Daniela Behrens

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit sind wesentliche Elemente unserer Demokratie. Das wahre Gesicht der AfD und ihre Haltung zu unserer Demokratie haben wir soeben gesehen. Ich habe mich in dieser ersten Beratung zu Wort gemeldet, weil der Abgeordnete Bothe hier den Eindruck erweckt hat, wir würden in einem unsicheren Land leben und die Polizei in Niedersachsen hätte das aktuelle Versammlungsgeschehen nicht im Griff. Das Gegenteil ist der Fall, Herr Bothe. Es gibt viele Demonstration, auch im Rahmen der Auseinandersetzung um das, was im Nahen Osten passiert. Es ist angesichts des unfassbaren Hamas-Terror auf Israel und den daraus erfolgten Konsequenzen auch nachvollziehbar, dass das die Menschen hier in Niedersachsen und in Deutschland bewegt. Wir haben seit dem 7. Oktober über 130 Versammlungen in Niedersachsen gehabt. Zudem gab es Straftaten im unteren dreistelligen Bereich, aber all das in einem gut geordneten System. Die Polizei hat jederzeit die Situation im Griff. Es gibt keine Ausschreitungen, wie wir sie in NRW oder in Berlin gesehen haben, sondern wir haben ein Versammlungsgeschehen, wie es in einer wehrhaften Demokratie möglich sein muss. Um noch einmal das Thema Polizei aufzugreifen: Die Polizei ist maximal gut auf diese Demonstrationen vorbereitet. Wir haben Dolmetscher dabei, wir haben Islamwissenschaftler dabei, wir haben Sprachmittler dabei, wir haben Fortbildungen für Polizistinnen und Polizisten gemacht, damit sie mit dieser Situation umgehen können. Ich finde, es sollte uns großen Dank gegenüber den Polizistinnen und Polizistin in Niedersachsen wert sein, dass sie das in diesen aufgeregten Zeiten seit dem 7. Oktober so gut für uns regeln. Und daher ‑ das scheint die AfD umzutreiben ‑ haben wir keine unsichere Lage in Niedersachsen, sondern wir haben eine Lage, wie es sich für eine Demokratie gehört: Menschen können ihre Meinung im Rahmen des Rechts sagen. Das tun sie, und das wollen wir auch beibehalten. Danke schön. Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.