Omid Najafi

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. Dezember gilt die CO2-Maut, welche die Mautkosten um bis zu 83 % erhöht und zusammen mit der Mauterhöhung Anfang dieses Jahres die Mautkosten sogar mehr als verdoppelt. Der Antrag zielt darauf ab, diese preistreibende Abwürgungspolitik sowie die am 1. Juli 2024 kommende Ausweitung der Mautpflicht auf 3,5-Tonner durch eine Bundesratsinitiative auszusetzen. In der Ausschussberatung haben wir eine Unterrichtung der Landesregierung darüber gefordert, mit welchen Auswirkungen auf Speditionen, Logistiker, vor allem auf die kleinen und mittelgroßen Betriebe, auf den Groß- und Außenhandel sowie den Einzelhandel zu rechnen sei. Als Antwort bekamen wir das: einfach nur zwei Seiten. Die erste Seite setzt sich nur mit dem rechtlichen Sachverhalt der CO2-Maut auseinander. Auf der zweiten Seite findet sich ein Halbsatz wieder, der Folgendes offenbart: Die konkreten Auswirkungen sind erst in den kommenden Jahren abschätzbar. Erst mal gucken, dann mal sehen - das scheint die neue Politik der Blockparteien im 21. Jahrhundert zu sein. Die Vernunft hat Urlaub. Die Logistiker haben bereits angekündigt, wenn sie denn durch Ihre Fehlpolitik nicht insolvent gehen sollten, die CO2-Maut eins zu eins an ihre Kunden weiterzugeben. Das heißt, schlussendlich zahlen die Bürger für diesen Wahnsinn. In der Antwort der Landesregierung steht außerdem, die Bundesregierung gehe von Mehreinnahmen von ca. 30 Milliarden Euro von 2024 bis 2027 aus. Die Bürger um 30 Milliarden Euro zu schröpfen, indem Sie die Luft besteuern - das ist schon ein interessantes Geschäftsmodell, was Sie sich da ausgedacht haben. Meine Damen und Herren, wer unseren Antrag ablehnt, stimmt gegen unsere Logistiker und Speditionen, gegen unseren Groß- und Außenhandel, gegen unseren Einzelhandel und vor allem gegen unsere Bürger. Vielen lieben Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, weise ich darauf hin, dass