Gerald Heere

Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hermann, wie ich eben dargestellt habe, ist der konstitutive Akt eines Versendens nicht notwendig, um das Konzept in Kraft zu setzen, sondern es geht allein darum, dass das Konzept erarbeitet und durch das Finanzministerium beschlossen wurde. ‑ Aufgrund einer neuen Verfahrensweise, die in einem Konzept niedergelegt war und dann durch das Finanzministerium beschlossen wurde, abgestimmt mit der Staatskanzlei, und die ab dem Moment, wo sie von mir beschlossen wurde, auch für alle die Möglichkeit gibt, so zu verfahren. ‑ Vielleicht sollten Sie mir zuhören; denn das Zuhören hilft ja an dieser Stelle auch. ‑ Vielleicht haben Sie mir bei der Beantwortung nicht richtig zugehört. Denn das Entscheidende ist, dass wir hier eine Regelung haben, die landesrechtlich durch das zuständige Ministerium gestaltbar ist. Das habe ich übrigens gerade ausgeführt. Das zuständige Ministerium ist das Finanzministerium. Es kann sagen, wie hier verfahren wird. Wir haben, nachdem wir ein neues Konzept gemacht haben, dieses Konzept abgestimmt und sind ab dem Zeitpunkt, zu dem ich es für die Verfahrensweisen bei mir im Haus genehmigt habe, so vorgegangen. Das ist der Ablauf, und er ist völlig normal. Vielen Dank.