Evrim Camuz

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sie haben nach Lösungen gefragt. Eine Lösung ist - das haben wir schon gesagt -, dass wir den Entschließungsantrag zum Thema Antisemitismus auf den Weg gebracht haben. Das sind nicht nur leere Worte, sondern das ist untermauert mit 1 Million Euro für das Land Niedersachsen, womit wir für Bildung sorgen, Menschen zusammenbringen und die Gesellschaft nicht spalten. Das ist eine ganz konkrete Lösung, damit wir nicht solche --- Doch, sie dürfen trotzdem demonstrieren. Dazu sind alle herzlich eingeladen. Das ist ein demokratisches Recht. Das andere ist: Ja, es gab Vorfälle. Und dann kommt der Rechtsstaat. Der Rechtsstaat nutzt dazu unter anderem Filmmaterial, bei dem dann ganz genau geschaut werden kann, welche Symbole gezeigt wurden, was rechtswidrig und was rechtmäßig war. Dann funktioniert auch der Rechtsstaat, in dem die Menschen, die solche Schilder hochgehalten haben, die Parolen geäußert haben, die wir in diesem Rechtsstaat nicht dulden, vor Gericht dafür zur Verantwortung gezogen werden. Wo ist da denn Ihr Problem? Ich verstehe es einfach nicht. Eine weitere Lösung ist, dass wir an unseren Grundrechten und Grundfreiheiten für alle festhalten, dass wir sie nicht abbauen. Ich möchte auch erneut festhalten, dass sich die meisten Menschen ohne deutschen Pass friedlich verhalten haben. Aber Sie wollen es ja für alle Nicht-Deutschen dann verallgemeinern und pauschal sagen, dass die Menschen das Anmelderecht für eine Versammlung verlieren sollen. Das geht eben nicht. Damit spalten Sie die Menschen. Das lassen wir nicht zu.