ausbildungsvergütung ab dem ersten Monat. Das brauchen wir in Niedersachsen. Und das haben Sie bisher immer abgelehnt, obwohl alle Verbände es fordern, obwohl alle Kommunen es fordern und wir es jetzt schon seit Wochen auf dem Tisch liegen haben. Aber dann kommen die Regierungsfraktionen. Die Ministerin bringt nichts auf den Weg, und dann kommen die Regierungsfraktionen. Da habe ich mir echt die Augen gerieben. Sie schreiben in Ihre politische Liste 1 Million Euro für eine Werbekampagne, um Erzieher anzuwerben. Ich habe echt gedacht, das ist Satire. Ich habe wirklich gedacht, das ist ein schlechter Witz. Welchen Werbespruch wollen Sie den in Ihrer Werbekampagne verwenden? - Ausbildung ohne Gehalt. - Kommen Sie zu uns nach Niedersachsen! Was wollen Sie für die Leute plakatieren? Wie soll so eine Kampagne aussehen? Die Rahmenbedingungen sind das Problem, warum bei uns niemand eine Ausbildung machen möchte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus Lingen an der Grenze zu einem anderen Bundesland. Wissen Sie, wo wir als Stadt jetzt unsere Erzieherinnen und Erzieher ausbilden? - In Nordrhein-Westfalen. Wir bilden unsere Erzieher in Nordrhein-Westfalen aus, weil es dort ab dem ersten Monat eine Ausbildungsvergütung gibt. Das gibt es in Niedersachsen nicht, und deswegen haben wir hier Nachholbedarf. Hören Sie endlich auf, diese Dinge zu blockieren. Wir brauchen eine Vergütung in der Erzieherausbildung. Schauen wir uns den Block „Schulen“ in Ihrem Haushalt an. Den ersten Satz aus Ihrer Rede können Sie gleich schon mal streichen. Ich schätze, gleich sagen Sie: Das ist der größte Haushaltsansatz, den es jemals gegeben hat. Das ist das Größte, was wir jemals in den Etat geschrieben haben. Das haben Herr Tonne und seine Vorgänger auch schon gesagt. Jahr für Jahr ist die Summe größer geworden. Das als Erfolg zu präsentieren und wie eine Monstranz vor sich herzutragen, wird aber am Ende nicht ausreichen. Das wird man ganz einfach auskontern können. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Frau Ministerin, wenn wir über die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen sprechen, sagen Sie immer: Ja, da müssen wir etwas machen. Das ist wichtig, damit wir Leute aus einem anderen Land in unsere Schulen holen können und sie zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung beitragen können. - Ihre Lösung: Wir stocken Personal bei den Regionalen Landesämtern auf. Genau das ist der Ansatz, der sich immer in Ihrer Politik widerspiegelt. Es gibt ein Problem. Sie holen neues Personal und bauen Bürokratie auf, anstatt endlich mal die formalen Hürden abzusenken und bei der Anerkennung von Abschlüssen vernünftige Verfahren einzuleiten - mit weniger Personal. Stattdessen holen Sie sich zusätzliches Personal in Ihre Kultusbürokratie, die sowieso schon viel zu groß ist. Das ist der Fehler. So gestalten Sie Politik. So wird es aber auf Dauer nicht funktionieren können. Ich will ein weiteres Themenfeld nennen, warum Ihr Haushalt so groß geworden ist. Natürlich. Die Besoldung der Lehrkräfte: A 13. Ich mache kein Geheimnis daraus: Wir begrüßen das. Die A 13-Besoldung für alle Lehrkräfte als Einstiegsgehalt ist der richtige Weg. Das reicht aber nicht, wenn wir über Qualität und Entwicklung von Bildung reden. Die A 13-Besoldung für Lehrkräfte, Frau Ministerin, ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung. Das ist in Ordnung. Das wird aber nicht helfen, wenn es darum geht, die Bildungsqualität in diesem Land zu verbessern. Das ist keine Maßnahme, die auf dieses Konto einzahlt. Das ist eine Maßnahme für unsere Lehrkräfte. Das ist aber keine Maßnahme für unsere Kinder und für die Sicherung der Unterrichtsversorgung in unseren Schulen und erst recht keine Maßnahme für Bildungsqualität. Deswegen zählt dieses Argument in dieser Diskussion nicht, wenn wir über Qualität in unserem Bildungssystem sprechen, Frau Ministerin. Wir sind uns, glaube ich, zumindest in den demokratischen Fraktionen einig, dass wir einen Ausbau von multiprofessionellen Teams brauchen, von Schulsozialarbeit, von weiterem pädagogischen Personal. Im Nachtragshaushalt haben Sie dafür 100 Stellen geschaffen, und ich habe gedacht: Super! Das ist ‑ ‑ ‑ - Frau Kollegin, hören Sie eben zu! Sie können danach etwas sagen. - Das ist der Einstieg in einen Stufenplan! Wenn das jetzt so weitergeht und mit jedem Haushalt weitere Stellen geschaffen werden, können wir Jahr für Jahr die multiprofessionellen Teams und die Schulsozialarbeit aufstocken! Wenn das so weitergegangen wäre, hätte ich Sie heute dafür gelobt. Aber leider Gottes setzen Sie das, was mit dem Nachtrag gelungen ist, mit dem jetzigen Haushalt nicht fort. Gleich sagen Sie: Wieso? Da sind doch Stellen verstetigt worden. - Das ist ja wohl das Mindeste, dass die Menschen, die jetzt schon in den Schulen tätig sind, dort weiterarbeiten können und Sie die Stellen verstetigen. Hätten Sie das nicht gemacht, wäre das für Sie sehr peinlich geworden. Der Ausbau der multiprofessionellen Teams wird von dieser Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen nicht fortgesetzt. Auch das ist eine Erkenntnis aus diesem Landeshaushalt. Ein weiteres Thema, eine weitere Baustelle von Ihnen, Frau Ministerin, ist der Ausbau des Ganztages. Wenn wir uns ansehen, wie Niedersachsen da aufgestellt ist, dann müssen wir sagen: Wir laufen sehendes Auges in die Situation hinein, dass der Rechtsanspruch der Eltern im Jahr 2026 nicht umgesetzt werden kann. Frau Ministerin, Ihr Motto „Mut zur Lücke“ werden wir Ihnen beim Ganztag nicht durchgehen lassen. Sie sind hier in Verantwortung. Es kann nicht sein, dass Sie keine weiteren Initiativen ergreifen, um beim Ganztagsausbau endlich vorankommen, obwohl Sie sehr genau wissen, dass es bei dem Tempo, das Sie an den Tag legen, 2026 scheitern wird. Deswegen fordern wir Sie mit unseren Vorschlägen dazu auf, den Ansatz im Landeshaushalt zu erhöhen, aber auch regelmäßig nach Berlin zu fahren, um Ihrer Kollegin Frau Paus zu erklären, dass der Rechtsanspruch ab 2026 gilt und dass die Kommunen in diesem Bundesland noch erhebliche Investitionsmöglichkeiten brauchen, dass sie erhebliche Investitionsbedarfe vor sich haben. In einigen Kommunen sind die riesengroß; einige Kommunen stehen ganz am Anfang dieser Investitionen. Wenn Sie als verantwortliche Ministerin dieses Thema nicht anpacken, dann weiß ich nicht, wer es tun soll. Wir haben Vorschläge gemacht. Gehen Sie mit! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch 2026 eingehalten werden kann! Auch da: bei Ihrem Haushalt Fehlanzeige. Das reicht nicht, das ist zu wenig. So wird es 2026 gnadenlos scheitern. Frau Ministerin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch auf zwei weitere Bereiche eingehen, die uns als CDU sehr wichtig sind und die uns echte Herzensangelegenheiten sind. Ich möchte da einmal mit einem Lob beginnen, und zwar mit einem Lob dafür, dass Sie, Frau Ministerin, die Ergebnisse der AG BBS Permanent umgesetzt haben: 100 zusätzliche Stellen für den Bereich der berufsbildenden Schulen. Das, muss ich sagen, ist vernünftig, weil Sie da auf die Praxis hören, weil da gemeinsam mit der Praxis etwas ausgearbeitet worden ist. Diese 100 Stellen werden der beruflichen Bildung helfen. Das ist richtig. Deswegen möchte ich auch empfehlen, dass der Ansatz, den Sie da gewählt haben ‑ auf die Praxis zu hören, gemeinsam mit den berufsbildenden Schulen Sachen zu entwickeln ‑, auch bei den anderen Baustellen im Bereich der beruflichen Bildung gehandhabt wird. Sie sollten beispielsweise, wenn es darum geht, die Berufsfachschulen umzuorganisieren, endlich von der Haltung abrücken, dass in Zukunft alle BFS Dual umsetzen. Aber die berufsbildenden Schulen laufen teilweise Sturm, wenn sie hören, was aus Ihrem Ministerium in den Versammlungen berichtet wird. Es gibt sehr viele Berufsschulen, die diese Strukturreform nicht wollen. Deswegen rate ich Ihnen, das, was Sie bei BBS Permanent gemacht haben, im nächsten Jahr auch bei BFS Dual zu machen, nämlich die Maßnahmen in engem Austausch mit der Praxis der beruflichen Bildung umzusetzen. Ein letzter Bereich sind die Schulen in freier Trägerschaft. Soweit uns bekannt ist, haben alle Kolleginnen und Kollegen im Landtag diesen Brief erhalten. Aus diesem Brief möchte ich zitieren: „Unsere Arbeit und damit die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler sind akut bedroht. Ursache dafür ist die völlig unzureichende Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen.“ Weiter wird ausgeführt: „Wenn nichts geschieht, sind der Zeitpunkt einer Insolvenz und die Schließung der Schule in wenigen Jahren absehbar. Die Situation vieler anderer freier Schulen ist ähnlich dramatisch.“ Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, in welchem Wahlkreis die Schule, die uns angeschrieben hat, sitzt? - Im Wahlkreis unser Kultusministerin, von Julia Willie Hamburg. Frau Ministerin, in Ihrem eigenen Wahlkreis gibt es Schulen, die über Insolvenz reden, die darüber reden, dass ihre Existenz bedroht ist. Und Sie stellen in Ihren eigenen Haushaltsentwurf keine ausreichende Mittel ein, um die Existenz der Schulen in freier Trägerschaft zu sichern. Deren Lage hat sich in den letzten Jahren durch die Inflation noch einmal verschärft. Die Existenz dieser Schulen ist aktuell gefährdet. Und Ihr Haushalt gibt keine Antwort darauf, wie beispielsweise die Tariferhöhungen im nächsten Jahr abgewickelt werden sollen. Es geht hier um die Existenz vieler Schulen und damit auch um die Standorte der Schulen von vielen Tausend Schülerinnen und Schülern, die im Haushalt nicht abgesichert sind. Sie bilden hier ein hohes Defizit ab. Und das ist unzureichend. Frau Ministerin, all die Bereiche, die wir aufgezählt haben, zeigen: Ihr erster Haushaltsentwurf hat kaum Kontur. Er hat keine Schwerpunkte in der Qualität. Und er hat vor allen Dingen eine extrem enttäuschende Botschaft: Auch im nächsten Jahr werden die Probleme unserer Kitas und unserer Schulen groß sein, und sie werden sich mit Ihrem Haushaltentwurf leider weiter verschärfen. Sie bleiben hinter Ihren eigenen Ansprüchen weit, weit zurück. Und nicht nur das: Die Lage wird sich verschärfen ‑ auf dem Rücken unserer Kinder ‑, obwohl es möglich wäre, in diesem Land eine bessere Bildungspolitik zu gestalten, wenn Sie sich unseren Ideen und unseren Anträgen anschließen würden. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Kollegin Schröder-Köpf, ich habe Sie nicht persönlich dafür verantwortlich gemacht. - Nein. Es geht um die politische Verantwortung. Ja, Sie tragen die politische Verantwortung. Noch einmal: die politische Verantwortung! Es wird Zeit, dass Politiker endlich für das haften, was sie tun. BKA-Statistik, 2022:789 Fälle von Gruppenvergewaltigungen. Über 50 % der Tatverdächtigen haben keinen deutschen Pass. Das ist die Realität, der wir uns hier alle stellen müssen. Und noch einmal: Politische Verantwortung für das, was seit über 16 Jahren unter Merkel und seit 2 Jahren unter Herrn Scholz passiert, tragen Sie! Vielleicht sollten Sie auch darüber nachdenken, dass die, die die ganze Zeit unser Land führen, kinderlos sind. Vielleicht erklärt das auch, warum nie über das - - - - Frau Merkel hat keine Kinder, Herr Scholz hat keine Kinder - kinderlos. Vielleicht sollten Sie deswegen darüber nachdenken, warum der demografischen Katastrophe in unserem Land so wenig Zeit gewidmet wird. Vielen Dank. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht noch ein bisschen weiter.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 28. Sitzung im 12. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Geburtstag haben heute die Abgeordneten Jan Henner Putzier und Kirsikka Lansmann. Herr Putzier, Frau Lansmann, ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche, Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende neue Lebensjahr! Zur Tagesordnung. Ich bitte um Aufmerksamkeit! Es wird etwas komplex. Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 17; das ist der erste Teil der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen fort mit dem Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und der anschließenden allgemeinpolitischen Debatte, in der in grundsätzlicher Weise über die Regierungs- und Haushaltspolitik gesprochen werden soll. Nach der Mittagspause behandeln wir die Haushaltsschwerpunkte „Wissenschaft und Kultur“, „Kultus“, „Inneres und Sport“, „Finanzen und Hochbau“ sowie „Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung“. Im Zuge des Formats „Leibniz im Landtag“ finden heute und morgen Gespräche zwischen Abgeordneten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der niedersächsischen Leibniz-Institute statt. So soll der Austausch zwischen Politik und Wissenschaft gefördert werden. Die für das Projekt verantwortliche Leibniz-Gemeinschaft in Niedersachsen präsentiert sich heute zudem mit einem Informationstisch in der Portikushalle. Die heutige Sitzung soll gegen 19.45 Uhr enden. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Wille mit. Herr Wille, bitte! Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von mir einen schönen guten Morgen! Entschuldigt haben sich: von der Fraktion der SPD der Kollege Jörn Domeier von 12 Uhr bis 16.30 Uhr und der Kollege Stefan Politze, von der CDU-Fraktion die Kolleginnen Lara Evers und Laura Hopmann sowie der Kollege Lukas Reinken und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Andreas Hoffmann und der Kollege Pascal Leddin. Vielen Dank, Herr Wille.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist höchste Zeit. Die heutige Entscheidung über den Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Verlängerung der Übergangsfrist für Rettungsassistenten erfolgt sprichwörtlich in letzter Minute. Wir können heute für unsere Rettungsdienste die so dringlich erwartete Klarheit schaffen, dass kein Rettungswagen in der kommenden Silvesternacht durch den Wegfall von Rettungsassistenten stehen bleiben muss und die Notfallversorgung für die Menschen in Niedersachsen weiter sichergestellt wird. So sehr ich mich auch über die einstimmigen Beschlussempfehlungen in den Ausschüssen freue, bleibt doch festzustellen, dass wir diese entscheidende Anpassung des NRettDG schon längst hätten abarbeiten können. Unser Gesetzentwurf liegt diesem Hohen Hause seit April dieses Jahres vor. Bis dahin war der Landesregierung offenbar gar nicht bewusst, dass unsere Rettungsdienste durch die bisher endende Frist zum Jahresende zum Einsatz von Rettungsassistenten in einen bedrohlichen Personalmangel geraten wären. Aber, meine Damen und Herren, unsere Aufgabe liegt nicht nur allein darin, die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren. Nein, wir tragen die Sorgen und Erwartungen der Menschen hier vor und leisten unseren klaren Beitrag für die richtigen Entscheidungen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. Und wenn unsere Arbeit mitunter auch dazu führt, dass wir der Landesregierung aufs Pferd helfen können, tun wir das natürlich sehr gerne. Im Innenausschuss haben wir Fachleute um ihre Expertise gebeten. Die deutliche Mehrheit der Stellungnahmen hat eine Verlängerung der Übergangsfrist deutlich für dringlich erforderlich erklärt. Dieses Resultat spiegelt auch den Tenor meiner Gespräche mit den landesweit tätigen Hilfsorganisationen im Rettungsdienst wider. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, treffen wir heute die richtige Entscheidung, um unseren Rettungsdiensten wieder eine klare Grundlage zu schaffen, damit sie ihre Arbeit auch in den kommenden drei Jahren planbar und belastbar sicherstellen können. Der Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen, diese Übergangsfrist um lediglich ein Jahr zu verlängern, griff viel zu kurz und kam vor allem viel zu spät. Ihre Idee, weitere Ergänzungsprüfungen für Rettungsassistenten zu Notfallsanitätern zu fordern, musste letztlich an den Bestimmungen des Notfallsanitätergesetzes scheitern, da diese Ergänzungsprüfungen ab Ende dieses Jahres schlicht nicht mehr möglich sind. Da hilft auch nicht Ihr Verweis auf die Vorlagen zur Einführung sowohl von Gemeindenotfallsanitätern als auch der Telenotarztversorgung weiter. Diese wichtigen Projekte werden wir als CDU-Landtagsfraktion konstruktiv vorantreiben und begleiten, um einen besseren Rettungsdienst in Niedersachsen möglich zu machen. Es bleibt allerdings dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir weiterhin alle unsere Fachkräfte im Rettungsdienst brauchen, um die Patienten nicht nur zu versorgen, sondern auch kompetent begleitet von A nach B transportieren zu können. Diese Aufgabe kann den Rettungsdiensten auch nicht der beste Telenotarzt abnehmen. Ich lade Sie ein, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Blick auf die Frage der Übergangsfrist zu weiten und zu schauen, wie andere Bundesländer dies regeln. Baden-Württemberg lässt die Rettungsassistenten bis Ende 2025 im Dienst, Brandenburg ebenso. Thüringen setzt Rettungsassistenten bis Ende 2028 ein. Hamburg plant aktuell mit einer Verlängerung bis Ende 2029. Genauso sieht die Rechtslage in Berlin aus. Meine Damen und Herren, bei uns in Niedersachsen mag das Gras vielleicht grüner sein, aber beim Fachkräftemangel im Rettungsdienst stehen wir vor denselben Herausforderungen wie andere Bundesländer auch. Nun liegt mit unserem Gesetzentwurf eine belastbare Entscheidungsgrundlage vor, mit der wir unseren Rettungsdienst über's Jahresende hinaus sicherstellen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie daher sehr herzlich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Wort. 90 Sekunden. Bitte! Frau Präsidentin! Herr Lilienthal, mein Eindruck ist: Sie haben es irgendwie nicht so ganz mit der Wahrheit. Haushaltsberatungen laufen in diesem Haus immer so - zumindest haben wir das so gehandhabt -, dass es Änderungsvorschläge zum Haushaltsplanentwurf der Regierung nicht nur von den die Regierung tragenden Fraktionen, sondern auch von den Oppositionsfraktionen gibt. Und wir als Christdemokraten haben sehr rechtzeitig einen Änderungsvorschlag zu dem Haushaltsplanentwurf der Landesregierung eingereicht. Das, was Sie hier gerade behauptet haben, war insofern schlicht falsch, und das weise ich zurück. Richtig ist, dass wir den gleichen Vorschlag, ergänzt um die Notfallreserve, dann als Antrag ein zweites Mal eingebracht haben, damit wir auch in diesem Plenum darüber abstimmen können. Sie hingegen haben es nicht hinbekommen, vor diesem Plenum in den Haushaltsberatungen des Ausschusses auch nur eine Andeutung davon zu geben, welche politischen Vorstellungen Sie haben - genauso wenig hat es Ihr Fraktionsvorsitzender hier gerade hinbekommen, auf Ihren Haushaltsantrag einzugehen. Der ist nämlich in Wahrheit das Papier nicht wert, auf dem er steht. Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Saade. - Auf Ihren Wortbeitrag gibt es den Wunsch des Kollegen Bothe nach einer Kurzintervention. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe ja schon viele Tiefpunkte der SPD in diesem Plenum erlebt. Aber das war wirklich der Tiefpunkt dieser Legislatur und dieser SPD-Fraktion, und das ist wirklich eine Kunst. Kein Wort der Distanz zu diesen islamistischen Aufzügen hier in Hannover! Kein Wort zu den Kalifats-Ausrufen in NRW! Wer hat Sie eigentlich mal zum Polizisten gemacht? Sie sollen das Grundgesetz schützen, Herr Saade! Sie sprechen vom Grundgesetz, aber ich glaube, dass Sie ein bisschen Nachhilfe brauchen. Artikel 8: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Das steht im Grundgesetz, und das war auch bis vor zehn Jahren Teil des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes. Dann wurde „Alle Deutschen“ in „Jedermann“ abgeändert. Unser Gesetzentwurf geht komplett konform mit dem Grundgesetz, er geht auch komplett konform mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. NRW wird diese Änderung wahrscheinlich auch irgendwann so umsetzen. Wo Missbrauch herrscht, wo der Ruf nach dem Tod von Juden in arabischer Sprache durch deutsche Straßen hallt, muss der Staat einschreiten. Da die SPD-Fraktion und Sie das nicht wollen, haben wir ein Problem mit Ihnen. Ich sage Ihnen auch weshalb: Die SPD-Fraktion verlässt immer mehr den Boden des Grundgesetzes und wird zu einer Gefahr für die innere Sicherheit in diesem Land. den Boden des Grundgesetzes und wird zu einer Gefahr für die innere Sicherheit in diesem Land.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich jetzt weiß, dass ich noch einige Punkte mehr mit ansprechen darf, will ich wenigstens das Lob und die Dankesworte an den Anfang setzen, damit ich sie nicht vergesse. Liebe Karin, auch von uns Verbraucherschützern vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit. Und Dank an meinen Ausschussvorsitzenden Thore Güldner. Wo ist er? - Thore, super, wie du es hinkriegst, dass die Arbeit in diesem Ausschuss wunderbar funktioniert! Vielen Dank dafür. Der Herr Dorendorf wünschte, glaube ich, gerade, dass er ebenfalls dabei sein könnte. Lieber Uwe, vielleicht irgendwann mal. „Gemeinsame Werte und Ziele“ - das hat unser Fraktionsvorsitzender gesagt, und das ist das, was uns bei diesem Haushalt eint: Gemeinsame Werte und Ziele, die wir einbringen wollen, die wir umsetzen wollen, aber eben nicht in Wolkenkuckucksheimen, eben nicht bei „Wünsch dir was“ oder in irgendeinem Paralleluniversum, sondern in in Zahlen gegossene Politik. Das finde ich richtig, und das ist gut so. Deswegen haben wir zum Beispiel beim viel zitierten letzten Nachtragshaushalt etwas anderes gemacht. Wir haben gesagt, wir wollen den großen Wurf schaffen und für die Verbraucherzentralen 2 Millionen Euro extra erhalten. Daran gibt es gar nichts zu kritisieren, Frau Jensen. Die 2 Millionen Euro extra haben uns in der Platzierung unter den Bundesländern richtig weit nach vorne gebracht. Sie sagten gerade, die Ministerin habe die Gelder nicht vollständig gegenfinanzieren und nicht alles weiterfinanzieren können. Aber wir sind ein gutes Team: Sie hat einige Mittel aus diesem Haushalt dafür genommen, und wir haben das mithilfe der politischen Liste unterstützt, weil wir gesagt haben: Der Verbraucherschutz ist wichtig, wir wollen das weiterhin so machen. Ich glaube, diese Art der Zusammenarbeit ist verlässlich und solide. Das alles ist natürlich nicht aus Selbstzweck geschehen. Die Verbraucherzentralen schaffen unheimlich viel. Unser erster Besuch wenige Tage, nachdem wir als Arbeitskreis strukturiert waren, ging direkt dorthin. Und dort haben wir uns dann einfach mal erzählen lassen, wie das so ist. Was Was sind das für Beratungen, die die Verbraucherzentrale durchführen? - Dort rufen Menschen an und suchen Hilfe, die einfach nicht wissen, wie es weitergeht, aber sich in ihrem Schicksal eben auch nicht ergeben wollen. Das sind Menschen, oft ältere, die bei Banken und Versicherungen pauschal eine Ablehnung erhalten und dann richtig hart kämpfen müssen. Insofern können wir froh sein, dass ein Team wie von Petra Kristandt und anderen so hervorragend arbeitet und sagt: Wir lassen euch nicht alleine. Und wir als Land Niedersachsen unterstützen das! Ich glaube, das ist eine hervorragende Arbeit. Die Verbraucherzentrale schafft über 1,9 Millionen Kontakte. Über 170.000 persönliche Kontakte schafft sie in der Abarbeitung dieser wichtigen Fragen - die uns als Wahlkreisabgeordneten gestellt werden. Das ist hervorragend. Ich kann Ihnen sagen: Wir von SPD ‑ und ich nehme die Grünen gleich mit ins Boot ‑ werden weiter daran arbeiten, dass wir diese Gelder dauerhaft und weiter verlässlich finanzieren können, nicht aus Selbstzweck, sondern eben gerade für unsere Verbraucherzentrale. - Jetzt bitte nicht so lange klatschen, weil ich nur noch einige Sekunden habe und etwas zum Zirkus sagen darf. Herr Mohrmann, Sie haben eben Zirkus um unseren Zirkus-Antrag gemacht. Dabei war Ihre Kurve gut. Am Anfang haben Sie wahrheitswidrig gesagt, wir würden den Zirkus verbieten wollen. Aber Sie haben gelernt, das ist vorbei. Dann haben wir einen Antrag geschrieben und gemeinsam um die Beschlussempfehlung gerungen. Sie waren überrascht. Dann haben wir Ihren Text angenommen, haben aber gesagt, einige Punkte müssten noch umgesetzt werden, sonst gibt es eine rechtliche Lücke. Sie waren so verwundert, dass wir auf diese ausgestreckte Hand reagieren, und haben sie schnell zurückgezogen - weil Sie anscheinend keine Einigung haben wollten. Jetzt machen wir es ohne Sie. Das Tierschutzgesetz zum Bund ist dringend notwendig. Die Zirkustiere sind uns ebenfalls anvertraute Geschöpfe und haben es verdient. In diesem Sinne: Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon schade, dass bei diesem so wichtigen Thema unser Ministerpräsident, der im Aufsichtsrat dieses Konzerns sitzt, der Debatte nicht folgt. (Beifall bei der CDU - Immacolata Glosemeyer [SPD]: Der örtliche Abgeordnete ist auch nicht da! Es ist schon schade, dass der Wirtschaftsminister, der nicht Mitglied dieses Aufsichtsrats ist, in die Bresche springen muss. Das muss man Olaf Lies lassen: Das waren wieder einmal sehr schöne, warme Worte. Elektromobilität ist sicherlich eines der wichtigsten Themen. Die aktuelle Automobilwoche beschäftigt sich noch einmal sehr intensiv damit, wie es eigentlich weitergeht und ob uns die Chinesen überholen, was die Zukunft der Automobilbranche angeht. Dabei geht es nicht nur um die E-Mobilität und die Wettbewerbsfähigkeit hinsichtlich der Preise für die Erzeugung der Batterien. Hierbei geht es auch um Nachhaltigkeit, um neue Materialien, es geht auch darum, wie das Auto als Lifestyle-Produkt weiterentwickelt werden kann. Die Chinesen zum Beispiel schauen viel stärker auf den Lifestyle-Gedanken als auf die letzten technischen Raffinessen, die uns Deutsche mit unserer Ingenieurskunst in den letzten Jahrzehnten zu einem der führenden Autohersteller in dieser Welt gemacht haben. Insoweit brauchen wir auch neue Lösungen, neue Technologien. Unser Antrag beinhaltet, dass wir in Niedersachsen auch in dem Bereich der Forschung nach neuen Materialien, nach zusätzlicher Softwarekompetenz Ausschau halten. Das fehlte mir heute in dieser Rede auch wieder. Wir schauen immer nur auf die Elektromobilität. Der globale Markt, der größte Markt für die Autos, ist allerdings in China, ist in den USA, und erst dann kommt der europäische Markt. Das dürfen wir dabei nicht aus den Augen lassen. Insofern ist es uns besonders wichtig, dass wir uns diese zukünftigen Technologien, diese Kernbereiche, ebenfalls anschauen. Wie gesagt: Es ist sehr schön, dass zumindest der Wirtschaftsminister in der Debatte heute tätig wird. Aber weiterhin vermissen wir die beiden Aufsichtsratsmitglieder. - Doch, er ist dazugekommen! Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie der Debatte wieder lauschen. Vielen Dank.

dass darüber nachgedacht wird, und dies auch diskutiert wird? Bitte schön, Herr Mennen! Vielen Dank für die Frage. Es macht natürlich Sinn, dass diese Fälle dokumentiert werden. Aber die Frage ist doch, an welcher Stelle das passiert. Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, dass Lehrkräfte und Schulleitungen dafür zuständig sind, die Motivation, die hinter Vorfällen an den Schulen liegen, zu dokumentieren und einzuschätzen, darüber eine Liste zu führen und das an die entsprechenden Behörden zu melden. Das ist an den Schulen überhaupt nicht sinnvoll, sondern es gibt bis zu einem Zeitpunkt, an dem eine Straftat vorliegt, einen pädagogischen Ermessensspielraum für das, was Schulleitungen und Lehrkräfte aus ihrer Profession heraus einschätzen können. Wir brauchen kein umfangreiches Register, das geführt werden müsste. Herr Mennen, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage,

Herr Abgeordneter Peer Lilienthal das Wort. Restredezeit: eine Minute. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte kurz auf das Argument „ländlicher Raum“ von Ihnen, Frau Beckmann, eingehen. Es ist nicht die Aufgabe der Ausbildungseinrichtungen der Finanzverwaltung, den ländlichen Raum zu stärken. Ich würde auch bestreiten, dass in Rinteln bei dem Wohnungsmangel, den wir im Moment haben, danach ein großer Leerstand herrscht. Es ist ja nicht so, dass wir keine Menschen haben, die im Moment auf Wohnungssuche sind. Und zum Argument „mehr Platz“: Das ist ja geprüft worden. Die Idee, die britische Schule, die sich in der Nähe der Steuerakademie befindet, zu nutzen, ist aus verschiedenen Gründen verworfen worden. Von daher wäre es eine gute Idee, das mal anzugehen. Im Übrigen machen das andere Bundesländer ja auch. Schauen Sie mal nach Nordrhein-Westfalen: In Nordkirchen ist seit 60 Jahren oder so die Ausbildungseinrichtung. Die machen das auch so. Das kommt der Ausbildung zugute. Die haben bessere Besteherquoten. Bei der Ausbildung für den gehobenen mittleren Dienst müssen Sie von Anfang an auf dem Platz sein. Da können Sie keine Zeit mit Wohnungssuche verschwenden; das ist der Hintergrund. Wie gesagt, ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Vielen Dank. Vielen Dank. Für die Landesregierung hat

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die neueste Pisa-Studie hat die Realität in unserem Bildungssystem brutal offengelegt. Unsere Bildungslandschaft in Deutschland ist ‑ das müssen wir alle feststellen ‑ in einer alarmierenden Verfassung. Was ich in der gesamten Gesellschaft und in unseren Debatten vermisse, ist ein richtiger Aufschrei, dass man dieses Pisa-Desaster wirklich ernst nimmt und dass sich auch die Gesellschaft fragt: Gehen wir mit unserer Bildungspolitik richtig um? Messen wir unserer Bildung in diesem Land den Stellenwert bei, den sie bräuchte? - Keine Frage, das ist nicht nur in Niedersachsen, sondern in Deutschland insgesamt viel zu wenig. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass in unserer Gesellschaft Bildung einen höheren Stellenwert verdient. Es ist auch Aufgabe dieses Parlaments, deutlich zu machen: In Deutschland wird zu wenig in Bildung investiert und leider auch in Niedersachsen. Natürlich wird man sagen: Es gibt viele andere Themen, die wichtig sind, die angepackt werden müssen. Wir werden nach dieser Debatte auch wieder andere Themen aufrufen. Der politische Alltag geht dann weiter. Jeder wird dann sagen: Pisa ist nicht schön gewesen, aber wir haben so viele Aufgaben zu bewältigen, und wir versuchen, da mit kleinen Schritten irgendwie voranzukommen. Deswegen, Frau Ministerin, müssen wir uns auch in Niedersachsen die Frage stellen: Wie gehen wir mit diesen Ergebnissen um, und welche Schlüsse ziehen wir aus diesen Ergebnissen? - Deswegen müssen wir hier in Niedersachsen ebenfalls die Notbremse ziehen und nicht einfach so weitermachen wie bisher, sondern uns wirklich die Ergebnisse anschauen und überlegen, wie wir es hinkriegen, dass die Kurve wieder nach oben geht. Deswegen glaube ich, dass Sie, Frau Ministerin, mit den Experimenten, die da jetzt kommen sollen ‑ so nach und nach sickert das jetzt so durch ‑, nämlich zu einer Vereinheitlichung der Lehrerbildung, zu einer Stärkung des Gesamtschulsystems, zur Zusammenlegung von Fächern zu kommen und ‑ das ist der Gipfel ‑ auch noch die Noten abzuschaffen, also mit dieser Politik, die Sie da vorhaben, nicht weitermachen können, sondern dass das gestoppt werden muss. Wir müssen aus diesem Pisa-Desaster lernen: Leistungsorientierung gehört zur Bildung dazu. Sie versuchen, das aus den Schulen herauszudrängen. Deswegen möchte ich zwei Punkte nennen, die jetzt wichtig sind und auf die es jetzt ankommt. Das Herzstück von Bildung ist guter Unterricht. Auch hier gibt uns Pisa wichtige Hinweise. Wer sich in seiner Klasse und in seiner Schule wohlfühlt, wer Unterstützung und Hilfe von guten Lehrkräften bekommt, der hat bessere Ergebnisse im gesamten Durchschnitt. Deswegen muss es Ihre Mission sein, Frau Ministerin, guten Unterricht herzustellen: erstens Unterricht, der stattfindet ‑ das ist die größte Baustelle ‑, zweitens Unterricht, der teamorientiert ist, und drittens den Ausbau von multiprofessionellen Teams voranzutreiben. Leider legen Sie da jetzt mit dem nächsten Haushalt eine Pause ein. Unterricht, der sich an Verbesserung von Leistung und Kompetenzen, den Grundkompetenzen orientiert ‑ Lesen, Rechnen Schreiben ‑, das muss Priorität in der Grundschule haben, wenn wir bessere Werte auch bei der nächsten Pisa-Studie erzielen wollen. Frau Ministerin, das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Sprachförderung. Ich will hier ein Ergebnis aus Pisa zitieren: Etwa 63 % der zugewanderten Schüler gaben an, dass sie zu Hause meist kein Deutsch sprechen. 63 %! Und wir wundern uns, dass die Leistung beim Lesen und Schreiben schlechter wird. Deswegen muss sich da auch gesellschaftlich etwas ändern, dass die deutsche Sprache auch in unserer Gesellschaft einen erhöhten Stellenwert bekommt. Und wir müssen unsere Kitas und Grundschulen auf diese miserablen Werte einstellen. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Wir brauchen verpflichtenden Kita-Besuch für alle Fünfjährigen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen. Wir brauchen verpflichtende Sprachtests auch in dieser Altersklasse. Wenn dann dabei Bedarfe festgestellt werden, dann brauchen wir intensivere Förderungsmöglichkeiten und eine intensivere Sprachförderung vor der Einschulung in die Grundschule. Wer kein vernünftiges Deutsch sprechen kann, der hat in der 1. Klasse der Grundschule nichts verloren, der braucht vorher erst einmal eine intensive Sprachförderung, weil er sonst untergeht. Deswegen, Frau Kultusministerin, im Sinne der Sache und weil uns das wirklich ernst ist und uns umtreibt ‑ ich sage Ihnen das, weil mir das wirklich große Sorgen macht ‑, möchte ich, dass wir diese Ergebnisse jetzt aufarbeiten und dass wir im neuen Jahr im Alltag nicht einfach so weitermachen wie bisher, sondern dass wir uns sehr intensiv damit befassen, auch Änderungen herbeiführen und Schwerpunkte setzen. Ich habe die Sprache angesprochen. Frau Ministerin, unser Angebot ist also, gemeinsam ein niedersächsisches Bildungssystem aufzubauen, das den Herausforderungen unserer heutigen Zeit und auch den Lehren aus dem Pisa-Desaster gerecht wird. Die Zukunft unseres Landes ‑ ich will das in aller Deutlichkeit sagen ‑, unserer Industrienation, die Zukunft unseres Wohlstandes hängt davon ab, ob wir jetzt irgendwann mal die Kurve kriegen oder ob wir einfach so weitermachen und beim nächsten Pisa-Desaster wieder sagen: Wir haben es ja kommen sehen, aber wir werden dieser Sache nicht Herr! Es ist jetzt an der Zeit zu handeln. So kann es nicht weitergehen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ist die Landesregierung der Meinung, dass, wenn man bundesweit 304 308 und in Niedersachsen allein über 20 000 Ausreisepflichtige auch wirklich ausweisen würde, dann die Nachfrage nach Wohnraum sinkt? Ja oder nein? Herr Minister!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Bock, ich kann gar nicht fassen, dass Sie hier schon wieder das Märchen erzählen, dass die Truppführerausbildung einfach so in die Kommunen geschoben worden sei. Sie müssten eigentlich wissen, dass das nicht so ist. 80 % dessen, was bislang zur Truppführerausbildung gehörte, gehört schon seit 30 oder 40 Jahren zur Truppmannausbildung vor Ort. Lediglich der kleine Teil des Truppführerlehrgangs, der darüber hinausgeht, ist auf die kommunale Ebene verschoben worden. Darüber haben wir beide schon diskutiert. Ich habe etwas von Ihrem Kollegen Lechner gelernt: Ich reiche Ihnen jetzt die Hand, Herr Bock. Wir beide trinken mal eine schöne Tasse Kaffee und besprechen das mit den Lehrgängen, damit Sie das richtig verstehen und richtig in die Fläche tragen können. Diese Verschiebung setzt 1 400 Ausbildungstage an den Ausbildungsstandorten frei, damit wir die Führungslehrgänge, die wir dringend brauchen ‑ da bin ich ja völlig bei Ihnen ‑, durchführen können. Ich möchte darauf verzichten, Ihnen alle Zahlen vorzulesen, die der Haushalt für den Brandschutz vorsieht. Ich habe mir vier Zahlen herausgesucht, die ich wichtig finde. An diesen Zahlen kann man auch erkennen, dass es Dinge gibt, die Rot-Schwarz nicht hingekriegt hat, aber Rot-Grün durchaus schafft. Wenn ich hier stehe, sprechen wir ja meistens über das Brandschutzgesetz. Auf ein neues Brandschutzgesetz warten die Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden schon ewig, seit vielen, vielen Jahren. - Ja, natürlich. Aber wollen wir mal dagegenrechnen, wie viele Jahre unter Rot-Schwarz sie darauf gewartet haben, Herr Bock? Wir müssen die Tatsachen schon richtig ‑ ‑ ‑ Herr Kauroff, einen kleinen Moment! Die Zeit wird angehalten. - Es gibt hier kein Zwiegespräch zwischen Herrn Bock und Herrn Kauroff, sondern das Wort hat Herr Kauroff. Herr Bock, Sie wissen, wie das geht, wenn Sie etwas sagen wollen. Wir wollen das Brandschutzgesetz jedenfalls jetzt in Gang schieben, das heißt, es ist in Gang geschoben worden. Das Kabinett hat praktisch das Brandschutzgesetz verabschiedet. Es ist jetzt im Augenblick in der Verbandsanhörung. Rot-Grün hat es mit Unterstützung unserer Innenministerin geschafft, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, dass wir die Novellierung des Brandschutzgesetzes auch entsprechend durchführen können. Ich mache keinen Hehl daraus ‑ Sie alle wissen das ‑: Mein Herz schlägt sehr stark für die Feuerwehr. Ich hätte das schon in der letzten Legislaturperiode gemacht. Aber die 7 Millionen Euro, die wir da gebraucht hätten, hat Ihr Finanzminister uns nicht gegeben. Deswegen machen wir es jetzt, mit Rot-Grün. Frau Innenministerin Behrens hat sich sehr auch dafür engagiert, dass wir Gespräche - oder, dass Gespräche geführt worden sind, um Gelder zur Verfügung zu stellen, so dass wir dieses Brandschutzgesetz auch umsetzen können. Jetzt stehen 13 632 000 Euro zur Verfügung, damit das Brandschutzgesetz, wenn es ‑ vielleicht Anfang nächsten Jahres ‑ hier im Plenum beschlossen wird, zügig umgesetzt werden kann. Aus meiner Sicht ist ganz wichtig, was wir im Brandschutzgesetz verankern und finanziell abgesichert haben: Ich bin 20 Jahre lang als Betreuer mit Jugendlichen ins Zeltlager gefahren. Ich habe 20 Jahre lang jedes Jahr eine Woche meines Jahresurlaubs ‑ ich war ja bei der Post beschäftigt ‑ genommen, um mit den Jugendlichen ins Zeltlager fahren zu können. Denn für diese Aktion gibt es keinen Bildungsurlaub. Jetzt ist vorgesehen, dass die Betreuer, die mit den Jugendlichen für eine Woche ins Zeltlager fahren ‑ es sind immer zwei; die Kinder- und Jugendfeuerwehren haben ja männliche und weibliche Mitglieder ‑, für diese eine Woche freigestellt werden. Das heißt, die Betreuerinnen und Betreuer müssen nicht ihren privaten Jahresurlaub nehmen, sondern können sich freinehmen, und der Arbeitgeber bekommt für die Lohnfortzahlung eine Erstattung. Dafür haben wir 3 045 000 Euro im Haushalt verankert. Sie haben die politische Liste angesprochen. Für den Fall, dass diese 13 632 000 Euro für die Novellierung des Brandschutzgesetzes nicht ausreichen, haben wir in der politischen Liste noch einmal 1 Million Euro für den Brandschutz verankert, damit wir an der einen oder anderen Stelle die Ausrüstung so vorsehen können, wie sie sein soll. 770 000 Euro finden Sie im Haushalt für die Digitalisierung der Lehrgangsunterlagen an den Ausbildungsstandorten Celle und Loy. Wenn Sie diese Summen jetzt alle richtig zusammengezählt haben, dann werden Sie feststellen, dass wir für die Umsetzung dieses Brandschutzgesetzes insgesamt 18,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ich glaube, daran können die Feuerwehren durchaus erkennen, wofür das Herz von Rot-Grün schlägt, nämlich für die Feuerwehren. In diesem Sinne schönen Dank.

noch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Kollegen Sachtleben mit weiteren zwei Minuten. Bitte schön! Sie haben das Wort. Danke, Frau Präsidentin. - Ich hätte nicht gedacht, dass ich mich mal darüber freue, dass mein Minister immer gerne und lange spricht. Heute gibt es mir aber bei meiner knappen Redezeit, die ich als Vertreter einer kleinen Fraktion habe, die Gelegenheit, doch noch einmal das eine oder andere zu sagen. Es ist wirklich unerträglich, Herr Najafi, dass Sie sich bei jedem Redebeitrag hier vorne hinstellen, stakkatomäßig Unwahrheiten und Fakten, die keine Fakten sind, und Sachen, die wissenschaftlich und statistisch widerlegt sind, in das Rund hauen. Das ist wirklich nahezu unerträglich. ‑ Um das alles aufzuführen, habe ich jetzt nicht die Redezeit. Ich bitte Sie einfach mal, Ihre Reden einmal genauer zu untersuchen. Dann zum Bürger*innengeld: Ich komme aus der Kreativwirtschaft. Die Menschen, die für mich arbeiten, kriegen weit mehr als den Mindestlohn. Das sind hart arbeitende Leute, auch im Gastronomiebereich. Keiner, wirklich keiner von denen würde jemals seinen Job aufgeben und sagen: Oh, ich lege mich in die Hängematte! - Es ist wirklich Ignoranz, so etwas zu behaupten. Nicht alle Menschen sind mit einer akademischen Ausbildung gesegnet. Nicht alle Menschen haben so eine berufliche Ausbildung, dass sie Meistergehälter kassieren. Aber sie haben die Möglichkeit, durch harte Arbeit gutes Geld zu verdienen. Das ist weit mehr als das Bürger*innengeld. Das müssen Sie endlich mal realisieren. Dann noch, auch wenn die zwei Minuten gleich um sind ‑ ich könnte vielleicht die zwei Hilbers-Minuten für mich in Anspruch nehmen ‑ ‑ ‑ Nein, ich mache das nicht. Ich wünsche einfach frohe Weihnachten, und ich freue mich auf den weiteren Austausch. Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als sich der Niedersächsische Richterbund in diesem Monat mit einem Brandbrief an die Justizministerin wandte, um auf die prekäre Personalsituation in den Staatsanwaltschaften hinzuweisen, hätte er es nicht mit deutlicheren Worten tun können. Der Richterbund sprach in seiner Pressemitteilung von „ernsten Folgen für den Rechtsstaat“, die er angesichts der Personalausstattung der Staatsanwaltschaften befürchtet. Tatsächlich ist eine funktionierende niedersächsische Justiz wesentlich für unseren demokratischen Rechtsstaat, aber auch für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt. Diese Handlungsfähigkeit wird nicht nur durch eine gut strukturierte Polizei, durch funktionierende kommunale Behörden, durch eine gute Infrastruktur oder durch eine funktionierende Daseinsvorsorge abgebildet, sondern eben auch durch eine handlungsfähige Justiz, durch schnelle Verfahren und robuste staatsanwaltschaftliche Ermittlungsbehörden. Tatsächlich zeichnen alle die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertretenden Justizfachverbände ein ähnliches Bild. Es gehört zu einem jährlich wiederkehrenden Ritual, dass sich alle Fraktionen vor den Haushaltsberatungen mit diesen Justizfachverbänden treffen ‑ einige Vertreter sind anwesend ‑, um deren Positionierung zum folgenden Landeshaushalt zu erfragen, u. a. mit dem Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter, den Justizwachtmeistern, dem Deutschen Amtsanwaltsverein, den Rechtspflegern, dem Richterbund, den Leitern der Justizvollzugsanstalten, der Deutschen Justiz-Gewerkschaft, dem Schöffenverband, dem Verband der Sozialarbeiter in der Strafrechtspflege. Erstmals, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben diese Verbände in diesem Jahr darauf verzichtet, Forderungen für die eigenen Mitglieder in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen zu stellen. Vielmehr haben sie auf den Zustand von Personal, Bau, Ausstattung und Digitalisierung in der Justiz hingewiesen. Der Justiz gelingt es tatsächlich immer weniger, hinreichend qualifizierten Nachwuchs auf allen Ebenen zu generieren. Bereits die aktuelle Neubesetzung bestehender Stellen ist eine Herausforderung. Den nötigen Personalaufwuchs auf dem Arbeitsmarkt zu finden, ist nahezu unmöglich. Das hat auch mit der Besoldungsstruktur in der niedersächsischen Justiz zu tun. Sie ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß. Der Handlungsbedarf steigt auch vor dem Hintergrund, dass in anderen Bereichen ‑ aktuell bei der Besoldung der Grundschullehrer ‑ eine Änderung in der Besoldungsstruktur als Insellösung möglich ist. In der Justiz müssen wir die gesamte Besoldungsstruktur, das gesamte Besoldungsgefüge neu denken, um eine konkurrenzfähige, in sich schlüssige und verfassungsfeste Besoldungsstruktur zu erreichen. Das hat auch mit der Frage zu tun, wie Arbeitsplätze in der Justiz ausgestattet sind. Ich besuche gerade sukzessive die 80 Amtsgerichte in der Fläche Niedersachsens und treffe dort auf ganz unterschiedliche Zustände hinsichtlich der Büroausstattung. In manchen Gerichten setzen wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ein Mobiliar, welches nur als Gerümpel zu bezeichnen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren; damit sind wir auf dem Arbeitsmarkt nicht wettbewerbsfähig. Baulich stellt sich die Situation ähnlich unterschiedlich dar. Ich kenne Justizgebäude, die in keiner Weise auch nur annähernd zeitgemäß sind. Dabei geht es nicht um energetische Fragen, sondern insbesondere um Sicherheit, um Arbeitsbedingungen, um Zustand und Aussehen. Es geht auch um Ausbildungskapazitäten. Beispielsweise bildet die Hochschule für Rechtspflege aufgrund begrenzter Kapazitäten ‑ auch vor dem Hintergrund, dass rund 20 % der Absolventen nicht in der Justiz landen ‑ zu wenig aus. Schließlich ist die Digitalisierung in der Justiz zwar ein Transformationsprozess von übergeordneter Bedeutung, aber gleichzeitig unterfinanziert. Das betrifft neben einer unzureichenden Personalausstattung des zentralen IT-Betriebes auch den Sachhaushalt. Es kann nicht sein, dass Notebooks für Serviceeinheiten aus eingesparten Personalmitteln finanziert werden müssen. Und es existiert insbesondere in den Geschäftsstellen eine große Unsicherheit hinsichtlich der nötigen, bis zum 1. Januar 2026 zu leistenden Digitalisierung der Justiz in Rechtssachen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine Einbindung und keine Wertschätzung von Mitarbeitern in der Justiz bei dieser Jahrhundertaufgabe. Die Herausforderungen sind also Legion. Und sie lassen sich auch nicht durch einen Landeshaushalt abarbeiten - genauso wenig, wie sie in einem Jahr entstanden sind. Aber die Herausforderungen erfordern den Willen zu einem langfristigen Konzept für die niedersächsische Justiz, aus meiner Sicht im föderalen Schulterschluss auch für die Justiz deutschlandweit. Tatsächlich reiht sich Baustelle an Baustelle. Je länger wir nur an den Symptomen arbeiten, desto dunkler wird es. So, wie es aktuell läuft, funktioniert es jedenfalls nicht. Nicht unerwähnt lassen, möchte ich die Masseverfahren, die insbesondere den OLG-Bezirk Braunschweig in besonderer Weise fordern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es braucht eines niedersächsischen Paktes für den Rechtstaat. Dabei geht es nicht um ein wenig mehr Personal hier und ein bisschen mehr Investitionsmittel dort, es geht um eine vielfach neue Struktur. Dies braucht es, um die engagierten Mitarbeiter in den Justizbehörden wertzuschätzen, um bei der Bekämpfung der die Bevölkerung insbesondere umtreibenden Delikte in den Bereichen Clan, Sexualstraftaten, Einbruchsdiebstahl, Antisemitismus robust vorzugehen, und dies braucht es, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begegnen mit unseren Änderungsanträgen zur politischen Liste diesen justizpolitischen Herausforderungen - wie man das über eine politische Liste in einem Landeshaushalt eben leisten kann. Unter anderem haben wir beantragt, insgesamt 22 Richterstellen und adäquate Stellen in den Geschäftsstellen für die Bekämpfung der Clankriminalität ‑ diese große Problematik wird von den Grünen verharmlost ‑ zu schaffen. Wir sehen rund 600.000 Euro an Mehrausgaben für die Ausbildungskapazitäten der Hochschule für Rechtspflege vor - ich habe auf die nicht ausreichenden Kapazitäten hingewiesen. Wiederum 200.000 Euro sind für die Bekämpfung von Zwangsehen vorgesehen. Auch das ist eine integrations- und insbesondere wertepolitisch zwingende Aufgabe. Weitere 500.000 Euro gibt es für die Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften mit Sicherheitstechnik in einem rauer werdenden Umfeld. Der besseren Nachwuchsgewinnung dienen auch die 4 Millionen Euro, die wir für die Einführung des E‑Examens bei juristischen Staatsprüfungen im nächsten und in den folgenden Haushalten zur Verfügung stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hiermit versuchen wir, die größten Notlagen abzumildern. Es bleibt aber eine gemeinsame Aufgabe, die Handlungsfähigkeit der Justiz durch strukturierte neue Lösungen in den Bereichen Personal, Bauen und Digitalisierung anzugehen. Kosmetik wird eben nicht ausreichen. Diese Aufgabe ist nicht trivial. Wir sind mit dem Richterbund und den Justizfachverbänden einer Meinung: Die Verteidigung des Rechtsstaates steht vor besonderen Herausforderungen, insbesondere auch interner Natur, weil den zuständigen Justizbehörden nicht die nötigen Strukturen zur Verfügung stehen. Die Verteidigung des Rechtsstaates beginnt nicht in Sonntagsreden, sondern im tatsächlichen Handeln, und da fehlen die nötigen Impulse dieser Landesregierung. Im Justizbarometer 2023 der Europäischen Kommission, welches verschiedene Parameter in den nationalen Justizsystemen der Mitgliedstaaten betrachtet, belegte Deutschland hinsichtlich Effizienz und Verfahrensdauer zumeist Plätze im hinteren Drittel, und dies, obwohl außer Luxemburg kein EU-Mitgliedstaat pro Einwohner mehr Geldmittel in das Justizsystem investiert als Deutschland. Ich bin mir sicher, dass diese Bewertung der EU-Kommission ausdrücklich nicht an den Mitarbeitern der niedersächsischen Justiz liegt, sondern an prozessualen, an digitalen und an sachlichen Strukturen. Diese Platzierung jedenfalls im EU-Justizbarometer sollte Aufforderung genug sein, in den nächsten Monaten die Gründe für diese Platzierung genau zu betrachten und im Sinne unseres demokratischen Rechtsstaates tatsächlich ins Handeln zu kommen. Das sind wir auch unseren Justizfachverbänden schuldig, die in diesem Jahr ‑ ich habe es anfangs erwähnt ‑ ihre eigenen verbandspolitischen Interessen in den Hintergrund haben treten lassen, im Sinne einer nötigen Rechtsstaatdiskussion. Herzlichen Dank.

Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass der Landtag so intensiv über das Thema ASP diskutiert und dass der Agrarausschuss sich die Mühe gemacht hat, eine Anhörung durchzuführen. Der Beschlussvorschlag von Rot-Grün, der hier heute vorliegt und in dem sich natürlich auch viele Punkte aus dem Ursprungsantrag der CDU wiederfinden, ist, glaube ich, wirklich eine gute Basis, um das Thema weiterzubearbeiten. Ich glaube, es bringt niemandem etwas, zu diskutieren, wer was zuerst vorgeschlagen hat. Wir alle wissen seit dem Ausbruch im Emsland, was für gravierende wirtschaftliche Folgen uns allen drohen. Und wir alle wissen auch: Es gibt auch jetzt keine 100-prozentige Sicherheit; es kann jederzeit wieder ein solcher Ausbruch stattfinden, auch in den Haustierbeständen. Uns muss der Wille einen, die potenziellen Folgen abzumildern. Es ist dargestellt worden: Die Bekämpfung des Seuchengeschehens ist wirklich ganz einwandfrei verlaufen. Aber die wirtschaftlichen Folgen und auch die Tierschutzprobleme im Zusammenhang mit überfüllten Ställen, dem Schlachtstau etc. waren gravierend. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Folgen reduziert werden. Deswegen bin ich froh, dass der Agrarausschuss sich immer wieder mit diesem Thema befasst, dass es auch in Brüssel, soweit ich weiß, ein Thema war. Auch wir als Ministerium sind natürlich nicht untätig geblieben. Wir haben nicht abgewartet, bis ein Antrag das Licht der Welt erblickt oder eine Beschlussfassung erfolgt. Wir haben im Juni zu einem Branchengespräch eingeladen, nicht nur die Landwirtschaft und ihre Verbände, sondern auch die Schlachtindustrie ‑ oder die Schlachtbranche; es waren auch handwerkliche Betriebe eingeladen ‑, die verarbeitenden Betriebe und den LEH. Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, dass es den Willen zu einer brancheninternen Lösung gibt. Das wird sich vermutlich nicht auf den Aspekt „gemeinsamer Fonds“ auswirken. Da gab es natürlich ganz unterschiedliche Interessenlagen. Die Rechnungen haben bislang eben nur die schweinehaltenden Betriebe gezahlt. Der Rest der Kette ‑ Verarbeitung und Vermarktung ‑ hat sich bislang relativ zurückgehalten. Ich muss aber wirklich anerkennend feststellen, dass in unseren Gesprächen ‑ es gab Arbeitskreise zu unterschiedlichen Aspekten, an denen Vertreterinnen und Vertreter der unterschiedlichen Branchen mitgewirkt haben ‑ allen der große Wille gemeinsam war, den potenziellen Schaden zu minimieren, bevor man darüber diskutiert, wer ihn in Zukunft eventuell ausgleichen sollte - die öffentliche Hand oder die Branche intern. Diese Abläufe zu optimieren ‑ die 70 °C sind angesprochen worden ‑, war eine ganz große Hilfe. Da müssen so viele Kleinigkeiten besprochen werden. Zum Beispiel sagt die verarbeitende Branche: Wenn wir plötzlich ganze Schweine zu verarbeiten haben, dann muss der LEH gewährleisten, dass die Rezepturen geändert werden können, weil dann plötzlich viel mehr mageres Fleisch verarbeitet werden muss. Durch die Arbeitskreistreffen, die wir organisiert haben, sind alle Seiten ins Gespräch gekommen. Ich bin mir sicher, dass es in Zukunft zu sehr viel reibungsärmeren Abläufen kommen kann. Fürs nächste Jahr haben wir eine Übung vereinbart, die sich nicht auf die Bekämpfung des Seuchengeschehens beschränkt, sondern darauf ausgerichtet ist, die Abläufe bei der Vermarktung, Verarbeitung und Verbringung über Landkreisgrenzen hinweg sicherzustellen. Wir haben das Thema auch beim Kaminabend der AMK angesprochen. Die anderen Bundesländer haben signalisiert, dass sie sehr großes Interesse daran haben, da wirklich mitzuarbeiten. Denn alle wissen, dass die Abläufe nicht an den Landesgrenzen Halt machen. Frau Staudte, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, danke. Gut. Einen Aspekt möchte ich noch ansprechen, der auch immer wieder betont worden ist: Wir müssen die Kommunikation im Seuchenfall verbessern. Ich finde es gut, dass in der gerade geführten Debatte auch nicht mehr der Begriff „Seuchenschlachthof“ aus dem Ursprungsantrag gefallen ist; denn das suggeriert immer gleich, das wäre minderwertiges Fleisch, das da verarbeitet wird. Herr Moorkamp, ich finde es gut, dass Sie eben von einem Interventionsschlachthof gesprochen haben. Ob sich das so realisieren lässt oder man nicht lieber doch auch dezentral schlachten sollte, ist auch Gegenstand dieser Gespräche. Ich finde es gut, dass in der Beschlussvorlage jetzt tatsächlich eine Formulierung enthalten ist, wonach unterstützt wird, dass es eine rechtliche Grundlage geben muss, falls man nicht zu reibungslosen Abläufen kommt, die es ermöglicht, dass festgelegt werden kann, wo im Zweifelsfall geschlachtet werden muss und was das dann auch für rechtliche Folgen hat. Ich glaube, das ist ganz wichtig, damit wir nicht wieder in eine solche Situation laufen, wo die Tiere immer größer und immer schwerer werden und die Schlachthöfe dann sagen: So große Schweine können wir gar nicht schlachten. - Das hat sich sehr, sehr schnell aufgestaut, und die Probleme haben sich vergrößert. Insofern hoffe ich sehr, dass wir gemeinsam auch im Falle des Falles zusammenstehen, dass wir an praktikablen Lösungen arbeiten und sie umsetzen und auch bei der anstehenden Übung wirklich Erkenntnisse gewinnen, wo noch Hemmnisse bestehen, die wir abbauen müssen. So verstehe ich unseren Auftrag als Ministerium, dabei zu unterstützen. Ich finde es, wie gesagt, wirklich sehr gut, dass sich der Landtag mit diesen Fragen in der Anhörung so intensiv befasst hat. Vielen Dank.

Wort. Zu Wort gemeldet hat sich Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung. Minister Lies, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Scharrelmann, ich bin Ihnen erst einmal sehr dankbar, dass es ein klares Bekenntnis ‑ das war ehrlicherweise auch nicht anders zu erwarten ‑ zu einer Zukunftsentwicklung von Volkswagen und eine klare Abgrenzung gibt. Die Demokraten hier in diesem Land stehen hinter einem Unternehmen, auf das wir, glaube ich, als Niedersachsen zu Recht stolz sind. Wir sind den vielen Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, auch dankbar. Vielen Dank dafür. Wir stehen hier zusammen, wenn es um Volkswagen geht. Das ist gut so. Und darum soll es auch gehen: um den strittigen Prozess, wo wir hinwollen und wie wir diese Ziele erreichen. Ich glaube, das ist zurzeit eine extrem schwierige Aufgabe. Die Verhandlungen, die gerade bei Volkswagen geführt werden, werden intensiv sein. Ich will an dieser Stelle ganz besonders Daniela Cavallo als Betriebsratsvorsitzender, aber auch Oliver Blume als Vorstandsvorsitzendem danken, die jetzt in einem sehr ruhigen Rahmen dafür sorgen, dass die Zukunftsfähigkeit von Volkswagen sowohl in der Frage der Produktion, als aber auch in der Frage der Ausrichtung sichergestellt ist. Ich glaube, wir alle warten darauf, dass nicht nur dort die Produktion und die Arbeit der Beschäftigten gesichert sind, sondern ein Stück weit auch klar wird, welche Modellpalette Volkswagen zukünftig eigentlich nach vorne bringen will. Wir erwarten auch ‑ das darf man, glaube ich, deutlich sagen ‑, dass Volkswagen an der Stelle seinem Namen gerecht wird und auch Fahrzeuge baut, die sich die Menschen in diesem Land leisten können. Das ist unsere Erwartungshaltung. Das muss auch umgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Herausforderungen sind groß. Es wird quasi ein neues Auto entwickelt. Die Digitalisierung und die Elektrifizierung sind zwei der elementaren Treiber, die wir international spüren. Ich glaube, das ist die Abgrenzung, die die Demokraten in diesem Land gegenüber den anderen haben. Die sagen nämlich: Wer Veränderung stoppt, der wird dafür sorgen, dass es keine Zukunft der Automobilindustrie in unserem Land gibt. Wir wollen die Zukunft der Automobilindustrie. Dafür müssen wir die Veränderung hin zur Digitalisierung und hin zur Elektromobilität gemeinsam voranbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gehört auch die Einordnung, wo wir eigentlich gerade stehen. Es gibt heute nicht das gute und das schlechte Auto. Es gibt fantastische Verbrenner, die bei Volkswagen ‑ ehrlicherweise auch bei anderen, aber im Wesentlichen bei Volkswagen ‑ produziert und verkauft werden. Das sind gute Autos, die auch aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre einen erheblichen Beitrag dazu leisten, die Emissionen zu senken. Es gibt gute und tolle Entwicklungen bei der Elektromobilität. Beides ist am Markt verfügbar. Wir müssen als Erstes sagen: Niemand wird heute dazu gezwungen, ein Auto zu kaufen, das nur elektrisch ist, sondern jeder hat die freie Wahl der Entscheidung, und das über ganz viele Jahre. Volkswagen bietet allen Kunden ein hervorragendes und zuverlässiges Angebot. Das ist ganz wichtig. Klar ist aber auch: Während es heute Verbrenner und E-Mobilität gibt, wird es ab 2035 keine Neuzulassung von Verbrennern in Europa mehr geben. Das heißt, wir brauchen Planungssicherheit für die Unternehmen, die sich darauf einstellen, dass sie die Entwicklung, die Transformation hin zur Elektromobilität weiter konsequent gehen. Das ist genau das, was letztlich auch die EU macht, indem sie sagt: Die Flottenemissionen werden immer weiter gesenkt, und die Lösung, emissionsfreie Fahrzeuge in den Markt zu bringen, ist notwendig; denn ab 2035 ist der Markt bestimmt von Elektrofahrzeugen. Wir müssen uns also heute darauf einstellen. Wir können nicht eine Veränderung ignorieren bzw. diese erst dann angehen, wenn der Markt keine anderen Möglichkeiten mehr bietet. Wir müssen schon heute die Voraussetzungen dafür schaffen. Wir brauchen also ein Angebot, das dafür sorgt, dass sich die Menschen in unserem Land Elektroautos auch leisten können; denn nur dann, wenn die Unternehmen auch Elektroautos verkaufen, sind wir in der Lage, diesen Transformationsprozess erfolgreich zu bestehen. Das machen andere Länder auch. Manchmal habe ich bei der Debatte, die weit rechts in diesem Hause geführt wird, den Eindruck, als seien wir und Volkswagen die Einzigen in Deutschland, die auf den Weg der klimaneutralen Mobilität und der Elektromobilität setzen. Das ist weit gefehlt. Das muss man immer dazusagen. Es ist ein sehr enges Bild, das Sie anscheinend von dieser Welt haben. Der inzwischen größte Hersteller von Elektromobilen ist eben nicht Volkswagen, sondern die größten Hersteller sind BYD mit 1,8 Millionen Fahrzeugen, Tesla mit 1,3 Millionen Fahrzeugen und SAIC mit 1,2 Millionen Fahrzeugen, und VW produziert 830 000. Aufgabe wird es also sein, in dem Kernmarkt Deutschland und Europa dafür zu sorgen, dass Volkswagen die hervorragenden Fahrzeuge, die es auch als Elektrofahrzeuge auf den Markt bringt, auch verkaufen kann. Wir müssen durch Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass am Ende auch die Hersteller aus Deutschland und gerade VW die Perspektive haben, Fahrzeuge als Elektrofahrzeuge zu verkaufen. Das ist die Aufgabe, die wir haben, und nicht wegzuschauen und zu sagen: Das werden die anderen schon lösen. China baut inzwischen 61 % der Elektroautos weltweit. Man kann einmal nach Niedersachsens Küste, nach Wilhelmshaven, schauen. Dort stehen sie rum und werden in den Markt gebracht. Das heißt, wir müssen jetzt Bedingungen schaffen, die dafür sorgen, dass wir die Produktion in Deutschland sichern und halten. Warum ist die Stimmungslage eigentlich so, wie sie ist? Dazu will ich an dieser Stelle noch etwas sagen. Sie ist vor allen Dingen deshalb so, weil der Versuch unternommen wird, Zukunft und Veränderung schlechtzureden, weil der Eindruck entsteht, wenn wir nur an Kernenergie und Kohlekraft festhielten, wäre der Welt Genüge getan. Aber das ist völlig falsch. Wir brauchen einen Schritt nach vorn. Wir brauchen Transformation, wir brauchen Veränderung, wir brauchen eine klimaneutrale Zukunft. Diese setzt eben genauso den Ausbau der erneuerbaren Energien voraus, wie sie voraussetzt, dass wir die Stahlindustrie dekarbonisieren, dass wir die Automobilindustrie hin zu Elektrofahrzeugen umbauen, dass wir die Chemieindustrie dekarbonisieren. Das ist der Weg in die Zukunft, den wir gehen: dafür zu sorgen, dass wir auch morgen noch eine wettbewerbsfähige Industrie haben, und nicht denen glauben, die uns erklären: Wir müssen nur das weitermachen, was heute ist, dann wird morgen alles gut. - Es ist fatal, was Sie in diesem Land verkünden! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen diesen Weg der Transformation unter Rahmenbedingungen, und wir müssen vielleicht ein Stück weit aufräumen bei den Diskussionen. Ja, die Reichweite der Fahrzeuge ist nicht wie beim Verbrenner. Aber ist das für die Menschen tatsächlich ein großes Problem? - Ja? - Das ist es eben nicht. Autos stehen zu 97 oder 98 %. Ich weiß nicht, ob Sie andauernd Auto fahren. Sie sitzen ja zwischendurch auch hier rum. Die Antwort ist, glaube ich, eine andere. Die Antwort ist, dass die Autos stehen. Die Reichweite ist in den Köpfen der Menschen und wird von denen, die Elektromobilität einfach schlechtreden wollen, immer nach vorn gestellt. Die Menschen können allein entscheiden ‑ das sollen sie übrigens auch ‑, ob das in Ordnung ist. Zur Ladeinfrastruktur: Wer selbst Elektroauto gefahren ist oder fährt, weiß, dass das Bild der Ladeinfrastruktur nicht so ist, wie es hier gezeichnet wird. Sie funktioniert nämlich relativ gut. Die meisten sind ganz zufrieden. Sie muss weiter ausgebaut werden, weil ja auch die Anzahl der E-Autos zunimmt, aber es funktioniert. Das heißt, wir müssen davon wegkommen, dass bewusst öffentlich das Bild gezeichnet wird, dass die Zukunft der E-Mobilität ein Problem ist. Die E-Mobilität ist eine zwingende Voraussetzung, um auch die Dekarbonisierung der Energieversorgung zu erreichen und um auch dafür zu sorgen, dass die Batterien in den Autos als mobile Speicher vorhanden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns eine zukunftsgerichtete Diskussion zur Transformation führen! Lassen Sie uns deutlich machen, dass unser Automobilhersteller Volkswagen dabei eine zentrale Rolle spielt! Lassen Sie uns an der Seite der Kolleginnen und Kollegen stehen! Sie wollen diese Transformation, und wir als Politik sollten diesen Weg auch im Sinne der Beschäftigung der Kolleginnen und Kollegen unterstützen. Vielen Dank.

Ja, gerne. Herr Kollege Thiele, Sie haben das Wort. Das Mikrofon funktioniert. - Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Finanzminister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die vergangene Landesregierung mit dem Finanzminister Reinhold Hilbers und dem Wirtschaftsminister Bernd Althusmann wesentliche Teile zur Finanzierung der IPCEI-Projekte genauso in den Wirtschaftsförderfonds eingestellt hat und dass die CDU-Fraktion überhaupt keinen Antrag gestellt hat, hier irgendetwas auszubuchen und diese Finanzierung anzugreifen? Wenn Sie das zugestehen, dann würde ich Sie allerdings auch herzlich bitten, dass Sie diesen Angriff unterlassen und nicht den Eindruck erwecken, dass wir die Finanzierung dieser Projekte untergraben würden. Das ist nicht der Fall.

bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie ansprechen, ist Teil des Problems. Da konnten wir bisher tatsächlich keine Einigung erzielen, entgegen allen Beschlüssen des Landtages und auch den Anforderungen des Landesrechnungshofes. Es gibt eben leider keine Verständigung mit dem Pächter, sodass die privatwirtschaftliche Unternehmung des Pächters sämtliche Einnahmen behält. Wir konnten keine Einigung über eine Aufteilung ‑ auch mit Anteilen für das Land Niedersachsen ‑ erzielen, sodass für die Aufgaben, die das Landesmuseum, die das Land erbringt, kein Gegenwert in Geld fließt. Im Moment verbleiben sämtliche Einnahmen beim Pächter. Mangels Einigung stehen sie nicht, wie es eingefordert wird, anteilig dem Land Niedersachsen zur Verfügung. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Wortmeldung zu einer Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt von

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat ja zum Ziel, dass diejenigen, die schon viele Jahre hier leben und integriert sind, sich auch als Deutsche fühlen können, um hier ihre Heimat zu finden, ohne ihre andere Heimat zu verlieren oder vergessen zu müssen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Ziel auch angesichts dessen, wie wir zum Beispiel auf die Gastarbeitergeneration und deren Lebensleistung für unser Land gucken. Daher ist dieser Ansatz, glaube ich, nicht zu kritisieren. Wir gehen nicht davon aus, dass sich durch die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts die Sicherheitslage in Niedersachsen und in Deutschland ‑ so habe ich Sie verstanden ‑ verschlechtert oder es ausländische Einflüsse auf politische Entscheidungen in Deutschland und in Niedersachsen geben würde. Wir haben ein Strafrecht, das sich ja nicht dadurch verändert. Wir haben ein Versammlungsrecht, das sehr klar formuliert, wer sich hier wie verhalten kann, um Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu genießen. Sie sehen ja auch seit diesem schrecklichen Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober, dass es gut funktioniert und dass wir das gut im Griff haben. Daher können wir aus Sicht des Innenministeriums keine Gefährdung durch die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts erkennen. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite Zusatzfrage für die

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werter Minister! Ist die Landesregierung angesichts der Aussicht, dass ein erheblicher Teil der für den Betrieb benötigten Gelder in privater Initiative erwirtschaftet wird, nicht auch gehalten, Steuergelder zu sparen? - Vielen Dank. Herr Minister!

Bitte schön! Vor dem Hintergrund, dass Sie erklärt haben, dass es sich um den ersten Fall einer Beförderung in dieser Causa handelt, frage ich, wie ein Beschluss, der am 20. November gefasst worden ist, schon am 21. November Rechtswirksamkeit erlangt, wenn er erst am 1. Dezember 2023 verschriftlicht und auch erst dann an die anderen Behörden geschickt worden ist.

Herr Minister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Liebetruth, schon mit der Einführung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen haben wir gesagt: Wir brauchen Bedingungen, die akzeptabel sind. Die große Herausforderung in den letzten Jahren war, dass wir extrem niedrige Zinsen hatten und so das renditeorientierte Bauen deutlich attraktiver war als das Bauen geförderten Wohnraums. Denn die Wohnraumförderung bindet ja den Eigentümer, denjenigen, der den Wohnraum erstellt, über einen langen Zeitraum. Es ist natürlich schwierig, sie am Ende erfolgreich am Markt zu platzieren. Deswegen haben wir die Förderbedingungen immer wieder angepasst. Wir haben geregelt, dass es am Ende eine lange tilgungsfreie Zeit gibt. Wir haben geregelt, dass sozusagen der Tilgungsnachlass in Teilen schon am Anfang gewährt wird, weil das den wirtschaftlichen Bedingungen der investierenden Unternehmen besser zupasskommt. Wir haben alles versucht, um gegen einen ‑ ehrlich gesagt: extrem schwierigen ‑ Markt anzuarbeiten, der durch den Zinssatz andere Investitionen ermöglicht hat. Wir merken aber, dass diese Bedingungen hervorragend funktionieren. Allein im letzten Jahr wurden 320 Millionen Euro abgerufen und 2 700 Wohnungen damit finanziert. Wir merken also: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die jetzt durch das Bündnis erarbeitete Wohnraumförderung greift und wird auch weiterhin für die Schaffung gebundenen Wohnraums sorgen. Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage für die

Herr Leddin, bitte! Frau Präsidentin! Herr Fühner, vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich nenne ein konkretes Beispiel dazu, was schon erreicht wurde. Das gesunde Fleisch aus den Sperrzonen kann jetzt bei 70° Grad verarbeitet werden. Das macht einen riesigen Unterschied für die verarbeitenden Betriebe. Das ist eine konkrete Maßnahme, die jetzt sofort umgesetzt werden kann. Dennoch muss man auch sagen: Wir haben noch einen langen Prozess vor uns. Das gehört zur Wahrheit: Das wird nicht von heute auf morgen funktionieren. Aber wir sind da in Gesprächen, und ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg. Nichtsdestoweniger: Wir stimmen für einen Antrag, der sich umsetzen lässt und den

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Und auch Herr Minister Lies! Die Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung. Doch nach dem Pareto-Prinzip sollten Sie Ihren Fokus auf den Hauptgrund für das Einbrechen des Baugewerbes richten. Denn laut dem Statistischen Bundesamt hat sich der Preis für Zement um 41 % erhöht gegenüber dem letzten Jahr, für Beton um 28 %, für Bausand um 22 %, und Mörtel liegt preislich um 18 % höher. Wird nun eine leichte Beschleunigung eines Baugenehmigungsverfahrens diese Preise wieder senken? Baustoffe sind in der Produktion sehr energieintensiv. Um die Kosten zu senken, müssen Sie für niedrige Energiepreise sorgen. Dass wir Ihnen dieses simple Einmaleins immer wieder erklären müssen, ist schon ein Armutszeugnis. Falls Sie es schaffen sollten, die Inflation auf 2 % zurückzubringen, sodass die Europäische Zentralbank die Zinsen wieder senkt, um das kreditfinanzierte Bauen wieder günstiger zu gestalten, so werden Sie auf der anderen Seite die Kosten für CO2 ‑ sprich: die Besteuerung von Luft ‑ weiter erhöhen, sodass jegliches Bauen wieder unwirtschaftlich wird. Das Baugewerbe, die Automobilindustrie, die Chemieindustrie, die Metallurgie, die Herstellung von Papier und Arzneimitteln, die Landwirte, die Handwerker, selbst die Müllentsorgung - all das torpedieren Sie nicht nur, Sie vernichten sie mit Ihrer CO2-Politik! Und wissen Sie, wer es Ihnen gleichtut? - Niemand! Niemand außer der EU. Der Weltklimagipfel hat es erneut gezeigt. Wir sind zum Gespött der Welt geworden dank Ihnen. Niemand nimmt uns mehr ernst. Niemand kann uns mehr ernst nehmen aufgrund Ihrer Politik. Selbst innerhalb der EU begeht kein Land mit so einer tugendhaften Sorgfalt wirtschaftlichen Selbstmord, wie Sie es tun. Immerhin die Tugendhaftigkeit zeichnet Sie aus. Ein weiterer Aspekt für den Mangel an Wohnraum ist folgender Fakt: Wir haben in Deutschland seit 2014 einen Bevölkerungszuwachs um über 3 Millionen Menschen erfahren ‑ allein in Niedersachsen sind es über 300 000 ‑ durch illegale Migration. Die SPD, die CDU, die Grünen, die FDP, die Linken - das sind die Parteien der illegalen Migration. Illegale Migranten, Herr Henning, brauchen Wohnraum. Ich habe noch Hoffnung, dass Sie es jetzt schaffen, eins und eins zusammenzuzählen. Herr Minister Lies, Sie haben ja die Niedersächsische Verfassung erwähnt. Artikel 16a des Grundgesetzes definiert, wer Anrecht auf Asyl hat, und § 18 Abs. 2 des Asylgesetzes, dass nicht jeder Asylsuchende einreisen darf. Wie Sie sehen, gibt es vier offensichtliche Lösungen, um Wohnraum zu schaffen: Erstens. Die Energiepreise senken! Zweitens. Die weltweit einzigartige CO2-Politik beenden! Drittens. Illegale Migration stoppen! Viertens. Ausreisepflichtige auch wirklich ausweisen! So sähe eine demokratische Regierung aus, die sich durch Rechtsstaatlichkeit und Vernunft auszeichnet. Die CDU hat ja bereits einige Forderungen der AfD eins zu eins übernommen, um damit auf Stimmenfang zu gehen. Ihre Umfragewerde steigen ja auch nur, solange Sie wie die AfD argumentieren. Deshalb kann ich Ihnen nur ans Herz legen: Wenn in zehn Jahren in diesem Land nicht nur das Baugewerbe, sondern auch gesamtwirtschaftlich noch etwas übrigbleiben soll, dann seien Sie rechtsstaatlich, seien Sie demokratisch, seien Sie vernünftig, seien Sie wie die AfD! Nehmen Sie diesen Gedanken mit ins neue Jahr! Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch und eine schöne Weihnachtszeit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Najafi. - Auf Ihren Redebeitrag gibt es den

Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das hat ja Niedersachsen in den Anträgen, die wir im Bundesrat beraten haben, mit vorgeschlagen. Das hat die Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister in der letzten Woche noch einmal bekräftigt. Es ist ein ganz wichtiger Punkt bei der Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts, dass man, wenn es nachträgliche Erkenntnisse gibt, dass ein Einbürgerungsbewerber oder eine Einbürgerungsbewerberin gelogen und sich im Grunde die Staatsangehörigkeit erschlichen hat, dies heilen und die Erteilung der Staatsangehörigkeit widerrufen kann. Das sieht die Novellierung mit vor. Das ist der Antrag, den Niedersachsen und der gesamte Bundesrat an den Bundestag gestellt haben. Wir warten jetzt die Endfassung der Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts ab. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen diskutieren noch darüber. Die Überprüfung, ob das gelingt, ist letztlich erst möglich, wenn das Gesetz auch wirklich in den Bundestag eingebracht worden ist. Bisher liegen mir aber keine Erkenntnisse darüber vor, dass man bei diesem Thema eine Änderung vorhat. Daher gehen wir davon aus, dass das auch so passiert, und ich halte das auch für unbedingt notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 30. und damit voraussichtlich letzte Sitzung in diesem Jahr im 12. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. - Ich bitte Sie herzlich, die Gespräche einzustellen, damit wir in die Tagesordnung einsteigen können. Tagesordnungspunkt 1: Mitteilungen der Präsidentin Das Haus ist bereits gut gefüllt. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Kollegin Antonia Hillberg heute Geburtstag hat. Herzlichen Glückwunsch! Ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses, wünsche Ihnen Gesundheit und Wohlergehen, Frau Kollegin. Und wir wollen alles dafür tun, dass Sie rechtzeitig zum Geburtstagskaffee zu Hause sind. Zur Tagesordnung. Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fragestunde. Danach folgen die Abstimmungen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die Sitzung soll gegen 15.30 Uhr enden. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin Frau Lange mit. Bitte schön! Von mir einen wunderschönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigt haben sich: von der Fraktion der SPD Ulrich Watermann, von der Fraktion der CDU Lara Evers, Laura Hopmann und Lukas Reinken und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Andreas Hoffmann, Meta Janssen-Kucz und Pascal Leddin. Tagesordnungspunkt 47, das ist die Fragestunde für die Fragestunde.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Ende März die Regelung für das Saison-Kurzarbeitergeld ausläuft und dann die baugewerblichen Betriebe aufgrund der von Ihnen geschilderten Situation ‑ Auftragsmangel, zurückgehende Baugenehmigungen ‑ anfangen werden, Leute zu entlassen, frage ich die Landesregierung: Was sind Ihre konkreten Sofortmaßnahmen für das erste Halbjahr 2024, um diesen Verlust von Baukapazitäten nicht zu erzeugen und den Wohnungsbau zu aktivieren? Herr Minister!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Innenministerin, ich möchte Sie zu Beginn in Schutz nehmen. Selbstverständlich sind Sie nicht alleine für das Migrationschaos in Deutschland verantwortlich. Nein, das sind Sie nicht. Aber Sie tragen in einem wichtigen Bereich die Verantwortung für die Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger. Und da kann man leider nur von einem völligen Versagen dieser Landesregierung sprechen. Im Oktober dieses Jahres erfolgten beispielsweise gerade einmal 64 Abschiebungen in einem Monat, von denen 14 lediglich Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung waren. Vielleicht können Sie diese Zahl noch an Frau Camuz geben. Demgegenüber hielten sich im gleichen Monat 4 300 vollziehbar ausreispflichtige Personen in Niedersachsen auf sowie 17 900 sogenannte Geduldete, die ebenfalls ausreisepflichtig sind. Gleichzeitig haben die Asylantragszahlen in den ersten Monaten dieses Jahres mit 32 000 den höchsten Wert seit dem Jahr 2016 erreicht. Die Kommunen, die diese Menschen unterbringen müssen, sind komplett überfordert. Das wissen wir am Ende alle. Also, es ist allerhöchste Zeit, Frau Ministerin ‑ auch wenn Sie mir gerade nicht zuhören ‑, dass Sie sich endlich einmal ernsthaft mit dem Thema Abschiebungen befassen. Dazu gehört die Schaffung einer zentralen Ausländer- und Rückführungsbehörde. Die offenkundig nicht funktionierende Praxis in den kommunalen Ausländerämtern beim Versuch von Abschiebungen macht es erforderlich, die Zuständigkeit für Rückführungen von vollziehbar und noch nicht ganz vollziehbar ausreispflichtigen Personen auf die Landesebene zu verlagern. Ausländer ohne Bleibeperspektive müssen bei Verweigerung der freiwilligen Ausreise zeitnah und konsequent abgeschoben werden. Aber, Frau Ministerin, wenn Sie sich ehrlich machen: Das wollen Sie überhaupt nicht, denn sonst gäbe es ja schon eine zentrale Ausländerbehörde, und es gäbe zentrale Rückführungszentren. Die gibt es aber nicht. Werte Kollegen, den Preis für die unkontrollierte Massenzuwanderung und die flächendeckende Abschiebeverweigerung dieser Landesregierung zahlen die Menschen in Deutschland und in Niedersachsen. Frau Ministerin ‑ jetzt muss ich einmal persönlich werden ‑, ich bin wirklich entsetzt darüber, dass Sie anscheinend weder die eigenen Zahlen Ihres Hauses noch die vom BKA kennen. Anders kann ich Ihre Zwischenfrage an meinen Fraktionsvorsitzenden nicht verstehen. Die Zahl der Gewalt- und Rohheitsdelikte steigt rasant, wie auch die Zahl der ausländischen Straftäter, auch hier in Niedersachsen. Die Erosion der inneren Sicherheit manifestiert sich unter anderem in über 21 000 Messerangriffen in Deutschland im Jahr 2022, fast 60 Messerangriffe am Tag, 7 davon hier in Niedersachsen. Frauen muss man mittlerweile empfehlen, den öffentlichen Raum zu meiden. In Deutschland gibt es ‑ das wurde hier schon richtigerweise von meinem Fraktionsvorsitzenden gesagt ‑ jeden Tag zwei brutale Gruppenvergewaltigungen. Im Jahr 2022 gab es übrigens 1 260 Angriffe, Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen in Niedersachsen. Ein Programm oder irgendeinen Haushaltstitel, der sich damit befasst? Fehlanzeige! Nein, Sie lehnten unseren Antrag zur Sicherheit im öffentlichen Raum ab. Das ist das Ergebnis Ihrer ideologischen Politik der unkontrollierten Massenzuwanderung, die den Menschen hier im Haus dann auch noch als kulturelle Bereicherung verkauft wird. Frau Innenministerin, wenn jemand das trotz eindeutiger Daten und Zahlen des eigenen Hauses und des BKA-Berichts „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ nicht wahrnehmen will oder gar noch bestreitet, wie das heute Morgen zu vernehmen war, dann ist er als politischer Entscheidungsträger doch selbst eine Gefahr für die innere Sicherheit - oder macht zumindest den Eindruck, dass er nichts gegen diese Zustände unternehmen will. Das ist nicht weiter tragbar, Frau Ministerin! Angesichts der laut Ihren eigenen Statistiken explodierenden Kriminalität in Niedersachsen wäre es das Mindeste, dass man die Polizei mit aller modernen Ausrüstung ausstattet, die sie benötigt und die auch notwendig ist, um der Lage zu begegnen. Viele Einsatzlagen haben gezeigt, dass es im Übergang vom Schlagstock oder vom Reizgas zur Schusswaffe an einem geeigneten milderen Einsatzmittel fehlt. Von daher ist es schlichtweg unverständlich, Frau Ministerin, dass Sie den Polizeibeamten die schon längst bewährten Elektroimpulsgeräte vorenthalten. Statt also die Polizei mit sinnvollen Einsatzmitteln auszustatten, kündigen Sie ‑ und da sind Sie wieder auf Ihrem Feld ‑ beim Bundeskongress „Elektromobilität in polizeilichen Flotten“ einen Extrafonds für elektrische Dienstfahrzeuge an. Und dies, Frau Ministerin, obwohl die Erfahrungen aus der täglichen polizeilichen Praxis in Bayern gezeigt haben, dass die Autos mit Elektroantrieb für den Einsatz im Streifendienst im hohen Maße ungeeignet sind. Somit sagen wir ganz klar: Lassen Sie diesen Unsinn, statten Sie die Polizisten mit Tasern aus, und lassen Sie es mit den Elektrowagen! Aber auch unser Antrag auf Anpassung an die Bedrohungslage, die Ihr Haus ja auch selber zugibt, durch die Einführung des G38 fand keine Unterstützung. Ablehnung nicht aus sachlichen Gründen ‑ich habe bisher überhaupt noch kein einziges sachliches Argument von Ihnen gehört ‑, sondern aus einer ideologischen Verblendung! Diese übliche, sture, ideologisch motivierte Ignoranz auf Kosten der Sicherheit der Menschen ist nicht weiter tragbar, gerade jetzt nicht, wo der Konflikt zwischen Israel und der Hamas auf den deutschen Straßen seinen Wiederhall findet. Die jahrzehntelange Masseneinwanderung aus islamischen Kulturkreisen brachte auch Kriminalität und Parallelgesellschaften in unser Land. Ihr Lagebild „Clankriminalität“ zeigt doch eigentlich ein deutliches Bild. Aber sie brachte auch Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in unsere Städte. Da ist es eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Wirrkopf unter ihnen ausrastet und unter Allahu-Akbar-Rufen den nächsten Terroranschlag begeht. Das Interessante an dieser Geschichte ist aber, dass Hinweise auf terroristische Bedrohungen nicht aus Ihrem Hause des Verfassungsschutzes kommen, Frau Ministerin, sondern aus dem Ausland. So auch im Fall des kürzlich festgenommenen Irakers, der ein Attentat mit einem Messer auf einem Weihnachtsmarkt in Hannover geplant haben soll. Wie kann es also sein, dass ausländische Dienste die Hausaufgaben des niedersächsischen Verfassungsschutzes machen müssen, der dazu noch sehr üppig von Ihnen finanziell ausgestattet wird? Die mangelnde Erkenntnislage verwundert auf der anderen Seite aber auch nicht; denn der Herr Präsident der Behörde, Herr Pejril, hat offenbar immer Wichtigeres zu tun. So zieht Herr Pejril von einer Veranstaltung gegen rechts zur nächsten durch die Lande und vergisst dabei komplett, den islamistischen Terrorismus und den Linksextremismus zu erwähnen. Es zeigt sich hier einmal mehr, dass Herr Pejril offenbar ausschließlich einen politischen Auftrag von Ihnen erhalten hat, Frau Ministerin, aber keinen Sicherheitsauftrag im Sinne der Bürger erfüllt. Aber auch in anderen Bereichen, Frau Ministerin, nimmt man Ihre Politik nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis. Ihre Entscheidung, die Truppführerausbildung auf Landesebene abzuschaffen, hat bei den Kreisfeuerwehren für großes Unverständnis geführt. Dies hat am Ende die Konsequenz, dass es eine Qualitätseinbuße bei der Ausbildung der Feuerwehrleute in Niedersachsen geben wird. Aber auch das plötzliche Umtopfen von Herrn Uwe Lange als Chef der Zentralen Polizeidirektion in die Polizeiakademie hat für Irritationen gesorgt, Frau Ministerin. Die Petition von über 200 Kolleginnen und Kollegen des Herrn Lange zeigt doch, dass Ihre geheime Unterrichtung im Innenausschuss zumindest einige Fragen offenlässt. Ich aber mit einem Appell an Sie abschließen, Frau Ministerin: Treten Sie endlich aus dem Schatten Ihres erfolglosen Vorgängers. Machen Sie eine vernünftige Sicherheitspolitik im Sinne der Bürger. Schieben Sie ab, wer hier nicht hingehört. Sichern Sie den öffentlichen Raum. Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber wenn Sie weiter Ihre ideologisch motivierte Politik betreiben, haben Sie mit uns einen harten politischen Gegner. Und das wird auch im nächsten Jahr so bleiben. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werter Herr Minister! Wie sieht die Lösung der Zukunft für die 75 Mitarbeiter der Marienburg aus, die jetzt arbeitslos sind? - Vielen Dank. Herr Minister!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mensch, Herr Finanzminister, ich habe gedacht, Sie können uns ein bisschen mehr darüber sagen, als ich eben schon in der Zeitung oder in den Push-Meldungen gelesen habe. Davon bin ich tief enttäuscht. Ich hoffe, Sie entrosten mal ein bisschen Ihre Drähte nach Berlin und können uns in den nächsten Regierungserklärungen sagen, was wir noch nicht unmittelbar aus der Zeitung erfahren haben. Aber dass es überhaupt eine Meldung wert ist, dass eine Bundesregierung einen verfassungskonformen Haushalt vorlegt, ist der Knaller. Meine Tochter würde sagen: Papa, wie krass ist das denn? Der Kanzler klang im Übrigen so, als wenn er mehr Geld ausgeben würde. Da musste ich ein paar Mal zurückspulen. Er hat gesagt, wie positiv das alles für den Haushalt und für uns ist. Erst auf den zweiten Blick erfährt man, dass es um Kürzungen geht. Wo wird denn gekürzt? - Da endet der humorige Teil, meine Damen und Herren. Es wird nämlich da gekürzt, wo sich die Leistungsträger unserer Gesellschaft befinden. Es wird durch höhere CO2-Steuern gekürzt. Was bedeutet das denn? - Das bedeutet doch übersetzt, dass Heizen und Autofahren in Zukunft teurer werden. Damit, Herr Ministerpräsident, Herr Minister und meine Damen und Herren, treffen Sie die Mittelschicht! Sie treffen die Leute, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren. Sie treffen die Leute, für die die Heizkosten ein Problem sind. Das ist die Mittelschicht. Die ganz Armen bekommen das subventioniert, und die ganz Reichen interessiert es nicht. Herzlichen Glückwunsch! Und dann kommt der Hammer in einer FDP-beteiligten Bundesregierung: Es gibt eine neue Steuer, eine Kerosin-Steuer. Meine Damen und Herren, Herr Dr. Birkner in absente ‑ er ist ja nicht mehr hier ‑, das betrifft ja nicht nur den Fieseler Storch des CDU-Abgeordneten Merz, sondern dabei geht es vor allem um die Logistikbranche und damit um Niedersachsen. Das wird uns voll ins Mett treffen, besonders mit unserem Standort Hannover, der ein Drehkreuz in Norddeutschland für die Luftfracht ist. Das ist ein ganz, ganz trauriger Punkt. Der letzte Punkt ist aber ein Skandal: Der Agrardiesel wird angefasst. Unsere Landwirtschaft in unserem Agrarland Niedersachsen, meine Damen und Herren, ist sowieso schon unter Druck: durch den Wolf, durch immer mehr neue Auflagen durch die EU-Kommission. Und jetzt kommt auch noch dieser Wettbewerbsnachteil der Besteuerung des Agrardiesels. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wie, bitte, Herr Minister, wollen Sie das eigentlich kompensieren? Darauf müssen Sie eine Antwort geben. Ich bedanke mich.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Lies, wir kennen uns jetzt ja schon ein Jahr. Ich habe ja schon einige Reden von Ihnen gehört. Die sind auch wirklich immer bunt geschmückt mit „Wir müssen …!“, „Wir sollten …!“, „Die große Aufgabe wird sein …“ etc. Sie meinten ja auch, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist gestiegen. Aber das Bruttoinlandsprodukt ‑ das ist meine Information an Sie, falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist ‑ ist gesunken. Volkswirtschaftlich bedeutet das, dass die Produktivität gesunken ist. Weitere offizielle Daten: Die Zahl der offenen Stellen ist auch wiederum gesunken, von über 800 000 auf etwa 700 000. Das heißt, die Unternehmen fragen weniger Arbeitnehmer nach. Weitere Fundamentaldaten: Aus dem Baugewerbe: 30 bis 50 % Einbruch bei den Baugenehmigungen. Aus der Chemieindustrie laut des VCI: ‑14 % beim Branchenumsatz! Maschinenbauaufträge laut VDMA: ‑8 bis ‑10 % gegenüber dem letzten Jahr! Laut dem ifo-Institut vom 4. Dezember haben auch Unternehmen ihre Investitionsvorhaben gekürzt. - Die Lösungen sind doch ganz einfach: Fahren Sie die Kraftwerke hoch! Senken Sie die Energiepreise! Lassen Sie die ganze Bürokratie von der EU! Beenden Sie das! - So einfach ist das! Die EU ‑ ‑ ‑ - Herr Bajus, die EU tut Deutschland nicht gut. Abgesehen davon ist die EU sowieso ein antidemokratisches Monster. Was läuft denn im EU-Parlament? Dort herrscht das Mehrheitsprinzip. Das Mehrheitsprinzip heißt: Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Dänemark und Polen können sich zusammentun und dann über Deutschland regieren. Ist das dann demokratisch? Haben Sie Wahlrecht in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal? Ich nicht! Sie nicht! Das ist nicht demokratisch. Es gibt auch keine Grautöne zwischen demokratisch und nicht demokratisch. Entweder ist etwas demokratisch, oder es ist nicht demokratisch. Danke. Halt, Moment! Ich kam gerade nicht dazwischen. Es gibt von der Kollegin Schröder-Köpf den Wusch, eine Zwischenfrage zu stellen. Lassen Sie die Zwischenfrage zu? Oh, ja, bitte! Gerne!

Sehr verehrte Landesregierung! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Welches Kabinettsmitglied hat eigentlich wann, wie und in welcher Form über die Eingruppierung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten nach B 2 informiert? Herr Minister!

Bitte schön, Herr Weil! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein ganz herzliches Dankeschön von mir, dass der Landtag die Beratungsfolge noch etwas abgeändert hat. Das gibt die Möglichkeit, dass ich nachher bei der Einweihung der neuen Hauptverwaltung der Continental in nicht ganz einfachen Zeiten zeigen kann, dass wir uns als Land der Bedeutung dieses Unternehmens sehr bewusst sind. Dafür haben Sie also jetzt die Voraussetzungen geschaffen. Herzlichen Dank dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt der Staatskanzlei umfasst gerade einmal 0,1 % des Volumens des Haushalts. Wir zählen also nicht zur größten Kundschaft von Finanzminister Gerald Heere. - Aber die Bedeutung ‑ Sie nehmen mir das Wort aus dem Munde, lieber Herr Kollege Thiele ‑ ist natürlich unendlich viel größer. Ich will deswegen gar nicht so viel über den Haushalt sagen. Zum Thema Filmförderung ist viel Richtiges gesagt worden. Dem kann ich mich nur anschließen. Ich will darauf hinweisen, dass wir uns nach wie vor im Ländervergleich auf einem ziemlich niedrigen Niveau der Filmförderung bewegen, weswegen man sich darüber im Klaren sein muss, dass wir ‑ meines Erachtens jedenfalls ‑ an dieser Stelle noch nicht restlos zufrieden sein können. Und dann zum Thema, das bereits angesprochen worden ist: Wenn nicht vor etwa zwei Wochen dieser riesige Wintersturm in der Ukraine getobt hätte, hätten wir jetzt schon eine Partnerschaftsvereinbarung mit Mykolajiw begründet, einer Oblast im Süden der Ukraine, gar nicht so weit von der Frontlinie entfernt. Deswegen ist diese Partnerschaft im Moment sicherlich mit keiner anderen unserer Partnerschaften vergleichbar. Wir haben uns vorgenommen, einerseits ‑ so gut uns das möglich ist ‑ technisch zu helfen, insbesondere durch schweres Gerät. Das geschieht jetzt über das Innenministerium. Andererseits wollen wir auch eine möglichst aktive und lebendige Partnerschaft aufbauen. Wir sind uns des Umstands bewusst, dass das niedersächsische Engagement nicht die Probleme kompensieren kann, die insbesondere die Republikaner in den USA gerade schaffen und die für die Ukraine wirklich bedrohlich sind. Aber wir wollen gerade in diesen Zeiten den Menschen in der Ukraine zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. Ich glaube, dafür gibt es auch in diesem Hause allseits Zustimmung. Was das Thema der Medienpolitik angeht, ist es nicht verwunderlich, dass in der Debatte der Beitrag die größte Rolle gespielt hat. Das ist mit Recht immer ein Thema, auf das ganz besonders geschaut wird. Lieber Herr Nacke, ich kann Ihnen nicht nur versichern, dass Sie mit jedem Ihrer Worte über den Chef der Staatskanzlei, Dr. Mielke, voll und ganz recht haben, sondern auch, dass wir uns auch untereinander abstimmen. Wenn sich also Jörg Mielke über Medienpolitik äußert, dann ist das sicherlich besser, aber in jedem Fall inhaltlich dasselbe, was Sie von mir hören können. Auch ich habe, um es klar zu sagen, in diesem Jahr Probleme, einer Erhöhung der Beiträge zuzustimmen. Aber ‑ das haben Sie in Ihrem Beitrag nicht hervorgehoben ‑ dies ist nicht nur ein freies Spiel der politischen Kräfte. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht den öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten einen Verfassungsanspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung zugesprochen. Das wird jetzt sehr genau anzuschauen sein. Der Entwurf der KEF befindet sich jetzt in einer ersten Erörterung. Das bringt schon zum Ausdruck, dass dies nicht die letzte sein wird. Und die Zukunftskommission, die Sie ebenfalls angesprochen haben, wird Mitte Januar ihre Ergebnisse auf den Tisch legen. Wenn wir beides wirklich sorgfältig geprüft haben, dann werden wir auf dieser Grundlage abschließend sagen können, woran wir beim Beitrag sind. Ich glaube, niemand hier in dieser Runde kann ein Interesse daran haben, dass wir offenen Auges in ein Verfassungsgerichtsverfahren hineingehen, das man nicht gewinnt. Umgekehrt: Wenn es die Chance gibt, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass es auch noch stärkere Erwartungen an die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gibt, dann können Sie davon ausgehen, dass ich mich gern daran beteiligen werde. Und um eines hinzuzufügen ‑ das ist dann gleichzeitig die Brücke zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag ‑: Natürlich haben wir erkennbar offenen Flanken. Die Skandale der letzten Zeit, auch mit Blick auf die Gehälter, um die es immer wieder geht, haben Vertrauen gekostet. Wir müssen größten Wert darauf legen, dass diese offenen Flanken geschlossen werden, gerade weil wir einen sehr anerkannten und glaubwürdigen öffentlichen Rundfunk brauchen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wem dient dieser Vierte Medienänderungsstaatsvertrag? Darüber hat der Landtag bereits diskutiert. Ich glaube, es ist gut, dass auf dieser Rechtsgrundlage klipp und klar wird: An dieser Stelle gibt es keine Möglichkeiten, sich anders zu verhalten. Das ist eine bindende Vorgabe. Wir brauchen sehr klare, gute, und, wenn Sie so wollen, saubere Verhältnisse in den Anstalten, damit wir anschließend umso glaubwürdiger die Interessen der Anstalten im Sinne der Demokratie realisieren können. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll mein Schlusswort sein. Ich glaube, die Demokratie, die im Moment ja wirklich keine leichten Zeiten hat, braucht unbedingt eine öffentlich-rechtliches Fernsehen, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und dieses Fernsehen und dieser Rundfunk müssen so unangreifbar wie irgend möglich sein. Umso besser werden sie ihre Aufgaben erfüllen können. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir sind uns einig, dass es eine Verlängerung für die Rettungsassistentinnen und ‑assistenten geben musste. Wir waren nicht ganz einig über den Umfang dieser Verlängerung, weil wir natürlich einen hohen Anspruch an die Qualität der Rettungsfahrzeuge und ‑einsätze haben. Das war der einzige Streitpunkt, den wir im Ausschuss hatten. Bevor die CDU dann das Gesetz zurückzieht, haben wir uns bereit erklärt ‑ was in einer Demokratie dazugehört, das wünschte ich manchmal, das wäre ausgeprägter, auch in den Oppositionsseiten, dass man aufeinander zugeht; wir haben und gemeinsam geeinigt auf drei Jahre. Ich finde, das ist der richtige Weg. Aber es ist auch ein ganz klares Zeichen dafür, dass wir weiterhin eine ganz hohe Qualität im Rettungsdienst anstreben bzw. behalten wollen. Ich sage ganz deutlich: Ein weiteres Problem, das wir angehen müssen, dass wir vollkommen unnütze Einsätze im Rettungsdienst vermeiden. Das ist eigentlich der größte Frust, wenn man mit den Kräften spricht, die im Einsatz bei Gesprächen berichten, und der Grund, warum sie zu anderen Tätigkeiten wechseln: Sie fühlen sich bei den Einsätzen unterfordert. Es werden auch Leben gefährdet, wenn Einsatzfahrten stattfinden, die eigentlich nicht notwendig ist, während aber parallel dazu etwas passiert, bei dem ein Einsatz dringend notwendig ist. Da täte es gut, dass wir da mehr steuern und auch schauen, wie wir es hinbekommen, dass sich die ärztliche Versorgung ‑ gerade in Notsituationen ‑ verbessert, damit die Patientinnen und Patienten dort, wo sie Unterstützung brauchen, diese auch bekommen, damit sie nicht auf den Rettungsdienst zurückgreifen müssen, sondern das nur dann tun, wenn es notwendig ist. Ich finde, wir haben jetzt einen guten Kompromiss gefunden. Die Begleitmusik will ich mal an die Seite stellen. In schwierigen Zeiten ‑ deshalb hatte ich auch mit den drei Jahren kein Problem ‑ geben wir damit Sicherheit. Man kann jetzt darüber streiten, ob das wirklich nötig ist. Ich will aber an alle das Signal senden, die es betrifft, das damit dann wirklich das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Denn wir brauchen eine hohe Qualität. Gerade wenn der Übergang hin zu neuen Techniken stattfinden wird, wenn zum Beispiel die Telemedizin eingeführt werden wird, dann ist die Erwartungshaltung gegenüber den Besatzungen dieser Fahrzeuge viel höher. Deshalb bin ich dankbar, dass wir jetzt so weit sind. Es befindet sich ja noch eine weitere Änderung dieses Gesetzes in der Pipeline. Schauen wir mal, ob wir uns dabei auch einigen können. Ich habe es heute Morgen auch schon wieder gemerkt: Ich finde es gut und bin echt heilfroh, dass ich meine Rollen nicht so oft wechseln muss, sondern dass ich die Mehrzahl der Jahre meiner parlamentarischen Zeit auf der Regierungsseite verbracht habe und nicht ständig an meiner Rhetorik herumfeilen musste, je nachdem, ob ich Oppositions- oder Regierungspolitiker war. Dem einen oder anderen wünschte ich, dass er sich ab und an zumindest daran zurückerinnert, wie es ist, wenn man hier Verantwortung trägt, und nicht so verantwortungslos durch die Welt läuft. Vielen Dank.

zu Wort gemeldet. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rot-Grün experimentiert nicht mit Kindern, und niemand muss Kinder vor uns schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen - ganz im Gegenteil. Wir arbeiten jeden Tag hart daran, das Beste für unsere Kinder und das Bildungssystem der Zukunft herauszuholen. Ohne Zweifel sind die Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 besorgniserregend. Wenn wir ehrlich sind, hätten wir diesen Antrag zur Aktuellen Stunde genauso gut beim IQB-Bildungstrend 2022 und beim IQB-Bildungstrend 2023 diskutieren können. Denn Pisa reiht sich in eine Abfolge von Bildungsstudien ein, die dieses Thema einfach immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Deswegen finde ich es explizit gut, dass wir jetzt im Rahmen der Aktuellen Stunde der CDU über genau dieses Thema reden. Ich möchte aber auch deutlich sagen: Polemik, liebe Kolleginnen und Kollegen, hilft angesichts der Herausforderungen, die wir im Bildungssystem haben, kein bisschen weiter. - Lesen Sie doch einfach noch mal den Titel Ihrer Aktuellen Stunde, Frau Hermann, und fragen Sie sich dann, wie das hier gerade einzuordnen ist! Ich bin Ihnen dankbar, Herr Fühner, dass Sie in Ihrer Rede auf genau diese Polemik verzichtet haben. Deswegen werde ich mich jetzt auch nicht weiter mit polemischer CDU-Politik auseinandersetzen, sondern genauso wie Sie zur Sache reden. Die Analyse der Pisa-Studie legt erst einmal nahe, dass wir Pisa 2000, das Sie herangezogen haben, Herr Rykena, und Pisa 2022 überhaupt nicht vergleichen können. Wir haben eine komplett andere Schülerschaft. Die Schülerinnen und Schüler haben sich verändert. Die Jugendlichen haben sich verändert. Die Ansprüche an Unterricht haben sich verändert. Darüber hinaus merken wir deutlich, dass wir uns mit den Maßnahmen damals durchaus über den OECD-Trend hinausbewegt haben und jetzt einen Abfall haben, der größer als in anderen Ländern, aber trotzdem immer noch leicht besser ist als der des OECD-Durchschnitts. Deswegen ist es, glaube ich, auch wichtig, zu beachten, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler immer deutlich sagen: Eigentlich ist Pisa nicht als Ländervergleich gedacht. - Ich möchte trotzdem deutlich sagen, dass es überhaupt nichts bringt, sich damit aufzuhalten, weil klar ist: Wir müssen etwas tun, und wir müssen diesem Abfall deutlich entgegentreten. Das ist ein klarer Handlungsauftrag, den diese Studien uns als Kultusministerinnen und Kultusministern auferlegen. Den nehmen wir ernst. Ich möchte aber auch sagen: Alle Bundesländer, Herr Fühner, diskutieren an der Stelle in die gleiche Richtung. Niedersachsen unterscheidet sich da überhaupt nicht von Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen. Wir alle haben die Themen analysiert, und wir alle arbeiten gemeinsam in eine Richtung. Das hat also mit Bildungsideologie überhaupt nichts zu tun. Wir reagieren an dieser Stelle, und das nicht erst seit Pisa. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Das Thema Fachkräftemangel haben wir an anderer Stelle, glaube ich, umfassend diskutiert. Und dass wir 69 Millionen Euro in den Bereich nicht lehrendes Personal und damit in das Thema Multiprofessionalität investieren, Herr Fühner, habe ich bereits gestern ausgeführt. Wir sind aber auch der festen Überzeugung, dass sich vor allem der Unterricht ändern muss. Wir müssen den Unterricht stärker an die Schülerinnen und Schüler der heutigen Zeit anpassen. An der Stelle sind zum Beispiel die Fortbildungsangebote, die die KMK jetzt gemeinsam entwickelt hat ‑ das ist eine große Stärke; Stichworte „QuaMath“ und „PIKAS“ ‑, entscheidend. Denn wir müssen Lehrkräfte dabei unterstützen, genau diesen Herausforderungen gerecht werden zu können. Herr Fühner, wenn Sie meinen, uns hier immer wieder mit dem Thema Notengebung konfrontieren zu müssen, dann sage ich Ihnen, dass Freiräume genau das sind, was Lehrkräfte in Zeiten unterschiedlicher und veränderter Schülerschaft dringender denn je brauchen. Ich weiß nicht, was für Gespräche Sie an Schulen führen. Wann immer ich an Schulen komme, wird mir gesagt: Frau Hamburg, genau diese Freiräume-Debatte brauchen wir. - Und wenn ich mich richtig erinnere, dann haben Sie in der letzten Legislaturperiode einen Bildungskongress mit dem Titel „Schule neu denken“ veranstaltet. Und genau das war Ihre Analyse: dass wir Schulen dringend mehr Freiräume geben müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist mehr als richtig, dass es an der Stelle pädagogische Freiräume gibt. Verkürzen Sie das doch nicht immer auf die Frage der Notengebung! Darum geht es nicht. Es geht darum, den individuellen Herausforderungen und Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler in der heutigen Zeit gerecht werden zu können. Darüber hinaus ergreifen wir weitere Maßnahmen. Wir werden die Stundentafel gerade in der Grundschule in den nächsten Jahren um drei Stunden erweitern, damit mehr Zeit für das Thema Basiskompetenzen und Erstunterricht vorhanden ist. Wir haben Diagnose-Tools für die Schulen angeschafft, um unterjährig eine Lernstandserhebung durchführen und darüber hinaus zielgenaue Förderung im Bereich der Basiskompetenzen mit einem Klick vornehmen zu können. Diese Apps sind großartig, schauen Sie sich die gerne einmal an! Darüber hinaus werden wir nächstes Jahr einen Sozialindex einführen. Denn die Pisa-Studie macht wie viele anderen Studien sehr deutlich, dass Schulen unterschiedliche Ausstattungsbedarfe haben und Schülerinnen und Schüler in der Frage ihres Bildungserfolges immer noch sehr vom Elternhaus abhängig sind. Dem müssen wir mit Ressourcen und einem Sozialindex begegnen. Genau deshalb verlängern wir auch die „Startklar“-Stellen, um Schulen hierbei weiter unterstützen zu können. Beim Thema Sprache möchte ich Ihnen gerne deutlich sagen, Herr Fühner: Jedes Kind macht schon heute vor der Einschulung einen Sprachtest. Die Grundschulen haben auch Ressourcen, um jedem Kind, das nicht in der Kita ist, bei Bedarf Sprachförderunterrichtung anbieten zu können. Darüber hinaus haben auch Kitas für genau diese Aufgabe Ressourcen. Insofern gebe ich Ihnen recht: Wir können hier noch deutlich besser werden. Das möchte ich überhaupt nicht schönreden. Aber ich möchte widersprechen, wenn Sie so tun, als ob das in Niedersachsen nicht schon Standard wäre. An der Stelle heben wir uns übrigens positiv von anderen Ländern ab. Ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie sehr deutlich gemacht haben, dass Eltern und Gesellschaft ebenso in der Pflicht sind. Denn Schule und Kita alleine ‑ das möchte ich so deutlich sagen ‑ werden nicht auffangen, was das Elternhaus und was die Gesellschaft im Bereich Sprachförderung, Sprache ‑ wenn Kinder in Vereinen sind etc. ‑ leisten. Insofern müssen wir uns auch andere Bereiche jenseits von Schule und Kita deutlich anschauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar, dass wir hier alle an einem Strang ziehen und sagen: Bildung ist wichtig. Ich glaube allerdings, schiefe Debatten passen besser zum Turm von Pisa als zur Bildungspolitik. Insofern lassen Sie uns weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Meyer hat in großen Linien nachgezeichnet, wo Sie in der Sozialpolitik in die falsche Richtung steuern - Themen, die häufig mit diesem Minister und diesem Ministerium in Verbindung gebracht werden. Aber - wem ist es aufgefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es gibt nämlich denkbar wenig Anlass, das zu merken - dieses Hauses ist seit Beginn der Wahlperiode auch für das Thema Arbeit zuständig. Warum man das nicht merkt? Na ja, weil da eben nichts passiert. Immer, wenn das Thema auch nur im Entferntesten am Horizont dräut, ist Herr Minister Lies zur Stelle und macht deutlich, was er davon hält, dass das Thema nicht mehr seinem Haus zu eigen ist. Herrn Minister Philippi hingegen ist das eher fremd, wie auch den rot-grünen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus. Gerade einmal einen Antrag gab es in unserem Ausschuss - zur Integration zugewanderter Fach- und Arbeitskräfte, während die Landesregierung - Herr Meyer hat es gesagt - gleichzeitig die Mittel für die Integration Zugewanderter ins Handwerk im Haushaltsentwurf gestrichen hat. Dazu wurde ein Antrag zum besseren Arbeitsschutz von Paketboten - natürlich im Wirtschaftsausschuss - eingebracht. Minister Lies hat sich ja auch öffentlich deutlich und breit auf dieses Thema gesetzt. Beraten haben wir diesen Antrag dann allerdings im zuständigen Sozial- und Arbeitsausschuss mit der Erkenntnis, dass Sie diesen Antrag eins zu eins bei den lieben Kolleginnen und Kollegen von ver. di abgeschrieben haben, aber handwerklich so unsauber, dass wir Ihnen bei der Korrektur behilflich sein mussten. Hier beim Haushalt, ganz recht, hätten wir uns gerade von der SPD gewünscht, dass sie die Tariftreue etwas höher hält. Für unsere Partner - liebe Grüße! - in der Freien Wohlfahrtspflege reicht es eben nicht aus, einfach Haushaltsansätze aus dem Vorjahr fortzuschreiben. Ihre Weigerung, Tarifsteigerungen und erhöhte Energie-und Fahrtkosten angemessen zu refinanzieren, fördert bei den sozialen Diensten prekäre Arbeitsverhältnisse. Das ist keine gute Sozialpolitik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Damit nehmen Sie nämlich billigend in Kauf, dass Träger, Einrichtungen und Dienste unkoordiniert schließen, und damit wird flächendeckend bestehende Infrastruktur sozialer Unterstützungsleistungen in Niedersachsen in ihrem Bestand gefährdet, so wie es Ihnen die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege bereits vorgetragen hat. Liebe Kollegen, in Ihrem Koalitionsvertrag steht dazu nur ein bisschen hübsche Prosa, zum Beispiel der Masterplan „Gute Arbeit“: Mitbestimmung stärken, Förderkriterien neu ausrichten, Weiterbildungsangebote und, und, und. Dazu eine Reihe Prüfaufträge - wie man das eben so macht, wenn man sich - wie Sie - nicht einig ist. In Anbetracht von Zeitenwenden und historischen Umbrüchen, die Ihr Kanzler gerne beschwört, ist Ihnen aber ein wesentlicher Teil der Geschichtsschreibung entgangen: Dieses Land steckt in einer fundamentalen Krise, und Krisen, liebe Kolleginnen und Kollegen - der Kollege Schulz-Hendel ist leider nicht da; doch, dahinten ist er!, überwindet man nicht, indem man versucht, den Arbeitsmarkt beispielsweise mit einem neuen Feiertag zu beleben. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen in Arbeit beleben die Konjunktur. Und diese Priorität vermissen wir bei Ihnen. Wir bitten Sie, das wenige, worauf Sie sich im Koalitionsvertrag haben einigen können, mal anzugehen. Alles, was hilft, Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen, sollten wir machen. Bei diesen Bemühungen würden wir Sie gerne unterstützen. Denn - und das ist doch der Irrglaube, der Rot und Grün wirklich verbindet und dem man nicht oft genug widersprechen kann-: Im Konstrukt Ihrer Staatsgläubigkeit denken Sie, der Staat würde all das bezahlen, was wir in diesen Tagen hier beschließen. In Wirklichkeit ist es doch aber der Steuerzahler, der das tut. Wir wissen ja, dass Staat und Politik kein Selbstzweck sind, sondern eine dienende Funktion gegenüber dem Menschen haben. Aber der Staat läuft doch in diesen Tagen wegen Ihrer Politik Gefahr, keinem Menschen mehr helfen zu können. Das ist das Problem, wenn Sie nicht wieder für gute Beschäftigung sorgen. - Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nehmen Sie die neue Aufgabe des Hauses bitte endlich wahr! Machen Sie gute Sozialpolitik für dieses Land, denn sozial ist, was gute Arbeit in guter Beschäftigung mit guten Löhnen schafft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen haben wir zu diesem Gesetzentwurf ein Beratungschaos erlebt, das erstens der Bedeutung des Klimaschutzes in keinster Weise gerecht wird und zweitens unseren Eindruck verfestigt hat, dass es Ihnen überhaupt nicht um ein gutes Klimaschutzgesetz geht, sondern nur darum, den Koalitionsvertrag zu erfüllen. Allerdings stellt sich die Frage, ob es bei diesem wichtigen Thema nicht sinnvoll gewesen wäre, Qualität vor Schnelligkeit zu stellen. Denn es ist offensichtlich: SPD und Grüne wollen ihrer Klientel zwei Wochen vor Weihnachten mit dem Klimaschutzgesetz ein politisches Geschenk unter den Weihnachtsbaum legen. Beim Auspacken werden die Beschenkten allerdings merken, dass sie kein Weihnachtsgeschenk erhalten, sondern allenfalls beim Schrottwichteln gelandet sind. Der Blick in die Sitzungsprotokolle der mitberatenden Ausschüsse unterstreicht das sehr deutlich. Nehmen Sie das Vorziehen der Windflächenziele! Laut GBD hätte dadurch eine Superprivilegierung nach Bundesrecht ausgelöst werden können. Der GBD hat mehrfach vorgeschlagen, dies aus dem Gesetz zu streichen. Sogar der BUND hat das letzte Woche im Ausschuss gefordert. Herr Kollege Grosch von der SPD sagte dazu im Rechtsausschuss: Im Gegensatz zu den rechtsverbindlichen Zielen des Bundes handele es sich ‑ Zitat ‑ bei den Klimazielen im Landesgesetz um politisch formulierte Ambitionen. Ich habe mal gelernt, dass Ziele realistisch, erreichbar und vor allem messbar sein müssen. Sonst geht von ihnen keine Wirkung aus. Nach mehreren Anläufen haben Sie für das Windziel die wunderbare Formulierung gefunden: „Das Land wirkt gemeinsam mit den regionalen Planungsträgern auf die Ausweisung von 2,2 % der Landesfläche für die Windenergie bis Ende des Jahres 2026 hin.“ Damit haben Sie das so weichgespült, dass Sie es auch hätten streichen können. Das meine ich mit Schrottwichteln. Das gesamte Verfahren war eine Farce, und ein Paradebeispiel dafür sind Ihre Änderungsvorschläge zur Freiflächenphotovoltaik. Änderungsvorschlag Nr. 2 hat belegt, dass die Parlamentarier der Regierungsfraktionen ganz offensichtlich Marionetten ihrer Ministerien sind. Wie kann es denn sonst sein, dass am 17. November ein gemeinsames Schreiben von drei Landesministerien zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden an die Kommunen ging, in dem die Inhalte Ihres Änderungsvorschlags vom 23. November vorweggenommen wurden? Ich habe es im Ausschuss gesagt: Das ist eine Missachtung des parlamentarischen Verfahrens. Und ganz ehrlich: Das dürfen Sie doch so nicht hinnehmen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für den Zeitdruck, heute nur ein halbfertiges Gesetz zu verabschieden, gibt es überhaupt keinen Grund, nicht einmal die Vereinbarung von Minister Meyer mit der Deutschen Umwelthilfe. Und Kollege Bajus von den Grünen hat im Rechtsausschuss des Landtags betont, dass der Landtag eben nicht beliebig lange über Gesetzentwürfe diskutieren solle. Es sei ein politischer Druck vorhanden, der aber auch mit den Rahmenbedingungen zu tun habe. Geschätzter Kollege Bajus, das ist in sich absolut widersprüchlich und in der Sache falsch. Ihr Gesetz berücksichtigt nämlich gerade nicht, dass auf Bundesebene derzeit über ein Klimaanpassungsgesetz verhandelt wird, das wir schon nächstes Jahr in unser Klimaschutzgesetz einarbeiten müssen. Und es berücksichtigt auch nicht ‑ und das ist noch viel krasser ‑, dass das Wärmeplanungsgesetz des Bundes am 1. Januar 2024 in Kraft tritt und damit quasi übermorgen eine Anpassung unseres Gesetzes notwendig wird. Denn jetzt ist es so, dass alle niedersächsischen Kommunen mit einem Mittel- und Oberzentrum ab 1. Januar 2024 mit der Wärmeplanung nach niedersächsischem Recht beginnen müssen. Gleichzeitig müssen aufgrund des Bundesgesetzes alle anderen kleineren Kommunen mit der anspruchsvolleren Wärmeplanung nach Bundesrecht starten. Herr Bajus, das sind die Rahmenbedingungen. Sie schaffen keine Rechtssicherheit für die Kommunen. Sie verursachen Chaos. Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen haben wir uns Zeit genommen, die Vorlagen durchzuarbeiten. Wir haben uns Zeit genommen, die Dinge fachlich fundiert zu diskutieren. Deshalb schlagen wir Ihnen heute vor, erreichbare Klimaziele umzusetzen, die konform mit den Bundeszielen sind, und keine leeren Versprechungen zu machen, ein Windziel aufzunehmen, aber so, wie wir es in unserem Windgesetz bekommen werden, für Freiflächen-Photovoltaik die Planungshoheit den Kommunen an die Hand zu geben und hier nicht starre Vorgaben ins Gesetz zu schreiben, landeseigene Flächen nicht nur für den Ausbau von erneuerbaren Energien freizugeben, sondern für alle Vorhaben, die dem Klimaschutz dienen. Wir sind der Meinung, dass die vereinfachte kommunale Wärmeplanung schon jetzt auf alle Kommunen ausgerollt werden muss und wir nicht die Kleinen im Regen stehen lassen sollten. Und Sie sollten auch die Vorbildfunktion des Landes stärker wahrnehmen und die Ziele für die Sanierung der Landesliegenschaften sowie zur Klimaneutralität des Fuhrparks entsprechend vorziehen. Lassen Sie die Gängelung der Wirtschaft und der Privateigentümer mit neuen Solarpflichten! Herr Pott hat ja recht: Es gibt Ausnahmen im Gesetz. Es wurde uns im Ausschuss aber erläutert: Diese Ausnahmen führen dazu, dass Ihre Solarpflicht letzten Endes ein Papiertiger ist. Und deswegen können Sie sie auch streichen. Abschließend bitten wir Sie dringend, von dem Torfabbauverbot Abstand zu nehmen, das verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen steht. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein Hohn für die Anliegen des Klimaschutzes, wie dieser Gesetzentwurf in den letzten Wochen durchgepeitscht worden ist. Bitte schließen Sie sich unserem Änderungsantrag an und verringern Sie so mindestens die Unklarheiten für unsere Kommunen. Wir glauben, ein besseres Klimaschutzgesetz ist machbar. Das Beste wäre, wir stellen das zurück und fangen nach den Weihnachtsferien noch einmal neu damit an. Dann sind wir auch mit dabei, alles abzuarbeiten. Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bauordnung kann nur regeln, was notwendig ist. Sie wird sicherlich nicht Baustoffkosten regeln. Das liegt nicht im Handlungsspielraum einer Bauordnung.

Als ich mir den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung und auch die Anträge der Regierungsfraktionen angeschaut habe, habe ich mir die Frage gestellt, ob Sie eigentlich noch Ihren eigenen Koalitionsvertrag kennen. Überschrieben mit den Worten „Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ streichen Sie - um mal nur vier Beispiele zu nennen - Beiträge für die Umsetzung der Ergebnisse der Enquetekommission Kinderschutz, Gelder für die Frauenhäuser, Gelder für die Suchtberatung; dazu ist die Refinanzierung von Energie- und Personalkostensteigerungen ungenügend. Das ist aus unserer Sicht sicher nicht der Weg, wie man Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestaltet. Dabei müssen wir uns gerade in diesen schwierigen Zeiten die Frage stellen - - - Herr Kollege Meyer, vor Ihnen sitzt eine junge Dame der Grünen-Fraktion, Frau Abgeordnete Schendel, die gerne eine Zwischenfrage stellen würde. Würden Sie diese zulassen? Das kann Sie gerne machen. Bitte schön Wir stoppen immer die Uhr, und dann gibt es zusätzliche Redezeit. Bitte, Frau Abgeordnete Schendel! Vielen Dank, Herr Meyer, dass Sie die

für Unruhe zu sorgen und einen Bruch in der Regierung oder Neuwahlen herbeizuführen, gescheitert ist, meine Damen und Herren. Wir sorgen im Bund und im Land für Verlässlichkeit. Es ist gut, dass eine Einigung erzielt worden ist - aus unserer Sicht eine gute Einigung. Frau Kollegin, warten Sie ganz kurz, bis etwas Ruhe einkehrt! - Sie haben die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Ich habe auch die Wortmeldung zu einer Kurzintervention wahrgenommen, aber die kommt nach dem Redebeitrag. Aber man kann eine Kurzintervention nur dann machen, wenn man auch zuhört. Ich bitte also, zuzuhören. Fahren Sie fort! Denn wichtig für uns Grüne ist: Kürzungen im Sozialbereich wird es nicht geben. Die Kindergrundsicherung bleibt wie vorgesehen. Die Diskussionen in den letzten Wochen haben aber auch gezeigt: Wir brauchen eine Neujustierung der Schuldenbremse. Wir haben zu viele Zukunftsinvestitionen zu tätigen und müssen einen Abgleich mit der Wirklichkeit vornehmen. Dabei zählt doch eines: Positiv in die Zukunft schauen und investieren, aber nicht kaputtsparen, meine Damen und Herren. Eine weitere wichtige Botschaft geht an die Unternehmen in unserem Land: Sie bekommen steuerliche Entlastungen aus dem Wachstumschancengesetz und auch nötige Hilfen für die Transformation. Denn ‑ auch das ist uns Grünen wichtig ‑ die wesentlichen Säulen des Klima- und Transformationsfonds bleiben erhalten. 160 Milliarden Euro sind weiterhin bis 2027 im Topf und ein zentrales Instrument für den klimafreundlichen Umbau - Geld, das gut investiert ist, vor allen Dingen auch in Niedersachsen, für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, für die Dekarbonisierung der Industrie und auch für die Förderung der Wärmewende. Uns ist auch wichtig: Wir unterstützen weiterhin die Ukraine mit Waffenlieferungen, Finanzhilfen und Geldern zur Unterstützung ukrainischer Geflüchteter in Deutschland. Alles in allem sind das sehr gute Beschlüsse. Danke an den Ministerpräsidenten Stephan Weil und an Finanzminister Gerald Heere für ihre Einsätze in Berlin! Es ist ein guter Tag für die Menschen und die Unternehmen im Land. Wir stehen als Grüne zu unserer Verantwortung im Bund, in der Ampel und im Land - hier gemeinsam mit der SPD. Wir sind verlässlich und handlungsfähig, meine Damen und Herren!

Die dritte Zusatzfrage für die AfD-Fraktion stellt Herr Lilienthal. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Nach den persönlichen Qualifikationen hätte ich auch nie gefragt. - Nein. Ich frage die Landesregierung, ob diese Stelle ‑ unabhängig von der Neubesoldung ‑ eigentlich ausgeschrieben wurde und wie viele Bewerber es darauf gab. Vielen Dank.

Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hermann, nein, ich sehe keine Unwucht. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass wir es hier mit unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen zu tun haben und unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse unterschiedlich behandelt werden dürfen. Das ist ja auch etwas was auch in anderen Ländern und auch beim Bund entsprechend so vorgenommen wird. Es geht ja darum ‑ ich denke, das eint uns, das eint dieses Haus ‑, dass wir versuchen wollen, den Landesdienst auch für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen. Die Möglichkeit, hier eine befristete AT-Beschäftigung einzugehen, bedeutet ja in keinster Weise, dass man irgendwelche besseren Startchancen für eine mögliche Verbeamtung hat. Ganz im Gegenteil, die Verbeamtung ist ein separater Weg, der auch separate Voraussetzungen hat, die selbstverständlich bei jeder Verbeamtung gelten. Aber wir reden hier gerade nicht über Verbeamtung, sondern wir reden über AT-Beschäftigung. Dafür ist das wichtig; denn wir wollen doch die Fachkräfte bekommen. Wir wollen doch, dass diese nicht in die freie Wirtschaft, in die Kommunen oder in andere Bundesländer gehen, sondern wir wollen sie für unseren Landesdienst gewinnen. Deshalb sehen wir hier keine Problemlage. Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich werde keine Minute brauchen. Das geht ganz schnell. Ich möchte die Angriffe des Kollegen Thiele, die er eben in der Debatte gegen mich erhoben hat, zurückweisen. Herr Thiele hat behauptet, ich hätte über den Beratungsverlauf die Unwahrheit gesagt, hinsichtlich der Zeitpunkte, zu denen die Änderungsanträge eingereicht wurden. Das stimmt nicht. Ich habe dazu die Wahrheit gesagt. Ich kann jedem von Ihnen einen einfachen Faktencheck anheimstellen, indem Sie auf Ihre Tagesordnung schauen und zur Kenntnis nehmen, dass der Änderungsantrag meiner Fraktion der erste war, zeitgerecht - am Mittwoch, meine ich - eingereicht; Drucksachennummer: 3022. Der Änderungsantrag der CDU kam am Freitag, sodass kaum noch jemand Gelegenheit hatte, ihn zur Kenntnis zu nehmen; Drucksachennummer: 3082. Es waren also 60 Drucksachen dazwischen. Im Übrigen können Sie das auch klarstellen, Herr Thiele, indem Sie - - - Herr Abgeordneter Lilienthal, es geht um persönliche Angriffe und nicht darum, noch einmal den Verlauf darzustellen, den Sie eben schon dargestellt hatten. Persönliche Angriffe können Sie von hier vorne zurückweisen, oder Sie können Ihre eigenen Ausführungen korrigieren. Sie haben sie wiederholt; das ist keine Korrektur. Frau Präsidentin, ich will aber gern schon darstellen, wie die Wahrheit - jedenfalls aus meiner Sicht - war. Wenn ich hier irgendwie als Lügner - - - Dann ist das Instrument der persönlichen Bemerkung nicht das richtige Instrument. Darauf muss ich Sie leider hinweisen. Denn in einer persönlichen Bemerkung nach § 76 können Sie nur persönliche Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen Sie gerichtet wurden. Wenn jemand sagt, ich habe die Unwahrheit gesagt, geht das gegen meine Ehre. Das ist für mich ein persönlicher Angriff. Dann versuchen Sie, es mal genau auf den Punkt zu bringen.

Landeshaushaltes ausmacht und das einzig relevante Förderprogramm „Zukunftsräume“ dramatisch gekürzt worden ist. Es ist überhaupt nicht gekürzt worden. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Durch die technische und die politische Liste ist das Volumen, das umgesetzt wird und umgesetzt werden kann - - - Sie können ja mal schauen, was im letzten Jahr umgesetzt worden ist. Da sind bestimmt auch Ihre Kommunen dabei. Zumindest sind die Schecks dort schon angekommen. Insofern weiß ich nicht - - - Genau. Der Hinweis ist richtig. Ich habe das Gefühl, dass das

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So vielfältig wie die Menschen in unserem Land, so vielfältig sind auch unsere Regionen. Während die Regionen Südniedersachsen und Jade Bay den Wandel der Arbeitswelt als zentrales Handlungsfeld für sich erkannt haben, adressiert das Weserbergland die CO2-arme Gesellschaft, und Ostfriesland fokussiert sich im Sinne des Tourismus auf Kultur und Freizeit. 96 Millionen Euro stellt das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung an EU-Fördermitteln für eine nachhaltige Regionalentwicklung bereit. Auch wenn die Mittel nicht im Einzelplan 16 veranschlagt sind, nimmt das MB an dieser Stelle eine zentrale Rolle bei der Förderung und Unterstützung der Kommunen ein. Das Ziel der regionalen Landesentwicklung besteht in der Herstellung gleichwertiger Chancen der eigenständigen und nachhaltigen Entwicklung. Es geht bewusst nicht um Gleichmacherei, sondern darum, die Stärken der einzelnen Regionen sichtbar zu machen und zu stärken. An dieser Stelle wird auch die EU in Niedersachsen besonders sichtbar. Mit den Förderungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Geldern aus der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ fließen über 8,1 Milliarde Euro aus der EU direkt nach Niedersachsen. Dieses Geld fließt in vielfältige Projekte, die unser Land Bottom-up nachhaltig aufstellen. Denn egal, ob es um die Zukunftsregionen, resiliente Innenstädte oder soziale Innovationen geht, mit den niedersächsischen Förderprogrammen geben wir den Handelnden vor Ort mehr Spielräume. Die Handelnden vor Ort - das sind im Wesentlichen unsere Kommunen, und die sind nicht immer imstande, die notwendigen Kofinanzierungsmittel aufzubringen, die mit jeder EU-Förderung stets verbunden sind. Deshalb freut es mich besonders, dass wir mit diesem Haushalt über die politische Liste die Kofinanzierungsmittel des Landes für finanzschwache Kommunen um eine weitere Million auf 6 Millionen angehoben haben. Frau Kollegin Kellermann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schepelmann zu? Im Anschluss gerne. Vizepräsident Marcus Bosse: Dann also nein. Dann also nein. Wir verschaffen Ihnen damit mehr Autonomie und geben auch denen eine Chance, von den EU-Mitteln zu profitieren, die es aus eigener Kraft nicht könnten. Auch damit sorgen wir für gleiche Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen. Ebenfalls aus Landesmitteln unterstützen wir mit dem Programm Zukunftsräume Klein- und Mittelstädte in ländlichen Regionen dabei, ihre Attraktivität und Lebendigkeit zu erhalten. In sieben Förderrunden wurden bisher 121 Projekte mit 22,4 Millionen Euro angeschoben. Weil die verfügbaren Mittel für 2024 über Verpflichtungen bereits weitgehend gebunden sind, haben wir auch hier den Ansatz um 2,5 Millionen Euro angehoben. Meine Damen und Herren, mit unserer regionalen Landesentwicklung lösen wir vielfältige Folgeinvestitionen im Land aus, und so vervielfältigen sich die EU- und Landesmittel und leisten einen wichtigen Beitrag für die Wertschöpfung in Niedersachsen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne auch zu den Einzelplänen 04, 13 und dem Hochbau sprechen, denn diese Einzelpläne, die im Gesamtkontext des Haushalts vielleicht nicht das größte Volumen haben, aber doch einige wichtige Mittelansätze enthalten, sind auch wichtig: Personal in der Steuerverwaltung, das Baumanagement, die Baumaßnahmen, Sondervermögen, Vorsorge für Entwicklungen beim Personal, um nur einige Punkte zu nennen, die in diesen Haushalten angesetzt werden. Aber bevor ich beginne, will ich gerne das gerade von dem Kollegen Thiele Gesagte aufnehmen. Ich habe mich eben auf meinem Platz gefragt, nachdem das mit dem Geldbunkern wieder vorgetragen wurde, wie groß bei der CDU eigentlich die Angst vor der nächsten Wahl sein muss, wenn Sie ständig davon reden, dass wir Geld bunkern, dass wir Geld für Wahlgeschenke vor der nächsten Wahl bunkern. Ich will deutlich sagen, dass die Sorge nicht sein muss, dass wir Geld bunkern, sondern dass Sie die richtigen Themen setzen. Denn wir, die regierungstragenden Fraktionen, tun ja nur das, was die Menschen von uns erwarten, nämlich investieren - in die Infrastruktur, in Projekte. In dem Zusammenhang will ich auch sagen, dass wir es auch für das völlig falsche Signal hielten, jetzt eine stille Reserve für das anzulegen, was im Bundestag vielleicht nicht beschlossen wird. Wir haben heute Morgen und im Rahmen der Regierungserklärung doch schon mehrfach darüber gesprochen, dass es ein fatales Signal nach Berlin wäre, wenn wir jetzt irgendwelche Ansätze bilden würden, um irgendwas abzupuffern. Sie können sich aber sicher sein, dass diese Landesregierung, dass diese regierungstragenden Fraktionen jederzeit handlungsfähig sind und dass, wenn es etwas zu tun gibt, wir in der Koalition das auf den Weg bringen werden, was wir auf den Weg bringen müssen, liebe Kollegen von der CDU-Fraktion. Jetzt aber zu den Themen, die diese Einzelpläne betreffen. Wir alle hier im Raum und viele andere müssen ja ein großes Interesse an einer funktionierenden Steuerverwaltung haben. Das geht vor allem mit engagiertem und gut ausgebildetem Personal. Dafür gilt es, einiges zu tun, das wir mit diesem Haushalt auch anpacken werden, womit wir Verbesserungen auf den Weg bringen wollen. Wir haben schon eine Menge gemacht: Attraktivitätssteigerung im Bereich des Personals. Ich sage nur: Jobrad, Gesundheitsvorsorge, pauschale Beihilfe, und auch Stellenhebungen sind in unserem Haushaltsplan entsprechend eingeplant - nur eben langfristig und nicht nur kurzfristig; das ist vielleicht der Unterschied. Wenn man sich die Ausbildung in Rinteln und Bad Eilsen anschaut und sieht, wie diese aufgestellt ist, wie engagiert die Verantwortlichen vor Ort arbeiten, welche gute Arbeit sie machen und wie hoch die Qualität der Ausbildung ist, dann können wir davon ausgehen, dass wir dann auch hervorragend ausgebildete Steuerfachkräfte in der Steuerverwaltung haben werden. Das ist ein Grundstein, damit wir auch zukünftig gut aufgestellte Finanzämter in unseren Landkreisen, in unseren Städten haben. Ich will später noch zum Thema IT kommen und jetzt nur sagen, dass ganz klar ist, dass wir im Bereich Personal niemanden mit künstlicher Intelligenz wegdigitalisieren oder irgendwen wegrationalisieren können. Wir werden die Fachkräfte nicht einfach ersetzen. Wir müssen vielmehr heute schon die Weichen dafür stellen, dass wir auch in Zukunft gut ausgebildetes Personal in unseren Finanzämtern haben werden. Das wollen und werden wir auch tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man sich den Einzelplan 04 anschaut, dann ist zu erkennen, dass wir 30 zusätzliche Anwärterstellen für die kommenden Jahre eingeplant haben. Mit diesen zusätzlichen Stellen werden wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Das ist übrigens der Unterschied zur AfD-Fraktion, dass wir nicht nur das Problem benennen, sondern in unserem Haushaltsplan auch etwas abbilden, das dazu führt, dass wir dann auch mehr Menschen in den Finanzämtern haben. Gleichzeitig ‑ das wissen alle, die schon mal eine Ausbildung gemacht haben - sind die angebotenen Plätze das eine. Ein attraktives Umfeld, moderne Ausstattung, gutes Material und gute Hörsäle sind heute wichtiger denn je. Das sind alles Faktoren, die dazu führen, dass sich junge Menschen für eine Ausbildung in der Steuerverwaltung entscheiden oder eben auch nicht. Aufgrund der Gespräche vor Ort an der Akademie haben wir eine klare Vorstellung von den beiden Standorten. Einen wichtigen Schritt werden wir mit diesem Haushalt beim Thema der digitalen Ausbildung machen. Hierfür stellen wir nämlich Mittel zur Verfügung, um da besser zu werden und das Thema voranzutreiben. Außerdem werden wir Mittel zur Verfügung stellen, um das lehrende Personal in diesem Bereich noch stärker auszubilden und mitzunehmen und um da für Qualität zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass wir da schon kurzfristig erfolgreiche Entwicklungen sehen werden. Gleichzeitig ‑ das will ich ganz offen sagen ‑ wird es ab dem kommenden Jahr natürlich auch darum gehen, die Standorte zukunftsfähig aufzustellen. Da ist in der Vergangenheit bereits eine Menge getan worden. Wir werden daran anknüpfen und uns fortlaufend sehr genau ansehen, wie wir Unterbringungsmöglichkeiten, Unterrichtsräume und das Umfeld weiterentwickeln können. Denn eines ist klar: Nur, wenn wir gut ausgebildetes Personal in der Steuerverwaltung haben, dann bekommen wir das mit den Herausforderungen in der Fläche auch vernünftig hin. Dafür sorgen wir mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe gesagt, zum Bereich IT in diesen Einzelplänen ist auch etwas zu sagen. In vielleicht keinem anderen Bereich in der Verwaltung wird so viel über Digitalisierung, über künstliche Intelligenz gesprochen wie in der Steuerverwaltung. Ich finde, wir sind hier schon auf einem ordentlichen Weg. Das muss man einfach auch mal sagen; das kann man auch mal sagen. Natürlich kann man immer „höher, schneller, weiter“ rufen. Das macht man ja meistens, wenn man die Prozesse, die dahinter stehen, nicht mehr verantworten muss. Aber ich glaube, das, was wir in Zeiten der rot-schwarzen Koalition auf den Weg gebracht haben, war schon ganz ordentlich. Das ist jetzt alles in der Umsetzung. Zum Beispiel die Umstellung von Linux auf Windows: Das wird vorbereitet und geht jetzt an den Start. Dafür haben wir 24 Millionen Euro allein in diesem Jahr eingeplant. Und auch hinsichtlich der gemeinsamen Softwareentwicklung mit anderen Bundesländern sind die geplanten Mehrbedarfe abgebildet. Als Haushaltsausschuss haben wir uns entschieden, dieses wichtige Thema und die guten Ergebnisse, die es da schon gibt, gemeinsam mit der Universität in Oldenburg weiter zu begleiten. Das wird weitergehen. Auch dafür haben wir Mittel eingeplant: 800.000 Euro. Das ist übrigens ein Mittelaufwuchs. Ich finde, das ist auch ein Signal in diesen Bereich, dass man klar erkennen kann, wo wir unsere Schwerpunkte setzen und wo wir zukünftig noch stärker vorankommen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Tarifabschlüsse für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren uns Sozialdemokraten schon immer wichtig, auch dann, wenn wir diese Tarifabschlüsse in unseren Haushalten gemeinsam mit entsprechenden Ansätzen abbilden und sie ein Stück weit bezahlen müssen; das will ich ganz offen sagen. Folgerichtig ist aber trotzdem, dass wir diese Mittel mit dem in dieser Woche zu beschließenden Entwurf auf den Weg bringen, um das alles zu bezahlen. Wir wollen, dass auch im öffentlichen Dienst ‑ egal, ob bei Beschäftigten oder Beamten ‑ gut verdient wird. Ich habe etwas zu den Herausforderungen beim Thema Personal gesagt. Und ja: Dieser Abschluss wird unseren Haushalt und die Landesfinanzen ziemlich belasten; das steht außer Frage. Aber wir finden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich dieses Lohnplus auf jeden Fall verdient haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gehen wir weg von den Menschen und hin zum Bau, zum Beton. Ein weiterer wichtiger Bereich in den Einzelplänen ist der gesamte Bereich „Bau und Hochbau“. Wir werden sicherstellen ‑ darauf können sich alle hier im Raum verlassen - dass wir auch zukünftig eine gute Infrastruktur von der Straße bis aufs Dach haben werden. Da muss ich schon einmal sagen: Ich habe gerade von der CDU gehört., dass wir uns erst einmal um die privaten Gebäude kümmern sollen. Das ist sicherlich alles schön und richtig. Aber diese Koalition hat sich auch der Verantwortung angenommen, für die landeseigenen Gebäude etwas zu tun und dort zu schauen, dass es keinen Investitionsstau gibt. Wir wollen weitermachen und sanieren, was in der letzten Vergangenheit vielleicht nicht geschafft wurde. Deshalb ist es richtig, dass wir in diesen Bereich investieren und etwas tun. Allen ist dabei bewusst, dass es im Baubereich eine ordentliche Preissteigerung gibt. Ein weiterer, vielleicht noch viel entscheidenderer Faktor ist aber aus unserer Sicht das Thema Personal. Es ist immer schwieriger, Projekte umzusetzen, weil uns die nötigen Fachkräfte fehlen. Aus unserer Sicht gibt es zwei Wege, dagegen etwas zu tun. Einerseits versuchen wir externes Personal, Freiberuflerinnen und Freiberufler, zu gewinnen, um Projekte voranzutreiben. Das gelingt uns so gut, dass wir einen Mehrbedarf im Haushalt gesehen haben und den auch entsprechend abbilden. Um perspektivisch eigenes Personal noch besser auszubilden, wird es die Möglichkeit beim Staatlichen Baumanagement geben, ein duales Studium zu absolvieren. Ich finde, das ist eine hervorragende Entwicklung, sodass wir dann auch zukünftig in der Lage sein werden, so große Projekte wie die PV-Offensive oder die energetische Sanierung unserer Gebäude eigenständig mit unserem eigenen Personal voranzutreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der gesamte Haushalt ist gut aufgestellt. Das gilt auch für diese drei Einzelpläne, zu denen ich gerade geredet habe. Die Spanne der Herausforderungen in dem Bereich ist doch sehr groß. Vom Bereich Personal bis zum Bereich Baufortschritt ist einiges zu tun. Anders als vielleicht in anderen Bereichen ist das Geld an dieser Stelle nicht immer das größte Problem, sondern tatsächlich sind es die fehlenden Fachkräfte, damit die Bauten vorangetrieben und Projekte umgesetzt werden können. An dieser Stelle wollen wir anpacken. Wir werden kluge Lösungen und Ansätze finden, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Die Einzelpläne, zu denen ich gerade gesprochen habe, sorgen für Planungssicherheit, und sie sorgen für Fortschritt. Wir finden, das ist gut so und hoffen, dass wir dann im kommenden Jahr mit den Entschlüssen, die wir in dieser Woche zu treffen haben, auch ein Stück weit vorankommen. Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Förderung des Sports: Sportliche Bewegung ist gesund und führt zu mehr Miteinander. Deswegen ist die Mitgliederentwicklung ein wirklich großartiges Zeichen. 2023 haben die Vereine wieder 50 000 neue Mitglieder gewonnen, sodass es jetzt über 2,5 Millionen Mitglieder sind. Vor Ort wird großartige ehrenamtliche Arbeit geleistet. Herzlichen Dank an alle, die sich da eingebracht haben! Wir sehen: Die Rahmenbedingungen für die Vereine stimmen. Das wurde auf dem Landessporttag am 18. November deutlich. Da wurde gesagt: Die Zusammenarbeit mit Ministerin Behrens ist wunderbar. Und zu Recht: 1,7 Millionen Euro auf der politischen Liste für den Schwerpunkt Schwimmschulung. Zusammen mit der festen Finanzhilfe kommen wir da auf 36,9 Millionen Euro. Dieses Geld kommt bei den 47 Kreissportbünden und bei den Fachverbänden an. Vor Ort kommt dieses Geld an, wie auch die Energiehilfe, ein absolutes Erfolgsmodell. Da ist viel Geld abgeflossen, sodass 13 Millionen Euro für den neuen Schwerpunkt „energetische Sanierung von vereinseigenen Sportanlagen“ eingesetzt werden können. Die Mittel für die Investitionen in Sportstätten stehen für 2024 so weit. Ein Sportstättenprogramm 2025 ist natürlich jetzt unser Ziel, damit wir weiterhin Orte schaffen, die Lust auf gemeinsame Bewegung machen. Denn wir sind die Partei des Sports und für die Feuerwehren. Ich hoffe da auch noch auf ein Zeichen der CDU. Besten Dank. Herzlichen Dank, Herr Meyn. - Die nächste

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir heute eigentlich? Das Mautgesetz ist am 24. November dieses Jahres in Kraft getreten. Es gilt. Liebe Kollegen der AfD, Sie kommen schlicht zu spät - wieder mal. Das Mautgesetz hat Rechtskraft erlangt. Wenn wir uns hier mit diesem Antrag auseinandersetzen, dann nur aus Respekt vor diesem Hohen Hause; denn das Thema ist erledigt. Es geht also um einen abgeschlossenen Vorgang auf Bundesebene. Es ging nicht mal um ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Das heißt, der Landtag war insofern gar nicht beteiligt, sondern es war ein Bundesgesetz, das nicht zustimmungspflichtig war. Im Kern hat der Bundestag eine EU-Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt. Das Ganze ist erledigt. Ich frage mich, warum Sie Ihren Antrag eigentlich nicht schlicht zurückgezogen haben. Denn der Vorgang ist abgeschlossen. Dazu kommt: Ich finde, wir sollten mal die Kirche im Dorf lassen. Sie verfolgen ja immer wieder die gleiche Taktik: dass das alles so teuer ist und dass es dem Verbraucher schadet, dass er so viel Geld bezahlen muss, dass die Speditionen darunter leiden. Die FDP, allen voran Bundesverkehrsminister Volker Wissing, ist nun nicht dafür bekannt, dass es sich um eine wirtschaftsfeindliche Partei handelt, die dem Staatssozialismus hinterherrennt. Die Ampel-Koalition hat diese Maut aus umweltpolitischen Gründen beschlossen, um die Klimafolgen abzufedern und um dann insbesondere auch die Bahninfrastruktur aus diesen erhöhten Mauteinnahmen mitzufinanzieren. Herr Wissing lässt die Kirche im Dorf, indem er schlicht und einfach sagt: Die Mautkosten machen nur einen geringen Anteil der Transportkosten, nämlich 0,1 %, des Endverkaufsprodukts aus. Ich habe nachgeguckt und es am 9. November, beim letzten Plenum, schon vorgerechnet: Bei Rewe kostet eine Kiste Herri 16,99 Euro. Einen Monat später, heute, kostet die gleiche Kiste immer noch 16,99 Euro. Wenn Herr Wissing recht hat ‑ und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln ‑, dann kostet diese Kiste Herri demnächst nicht 16,99 Euro, sondern 17,01 Euro, also 2 Cent mehr. Das zu Ihrer Panikmache in Sachen Klimaschutz und Maut. Aber selbst, wenn Sie Herrn Wissing als anerkanntem Fachmann nicht glauben, können wir ja mal das Speditionsgewerbe fragen. Das Speditionsgewerbe kommt auf satte 50 Cent pro Kiste Bier. Man kann darüber streiten, ob das dem Klimaschutz gerecht wird oder ob uns die Klimaschutzmaßnahme diese 50 Cent nicht wert sein sollten, weil: 50 Cent sind 50 Cent. Das finde ich jetzt nicht so gewaltig, dass wir hier einen Riesenaufstand wagen müssen. Ich glaube, dass das gut angelegtes Geld ist, um dann ‑ Güter gehören ja bekanntlich auf die Bahn ‑ der Bahn entsprechende Mittel zukommen zu lassen und die Bahninfrastruktur aus diesen erhöhten Mautgebühren zu finanzieren. Ein letzter Satz noch ‑ den habe ich Ihnen noch nicht erzählt ‑: Selbstverständlich wird auch die Ampel-Koalitionen ihren eigenen Koalitionsvertrag umsetzen. Da steht nämlich drin, dass das erhöhte Mautaufkommen anderweitig ausgeglichen werden soll. Es gibt einen Entschließungsantrag der Ampel-Parteien im Bundestag, nach dem alternative Antriebstechniken gerade im Schwerlastverkehr als Ausgleich für die erhöhte Maut demnächst stärker gefördert werden sollen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor gut einem Jahr haben Sie eine rot-grüne Landesregierung gebildet. Wir erinnern uns noch, wie die Luftballons und Seifenblasen hier durch den Landtag schwebten und wie beseelt Sie alle waren. Sie versprachen den Menschen ausweislich Ihres Koalitionsvertrages Sicherheit in Zeiten des Wandels. Doch schon nach einem Jahr merkt man Ihnen selbst an, dass keiner mehr beseelt ist, und in Wahrheit steht Ihr Koalitionsvertrag unter dem Titel: Stillstand in Zeiten der Unsicherheit. Herr Ministerpräsident, vor fünf Jahren, im Jahre 2018, haben Sie eine Regierungserklärung unter dem Titel „Stabilität und Fortschritt - ein Jahr Große Koalition in Niedersachsen“ gehalten. Sie sprachen davon, dass die Politik der GroKo Vertrauen stiftet und Orientierung gibt, und zählten die bedeutenden Initiativen auf: Gebührenfreiheit für Kindergärten, Masterplan Digitalisierung, Meisterprämie, Rekordbeträge für die Infrastruktur, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz eingebracht, mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte; wir haben auch gemeinsam die Schuldenbremse auf den Weg gebracht. Das war für ein Jahr eine wirklich starke Leistung. Ich frage Sie jetzt: Was ist wohl der Grund für den Unterschied zwischen den Ergebnissen damals und den Ergebnissen heute? Es fehlt Ihnen die treibende Kraft der CDU. Herr Tonne, Sie haben fälschlicherweise behauptet, wir hätten keine eigenen Vorschläge gemacht: 63 Entschließungsanträge, 16 Gesetzentwürfe und Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen, ein eigener Nachtragshaushaltsentwurf, drei Änderungsanträge zu beiden Nachtragshaushalten und diesem Haushalt. Auch zu diesem Haushalt haben wir Vorschläge gemacht: Hafenpakt, 1 Milliarde Euro, Erstattung Grunderwerbsteuer, Ausbau Medizinstudienplätze; 15 Millionen Euro mehr für Ganztag, Vergütung und Vollzeitausbildung in der Kita, mehr Erstaufnahmeplätze, Liquiditätssicherung. - Wir haben auch Einsparvorschläge gemacht, sogar beim Personal. So etwas haben wir bei Ihnen nicht gefunden. Man muss sich schon Ohren und Augen zuhalten, wenn man nicht erkennt, dass wir Gegenvorschläge gemacht haben. Beim Rettungsdienstgesetz haben Sie am Ende sogar selbst mit zugestimmt. Wir sind die erste Opposition seit langen, langen Jahren, die in diesem Landtag ein Gesetz durchbekommt. Warum, Frau Ministerin? - Weil Sie leider wieder zu spät waren. Hätten wir uns auf Sie verlassen, würde ab dem 1. Januar ein Großteil der Rettungswagen in Niedersachsen nicht mehr fahren. Wir mussten Sie gemeinsam retten mit dieser Initiative. Herr Lies, wir reden nichts schlecht. Man muss auch mal akzeptieren, dass was kritisiert wird. Und vielleicht ist ja auch das, was kritisiert wird, tatsächlich schlecht. Natürlich tragen wir zum Beispiel Ihre Bauordnung mit. Das ist ein konstruktiver Ansatz. Aber auch Sie, Herr Lies, müssen damit leben, dass man sich einer Umarmung durch Sie auch mal entzieht. Deswegen kann ich schon jetzt sagen: Sie müssen die Verantwortung für Ihr ideologisches Projekt einer Landeswohnungsgesellschaft selbst und alleine tragen. Ich empfehle Ihnen auch, dass Sie sich die Finanzkonstruktionen, die Sie heute vorgetragen haben, rechtlich noch einmal genau anschauen und verfassungsrechtlich prüfen. Ansonsten werden wir das für Sie tun. Herr Ministerpräsident, was hat Ihnen eigentlich Ihr grüner Finanzminister getan, dass Sie ihn gestern zweimal in die Bütt schickten, um Sie zu verteidigen, bei der Dringlichen Anfrage und bei der Regierungserklärung? Ich hätte eigentlich gedacht, dass Sie selbst in die Bütt gehen und die großartigen Ergebnisse der Ampel hier verteidigen. Stattdessen lassen Sie Herrn Heere hier im Parlament erklären: „Es gibt keinen Grund ‑ auch nach dieser Einigung nicht – etwas an unserem Zahlenwerk zu ändern.“ Okay. Aber dann stellen Sie sich fünf Minuten nach der Debatte draußen hin und geben eine Pressekonferenz, in der Sie dann selbst erklären, es sei alles unsicher, und mehr Klarheit fordern. Ja, was gilt denn nun? Was gilt denn nun aus Sicht der Landesregierung? Ich will Ihnen ehrlich sagen: Wir erhoffen uns einen Ministerpräsidenten, der gerade in dieser Situation sich erstens dem Landtag stellt, zweitens hier einen Plan B präsentiert und uns gemeinsam aus dem Chaos führt und der sich nicht auch noch vor der Debatte in diesem Landtag drückt. Aber ich kann verstehen, warum Sie sich zurückhalten ‑ wahrscheinlich würde ich das auch tun: weil die Ampel und ihre Ergebnisse sich schon drei Stunden nach der Einigung zerlegen. Sie sprechen jetzt davon ‑ Herr Tonne, hören Sie jetzt zu, das ist für Sie ‑, sie müssten die Treffsicherheit des Sozialsystems stärken. Als ich Ihnen am Montag zuhörte, dachte ich eigentlich gar nicht, dass es beim Bürgergeld irgendetwas gibt, das unsicher ist oder nicht trifft. Wir haben geahnt, dass da was sein könnte, und die Bundesregierung ahnt es jetzt auch: Wir brauchen eine wirkliche Reform, die Menschen, die Hilfe brauchen, stützt und Menschen, die sie nicht brauchen, nicht stützt, eine Reform, die vor allem Anreize setzt, in Arbeit zu kommen, und dafür sorgt, dass die, die arbeiten, am Ende mehr haben als die, die nicht arbeiten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, Herr Tonne. Aber Sie können eben auch nicht verhindern, dass Kompromisse auf Niedersachsen durchschlagen, so wie die Abschaffung des Agrardiesels auf das Agrarland Nummer eins durchschlägt und das Auslaufen der Elektrowagenprämie auf das Automobilland Nummer eins. Wir wissen alle miteinander, dass die Elektrostrategie auch bei Volkswagen noch in den Startlöchern steht. Sie stopfen auf der einen Seite Löcher und reißen auf der anderen Seite neue auf. Und das Schlimme ist: Es passiert alles über Ihren Köpfen. Der Herr Ministerpräsident führt eine Privatfehde mit dem Bundeskanzler. Zusammen mit den Grünen und der SPD lassen Sie hier keine Gelegenheit aus, sich von Ihrer eigenen Bundesregierung zu distanzieren. Das glaubt Ihnen keiner. Aber das Problem ist einfach, dass wir als viertgrößtes Bundesland dieser Bundesrepublik eine Landesregierung haben, die keinen Einfluss in Berlin hat, wirklich keinen Einfluss in Berlin. Und jetzt beginnen die Durchstechereien im Kabinett. Normalerweise ist das immer der Anfang vom Ende. Wir werden die Beförderungsposse in der Staatskanzlei weiter aufarbeiten, weil sie aus unserer Sicht ein fatales Signal sendet, nämlich an alle Tarifbeschäftigten in unserer Verwaltung, die dieses Land jeden Tag hochhalten, aber jahrelang auf ihre Beförderung warten müssen. Auch dieser Haushalt wird die Wartezeit nicht verkürzen. Wir finden: Da haben Sie einen Fehler gemacht, und den sollten Sie korrigieren! Insgesamt haben Sie es tatsächlich geschafft, dass schon nach einem Jahr in Niedersachsen keiner mehr Lust auf Rot-Grün hat. Die Mehrheit ist schon weg. Wenn man Ihnen zugehört hat, was Sie versprochen haben: Der Haushalt 2024 sollte jetzt so richtig ein Signal des Gestaltens sein, aber tatsächlich ist er die Fortsetzung des Siechtums dieser Landesregierung. Deshalb will ich Ihnen abschließend sagen: Liebe Frau Kollegin Lansmann, Sie entgegneten gestern auf unsere Anwürfe zu Ihrer Rede ‑ Zitat: Sie sind doch nur traurig, dass Sie nicht Teil dieser Regierung sind. Nein, nein, Frau Lansmann, wir wollen auf keinen Fall Teil dieser Regierung sein. Wir wollen eine neue Regierung bilden, und zwar unter Führung der CDU, die dieses Land wirklich gestaltet und mit der ein besseres Niedersachsen möglich wäre. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2022 brach bei einem schweinehaltenden Betrieb im Emsland die Afrikanische Schweinepest aus. Bisher ist unbekannt, wo die Ursache des Eintrages des Virus gelegen hat. Bisher sind auch keine weiteren Ausbrüche bekannt. Allerdings kann sich das jederzeit ändern. Zum Stand vom 1. Dezember gibt es keine weiteren bekannten Fälle in Niedersachsen. Das Infektionsgeschehen bei Wildschweinen spielt sich derzeit im Schwerpunkt in Polen, im Baltikum, in Bulgarien und Norditalien ab. Bei den Hausschweinen gibt es, bedingt durch die Haltungsformen, weniger Infektionen. Dort liegen die Schwerpunkte aktuell in Kroatien, Serbien, Rumänien und in der Ukraine. Die Gefahr eines erneuten Ausbruchs ‑ auch bei uns in Niedersachsen - ist dennoch groß. Denn durch den Kontakt mit infizierten Wildschweinen, zum Beispiel bei der Jagd oder über kontaminierte Kleidung, über Futter oder über andere Faktoren kann auch hier bei uns jederzeit wieder ein Hausschweinebestand durch die ASP heimgesucht werden. Darum haben wir uns als rot-grüne Regierungsfraktionen intensiv mit dem Thema beschäftigt und zum vorliegenden Antrag einen Änderungsvorschlag erarbeitet. Die Folgen eines Ausbruches der Afrikanischen Schweinepest bringen nicht nur für den unmittelbar betroffenen Betrieb große Schwierigkeiten wie Massenkeulungen, mediale Aufmerksamkeit und nicht zuletzt auch die emotionale Belastung, die damit verbunden ist, mit sich. Das steckt nicht jeder einfach so weg und stellt ganze Familien vor Zerreißproben. Auch die umliegenden Betriebe stehen vor massiven Problemen; denn es wird eine drei Monate währende Sperrzone um den Betrieb errichtet, in dem das Virus ausgebrochen ist. Alle schweinehaltenden Betriebe in dieser Zone stehen ab dann unter besonderer Beobachtung. Die Tiere werden untersucht, und auch, wenn kein infiziertes Tier festgestellt wird, gelten besondere Regeln für die weitere Vermarktung und Verarbeitung. Zunächst gilt die europarechtliche Regelung für die risikomindernde Behandlung des Fleischs der Tiere aus der Sperrzone. Das bedeutet, dass das Fleisch nur auf den Markt kommen darf, wenn es zuvor erhitzt wurde. Zunächst lag die notwendige Kerntemperatur dafür bei 80 °C. Das kann aber längst nicht jeder Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb leisten. Die Optionen zur Abnahme der Tiere schränken sich schlagartig massiv ein. Und auch die Möglichkeiten zur Weiterverarbeitung von zuvor erhitztem Fleisch sind deutlich eingeschränkt. Es bleibt eigentlich nur die Verarbeitung zu Dosenfleisch oder Brühwurst übrig. Der Intervention der Niedersächsischen Landesregierung auf europäischer Ebene ist es zu verdanken, dass bei der Zieltemperatur bei der Erhitzung eine Lockerung erzielt werden konnte. Es reicht nunmehr eine Erhitzung auf 70 °C für mindestens 30 Minuten beziehungsweise in einem hermetisch geschlossenen Behälter auf 60 °C für vier Stunden aus. Das reicht aber bei Weitem nicht, um die Vermarktung dieses Fleisches auch sicherzustellen. Denn es bleibt immer noch der Lebensmitteleinzelhandel, der mitspielen und dieses Fleisch auch in den Handel bringen muss, damit es letztlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser ganze Rattenschwanz an Herausforderungen sorgt in letzter Konsequenz dafür, dass die schweinehaltenden Betriebe, die in der Sperrzone sitzen, die Tiere gar nicht erst losbekommen. Sie bleiben in den Ställen, mit der Folge, dass sie immer mehr an Gewicht zulegen. Es gibt weniger Platz für alle, die Futterkosten steigen immer weiter an, und nicht zuletzt steht auch das Tierwohl auf dem Spiel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Änderungsvorschlag wollen wir die Folgen eines erneuten Ausbruchs deutlich abmildern, und wir wollen vermeiden, dass betroffene Betriebe durch die ASP in existenzielle Nöte geraten. Zum Beispiel wollen wir, dass geprüft wird, ob Versicherungslücken geschlossen werden können. Ob dabei letztlich die Pflichtversicherung herauskommen wird, wollen wir bewusst offenlassen. Denn wir wissen alle, dass die Versicherungen in den immer herausfordernder werdenden Zeiten für die Landwirtschaft auch ihre Risiken deutlich größer einstufen. Die Erhöhung der Beiträge oder auch das Aussteigen der Versicherungen aus den Ertragsschadenversicherungen könnte die Folge sein. Mit einer Vorsorgegesellschaft wollen wir eine Lösung gemeinsam mit den Akteuren aus der Branche erarbeiten, um genau die Betriebe zu entschädigen, die durch die Quarantänemaßnahme in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen sind. Dafür ist aber auch die europäische Ebene gefragt; denn die Afrikanische Schweinepest macht weder vor kommunalen Grenzen noch vor Landes- oder Bundesgrenzen Halt. Angesichts des kürzlichen Besuchs des Agrarausschusses in Brüssel bin ich sehr froh, dass wir eine hervorragende Landesvertretung in Brüssel haben, die sich unter anderem im Ausschuss der Regionen direkt für die niedersächsischen Belange einsetzt. Es braucht sicher auch noch etwas Zeit, bis ASP-resistente und ‑resiliente Hausschweinerassen in den niedersächsischen Stellen stehen. Mit den wissenschaftlich fundierten Ansätzen des Friedrich-Loeffler-Instituts zur Erforschung eines Impfstoffs sind wir aber auf einem guten Weg, die ASP langfristig aus dem Spiel zu nehmen. Die Frage ist aber auch, wie das Fleisch der Betriebe aus den Überwachungszonen in die Verarbeitung und die Vermarktung gehen kann. Wir wollen die rechtliche Grundlage schaffen, die Verarbeitungs- und Absatzwege zu sichern. Hygienisch einwandfreies Fleisch von gesunden Tieren steht in den Tiefkühllagern der Verarbeitungsbetriebe und verursacht dort horrende Lagerkosten. Hier wollen wir gemeinsam mit den Akteuren Möglichkeiten prüfen, wie diese Produkte in die Regale kommen können. Es ist mir ganz besonders wichtig, auch noch einmal Danke an alle zu sagen, die an der Bekämpfung des Seuchengeschehens im vergangenen Jahr mitgewirkt haben. Das sind die Betriebe, die Behörden, die Institute und auch die Verarbeitungsbetriebe, die mutig vorangegangen sind, die Tiere aus den Restriktionsgebieten abzunehmen. Damit das auch in Zukunft weiterhin so reibungslos läuft, halten wir regelmäßige Übungen von Ernstfällen für eine gute Maßnahme, um sich für künftige Ausbrüche sowohl in Wildschweinebeständen als auch bei schweinehaltenden Betrieben vorzubereiten. Der erste Ausbruch der ASP in Niedersachsen hat tatsächlich einige Probleme offengelegt, und mit diesem Paket an Maßnahmen wollen wir lösungsorientiert daran arbeiten und den Landwirtinnen und Landwirten zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollege! „Welchen Weg beschreitet Niedersachsen, um den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen?“ Der demografische Wandel und sich verändernde Haushaltsstrukturen machen die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum notwendig. Insbesondere das Angebot von preisgünstigem Wohnraum geht bundesweit zurück, während die Nachfrage in diesem Bereich steigt. Hohe Standards, begrenzte Verfügbarkeit von Bauland, gestiegene Material- und Energiepreise, steigende Zinsen, der Fachkräftemangel sowie eine Vielzahl von Vorschriften und Regelungen erschweren die notwendige Schaffung von neuem und insbesondere preisgünstigem Wohnraum in Deutschland und auch in Niedersachsen. Die skizzierten Problemlagen und der Mangel an Wohnraum zeigen sich auch auf dem niedersächsischen Wohnungsmarkt. Wir fragen: 1. Welche Maßnahmen zur Beschleunigung und zur Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren hat das Land in den letzten fünf Jahren umgesetzt? 2. Welche neuen Maßnahmen beinhaltet die von Minister Lies angekündigte NBauO-Novelle, die sogenannte Umbauordnung? 3. Was plant Niedersachsen darüber hinaus, um den Herausforderungen im Wohnungsbau zu begegnen?

Brexit entwickelt hat? Vielen Dank für die Frage. Das ist wirklich eine konstruktive Frage. Ich sage Ihnen, was die Briten falsch gemacht haben: Sie haben nämlich nach 2016, nach dem Brexit, einfach nichts getan und zwei Jahre gewartet und sich dann gewundert: Oh, wir haben gar keine Handelsverträge! Natürlich können wir nicht einfach so nachlässig handeln und sagen: „Och, wir müssen aus der EU raus“ usw. Wir sind ja nicht gegen die EU per se, sondern nur gegen dieses politische Konstrukt. ‑ Ah! Ist Ihnen das jetzt auch aufgefallen? Guten Morgen! Am Ende des Jahres haben Sie wenigstens noch ein Erfolgserlebnis gehabt. Danke für diesen Aha-Effekt! Also: Die politische EU ist nicht gut für Deutschland. Die Wirtschaftsunion, die Zollunion, die Reisefreiheit hatten wir ja schon vorher in der EWG. Warum sollen wir uns jetzt plötzlich von Brüssel regieren lassen? Das ist nicht demokratisch. Wer hat eigentlich die EU-Kommission gewählt? - Sie nicht, ich nicht, niemand. Wer hat eigentlich Ursula von der Leyen an diesen Platz gewählt? - Sie nicht, ich nicht, niemand. Und dass aus Brüssel, aus der EU-Kommission irgendwelche EU-Bürokraten ungewählt, unkontrolliert, unantastbar über Deutschland regieren, das geht nicht. Vielen lieben Dank.

Herzlichen Dank. Jetzt ist die Uhr auch wieder da. Frau Präsidentin! Ich will damit beginnen, dass ich eine Verwirrung beim Kollegen Lilienthal bezüglich inhaltlicher Dinge kurz aufkläre. Herr Lilienthal, ich hatte den Eindruck, dass Sie in der Debatte vorhin eines nicht gesehen haben: dass Haushaltsänderungsvorschläge, die in den Ausschuss eingebracht werden, keine eigene Drucksachennummer haben, - aber hallo! ‑, sondern eine Vorlagennummer bekommen. Wenn Sie sich zur Drucksache 19/1900 neu die Vorlagen 10 und 11 des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes anschauen, werden Sie feststellen, dass dort die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz zu finden sind. Mithin haben Sie, das will ich hier noch einmal zu Protokoll geben, vorhin schlicht an der Wahrheit vorbeigeredet. Herr Kollege Lilienthal, die AfD-Fraktion hat noch eine Restredezeit von einer Minute. Vielleicht können Sie sie nachher nutzen. Bitte, Herr Kollege Thiele! Nun ja, da ging es ja nur um Semantik. Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um zwei Dinge aus unserer Sicht darzustellen. Erstens. In den Reden tauchte heute immer wieder einmal die Behauptung auf, unser Haushaltsantrag sei nicht seriös finanziert. Ich will Ihnen mal was sagen: Nicht seriös ist es, wenn Sie, den Niedersachsen im letzten Jahr mit dem ersten Nachtragshaushalt erklären, dass Sie horrende Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung von insgesamt über 2 Milliarden Euro haben und dass Sie diese, weil sie, quasi inflationsbedingt entstanden sind, vollumfänglich an die Menschen und an die Unternehmen, die sie gezahlt haben, zurückgeben, und man dann schon im Nachtragshaushalt selbst sehen kann, dass Sie sie eben nicht an die Menschen zurückgeben, sondern in wesentlichen Teilen in Ihre Bunker, nämlich in diverse Sondervermögen, hineinschreiben. Genau das haben Sie getan! Sie haben sich eine ganze Reihe fetter Speckpolster in Sondervermögen angelegt. Das eine, das im Übrigen verfassungsrechtlich hoch kritisch ist, ist gerade genannt worden, aber auch im Wirtschaftsförderfonds usw. Und die Rücklage selbst. Sie können keinem erzählen, dass Sie das nicht deshalb gemacht haben, weil Sie diese Mittel mit Blick auf die Wahlkämpfe zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl in Reserve halten wollen, damit Sie dann Wohltaten übers Land geben können. Nein, Herr Tonne, wir sind der Auffassung, dass die Aufgaben, die die Landesregierung jetzt hätte, um dieses Land in einer tiefen Krise wieder auf Vordermann zu bringen ‑ und diese Aufgaben liegen auf der Hand ‑, dazu führen müssten, dass diese Mittel jetzt eingesetzt werden. Darum haben wir einen Haushaltsantrag vorgelegt, mit dem wir zeigen, wie das jetzt geht. Entschuldigung, Herr Tonne! Sie haben schon gestern in Ihrer Replik auf die Regierungserklärung eine Falschbehauptung aufgestellt, weil nämlich nur 10 % der Summe, die wir beantragen, tatsächlich durchlaufend sind, weil sie im Wesentlichen Personalkosten sind. Alle anderen sind Investitionen oder Einmalausgaben, die auf politischen Listen wieder auftauchen können, usw. Also verkaufen Sie die Menschen bitte nicht für dumm. Der zweite Grund, warum wir der Auffassung sind, dass man in dieser besonderen Situation, in der wir momentan sind, den Mut haben kann, auch aus der Rücklage zu buchen, ist der, dass wir alle miteinander völlig sicher sein können, dass der Jahresabschluss, den wir im Frühjahr sehen werden ‑ dann können Sie sich das Protokoll der heutigen Sitzung hervorholen und sich noch einmal anschauen, was ich hier gesagt habe ‑, einen Umfang von mindestens 1 Milliarde Euro haben wird. Das ist aus zwei Komponenten zu erklären: nämlich erstens aus einer wiederum inflationsgetrieben sehr hohen Herbst-Steuerschätzung, die zeigt, wie gut die Steuereinnahmen gelaufen sind, und zweitens ‑ das haben wir hier ausreichend miteinander diskutiert ‑ dem Thema Sofortprogramm, weil der wesentliche Teil dessen, was Sie ins Sofortprogramm hineingebucht haben, mit dem Jahresabschluss ungenutzt herausgebucht werden wird und die Rücklage zurückfließt. Man kann heute schon ausrechnen, dass das am Ende eine Summe von zusammen über 1 Milliarde Euro sein wird. Also, mit Verlaub: Machen Sie sich um Ihre Rücklage bloß keine Sorgen, sondern lösen Sie mit den Mitteln, die Sie zur Verfügung haben, jetzt und heute und im nächsten Jahr und mit diesem Haushalt die Probleme dieses Landes und sorgen Sie dafür, dass dieses Land seine Chancen ergreift und nicht alles liegen lässt, was dazu führen könnte, dass dieses Land endlich mal vorankommt! Der andere Punkt, den ich heute noch einmal kurz ansprechen wollte, ist die Situation, die wir mit Blick auf das Haushaltschaos des Bundes haben. Das kann man ja alles so wegwischen. Man kann ja sagen: Das haben wir auch nach Wahljahren. - Ja, aber nach Wahljahren haben wir das, weil wir einen Übergang in der Bundesregierung haben. Jetzt haben wir aber eine Bundesregierung! Ich meine, das fällt nicht immer auf, und auch, dass wir einen Kanzler haben, fällt nicht immer auf. Aber es soll so sein, dass da eine gewählte Bundesregierung ist, die eigentlich handlungsfähig sein müsste. Die ist aber nicht in der Lage, uns einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen. Das hat erstens die Konsequenz, dass wir in einer Größenordnung von 1,8 Milliarden Euro bei Kofinanzierungsmitteln Unsicherheit haben, ob die kommen oder nicht und an welcher Stelle sie kommen, an welcher sie vielleicht nicht kommen, und zweitens ‑ das ist das größere Problem ‑, dass wir große Investitionsprojekte in Niedersachsen haben, die zeitnah finanziert werden müssen. Sobald die IPCEI-, die Wasserstoffprojekte von Brüssel genehmigt sind ‑ und die Genehmigungen stehen an ‑, dann muss die Finanzierung kommen. Wenn der Bund blank ist, weil er keinen Haushalt hat, dann haben wir ein Problem. Das ist der Grund, warum wir gesagt haben: Dafür brauchen wir im Einzelplan 13 eine Reserve. Die ist auch verantwortbar. Und wenn sie nicht oder nicht vollumfänglich genutzt werden muss, dann bucht man sie mit dem Nachtrag, der ja nach dem Jahresabschluss sowieso kommen wird, eben wieder zurück. Aber wir haben dann Sicherheit für dieses Land, Sicherheit für diese Projekte. Das ist das, was wir als Christdemokraten von dieser Landesregierung in so einer Situation einfordern: dass das Haushaltschaos der Berliner nicht auch noch auf die wichtigsten Projekte im Wasserstoffbereich in Niedersachsen durchschlägt. Herzlichen Dank.

Herr Kollege Najafi, möchten Sie ‑ es war ja eher eine Frage ‑ reagieren? - Bitte schön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schröder-Köpf, ich habe zwar keine Zwischenfrage zugelassen, aber ich beantworte sie trotzdem. Herr Minister Lies hat es selbst gerade gesagt: Es gibt dazu gar keine Statistik. Dann machen Sie doch mal eine Statistik, und dann können wir auch darüber reden. Danke. Vielen Dank. - Als Nächstes hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die

Kollege Siebels hilft, wo er kann. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will mich ganz herzlich dem Dank, der schon vielfach geäußert wurde, an alle diejenigen anschließen, die dazu beigetragen haben, dass wir heute einen Haushalt vorliegen haben, den wir in dieser Woche auch beschließen können. Den Beschluss fassen ja wir Abgeordnete, aber die Erstellung, die Beratung und die Unterstützung haben viele andere Menschen geleistet, allen voran im Finanzministerium und bei uns in den einzelnen Fraktionen. Vielen herzlichen Dank dafür auch von meiner Seite! Dass wir in dieser Woche einen Haushalt beschließen können, ist für sich genommen ja noch kein Kunststück. Die Zeiten, die wir gerade miterleben - das wurde im Haushaltsausschuss und auch in den Debatten immer wieder deutlich - sind aber besondere Zeiten. Die Beratungen waren geprägt von unterschiedlichen Ereignissen, von neuen, auch positiven Entwicklungen und von Veränderungen. Dazu hat der Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung einiges gesagt. Als Haushälter ist es unsere Aufgabe, eine ordentliche und intensive Beratung im Haushaltsausschuss durchzuführen, zu kontrollieren, nachzubessern, zu vermitteln und Lösungen zu finden. Ich will dazu gleich sagen - ich wollte es eigentlich später sagen, aber hier passt es besser - dass der Eindruck, den Ulf Thiele gerade geschildert hat, nämlich, dass drei Fraktionen diskutiert, debattiert und um die besten Lösungen gerungen haben, der einzig richtige ist. Die AfD-Fraktion hat sich nicht beteiligt, hat keine Fragen gestellt und auch nichts vorgelegt, was wir im Haushaltsausschuss hätten beraten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das ist schlicht und ergreifend viel zu wenig, was Sie hier abliefern. Das will ich einmal deutlich sagen. Wir jedenfalls treten nicht auf der Stelle, sondern wir wollen in dieser Woche für die Menschen in Niedersachsen einen Haushalt beraten und beschließen, und das ist auch gut so. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion ist bereits auf die großen Eckpunkte eingegangen. Natürlich sind es Themen wie A 13 für alle Lehrkräfte, der Start der Landeswohnungsgesellschaft, das Deutschlandticket, die Krankenhausinvestitionen, die dieses Land nach vorne bringen. Die Kolleginnen und Kollegen der AfD und der CDU - eigentlich nur der CDU - haben in ihren Reden viel Zeit darauf verwendet, unsere Ideen, unsere Projekte, unsere Vorhaben kleinzureden. Das lassen wir natürlich nicht durchgehen. Ich will Ihnen sagen, dass diese Koalition - wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und die Grünen - wir alle gemeinsam fest entschlossen sind, einen guten Haushalt aufzustellen und damit dieses Land entschieden nach vorne zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich sind es die großen Projekte, die für dieses Land wichtig sind. Aber wir haben auch noch viele einzelne andere Projekt in unserem Haushalt verankert. Wir haben zum Beispiel Haushaltsmittel für zukunftsfeste Regionen in Niedersachsen vorgesehen; wir bauen das Förderprogramm für die Zukunftsräume aus, stärken den Tourismus, unterstützen die Landschaften und bauen die Direktvermarktung aus. Und wie auch in den vergangenen Jahren können sich die Niedersachsinnen und Niedersachsen darauf verlassen, dass es weiterhin ein sicheres Niedersachsen gibt, nämlich indem wir die Digitalisierung bei der Polizei vorantreiben, den Brandschutz endlich weiterentwickeln und gut finanzieren und den Schutz von Kindern und Frauen deutlich mit Mitteln unterstützen. Insgesamt haben wir als Fraktion über 100 Millionen Euro Mittel für weitere, für zusätzliche Projekte auf den Weg gebracht. Wo das im Einzelnen stattfindet, werden wir, denke ich, noch in den Beratungen zu den Einzelplänen hören. Ich will einen weiteren in diesen Zeiten äußerst wichtigen Bereich benennen, der, glaube ich, uns allen am Herzen liegen muss. Themen wie Teilhabe, Zusammenhalt und Demokratie sind gerade in diesen Zeiten wichtig. Und deshalb ist es gut, dass es uns gelingt, das Thema Arbeitsförderung zu stärken, die Landeszentrale für politische Bildung auszubauen und den Landesaktionsplan Antirassismus zu finanzieren. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind deutliche Signale, die dieses Land in diesen Zeiten von uns braucht. Weil alle in ihren Reden die ausgestreckte Hand angesprochen haben, will ich sie auch einmal ansprechen. Liebe CDU-Fraktion, natürlich strecken auch wir Ihnen und euch die Hand aus. Sie können unseren Haushaltsvorschlag mit beschließen und bei unseren Ansätzen mitmachen können, die wir als sehr sinnvoll erachten und wo wir langfristig investieren wollen. Ich muss auch einfach mal sagen: Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, welche großen Projekte Sie alle finanzieren wollen. Wir müssen leider bilanzieren und feststellen, dass die Haushaltsansätze, die Sie bilden, für ein Jahr sicherlich ganz richtig sind, aber sie funktionieren nicht langfristig. Wir als regierungstragende Fraktionen können eben jeden Euro nur einmal und nicht dreimal ausgeben. Das unterscheidet die beiden Haushaltsanträge, glaube ich, ganz erheblich voneinander. Der Reiz, mit unseriösen und kurzfristigen Haushaltsansätzen einmalige Effekte zu erzielen, war offensichtlich in den Beratungen, die Sie alle gemeinsam innerhalb der CDU-Fraktion geführt haben, am Ende größer als das Verantwortungsbewusstsein für das Land. Wir sind für solide Finanzen und nicht für einmalige Effekte; das unterscheidet unsere Vorschläge voneinander. Dann muss ich auch etwas zum Haushaltsentwurf - wobei das Wort dafür eigentlich nicht gerechtfertigt ist - der AfD-Fraktion sagen. Ich habe mir gerade noch die Worte „große Welle, keine Quelle“ aufgeschrieben. Das ist, glaube ich, das, was wir hier heute in dem Vortrag des Fraktionsvorsitzenden gehört haben. Man muss sich schon fragen, warum in einer Haushaltsdebatte eine Viertelstunde lang über alle möglichen Themen diskutiert und geredet wird, aber ganz wenige Sätze zum Haushalt gesagt werden. Ich kann Ihnen genau sagen, woran das liegt: Es ist Ihnen schlicht und ergreifend nicht gelungen, einen ordentlichen Haushaltsentwurf aufzustellen. Das ist eine Kopie alter Nachtragshaushaltsentwürfe. Am meisten ärgert mich an dieser ganzen Debatte eigentlich, dass Sie es nicht geschafft haben, an der Debatte, die wir im Haushaltsausschuss - bei allen Meinungsunterschieden - sehr intensiv geführt haben, bei der wir uns Gedanken gemacht und um die besten Lösungen gerungen haben, teilzunehmen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Kolleginnen und Kollegen ab der zweiten Reihe überhaupt wissen, was dieser Nicht-Entwurf, den Sie hier vorgelegt haben, für sie bedeutet. Er sendet nämlich einzig und allein das Signal, dass nicht mal Ihre Fraktionsspitze daran glaubt, dass die Sachen, die Sie hier und in den anderen Plenarsitzungen vorgetragen haben, Einzug in einen Haushaltsplanentwurf halten könnten. Nichts von dem, was Sie hier beschließen möchten, hat Einzug in Ihren Haushaltsplanentwurf gehalten, und Sie haben auch keine Ansätze dafür definiert. Das ist schlicht und ergreifend zu wenig. Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass Sie den Stillstand des Landes verwalten wollen, dann wäre es dieser Haushaltsplanentwurf gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Abschließend will ich sagen, dass die regierungstragenden Fraktionen in enger Abstimmung mit der Landesregierung einen guten Haushaltsentwurf, einen guten Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt haben. Dabei haben wir die Zukunft des Landes genauso wie die soliden Finanzen ganz klar im Blick. Die Zeiten sind turbulent und finanzpolitisch mindestens nicht immer ganz einfach. Das wissen wir alle miteinander. Aber gerade aus diesen Gründen ist es, glaube ich, unsere Verantwortung, gemeinsam für das kommende Jahr einen soliden, einen guten Haushalt zu beschließen, damit Orientierung zu geben, Ziele zu formulieren und für Klarheit zu sorgen. Das alles ist uns in den intensiven Debatten im Haushaltsausschuss schon gelungen. Wenn man noch ein Manko mit Blick auf den Haushalt finden möchte, dann ist es sicherlich, dass es der letzte Haushalt von Frau Wethkamp und Frau Keuneke sein wird. Alles andere ist, glaube ich, sehr solide und sehr gut aufgestellt. Ich freue mich auf die Debatte in dieser Woche und dann auf einen guten Beschluss zum Haushalt für das kommende Jahr und für die Menschen in Niedersachsen. Herzlichen Dank.

haben. Sie sind ja immer sehr zahlenlastig. Können Sie eine Zahl nennen, wie viele Personen mit Migrations- bzw. Zuwanderungsgeschichte im Baubereich tätig sind? Herr Kollege Najafi, möchten Sie ‑ es war ja eher

dass wir die Finanzierung dieser Projekte untergraben würden. Das ist nicht der Fall. Bitte, Herr Minister! Sehr geehrter Herr Thiele, das „Rausbuchen“ bezog sich auf das Sondervermögen Infrastruktur. Das möchte ich bitte vollständig ausführen können. Der Angriff in Bezug auf den Wirtschaftsförderfonds bezog sich auf Ihren allgemeinen Hinweis ‑ das können wir gerne im Protokoll nachlesen ‑, dass wir Sondervermögen ‑ Plural ‑ dazu nutzen, um Geld für den Wahlkampf zu bunkern. Und da wir außerhalb des Sondervermögens Infrastruktur nur viel Geld auch in das Sondervermögen Wirtschaftsförderfonds ökologischer und gewerblicher Bereich gesteckt haben, kann es sich ja nur um diese handeln. Insofern ist dieser allgemeine Hinweis doch bitte so zu verstehen, dass wir es nicht für den Wahlkampf brauchen, sondern für die zukünftige Entwicklung des Landes. Wenn wir uns da mit Ihnen einig sind, ist es ja noch umso besser. Dann würde ich aber darum bitten ‑ in gleichem Maße, wie Sie das auch machen ‑, dass Sie darauf verzichten, uns einfach pauschal zu unterstellen, das Geld, das wir in Sondervermögen geben, sei für den Wahlkampf. Das ist einfach falsch. Wir kommen darauf zurück, und ich komme zum Ende. Ich will Ihre Zeit heute

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich stehen die Pisa-Ergebnisse in einem komplexen Zusammenhang. Trotzdem gibt es zwei eindeutig identifizierbare Hauptgründe für das desaströse Abschneiden der deutschen Schüler bei Pisa. Da die AfD den ersten Punkt immer nicht ansprechen darf, zitiere ich aus der WELT am Sonntag, die zu diesen Ergebnissen Folgendes schrieb: „Der Zusammenhang mit der Massenmigration ist so offensichtlich, dass ihn allmählich auch die Schönfärber, die Verdränger und die Illusionisten nicht mehr bestreiten können.“ „Sie versuchen stattdessen, ihn einfach nicht zu erwähnen.“ Dieses Vorgehen konnte man in Ansätzen eben auch schon beobachten. Es ist nun aber so, dass in Niedersachsen bereits heute etwa 40 % der Schüler einen Migrationshintergrund aufweisen - Tendenz stark steigend. In Bremen sind es übrigens schon über 60 % und in den größeren niedersächsischen Städten übrigens auch. Diese gewaltige Zahl von Kindern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, steigt und steigt, und das hat massive Auswirkungen auf den Unterricht. Für diesbezügliche Entlastung der Schulen könnte allenfalls Berlin sorgen. Die Ampel verweigert sich jedoch in diesem Zusammenhang und möchte die Grenzen nach wie vor auch für den Familiennachzug offenhalten. So wird sich das Problem in den kommenden Jahren noch verschärfen und nicht, wie Frau Lansmann sagte, erledigen. Kommen wir zum nächsten Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler. 2002, nach dem ersten Pisa-Schock, wurden umfangreiche Reformen im deutschen Schulsystem angeschoben, mit dem Ergebnis, dass heute deutsche Schüler schlechter dastehen als je zuvor. 2002 ‑ ich erinnere mich noch sehr gut daran ‑ wurde für uns an der Schule der damalige Pisa-Gewinner Finnland, der eben auch wieder genannt worden ist, als Vorbild auserkoren. Die dortigen Schulreformen galten als unglaublich gut und wurden jeder deutschen Schule vor die Nase gehalten: So müsst ihr es machen! - Zum Beispiel längeren gemeinsamen Unterricht, wie das in Finnland sei. Finnland jedoch legte in den Pisa-Studien der Jahre danach einen noch größeren Absturz hin als Deutschland und schneidet heute nur noch unwesentlich besser ab als wir. Wie ist das denn zu erklären? Des Rätsels Lösung ist ganz einfach: Der damalige Pisa-Gewinner hatte im Jahr 2002 seine hochgelobten Schulreformen erst kurz zuvor begonnen. Das finnische Erfolgswunder hatte seinen Ursprung also in der Zeit vor den Reformen. Das alte finnische Schulsystem hatte sich übrigens in großen Teilen an dem der DDR orientiert. Nachdem die Reformen der Jahre um 2000 in Finnland zu wirken begannen, begann auch der Abstieg des einstigen Bildungsprimus - eine Analogie zu Deutschland. Auch in Deutschland können wir beobachten, dass die eifrigsten Verfechter eines „modernen“ Schulsystems, nämlich Bremen und Berlin, regelmäßig die unteren Plätze in den nationalen Bildungsrankings belegen. Ich weiß eigentlich gar nicht, warum die SPD und vor allem die Grünen für sich in Anspruch nehmen, sie hätten eine sehr große Kompetenz in Bildungsfragen. Dabei zeigt sich seit Jahrzehnten, dass sie es eben nicht können. Überall dort, wo links-grüne Regierungen das Sagen hatten, geht der Bildungsverfall schneller, überall dort, wo eher konservativ gehandelt wurde, wo die Reformen nur teilweise oder gar nicht umgesetzt wurden, in Sachsen oder Bayern etwa, geschah das langsamer - und das ist empirisch nachweisbar. Nun beginnen also wieder die Diskussionen, wie nach dem aktuellen Pisa-Desaster zu verfahren sei. Die ersten bereits bekannten Forderungen haben wir eben auch schon wieder gehört: Wir brauchen mehr multiprofessionelle Teams, wir brauchen mehr gemeinsames Lernen, wir brauchen ... - Nein! Das brauchen wir alles nicht. Das wäre nur noch mehr von der Medizin, die uns bereits krankgemacht hat. Damit muss endlich Schluss sein. Wir sollten uns endlich auf das besinnen, was unsere Bildung einmal weltweit vorbildlich gemacht hat. Das ist auch die Position der AfD. Statt Multikulti, Gleichmacherei und sinnentleerter Kompetenzen müssen wieder klassische Bildung, Wissen, Leistung und Disziplin Einzug in unsere Schulen halten. Das ist ein ausgesprochen konservativer Ansatz. Den könnte man auch mit den Worten von Friedensreich Hundertwasser ausdrücken: „Wenn man vor dem Abgrund steht, dann ist der Rückschritt ein Fortschritt.“ Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! In unserer Gesellschaft ist es unerlässlich, dass Gerechtigkeit nicht nur gesprochen, sondern auch praktisch umgesetzt wird. Der Justizvollzug spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wir in Niedersachsen stehen insoweit vor spezifischen Herausforderungen. Unsere Gefängnisse sind oft überbelegt, und das Personal steht unter großem Druck. Wir brauchen also zwangsläufig mehr Personal, bessere Ausstattung und modernere Einrichtungen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Bedingungen in unseren Gefängnissen sowohl für die Insassen wie auch für das Personal sicher und gerecht sind. So fehlen dem vorgelegten Haushaltsentwurf zum Beispiel ausreichende Mittel für die Schaffung neuer Haftplätze. Hierfür haben Sie nichts in Ihren Haushalt eingestellt, sehr geehrte Frau Justizministerin. Um diese neuen, dringend benötigten Haftplätze bauen zu können, fordern wir, dass der Betrag, der in den Haushalt eingestellt ist, um 10 Millionen Euro erhöht wird, damit das umgesetzt werden kann. Blicken wir weiter auf die Straffälligenhilfe! Es ist nicht genug, Straftäter nur zu bestrafen. Wir müssen ihnen auch Wege aufzeigen, wie sie nach ihrer Entlassung ein gesetzestreues Leben führen können. In Ihrem Koalitionsvertrag, sehr geehrte SPD und Grüne, steht zur Straffälligenhilfe: „Wir werden sie aus ihrem Projektstatus in eine dauerhafte und solide institutionelle Förderung entsprechend der bestehenden Finanzierungsrichtlinie überführen und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.“ - Das steht in Ihrem und nicht in unserem Koalitionsvertrag. Allerdings bleibt es bei diesem Lippenbekenntnis oder bei diesen schwarzen Buchstaben auf dem Papier. Wichtige Organisationen der Straffälligenhilfe erhalten weiterhin lediglich eine Förderung über die politische Liste. Die versprochene Verstetigung ‑ und sie war versprochen ‑ ist nicht umgesetzt worden. - Sie arbeiten dran, aber Sie haben es halt noch nicht gemacht, und das kritisiere ich - darf ich wohl. Insoweit verletzen Sie jedenfalls aktuell Ihr eigenes Versprechen. Den Betreuungsvereinen geht es dabei nicht besser. Trotz der bekannten Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst sind die finanziellen Mittel auch hier nicht erhöht worden. Lediglich über die politische Liste werden weitere 500.000 zur Verfügung gestellt. Auch die Betreuungsvereine haben große Angst, was ihre Existenz angeht. Eine Angleichung der Bezahlung der Justizwachtmeister steht aus. Es gibt große Probleme, neue Leute zu bekommen - keiner will bleiben. Die Bezahlung ist schlecht. Da müssen wir unbedingt ran. Auch hierfür muss Geld eingestellt werden. Ein Blick auf die Personalausstattung im Justizvollzug lässt auch Böses ahnen. Wir hatten im Haushalt 2022/2023 20 befristete Stellen für den Justizvollzug. Jetzt heißt es: Wunderbar, wir verstetigen 10 Stellen im Justizvollzug! - 10 befristete Stellen fallen allerdings weg. Es wäre schön, wenn das genauso laut gesagt würde. Diese 10 Stellen sind tatsächlich befristet gewesen und nicht neu geschaffen worden. Wir haben jetzt nur 10. - Fragen Sie mich doch offiziell, aber quatschen Sie nicht dazwischen! Frau Kollegin Machulla, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bajus? Nachdem ich ausgeführt habe. Ich bitte um ein Ja oder ein Nein. Jetzt nicht. „Der Justizvollzug steht vor der Herausforderung zunehmender Gefangenenzahlen und psychischer Auffälligkeiten bei Gefangenen. Den deswegen gestiegenen Personalbedarf müssen und werden wir konsequent angehen.“ So steht es im Koalitionsvertrag. Auch das fehlt mir in diesem Haushalt eindeutig. Die Ausstattung muss dem aktuellen Standard angepasst werden. Wir brauchen Geld für KI-gestützte Videotechnik; die muss eingeführt werden. Dafür brauchen wir 2,5 Millionen Euro. Auch die sind nicht drin. Insoweit bitte ich Sie, Ihre hehren Ziele beim Ausbau und bei der Unterstützung des Justizvollzugs, der Straffälligenhilfe, der Betreuungsvereine sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs umzusetzen und Ihren Koalitionsvertrag einfach in die Praxis zu überführen. Besserer Justizvollzug ist machbar! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Vor nicht allzu langer Zeit, im Sommer 2022, wurde der Landkreis Emsland von einem unsichtbaren und gefürchteten Virus getroffen. Man wusste, dass es irgendwann auch uns treffen würde und dass eine Ausbreitung nur schwer einzudämmen ist. Die Veterinärämter haben sich schon vorher auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest vor allem im Wildbestand vorbereitet. Ich selbst habe als Mitarbeiter im Veterinäramt Uelzen solche Übungen begleitet. Doch war es überraschend, dass das Virus auf einmal im Emsland ausgebrochen ist. Man konnte den Ausbruch sehr gut begrenzen. Am Ende gab es nur einen betroffenen Betrieb, der nach außen hin abgeriegelt war - keinen Befall im Wildbestand und keinen Befall bei anderen Betrieben. Die Maßnahmen der Veterinärämter haben gut gegriffen, und da möchte ich der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Frau Otte-Kinast für ihr gutes Krisenmanagement danken. Und dennoch ist alles, was dann passiert ist, eine große Katastrophe gewesen. Denn es wurde eine Restriktionszone um den Betrieb gebildet; durch die Verbringungsverbote kam es zu einer Überfüllung der Ställe, da Schweine nicht mehr wie geplant abtransportiert werden konnten. Die Tiere wuchsen immer weiter, durften aber aus den Ställen nicht raus. Und selbst wenn sie raus durften, gab es keinen Schlachter, der die Tiere genommen hätte. In diese Richtung geht der vorliegende Änderungsvorschlag der regierungstragenden Fraktionen. Die Schweine dort wurden getestet. Es gab nicht einen einzigen positiven Befund außerhalb des Ausbruchgebiets. Demnach hatte man jetzt also Schweine, die getestet und definitiv ASP-negativ waren, und trotzdem wollte kein Schlachter und kein Vermarkter diese Tiere. Ein erneuter Ausbruch der Seuche ist jederzeit möglich. Menschliche Aktivitäten wie die unsachgemäße Entsorgung von Lebensmitteln können Einträge in die Schweinebestände verursachen. An dem Beispiel aus dem Emsland wurde aber auch deutlich, dass europarechtliche Regelungen hinterfragt werden müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass geprüft werden soll, ob eine Differenzierung zwischen einem Ausbruch im Stall und im Wildbestand stattfinden sollte. Einige unzeitgemäße Regelungen konnten durch das engagierte Auftreten unserer Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte auf EU-Ebene bereits gelockert werden. Gerne hätten wir diesen Antrag auch mit der CDU geeint, die ja auch den ersten inhaltlichen Aufschlag geliefert hat. Am Ende geht es uns aber darum, Lösungen anzubieten, die sich auch tatsächlich umsetzen lassen. Ein „Wünsch dir was“ von Pflichtversicherungen für schweinehaltende Betriebe oder das Verabreichen von bisher weder zugelassenen ‑ ‑ ‑ Herr Leddin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Ja. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vor dem Hintergrund, dass Sie hier von den ganzen Prüfaufträgen sprechen,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei der CDU für die konstruktive Debatte zumindest im Ausschuss bedanken. Das unterscheidet Sie ganz erfreulich von anderen Teilen der Opposition. Aber nichtsdestotrotz möchte ich auf einen Aspekt aufmerksam machen, über den sich sicherlich alle Fraktionen dieses Hauses freuen werden: Wir fördern das Ehrenamt mit 1 Million Euro zusätzlich im nächsten Jahr. Wir wollen Vereine und ehrenamtliche Organisationen von der GEMA entlasten - von Bürokratie und von Kosten. Im Sport klappt das bereits vorbildlich. Hier gibt es einen Rahmenvertrag zwischen DOSB und GEMA. Eine ähnliche, möglichst unbürokratische Struktur wollen wir auch für die anderen ehrenamtlichen Organisationen schaffen. Damit machen wir genau das, was uns die ehrenamtlichen Strukturen von Feuerwehr bis Generationenhilfe immer wieder ins Stammbuch schreiben: weniger Bürokratie, weniger Kosten, und das direkt vor Ort, wo sich die Menschen treffen! Wir machen das gerne; denn überall dort, wo Ehrenamtliche zusammenkommen, stärken sie die Demokratie. Das Beste, was wir gegen rechts tun können, ist, genau diese aktive Zivilgesellschaft zu stärken. Auch dafür gilt es, finde ich, heute mal Danke zu sagen; denn das ist in der bisherigen Debatte noch nicht so oft vorgekommen. Die Ehrenamtlichen haben das genauso verdient wie die Polizistinnen und die Polizisten, denen wir alle schon zu Recht gedankt haben. Damit setzen wir auch einen wichtigen Aspekt der Enquetekommission „Ehrenamt“ um. Wir machen das Ehrenamt etwas einfacher. Und mit Musik machen die meisten Dinge auch mehr Spaß. Ich denke, das ist für alle ein Grund zur Freude. Danke, Herr Schneider. - Jetzt kommen wir zur Ministerin für Inneres und Sport. Frau Behrens, Sie haben das Wort. Bitte schön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr

Herr Sachtleben, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! „Ist die Politik eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit?“ fragt die AfD recht unpräzise. Daraus lassen sich unterschiedliche Szenarien ableiten. Aber eines ist klar: Wenn mit „die Politik“ die politische Taktik der AfD gemeint ist, dann, meine Damen und Herren, ist das eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit. Eine antisemitische, rassistische, unwissenschaftliche und in die Vergangenheit gerichtete Politik wäre eine große Gefahr für die Konzerne in Niedersachsen. Eine sich schnell verändernde Welt braucht eine progressive Politik und gutes Unternehmer*innentum. Progressive Politik können wir mit Rot-Grün liefern. Wir sind enge Verbündete der Industrie und der Wirtschaft in Niedersachsen. Mitten in der Klimakrise muss das auch wirklich überall angekommen sein. Die Krise bekommen wir nicht alleine in den Griff, sondern wir brauchen für die Veränderung Verbündete, die den Mut und den Willen zur Veränderung haben. Beides ist etwas, was ich bei den Kollegen auf der rechten Seite hier im Plenarsaal nicht feststellen kann. Aber mit einem Blick auf die demokratischen Parteien bin ich mir sicher: Die Zukunft gehört uns! Multiple Krisen schaffen einige Probleme. Diese brauchen schnelle, kreative und gut durchdachte Lösungsansätze. Ein „Weiter so!“ führt zum Stillstand. Und doch bieten uns diese Krisen auch eine Menge Chancen - die Chance, die Weichen für eine gerechte und gute Zukunft, für eine klimaneutrale Zukunft zu stellen. Fossile Brennstoffe werden bald nur noch Teil der Geschichtsbücher sein, und unsere Enkel werden uns entsetzt fragen: Was? Ihr habt euch durch Explosionen fortbewegt? Der Ukraine-Krieg und seine Folgen haben uns zu einem neuen Tempo im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien gezwungen. Unser Umweltminister hat das realisiert, er hat die Aufgabe angenommen und längst den Turbo gezündet. Was haben aber nun erneuerbaren Energien mit den Aussichten bei Volkswagen zu tun? - Sie sind Teil der Lösung. Es gibt keinen günstigeren Strom als den, den Sonne und Wind uns schenken. Erneuerbare Energie brauchen wir nicht nur dafür, um Elektrofahrzeuge mit Energie zu versorgen. Wir brauchen sie auch, um unsere Wirtschaftsstandorte attraktiver zu machen, und schlussendlich auch, um Wasserstoff neutral produzieren zu können. Einen Moment bitte, Herr Sachtleben! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Najafi zu? Na, das ist ja lustig! Ich wollte auch eine Zwischenfrage stellen. Das ging aber nicht. Also werde ich das jetzt auch ablehnen. Danke. Anders, als mancher hier im Raum glaubt, hat Volkswagen schon längst den Prozess verstanden und die Transformation eingeleitet. Die Produktion und die Entwicklung werden in Zukunft ausschließlich den Elektrofahrzeugen gehören. Wir als progressive Politik müssen diesen Prozess weiterhin unterstützen und den Unternehmen die Infrastruktur zur Verfügung stellen, die sie für diese Transformation brauchen. Als Grüner lege ich großen Wert darauf, dass die sozialökologische Transformation auch die Arbeiter*innen mitdenkt. Klimabewältigung muss gerecht erfolgen. Fakt ist: Der Elektrofahrzeugstrang braucht weniger Personal. Es werden also weniger Menschen in der Produktion gebraucht. Für die Unternehmen ist das erst mal gut, weil dadurch auch die Produktionskosten geringer sind. Wir müssen uns aber um diese Menschen, um diese Industriearbeitsplätze kümmern, damit auch sie eine gute Zukunft haben. Die Komplexität der Fahrzeugentwicklung wird sich vom Verbrennungsmotor hin zur Batterietechnik verschieben. Daran arbeiten wir. Ich bin mir sicher, dass wir darüber in den nächsten Jahren hier viel diskutieren werden. Noch eine Anmerkung zu diesem Untergangsszenario bei VW, das hier gemalt wird: VW, inklusive der Nutzfahrzeuge, ist in 7 von 13 Kategorien in den deutschen Segmentklassen auch in diesem Jahr wieder Sieger. Wolfsburg fährt zum Jahresende Sonderschichten und wird 50 000 Fahrzeugeinheiten produzieren. Das ist nicht spitze, aber das ist, im langjährigen Mittel gesehen, ein guter Durchschnitt. Volkswagen ist in der Transformation und auf dem richtigen Weg. Dennoch muss eines ganz klar sein: Bevor wir bei VW über Entlassungen sprechen, müssen wir über Managergehälter und hohe Boni sprechen. Danke, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit einem Volumen von 42,3 Milliarden Euro ist der niedersächsische Landeshaushalt für 2024 so hoch wie nie. Die Gesamtausgaben für den Einzelplan 15 des

Verehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse während des jüngsten Derbys zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig ‑ aber auch in vielen anderen Fußballstadien hier in Deutschland ‑ sind erschreckend. In Hannover treten dreieinhalbtausend Menschen in Einheitskleidung den Weg zum Stadion an: blaue Jeans, schwarze Jacke, Gesichter vermummt. In der Anonymität lässt sich ganz gut untertauchen. So wird schon aus der Menge heraus Pyrotechnik auf die begleitenden Einsatzkräfte der Polizei und auf Unbeteiligte geworfen. Im Stadion dann fast durchgehend Pyrotechnik und massive Zerstörungswut. Bilanz: verletzte Ordner und Einsatzkräfte, zwölf mit Werkzeugen demontierte Sitzreihen ‑ die Sitze wurden von der Tribüne geworfen ‑, zerstörte Toilettenanlagen, demolierte Stahlplatten. Die vollständige Liste ist leider zu lang für meine Redezeit. Sachschaden: ca. 150 000 Euro. Mehr als 2 000 Polizeibeamte im Einsatz, über 1 Million Euro Einsatzkosten. Und das waren keine Folgen gruppendynamischer Effekte. Da haben sich Menschen bereits vor dem Spiel zur Begehung von Straftaten verabredet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Gewalt in Stadien sehen wir bundesweit wieder häufiger. Das sind nicht nur Angriffe auf den Fußballsport, sondern konkrete Gefahren für die Sicherheit aller Stadionbesucher, insbesondere für Familien und Kinder. Ich sage es ganz klar: Wer Pyrotechnik auf Menschen schleudert, wer sich zur Zerstörung fremden Eigentums verabredet, der ist auch gar kein Fußballfan und der gehört auch nicht ins Stadion. Als Reaktion auf die zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Fans und Polizei in den Stadien hat der Deutsche Fußball-Bund beide Seiten, also Randalierer und Polizei, zu einem respektvollen Umgang miteinander aufgerufen. Das irritiert mich. Das, lieber DFB, setzt Täter und Staat auf eine Stufe. Das diskreditiert unsere Einsatzkräfte und ist in keiner Weise hilfreich. Ein Stadion ist nämlich kein rechtsfreier Raum, und es bräuchte dort auch gar keine Polizei, wenn die Veranstalter selbst für ausreichend Sicherheit sorgen würden. Anderthalb Millionen Arbeitsstunden bei der Polizei im Zusammenhang mit den Profiligen ‑ übrigens auf Kosten des Steuerzahlers ‑, während die Deutsche Fußball-Liga zuletzt 4,48 Milliarden Euro Jahresumsatz feierte! In Richtung Profifußball kann ich daher nur sagen: Kommt selber mal eurer Verantwortung nach! Es ist eure Aufgabe, für die Sicherheit in den Stadien zu sorgen. Wenn derartige Wirtschaftsunternehmen nicht selbst ausreichend für die Sicherheit ihrer Veranstaltungen sorgen, dann müssen wir zukünftig auch über die Kosten der Polizeieinsätze reden. Unsere Polizeikräfte sind nämlich keine Dienstleister für kommerzielle Veranstaltungen. Und das verstehen Sie bitte nicht als Strafe, sondern als Ansporn! Die Deutsche Fußball-Liga und ihre Vereine müssen die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit Fußballspiele wieder zu sicheren und freudigen Veranstaltungen für alle werden. Meine Damen und Herren, wir müssen die Täter aus der Anonymität herausholen und ihnen den Zugang zu den Stadien konsequent verwehren. Die Deutsche Fußball-Liga und die Vereine als Veranstalter müssen hier endlich Verantwortung übernehmen. Wie das funktioniert, hat man in England vor einigen Jahren schon gezeigt. Auch dort gab es massive Probleme mit Hooligangewalt. Die Vereine haben mit einer ganz klaren Nulltoleranzstrategie reagiert und dafür gesorgt, dass Fußballfans wieder friedlich und ohne Ängste und Sorgen ihre Kinder mit zum Fußballspiel nehmen können. Zäune zwischen Zuschauern und Spielern gibt es dort nicht mehr. Sie haben die Täter aus der Anonymität geholt, indem ‑ ich weiß, das ist eine nicht gerade populäre Forderung; aber es wirkt ‑ jede Eintrittskarte personalisiert wird. Jeder Käufer wird registriert. Dadurch ist jedem Klub bekannt, wer sein Stadion besucht. Wer sich weigert, seine Identität offenzulegen, der kann eben kein Ticket mehr kaufen. Wer Tickets weitergibt, der riskiert, dass er lebenslang für die Stadien gesperrt wird. In den Stadien herrscht vollständige Videoüberwachung. Jeder einzelne Sitzplatz wird überwacht. Zahlreiches, geschultes Sicherheitspersonal setzt die Ordnungsregeln in den Stadien konsequent durch. Wer sich nicht an die Regeln hält, wird umgehend aus dem Stadion verwiesen. Auch dann droht ein Stadionverbot. Stehplätze hat man limitiert. Stehplätze dürfen nämlich nur noch Klubs anbieten, die ganz strenge Sicherheitsvorkehrungen erfüllen. Selbst Alkohol war in den Stadien in England über mehrere Jahre untersagt. Das Gewaltproblem haben die Vereine der Premier League selbst gelöst. Sie sind ganz konsequent vorgegangen und haben zahlreiche Stadionverbote ausgesprochen. Das hat gewirkt. Meine Damen und Herren, die Entwicklungen in den letzten Wochen sind ein Alarmzeichen. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie der Fußballplatz zum Schauplatz für Gewalt wird. Den von Innenministerin Behrens eingeleiteten Dialog mit den niedersächsischen Fußballvereinen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig begrüße ich. Aber ich glaube, wir haben hier eine Problematik, die auf höherer Ebene gelöst werden muss. Das ist kein niedersächsisches Problem, das ist ein bundesweites Problem. Hier ist die Deutsche Fußball-Liga in der Verantwortung. In Fußballstadien darf es keinen Platz für Randalierer geben. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vorfeld einer solchen Generalaussprache überlegt man sich: Was wird die Opposition thematisieren? - Verschiedene Szenarien kann man durchdenken. Und dann erlebt man das. Herr Thiele, wenn Sie das alsknallharte Abrechnung auffassen, dann bitte! Ich will Sie in dem Glauben lassen. Aber es könnte sein, dass wir da zu einer anderen Einschätzung kommen. Es war ein Ritt durch Themen, ein Äußern von Kritik. Er hat nur vergessen, eigene Vorschläge danebenzulegen. Und da, wo er von dieser Linie ein einziges Mal abweicht, ist die finanzielle Grundlage schlicht und ergreifend Murks. Das muss man schon mal hinkriegen, Herr Lechner, solch eine Rede hier zu halten und sich dann vorzugsweise am Nachtragshaushalt 2022 abzuarbeiten. Das ist ein Hinweis darauf, dass Ihnen gar nichts mehr eingefallen ist. Ich sage Ihnen mal eines: Das entschlossene Handeln der Landesregierung, das Auf-den-Weg-Bringen einer Rettungsmilliarde - übrigens wie im Wahlkampf versprochen - war ein wesentlicher Beitrag dazu, dass wir viel besser über diesen unheimlich kritischen Winter gekommen sind. Wir haben im Herbst 2022 miteinander darüber diskutiert, wann die Energieversorgung zusammenbricht, und wir haben gesagt: Wir lassen hier keinen alleine. - Genau das ist umgesetzt worden. Dass Sie Kritik daraus ableiten, dass wir besser durchgekommen sind und Mittel nicht in Anspruch genommen wurden, das ist nun wirklich eine bemerkenswerte Verdrehung der Fakten. Das war ein Kraftakt dieser Landesregierung, ein Kraftakt der Gesellschaft. Wir können dankbar dafür sein, dass wir so gut durchgekommen sind. Meine Damen und Herren, diese Woche ist eine gute Woche. Sie ist eine gute Woche, weil wir am Ende dieser Woche den Haushalt 2024 verabschieden werden, einen Haushalt, bei dem ein Aufschieben keine Option ist, einen Haushalt, der entscheidungsreif ist, einen Haushalt, der Planungssicherheit und Verlässlichkeit bietet. Gerade in diesen Zeiten sind das immens hohe Güter für die Niedersächsinnen und Niedersachsen. Sie können sich darauf verlassen, dass Planungssicherheit und Verlässlichkeit gegeben sind. Der Haushalt setzt Schwerpunkte, auf die ich gleich noch zu sprechen komme: Gesundheit, Wirtschaft, Transformation, Arbeit, richtigerweise auch Breitbandförderung, Bildung, Klimaschutz. Das sind die für Niedersachsen wichtigen Themen. Richtig ist auch, dass wir einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung unserer Demokratie setzen. Das ist im Jahre 2023 leider nötiger denn je. Ohne Wenn und Aber und mit aller Entschlossenheit werden wir mühsam errungene Werte wie Frieden, Freiheit, Demokratie, Europa, Solidarität verteidigen. Jeder kann sich darauf verlassen: Rot-Grün wird genau das machen. Meine Damen und Herren, wir hören in den aktuellen Debatten immer wieder, man dürfe hier bei uns nicht alles sagen. Das ist grober Unfug. Meistens wird das übrigens von denen behauptet, die nun wirklich nachweislich dummes Zeug erzählen. Aber das ertragen wir. Das muss eine Demokratie ertragen. Es ist aber ein Irrtum, zu glauben, dass, wenn so etwas gesagt wird, wir es unwidersprochen stehen lassen müssten. Genau das ist nicht der Fall, und das werden wir auch nicht tun. Ich sage Ihnen eines: Die rote Linie ist überschritten, wenn diejenigen versuchen, die Axt an unsere Demokratie zu legen. Denen werden wir keine Rücksichtnahme zukommen lassen. Die Demokratie in unserem Land ist nicht verhandelbar, und wir stärken sie auch durch den Haushalt 2024. Meine Damen und Herren, ich will zu Beginn vielen Beteiligten Dank sagen. Beginnen will ich mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nämlich dafür, dass wir es hinbekommen haben, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Ich will ganz ausdrücklich die Bereitschaft aller Beteiligten begrüßen, in den Bereichen Gedenkstätten, christlich-jüdische Zusammenarbeit und Bekämpfung des Antisemitismus zueinanderzukommen und gemeinsam Schwerpunkte zu formulieren. Bei aller Unterschiedlichkeit in der Bewertung der sonstigen Themen ist das ein gutes und ein richtiges Zeichen für Niedersachsen. Ich will recht herzlichen Dank sagen an die Landesregierung, an Ministerpräsident Stephan Weil, an Finanzminister Gerald Heere, an die Ministerinnen und Minister für die Erstellung des Haushaltes, Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Häuser und des GBD. Auch ich erlaube mir, stellvertretend für ganz viele Frau Wethkamp herzlichen Dank auszurichten. Sie hat meinen großen Respekt, nicht nur für ihr immenses Fachwissen, sondern auch für ihre unerschöpfliche Geduld bei der Beantwortung so vieler Fragen, die wir immer wieder stellen. Herzlichen Dank an Sie! Ich sage herzlichen Dank an die Arbeitskreise und die Ausschüsse für die geleistete Arbeit. Ich glaube, dass die Anregungen und das Fachwissen, die dort miteingeflossen ist, nicht nur die Diskussion bereichert haben, sondern sich auch in den Änderungsvorschlägen zum Haushalt 2024 widerspiegeln. Ich möchte auch ganz herzlich Danke sagen für die kollegiale Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, mit den Grünen. Diese Kooperation hat sich als eng und vertrauensvoll erwiesen, wenn es darum ging, bei unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen gemeinsame Werte und Ziele zum Wohle aller in Niedersachsen umsetzen zu können. Wir debattieren miteinander und haben dann auch gemeinsame Ergebnisse. Auch das ist ein hohes Gut. Vielen Dank dafür! Meine Damen und Herren, der Haushalt, der jetzt vorliegt, ist ein Beleg dafür, dass Niedersachsen auf einem guten und richtigen Weg ist. Dieser Landtag macht seinen Job - bodenständig, mit klaren Schwerpunkten, seriös bearbeitet und entsprechend umgesetzt. Ich glaube fest daran, dass genau das die Erwartungshaltung der Menschen in diesem Land ist. Deswegen ist es gut, dass der Haushalt eine solide finanzielle Basis hat, dass die Sondervermögen aus eigenen Mitteln bestückt und nicht kreditfinanziert sind. Das ermöglicht es uns auch, unseren Haushalt wie geplant umzusetzen, ohne dabei von externen Entscheidungen abhängig zu sein. Schauen wir auf ein paar Schwerpunkte. Ich greife gerne den Bereich der Krankenhäuser heraus, den Bereich von Invest in Krankenhäuser. Niedersachsen - allen voran Minister Philippi - macht seine Hausaufgaben und sorgt dafür, dass eine langfristige Sicherheit bezüglich der Investitionen möglich ist. Investitionssicherheit von 230 Millionen Euro pro Jahr, Klarheit und Planung für ein Vierteljahrhundert, meine Damen und Herren. Niedersachsen steht an der Spitze aller Bundesländer bei dieser Klarheit, was den Invest in Krankenhäuser anbetrifft. Ja, wir stehen auch sehr klar zu der Verantwortung. Wir wollen die Struktur in der Fläche erhalten. Wir hätten uns sehr gewünscht, auch vom Bund, dass bei den Betriebskosten viel mehr Bewegung möglich wäre. Aber eines, meine Damen und Herren von der Union, lasse ich Ihnen nicht durchgehen: Wir erleben gerade, dass in dieser schwierigen Lage, wo ein Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu den Themen Anhebung des Landesbasisfallwerts und weitere Unterstützung durch Energiebeihilfen auf dem Tisch liegt, die Union eine Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss einnimmt und wir deshalb nicht zu schnellen Ergebnissen kommen. Man kann sich nicht hier in Niedersachsen hinstellen, das Land in einem Bereich zum Handeln auffordern, in dem der Bund tätig werden müsste, und dann dort, wo wir Entscheidungen des Bundes vorantreiben können, wo wir unterstützen können, blockieren. Meine Damen und Herren, das geht nicht! Das ist unredlich. Nehmen wir die Landeswohnungsgesellschaft! Das ist ein Schritt nach vorne. Wir halten Wort, wir bauen Werte mühsam wieder auf - Werte, die Sie verscherbelt haben. Herr Lechner, sich hier hinzustellen und zu sagen, die Zahl der Wohnungen, die damit geschaffen werden kann, ist uns nicht groß genug, und deshalb schlagen wir vor, nichts zu machen, ist wirklich eine bemerkenswerte Ignoranz bei diesem wichtigen Thema. Jetzt ist es übrigens wieder Herr Hilbers, der dazwischenruft. Das ist bemerkenswert; das war gestern schon so. Ich kann gerne noch einmal Ausführungen zum Thema angemessenes Wohnen machen. Wir haben eine andere Auffassung davon, was für Familien angemessenes Wohnen ist. Wir sind auch der Auffassung, dass sie einen Anspruch darauf haben, eine Wohnung zu finden. Das unterscheidet sich diametral von der Gleichgültigkeit, die von Ihrer Seite permanent durch den Raum getragen wird. Wenn wir uns den Bildungsbereich anschauen, können wir feststellen, dass das zentrale Wahlversprechen, das wir abgegeben haben, miteinander umgesetzt wird, und das lautet - - - Das war schön. Wo kam das her? Kohle für alle? Es lautet, dass wir A 13 für alle Lehrkräfte umsetzen. Meine Damen und Herren, auch bei dieser Diskussion gilt: Es ist wunderbar, dass wir diese Unterschiedlichkeit hier haben. Das ist nämlich unsere Auffassung von Respekt und Wertschätzung gegenüber der Leistung von Lehrkräften im Grundschulbereich, im Hauptschulbereich, im Realschulbereich, an IGSen und KGSen. Das ist nicht diese Geringschätzung, die Sie dazwischenrufen. Die haben es verdient, weil sie eine wertvolle Arbeit machen. Das gilt übrigens auch für die Fachpraxislehrkräfte an BBSen, die bei so etwas gerne vergessen werden. Auch hier haben wir entsprechende Signale drin. Es ist aber auch über die politische Liste etwas eingestellt worden, was ich nur jedem empfehlen kann, nämlich eine zusätzliche Unterstützung der Ideen-Expo. Wenn wir über gute Berufsorientierung reden, über wertvolle Anregungen, die wir jungen Menschen mitgeben können, dann ist es gut, wenn wir die Ideen-Expo entsprechend unterstützen und es vielen ermöglichen - wir sollten auch anraten, das zu tun - sich genau anzugucken, was dort stattfindet. Das ist wirklich ein exzellentes Beispiel in Niedersachsen für gutgemachte Arbeit vieler Betriebe, vieler Beteiligter. Deswegen ist unsere zusätzliche Unterstützung dort richtig. Man könnte diese Liste an Themen, die sich in unserem ersten Haushalt wiederfinden, fortsetzen. Ich schaue mir den Bereich des Deutschlandtickets an. Auch hier ist Niedersachsen seiner Verantwortung nachgekommen, eine verlässliche Finanzierung bis 2027 sicherzustellen - im Gegensatz zu ganz vielen anderen. Wir machen das, weil wir auch hiermit einen Beitrag zum Gelingen der Mobilitätswende leisten wollen. Die Einbeziehung des Semestertickets ist ein weiterer riesengroßer Schritt. Die nenne die zusätzlichen Mittel, die im Bereich der Erwachsenenbildung, des Antirassismus, der Landeszentrale für politische Bildung auf den Weg gebracht werden. Ich hatte die Gedenkstättenarbeit schon genannt. Übrigens zu den Gedenkstätten: Wir haben in Niedersachsen ein Pfund, mit dem wir richtig wuchern können: eine dezentrale Gedenkstättenlandschaft. Kein anderes Bundesland hat das. Wir sind seit vielen Jahren dabei, genau das schrittweise auszubauen und jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, diese Gedenkstätten zu besuchen und diesen Bezug in unmittelbarer Nähe zu haben. Wenn wir darüber reden, wie wir Demokratie stärken können, wie wir Erinnerungskultur aufrechterhalten können, dann spielen die eine ganz wichtige Rolle. Sie werden zunehmend wichtiger, je weniger wir auf Zeitzeugen zurückgreifen können. Deswegen ist auch das Geld richtig gut angelegt. Meine Damen und Herren, dieser Landeshaushalt 2024 ist damit ein Haushalt der Möglichkeiten, ein Haushalt der Verantwortung und auch ein Haushalt des Fortschritts. Ich will es mir nicht nehmen lassen, zum Schluss wenigstens zwei, drei Sätze zu dem Änderungsantrag der CDU zu sagen. Der hauptsächliche Beitrag, nämlich 357 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen, hat zugegebenermaßen etwas Verlockendes. Aber das ist nicht nur kurzfristig gedacht, sondern auch noch gefährlich kurzsichtig. Dem Änderungsantrag fehlt jegliche finanzielle Substanz; Wohltaten werden verteilt. Aber das machen Sie nur, weil Sie ganz genau wissen, dass Sie davon nichts umsetzen müssen. Nur dann kann man einen solchen Änderungsantrag auf den Weg bringen. Ich will Ihnen das sehr deutlich sagen: Sie entnehmen Geld, das für den Ausgleich der Mipla notwendig ist, und reißen damit eine Lücke. Sie bringen es auf den Weg für jährlich wiederkehrende Ausgaben. Das macht die Lücke übrigens deutlich größer. - Wenn das nicht richtig ist, dann können wir uns gleich Einzelbereiche Ihres Haushalts angucken. Dann werden Sie feststellen - - - Dann haben Sie Ihre eigenen Anträge nicht verstanden. Jetzt kommt noch hinzu, dass Sie das Geld, das Sie ohnehin nicht haben, noch einmal entnehmen, um daraus einen Notfallfonds zu kreieren. Das sind Taschenspielertricks, meine Damen und Herren, und das müssen Sie sich auch so vorwerfen lassen. Zweite Anmerkung: Sie haben tatsächlich wieder reingeschrieben, dass ein Europaministerium aus Ihrer Sicht unnötig sei. Ich finde das unangemessen gegenüber allen Kolleginnen und Kollegen, die sich dort jeden einzelnen Tag auf den Weg machen und gute Arbeit leisten. Ich will Ihnen aber seitens meiner Fraktion und der Koalition sagen: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Wir brauchen mehr regionale Entwicklung und nicht weniger. Wir brauchen mehr dezentrale Steuerung und Gestaltung durch die Ämter für regionale Landesentwicklung und nicht weniger. Das Modell der Zukunftsräume ist ein wirklicher Erfolg. Deswegen sagen wir ganz herzlichen Dank an die Ministerin, an alle, die dort im Haus tätig sind. Sie bearbeiten wertvolle und richtige Themen, und sie sind unverhandelbar mit uns. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2024 kann naturgemäß nicht alle Probleme lösen. Er kann naturgemäß auch nicht den kompletten Koalitionsvertrag umsetzen. Es wird aber auch nicht der letzte Haushalt von Rot-Grün sein, sondern es ist der erste. Der Haushalt 2024 setzt die richtigen Akzente für Niedersachsen. Hannover ist nicht Berlin. Die dortigen Probleme haben wir nicht, und wir werden es auch nicht zulassen, dass sie herbeigeredet werden. Ich freue mich auf die Einzelplanberatungen in den nächsten Tagen. Es liegen seriöse Vorschläge vor - keine Wolkenkuckucksheime! Wir können es guten Gewissens anpacken und stolz auf diesen Haushalt sein. Er bringt Gutes für Niedersachsen. Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung: Wie hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren die Wohnraumförderung verbessert? Herr Minister!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist völlig richtig, dass wir hier über Projekte reden, die jetzt fortsetzt werden, für die wir Weichen gestellt haben, und dass auch neue Projekte angefasst werden. Aber man sollte es dann auch so darstellen, wie es wirklich ist. Es ist völlig richtig, dass es unser gemeinsames Anliegen ist, in die Häfen zu investieren. Deswegen waren in der Mipla, die Minister Lies vorgefunden und gerade zitiert hat, 40 Millionen Euro vorgesehen. Die waren schon in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant. Wenn es um die Frage geht, was wir uns alles ermöglichen können, will ich noch einmal ins Feld führen: Man muss sich nur mal im Strukturdatenblatt anschauen, wie sich die Steuereinnahmen entwickelt haben. Auf der Einnahmeseite sind 2,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als noch bei der letzten mittelfristigen Finanzplanung, die wir gemeinsam verantwortet haben. Dann muss man sich fragen: Was kommt wo an? Wenn man den Wirtschaftsanteil, also das, was dazugekommen ist, was verlagert worden ist, herausrechnet und der Anteil dort überhaupt nicht steigt, Herr Minister Lies, dann kann man hier nicht so tun, als sei man der ganz große Gewinner, als habe man alles dazubekommen. Dann haben Sie gerade so viel von den Möglichkeiten abbekommen, die sich da im Durchschnitt ergeben haben. Da haben Sie noch nichts dazugewonnen. Warum sind wir denn heute bei der Salzgitter AG safe gewesen? - Weil der Kollege Bernd Althusmann und natürlich auch Olaf Lies, der damals Umweltminister war, und das Finanzministerium unter meiner Führung damals mit der Salzgitter AG und mit Herrn Habeck diese Dinge verhandelt haben. Herr Habeck war damals selbst in meinem Haus, als wir diese Dinge festgezurrt haben, ebenso wie Bernd Althusmann. Wir haben 800 Millionen Euro für die Förderung von IPCEI-Projekten festgelegt. Damit waren in Niedersachsen alle finanziert - auch durch die Speisung aus dem Wirtschaftsförderfonds. Das Letzte haben wir durch die Investitionsoffensive Niedersachsens in die mittelfristige Finanzplanung geschrieben. Alle IPCEI-Projekte waren bei uns finanziert, und zwar bevor Rot-Grün an den Start gegangen sind. Vielleicht eine letzte Bemerkung zur Wohnungsgesellschaft. Es hilft niemandem in Niedersachsen, ob die Wohnung dem Land gehört oder ob sie irgendeinem Investor gehört. Der Wohnungsmarkt ist dann gut für diejenigen, die eine Wohnung mieten wollen, wenn es möglichst viele Wohnungen gibt. Deswegen muss es attraktive Bedingungen geben, damit Wohnungen gebaut werden. Deswegen kann man mit dem Staatsgeld besser dafür sorgen, dass andere, die noch mehr Geld haben, ihr Geld in Wohnungen investieren, statt sie mit staatlichem Label zu versehen und zu sagen: Das sind jetzt staatliche Wohnungen. Herr Hilbers, das waren sehr, sehr, sehr lange zwei Minuten. Einen Satz hätte ich aber ganz gerne noch. Im Übrigen, Frau Präsidentin: Als wir die 30 000 Wohnungen verkauft haben, hatten wir mächtig aufzuräumen. Wir hatten über 2 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme im Landeshaushalt und noch ein Defizit von 800 Millionen Euro zu verkraften. Das war das Erbe von Rot-Grün, das wir erst mal aufgeräumt haben in Niedersachsen! Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute den Schlusspunkt und die Schlussabstimmung unter eine bedeutende Debatte. Der Beschluss über einen Haushalt berührt das Herzstück unserer Demokratie und ist auch das Königsrecht des Parlaments. Meine Damen und Herren, vor Ihnen liegt ein Haushalt für das Jahr 2024 ‑ und der Beschluss darüber ist nicht ein Beschluss unter vielen ‑, der eine bedeutende, eine gute, eine sichere Vorlage ist, auf die wir stolz sein dürfen. Diese Vorlage ist übrigens so gut, dass wir erstens die Vergangenheitsbewältigung von Herrn Lechner und der CDU auch ertragen. Zweitens setzen wir das, was mit der CDU an Fortschritt für Niedersachsen nicht möglich war, jetzt endlich um. Drittens sage ich Ihnen: Wenn Sie hier hereinrufen „Die Mehrheit ist weg“, dann entspricht das vielleicht Ihren tiefen Hoffnungen und Wünschen. Ich lade Sie ein, gleich genau hinzuschauen; denn die Mehrheit für diese gute Vorlage steht, und wir werden einen guten Haushalt umsetzen, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen auch sehr deutlich sagen: Es ist für mich, es ist für uns erstens ein Privileg und zweitens zugleich eine Verpflichtung, in diesem Hohen Haus zu arbeiten und mit unseren Entscheidungen Weichen für die Zukunft hier in Niedersachsen zu stellen. Wir sollten uns bei aller Unterschiedlichkeit immer wieder deutlich machen, um was für eine gewichtige Entscheidung es hier geht. Ich will auch gleich zu Anfang sagen: Ich halte es für unumgänglich, zu Beginn auch den gestrigen Vorgang zu thematisieren. Wir haben ganz bewusst einen Schwerpunkt bei der Stärkung unserer Demokratie gesetzt. Ich werbe dafür, dass wir das immer wieder, jeden einzelnen Tag, in das Bewusstsein der Menschen in Niedersachsen tragen: Demokratie muss von uns allen immer wieder neu gelernt, neu gestärkt werden. Es ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist ein Auftrag an uns alle, das auch immer wieder zu machen. Wir haben das gestern hier erleben müssen. Wir haben eine Entschuldigung zur Kenntnis genommen. Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Dass sich jemand über Worte ärgert, passiert. Bei den demokratischen Fraktionen führt das aber nicht dazu, dass man deshalb denkt oder sagt, andere müssten niedergetreten werden. Das ist der entscheidende Unterschied, meine Damen und Herren. Deswegen, Herr Marzischewski-Drewes, erwarte ich von Ihnen eine Positionierung dazu, hier an diesem Pult. Positionieren Sie sich, wie Sie damit umgehen wollen! Das ist auch kein Zufall. Sie wollen die Axt an unsere parlamentarische Demokratie legen, mittlerweile völlig unverhohlen: Lehrkräfte seien käuflich, Journalisten getarnte Aktivisten, wir legten Feuer an die Krankenhäuser - und viele weitere Totalausfälle. Meine Damen und Herren, Sie sind nicht eine Partei von vielen. Sie wollen die Systemfrage stellen, und wir beantworten sie ganz deutlich: Keinen einzigen Zentimeter Raum für diejenigen, die die Feinde unserer Demokratie sind. Meine Damen und Herren, ich will mich gerne auch mit dem Entwurf der CDU auseinandersetzen. Herr Lechner, Sie haben gerade gesagt, ich hätte kritisiert, dass Sie keine Vorschläge unterbreitet haben. Ich habe Sie dafür kritisiert, dass diese Vorschläge unseriös finanziert sind. Da kann Herr Thiele noch so viele Pirouetten drehen - am Ende des Tages bleibt es dabei: Das Geld, das nicht vorhanden ist, haben Sie konsequenterweise nicht nur einmal, sondern gleich zweimal ausgegeben. So kann man keine Haushalte aufstellen, so kann man keine mittelfristige Finanzplanung machen! Sie machen das nur und ausschließlich, weil Sie ganz genau wissen, dass Sie es nicht umsetzen müssen. Ansonsten hätte es das nicht gegeben. Das kann man machen, aber dann darf man sich auch nicht wundern, wenn man ertappt wird. Der Blick auf die gestrige Debatte zum Aufschlag auf Bundesebene hat es doch auch wieder gezeigt: Herr Thiele steht hier und kritisiert als Erster, aber eigentlich wisse er viel zu wenig, worum es da eigentlich geht, deswegen könne man das nicht bewerten. - Dann wirft er hier aber reihenweise Drohszenarien an der Wand, was eigentlich alles vermeintlich problematisch sein könnte. Dasselbe Muster: Unsicherheit ins Land tragen. Und dann weiß er, dass all das, was er eigentlich noch nicht weiß, auf keinen Fall so durch den Bundestag gehen kann. - Donnerwetter! Vielleicht sortieren Sie gelegentlich den Sachvortrag und das, was Sie uns mitgegeben möchten! Herr Lechner, Sie haben das gerade fortgesetzt. Bis zum gestrigen Tag haben Sie hier gestanden und Kritik daran geübt, dass keine entsprechenden Kürzungsvorschläge für den Haushalt 2024 auf den Tisch gelegt werden. Jetzt haben Sie kritisiert, dass Kürzungsvorschläge auf Bundesebene auf den Tisch gelegt worden sind. Da stellt man sich die Frage: Was möchte er denn nun? Wenn das erst gemeint ist, dann müssen Sie Ihre Vorschläge benennen. Das haben Sie nicht gemacht, und deswegen fällt das unter dieselbe Kategorie. Das ist für eine Oppositionspartei völlig in Ordnung, aber es reicht eben nicht, um dieses Land zu gestalten. Es reicht nicht, um dieses Land zu regieren. Meine Damen und Herren, wir haben einen Haushalt vor uns, der in jedem einzelnen Ressort, bei jeder einzelnen Ministerin und jedem einzelnen Minister, Schwerpunkte setzt, realisierbare, seriöse Vorschläge, wie wir dieses Land weiterentwickeln können. Ich will meinen herzlichen Dank an unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil richten. Wir haben neben der Aufstellung eines solchen Haushalts einen immens herausforderndes Jahr hinter uns: Vorsitz in der MPK, Finanzierungsfragen ‑ Bund, Länder, Kommunen ‑, Zuwanderung, Angriff auf Israel und viele weitere Punkte, bei denen es wichtig ist, dass wir in diesem Land eine Führung haben, die das ruhig und kompetent in die Hand nimmt. Das weiß übrigens die sehr große Mehrheit der Niedersächsinnen und Niedersachsen auch sehr zu schätzen. Ich will unseren Dank an unseren Finanzminister Gerald Heere und seine gesamte Mannschaft für die wirklich hervorragende Arbeit richten. Da hat ein Wechsel in der Hausspitze eingesetzt von „Das geht nicht“ ‑ so war es früher ‑ zu dem intensiven Ringen, es möglich zu machen, so ist es jetzt. Wir sehen die Entwicklungen in jedem Einzelplan. Im Bildungsbereich: A 13 für alle! Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen aus eigener und ich glaube, auch fundierter Erfahrung sagen: Dass die GEW am Landtag vorbeikommt, um sich zu bedanken, ist kein alltäglicher Vorgang. - Das ist mehr als ein Indiz dafür, dass das eine richtig gute Entscheidung ist. Im Wirtschaftsbereich haben wir die großen Punkte diskutiert. Es wird in Infrastruktur investiert, in das Deutschland-Ticket, die Breitbandförderung und die Landeswohnungsgesellschaft. Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Schlecht ist auf keinen Fall der Vorschlag ‑ der ist richtig gut ‑, schlecht ist einzig und allein das, was Sie uns vorschlagen, nämlich weiterhin nichts zu machen. Genau das darf nicht passieren. Ich möchte mich bedanken bei Sozialminister Andreas Philippi für die wirklich wegweisende Entscheidung und Vorlage für eine verlässliche und umfassende Investitionssicherheit für unsere Krankenhäuser. Das brauchen wir in Niedersachsen, und darauf dürfen wir stolz sein. Frau Innenministerin Behrens, die Novelle des Brandschutzgesetzes steht an, aber insbesondere in Sachen Ausstattung der Polizei und Unterstützung der Digitalisierung bei der Polizei liegt ein Schwerpunkt, genauso wie bei Frau Justizministerin Wahlmann in der Digitalisierung der Justiz. Hier sind wir richtig gut aufgestellt, und wir dürfen stolz darauf sein, wie weit wir hier auch im Vergleich zu anderen Bundesländern sind. Herr Wissenschaftsminister Mohrs, die Sanierung der Hochschulen wird mit deutlich mehr Mitteln angegangen. Aus eigener Kraft werden beispielsweise Sprachkurse in einer deutlich höheren Form angeboten. Richtig gute und wichtige Beschlüsse! Genauso wie im Bereich von Europaministerin Wiebke Osigus das Thema „Zukunftsräume“. Herr Eilers, Sie haben mich in Ihrer Rede fünfmal erwähnt und gesagt, was wir nicht alles Gutes betont hätten. Ich stelle fest: Alles das ist richtig. Hören Sie doch auf und akzeptieren Sie, dass dort richtig gute und wertvolle Arbeit für Europa, aber auch für den ländlichen Raum geleistet wird! Ich will meinen Dank auch richten an Frau Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte und Herrn Umweltminister Christian Meyer. Die Bereiche Transformation der Landwirtschaft, Stärkung von Verbraucherschutz, Klimagesetz, Windgesetze, die Förderung der Sanierung von Landesgebäuden für mehr Klimaschutz - alles das wird Niedersachsen voranbringen, meine Damen und Herren. Vor uns liegt ein guter Haushalt. Wir sind dankbar, dass er so zustande gekommen ist. Ich empfehle jedem die Zustimmung. Wir dürfen darauf stolz sein. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne kurz die Gelegenheit nutzen, um auf wesentliche Punkte der meinem Ressort zugeordneten Einzelpläne einzugehen. Zum Einzelplan 04 möchte ich zwei Schwerpunkte hervorheben. Vor unserem gemeinsamen Ziel, die Steuergerechtigkeit zu stärken, ist eine stark aufgestellte Steuerverwaltung wichtig. Nicht nur gute Steuergesetze braucht es, sondern der Staat braucht Personal für Steuervollzug. Nur so können wir eine gleichmäßige und faire Besteuerung aller Einkommen gewährleisten und entsprechend auch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der missbräuchlichen Steuergestaltung vollziehen. Deshalb haben wir als Landesregierung das Ziel, die Personalsituation in der Steuerverwaltung in den kommenden Jahren zu verbessern. Deshalb ist der erste Schwerpunkt die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten in der Steuerverwaltung, um zukünftig offene Stellen besser besetzen und zukünftige Altersabgänge ausgleichen zu können. Hierbei geht es um junge Menschen, die sich für eine außerordentlich verantwortungsvolle Tätigkeit entscheiden, weil durch sie die Sicherstellung einer gleichmäßigen und gerechten Besteuerung auch in Zukunft gewährleistet ist und ein Fundament des staatlichen Handelns gelegt wird. Bis Ende 2027 scheidet voraussichtlich rund ein Viertel des Personals aus. Deshalb habe ich in diesem Jahr den bisher größten Einstellungsjahrgang seit Bestehen der Steuerakademie Niedersachsens mit über 500 Nachwuchskräften im August dieses Jahres vereidigt. Auch das veranschaulicht die altersbedingten Personalfluktuationen und die damit verbundenen Herausforderungen. Der Haushaltsplanentwurf sieht für 2024 und 2025 zusätzliche Stellen für Anwärterinnen und Anwärter vor, um die Ausbildungsplätze weiter aufzustocken, und zwar zum 1. August 2024 für den ehemaligen mittleren Dienst um 30 auf 328 und für den ehemaligen gehobenen Dienst um 48 auf 273 Stellen. Wir müssen also die Einstellungen auf Rekordniveau fortführen, um die erforderliche Personalausstattung unserer Finanzämter für die Zukunft zu gewährleisten. Außerdem werden wir die Mittel für die Aus- und Fortbildung zum Abbau des durch die Corona-Pandemie entstandenen Fortbildungsstaus um 700.000 Euro erhöhen und damit mehr Fortbildung anbieten. Darüber hinaus begrüße ich es sehr, dass die regierungstragenden Fraktionen die Steuerakademie ebenfalls im Blick haben und 400.000 Euro unter anderem für die Digitalisierung investieren. Weil wir uns so intensiv mit der Steuerakademie auseinandergesetzt haben, noch einige wenige Worte zu den Ideen, die von der Opposition in den Raum geworfen wurden. Zum Nachdenken: Die Standorte der Steuerakademie sind etabliert, und eine Verlagerung wäre erst einmal aus organisatorischer Sicht aufwendig. Eine Schwächung des ländlichen Raums ‑ hier das Weserbergland ‑ ist aus meiner Sicht nicht gewollt. Auch sind die Gebäude in Rinteln und Bad Eilsen baulich auf den Akademiebetrieb ausgerichtet. Natürlich sind die Orte selber und ihre Umgebung ein Stück weit auf diesen Betrieb ausgerichtet. Sie einfach dort wegzunehmen, ist nicht in unserem Interesse. Wenn man große Städte als andere Standorte in den Blick nimmt, muss man sich anschauen, was in unseren Nachbarländern Bremen und Hamburg los ist. Dort hat man große Probleme, Nachwuchs zu gewinnen. Das liegt vor allen Dingen daran, dass die Konkurrenzsituation durch Steuerberatungsagenturen und ähnliches für die Beschäftigten, die in die Steuerverwaltung gehen könnten, dort deutlich größer ist. Insofern ist gerade unsere Konstruktion mit diesen beiden kleinen Standorten offensichtlich deutlich attraktiver, denn wir haben noch genug Personal, um hier ausbilden zu können. Insofern bin ich erst einmal zurückhaltend, was diese Ideen angeht. Wir wollen die Akademie natürlich weiterentwickeln, und das haben wir auch im Blick. Aber diesen Vorschlägen stehe ich erst einmal skeptisch gegenüber. Der zweite Schwerpunkt umfasst die weitere Digitalisierung der Steuerverwaltung, die mit zusätzlich 35 Millionen Euro den Löwenanteil der Mehrausgaben in meinem Ressort bildet. Es geht konkret um Steuer-VIT zur Verbesserung der IT-Unterstützung der niedersächsischen Finanzämter. Wir werden im kommenden Jahr das Rollout in den Finanzämtern erleben. Ferner haben wir zusätzliche Mittel für KONSENS, also die im Länderverbund durchgeführte Entwicklung gemeinsamer Verfahren. Auch da gibt es über eine Staatssekretärinnen- und Staatssekretäre-AG eine gemeinsame Koordination, damit wir zu mehr und einer besseren Umsetzung der Digitalisierung im Projekt KONSENS kommen. Außerdem stellen wir Mittel etwa für das Projekt TADeA des Landesamts für Steuern in Forschungskooperation mit der Uni Oldenburg bereit. Das ist einer der großen Fortschritte, bei dem wir mittels künstlicher Intelligenz einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs leisten können. Das ist ein echtes Vorzeigeprojekt, das wir auch weiter finanziell unterstützen. Mit all diesen Ausgaben verfolgen wir das Ziel ‑ das habe ich versucht, deutlich zu machen ‑, durch eine bessere digitale Unterstützung der Beschäftigten und die Ausbildung zusätzlicher Beschäftigter in unseren Finanzämtern die demografiebedingt knappen Personalressourcen am Ende so einzusetzen, dass eine gleichmäßige und gerechte Besteuerung sichergestellt wird, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger rechtfertigt. So viel zur Steuerverwaltung. Wir haben darüber hinaus das NLBV, das im Zuge des demografischen Wandels vor großen Herausforderungen im Bereich des Personals steht und für das wir auch eine entsprechende Nachwuchskräfteinitiative starten. Die Zahl der Steuersekretäranwärter*innen haben wir entsprechend um zwölf zusätzliche Stellen erhöht. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung und der Einführung der Beihilfe-App ist es zu einem stark angewachsenen Beihilfeantragsaufkommen gekommen und darüber auch zu einer vorübergehenden Verlängerung der Bearbeitungszeiten. Das liegt daran, dass wir im Jahr 2023 im Durchschnitt eine Erhöhung der Antragszahl von ca. 30 % pro Monat zu verzeichnen hatten. Auch die Gesamtzahl der eingereichten Belege ist deutlich angestiegen. Es werden also auch mehr Krankenbehandlungen abgerechnet. Es ist zu vermuten, dass viele in Vorjahren ‑ in der Pandemiezeit ‑ aufgeschobene Behandlungen und Operationen nun nachgeholt werden. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, diese Bearbeitungszeiten jetzt wieder herunterzukriegen, und werden auch mit dem Haushaltsplan 2024 entsprechend Personal für die elektronische Beihilfebearbeitung nachsteuern, unter anderem 31 VZÄ für Belegerfassung, Validierung, technischen Support und die Sachbearbeitung, um den entsprechenden Aufwänden zu begegnen und als NLBV wieder besser zu werden und den Standard, den wir selber als Anspruch haben, zu erfüllen. Kurz noch zum Einzelplan 20: Sie wissen, wir haben im Baubereich immer mehr Anmeldungen als Kapazität. Wir sind darauf eingegangen, indem wir zwei Dringlichkeitslisten erstellt und nach dem Grundsatz „worst first“ versucht haben, eine Sortierung vorzunehmen. Auf der Dringlichkeitsliste A stehen erstens die Sanierung von Haus C der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen in Hannover und zweitens die Sanierung des Umweltlabors der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt in Göttingen. Neben diesen großen Maßnahmen veranschlagen wir rund 80 Millionen Euro für Bauunterhaltung und 26 Millionen Euro für weitere kleine Baumaßnahmen. Und wir haben den Bestand des Infrastruktur-Sondervermögens ‑ das ist hier mehrfach diskutiert worden - mit 366 Millionen Euro und mit geplanten weiteren Zuführungen ab 2025 in Höhe von jährlich 21 Millionen Euro, die wir ‑ das sagte ich bereits ‑ aus den eingesparten Tilgungen des Corona-Sondervermögens hinzufügen. Diese sind entsprechend mit Maßnahmen hinterlegt. Insofern können wir sie auch nicht einfach wegnehmen. Herr Thiele, wenn von Ihnen formuliert wird, das sei unser „Bunker für den Wahlkampf“: Nein. Wir haben über dieses Sondervermögen Maßnahmen hinterlegt, um das Klimagesetz erfüllen zu können, um unseren Weg überhaupt in diese Richtung zu bringen. Wir wissen, dass wir deutlich mehr in unseren Gebäudebestand investieren müssen, um die Anforderungen zu erfüllen. Deshalb ist das kein Wahlkampfgeschenk oder irgendetwas, sondern eine reine Verpflichtung zur Erfüllung eines Gesetzes. Und schauen wir uns die anderen Fonds an, die Sie eben auch so ein bisschen abgetan haben: Wir haben zum Beispiel in den Wirtschaftsförderfonds, ökologischer und gewerblicher Bereich auch erhebliche Millionensummen hineingelegt, die bei Ihnen möglicherweise auch unter dem Thema „Bunker“ laufen. Wo finanzieren wir Ihrer Meinung nach die IPCEI-Projekte? Nicht nur Salzgitter, sondern die ganzen anderen Projekte? Die Wasserstoffprojekte, Solar--- Das ist aber genau Ihre Diskussion. Sie haben gesagt, wir hätten im Sondervermögen Geld hinterlegt. Ja, wir haben in diese Sondervermögen Geld gesteckt, weil wir sie brauchen, um zukunftsgerichtete Projekte für die Wasserstoffwirtschaft, für die Solarwirtschaft, die wir in Niedersachsen aufbauen wollen, zu finanzieren. Dieses Geld ist wichtig und wird gebraucht. Herr Minister, Sie haben den Abgeordneten Thiele vorhin direkt angesprochen. Er hat jetzt eine Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu? Ja, gerne. Herr Kollege Thiele, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal vielen Dank, Herr Plett, für diese wunderbare Rede. Es war wirklich ein inneres Blumenpflücken, dass Sie die Rechtsstaatlichkeit so hoch gehalten haben. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? In welchem Land, in welchem Niedersachsen wollen wir leben? - Das sind Fragen, die wir uns als Politiker, Politikerinnen tagtäglich stellen. Was wollen wir dazu beitragen, um diese Gesellschaft gerade in so multiplen Krisen in diesen Zeiten zusammenzuhalten und nicht zu spalten? Seit dem 7. Oktober, seit dem terroristischen Überfall, der Ermordung mehrerer Hundert Israelis durch die Hamas, erleben wir - In den ersten Tagen Hunderte und dann Tausende. Seitdem erleben wir einen Antisemitismus auch in unseren Straßen. Und was haben wir drei Fraktionen gemacht? Wir haben uns hier im Landtag damit umfassend befasst. Wir hatten eine Erklärung dazu. Wir haben einen Entschließungsantrag dazu, mit dem wir Menschen wieder zusammenbringen wollen. Wir wollen über Antisemitismus sprechen und darüber, dass wir als deutsche Gesellschaft dafür keinen Raum haben. Wir wollen die Menschen, die das noch nicht glauben, mitnehmen. Wir untermauern das noch mit 1 Million Euro. Und das haben wir gemeinsam gemacht. Wir haben gemeinsam verhandelt und eine Lösung gefunden. Und was machen Sie? - Sie haben sich erstens bei der Einbringung enthalten. Dann wurde der Antrag in den Ausschuss verwiesen. Hier möchte ich Sie deutlich fragen: Wo ist Ihre Haltung? In dem Moment, in dem Sie ganz klar hätten deutlich machen können, dass Sie gegen Antisemitismus sind, haben Sie sich dafür entschieden, zunächst nicht für unseren Antrag zu stimmen, sondern sich zu enthalten. An der Stelle zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Frau Camuz, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wichmann zu? Ja, gerne. Herr Wichmann, bitte! Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. Frau Präsidentin!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns nicht nur auf der Zielgeraden der Novelle des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes, sondern auch in den letzten Tagen des Jahres 2023 - ein Rekordjahr. Denn bereits jetzt ist klar: 2023 sprengt alle Klimarekorde und wird 2016 als bislang heißestes Jahr mit einer Durchschnittstemperatur von global 1,4 Grad über dem vorindustriellen Zeitalter ablösen. Von Juli bis Oktober dieses Jahres haben die weltweiten Temperaturen zudem jeweils einen Monatsrekord erreicht. Und als wäre dies nicht schon genug, wartet die Wissenschaft mit dem nächsten Rekord auf: 36,8 Milliarden t CO2 werden in diesem Jahr weltweit ausgestoßen werden - ein Zuwachs zum Vorjahr von 1,1 %. Nach Wegen, die ganz offensichtliche Lücke zwischen den Klimazielen von Paris und den notwendigen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele zu schließen, sucht die Staatengemeinschaft derzeit auf der 28. Weltklimakonferenz in Dubai. Aber auch wir Niedersachsen sind in der Verantwortung, den Weg in eine CO2-neutrale Zukunft entschlossen weiterzugehen. Denn der Klimawandel ist längst auch hier bei uns angekommen. Dem jüngst erschienenen ersten niedersächsischen Klimamonitoring zufolge, liegen wir in Niedersachsen mit einer durchschnittlichen Temperaturzunahme von 1,7 Grad bereits jetzt deutlich über dem globalen Mittel. Die Zahl der Hitzetage und des Wassermangels nehmen zu, und noch nie war es in Niedersachen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen so heiß wie im nun zu Ende gehenden Jahr. Meine Damen und Herren, wir müssen entschlossen handeln, und genau das tut diese Regierungskoalition mit der Novelle des Niedersächsischen Klimagesetzes. Mit diesem weiter verbesserten Klimagesetz legen wir heute den Grundstein dafür, dass Niedersachsen bis 2040 klimaneutral wird - fünf Jahre früher als bisher geplant. Mit Ambition vorangehen und Tempo beim Klimaschutz machen? - Dies ist mit der CDU ganz offensichtlich nicht zu machen. Im Umweltausschuss, wo eigentlich die intensive Diskussion um den besten Weg stattfinden sollte, haben Sie keinen einzigen Antrag zur Änderung der Novelle gestellt. Stattdessen erreicht uns erst heute um 12.30 Uhr ‑ eine Stunde vor Beginn des Plenums ‑ ein Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion, in dem auf acht Seiten deutlich gemacht wird, dass Sie unseren ambitionierten Weg nicht mitgehen wollen. Ihr Änderungsantrag schreibt lediglich den Status quo und das bisherige Ziel, die Treibhausgasneutralität in Niedersachsen erst 2045 zu erreichen, fest. Auch in weiteren Punkten bleibt er weit hinter dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zurück. Rot-Grün hingegen geht beim Klimaschutz entschlossen voran, indem wir auch die Etappenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität vorziehen und erstmals ein Minderungsziel für Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden festlegen. Diese wollen wir bis zum Jahr 2030 um 1,65 Millionen t reduzieren und setzen in diesem Zusammenhang auch Kernelemente der Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz um - im Übrigen eine Vereinbarung, die seinerzeit von der damaligen Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast für Niedersachsen gezeichnet worden ist. Zudem stärken wir die Wirksamkeit des Landes als Klimaschutzakteur und stellen dies mit der Einführung umfangreicher Werkzeuge sicher. Ein Klimacheck dient zukünftig dazu, Gesetz und Verordnungen vor ihrem Erlass bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Klimaziele zu prüfen. Mit dem Klimavorrang erhält der Klimaschutz bei Zulassungs- und Genehmigungsverfahren des Landes ein besonderes Gewicht. Und die Anwendung eines CO2-Schattenpreises wird darüber hinaus auf alle Investitionen und Beschaffungen des Landes ausgeweitet. Um das ambitionierte Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2035 zu erreichen, werden zudem Klimaschutzbeauftrage in allen Ministerien und in der Staatskanzlei eingesetzt. Ebenfalls gestärkt werden das Monitoring und die Weiterentwicklung der niedersächsischen Klimapolitik, indem wir jährliche Zwischenziele und Sektorziele in der Klimaschutzstrategie verankern und einen unabhängigen Klimarat einrichten werden. Nicht zuletzt wird Umweltminister Christian Meyer mit zusätzlichen Haushaltsmitteln den so wichtigen Bereich der Klimafolgenanpassung voranbringen. Denn diese schreiben wir mit der Gesetzesnovelle als neues Ziel fest und werden beispielsweise mit der Erhöhung von Deichen und einem verbesserten Schutz vor Starkregenereignissen die Resilienz gegen die bereits unabwendbaren Folgen des Klimawandels in ganz Niedersachsen weiter verstärken. Meine Damen und Herren, als Regierungskoalition fordern wir somit nicht nur klimagerechtes Handeln ein, wir setzen es im Wirkungsbereich des Landes auch effektiv um. Das Klimagesetz ist hierzu ein elementarer Baustein der Klimaschutzinitiativen dieser Regierungskoalition. Es wird darüber hinaus durch zahlreiche weitere Maßnahmen ergänzt. Mit der bereits erfolgten Einsetzung der Task-Force Energiewende und dem sich derzeit in den Ausschussberatungen befindlichen „Windgesetz“ zünden wir den Turbo bei der Energiewende. Meine Damen und Herren, in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir uns im Rahmen der Ausschussberatungen und im Austausch mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sehr detailliert mit den einzelnen Aspekten des Klimagesetzes auseinandergesetzt, damit dieses dann in der Praxis die gewünschte Wirkung entfalten kann. Auf zwei wichtige Akzente des Klimagesetzes, die uns auch in den Ausschussberatungen intensiv beschäftigt haben, möchte ich gesondert eingehen: So ist es gelungen, eine ausgewogene Regelung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen zu finden. In § 3 a haben wir als Grundsatz der Raumordnung festgelegt, dass Freiflächenanlagen, mit einigen definierten Ausnahmen, auf Böden mit einer Grünland- und Ackerzahl von 50 oder mehr ‑ mit Ausnahme von Agri-PV ‑ nicht geplant werden sollen. Aber auch die Agri-PV ist, wie das Landvolk am vergangenen Montag im Ausschuss dargelegt hat, eine durchaus lukrative Möglichkeit, Energieerzeugung und landwirtschaftliche Produktion übereinzubringen. Somit stellen wir sicher, dass hochwertige Böden weiterhin dem Zweck der Erzeugung von Nahrungsmitteln vorbehalten bleiben. Zugleich ermöglichen wir, dass auf weniger bedeutsamen landwirtschaftlichen Flächen zukünftig mit der Errichtung von Freiflächenanlagen ein wichtiger Beitrag zum Gelingen der Energiewende geleistet werden kann. Des Weiteren stärken wir mit dem neuen Klimagesetz unsere niedersächsischen Kommunen als wichtige Klimaschutzakteure in der Fläche: organisatorisch und finanziell. Klimaschutz ist in Niedersachsen eine kommunale Pflichtaufgabe. So stellt das Land ab 2024 jährlich rund 12 Millionen Euro für die Erstellung von kommunalen Klimaschutzkonzepten und die kommunale Wärmeplanung bereit. Letztere profitiert zudem durch einen verbesserten Datenzugang. Gleiches gilt für die Erstellung von Entsiegelungskatastern. Insgesamt finanziert das Land ab 2024 dauerhaft mindestens zwei Stellen pro Landkreis und kreisfreier Stadt für den Klimaschutz. Dieses Klimaschutzgesetz belastet Kommunen also nicht zusätzlich, vielmehr stärkt es ihre Rolle als Klimaschutzakteure, gibt ihnen Planungssicherheit und die notwendige finanzielle Unterstützung des Landes. Meine Damen und Herren, Klimaschutz braucht Ambition und Akzeptanz. Und letztlich müssen unsere Vorgaben praktikabel, wirtschaftlich vertretbar und auch leistbar sein. So ist sichergestellt, dass die neuen Verpflichtungen, die mit dem Klimagesetz einhergehen, niemanden überfordern. Beispielhaft ist hierfür die Änderung der Niedersächsischen Bauordnung, die eine PV-Pflicht bei der Errichtung oder bei grundlegenden Dachsanierungen vorsieht. Mit Ausnahmeregelungen bei wirtschaftlicher Unvertretbarkeit und der Behebung von unvorhergesehenen Schäden durch Unwetterereignisse tragen wir Sorge dafür, dass mehr Tempo bei der Energiewende eben nicht zu sozialen Härten führt, meine Damen und Herren. Der heutige Tag ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität in Niedersachsen. Das verbesserte Klimagesetz nimmt die niedersächsische Wirtschaft, unsere Kommunen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger mit auf diesen Weg - ein Weg, der Veränderung und erhebliche Anstrengung erfordert, der aber zeitgleich sicherstellt, dass niemand überfordert wird. Denn die ambitioniertesten Klimaziele und besten Maßnahmen bleiben wirkungslos, wenn ihre Umsetzung nicht auch die Akzeptanz und breite Unterstützung in der Gesellschaft findet. Meinen ganz herzlichen Dank richte ich an all jene, die in den vergangenen Wochen und Monaten daran mitgewirkt haben, ein ambitioniertes Gesetz noch besser zu machen. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir hier und heute ein zukunftsweisendes, ausgewogenes, aber auch sozial verträgliches Klimagesetz beschließen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit dem Jahr 2023 eine Vielzahl von traurigen Klimarekorden einhergeht, senden wir mit diesem Gesetz heute ein starkes Signal und eine wichtige Botschaft aus: Niedersachsen kommt seiner Verantwortung beim Klimaschutz nach, wir machen Tempo und werden bis 2040 klimaneutral! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

von Herrn Schepelmann zu? Ja. Von Demokraten ja. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Minister Meyer, dass Sie meine Frage zulassen. Ich habe den Reden der Kollegen von den Grünen und auch Ihrer Rede gut zugehört und frage Sie vor dem Hintergrund, dass Sie nicht nur Umweltminister, sondern auch Energieminister sind, warum Sie in Ihren Reden, wenn es um die erneuerbaren Energien geht, immer nur von dem nötigen Ausbau von Windkraft und Solarkraft reden. Dem Bereich Wasserkraft geben Sie in Ihren Reden und auch in Ihrem Handeln überhaupt keinen Platz. Ein großes Problem erneuerbarer Energien ist doch die mangelnde Grundlastfähigkeit. Bei der Wasserkraft wäre sie gegeben. Ich frage Sie: Wann kommen Sie dazu, auch diese erneuerbare Energie mehr zu fördern, damit wir hier vorankommen? Bei der Grundlast setze ich sehr stark auf Biogas. In Niedersachsen hat die Wasserkraft

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lilienthal, die Qualifikationsanforderung für diese Position ‑ über sie habe ich ja gesprochen ‑ ist ein entsprechender Abschluss. Es ist nicht festgelegt, welche Professionsrichtung dieser Abschluss genau haben muss. Insofern müssen wir nicht fragen, ob eine bestimmte Ausrichtung hilfreich sein kann. Ein Abschluss, wie er hier vorliegt, ist als Qualifikation ausreichend, um diese Tätigkeiten auszuüben. Es geht nicht um die Frage, welche genaue Profession diese Ausrichtung hat. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfrage für die AfD-Fraktion stellt Herr Lilienthal.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sie haben nach Lösungen gefragt. Eine Lösung ist - das haben wir schon gesagt -, dass wir den Entschließungsantrag zum Thema Antisemitismus auf den Weg gebracht haben. Das sind nicht nur leere Worte, sondern das ist untermauert mit 1 Million Euro für das Land Niedersachsen, womit wir für Bildung sorgen, Menschen zusammenbringen und die Gesellschaft nicht spalten. Das ist eine ganz konkrete Lösung, damit wir nicht solche --- Doch, sie dürfen trotzdem demonstrieren. Dazu sind alle herzlich eingeladen. Das ist ein demokratisches Recht. Das andere ist: Ja, es gab Vorfälle. Und dann kommt der Rechtsstaat. Der Rechtsstaat nutzt dazu unter anderem Filmmaterial, bei dem dann ganz genau geschaut werden kann, welche Symbole gezeigt wurden, was rechtswidrig und was rechtmäßig war. Dann funktioniert auch der Rechtsstaat, in dem die Menschen, die solche Schilder hochgehalten haben, die Parolen geäußert haben, die wir in diesem Rechtsstaat nicht dulden, vor Gericht dafür zur Verantwortung gezogen werden. Wo ist da denn Ihr Problem? Ich verstehe es einfach nicht. Eine weitere Lösung ist, dass wir an unseren Grundrechten und Grundfreiheiten für alle festhalten, dass wir sie nicht abbauen. Ich möchte auch erneut festhalten, dass sich die meisten Menschen ohne deutschen Pass friedlich verhalten haben. Aber Sie wollen es ja für alle Nicht-Deutschen dann verallgemeinern und pauschal sagen, dass die Menschen das Anmelderecht für eine Versammlung verlieren sollen. Das geht eben nicht. Damit spalten Sie die Menschen. Das lassen wir nicht zu.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Kultur wäre unser Leben um einiges ärmer. Kultur und Kunst vermitteln zunächst einmal ein jedenfalls in der Regel schönes und bereicherndes Erlebnis ‑ sei es der Konzert-, Theater- oder Museumsbesuch ‑, und das ist gut so. Kultur ist aber sehr viel mehr. Kultur leistet einen wichtigen Bildungsbeitrag, nicht nur für junge Menschen. Kunst und Kultur regen den Diskurs an, konfrontieren mit anderen Perspektiven, regen zum Nachdenken an und bringen Menschen zusammen. Unsere Kulturorte sind Räume des Austauschs, in denen gesellschaftliche Themen und Entwicklungen diskutiert werden. Dies alles leistet gerade in der aktuellen Situation einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele Kulturschaffende und Kultureinrichtungen ‑ vom Staatstheater über die soziokulturellen Einrichtungen bis hin zum kleinen Museum ‑ engagieren sich gegen Spaltung und Menschenfeindlichkeit und für unsere Demokratie. Dafür gilt ihnen unser Dank. Kultur ist also relevant, gerade in diesen Zeiten. Die Förderung von Kultur ist deshalb eine gute Investition in unsere Demokratie und unsere Zukunft. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, Geld in die Hand zu nehmen ‑ denn ohne Geld geht es nicht ‑, um die Kultur besser zu machen, kulturelle Vielfalt und Teilhabe zu gewährleisten. Dies ist aber ein Koalitionsvertrag, der, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nicht in einem Jahr abgearbeitet wird, sondern das ist ein Arbeitsprogramm für fünf Jahre. An der Stelle will ich noch einmal betonen, dass wir mit dem vorliegenden Entwurf der Landesregierung und den Ergänzungen über die politische Liste ‑ wir geben ja noch 6 Millionen Euro drauf ‑ ganz wichtige Aussagen treffen und einen Beitrag zu einer guten Kulturlandschaft im Flächenland Niedersachsen leisten. Ich habe mir eben drei Stichworte notiert. Es ging mit dem Kulturfördergesetz los. Ja, das haben wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Ich kann mich erinnern, dass die SPD es von Anfang an wollte und die CDU sehr lange mit sich gerungen hat. Am Ende ist dann ein Kulturfördergesetz herausgekommen, das im Wesentlichen keine Inhalte hat. Das ist ein Gesetz aus einem Haus, das CDU-geführt war. Wir haben gesagt ‑ so steht es auch im Koalitionsvertrag ‑: Man muss es mit Leben füllen. - Wir wollen aber nicht noch einmal ein Gesetz vorlegen, wie Sie es vorgelegt haben, sondern eines, das auch mit Geld hinterlegt ist. Wenn Sie fragen: „Warum haben Sie das nicht in einem Jahr repariert?“, könnte man antworten: Sie hatten ja die Zuständigkeit für beide relevanten Ministerien, für Kultur und Finanzen. Warum haben Sie es nicht selbst auf den Weg gebracht? Kommen wir zum Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen. Ich kann mich erinnern, dass Volker Bajus und ich es in der 17. Wahlperiode als kulturpolitische Sprecher auf den Weg gebracht haben, weil wir festgestellt haben, dass es ganz große Bedarfe in den kleinen Einrichtungen gibt - sei es das kaputte Dach, die fehlende Barrierefreiheit, die kaputte Vitrine oder Technik und Ausstattung. Dieses Programm hat es dann tatsächlich in den Koalitionsvertrag von Rot und Schwarz geschafft. Es ist in den insgesamt fünf Jahren nicht ein einziges Mal gelungen, dieses Geld im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung, im Haushalt von Herrn Thümler, zu verankern. Das ist jedes Mal über die politische Liste passiert. Das ist jetzt genauso. Wir machen das auch. Aber das können Sie uns doch nicht ernsthaft vorwerfen! Da gilt vielleicht der Spruch: „Wer im Glaskasten sitzt, …“ Bei den kommunalen Theatern gibt es eine noch viel längere Geschichte. Man erinnere sich an schwarz-gelbe Zeiten hier im Land, wo brutal bei den kommunalen Theatern gespart worden war. Das wirkt heute noch nach. Jetzt haben wir einen Minister, der 2,9 Millionen Euro für die kommunalen Theater bereitgestellt hat. So viel haben wir in den letzten Jahren nie zur Verfügung gestellt. Das ist eine Erhöhung um 10 %. Wir wissen aber auch, dass das nicht reicht. Deswegen haben wir noch 500.000 Euro aus der politischen Liste mobilisiert, und es gibt die Zusage des Ministers, dass die beiden Häuser in Celle und Lüneburg, die durch die Corona-Zeit und deren Nachwirkungen besonders belastet sind, auch noch auf den Härtefallfonds zurückgreifen können. Wir haben eine tragbare Lösung für dieses Jahr gefunden. Wir wissen aber auch ‑ das wissen wir aus den Gesprächen mit den kommunalen Theatern ‑, dass die kommunalen Theater Planungssicherheit brauchen. Dafür werden wir uns in den nächsten Jahren auch einsetzen. Sie sind herzlich eingeladen, dabei mitzutun. Sie haben eben gesagt: Still ruht der See. In Bezug auf Kultur kann ich das nicht feststellen. Wir haben einen Minister, der für den Kulturbereich einen Nachtragshaushalt vorgelegt hatte, den wir hier auch beschlossen haben und der 22 Millionen Euro vorgesehen hat. Damit haben wir zum Beispiel die Mittel in dem Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen um 2,5 Millionen Euro aufgestockt und die große Herausforderung des energetischen Umbaus von Kultureinrichtungen adressiert. Darin waren auch noch viele andere Punkte enthalten. Nur so ist es gelungen, die Kultur in Niedersachsen in der Energiekrise am Laufen zu halten. Neben all diesen Dingen, die wir schon gemacht haben, sind viele weitere Dinge zu erwähnen. Ich will an die Einigung zum Sprengel Museum erinnern, die nach vielen Jahren Diskussion erfolgt und mit 5,5 Millionen Euro hinterlegt ist. Ich habe eben gehört, die Tariferhöhungen bei den Staatstheatern seien nicht abgedeckt. Das ist schlichtweg falsch. Oldenburg und Braunschweig bekommen die Mittel als Landeseinrichtungen ohnehin, und auch für Hannover ist eine Regelung getroffen worden. Wir haben zusätzlich gesagt: Wir wollen jungen Menschen den Zugang zu Kultur noch leichter machen. Deswegen gibt es für die Theaterpädagogik 250.000 Euro. Das ist ein Betrag, der jetzt verstetigt ist. Er ist in den letzten Jahren auch immer über die politische Liste gekommen. Die Musikschulen erhalten 2 Millionen Euro extra. Wir Kulturpolitiker waren ja alle bei der Mitgliederversammlung in Wolfsburg, wo, glaube ich, sehr deutlich geworden ist, dass es da Bedarfe gibt. Das großartige Projekt „Wir machen die Musik!“ wird mit 500.000 Euro zusätzlich finanziert. Ich kann Ihnen allen das nur nahelegen und empfehlen, sich das in Ihren Wahlkreisen mal anzusehen. Ich habe da mal vor einigen Jahren hospitiert und durfte dabei sein. Es ist einfach eine Freude zu sehen, wie Kinder dort mit Musik zusammenfinden. Ein ganz tolles Projekt, das wir auch absichern. Die Theaterpädagogik hatte ich schon genannt. Wir schaffen aber auch dadurch, dass wir die Förderung für die LAG Rock steigern, eine Brücke für diejenigen, die als Kinder und Jugendliche eine gute Musikförderung in Niedersachsen erhalten haben und den Weg in die Professionalisierung gehen wollen, um Bands und Musiker*innen auf dem Weg in die Karriere zu fördern. Da geht es um Netzwerke. Da hat die LAG Rock eine ganz tolle Struktur und gute Unterstützungsangebote aufgebaut, die wir weiter stärken wollen. Wir haben die Spielstättenförderung - auch etwas, das wir viele Jahre immer wieder über die politische Liste unterstützt haben und das jetzt dank des Ministers im Haushalt mit 450.000 Euro festgeschrieben ist. Stillstand in der Kultur in Niedersachsen ist das also nicht - ganz im Gegenteil! Wir haben im ersten Jahr viele Dinge auf den Weg gebracht, schaffen verlässliche Bedingungen für Kultur und wollen natürlich an dem, was wir uns vorgenommen haben, in den nächsten Jahren weiterarbeiten. Ich bin auch ganz optimistisch, dass uns

Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um ein Problem sinnvoll bearbeiten zu können, muss man es erst einmal kennen. Im Falle des vorliegenden Antrages geht es nun darum, den zunächst einmal weit gefassten Begriff "Extremismus" in seinen verschiedenen Ausprägungen im Umfeld der Schule genauer differenziert unter die Lupe zu nehmen. Aus diesen Erkenntnissen können sich in der Folge dann Strategien ergeben, wie solch problematischen Entwicklungen besser entgegengetreten werden kann. So weit, so sinnvoll zunächst einmal. Schaut man sich den Antrag im Detail an, so stellen sich aber doch ein paar Fragen. Erstens. Im Antrag ist an mehreren Stellen die Rede von extremistischen Vorfällen. Wie werden diese definiert? Wenn es sich dabei explizit nur um Straftaten handelt, so werden diese bereits im Runderlass "Sicherheits- und Gewaltpräventionsmaßnahmen an Schulen" in Zusammenarbeit mit der Polizei und Staatsanwaltschaft, auf den der Antrag selber Bezug nimmt, geregelt. Neu wäre dann lediglich die Differenzierung nach Art des Extremismus für die Statistik. Zweitens. Wo wird die Statistik geführt? Der Runderlass regelt bereits, dass entsprechende Straftaten vom Lehrer an die Schulleitung und von der Schulleitung an die Polizei gemeldet werden müssen. Die Weiterverarbeitung der seitens der Schulleitung gemeldeten Fälle und ihre Kategorisierung bezüglich links, rechts, islamistisch oder antisemitisch obläge daraufhin sachlich der Polizei und wäre demnach eher ein Fall für den Innen- als für den Kultusausschuss. Drittens. Bei Vorliegen von Tatbestandsmerkmalen mit staatsgefährdenden Potenzialen wird die Polizei sicherlich von sich aus Kontakt mit dem Verfassungsschutz aufnehmen. Inwieweit ist da die Schule gefragt? Und viertens. Ist nicht zu befürchten, dass eine erweiterte Meldepflicht den Dokumentationsaufwand der Schulen weiter erhöhen könnte? Wir sind gespannt auf die Beratung im Ausschuss. Vielleicht können wir dort meine Fragen klären. Und außerdem schauen wir mal, ob die Landesregierung es denn überhaupt so genau wissen möchte, ob und wo es Probleme mit Extremismus an niedersächsischen Schulen gibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich will mich zunächst dem Dank, der geäußert wurde, anschließen - zunächst in Richtung des Finanzministeriums. Hier wurde zuvorderst Frau Wethkamp, Abteilungsleiterin I, genannt. Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, dass es nicht nur für Frau Keuneke, der ich hiermit ebenfalls danke - und dem gesamten Team der Landtagsverwaltung -, sondern für beide wahrscheinlich die letzte originäre Haupthaushaltsberatung ist. Sie haben beide über viele Jahre Kärrnerarbeit geleistet, den Haushaltsausschuss und dieses Parlament durch viele Haushaltsberatungen gebracht. Ich glaube, dafür gebührt Ihnen nicht nur an dieser Stelle, für den Haushalt 2024 und dessen Beratung, sondern für diese lange Zeit und für die breite Unterstützung, die wir von Ihnen immer hatten - aus der Regierung und aus der Opposition heraus -, ein ganz herzliches Dankeschön. Danken möchte ich an einer Stelle auch SPD und Grünen, weil wir der Auffassung sind - - - - Lieber Sebastian Lechner, mehr wird’s dann auch nicht mit dem Dank. Keine Sorge! Wir sind der Auffassung, dass es ein wichtiges Signal war, dass wir es geschafft haben, auch nachdem SPD und Grüne ihre Haushaltsberatungen eigentlich schon abgeschlossen hatten, noch ein gemeinsames Paket, das immerhin eine knappe Million schwer ist, zum Thema Bekämpfung und Prävention des Antisemitismus in Niedersachsen zu schnüren und dieses auch gemeinsam zu tragen. Ich gebe offen zu: Wir hätten uns an dieser Stelle vielleicht noch ein bisschen mehr gewünscht. Aber dass wir das zusammen hinbekommen haben und damit - gerade in dieser Zeit - ein Signal zugunsten unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und gegen diejenigen senden, die glauben, dass sie mit antisemitischen, antiisraelischen, antijüdischen Parolen Staat machen können, ist ein wichtiges Zeichen dieses Landtages. Nicht danken - ganz im Gegenteil - können wir der AfD-Fraktion. Nicht nur, dass Sie sich an den Haushaltsberatungen bis zum heutigen Tage eigentlich gar nicht beteiligt haben. - Nee, Herr Lilienthal. Es reißt ja langsam ein, dass Sie Ihre Haushaltsanträge immer erst zum Plenum einbringen. Entschuldigung - die ganze Debatte im Haushaltsausschuss über sind Sie blank. Sie bringen keinen Haushaltsantrag in den Haushaltsausschuss ein. Ich weiß nicht, warum. Ich glaube, weil es Ihnen am Ende nur um das YouTube-Video von diesem Pult aus geht. Weil es Ihnen nämlich überhaupt gar nicht darum geht, einen konstruktiven Beitrag zur Haushaltsdebatte zu leisten. Aber das, was wir heute in diesem YouTube-Video sehen werden, das war schlimm, Herr Marzischewski. Das war schlimm. Es war schon schlimm, dass Sie die Lehrerinnen und Lehrer dieses Landes beleidigt haben, indem Sie hier von diesem Pult aus erklärt haben, sie seien käuflich. Das war eine Unverschämtheit gegenüber all den Lehrerinnen und Lehrern, die in diesem Land jeden Tag einen harten Job machen. Das war eine Unverschämtheit. Dass Sie dann die Dreistigkeit haben, von diesem Pult aus diesem Parlament - in Wahrheit haben Sie ja alle Parlamente in Deutschland gemeint und insbesondere den Deutschen Bundestag - den Vorwurf zu machen, die Parlamentarier seien verantwortlich für Gruppenvergewaltigungen in diesem Land, das ist - Entschuldigung - wahrhaft bosartig! Ich sage Ihnen, warum Sie das tun. Wir alle wissen, dass für eine Straftat - und das sind schlimme Straftaten - die Täter verantwortlich sind und nicht die Parlamentarier - niemand sonst. Sie tun das, weil Sie die Parlamente in diesem Land desavouieren wollen, weil Sie nämlich diese Parlamente zerstören wollen. Sie haben heute als Antidemokrat die Maske von Ihrem Gesicht gerissen, Herr Marzischewski. Ich gebe zu, ich habe jetzt weite Teile meiner Haushaltsrede gerade zur Seite legen müssen, weil mir echt wichtig war, das hier zu sagen. Ich muss aber, Herr Tonne, wenigstens kurz noch auf das eingehen, was Sie hier von sich gegeben haben. Ich fange mal mit dem Sofortprogramm an. Sie haben gesagt: Wir sind gut durch den Winter gekommen. Die Wahrheit ist: Diese Landesregierung hat dazu, dass dieses Land einigermaßen durch den letzten Winter und durch das Jahr gekommen ist, überhaupt keinen Beitrag geleistet, weil die Mittel bei den Haushalten und bei den Unternehmen nämlich nicht angekommen sind. Ihre ganzen Programme sind alle ins Leere gelaufen, und sie waren alle darauf angelegt, dass sie gar nicht helfen sollten. Das waren Taschenspielertricks, Herr Tonne. Zur Wahrheit gehört auch, dass insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesem Land dieses Geld sehr gut gebraucht hätten, das Sie in Ihrem Haushalt bunkern, das in die Rücklage zurückfließen wird, das Sie nicht genutzt haben, weil unsere Unternehmen in diesem Land nämlich nach wie vor ein handfestes Problem haben, weil die Insolvenzrate steigt, weil sich die Arbeitslosenzahlen in Niedersachsen jetzt gegen den Trend entwickeln. Mein lieber Herr Gesangsverein! Sie haben gerade die These aufgestellt, dass diese Landesregierung den Menschen da draußen, den Unternehmen geholfen hat. Nix haben Sie getan im letzten Jahr! Dann haben Sie erklärt, Sebastian Lechner habe keine Alternativen genannt. Ich glaube, Sie haben nicht zugehört, und gelesen haben Sie auch nicht. Wir haben den Hafenpakt genannt. Wir haben die Ausweitung des Straßenbaus genannt. Wir haben den Breitbandausbau - anders finanziert, solide finanziert - genannt, den Ganztagsausbau, den Ausbau der Medizinstudienplätze - wenigstens die Planung dafür, dass wir das in dieser Legislaturperiode noch hinkriegen -, die Bekämpfung der Clankriminalität und und und. Unser Haushaltsantrag zeigt, dass man dieses Land viel besser regieren kann, als Rot-Grün das überhaupt will. Meine Damen, meine Herren, Herr Tonne, Sie müssen zuhören, und Sie müssen lesen, wenn Sie über Haushaltspolitik reden! Abschließend dieser bemerkenswerte Hinweis zur Verteidigung des Sozialministers. Das eine ist: Ja, Sie geben mehr investive Mittel für den Krankenhausbau. Das Dumme ist, da fehlt noch eine Viertelmilliarde. Das kann man ausrechnen - da fehlt noch eine Viertelmilliarde. Das Zweite, was Sie hier gerade gemacht haben - den Angriff weise ich entschieden zurück: Dieser Minister kriegt es seit Monaten nicht hin, seinem Parteifreund in Berlin mal deutlich zu sagen, dass es nicht in Ordnung ist, in die Kompetenzen der Länder bei der Krankenhausplanung einzugreifen. Der einzige Grund, warum die CDU-geführten Länder diesem bemerkenswerten Gesetzespaket, dem Transparenzgesetz und den Energiehilfen - das hat doch nichts mit Energiehilfen zu tun - so nicht zustimmen können, ist, dass Lauterbach damit die Kompetenzen der Länder bei der Krankenhausplanung beschneidet - und das nicht für ein Jahr, sondern für alle Zeiten. Das ist nicht in Ordnung, und das müsste dieser Minister ihm eigentlich ins Stammbuch schreiben. Das tut er nicht. Das ist schlimm genug. Dieser Angriff, Herr Tonne, war insofern falsch und ist zurückzuweisen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins vorweg: Die Auswirkungen dieses Bundeshaushaltsdesasters werden auch nach Niedersachsen ausstrahlen, auch wenn Sie sich noch so sehr wünschen, dass es anders kommt. Für den Bereich Justiz gilt es, Prioritäten zu setzen. Wir machen Ihnen gerne konstruktive Vorschläge. Für uns muss zuerst der Personalmangel bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug behoben werden. Der Justizhaushalt mit 1,556 Milliarden Euro ist einer der kleinen Haushalte und steht allem Anschein nach nicht auf der Prioritätenliste dieser Landesregierung. Wie Sie ja selber im Ausschuss vorgetragen haben, Frau Ministerin Wahlmann, wurden einige Vorschläge Ihres Ministeriums nicht berücksichtigt - hatten Sie doch vorgetragen, gerne 20 weitere Stellen für Richter und Staatsanwälte und 46 Stellen zur Verstärkung des Justizwachtmeisterdienstes gehabt zu haben. Aber genau das gibt der Einzelplan 11 nicht her. Laut dpa-Bericht fehlen aber nicht nur 20 Richter und Staatsanwälte - die Situation ist viel dramatischer. Der Richterbund warnt vor überlasteten Staatsanwaltschaften wegen des Personalmangels. Niedersachsenweit fehlen momentan mindestens 130 Staatsanwälte. Das äußerte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, jetzt erst am 8. Dezember in Hannover. Dadurch steige die Arbeitsbelastung - völlig logisch. Er bezeichnete die Situation als absolut untragbaren Zustand, der an die Substanz der Mitarbeiter geht. Er erklärte weiter: Wenn keine neuen Stellen geschaffen würden, seien ernsthafte Folgen für den Rechtsstaat zu befürchten. Die aktuelle Situation hat zur Folge, dass zwangsläufig mehr Verfahren als bisher eingestellt werden müssen. Das heißt, es werden ohnehin schon Verfahren wegen Personalmangels eingestellt. Um der Masse der Verfahren Herr werden zu können, braucht es neben Staatsanwälten auch eine ausreichende Anzahl an Richtern. Ich habe gerade von Ihnen, Herr Prange, gehört, es gebe 15 Richterstellen mehr. Wenn ich aber schaue, dass im Haushalt 7 Richterstellen, die eigentlich Ende dieses Jahres ausgelaufen wären, nun aber weiter befristet bis 2027 verlängert werden, dann sehe ich da kein Plus. Ob Ihre Digitalisierungsoffensive der Justiz die fehlenden Richter und Staatsanwälte ersetzen kann, ist zu bezweifeln. Die zusätzlichen Stellen in diesem Bereich zeigen auf jeden Fall, dass Digitalisierung viele Jahre vernachlässigt wurde. Jetzt brennt da nämlich der Baum. Leider kann man jeden Euro nur einmal ausgeben. Dieser „normale“ Haushalt, wie ihn Herr Weil genannt hat, spannt sich über alle Bereiche: Loch an Loch, und hält irgendwie doch. Doch ich frage Sie: Wie lange noch? Gerichte überlastet, Staatsanwaltschaften gefährlich ausgedünnt, Gefängnisse ‑ das geben Sie ehrlich zu ‑ teilweise im maroden Zustand. Die Personaldecke ist allerorts zum Zerreißen dünn. An der Stelle fehlt es an der Durchsetzung der Ministerin für deutlich mehr Personal. Wir hoffen wenigstens, dass Ihr geplantes Personalbemessungssystem für eine bessere Personalausstattung im Justizvollzug sorgt. Ich wünsche mir, dass die Anwerber-Strategie, die Sie ja verfolgen, auch ihre entsprechenden Möglichkeiten ausübt. An der Stelle möchten wir die Ausgaben für Anwärter in Höhe von 150.000 Euro erhöhen. Auch bei den Zuschüssen für Dienstkleidung halten wir eine Erhöhung für angezeigt und haben Ihren Ansatz von 966.000 Euro auf 1,356 Millionen Euro erhöht. Beim Täter-Opfer-Ausgleich schlagen wir jedoch eine Reduzierung vor. In der Praxis wird der Täter-Opfer-Ausgleich leider nur sehr selten durchgeführt. Deshalb haben wir Ihren Ansatz von 400.000 Euro auf 250.000 Euro reduziert. Wenn man über den Haushalt spricht, dann wird auch ganz schnell der Begriff „Sparen“ eingepflegt. Sparen wollen wir aber nicht bei den Zuwendungen der Stiftung Opferhilfe. Auch hier halten wir eine Erhöhung auf 100.000 Euro für gerechtfertigt. Sparen wollen wir aber bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, auch „elektronische Fußfessel“ genannt. Wir reden hier immerhin über 467.000 Euro für ganze neun Fälle. Eine Kürzung auf 317.000 Euro halten wir auch hier für gerechtfertigt. Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik lässt erahnen, dass für die Justiz in Niedersachsen in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld nötig wird. Die Verbrechen nehmen zu, die Verbrecher werden immer jünger, und von der kulturellen und ethnischen Vielfältigkeit in unseren Gefängnissen will ich an dieser Stelle gar nicht sprechen. Fehlenden Kapazitäten kann man nicht damit begegnen, dass man mehr Verfahren einstellt. Wie milde sollen denn eigentlich auch noch die Strafen werden, damit niedersächsische Gefängnisse nicht überfüllen? Oder vielleicht haben Sie die Idee, dass die Zeit zwischen Urteilsverkündung und Haftantritt extrem ausgedehnt wird. Aber anstatt massiv in Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug zu investieren, geht es eher um Vermeidung von Haftstrafen. Kostenintensive Projekte zur Resozialisierung von nicht sozialisierten Straftätern sind aus unserer Sicht kritisch zu hinterfragen: Freisprüche, Sozialstunden und als neustes Projekt „Schwitzen statt Sitzen“. Damit sollen Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt werden, weil Ihnen die Kapazitäten in den Gefängnissen fehlen. Frau Klages, einen kleinen Moment! Ich muss unterbrechen. - Ich bitte, die munteren Gesprächsrunden um Herrn Prange und auch um den Kollegen Dorendorf zu beenden. Frau Klages hat jetzt hier das Wort. - Bitte schön, Frau Klages! Danke, Herr Präsident. Dadurch erhöhen sich aber die Anreize für weitere Straftaten. Denn viele dieser Täter bewerten es wie einen Freispruch, wenn sie den Gerichtssaal, zum Teil auch bei schweren Straftaten, als freier Mann nur mit einer Bewährungsstrafe verlassen. Wenn es nach den Grünen geht, dann werden strafbare Handlungen wie Ladendiebstahl oder das Erschleichen von Leistungen ‑ ich frage Sie: darf man „Schwarzfahren“ überhaupt noch sagen? ‑ fast schon zur gesellschaftlichen Norm erklärt. Gespannt sind wir auch auf das erste klimaneutrale Gefängnis in Niedersachsen und ganz besonders auf die Kosten der notwendigen Sanierungsmaßnahmen und wie Sie diese stemmen wollen. Aber die meisten Sorgen bereitet uns wirklich das fehlende Personal. Das ist keine neue Erkenntnis. Denn bereits im Jahr 2019 berichtete der Rundblick über das fehlende Personal im Justizwesen. Aber statt sich dieser Probleme zu widmen, haben Sie vieles verschlafen. Ihr Lieblingsprojekt gegen rechts ist ja zum Teil ein Konjunkturprogramm für Linksextremismus, und Sie ignorieren auch gerne linke Gewalt. Die Vorgaben dafür erhalten Sie ja von Ihren Genossen aus der Ampelregierung. Dieses Verhalten findet schon seit Jahren statt und hat bei Ihnen System. Wie die Bürger Ihre Politik und Ihr Verhalten bewerten, erkennen Sie an Ihren aktuellen Umfragewerten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ausschussvorsitzende hat das Wort. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit, den Bericht vorzutragen. - Sie brauchen jetzt mehr als zehn Minuten starke Nerven, weil ich sehr ausführlich vortrage, damit die Zuschauenden auch mitbekommen, was wir hier gleich veranstalten werden. Meine Damen und Herren, in der Drucksache 19/3000 empfiehlt Ihnen der federführende Ausschuss für Haushalt und Finanzen, den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2024 mit Änderungen und mit der aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Maßgabe zu § 1 des Gesetzes anzunehmen. Die Empfehlung, den Entwurf des Gesetzestextes des Haushaltsgesetzes 2024 mit Änderungen anzunehmen, kam im federführenden Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und AfD zustande. Zu den Einzelplänen liegen Ihnen jeweils gesonderte Beschlussempfehlungen in den Drucksachen 3001 bis 3018 vor. Zu den Einzelplänen 12 ‑ Staatsgerichtshof ‑ und 14 ‑ Landesrechnungshof ‑ empfiehlt Ihnen der Ausschuss jeweils einstimmig keine Änderungen. Zum Einzelplan 01 ‑ Landtag ‑ haben für die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf einem Änderungsvorschlag der die Regierung tragenden Fraktionen beruht, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, die Fraktion der CDU hat dagegen gestimmt, und die Fraktion der AfD hat sich der Stimme enthalten. Zum Einzelplan 17 ‑ Landesbeauftragter für den Datenschutz ‑ haben der Beschlussempfehlung des Ausschusses, die ebenfalls Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf vorsieht, alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU-Fraktion gestimmt; diese hat gegen die Beschlussempfehlung votiert. Die weiteren Beschlussempfehlungen zu den übrigen Einzelplänen kamen jeweils mit den Stimmen der die Regierung tragenden Fraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen zustande. Zu den Einzelplänen 05 ‑ Sozialministerium ‑, 07 ‑ Kultusministerium ‑ und 11 ‑ Justizministerium ‑ liegt ihnen in der Drucksache 3018 außerdem eine gemeinsame Beschlussempfehlung der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vor, die Maßnahmen gegen Antisemitismus und die christlich-jüdische Zusammenarbeit betrifft. Diese Beschlussempfehlung kam mit den Stimmen der drei genannten Fraktionen bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD zustande. Die in die Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes im Ausschuss für Haushalt und Finanzen einbezogenen drei Eingaben sollen nach der insoweit jeweils einstimmigen Empfehlung des Ausschusses mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2024 für erledigt erklärt werden. Diese Beschlussempfehlung finden Sie gesondert in der Drucksache 3019. Darüber hinaus empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 3020, den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2024 mit umfangreicheren Änderungen anzunehmen. Diese Änderungen sind aus der Anlage zu der genannten Drucksache ersichtlich. Auch diese Empfehlung kam mit den Stimmen der die Regierung tragenden Fraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen zustande. Wie in jedem Haushaltsgesetzgebungsverfahren haben die Beratungen des Haushaltsausschusses damit begonnen, dass der Finanzminister den Entwurf des Haushaltsgesetzes und die die Regierung tragenden Fraktionen den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes dort vorgestellt haben. Der Ausschuss hat dann die Stellungnahme des Landesrechnungshofs entgegengenommen und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände angehört. Der Landesrechnungshof hat die Beratungen des Ausschusses danach fortlaufend begleitet. Wie üblich waren alle Fachausschüsse an der Beratung des Haushaltsgesetzentwurfs beteiligt und haben zu den jeweiligen Einzelplänen ihre Mitberatung durchgeführt. Grundlage der abschließenden Beratung des Haushaltsgesetzes im Haushaltsausschuss waren außerdem die von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum letzten Beratungsdurchgang vorgelegten Änderungsvorschläge. Diese bestanden wie üblich aus einer politischen Liste und einer technischen Liste. Zum Haushaltsbegleitgesetz haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls einen umfangreichen Änderungsvorschlag vorgelegt. Diese Änderungsvorschläge der die Regierung tragenden Fraktionen sind im Wesentlichen unverändert in die Beschlussempfehlung des Ausschusses eingeflossen. Dabei betrafen zwei Punkte kommunale Belange. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat sich dazu ergänzend schriftlich geäußert. Daneben hatte auch die Fraktion der CDU zur Schlussberatung des Haushaltsausschusses Änderungsvorschläge sowohl zum Haushaltsgesetz als auch zum Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt. Diese fanden allerdings beide keine Mehrheit im Ausschuss. Hinsichtlich des Beratungsverfahrens im Haushaltsausschuss spielte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes eine tragende Rolle. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat das Finanzministerium den Ausschuss über die möglichen Auswirkungen des Urteils auf den Landeshaushalt umfassend und fortlaufend unterrichtet. Das Ministerium trug dabei vor, dass aus seiner Sicht unmittelbare rechtliche Auswirkungen auf Niedersachsen allenfalls in geringem Ausmaß zu erwarten seien. Gleichwohl sei es möglich, dass Bundesmittel, die im Landeshaushalt eingeplant seien, nicht mehr an das Land ausgezahlt würden. Es sei jedoch gegenwärtig vollkommen unklar, in welchen Bereichen und in welcher Höhe dies der Fall sein könnte. Etwaige daraus resultierende Veränderungen von Einnahmen oder Ausgaben im Haushaltsplanentwurf seien daher nicht veranschlagungsreif und könnten nicht beplant werden. Vor diesem Hintergrund beantragte die Fraktion der CDU, die abschließende Beschlussfassung über den Haushalt des Landes für das Jahr 2024 im Ausschuss für Haushalt und Finanzen noch zu verschieben. Diesen Antrag lehnte der Ausschuss mit den Stimmen der die Regierung tragenden Fraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen ab. Lassen Sie mich Ihnen nun noch einen kurzen groben Überblick über die vom Ausschuss zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan sowie zum Haushaltsbegleitgesetz empfohlenen Änderungen geben: Nach den von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Änderungsvorschlägen, die der Ausschuss mehrheitlich aufgegriffen hat, sollen bis zu 120 Millionen Euro in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus fließen. Außerdem sieht die politische Liste der die Regierung tragenden Fraktionen weitere Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 56 Millionen Euro vor. Diese verteilen sich nach Erklärung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen insbesondere auf die von ihnen so bezeichneten Bereiche: „Zukunftsfeste Regionen gestalten“ ‑ ca. 12,4 Millionen Euro ‑, „Demokratie, Vielfalt und Teilhabe leben“ ‑ ebenfalls ca. 12,4 Millionen Euro ‑, „Umwelt und Klima schützen“ ‑ ca. 12 Millionen Euro ‑, „Unser Zusammenleben sichern“ ‑ ca. 7,6 Millionen Euro ‑ sowie „Nachhaltig lernen, arbeiten und wirtschaften“ ‑ ca. 11,4 Millionen Euro. Zum Haushaltsgesetz selbst: Die vom Ausschuss zum Gesetzestext selbst empfohlenen Änderungen sind überwiegend redaktioneller und rechtsförmlicher Natur oder Präzisierungen. Neu ist im Wesentlichen, dass in der Anlage 1 ‑ dem Gesamtplan ‑ eine Darstellung der Berechnung der verfassungsrechtlich zulässigen Nettokreditaufnahme aufgenommen wird. Die dazugehörige Änderung der Landeshaushaltsordnung finden Sie in Artikel 5 des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss auf Vorschlag der die Regierung tragenden Fraktionen, die Finanzhilfe für die Verbraucherschutzzentrale von 500 000 Euro auf 2,6 Millionen Euro zu erhöhen und eine Finanzhilfe an den Landessportbund in Höhe von 1,7 Millionen Euro zur Förderung von Schwimmkursen und der Qualifikation von Übungsleiterinnen und Übungsleitern im Bereich Schwimmen zu regeln. Zum Haushaltsbegleitgesetz: Über den Gesetzentwurf hinaus sollen auf Vorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrere zusätzliche Artikel aufgenommen werden. Diese betreffen Änderungen erstens des Niedersächsischen Beamtengesetzes, zweitens des Gesetzes über das „Sondervermögen Wohnungsbau, Wirtschaft und Agrar“, drittens des Niedersächsischen Hochschulgesetzes, viertens von vier Verordnungen über Stiftungshochschulen sowie fünftens des Niedersächsischen Jagdgesetzes. Außerdem soll die in Artikel 3 des Gesetzentwurfs vorgesehene Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes noch ergänzt werden. Breiteren Raum in den Ausschussberatungen nahm das Thema „Sondervermögen“ ein. Zwar waren sich das Finanzministerium und der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst darin einig, dass das bereits genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 keine neuen Erkenntnisse zu den allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Errichtung und Nutzung von Sondervermögen mit sich bringt. Der GBD hat aber den Umstand, dass der Gesetzentwurf in den Artikeln 4, 8 und 11 vorsieht, den jeweiligen Sondervermögen über einen Zeitraum von weiteren 24 Jahren Haushaltsmittel in insgesamt nicht unerheblicher Milliardenhöhe zuzuführen, zum Anlass genommen, sich mit der Verfassungsgemäßheit der betroffenen Sondervermögen und der vorgesehenen Zuführungen zu befassen. Das Ergebnis dieser Prüfung war, dass der GBD hinsichtlich der in den Artikeln 4 und 8 des Gesetzentwurfs adressierten Sondervermögen letztendlich keinen Änderungsbedarf im Hinblick auf die genannten Zuführungen sieht. Hinsichtlich des Wirtschaftsförderfonds, der von Artikel 11 des Gesetzentwurfs betroffen ist, hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst dagegen ein gewisses verfassungsrechtliches Problem bzw. Risiko gesehen und mehrere Maßnahmen angeregt, um dieses zu vermindern. Diesen Anregungen ist der Ausschuss mit seinen Empfehlungen teilweise gefolgt. Die weitere Anregung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, in § 2 des Gesetzes über den Wirtschaftsförderfonds das Wort „insbesondere“ zu streichen, um die Zweckbindung der Mittel strenger zu fassen, und einen neuen § 6 in das Gesetz einzufügen, um den Wirtschaftsförderfonds rechtlich verbindlich an das jährliche Haushaltsgesetz zu binden, wurde zwar vom Landesrechnungshof und der CDU-Fraktion unterstützt. Die Landesregierung hat erklärt, diese Anregungen seien durchaus erwägenswert, sollten aber zunächst weiter abgewogen und geprüft und einem späteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten bleiben. Der Ausschuss hat sich dieser Sichtweise mehrheitlich angeschlossen. Zur Erläuterung der weiteren Einzelheiten zu den Empfehlungen des Ausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz verweise ich auf den schriftlichen Bericht hierzu, der Ihnen in der Drucksache 19/3064 vorliegt. An dieser Stelle möchte ich dem Finanzministerium herzlich danken, das den Ausschuss für Haushalt und Finanzen stets sehr umfangreich begleitet hat. Ich darf sagen, dass uns namentlich insbesondere Frau Wethkamp und ihr Team sehr hilfreich zur Seite gestanden haben. Liebe Frau Wethamp, dafür Ihnen und Ihrem Team herzlichen Dank. Das Gleiche, meine Damen und Herren, gilt für den Landesrechnungshof und auch für den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, die in unzähligen Sitzungen immer wieder darauf hingewiesen haben, wo man noch einmal etwas anders sehen oder wie man verfahren könnte. Auch das, denke ich, verdient unseren Applaus, weil es uns hilft, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der verfassungskonform ist. Auch dafür herzlichen Dank. Und, meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich mich persönlich, aber ich hoffe, auch in Ihrer aller Namen, ganz herzlich bei Frau Keuneke bedanken, die, wenn ich das richtig sehe, das letzte Mal den kompletten Durchgang eines Haushaltsgesetzgebungsverfahrens mit uns gemeinsam durchgezogen hat. Ich kann sagen: Frau Keuneke ist eine verlässliche Bank. Frau Keuneke sorgt dafür, dass alles reibungslos, geräuschlos, vernünftig funktioniert. Und dafür von mir persönlich, aber auch in unser aller Namen, einen herzlichen Dank an Sie, liebe Frau Keuneke. Damit die Kontinuität beibehalten wird, haben wir Frau Armbrecht an die Seite gestellt bekommen, die von Frau Keuneke sozusagen angelernt wird. Wenn ich das so sagen darf, Frau Armbrecht ‑ ich kann Sie gerade nicht sehen ‑, Auch Sie machen das ganz hervorragend, auch sehr geräuschlos, und vor allen Dingen im Sinne des Ausschusses genau richtig. Also auch dafür herzlichen Dank. Ganz zum Schluss möchte ich auch denjenigen danken, die all das, was wir ständig sagen oder vielleicht auch nur hauchen, nämlich den Stenografen. Denn sie müssen ‑ und beim Haushaltsausschuss gehen wir auf die 41. Sitzung zu ‑ alles das aufschreiben. Also herzlichen Dank auch an den Stenografischen Dienst für seine Dienste. Meine Damen und Herren, zum Schluss meiner Berichterstattung bitte ich Sie namens des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, den vorgelegten Beschlussempfehlungen zu den Gesetzentwürfen, zu den Einzelplänen und zu den in die Beratungen einbezogenen Eingaben Ihre Zustimmung zu erteilen. Wenn Sie jetzt noch Lust haben, zu diskutieren, tun Sie das. Ansonsten können Sie auch sofort abstimmen. Vielen Dank.

man das evaluieren. - Sie sagen, wir machen Experimente, und wir ‑ ‑ ‑ - Das hat doch damit nichts zu tun. Ich sage nur, was andere Länder machen, die sehr gut abschneiden. - Das steht doch erst mal gar nicht zur Debatte. Ich sage nur, was andere Länder machen. - Nein, ich muss mich nicht entscheiden! So, jetzt beruhigen sich alle wieder! Frau Lansmann hat das Wort. - Frau Lansmann hat das Wort und nicht Ulf Thiele! Frau Lansmann, bitte! Danke schön, Frau Präsidentin. Die Pisa-Studie

Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Frau Kollegin Machulla. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Vor dem Hintergrund, dass der Projektsteuerer ausweichlich der eigenen Homepage keine Expertise in der Sanierung von historischen Gebäuden hat, sondern als Referenzobjekte ausschließlich Glasfassaden und Stahlbetonbauten benennt, frage ich die Landesregierung: Aus welchen Gründen wird der Stellungnahme des Projektsteuerers offenbar in der Frage der Erforderlichkeit der Schließung des Schlosses Marienburg derart vertraut, dass seitens des MWK trotz der diametral entgegengesetzten Aussagen des Ende November in der Presse genannten Ingenieursbüros, welches eine große Expertise in der Sanierung historischer Gebäude aufweist, keine neutrale Begutachtung angestoßen wird? Herr Minister!

Vielen Dank. - Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kostenschätzung von 27,2 Millionen Euro für die Sanierung der Marienburg ist weiterhin das, wovon wir ausgehen. Da ist seinerzeit mit entsprechenden Risikoaufschlägen gearbeitet worden - dem liegen die 27 Millionen Euro zugrunde. Insofern gehen wir weiterhin davon aus, dass diese Finanzierung für die Sanierung ausreicht. Das ist, glaube ich, das, was für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Niedersachsen die relevante Größe ist. Sollten sich mit Blick auf diese Annahme irgendwelche Dinge verändern, würden wir selbstverständlich unterrichten. Aber insofern sehen wir im Moment, dass dieser Kosten- und Finanzrahmen ausreicht. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Zusatzfragen zu dieser

Werter Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe für die CDU-Fraktion die folgende Anfrage ein: „Wie steht die Landesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts?“ Im Bundestag wurde am 30. November 2023 der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in erster Lesung behandelt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Mehrstaatigkeit generell zuzulassen und die Voraufenthaltszeiten für eine Einbürgerung zu verkürzen. So soll der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit künftig schon nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Bei besonderen Integrationsleistungen soll die Voraufenthaltszeit auf bis zu drei Jahre verkürzt werden können. Laut Einbürgerungsstatistik für das Jahr 2022 haben in Niedersachsen 13 435 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Im Namen der CDU-Landtagsfraktion frage ich die Landesregierung: 1. Welche eigenen Änderungsvorschläge mit welchen Inhalten hat die Landesregierung im Bundesrat im Verfahren nach Artikel 76 Abs. 2 Grundgesetz in den Ausschüssen auf den Weg gebracht? 2. Welche Rolle spielt nach Ansicht der Landesregierung die Einbürgerung bei der Frage der Integration? 3. Mit wie vielen zusätzlichen Einbürgerungen rechnet die Landesregierung in Niedersachsen nach Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts?

frage Sie: Wann kommen Sie dazu, auch diese erneuerbare Energie mehr zu fördern, damit wir hier vorankommen? Bei der Grundlast setze ich sehr stark auf Biogas. In Niedersachsen hat die Wasserkraft nur eine sehr kleine Bedeutung. Außerdem haben wir Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu beachten. Ich kriege ja von Ihnen verschiedene Anfragen. Ich bekomme auch Anfragen, die Sie im Anschluss an Treffen mit Fischerei- und Angelverbänden stellen, dazu, wie wir die in der Wasserrahmenrichtlinie geforderte Durchlässigkeit erreichen wollen, die bei kleinen Wasserkraftwerken oft noch nicht gegeben ist. Gerade kleine Wasserkraftwerke bringen nur geringen Ertrag und haben geringes Potenzial. Für die Grundlast setzen wir vielmehr massiv auf Speicher und Netze. Da spielt die Wasserkraft eine Rolle, aber vor allem kommt es auf den Netzausbau an. Wir haben nicht vor, unsere Flüsse aufzustauen, um große neue Wasserkraftwerke zu bauen. Vielmehr setzen wir bei den erneuerbaren Energien auf Wind, Sonne und Biogas und eben auf die Speicherung im Netz. Wo wir schon beim Netzausbau sind: Ich kann mich noch gut an die Debatten vor zehn Jahren über den Südlink und seinen Verlauf erinnern. Dieses Jahr haben wir an der Elbe mit dem Bau des Südlinks begonnen. Jetzt bauen wir ihn endlich quer durch Niedersachsen. Die Genehmigungen dafür sind erteilt. So beschleunigen wir das. Wir haben gerade in Meppen, ein Jahr bevor die Baugenehmigung kommt, den ersten Spatenstich und den Baubeginn für A-Nord gemacht. Alleine hier geht es um eine Kapazität von 2 GW, also von zwei Atom- oder Kohlekraftwerken, die wir aus erneuerbaren Energien von Emden durch Niedersachsen ins Ruhrgebiet geben, um dort entsprechende Kraftwerke zu ersetzen. Auch das haben wir mit breiter Unterstützung des Landkreises Emsland und der Kommunen umgesetzt, weil

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Ich eröffne die 29. Sitzung im 12. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 36: Mitteilungen der Präsidentin Die Reihen sind gut gefüllt, und ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung. Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 37, das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen mit den Dringlichen Anfragen und dem Haushaltsschwerpunkt „Umwelt, Energie und Klimaschutz“ fort. Nach der Mittagspause beraten wir zunächst die Eingaben und behandeln dann weitere Haushaltsschwerpunkte. Ich erinnere noch einmal daran, dass auch heute im Rahmen des Formats „Leibniz im Landtag“ Gespräche zwischen Abgeordneten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der niedersächsischen Leibniz-Institute stattfinden, um den Austausch zwischen Politik und Wissenschaft zu fördern. Die heutige Sitzung soll gegen 19.40 Uhr enden. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen der Schriftführer Herr von Danwitz mit. Guten Morgen zusammen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Ministerpräsident Stephan Weil ab 17.30 Uhr, von der Fraktion der CDU Lara Evers, Laura Hopmann und Lukas Reinken, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Andreas Hoffmann und Pascal Leddin sowie von der Fraktion der AfD Klaus Wichmann bis 10.30 Uhr. Vielen Dank, Herr von Danwitz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Volker Bajus, meldet sich zur Geschäftsordnung.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon gestern und auch heute in den Ausführungen wieder deutlich geworden: Die AfD verfolgt eine völkisch-nationalistische Ideologie. Das ist gestern in der Diskussion zum Versammlungsrecht deutlich geworden. Die AfD verfolgt die Ideologie, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt. Da reiht sie sich ein mit anderen rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien in Europa. Sie wirft aber allen anderen Parteien in diesem Hause ideologiegetriebene Politik vor. Das ist so durchschaubar, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das zeigt, dass Sie da auf dem völlig falschen Weg sind. Im Übrigen, Kollege Najafi, würde ich mich in der Sache etwas besser informieren. Die Aussage, dass Toyota stärker auf Verbrenner und nicht so stark auf Elektromobilität setzt, ist überhaupt nicht faktenbasiert wie das meiste andere, das Sie hier ausgeführt haben. Toyota hat als Erste schon vor 26 Jahren ‑ 1997 ‑ mit dem Prius einen marktfähigen Hybrid auf den Markt gebracht. Toyota ist auch deshalb so erfolgreich, weil sie schneller im Segment der Elektromobilität unterwegs sind. Von daher bitte zurück zu den Fakten! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass VW in einer ernst zu nehmenden Krise steckt. Viele Mitglieder auch meiner Fraktion ‑ auch ich, der aus einer VW-Region, aus einem VW-Standort kommt ‑ sind im Moment viel unterwegs: bei Betriebsversammlungen, in Gesprächen vom Konzernvorstand bis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Produktion und mit vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Forschenden in der Automobilindustrie im Bereich der Mobilität. Klar ist, dass Entwicklungen verschlafen wurden. Klar ist, dass Kosten zu hoch sind. Klar ist auch, dass Fehler bei der Modellstrategie gemacht wurden. Wenn man mit all denen spricht, die ich gerade aufgezählt habe, wird deutlich, dass alle einer Meinung sind: Das, was Sie fordern ‑ zurück ins Gestern ‑, ist keine Strategie, sondern das ist der Weg in den sicheren Untergang, weil man damit international nicht mehr konkurrenzfähig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn es gibt zwei Entwicklungen am internationalen Automarkt, die anders, als Sie hier darstellen, nicht mehr umkehrbar sind. Der erste Teil ist: Elektroantriebe lösen zunehmend Verbrenner ab. Der zweite Teil ist: Das Auto ist zunehmend Bestandteil einer vernetzten Erlebniswelt. Das ist jetzt alles nicht neu, aber die Wucht des Wandels wird insbesondere anhand der Konkurrenz aus den USA und aus China deutlich. Klar ist auch, dass VW sich insbesondere bei seiner Kernmarke im Moment schwertut, hier konkurrenzfähig zu sein, insbesondere bei den Preisen und insbesondere in den unteren Modellsegmenten. Klar ist auch, dass die Transformation des VW-Konzerns eine riesige Herausforderung ist. Es ist vor allem ‑ das ist jetzt deutlich geworden, insbesondere auch bei der Kritik des Betriebsrats ‑ nicht allein durch Spar- und Effizienzprogramme zu regeln, sondern es braucht eine klare Strategie. Daran hat es bisher gefehlt. Wir alle können nur hoffen, dass es dem Konzernvorstand gelingt, diese klare Strategie aufzulegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen, und es braucht dafür natürlich auch die politische und finanzielle Unterstützung bei der Transformation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir die Transformation sowohl von der Bundes-als auch von der Landesebene finanziell und politisch unterstützen. Wenn man hier den Blick nach China und in die USA wirft und sieht, mit welcher Vehemenz und mit welchen finanziellen Mitteln dort staatlicherseits die Transformation unterstützt wird, dann kann man nur sagen: Es ist ein großer Fehler, wenn wir auf der Bremse stehen, während andere den Turbo zünden. - Mit der Bremse meine ich die Schuldenbremse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Bratmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Najafi zu? Nein, danke. Klar ist: Wir brauchen, wie eben aufgezeigt, diese klaren Strategien. Es ist wichtig, dass der Konzern nicht alles über den Haufen wirft, was in der Vergangenheit gut war. Der Konzern VW muss sich auf seine Stärken besinnen. Die Stärken hat man immer aus den Modellen gezogen, die am Markt Autoikonen waren. Passat, Golf, Polo, Tiguan und VW Bulli haben für ein hohes Maß an Identifikation gesorgt. Diese Identifikation ist es, die den VW-Konzern und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausmacht. Deswegen ist es so wichtig, dass wir als SPD-Fraktion beispielsweise die Transformationsagentur der IG Metall unterstützt haben, weil wir gesagt haben: Eine Transformation, die den Menschen vor Ort in der Produktion nur Angst macht, eine Transformation, die nur die Risiken und nicht die Chancen nach vorne stellt, wird nicht gelingen. - Auf diesem Weg müssen wir weiter gehen: Die Transformation des VW-Konzerns braucht unsere Unterstützung in politischer, wirtschaftlicher und natürlich auch finanzieller Hinsicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist, um noch einmal auf die Rede von Herrn Najafi einzugehen: Es ist jetzt die Zeit bei Volkswagen für eine ehrliche Analyse der Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit. Es ist Zeit für eine klare Zukunftsstrategie. Es ist Zeit für politische und finanzielle Unterstützung der Transformation. Es ist aber nicht die Zeit für Untergangsszenarien und für ein Zurück in die Vergangenheit. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am Anfang vielleicht einige Sätze in Richtung Berlin. Heute hat uns eine schwierige Nachricht ereilt, was die landwirtschaftlichen Betriebe angeht. Das Thema Steuerermäßigung für Agrardiesel ist angesprochen worden. Ich möchte an dieser Stelle einmal darauf eingehen. Man kann das natürlich absolut kritisieren. Und das ist für viele Betriebe eine sehr heftige Nachricht gewesen. Ich finde es aber nicht in Ordnung, dass in der Pressemitteilung heute kritisiert wurde, Herr Özdemir habe Wortbruch begangen. Das stimmt so nicht. Er hat sich dafür eingesetzt, dass diese Regelung so nicht umgesetzt wird. Das können Sie auch in allen Medien nachlesen. Insofern würde ich sehr darum bitten, vielleicht auch mal andere zu adressieren, die mit diesem Thema etwas zu tun haben könnten. Es gibt aber auch positive Botschaften. Die 1 Milliarde Euro für den Umbau der Tierhaltung ist freigegeben worden. Auch die Mittel des ANK für den Forstbereich, die ja in die GAK umgeschichtet worden sind, sollen freigegeben worden sein. Das sind auf jeden Fall gute Nachrichten. Darüber können wir uns an dieser Stelle freuen. Mir ging es nach Ihrer Rede, Herr Mohrmann, ein bisschen wie Frau Logemann. Ich habe gedacht, zum Haushalt ist nicht so viel gesagt worden. Ich interpretiere das jetzt mal so: Da gab es auch gar nicht so viel zu meckern. Es ist richtig: Man kann sagen - kleiner Haushalt, große Probleme. Das ist aber seit vielen Jahren eine sehr große Herausforderung. Wenn wir mal genau hinschauen, was über die politische Liste und auch die technische Liste dazugekommen ist, dann sehen wir einen Aufwuchs von 26,3 Millionen Euro. Wir sind bei 508,5 Millionen Euro insgesamt, wenn man alles addiert. Das ist eine gute Ausgangssituation. Es ist wichtig, dass wir diese Mittel bereitstellen. Die Krisen der vergangenen Jahre haben auf die Land- und Forstwirtschaft enorme Auswirkungen gehabt. Die letzten Jahre waren geprägt durch eine ganze Reihe unerwarteter Veränderungen. Es gab den Krieg in der Ukraine. Es gab Corona. Eines ist deutlich geworden: Viele Betriebe konnten auf ihrer Ebene mit ihren Handlungsmöglichkeiten darauf gar nicht reagieren. Die Energiekosten sind gestiegen. Es gab Lieferengpässe. Es gab Inflation. Das alles hat auch die landwirtschaftlichen Betriebe betroffen. Wenn es dann mal positive Preisentwicklungen gegeben hat, zum Beispiel im Bereich Getreide oder im Bereich der Milcherzeugerpreise, dann war klar: Es ist ein Auf und Ab, und man kann sich nicht freuen. - Insofern können wir aber bilanzieren: Was die Landwirtschaftskammer in der vorletzten Woche veröffentlicht hat, nämlich die Steigerung beim Gewinn der landwirtschaftlichen Betriebe im vergangenen Jahr von gut 100 000 Euro pro Betrieb auf 150.000 Euro pro Betrieb, ist ein positives Ergebnis. Darüber muss man sich an dieser Stelle auch mal freuen können. Der ganz große Unsicherheitsfaktor im Bereich der Land- und Fortwirtschaft sind natürlich das Klima und seine Veränderungen. In diesem Jahr hatte das Getreide zu wenig Wasser, die Kartoffeln zu viel Wasser. Jedes Jahr ist anders. Man hat kaum Planungssicherheit. Das ist der grundsätzliche Ansatz für unsere Politik: Wir wollen für mehr Stabilität sorgen, und wir wollen eine Risikostreuung unterstützen. Ich habe hier häufiger über die Mehrgefahrenversicherung gesprochen, mit der wir einen Zuschuss geben wollen, wenn sich Betriebe breiter aufstellen wollen. Aber auch die Themen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung finden sich in diesem Haushalt wieder. Das Moorkompetenzzentrum ist zum ersten Mal mit Geld hinterlegt. Ich glaube, das ist etwas. Der ganze Bereich Koordinierung ist beim letzten Moorgipfel an uns herangetragen worden. Und wir wollen auch die personellen Ressourcen im Ministerium in diesem Bereich stärken. Ein Thema, das in den Haushaltsberatungen im Agrarbereich immer wieder sehr intensiv diskutiert wird, ist das Thema GAK - also Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“. Das ist eine große Herausforderung, weil die Mittel des Bundes durch Mittel des Landes im Verhältnis 60/40 kofinanziert werden müssen. Man bekommt schwer eine Punktlandung hin. Trotz der Kürzungen, die der Bund ja insgesamt vorgenommen hat, die aber im Küstenland Niedersachsen aufgrund eines neuen Verteilmechanismus nicht so zu Buche schlagen, können wir alle Bundesmittel, die im Bereich GAK bereitgestellt werden, gegenfinanzieren. Das sind ganz schöne Summen. Wir stellen 45,5 Millionen Euro an Landesmitteln ein und aktivieren damit 69,6 Millionen Euro an Bundesmitteln. Es war in der Vergangenheit, lieber Herr Hilbers, leider eher die Ausnahme, dass man all diese Mittel in Anspruch nehmen konnte. Wir werden diese Mittel für die ländliche Entwicklung, der forstwirtschaftliche Maßnahmen, für den Ökolandbau, für die einzelbetriebliche Förderung, für Vermarktung und Verarbeitung und vieles anderes einsetzen. 115 Millionen Euro - darüber freuen wir uns sehr. Aber nicht nur die GAK, auch die EU-Förderung spielt natürlich eine große Rolle in unserem Bereich. Die Förderperiode läuft von 2023 bis 2027, aber erst in 2024 können wir alle Mittel aktivieren. Wir freuen uns, dass ausreichend Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stehen. Diese werden vor allem für die Themenbereiche biologische Vielfalt, Umwelt und Klima verwendet werden. Investive Förderungen gewähren wir in den Bereichen Gewässerschutz und Gewässerentwicklung, Förderung der biologischen Vielfalt etc. Auch da setzen wir Akzente. Es reicht nicht, wenn Sie in Ihrem Änderungsantrag nur sagen: Für den Niedersächsischen Weg wollen wir jetzt eine neue Haushaltsstelle einführen. - Wir hätten uns gefreut, wenn die Vorgängerregierung die Maßnahmen des Niedersächsischen Wegs dauerhaft ausfinanziert hätte. Wir sitzen jetzt im Lenkungskreis zusammen und müssen uns Gedanken machen, woher in den nächsten Jahren das Geld kommen kann. So viel zum Thema mittelfristige Finanzplanung! Ich habe es gerade gesagt: Die Bundesmittel für den Umbau der Tierhaltung sind freigegeben worden. Wir konzentrieren uns auf die Diversifizierung. Es ist genau so, wie es mein Vorredner, Herr Schröder, gesagt hat: Wir sagen nicht, diese eine Maßnahme ist die richtige, sondern wir nennen Beispiele, um den breiten Fächer darzustellen. Sie glauben gar nicht, wie viele Nachfragen es zu diesen konkreten Vorschlägen gegeben hat, auf wie positive Resonanz sie gestoßen sind! Die schweinehaltenden Betriebe wollen wir unterstützen. 6,5 Millionen Euro werden über den Sonderfonds zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich glaube, die Diversifizierung wird in vielen anderen Bereichen der Landwirtschaft eine große Rolle spielen. Wir dürfen uns nicht davon irritieren lassen, dass die Schweinepreise gut sind und die Nachfrage nach Diversifizierung nicht so hoch ist. Es kann wieder bergab gehen. Es ist notwendig, dass wir diesen neuen Weg einschlagen. Zum Thema Verbraucherschutz ist einiges gesagt worden. Sie haben 600.000 Euro mehr gefordert. Es werden jetzt 2,1 Millionen Euro bereitgestellt. 4,1 Millionen Euro für die Verbraucherzentrale - damit katapultieren wir uns endlich vom letzten Tabellenplatz ins Mittelfeld vor. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle an die Fraktionen, denen ich auch ganz grundsätzlich für die gute Zusammenarbeit danken möchte. Aber auch der ganze Bereich des LAVES wird finanziell unterstützt. Ich habe die sechs Standorte im vergangenen Jahr besucht; da gibt es deutliche Investitionsnotwendigkeiten. Aber auch die Mittel für Energie, Mieten, Laborverbrauchsmittel haben wir um 1,4 Millionen Euro aufgestockt. Es geht um Laborausstattung, um Digitalisierung, aber auch um Sanierung und Ersatzbauten, gerade in Lüneburg und Braunschweig. Wir wollen die Bedeutung des Verbraucherschutzes damit unterstreichen. Im Bereich Forst ‑ er ist bereits angesprochen worden ‑ haben wir alle Bundesmittel, die zur Verfügung stehen, gegenfinanziert, auch die GAK-Mittel. Wir werden über die technische Liste das, was über die AMK gekommen ist, mit 4,8 Millionen Euro gegenfinanzieren. Mit den Niedersächsischen Landesforsten, die in den letzten Jahren unfreiwillig mehr Holzeinschlag hatten, gibt es die Absprache, dass die Gelder, die jetzt reingekommen sind, in den Landeswald reinvestiert werden. Es gibt noch eine ganze Reihe von Themen, die ich jetzt ansprechen könnte. Vielleicht nur noch ganz kurz zu den Punkten, die Sie in Ihren Änderungsanträgen adressiert haben: Das Grünlandzentrum werden wir natürlich weiter unterstützen. Das Projekt Moorhof wollen wir künftig über Stadt.Land.Zukunft unterstützen. Das ist einmal ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zum Thema nachhaltige Fischerei: Das hört sich gut an. Sie wollen 500.000 Euro einstellen, um bessere Fangmethoden zu etablieren. Der Bund wird den Küstenländern viel Offshore-Mittel ‑ das hat nichts mit Panama zu tun, sondern mit den Windanlagen in der Nordsee ‑ zur Verfügung stellen. Wir treten gerne darüber in den Austausch, wie wir die sinnvoll ausgeben können. Die anderen Punkte, würde ich sagen, gehören nicht im engeren Sinne zum Haushalt. Vielleicht noch ein Punkt: Ich habe mich gefreut ‑ da danke ich den Fraktionen ‑, dass auch das Schulobstprogramm wieder mit 1,5 Millionen Euro unterstützt wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben festgestellt, dass immer weniger frisches Obst gegessen wird, dass daran in vielen finanzschwachen Haushalten gespart wird. Deswegen ist es eine sozialpolitische Leistung, dass wir das fortführen. Auch die Obstbauern profitieren davon. An dieser Stelle kann man auch einmal erwähnen: Das ZEHN leistet hervorragende Arbeit. Jetzt werden die Stellen entfristet. Das ist auch ernährungspolitisch ein ganz wichtiges Zeichen. Also herzlichen Dank an alle, die mitwirkt haben, liebe Karin Logemann, lieber Christian Schroeder, aber auch liebe CDU - denn im Großen und Ganzen, muss ich sagen, war es ein sachlicher, konstruktiver Austausch. Danke schön.

ich war auf Herrn Eilers fixiert, Herr Wichmann. Bitte! Auch Sie zur Geschäftsordnung. Frau Präsidentin, vielen Dank. Sie hätten sich damit nur um ein Lob gebracht. So berechtigt der Antrag von Herrn Schünemann gerade war - und ich spreche hier für meine Fraktion aus eigener Erfahrung und schaue dabei besonders in Richtung des Abgeordneten Lilienthal -, so groß ist es, wenn Sie sich, so wie hier eben geschehen, entschuldigen. Ich finde das ganz hervorragend. In dem Sinne und in dem Stil sollten wir weiter zusammenarbeiten. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin seit fast 30 Jahren hier im Parlament und habe es bisher noch nicht erlebt, dass ein Abgeordneter, der in der Haushaltsdebatte die Bedeutung des Etats eines Ministeriums darstellt und die Rolle der Ministerin thematisiert, von der Präsidentin unterbrochen wird und dass seine Äußerungen von dort oben bewertet werden. Das darf hier nicht Schule machen. Deshalb habe ich mich zur Geschäftsordnung gemeldet: damit wir hier deutlich machen, dass das nicht der Stil in diesem Parlament sein kann. Wenn Sie das zurücknehmen, ist die Sache erledigt. Wenn nicht, muss das im Präsidium erörtert werden.

Sehr geehrte Präsidentin, vielen Dank. Moin, meine lieben Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich mit einem kleinen Gruß an meinen erkrankten Kollegen Andreas Hoffmann starten, der leider bei diesem Haushaltsplenum nicht dabei sein kann. - Genau, vielen Dank! Ich weiß, dass Du jetzt wahrscheinlich und auch vorhin schon bei der Generaldebatte vor dem Bildschirm gesessen hast und unser Tun genau verfolgt hast. Also, liebe Genesungswünsche nach Braunschweig und danke für Deine Arbeit, für die vielen Stunden, die in diesen Haushalt 2024 reingeflossen sind. Ich möchte an dieser Stelle auch weiter Danke sagen, weil das heute Vormittag ein wenig zu kurz kam, zumindest bei mir. Ich musste da ja so ein bisschen durch. Danke für die weitestgehend konstruktiven Haushaltsberatungen im Ausschuss. Das meine ich wirklich weitestgehend von Herzen. Aber danke auch für die vielen Doppelsitzungen und die Getränkeversorgung durch die Ministerien, eine Annehmlichkeit im ‑ ich zitiere einen Kollegen ‑ „Königsausschuss“. Vielen Dank an die Verwaltung, speziell an Frau Keuneke, die uns immer wieder mit Informationen versorgt hat. Aber auch vielen Dank an das Finanzministerium und hier ganz besonders ‑ und ich finde, man merkt da die Frauenpower in Sachen Finanzen ‑ vielen Dank an Frau Wethkamp, die uns mit viel Wissen und mit viel Geduld während der Haushaltsberatungen begleitet hat. Natürlich auch danke an unseren Finanzminister Gerald Heere für ein umsichtiges und starkes Handeln. Wir legen hier keinen Spar-, sondern einen Investitionshaushalt vor; denn und ich wiederhole mich da gerne, wir müssen und wir werden in die Zukunft investieren. Das zeigt sich im Gesamthaushalt 2024 mit einem Volumen von 42,4 Milliarden Euro. Der Haushaltsplanentwurf ist ganze 3.297 Seiten stark. Keine Sorge, ich frage jetzt nicht, wer die alle gelesen hat. In diesem Abschnitt sprechen wir jetzt über die Einzelpläne 04 ‑ das ist das Finanzministerium ‑, 13 ‑ Allgemeine Finanzverwaltung ‑ und 20 - die Hochbauten. Alle drei Einzelpläne zusammen haben einen Anteil am Landeshaushalt von 36,7%. Die Haupteinnahmequelle sind ‑ das wird jetzt auch nicht weiter verwundern ‑ Steuereinnahmen in Höhe von knapp 36 Milliarden Euro. Wir stellen einen soliden und gegenfinanzierten Haushalt auf und gehen verantwortungsvoll mit der Rücklage um. Wir planen sie für die gesamte Legislatur ein und sichern so zum Beispiel die dauerhafte Finanzierung der Anhebung auf A 13. Und by the way, weil das ja immer wieder auftaucht und von der CDU schon gebetsmühlenartig behauptet wird: Wir sparen hier nicht, um später irgendwelche Wahlkampfgeschenke zu verteilen. Lassen Sie uns die Bereiche einmal kurz ein wenig aufdröseln. Der Einzelplan 04 ‑ das ist der Geschäftsbereich vom Finanzministerium ‑ ist in einzelne Kapitel unterteilt. Für all diejenigen, die sich damit nicht alltäglich auseinandersetzen: Dort finden sich Themen wir Allgemeine Bewilligungen, die Steuerakademie, die Steuerverwaltung, das Staatliche Baumanagement Niedersachsen, das Landesamt für Bezüge und Versorgung und auch der Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen. Ein wichtiger Schwerpunkt in diesem Abschnitt ist sicherlich das Investment in das Personal. Das haben wir jetzt auch schon ein paar Mal gehört. So investieren wir zum Beispiel über 1 Million Euro mehr in die Aus- und Weiterbildung an der Steuerakademie Niedersachsen, um eben Top-Personal zu bekommen und auch zu behalten, um den Job attraktiver zu halten und noch attraktiver zu machen und natürlich auch, um die Einnahmen für Niedersachsen für zukünftige Haushalte sicherzustellen. Wir stärken über die politische Liste auch die Standorte in Rinteln und Bad Eilsen; denn dort findet die Aus- und Fortbildung der Steuerakademie statt. Wir reden immer von der Stärkung des ländlichen Raumes. Gerade eben hat man bei der AfD gehört, dass die das Thema null interessiert. Rinteln und Bad Eilsen setzen auf die Steuerakademie; das macht ja etwas mit den Orten, und das macht auch etwas in den Orten. Weiterhin setzen wir einen großen Schwerpunkt im Bereich des Personals in der Steuerverwaltung, gemeint sind hier die Steuerfahnder*innen, die sich um die niedersächsischen Einnahmen kümmern. Im Einzelplan 13 ‑ die Allgemeine Finanzverwaltung ‑ geht es vor allem um Steuern: Umsatzsteuer, Erbschaftssteuer, Biersteuer, Lotteriesteuer, Online-Pokersteuer und viele mehr. Das ist ganz spannend, falls man da mal reinblättern möchte, wenn man nicht gerade mit den anderen Einzelplänen zu tun hat. Dieser Einzelplan, der in weitere Kapitel wie Ausgleichszahlungen, Finanzausgleiche, Vermögensverwaltung, allgemeine Rücklage oder auch Sondervermögen eingeteilt ist, stellt mit seinem erheblichen Überschuss den Ausgleich des Gesamthaushaltes dar. Auch die Digitalisierung nimmt zu Recht einen großen Teil im Gesamthaushalt ein. In der Generaldebatte heute Vormittag und auch jetzt ist das wichtig. Sehr geehrte Damen und Herren, Digitalisierung meint dabei nicht, analoge Prozesse einfach zu digitalisieren, also zum Beispiel das Word-Dokument auszudrucken, auszufüllen und dann als PDF wieder einzuscannen. Nein, wir brauchen Digitalisierung als dauerhaften Prozess. Wir dürfen das nicht als Projekt sehen, als Phase, die irgendwann wieder vorbeigeht. Digitalisierung bestimmt heute unser Leben in vielen Bereichen. Und genau deshalb müssen wir das auch in der Verwaltung machen. Wir müssen die digitale Transformation hochfahren, und da ist leider ein bisschen was liegengeblieben. So stellen wir rund 10 Millionen Euro für die Datenverarbeitung im Gemeinschaftsprojekt KONSENS in den Haushalt ein. Hier geht es zum Beispiel um die Neukonzeption und Neuentwicklung der Automatisationsunterstützung in der Steuerverwaltung. Niedersachsen hat also viel Potenzial, auch das hören wir alle Jahre wieder. Aber es ist ja auch so. Während um uns herum Streichhaushalte vorgenommen werden, haben wir uns in Niedersachsen fast alle damit auseinandergesetzt, wie wir unser Bundesland voranbringen wollen, also zum Beispiel auch Geschehen im Einzelplan 20, der den Bereich Hochbau und Investition beinhaltet. Wir gehen in die Investitionsoffensive; denn wir wissen, dass wir erhalten müssen, was wir haben. Gleichzeitig denken wir an das Morgen und handeln auch so. Wir gehen sie an, die Zukunftsausgaben für ein nachhaltiges, klimafreundliches und investitionsstarkes Niedersachsen. 500 Millionen Euro investieren wir zusätzlich in den kommenden Jahren in die Landesliegenschaften. Das ist ein ganz starkes Zeichen. Uns Grünen ist es sehr wichtig, und wir werden jetzt die maroden Landesgebäude energetisch sanieren, weil es das Richtige ist, richtig als Vorbild, richtig für den Werterhalt der Gebäude, richtig für die Wirtschaft und ihre Wertschöpfung, richtig für die Handwerksbetriebe und zukunftsfähige Jobs, richtig für die Energiewende und richtig für unsere ehrgeizigen Ziele, meine Damen und Herren. Und ja: Wir hatten viele Krisen ‑ auch durch Corona ‑, die teilweise bis heute nachwirken. Seit fast zwei Jahren bekriegt Russland die Ukraine. Auch das hat Auswirkungen bei uns, auch wenn wir nicht aktiv in das Kriegsgeschehen eingreifen müssen. Wir hatten eine hohe Inflation, keine erfreulichen Zahlen bei der Steuerschätzung und wissen auch noch nicht, welche Auswirkungen das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds in Bezug Kofinanzierung für Projekte in Niedersachsen haben wird. Und dennoch haben wir einen guten Haushalt aufgestellt, und dennoch sind wir selbstverständlich handlungsfähig. Also nicht immer nur jammern, sondern die Suche nach Lösungen bringt uns weiter. Wir müssen einfach machen. Genau das zeigt eben auch dieser Teilbereich des Haushaltes, der mit viel Weitsicht und Mut aufgestellt wurde, um Niedersachsen sicher in Zeiten des Wandels in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin noch ein bisschen sprachlos nach dem Redebeitrag eben. Anfang des Jahres kam bei einer weltweiten Studie heraus, welche Region in Europa am meisten von den Folgen der Klimakatastrophe betroffen ist - und das ist das Agrarland Niedersachsen. Reden Sie mal mit den Landwirten, reden Sie mal mit den Waldbesitzern, reden Sie mal mit den Wasserverbänden darüber, welche Folgen die Trockenheit hat! Und reden Sie vor allem mal mit den 1 Million Menschen, die hinterm Deich leben und denen die AfD erzählt, es gebe keinen Meeresspiegelanstieg und wir bräuchten die Deiche nicht zu erhöhen! Sie haben ja lange als verlängerter Arm der fossilen Lobby für Russland agitiert und gesagt, wir sollten das billige Gas nehmen. Jetzt sprechen Sie ein bisschen wie die Ölbarone aus Dubai. Daran erinnert mich das. Aber da haben Sie auch wieder eine Diktatur, die Sie als Vorbild nehmen. Sie leugnen weiterhin den Klimawandel. Ich glaube, die Menschen, die am Deich stehen, machen sich zu Recht Sorgen, was hier passiert. Der UN-Generalsekretär hat gesagt ‑ die Zahlen sind von Herrn Pott noch einmal genannt worden ‑, dass die Emissionen weltweit steigen und wir mit Vollgas auf dem Weg in die Klimahölle sind. Das sagt der UN-Generalsekretär, und das ist ein wissenschaftlicher Fakt. Da kann die AfD den Menschen noch so viel erzählen. Das, was Sie eben zum Denkmalschutz gesagt haben, machen wir nämlich jetzt. Es gibt künftig einen Klimavorrang für diese Maßnahmen. Wir müssen unsere Deiche um mindestens einen Meter erhöhen, weil die Arktis quasi schon abgeschmolzen ist - es geht nur noch um die Antarktis. Deshalb ändern wir das. Wir haben hier schon einen Vorrang für die erneuerbaren Energien geschaffen ‑ CDU, Grüne und SPD gemeinsam ‑, sodass Solaranlagen auch auf die denkmalgeschützten Gebäude kommen. Natürlich müssen wir auch beim Deichbau handeln. Die AfD erzählt den Menschen, dass da, wo ein denkmalgeschützter Leuchtturm steht, der Deich nicht um einen Meter erhöht werden kann, weil die Sichtachse zum Leuchtturm dadurch gestört ist. Genau das ändern wir! Während die AfD gerne an Denkmälern der Vergangenheit festhält, machen wir Niedersachsen zukunftsfest und verabschieden deshalb dieses Klimagesetz. Ich bin froh, dass in den Grundzügen auch die CDU mitgeht - wir werden vieles erleichtern. Ich habe ja auch genau geguckt, was Sie von dem, was wir machen, nicht geändert haben. Wir stärken natürlich die Kommunen, indem wir endlich die Finanzierung ermöglichen - mehr als viele, viele andere Bundesländer. Die kommunale Wärmeplanung wird vom Land ab dem nächsten Jahr finanziert. Wir richten zwei Stellen für das Klimaschutzmanagement ein. Wir gehen ab 2026 in die Umsetzung und finanzieren zusätzlich mit 2 Millionen Euro das Klimaschutzmanagement. Wir fördern das Entsiegelungskataster mit 2 Millionen Euro, und ab dem 1. Januar 2024 finanzieren wir mit 11,7 Millionen Euro im Rahmen der Konnexität die Pflichtaufgaben für die Kommunen, die durch dieses Klimagesetz entstehen. Wir haben keine neuen Aufgaben an die Kommunen gegeben und finanzieren die bestehenden aus, damit die Kommunen auch ihren Beitrag dazu leisten können, Niedersachsen klimaneutral zu machen. Wir stärken die erneuerbaren Energien, führen Klimavorrang auch in den Behörden ein, damit der Netzausbau schneller geht, damit die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut werden. Auf diesen Klimavorrang bin ich sehr, sehr stolz. Er wird uns in der Abwägung helfen, die Chance zu ergreifen; denn Niedersachsen ist das Land mit den meisten erneuerbaren Energien. Wir wollen noch viel mehr. Dann erreichen wir auch die Klimaschutzziele und senden ein Signal nach Dubai. Niedersachsen hat verstanden! Wir schützen die Menschen vor und hinter dem Deich und machen Niedersachsen so schnell wie möglich klimaneutral. Damit schaffen wir viele Arbeitsplätze der Zukunft und brauchen nicht auf die Klimaleugner der Vergangenheit zu hören.

ich wiederhole meinen Hinweis, dass Sie die Fragen an die Landesregierung richten. Auch in diesem Fall hat sich Herr Minister Heere für die Beantwortung entschieden. - Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hermann, wie ich eben schon ausgeführt habe, liegen hier natürlich Voraussetzungen vorbei, zum Beispiel Bildungsvoraussetzungen, die entsprechend erreicht werden müssen. Es liegen die Einschränkungen vor, die wir ja auch bekannt gegeben haben, dass es erstens nur für Positionen im AT‑Bereich von A 16 und B 2 gilt und dass es zweitens nur für die obersten Landesbehörden gilt. Diese Rahmenbedingungen gelten natürlich allgemein und sind damit ‑ das habe ich damit deutlich gemacht ‑ nicht auf die Staatskanzlei beschränkt, sondern für alle diese Kriterien erfüllenden Einrichtungen entsprechend anwendbar. Dass es jetzt erst einen Fall gab, ist bei einer Regelung, die wir erst am 20. November in Kraft gesetzt haben, nun mal so. Das bedeutet aber nicht, dass wir an anderer Stelle nicht auch ähnlich gelagerte Fälle bekommen. Das ist ja auch gewollt; denn wir wollen Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger für unseren Landesdienst erhalten. Ich bitte noch einmal, diesen Mehrwert deutlich in den Vordergrund zu stellen und auch so zu akzeptieren. Das ist doch etwas, wo wir uns gerade bei der Problemstellung des Fachkräftemangels in der Landesverwaltung eigentlich völlig einig sind. Vielen Dank.

Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Ich will den Fokus dieses Redebeitrags auf einen Bereich lenken, dem wir hier vielleicht immer zu wenig Beachtung schenken. Wir sprechen über große Summen. Zur Wahrheit gehört, dass viele der Steuern, die wir irgendwann einnehmen, in der Regel von den Bürgern und den Unternehmen gezahlt bzw. generiert werden, und dazwischen steht die Finanzverwaltung. Das ist also eine Verwaltung, die es uns im Grunde erst ermöglicht, zu handeln, die einen demokratischen und handlungsfähigen Staat schafft und natürlich auch gerecht Steuern vollzieht. Warum befasse ich mich mit der Finanzverwaltung? - Natürlich nicht nur, weil das vom Haushaltsplan abgedeckt ist, sondern auch, weil die Finanzverwaltung einige Alleinstellungsmerkmale hat. Über ein oder zwei davon werde ich jetzt mit Ihnen sprechen. Zum einen ist die Finanzverwaltung überproportional vom demografischen Wandel, der überall in der Gesellschaft stattfindet, betroffen. Weshalb ist das so? Die Finanzbeamten wurden immer wieder in Wellen eingestellt. Wir erleben jetzt ja auch, dass der Finanzminister mehr einstellt bzw. versucht, mehr einzustellen. Diese Maßnahme ist erst einmal völlig richtig. Er bemüht sich also. Es gab allerdings auch mal Zeiten in den 2000er-Jahren, als die jungen Leute nach erfolgreicher Ausbildung in Rinteln und Bad Eilsen nicht übernommen, sondern dem freien Markt zur Verfügung gestellt worden. Das gab es also auch. Es wurde immer in Wellen eingestellt. Jetzt haben wir die Abgänge derer, die seit 35 oder fast 40 Jahren in der Verwaltung tätig sind. Das wird jetzt natürlich schlagend und ist ein großes Problem. Ein anderes Alleinstellungsmerkmal ist, dass die Finanzbeamten ‑ das ist singulär bei der Verwaltung; mir wäre jedenfalls kein Fall bekannt, wo das noch so ist ‑ auf dem freien Arbeitsmarkt überproportional große Chancen auf hohe Gehälter haben. Das heißt, sie werden durch den Staat ausgebildet im mittleren Dienst bzw. ehemaligen mittleren Dienst ‑ ich lasse das „ehemaligen“ jetzt immer weg; das ist sehr sperrig ‑, vor allem aber im gehobenen Dienst, und können dann nach kurzer Praxiszeit im Finanzamt in die steuerberatenden Berufe gehen. Dort liegen die Einstiegsgehälter ungefähr bei 70 000 Euro brutto pro Jahr. An ein solches Einstiegsgehalt kommt eine Verwaltung bzw. der Staat im gehobenen Dienst erst einmal nicht heran, auch nicht nach einer gewissen Praxisphase. Da bin ich ausnahmsweise beim Finanzminister: Da kann man über Geld nur sehr wenig machen. Man muss vielleicht andere Instrumente bemühen. Zu einem komme ich gleich zum Schluss meiner Rede. Wie groß ist das Phänomen? Wir haben im Jahr 2022 ‑ Sie wissen das; ich habe das mal angefragt ‑ 419 Altersabgänge, das ist das große Mehr, das jetzt abgeht ‑, aber auch fast 300, genau 264 Abgänge, die nicht altersbezogen sind. Ein paar sind dabei, die durch die Prüfung gefallen sind ‑ das zu verbessern, könnte man auch mal angehen ‑, aber auch viele der von mir eben beschriebenen jungen Leute gehen in die steuerberatenden Berufe, also wechseln quasi die Seite. Mir ist natürlich klar, dass beides, Steuerberater und Finanzamt, Institute der Rechtspflege, genauer: der Steuerrechtspflege sind; so kann man das vielleicht einordnen. Von daher ist das gar kein Vorwurf. Ich kann das auch durchau nachvollziehen. Man will als junger Mensch natürlich etwas erleben und hat vielleicht noch nicht unbedingt einen Blick für die Vorzüge, die die Finanzverwaltung hat. Die gibt es nämlich auch: Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vielleicht müsste man das mal stärker nach vorne stellen. Die technische Ausstattung ‑ dazu komme ich gleich auch noch ‑ ist zwar nicht so, wie man es sich wünscht, aber sie ist nicht so katastrophal wie in anderen Bereichen. - Die Innenministerin ist jetzt schon weg. Aber wenn Sie mal in eine Polizeiwache gehen: Dort stehen zum Teil ja sogar noch Faxgeräte. Manchmal meint man, man ist dort im Technikmuseum. Also so schlimm ist es im Finanzamt nicht. Aber nichtsdestotrotz ginge dort natürlich noch ein bisschen mehr. Diese Neueinstellungen, die jetzt richtigerweise gefahren werden, werden aber niemals die Altersabgänge kompensieren. Diese Abgänge werden auch nicht durch KI kompensiert werden. Das ist ja in den letzten Monaten ein beliebtes Instrument geworden, dass man immer so sagt: Es gibt künstliche Intelligenz, und die kann in diesem Besteuerungsprozess auch etwas machen. - Das stimmt, irgendwas machen kann die. Aber am Ende geht es immer um Lebenssachverhalte, und Lebenssachverhalte können halt vor allem durch Menschen bearbeitet werden. Ich glaube also nicht daran, dass großartig Personal durch KI ersetzt wird. Das kann meinetwegen ergänzen, aber ersetzen wird es das nicht. Was ist also jetzt eines der großen Probleme, und wie sieht die Lösung aus? Wir haben die jungen Leute bei uns. Die bewerben sich nach meinem Dafürhalten auch genug. Ich habe in den Beratungen jedenfalls nichts anderes gehört. Aber anscheinend fehlen so ein bisschen die Bindungskräfte. Über Geld kommen wir da nicht ran. Wir müssen diesen Beruf also auf einem anderen Weg irgendwie attraktiver machen. Einen Punkt hatte ich schon angesprochen: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist, völlig klar, insgesamt ein dickes Brett, das da zu bohren ist. Aber das müsste man vielleicht mehr in den Fokus rücken. Jetzt komme ich zu dem Vorschlag, den wir im ersten Halbjahr ‑ das hoffe ich, wenn ich mich in der Fraktion durchsetze ‑ noch mit einem Antrag untermauern werden, der sich aber jetzt auch schon im Haushaltsplanentwurf unserer Fraktion, im Einzelplan 04, findet. Wir meinen, dass man einmal über die Lernorte nachdenken muss. Die Steuerakademie mit den Standorten Bad Eilsen und Rinteln hat natürlich, wenn man andere Studienorte wie zum Beispiel Hannover, Braunschweig oder Oldenburg betrachtet, echt ein paar Nachteile. Denn das sind Kurorte. Da fühlen sich also Best Ager wohl, aber die sind für junge Leute vielleicht nicht unbedingt so attraktiv. Man kommt da auch, zumindest mit öffentlichen Verkehrsmitteln, unheimlich schlecht hin. Das liegt zwar beides an der Autobahn, aber versuchen Sie mal, mit Bus oder Bahn dahinzukommen. Ich habe das einmal im Rahmen einer Weiterbildung gemacht. Es ist im Prinzip ausgeschlossen, dass man das auch nur einmal die Woche macht. Das geht also nicht. Aber vielleicht gibt es ja eine Lösung. In den letzten Monaten ist darüber diskutiert worden, die Finanzämter in Hannover, also die Veranlagungsfinanzämter und die Sonderfinanzämter, in der Karl-Wiechert-Allee 4 zusammenzuführen. Jetzt gibt es in diesen Finanzämtern natürlich einen Riesenaufruhr dagegen. Die wollen das also nicht. Jetzt haben wir einen Vorschlag entwickelt ‑ der ist aus der Fraktion, aber auch, muss man ehrlicherweise sagen, aus Hörsälen aus Rinteln gekommen -, der dahin geht: Überlegt doch mal, ob man nicht aus dieser Karl-Wiechert-Allee 4 in Hannover eine Ausbildungseinrichtung macht, ob man möglicherweise die Standorte Bad Eilsen und Rinteln aufgibt und in Hannover zusammenführt! Jetzt ist mir auch klar, dass bei jungen Leuten vielleicht der Wunsch im Vordergrund steht und die ganzen technischen Probleme nicht gesehen werden. Wir haben uns deshalb sehr intensiv damit befasst und sind auch noch dabei, über diese Quadranten in dem Gebäude zu sprechen. Man bräuchte vielleicht nicht alles, so viel kann man schon mal sagen. Es gäbe noch einiges an der Infrastruktur zu tun. Dafür ist auch dieser Titel in der Höhe eingestellt. Man müsste quasi Mietereinbauten vornehmen, weil das natürlich vornehmlich Büroflächen sind. Was Hörsäle und so etwas angeht, wäre das kein Problem. Aber es wäre schon möglich, eine Unterkunft ‑ jetzt komme ich zu einem sehr wichtigen Punkt ‑ gegen Entgelt bereitzustellen. Warum ist das so wichtig? Wir haben mit diesen Mehreinstellungen natürlich folgendes Problem verursacht: Die Kollegen des gehobenen Dienstes werden in Rinteln ausgebildet und müssen sich da jeweils monatsweise für die Lehrgänge einmieten. Das führt dazu ‑ große Nachfrage, der Markt bleibt gleich ‑, dass die Mieten unheimlich in die Höhe gegangen sind. Wir haben auch von Einzelfällen gehört, dass diese Situation der jungen Leute ausgenutzt wird. Die Vermieter wissen, dass die irgendwie eine Wohnung brauchen. Sie wissen, dass sie in einer guten Lage sind, setzen die Leute ein bisschen auf den Pott und gehen in Abwesenheit der jungen Leute in die Zimmer hinein und verhalten sich nicht immer brillant. Aber das soll gar nicht der Grund sein, sondern der Grund ist: Natürlich sind die Mieten dadurch relativ hoch geworden. Ich meine, es würde zu mehr Attraktivität führen, wenn man sagt: Hier nehmen wir ein bisschen Druck aus dem Kessel und stellen euch hier in Hannover, wenn das möglich ist ‑ wie gesagt, langer Prüfungsprozess ‑ eine Unterkunft gegen Entgelt bereit. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Wohnraum in Rinteln anderweitig verwendet werden könnte. Wohnraum ist ja ohnehin ein Problem. Wir meinen, dass wir damit auf der richtigen Fährte wären. Das würde sich lohnen, zu prüfen. Grundsätzlich ist es natürlich so: Unsere Anträge werden im Ausschuss beraten, manchmal vielleicht nicht in der Tiefe, die man sich wünscht, aber am Ende immer abgelehnt. Ich glaube, dieser Antrag würde es jedoch wert sein, dass Sie ihn aufnehmen und selber mal darüber nachdenken, ob es nicht eine Idee wäre, die jungen Leute hier in Hannover auszubilden. Wir können im Ausschuss darüber sprechen. Das hat noch tausend andere Vorteile, von Zentralisierung und weniger Reisekosten für die nebenamtlich Fortbildenden usw. usf. Aus unserer Sicht ist das eine super Idee. Schauen Sie sich das einmal an, und dann sprechen wir im Ausschuss darüber. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, wie sich die Zeiten ändern. Vor nicht allzu langer Zeit hat die AfD doch noch Plakate rausgehauen: Wir müssen eine Diktatur hier in Deutschland beenden. - Und jetzt wollen Sie wesentliche demokratische Rechte für viele Menschen in unserem Land einschränken. Wie passt das zusammen? Auch wie Sie sich hier als Anwalt für Israel starkmachen, finde ich klasse. Sie sollten einmal in Ihre eigenen Reihen schauen; denn aus Ihren Reihen stammt ja zu der schlimmen Zeit, die wir in unserem Land hatten, das Zitat vom Vogelschiss der Geschichte. Gerade Sie sollten da ein bisschen besser aufpassen! Das Versammlungsrecht und das Recht zur freien Meinungsäußerung sind ganz wichtige Säulen unserer Demokratie. Die jeweilige Meinung muss nicht immer unkritisch hingenommen werden. Aber das Recht, seine Meinung kundzutun, ist eine ganz wichtige und zwingende Voraussetzung. Herr Wichmann, deswegen erwarte ich von Ihnen heute eigentlich, dass Sie gegen Ihre Fraktion aufstehen. Ich zitiere: „Denn das höchste Gut der Demokratie und damit die Grundlage jeglicher Politik ist - die Meinungsfreiheit. Sie bedeutet eben nicht, dass ich die Meinung anderer unkritisch stehen lassen muss. Sie bedeutet heftigen Streit und Auseinandersetzung. Nur, dass der Streit da endet, wo es darum geht, seine Meinung überhaupt äußern zu dürfen. Ich muss also aufstehen, wenn jemandem das Wort verboten werden soll." - so wie Sie es mit Ihrem Antrag heute tun. Wissen Sie was? - Das ist ein Zitat von Herrn Wichmann, auf Ihrer Internetseite zu sehen. Vielleicht sollten Sie einfach mal Ihre eigenen Texte beherzigen! Wissen Sie, als Polizist habe ich viele Demonstrationen und Versammlungen als Einsatzkraft begleitet. Ich kann Ihnen sagen, das war nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Wenn ewig Gestrige zum Heldengedenken aufrufen, und Auftrag ist es dann, solche Leute vor Gegendemonstranten zu schützen, dann ist das nicht immer leicht. Wenn man Hooligan-Aufzüge begleitet, wenn man Demos von Querdenkern begleitet und sich deren krude Weltverschwörungsszenarien anhören muss, dann ist das nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Aber dass wir das aushalten, ist eben auch Teil der Demokratie. Und es ist selbstverständlich Aufgabe der Polizei, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen und auch zu schützen. Jede Gruppe, jede Minderheit kann in Deutschland ihre Meinung frei und offen äußern. Das muss nicht jedem gefallen. Selbstverständlich können Proteste auch als störend empfunden werden, und sie spielen oftmals ja auch ganz bewusst mit Provokationen. Das heißt aber nicht, dass das Versammlungsrecht einen rechtsfreien Raum darbietet. Nein, da gibt es Spielregeln, und die müssen in Deutschland eingehalten werden. Wer antisemitische Transparente zeigt, öffentlich eine Terrororganisation unterstützt oder Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation zeigt - genau -, der begeht eine Straftat und verlässt den zulässigen Rahmen des Versammlungs- und Meinungsfreiheitsrechts. Aber solange keine Straftaten begangen werden, muss die Demokratie so etwas eben auch aushalten, und das machen wir hier auch. Herr Kollege Saade, es gibt den Wunsch des Kollegen Wichmann auf eine Zwischenfrage. Möchten sie ihm entsprechen? Nein, an dieser Stelle nicht. Bitte schön! Der Staat ist nicht wehrlos. Wissen wir im Vorfeld, dass eine Versammlung unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt oder dass es im Rahmen einer Versammlung gesichert zu Gesetzesverstößen kommen soll, dann werden Versammlungen mit Auflagen belegt oder ganz untersagt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wir jede einzelne Versammlung separat bewerten müssen. Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD hingegen differenziert nicht. Er differenziert nur, ob jemand deutscher Staatsbürger ist oder nicht. Er betrachtet keinen Einzelfall, sondern zielt lediglich darauf ab, unsere Gesellschaft zu spalten. Menschen ohne deutschen Pass, die hier in unserer Mitte als Teil der Gesellschaft leben, sollen mit Ihrem Gesetzentwurf ausgeschlossen werden. Ihnen soll verboten werden, offen und frei ihre Meinung zu sagen. Das, liebe AfD, ist undemokratisch und erinnert an Diktatur - die Sie ja abschaffen wollten. - Genau, kommen wir mal zur Realität! Gehen wir mal rein fiktiv davon aus, Ihr Gesetzentwurf würde angenommen. Was würde das für unsere Gesellschaft bedeuten? Würde das unsere Gesellschaft besser, sicherer machen? Ich kenne Menschen, die keinen deutschen Pass haben, obwohl sie seit Jahrzehnten hier in Deutschland leben. Sie sind gut integriert. - Okay. Was würde Ihr Vorschlag in der Praxis bedeuten? Ich nenne ein Beispiel. In der letzten Woche haben sich 1 800 Stahlarbeiter vor dem Werk der Salzgitterwerke versammelt und für höhere Löhne demonstriert. Dem Entwurf der AfD zufolge dürften türkische Stahlarbeiter aber künftig nicht mehr an Versammlungen teilnehmen. Der türkische Stahlarbeiter dürfte also hier arbeiten und leben, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft wäre kein Problem, aber die Teilnahme an einer Gewerkschaftskundgebung würde ihn zum Täter machen, oder wie? Was genau soll denn der Staat in einer solchen Situation machen? Einen Moment, Herr Kollege Saade! - Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, der Kollege Bothe hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet, sodass Sie Gelegenheit haben zu erwidern. Ich denke, wir sollten jetzt weiter dem Vortrag lauschen. Bitte schön, Herr Kollege! Danke schön. Was soll denn der Staat in Zukunft bei einer so großen Demo machen? Sagen wir, es sind 15 000 Teilnehmer, es ist eine riesengroße Demo. Da soll die Polizei erst einmal herumgehen und eine Ausweiskontrolle machen? Denn das Versammlungsrecht gilt ja dann nur noch für deutsche Staatsbürger. Ist das realistisch? Ist das umsetzbar? Macht das unseren Staat sicherer oder glaubwürdiger? - Nein. Die AfD will mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht unseren Staat verbessern. Sie will Menschen diskriminieren. Ihr Gesetzentwurf soll die Gesellschaft spalten, und das lassen wir nicht zu. Ich schließe mit einem Lesetipp: Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln …“

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fußball fasziniert die Menschen, man leidet mit, wenn man am Wochenende 1:5 verliert und wenige Tage später international 1:0 gewinnt. Es ist ein Familienfest geworden, man geht mit den Kindern in das Fußballstadion, und man will eben genau dieses Fußballerleben gemeinsam erleben. Es soll vereinen. Aber das, was wir in den letzten Wochen und Monaten wieder erleben mussten, ist genau das Gegenteil: Gewaltexzesse, 1 000 Grad heiße Bengalos werden gezündet und sogar in Richtung von Kindern geschmissen. Wir haben Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte erleben müssen, sogar rassistische Äußerungen erleben müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da kann es doch nur eine Antwort geben: Wir müssen alles dafür tun, damit genau diese Chaoten im Fußballstadion nichts zu suchen haben, sie müssen aus den Stadien verbannt werden. Meine Damen und Herren, deshalb begrüße ich es durchaus, dass die Innenministerin zu Gesprächen eingeladen hat. Es muss natürlich auch ein bisschen mehr dabei herauskommen, als dass man zusammengesessen hat. Ich habe mir mal die eigene Presseerklärung angeschaut. Die Überschrift lautet: „Innenministerin Behrens tauscht sich mit Hannover 96 und Eintracht Braunschweig aus.“ Auf der zweiten Seite dann der entscheidende Satz: „Außerdem wird der heute begonnene Dialog regelmäßig auf verschiedenen Ebenen weitergeführt, so wird es unter anderem ein Treffen nach dem nächsten Niedersachsen-Derby Mitte April geben.“ Mehr nicht. Meine Damen und Herren, aus eigener Erfahrung als Innenminister weiß ich: Wenn man in solche Gespräche geht, dann muss man klare Forderungen haben, und vor allen Dingen muss man auch etwas mitbringen, damit man glaubwürdig zeigen kann, dass wir als Staat alles daransetzen. Liebe Innenministerin Behrens, genau diese Instrumentarien hätten Sie doch! Sie haben die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die jedes Wochenende versuchen, in den Stadien für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Aber technische Möglichkeiten verwehren Sie ihnen. Einen Punkt aus der letzten Legislaturperiode, liebe Damen und Herren von der SPD: Wir hatten Ihnen gesagt, dass gerade die videobasierte Situationserkennung genau das richtige Mittel ist; denn damit kann man schon im Vorfeld sehen, ob sich Gewalt entwickelt. Dann kann die Polizei eingreifen. Ihr Vorgänger, Frau Behrens, war durchaus nicht abgeneigt. Der das persönlich blockiert hat, war der Ministerpräsident. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der jetzigen Situation kann ich nur sagen: Herr Ministerpräsident, halten Sie nicht mehr an Ihrer Position fest! Geben Sie der Innenministerin die Möglichkeit, hierfür einen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Zweitens. Wir sind uns einig, dass diese Gewalttäter nicht ins Stadion kommen sollen. 20 000 oder 30 000 Fans passen in ein Stadion. Es gibt biometrische Gesichtserkennung. Diese rechtliche Möglichkeit verwehren Sie. Jetzt wird es ganz interessant. Frau Ministerin, Sie haben vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit 13 Drohnen vorgestellt. Sie sollen auch zur Gefahrenerkennung eingesetzt werden. Da kann ich Ihnen nur sagen: Machen Sie nicht den gleichen Fehler wie Ihr Vorgänger Boris Pistorius bei der Section Control. Dieses Verfahren sollte ja national als ein Musterbeispiel für neue Möglichkeiten anerkannt werden - aber vor Gericht gestoppt! Was wir benötigen, ist eine Rechtsgrundlage, dass diese Drohnen eingesetzt werden können. Was will ich damit sagen? - Wenn man Forderungen stellt ‑ sie sind zu Recht gegenüber der DFL und den Vereinen erhoben worden ‑, muss man selbst die Möglichkeit einräumen, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten über vernünftige Technik verfügen und vorgehen können, damit diese ‑ Fans sind es nicht, sondern: ‑ Chaoten aus den Stadien verbannt werden. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man gerade auch gegenüber der DFL mit ganz klaren Forderungen vorgehen muss. Was hier von Ihnen gesagt worden ist, Herr Saade, begrüße ich durchaus. Auch personifizierte Tickets stellen einen Weg dar. Aber ich habe hier vermisst ‑ insbesondere von der Innenministerin ‑, dass man nicht nur sagt, dass man Gebühren für Einsätze erheben will, sondern dass man zusätzliches Geld von der DFL für präventive Maßnahmen bekommen will. Das haben wir 2012 erreicht. Ich kann nicht einsehen, dass jetzt ‑ sogar durch ein Investorenmodell ‑ vielleicht 1 Milliarde Euro für die DFL gewonnen werden können, aber keine zusätzlichen Millionen für Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt werden. Das muss doch aber die Forderung sein! Es kann doch nicht sein, dass Städte und gerade auch das Land zusätzliches Geld zur Verfügung stellen! Das erwarte ich von der Innenministerin. Warten Sie nicht bis April, bis das Dialogtreffen ‑ vielleicht bei Kaffee ‑ fortgesetzt wird, sondern wir brauchen die Lösungen jetzt. Insofern erwarte ich von Ihnen mehr, als einfach nur zu einem Gespräch einzuladen. Vielen Dank.