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Birgit Butter

CDU 14.12.2023 0:32 min Tagungsabschnitte 19/12

Wie steht die Landesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts?

Frau Kollegin Butter. Bitte schön! Werter Präsident! Frau Ministerin, anknüpfend an Ihre Ausführungen zur letzten Frage frage ich: Wie will die Landesregierung nach Abschaffung des Prinzips der Vermeidung von Mehrstaatigkeit sicherstellen, dass ausländische Staaten nicht zunehmend Einfluss auf das politische Geschehen in Deutschland nehmen und ausländische Konflikte nicht zunehmend auf deutschen Straßen ausgetragen werden? Herr Präsident!

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