Evrim Camuz

Was möchte die AfD? - Sie möchte das Anmelderecht für Versammlungen für Ausländer gänzlich abschaffen. Das ist Ihre Antwort auf die Problematik, die gerade herrscht. Und Sie wollen hinsichtlich der Sprache an der Stelle Einschränkungen vornehmen, genau. Gestern haben wir das 75. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert. Auch in diesem Jahr haben wir 75 Jahre des Grundgesetzes gefeiert. Wir brauchen nicht weniger Grundfreiheiten, wir brauchen mehr Grundfreiheiten. Unsere Verfassungsväter und -mütter haben sich nicht auf den Weg gemacht, damit Sie 75 Jahre später unsere Grundfreiheiten wieder einschränken wollen. Herr Plett hat es wunderbar formuliert: Unsere Demokratie erschöpft sich nicht darin, dass man alle vier, fünf Jahre wählen gehen kann, sondern bedeutet auch, dass man die Möglichkeit hat, an der Meinungsbildung auf der Straße teilzunehmen, Mehrheiten zu mobilisieren. Wir sind eine wehrhafte Demokratie, in der wir uns auch Meinungen anderer anhören müssen. Mir ist noch ganz wichtig, zu betonen, dass unser Versammlungsgeschehen ruhig ist. Sie problematisieren hier etwas und versuchen Aufmerksamkeit für etwas zu schaffen, was es gar nicht gibt. In Niedersachsen ist das Versammlungsgeschehen dank unserer Versammlungsbehörden und unserer Polizisten und Polizistinnen sehr ruhig. Jetzt könnten Sie mal klatschen! Unsere Polizei hat alles im Griff. Das hat sie gezeigt. Die Polizeikräfte werden geschult, sie wissen ganz genau, welche Zeichen verboten sind, welche nicht, welche Symbole gezeigt werden können. Sie sind auch anderer Sprachen mächtig. Es sind sogar Dolmetscher und Dolmetscherinnen bei den Versammlungen. Warum erwähnen Sie das nicht in Ihrem Antrag? - Bei den Versammlungen - Jetzt noch zu dem, was in Hamburg geschehen ist. Dort hat der Innensenator entschieden, alle pro-palästinensischen Demonstrationen zu verbieten, sprich: präventiv alles zu verbieten. Das Verwaltungsgericht hat diese Entscheidung zu Recht gekippt. Hier zeigt sich wieder, dass der Rechtsstaat funktioniert. Sie haben gerade eben Linden-Süd erwähnt. Das ist ja mein Wahlkreis. Ich wohne auch dort. Sie sind herzlich eingeladen. Wir sind bunt, wir sind vielfältig, und wir sind rechtsstaatlich, etwas, was ich hier manchmal an Ihnen misse. Das einzig Richtige, was jetzt getan werden könnte, wäre, dass Sie Ihren Antrag zurücknehmen, weil er einfach nicht haltbar ist. Danke schön.