Alexander Saade

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, wie sich die Zeiten ändern. Vor nicht allzu langer Zeit hat die AfD doch noch Plakate rausgehauen: Wir müssen eine Diktatur hier in Deutschland beenden. - Und jetzt wollen Sie wesentliche demokratische Rechte für viele Menschen in unserem Land einschränken. Wie passt das zusammen? Auch wie Sie sich hier als Anwalt für Israel starkmachen, finde ich klasse. Sie sollten einmal in Ihre eigenen Reihen schauen; denn aus Ihren Reihen stammt ja zu der schlimmen Zeit, die wir in unserem Land hatten, das Zitat vom Vogelschiss der Geschichte. Gerade Sie sollten da ein bisschen besser aufpassen! Das Versammlungsrecht und das Recht zur freien Meinungsäußerung sind ganz wichtige Säulen unserer Demokratie. Die jeweilige Meinung muss nicht immer unkritisch hingenommen werden. Aber das Recht, seine Meinung kundzutun, ist eine ganz wichtige und zwingende Voraussetzung. Herr Wichmann, deswegen erwarte ich von Ihnen heute eigentlich, dass Sie gegen Ihre Fraktion aufstehen. Ich zitiere: „Denn das höchste Gut der Demokratie und damit die Grundlage jeglicher Politik ist - die Meinungsfreiheit. Sie bedeutet eben nicht, dass ich die Meinung anderer unkritisch stehen lassen muss. Sie bedeutet heftigen Streit und Auseinandersetzung. Nur, dass der Streit da endet, wo es darum geht, seine Meinung überhaupt äußern zu dürfen. Ich muss also aufstehen, wenn jemandem das Wort verboten werden soll." - so wie Sie es mit Ihrem Antrag heute tun. Wissen Sie was? - Das ist ein Zitat von Herrn Wichmann, auf Ihrer Internetseite zu sehen. Vielleicht sollten Sie einfach mal Ihre eigenen Texte beherzigen! Wissen Sie, als Polizist habe ich viele Demonstrationen und Versammlungen als Einsatzkraft begleitet. Ich kann Ihnen sagen, das war nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Wenn ewig Gestrige zum Heldengedenken aufrufen, und Auftrag ist es dann, solche Leute vor Gegendemonstranten zu schützen, dann ist das nicht immer leicht. Wenn man Hooligan-Aufzüge begleitet, wenn man Demos von Querdenkern begleitet und sich deren krude Weltverschwörungsszenarien anhören muss, dann ist das nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Aber dass wir das aushalten, ist eben auch Teil der Demokratie. Und es ist selbstverständlich Aufgabe der Polizei, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen und auch zu schützen. Jede Gruppe, jede Minderheit kann in Deutschland ihre Meinung frei und offen äußern. Das muss nicht jedem gefallen. Selbstverständlich können Proteste auch als störend empfunden werden, und sie spielen oftmals ja auch ganz bewusst mit Provokationen. Das heißt aber nicht, dass das Versammlungsrecht einen rechtsfreien Raum darbietet. Nein, da gibt es Spielregeln, und die müssen in Deutschland eingehalten werden. Wer antisemitische Transparente zeigt, öffentlich eine Terrororganisation unterstützt oder Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation zeigt - genau -, der begeht eine Straftat und verlässt den zulässigen Rahmen des Versammlungs- und Meinungsfreiheitsrechts. Aber solange keine Straftaten begangen werden, muss die Demokratie so etwas eben auch aushalten, und das machen wir hier auch. Herr Kollege Saade, es gibt den Wunsch des Kollegen Wichmann auf eine Zwischenfrage. Möchten sie ihm entsprechen? Nein, an dieser Stelle nicht. Bitte schön! Der Staat ist nicht wehrlos. Wissen wir im Vorfeld, dass eine Versammlung unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt oder dass es im Rahmen einer Versammlung gesichert zu Gesetzesverstößen kommen soll, dann werden Versammlungen mit Auflagen belegt oder ganz untersagt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wir jede einzelne Versammlung separat bewerten müssen. Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD hingegen differenziert nicht. Er differenziert nur, ob jemand deutscher Staatsbürger ist oder nicht. Er betrachtet keinen Einzelfall, sondern zielt lediglich darauf ab, unsere Gesellschaft zu spalten. Menschen ohne deutschen Pass, die hier in unserer Mitte als Teil der Gesellschaft leben, sollen mit Ihrem Gesetzentwurf ausgeschlossen werden. Ihnen soll verboten werden, offen und frei ihre Meinung zu sagen. Das, liebe AfD, ist undemokratisch und erinnert an Diktatur - die Sie ja abschaffen wollten. - Genau, kommen wir mal zur Realität! Gehen wir mal rein fiktiv davon aus, Ihr Gesetzentwurf würde angenommen. Was würde das für unsere Gesellschaft bedeuten? Würde das unsere Gesellschaft besser, sicherer machen? Ich kenne Menschen, die keinen deutschen Pass haben, obwohl sie seit Jahrzehnten hier in Deutschland leben. Sie sind gut integriert. - Okay. Was würde Ihr Vorschlag in der Praxis bedeuten? Ich nenne ein Beispiel. In der letzten Woche haben sich 1 800 Stahlarbeiter vor dem Werk der Salzgitterwerke versammelt und für höhere Löhne demonstriert. Dem Entwurf der AfD zufolge dürften türkische Stahlarbeiter aber künftig nicht mehr an Versammlungen teilnehmen. Der türkische Stahlarbeiter dürfte also hier arbeiten und leben, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft wäre kein Problem, aber die Teilnahme an einer Gewerkschaftskundgebung würde ihn zum Täter machen, oder wie? Was genau soll denn der Staat in einer solchen Situation machen? Einen Moment, Herr Kollege Saade! - Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, der Kollege Bothe hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet, sodass Sie Gelegenheit haben zu erwidern. Ich denke, wir sollten jetzt weiter dem Vortrag lauschen. Bitte schön, Herr Kollege! Danke schön. Was soll denn der Staat in Zukunft bei einer so großen Demo machen? Sagen wir, es sind 15 000 Teilnehmer, es ist eine riesengroße Demo. Da soll die Polizei erst einmal herumgehen und eine Ausweiskontrolle machen? Denn das Versammlungsrecht gilt ja dann nur noch für deutsche Staatsbürger. Ist das realistisch? Ist das umsetzbar? Macht das unseren Staat sicherer oder glaubwürdiger? - Nein. Die AfD will mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht unseren Staat verbessern. Sie will Menschen diskriminieren. Ihr Gesetzentwurf soll die Gesellschaft spalten, und das lassen wir nicht zu. Ich schließe mit einem Lesetipp: Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln …“