Heiko Sachtleben

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleg*innen! Da ich ja etwas mehr Zeit habe, kann ich anders anfangen, als ich es eigentlich wollte. Herr Najafi, Sie haben mich gestern gefragt, wann Sie mal an der Sache vorbei gesprochen hätten. Ich kann Ihnen sagen: Eben gerade haben Sie das Beispiel geliefert, wie etwas absolut an der Sache vorbei ging. Wäre Ihr Vortrag ein mündliches Referat in der Mittelstufe unserer Schulen gewesen, hätte die Lehrkraft zu Ihnen gesagt: Herr Najafi, setzen! Sechs! - Das musste ich hier einfach mal loswerden. Zurück zur eigentlichen Frage, zurück zur Sache. Welchen Weg Niedersachsen beschreitet, um den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen, ist schwierig zu beantworten. Denn Niedersachsen, geleitet von einer soliden rot-grünen Regierung, geht nicht nur einen Weg. Es ist ein ganzes Wegenetz, das gerade jetzt geschaffen wird, das wir zur Problemlösung gehen werden. Geld alleine wird diese Probleme nicht lösen, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben. Stattdessen gibt es aber die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen zu verbessern und zu verändern. Das meint ganz klar, zu vereinfachen und damit zu beschleunigen. Bauen ist zurzeit zu kompliziert, bauen ist zu langsam, und bauen ist zu teuer. Dass die Inflation die Kosten treibt, ist klar, und dass damit Rohstoffe und Energie deutlich teurer werden, ist offensichtlich. Das lösen wir aber nicht in Niedersachsen alleine. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt und auf den Baustellen können wir aber sehr wohl von heute auf morgen verbessern. Wir, liebe Kolleg*innen, entscheiden hier in diesem Haus über die Niedersächsische Bauordnung. Ich bin sehr froh und dankbar, dass das MW unter der Leitung von Olaf Lies in der letzten Woche angefangen hat, diese Novelle der NBauO auf den Weg zu bringen, die das Bauen wieder vereinfacht. Wenn Bauunternehmer*innen oder Architekt*innen „Novellierung der NBauO“ hören, dürfte es ihnen erstmal kalt über den Rücken laufen. Denn eine Novellierung hieß in der Vergangenheit stets: strengere Regeln, höhere Ansprüche und damit kompliziertere und teurere Verfahren. Damit ist jetzt Schluss! Wir machen Bauen wieder einfach! Das fängt damit an, dass der Gebäudetyp E Einzug in die NBauO findet und damit ein einfacheres Anforderungsprofil von DIN-Normen. Der Gebäudetyp E bietet Raum zum Probieren, nicht nur mit verschiedenen Bauarten, sondern ‑ das wird oft vernachlässigt ‑ auch zum Experimentieren mit neuen Formen des wohnungssoziologischen Zusammenlebens, und somit für Innovation. Denn auch das ist ein ganz wichtiger Fakt: Bauen bedeutet nicht nur Stein auf Stein und Wohnraum, sondern Bauen bedeutet auch, Lebensräume und Wohnräume zu schaffen. Wir müssen gerade in den Städten und in den Randgebieten der Städte dafür sorgen, dass wir nicht nur Wohn- und Schlafräume haben, sondern dass wir wieder Räume des Zusammenlebens haben. Das können wir durch den Gebäudetyp E endlich mal ausprobieren. Aber auch andere zur Last gewordene Regeln weichen und machen Platz für modernes Bauen. So entfällt ‑ das ist nun schon oft gesagt worden ‑ die Stellplatzpflicht. Ich denke, darüber werden wir noch eine Menge diskutieren. Es fällt aber nicht nur die Stellplatzpflicht für Pkw, sondern gleichzeitig müssen wir auch dafür sorgen, dass eine andere Mobilität in unseren Städten Platz hat. Wenn wir in Städten mehr auf das Fahrrad setzen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass wir dafür Abstellräume bekommen. Wir sehen bei unseren Nachbar*innen in Dänemark und Holland, wie eine geregelte Fahrradparkplatzsituation geschaffen werden muss, damit diese Mobilität funktionieren kann. Durch den Wegfall der Stellplatzpflicht wird nicht nur Geld beim Bauen gespart, sondern werden auch Umnutzungen im bereits verdichteten Raum attraktiver. Außerdem ‑ das ist mir besonders wichtig ‑ erhalten wir eine Umbauordnung. Abreißen und neu bauen ist extrem klimaschädlich und sollte immer das letzte Mittel sein. Damit aber auch alte Immobilien brauchbar bleiben und zeitgleich mehr Wohnfläche entsteht, brauchen wir die Umbauordnung. Diese kann man so zusammenfassen: Dabei wird gelten, ein Gebäude muss nach dem Umbau nicht mehr können, als es vor dem Umbau konnte. Es wird also einfacher und deutlich attraktiver, weitere Stockwerke auf Gebäude aufzusetzen. Natürlich gibt es auch noch weitere Änderungen. Darüber werden wir im Fachausschuss sicherlich sehr ausführlich diskutieren; denn ‑ wie ich eingangs sagte ‑ es gibt nicht nur einen Weg, sondern eine Vielzahl von Wegen. Dazu gehört auch ‑ ich muss es wieder sagen, auch wenn die Opposition dies ungern hört ‑ die Landeswohnungsgesellschaft. Sie können sich sicher sein: Wir werden heute nicht den Beschluss fassen, dass wir diese Gesellschaft nicht gründen werden. ‑ Ich verstehe ja Ihren Unmut. Ich an Ihrer Stelle würde auch nicht gerne die ganze Zeit über meine Fehler hören. Dieser Fehler war nun mal der Verkauf der Landeswohnungsgesellschaft. Es ist kein Argument, dass das vor 20 Jahren war. Dass das vor 20 Jahren geschehen ist, ist eigentlich ein weiteres Argument dafür, wie schlecht das war; denn wir hätten 20 Jahre mehr Wohnraum im Besitz des Landes, und wir hätten 20 Jahre mehr Wertschöpfung gehabt. Das muss man sich auch mal vor Augen führen. Wir stecken 100 Millionen Euro in die Landeswohnungsgesellschaft. Natürlich sind 100 Millionen Euro die Startkapitalisierung einer Gesellschaft. Jede Gesellschaft, egal ob es eine Baugesellschaft oder eine sonstige wirtschaftliche Gesellschaft ist, baut ihr Kapital natürlich auf und wird nachkapitalisiert. Das werden wir natürlich auch bei der Landeswohnungsgesellschaft brauchen. Aber dieses Geld ist nun mal eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Ich kann gleich dazusagen: Ganz ehrlich, die Idee der CDU, die Grunderwerbsteuer zu halbieren und so das Bauen attraktiver zu gestalten, weise ich ganz entschlossen zurück. Wir haben bei allem, was unser Finanzminister und sein Team vorgelegt haben, eine angespannte Haushaltssituation. In dieser Situation die Steuereinnahmen mit solch einer sinnlosen Maßnahme noch weiter zu belasten, das ist wirklich absurd. Ich kann Ihnen nur sagen: Mit uns wird das Bauen einfacher. Mit uns wird das Bauen günstiger. Da ja Weihnachten vor der Tür steht, wünsche ich mir, dass wir im Fachausschuss zu der eigentlich konstruktiven Gesprächsführung zurückkommen, die wir haben. Denn das Thema, Wohnraum zu schaffen, ist eigentlich viel zu schade, als dass wir hier immer solch ein Spektakel aufführen. Danke schön.