Daniela Behrens

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss. Deswegen ist, glaube ich, auf Basis der Debatte um das Rettungsdienstgesetz ein guter Kompromiss gefunden worden, der dafür sorgt, dass im Bereich des Rettungsdienstes und der Notfallabarbeitung auf alle Fachkräfte, die derzeit vorhanden sind, auch zugegriffen werden kann. Deswegen bedanke ich mich beim Fachausschuss für die intensive und auch differenzierte Debatte. Wenn Sie sich die Stellungnahmen im Rahmen der Beratung anschauen, dann sehen Sie, dass es ein großes Prä für eine Verlängerung gab. Aber Sie sehen auch, dass es sehr kritische Stellungnahmen von den Hilfsorganisationen und von den Notfallmedizinern gegeben hat. Deswegen ist es, glaube ich, ein guter Kompromiss, dass Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten weiter eingesetzt werden können. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass mit dem Notfallsanitätergesetz schon 2014 der Weg der Qualifizierung und der Verbesserung von Fachkräften im Einsatz eingeschlagen worden ist. Es ist also schon eine gewisse Zeit ins Land gegangen, in der sich alle darauf haben einstellen können. Daher ist auch dieser Kompromiss ein guter. Wichtig erscheint mir, dass wir insgesamt bei der weiteren Novelle des Rettungsdienstgesetzes von Meilenstein zu Meilenstein arbeiten. Das Thema Telenotfallmedizin ist schon angesprochen worden. Das ist die nächste Novelle. Insgesamt müssen wir uns ‑ und an dieser Stelle würde ich mich freuen, wenn der gesamte Landtag darauf weiter schaut ‑ noch mehr darauf konzentrieren, dass das, was im Rettungsdienst gerade passiert, nämlich, dass die Schwachstellen der ärztlichen Versorgung auch im Bereich des Bereitschaftsdienstes abgearbeitet werden, nicht länger notwendig sein wird. Deswegen braucht es Kooperationsmodelle. Auch hier wird mein Haus auf den Landtag zukommen, um hierfür gute Modelle zu finden. Das erarbeiten wir ‑ das Sozialministerium und das Innenministerium ‑ zusammen. Auch an dieser Stelle, denke ich, werden wir es schaffen, die Qualifizierung und die Sicherung des Rettungsdienstes gut nach vorne zu bringen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.