Christian Fühner

Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben jetzt in Niedersachsen seit einem Jahr ‑ das muss man sagen und feststellen ‑ eine neue Art der Bildungspolitik. Ich finde, Frau Hamburg unterscheidet sich schon von ihrem Vorgänger Herrn Tonne, insbesondere in einer Sache: Sie ist deutlich kommunikativer. Kultusminister Tonne hat das Ganze eher verwaltet und hat sich immer dann, wenn es etwas zu verkünden gab, in die Presse gestellt. Anders die jetzige Ministerin: Frau Hamburg erklärt die Probleme. Sie beschreibt die Situation an den Schulen, sie beschreibt sie auch ziemlich zutreffend. Sie macht Dialogforen. Ich finde, Frau Ministerin, das kann man auch tun. Gerade am Anfang ist es auch richtig, die Probleme zu beschreiben. Es ist eine Premiere, dass ich mal Applaus von Ihnen bekomme. Vielen Dank! Sie müssen aber bitte bis zum Ende zuhören. Frau Ministerin, wir haben auch gar kein Problem damit, dass Sie Probleme beschreiben, viel mit den Verbänden reden und kommunikativ sind. Wissen Sie aber, womit wir ein großes Problem haben? - Dass es im Moment, nach über einem Jahr, bei dem Beschreiben geblieben ist. Es ist bei dem Beschreiben geblieben. Sie gehen die Probleme, die Sie selber beschreiben, nicht an. Es ist keine wirkliche politische Ambition vorhanden, um die Probleme, die Sie selber beschreiben, in den Griff zu bekommen. Frau Kultusministerin, es reicht nicht, ständig nur darüber zu reden. Wir brauchen Ergebnisse. Deshalb haben wir uns sehr gespannt den Haushaltsplanentwurf angeschaut. Wir haben gesagt: Die Ministerin redet über die Probleme. Jetzt muss in ihrem ersten Haushaltsplanentwurf auch mal etwas kommen. Da muss mal etwas drinstehen, bei dem man das Gefühl hat: Die Ministerin hat eine Idee davon, wie sie die Bildungspolitik verändern will, um die viel beschriebenen Probleme in den Griff zu bekommen. Aber, Frau Ministerin, Ernüchterung macht sich breit. Was Sie in Ihrem Haushalt abbilden, wird den aktuellen Herausforderungen in keinster Weise gerecht. Wir erkennen keinen einzigen Schwerpunkt, um die Situation in den Kitas und in den Schulen zu verbessern. Was Sie hier abbilden, ist zu wenig. Frau Ministerin, Schwerpunktsetzung: Man kann nicht alles auf einmal. Das haben wir jetzt schon mehrfach gehört. Wir machen mal einen Vorschlag, welcher Schwerpunkt Ihnen gut zu Gesicht stehen würde. Diesen müssten Sie im Bereich der frühkindlichen Bildung setzen. In vielen Studien ‑ PISA werden wir morgen noch diskutieren, es gibt aber auch andere ‑ wird dargelegt, wie vielfältig und groß die Herausforderungen in den weiterführenden Schulen usw. sind. Wir alle in diesem Haus wissen, dass der Schlüssel im Bereich der frühkindlichen Bildung liegt. Deswegen sollte dieser Bereich jetzt ‑ verdammt noch mal! ‑ politische Priorität haben. Frühkindliche Bildung ist der entscheidende Faktor, um in Zukunft gute Bildungspolitik machen zu können, für die Entwicklung unserer Kinder. Das versäumen Sie mit Ihrem Haushaltsplanentwurf, Frau Ministerin. Deshalb müssen wir ‑ das will ich Ihnen ganz klar sagen ‑ in die Offensive gehen. Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher. Wir brauchen mehr sozialpädagogische Assistenten für unsere Kitas. Und das wird eben nur gehen, Frau Kollegin, wenn wir in die Ausbildung investieren. Wir müssen in die Ausbildung hineingehen. Aber Sie weigern sich, im Ausschuss darüber zu reden. Sie haben schon fast eine Blockadehaltung, wenn wir mit Ihnen über eine dualisierte, vergütete Ausbildung sprechen wollen - eine echte dualisierte Ausbildung mit einer Ausbildungsvergütung ab dem ersten Monat. Das brauchen wir in Niedersachsen. Und das haben Sie bisher immer abgelehnt, obwohl alle Verbände es fordern, obwohl alle Kommunen es fordern und wir es jetzt schon seit Wochen auf dem Tisch liegen haben. Aber dann kommen die Regierungsfraktionen. Die Ministerin bringt nichts auf den Weg, und dann kommen die Regierungsfraktionen. Da habe ich mir echt die Augen gerieben. Sie schreiben in Ihre politische Liste 1 Million Euro für eine Werbekampagne, um Erzieher anzuwerben. Ich habe echt gedacht, das ist Satire. Ich habe wirklich gedacht, das ist ein schlechter Witz. Welchen Werbespruch wollen Sie den in Ihrer Werbekampagne verwenden? - Ausbildung ohne Gehalt. - Kommen Sie zu uns nach Niedersachsen! Was wollen Sie für die Leute plakatieren? Wie soll so eine Kampagne aussehen? Die Rahmenbedingungen sind das Problem, warum bei uns niemand eine Ausbildung machen möchte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus Lingen an der Grenze zu einem anderen Bundesland. Wissen Sie, wo wir als Stadt jetzt unsere Erzieherinnen und Erzieher ausbilden? - In Nordrhein-Westfalen. Wir bilden unsere Erzieher in Nordrhein-Westfalen aus, weil es dort ab dem ersten Monat eine Ausbildungsvergütung gibt. Das gibt es in Niedersachsen nicht, und deswegen haben wir hier Nachholbedarf. Hören Sie endlich auf, diese Dinge zu blockieren. Wir brauchen eine Vergütung in der Erzieherausbildung. Schauen wir uns den Block „Schulen“ in Ihrem Haushalt an. Den ersten Satz aus Ihrer Rede können Sie gleich schon mal streichen. Ich schätze, gleich sagen Sie: Das ist der größte Haushaltsansatz, den es jemals gegeben hat. Das ist das Größte, was wir jemals in den Etat geschrieben haben. Das haben Herr Tonne und seine Vorgänger auch schon gesagt. Jahr für Jahr ist die Summe größer geworden. Das als Erfolg zu präsentieren und wie eine Monstranz vor sich herzutragen, wird aber am Ende nicht ausreichen. Das wird man ganz einfach auskontern können. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Frau Ministerin, wenn wir über die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen sprechen, sagen Sie immer: Ja, da müssen wir etwas machen. Das ist wichtig, damit wir Leute aus einem anderen Land in unsere Schulen holen können und sie zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung beitragen können. - Ihre Lösung: Wir stocken Personal bei den Regionalen Landesämtern auf. Genau das ist der Ansatz, der sich immer in Ihrer Politik widerspiegelt. Es gibt ein Problem. Sie holen neues Personal und bauen Bürokratie auf, anstatt endlich mal die formalen Hürden abzusenken und bei der Anerkennung von Abschlüssen vernünftige Verfahren einzuleiten - mit weniger Personal. Stattdessen holen Sie sich zusätzliches Personal in Ihre Kultusbürokratie, die sowieso schon viel zu groß ist. Das ist der Fehler. So gestalten Sie Politik. So wird es aber auf Dauer nicht funktionieren können. Ich will ein weiteres Themenfeld nennen, warum Ihr Haushalt so groß geworden ist. Natürlich. Die Besoldung der Lehrkräfte: A 13. Ich mache kein Geheimnis daraus: Wir begrüßen das. Die A 13-Besoldung für alle Lehrkräfte als Einstiegsgehalt ist der richtige Weg. Das reicht aber nicht, wenn wir über Qualität und Entwicklung von Bildung reden. Die A 13-Besoldung für Lehrkräfte, Frau Ministerin, ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung. Das ist in Ordnung. Das wird aber nicht helfen, wenn es darum geht, die Bildungsqualität in diesem Land zu verbessern. Das ist keine Maßnahme, die auf dieses Konto einzahlt. Das ist eine Maßnahme für unsere Lehrkräfte. Das ist aber keine Maßnahme für unsere Kinder und für die Sicherung der Unterrichtsversorgung in unseren Schulen und erst recht keine Maßnahme für Bildungsqualität. Deswegen zählt dieses Argument in dieser Diskussion nicht, wenn wir über Qualität in unserem Bildungssystem sprechen, Frau Ministerin. Wir sind uns, glaube ich, zumindest in den demokratischen Fraktionen einig, dass wir einen Ausbau von multiprofessionellen Teams brauchen, von Schulsozialarbeit, von weiterem pädagogischen Personal. Im Nachtragshaushalt haben Sie dafür 100 Stellen geschaffen, und ich habe gedacht: Super! Das ist ‑ ‑ ‑ - Frau Kollegin, hören Sie eben zu! Sie können danach etwas sagen. - Das ist der Einstieg in einen Stufenplan! Wenn das jetzt so weitergeht und mit jedem Haushalt weitere Stellen geschaffen werden, können wir Jahr für Jahr die multiprofessionellen Teams und die Schulsozialarbeit aufstocken! Wenn das so weitergegangen wäre, hätte ich Sie heute dafür gelobt. Aber leider Gottes setzen Sie das, was mit dem Nachtrag gelungen ist, mit dem jetzigen Haushalt nicht fort. Gleich sagen Sie: Wieso? Da sind doch Stellen verstetigt worden. - Das ist ja wohl das Mindeste, dass die Menschen, die jetzt schon in den Schulen tätig sind, dort weiterarbeiten können und Sie die Stellen verstetigen. Hätten Sie das nicht gemacht, wäre das für Sie sehr peinlich geworden. Der Ausbau der multiprofessionellen Teams wird von dieser Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen nicht fortgesetzt. Auch das ist eine Erkenntnis aus diesem Landeshaushalt. Ein weiteres Thema, eine weitere Baustelle von Ihnen, Frau Ministerin, ist der Ausbau des Ganztages. Wenn wir uns ansehen, wie Niedersachsen da aufgestellt ist, dann müssen wir sagen: Wir laufen sehendes Auges in die Situation hinein, dass der Rechtsanspruch der Eltern im Jahr 2026 nicht umgesetzt werden kann. Frau Ministerin, Ihr Motto „Mut zur Lücke“ werden wir Ihnen beim Ganztag nicht durchgehen lassen. Sie sind hier in Verantwortung. Es kann nicht sein, dass Sie keine weiteren Initiativen ergreifen, um beim Ganztagsausbau endlich vorankommen, obwohl Sie sehr genau wissen, dass es bei dem Tempo, das Sie an den Tag legen, 2026 scheitern wird. Deswegen fordern wir Sie mit unseren Vorschlägen dazu auf, den Ansatz im Landeshaushalt zu erhöhen, aber auch regelmäßig nach Berlin zu fahren, um Ihrer Kollegin Frau Paus zu erklären, dass der Rechtsanspruch ab 2026 gilt und dass die Kommunen in diesem Bundesland noch erhebliche Investitionsmöglichkeiten brauchen, dass sie erhebliche Investitionsbedarfe vor sich haben. In einigen Kommunen sind die riesengroß; einige Kommunen stehen ganz am Anfang dieser Investitionen. Wenn Sie als verantwortliche Ministerin dieses Thema nicht anpacken, dann weiß ich nicht, wer es tun soll. Wir haben Vorschläge gemacht. Gehen Sie mit! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch 2026 eingehalten werden kann! Auch da: bei Ihrem Haushalt Fehlanzeige. Das reicht nicht, das ist zu wenig. So wird es 2026 gnadenlos scheitern. Frau Ministerin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch auf zwei weitere Bereiche eingehen, die uns als CDU sehr wichtig sind und die uns echte Herzensangelegenheiten sind. Ich möchte da einmal mit einem Lob beginnen, und zwar mit einem Lob dafür, dass Sie, Frau Ministerin, die Ergebnisse der AG BBS Permanent umgesetzt haben: 100 zusätzliche Stellen für den Bereich der berufsbildenden Schulen. Das, muss ich sagen, ist vernünftig, weil Sie da auf die Praxis hören, weil da gemeinsam mit der Praxis etwas ausgearbeitet worden ist. Diese 100 Stellen werden der beruflichen Bildung helfen. Das ist richtig. Deswegen möchte ich auch empfehlen, dass der Ansatz, den Sie da gewählt haben ‑ auf die Praxis zu hören, gemeinsam mit den berufsbildenden Schulen Sachen zu entwickeln ‑, auch bei den anderen Baustellen im Bereich der beruflichen Bildung gehandhabt wird. Sie sollten beispielsweise, wenn es darum geht, die Berufsfachschulen umzuorganisieren, endlich von der Haltung abrücken, dass in Zukunft alle BFS Dual umsetzen. Aber die berufsbildenden Schulen laufen teilweise Sturm, wenn sie hören, was aus Ihrem Ministerium in den Versammlungen berichtet wird. Es gibt sehr viele Berufsschulen, die diese Strukturreform nicht wollen. Deswegen rate ich Ihnen, das, was Sie bei BBS Permanent gemacht haben, im nächsten Jahr auch bei BFS Dual zu machen, nämlich die Maßnahmen in engem Austausch mit der Praxis der beruflichen Bildung umzusetzen. Ein letzter Bereich sind die Schulen in freier Trägerschaft. Soweit uns bekannt ist, haben alle Kolleginnen und Kollegen im Landtag diesen Brief erhalten. Aus diesem Brief möchte ich zitieren: „Unsere Arbeit und damit die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler sind akut bedroht. Ursache dafür ist die völlig unzureichende Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen.“ Weiter wird ausgeführt: „Wenn nichts geschieht, sind der Zeitpunkt einer Insolvenz und die Schließung der Schule in wenigen Jahren absehbar. Die Situation vieler anderer freier Schulen ist ähnlich dramatisch.“ Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, in welchem Wahlkreis die Schule, die uns angeschrieben hat, sitzt? - Im Wahlkreis unser Kultusministerin, von Julia Willie Hamburg. Frau Ministerin, in Ihrem eigenen Wahlkreis gibt es Schulen, die über Insolvenz reden, die darüber reden, dass ihre Existenz bedroht ist. Und Sie stellen in Ihren eigenen Haushaltsentwurf keine ausreichende Mittel ein, um die Existenz der Schulen in freier Trägerschaft zu sichern. Deren Lage hat sich in den letzten Jahren durch die Inflation noch einmal verschärft. Die Existenz dieser Schulen ist aktuell gefährdet. Und Ihr Haushalt gibt keine Antwort darauf, wie beispielsweise die Tariferhöhungen im nächsten Jahr abgewickelt werden sollen. Es geht hier um die Existenz vieler Schulen und damit auch um die Standorte der Schulen von vielen Tausend Schülerinnen und Schülern, die im Haushalt nicht abgesichert sind. Sie bilden hier ein hohes Defizit ab. Und das ist unzureichend. Frau Ministerin, all die Bereiche, die wir aufgezählt haben, zeigen: Ihr erster Haushaltsentwurf hat kaum Kontur. Er hat keine Schwerpunkte in der Qualität. Und er hat vor allen Dingen eine extrem enttäuschende Botschaft: Auch im nächsten Jahr werden die Probleme unserer Kitas und unserer Schulen groß sein, und sie werden sich mit Ihrem Haushaltentwurf leider weiter verschärfen. Sie bleiben hinter Ihren eigenen Ansprüchen weit, weit zurück. Und nicht nur das: Die Lage wird sich verschärfen ‑ auf dem Rücken unserer Kinder ‑, obwohl es möglich wäre, in diesem Land eine bessere Bildungspolitik zu gestalten, wenn Sie sich unseren Ideen und unseren Anträgen anschließen würden. Herzlichen Dank.