Birgit Butter

Werte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kauroff, Sie schauten eben etwas vorwurfsvoll in die Vergangenheit, was das Brandschutzgesetz anbelangt. Dabei haben Sie leider Gottes eine Kleinigkeit unterschlagen, nämlich zehn Jahre SPD-geführtes Innenministerium. Gut, in der SPD gibt es viele Politiker, die sich gerne mal nicht erinnern können. Das wollte ich nur der Vollständigkeit halber noch mal sagen. Zehn Jahre SPD-geführtes Innenministerium, zehn Monate Amtszeit von Innenministerin Behrens und viele große offene Baustellen. Frau Butter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kauroff zu? Nein. Gut. Eine Großbaustelle, die während der letzten zehn Jahre sträflich vernachlässigt wurde, ist die Verwaltungsdigitalisierung. Die Verwaltungsdigitalisierung geht, gelinde gesagt, schleppend voran. Der Landesrechnungshof fordert die Landesregierung eindringlich auf, die Steuerungs- und Entscheidungsstruktur für die IT und die Verwaltungsdigitalisierung endlich zu bündeln, zentral und ressortübergreifend. Dazu sei ein maximaler Veränderungswille erforderlich. - Den sehe ich in diesem Haushalt wahrlich nicht. Die Einführung des E-Akten-Basisdienstes ist ein Ansatz, aber mehr auch nicht - 9,6 Millionen Euro in diesem Jahr, 2,6 Millionen Euro im nächsten Jahr für die Kommunen. Rechnen Sie das mal auf die Kommunen runter! Gerade sie müssen wir aber unterstützen, sie müssen sich vernetzen. Wir brauchen ein flächendeckendes Konzept für die Kommunen, die bislang ‑ jede für sich ‑ müßig im Klein-Klein und in unterschiedlichem Tempo ihre Insellösungen erarbeiten, mit der Folge fehlender Schnittstellen. Die IT ist längst eine eigene Fachaufgabe. Eine Gesamtsteuerung ist absolut unerlässlich. Der CIO im Innenministerium ist ein zahnloser Tiger, der lediglich am Spielfeldrand steht, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen. Wir brauchen die vom Landesrechnungshof geforderte Organisationseinheit, die nicht nur steuert, sondern auch verbindlich entscheidet, damit es endlich vorangeht. Baustelle Sportstättensanierung, Herr Meyn: Jeder Euro, den das Land von den 35,2 Millionen Euro an festen Finanzhilfen in den Sport investiert, ist richtig und wichtig. Der Sport, insbesondere auch der Breitensport, ist der Kitt, der unsere Jugend, der die Integrationswilligen, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Das Sportstättensanierungsprogramm mit 100 Millionen Euro, das 2022 ausgelaufen ist, hat merklich dazu beigetragen, dass die niedersächsische Sportstättenlandschaft nachhaltig modernisiert und gestärkt wurde. Aber was ist mit einer so wichtigen Neuauflage? - Marode Sporthallen soweit das Auge reicht! Aus meinem Wahlkreis kann ich Ihnen ein halbes Dutzend Sportstätten nennen, die eine Sanierung dringend nötig haben. Die Äußerungen der Innenministerin ‑ Herr Meyn, da muss ich Ihnen widersprechen ‑ zu einer Neuauflage sind mehr als vage. Da wird in Aussicht gestellt, das 2025 zu diskutieren. Ich sehe insofern hier nicht einmal den Willen, das weiter aufzulegen. Baustellenüberforderung der Kommunen: Im Koalitionsvertrag steht als fette Überschrift „Starke Kommunen für einen handlungsfähigen Staat“. Die finanzielle Stärkung der Kommunen soll in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt im Landeshaushalt bleiben. Die Kommunen leisten so viel, sind aber am Limit, und das ist kein Jammern auf hohem Niveau. Dass die Kommunen gewillt sind, die Aufgaben zu stemmen, dass sie einfallsreich und motiviert sind, Regelungen umzusetzen, haben sie immer bewiesen. Immer mehr Aufgaben bei immer weniger finanzieller Ausstattung - das Land überspannt hier den Bogen. Unsere Kommunen leiden unter Finanzknappheit, Personalmangel, Bürokratieirrsinn, und dennoch entscheiden wir heute hier über ein weiteres Gesetz, das Hinweisgebermeldestellengesetz, das den Kommunen abermals eine weitere Aufgabe überstülpt, trotz Finanzknappheit, trotz Personalmangel. Und wir haben uns doch alle Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben! Stattdessen schaffen wir wieder ein Demokratiemonster. Aber wann und wo soll die vom Innenministerium angebotene Stelle hier eine Meldung entgegennehmen? Letzten Endes sind es wieder die Kommunen, die alles ausbaden müssen. Diesen Bürokratieirrsinn tragen wir nicht mit. Insofern wird sich die CDU hierbei enthalten. Unsere Kommunen haben wahrlich genug zu schultern. Herzlichen Dank.