André Bock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer glaubt, dass rot-grüne Politik dahin führt, dass Niedersachsen sicherer wird, dass das derzeit größte Problem in der Innenpolitik, nämlich die Migrationskrise, mit Kraft und mit Entschlossenheit gelöst wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Es genügt schon ein Blick in den Haushalt, um in der Realität anzukommen. Am Haushalt bzw. der mittelfristigen Finanzplanung kann man ja immer die Schwerpunkte und die Akzente erkennen, die eine Landesregierung für das kommende Jahr und für die Folgejahre setzt, erkennen. Aber wenn wir uns dort gerade den Bereich Inneres und Sport anschauen ‑ oder auch in der politischen Liste der regierungstragenden Fraktionen ‑, so ist da nichts bahnbrechend Neues zu erkennen. Man könnte auch sagen: Lustlos, ideenlos und orientierungslos - so sieht rot-grüne Innenpolitik aus! Verwalten statt gestalten - aber genau das geht gerade in diesen Zeiten, in denen wir leben und die uns vor besondere Herausforderungen gerade auch in der inneren Sicherheit stellen, nicht. Es braucht jetzt doch mehr spür- und vor allem auch sichtbare Ergebnisse gerade bei der Ausstattung, aber auch beim Personal ‑ ob bei Polizei, Feuerwehren, Rettungsdiensten und vielem mehr ‑, oder auch bei dem so wichtigen Thema Schutz der Einsatz- und Rettungskräfte. Aber bei Rot-Grün bleiben für diesen Haushalt die entscheidenden, großen Würfe aus. Meine Damen und Herren, ich gehe nur auf wenige Punkte ein. Frau Butter und Frau Buschmann werden hierzu noch ergänzen. Wenn wir uns das Stichwort „Ehrenamt stärken“ anschauen ‑ das Sie sich auch auf die Fahnen geschrieben haben; Stichwort „Freiwillige Feuerwehren“ ‑, dann sehen wir auch dort nach wie vor: Sie verlagerten mal eben so ‑ Sie hier im Hause werden das erinnern ‑ die Ausbildung zum Truppführer bzw. die Truppausbildung auf die kommunale Ebene, ohne mit der kommunalen Ebene vernünftig darüber zu sprechen und dies zu kommunizieren. Sie haben den Ausbildungsgang Truppführer auf Landesebene mal eben abgeschafft. Das ist das eine. Aber vor allem gibt es nach wie vor einen Riesenstau im Bereich der Lehrgänge, egal für welche Bereiche Sie sich das anschauen. Auch der Ausbau der NABK geht nach wie vor im Schneckentempo voran - und das in diesen herausfordernden Zeiten. Einen so wichtigen Standort wie beispielsweise Celle-Scheuen auch in den nächsten Jahren sozusagen weiter als Baustelle zu führen, kann zurzeit nicht das richtige Signal sein. Wir brauchen nur mal Richtung Süden, nach Bayern schauen. In Bayern gibt es vier große Ausbildungsstandorte für die Freiwilligen Feuerwehren, mit Millioneninvestitionen geschaffen, aber auch ständig fortgeführt und modernisiert. Niedersachsen bleibt mit Ihnen in der Steinzeit. Thema Migration und Flüchtlinge, Unterbringung von Geflüchteten: Auch hier kommen Sie aus eigener Kraft nicht ansatzweise vor die Lage. Sie setzen nach wie vor auf Entwicklungen auf europäischer und auf Bundesebene. Aber mit eigener Kraft schaffen Sie so gut wie nichts, gerade was die Unterbringung der Geflüchteten angeht. Ich erinnere daran: Am 2. Februar war es, da hat die Ministerin im Ausschuss bei ihrer Antrittsrede noch großspurig angekündigt: Das von uns fest gesteckte Ziel, bis Juni 2023 20 000 Plätze zu schaffen, werden wir erreichen. - Jetzt haben wir Dezember 2023, und was haben Sie hingekriegt? - 15 000 Plätze! Das ist weit hinter dem Ziel. Auch da haben Sie nicht das geliefert, was Sie angekündigt haben. Beim Thema Migration haben wir Ihnen auch immer wieder die Hand gereicht. Vier Entschließungsanträge zu dieser Thematik haben wir in den letzten zwölf Monaten vorgelegt. Bis heute von Ihnen zu dieser Thematik: kein Bild, kein Ton, keine Reaktion, nichts - im Gegenteil. Ihr Ministerpräsident stellt sich hier im Plenum an das Pult und verkündet ‑ einige Male inzwischen schon ‑ den Richtungswechsel, Stichwort „MPK-Beschlüsse“. Aber das wird mit grünen Parteitagsbeschlüssen sofort wieder kassiert. Auch da werden Sie nicht vor die Lage kommen. Weil wir zum Haushalt sprechen: Sie müssten ja nicht alles mit Millionenbeträgen im Haushalt manifestieren. Aber zumindest endlich mal Konzepte vorzulegen und zu zeigen, wie denn die Problemlagen gelöst werden - davon ist nichts zu sehen und zu hören. Lustlos, ideenlos, orientierungslos - so ist eben grüne Sicherheitspolitik. Stichwort „Katastrophenschutz, Zivilschutz und Resilienz der Bevölkerung“ - ein wichtiges Thema, noch mal mehr seit dem 24. Februar 2022. Auch hier fehlen die entscheidenden Schritte, die Haushaltspositionen, mit denen der entschlossene Weg der letzten Jahre weitergeführt wird. Wahrscheinlich werden Sie sich jetzt wieder auf das 40‑Millionen-Euro-Ad-hoc-Paket berufen - ein wirklich guter Weg der letzten Landesregierung, der Großen Koalition. Aber Sie beschreiten diesen Weg nicht weiter - im Gegenteil. Es passiert viel zu wenig. Frau Ministerin, Ihr Vorgänger Boris Pistorius war ja noch so mutig, im Rahmen einer MPK zu erklären ‑ Stichwort „100 Milliarden Euro für die Bundeswehr“ ‑ und lautstark zu verkünden, es müsse jetzt auch 10 Milliarden Euro für Brand- und Katastrophenschutz in diesem Lande geben und er wolle sich dafür auch nachdrücklich einsetzen. Sie haben hier am 2. Februar auch erklärt, dass Sie das Programm Ihres Vorgängers fortführen wollen und für richtig erachten. Wo ist das Fortführen? Davon ist auch in diesem Haushalt nichts zu sehen, meine Damen und Herren. Sie sind, das muss ich zugestehen, als Ministerin viel im Land unterwegs. Wir lesen das auch immer in der Presse: Frau Ministerin tauscht sich aus mit..., Frau Ministerin trifft sich mit..., Frau Ministerin beglückwünscht, begrüßt und besichtigt. - Aber das, Frau Ministerin, das ist zu wenig. Das ist zwar richtig - aber wo bleiben Ihre eigenen Konzepte, Ihre Gesetzentwürfe? Bis heute, nach zehnmonatiger Amtszeit, nichts zu sehen! Ich hoffe, dass wir als CDU-Fraktionen und Opposition Ihnen auch an dieser Stelle nicht immer wieder in die Arbeit helfen müssen, wie wir das bspw. auch beim Rettungsdienstgesetz oder unserem Antrag zum Schutz von Rettungskräften getan haben. Aufbruch und Verantwortung für dieses Land Niedersachsen, meine Damen und Herren ‑ vor allem Frau Ministerin ‑, sehen anders aus. Ich erinnere an 2003 ‑ um nur wenige Punkte aufzugreifen ‑: Abschaffung der Bezirksregierungen, Neuorganisation der Polizeistrukturen. Oder 2017: Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes - große Themen, die wir sofort angefasst haben, als wir damals, 2003 und 2017, ins Amt kamen. Es gibt zahlreiche Baustellen, die Sie noch nicht angepackt haben. Meine Damen und Herren, ein Mehr an Sicherheit, mehr Wertschätzung vor allem von Einsatz- und Rettungskräften in diesem Land und vor allem auch mehr Herz und Konsequenz bei der Migrationspolitik sind auch in Niedersachsen machbar. Die Männer und Frauen in der CDU-Landtagsfraktion stehen engagiert für diese Thematiken, werden auch engagiert hierfür streiten mit Sebastian Lechner an der Spitze. Darauf können sich die Niedersachsen in diesem Land verlassen. Vielen Dank.