Grant Hendrik Tonne

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vorfeld einer solchen Generalaussprache überlegt man sich: Was wird die Opposition thematisieren? - Verschiedene Szenarien kann man durchdenken. Und dann erlebt man das. Herr Thiele, wenn Sie das alsknallharte Abrechnung auffassen, dann bitte! Ich will Sie in dem Glauben lassen. Aber es könnte sein, dass wir da zu einer anderen Einschätzung kommen. Es war ein Ritt durch Themen, ein Äußern von Kritik. Er hat nur vergessen, eigene Vorschläge danebenzulegen. Und da, wo er von dieser Linie ein einziges Mal abweicht, ist die finanzielle Grundlage schlicht und ergreifend Murks. Das muss man schon mal hinkriegen, Herr Lechner, solch eine Rede hier zu halten und sich dann vorzugsweise am Nachtragshaushalt 2022 abzuarbeiten. Das ist ein Hinweis darauf, dass Ihnen gar nichts mehr eingefallen ist. Ich sage Ihnen mal eines: Das entschlossene Handeln der Landesregierung, das Auf-den-Weg-Bringen einer Rettungsmilliarde - übrigens wie im Wahlkampf versprochen - war ein wesentlicher Beitrag dazu, dass wir viel besser über diesen unheimlich kritischen Winter gekommen sind. Wir haben im Herbst 2022 miteinander darüber diskutiert, wann die Energieversorgung zusammenbricht, und wir haben gesagt: Wir lassen hier keinen alleine. - Genau das ist umgesetzt worden. Dass Sie Kritik daraus ableiten, dass wir besser durchgekommen sind und Mittel nicht in Anspruch genommen wurden, das ist nun wirklich eine bemerkenswerte Verdrehung der Fakten. Das war ein Kraftakt dieser Landesregierung, ein Kraftakt der Gesellschaft. Wir können dankbar dafür sein, dass wir so gut durchgekommen sind. Meine Damen und Herren, diese Woche ist eine gute Woche. Sie ist eine gute Woche, weil wir am Ende dieser Woche den Haushalt 2024 verabschieden werden, einen Haushalt, bei dem ein Aufschieben keine Option ist, einen Haushalt, der entscheidungsreif ist, einen Haushalt, der Planungssicherheit und Verlässlichkeit bietet. Gerade in diesen Zeiten sind das immens hohe Güter für die Niedersächsinnen und Niedersachsen. Sie können sich darauf verlassen, dass Planungssicherheit und Verlässlichkeit gegeben sind. Der Haushalt setzt Schwerpunkte, auf die ich gleich noch zu sprechen komme: Gesundheit, Wirtschaft, Transformation, Arbeit, richtigerweise auch Breitbandförderung, Bildung, Klimaschutz. Das sind die für Niedersachsen wichtigen Themen. Richtig ist auch, dass wir einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung unserer Demokratie setzen. Das ist im Jahre 2023 leider nötiger denn je. Ohne Wenn und Aber und mit aller Entschlossenheit werden wir mühsam errungene Werte wie Frieden, Freiheit, Demokratie, Europa, Solidarität verteidigen. Jeder kann sich darauf verlassen: Rot-Grün wird genau das machen. Meine Damen und Herren, wir hören in den aktuellen Debatten immer wieder, man dürfe hier bei uns nicht alles sagen. Das ist grober Unfug. Meistens wird das übrigens von denen behauptet, die nun wirklich nachweislich dummes Zeug erzählen. Aber das ertragen wir. Das muss eine Demokratie ertragen. Es ist aber ein Irrtum, zu glauben, dass, wenn so etwas gesagt wird, wir es unwidersprochen stehen lassen müssten. Genau das ist nicht der Fall, und das werden wir auch nicht tun. Ich sage Ihnen eines: Die rote Linie ist überschritten, wenn diejenigen versuchen, die Axt an unsere Demokratie zu legen. Denen werden wir keine Rücksichtnahme zukommen lassen. Die Demokratie in unserem Land ist nicht verhandelbar, und wir stärken sie auch durch den Haushalt 2024. Meine Damen und Herren, ich will zu Beginn vielen Beteiligten Dank sagen. Beginnen will ich mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nämlich dafür, dass wir es hinbekommen haben, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Ich will ganz ausdrücklich die Bereitschaft aller Beteiligten begrüßen, in den Bereichen Gedenkstätten, christlich-jüdische Zusammenarbeit und Bekämpfung des Antisemitismus zueinanderzukommen und gemeinsam Schwerpunkte zu formulieren. Bei aller Unterschiedlichkeit in der Bewertung der sonstigen Themen ist das ein gutes und ein richtiges Zeichen für Niedersachsen. Ich will recht herzlichen Dank sagen an die Landesregierung, an Ministerpräsident Stephan Weil, an Finanzminister Gerald Heere, an die Ministerinnen und Minister für die Erstellung des Haushaltes, Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Häuser und des GBD. Auch ich erlaube mir, stellvertretend für ganz viele Frau Wethkamp herzlichen Dank auszurichten. Sie hat meinen großen Respekt, nicht nur für ihr immenses Fachwissen, sondern auch für ihre unerschöpfliche Geduld bei der Beantwortung so vieler Fragen, die wir immer wieder stellen. Herzlichen Dank an Sie! Ich sage herzlichen Dank an die Arbeitskreise und die Ausschüsse für die geleistete Arbeit. Ich glaube, dass die Anregungen und das Fachwissen, die dort miteingeflossen ist, nicht nur die Diskussion bereichert haben, sondern sich auch in den Änderungsvorschlägen zum Haushalt 2024 widerspiegeln. Ich möchte auch ganz herzlich Danke sagen für die kollegiale Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, mit den Grünen. Diese Kooperation hat sich als eng und vertrauensvoll erwiesen, wenn es darum ging, bei unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen gemeinsame Werte und Ziele zum Wohle aller in Niedersachsen umsetzen zu können. Wir debattieren miteinander und haben dann auch gemeinsame Ergebnisse. Auch das ist ein hohes Gut. Vielen Dank dafür! Meine Damen und Herren, der Haushalt, der jetzt vorliegt, ist ein Beleg dafür, dass Niedersachsen auf einem guten und richtigen Weg ist. Dieser Landtag macht seinen Job - bodenständig, mit klaren Schwerpunkten, seriös bearbeitet und entsprechend umgesetzt. Ich glaube fest daran, dass genau das die Erwartungshaltung der Menschen in diesem Land ist. Deswegen ist es gut, dass der Haushalt eine solide finanzielle Basis hat, dass die Sondervermögen aus eigenen Mitteln bestückt und nicht kreditfinanziert sind. Das ermöglicht es uns auch, unseren Haushalt wie geplant umzusetzen, ohne dabei von externen Entscheidungen abhängig zu sein. Schauen wir auf ein paar Schwerpunkte. Ich greife gerne den Bereich der Krankenhäuser heraus, den Bereich von Invest in Krankenhäuser. Niedersachsen - allen voran Minister Philippi - macht seine Hausaufgaben und sorgt dafür, dass eine langfristige Sicherheit bezüglich der Investitionen möglich ist. Investitionssicherheit von 230 Millionen Euro pro Jahr, Klarheit und Planung für ein Vierteljahrhundert, meine Damen und Herren. Niedersachsen steht an der Spitze aller Bundesländer bei dieser Klarheit, was den Invest in Krankenhäuser anbetrifft. Ja, wir stehen auch sehr klar zu der Verantwortung. Wir wollen die Struktur in der Fläche erhalten. Wir hätten uns sehr gewünscht, auch vom Bund, dass bei den Betriebskosten viel mehr Bewegung möglich wäre. Aber eines, meine Damen und Herren von der Union, lasse ich Ihnen nicht durchgehen: Wir erleben gerade, dass in dieser schwierigen Lage, wo ein Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu den Themen Anhebung des Landesbasisfallwerts und weitere Unterstützung durch Energiebeihilfen auf dem Tisch liegt, die Union eine Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss einnimmt und wir deshalb nicht zu schnellen Ergebnissen kommen. Man kann sich nicht hier in Niedersachsen hinstellen, das Land in einem Bereich zum Handeln auffordern, in dem der Bund tätig werden müsste, und dann dort, wo wir Entscheidungen des Bundes vorantreiben können, wo wir unterstützen können, blockieren. Meine Damen und Herren, das geht nicht! Das ist unredlich. Nehmen wir die Landeswohnungsgesellschaft! Das ist ein Schritt nach vorne. Wir halten Wort, wir bauen Werte mühsam wieder auf - Werte, die Sie verscherbelt haben. Herr Lechner, sich hier hinzustellen und zu sagen, die Zahl der Wohnungen, die damit geschaffen werden kann, ist uns nicht groß genug, und deshalb schlagen wir vor, nichts zu machen, ist wirklich eine bemerkenswerte Ignoranz bei diesem wichtigen Thema. Jetzt ist es übrigens wieder Herr Hilbers, der dazwischenruft. Das ist bemerkenswert; das war gestern schon so. Ich kann gerne noch einmal Ausführungen zum Thema angemessenes Wohnen machen. Wir haben eine andere Auffassung davon, was für Familien angemessenes Wohnen ist. Wir sind auch der Auffassung, dass sie einen Anspruch darauf haben, eine Wohnung zu finden. Das unterscheidet sich diametral von der Gleichgültigkeit, die von Ihrer Seite permanent durch den Raum getragen wird. Wenn wir uns den Bildungsbereich anschauen, können wir feststellen, dass das zentrale Wahlversprechen, das wir abgegeben haben, miteinander umgesetzt wird, und das lautet - - - Das war schön. Wo kam das her? Kohle für alle? Es lautet, dass wir A 13 für alle Lehrkräfte umsetzen. Meine Damen und Herren, auch bei dieser Diskussion gilt: Es ist wunderbar, dass wir diese Unterschiedlichkeit hier haben. Das ist nämlich unsere Auffassung von Respekt und Wertschätzung gegenüber der Leistung von Lehrkräften im Grundschulbereich, im Hauptschulbereich, im Realschulbereich, an IGSen und KGSen. Das ist nicht diese Geringschätzung, die Sie dazwischenrufen. Die haben es verdient, weil sie eine wertvolle Arbeit machen. Das gilt übrigens auch für die Fachpraxislehrkräfte an BBSen, die bei so etwas gerne vergessen werden. Auch hier haben wir entsprechende Signale drin. Es ist aber auch über die politische Liste etwas eingestellt worden, was ich nur jedem empfehlen kann, nämlich eine zusätzliche Unterstützung der Ideen-Expo. Wenn wir über gute Berufsorientierung reden, über wertvolle Anregungen, die wir jungen Menschen mitgeben können, dann ist es gut, wenn wir die Ideen-Expo entsprechend unterstützen und es vielen ermöglichen - wir sollten auch anraten, das zu tun - sich genau anzugucken, was dort stattfindet. Das ist wirklich ein exzellentes Beispiel in Niedersachsen für gutgemachte Arbeit vieler Betriebe, vieler Beteiligter. Deswegen ist unsere zusätzliche Unterstützung dort richtig. Man könnte diese Liste an Themen, die sich in unserem ersten Haushalt wiederfinden, fortsetzen. Ich schaue mir den Bereich des Deutschlandtickets an. Auch hier ist Niedersachsen seiner Verantwortung nachgekommen, eine verlässliche Finanzierung bis 2027 sicherzustellen - im Gegensatz zu ganz vielen anderen. Wir machen das, weil wir auch hiermit einen Beitrag zum Gelingen der Mobilitätswende leisten wollen. Die Einbeziehung des Semestertickets ist ein weiterer riesengroßer Schritt. Die nenne die zusätzlichen Mittel, die im Bereich der Erwachsenenbildung, des Antirassismus, der Landeszentrale für politische Bildung auf den Weg gebracht werden. Ich hatte die Gedenkstättenarbeit schon genannt. Übrigens zu den Gedenkstätten: Wir haben in Niedersachsen ein Pfund, mit dem wir richtig wuchern können: eine dezentrale Gedenkstättenlandschaft. Kein anderes Bundesland hat das. Wir sind seit vielen Jahren dabei, genau das schrittweise auszubauen und jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, diese Gedenkstätten zu besuchen und diesen Bezug in unmittelbarer Nähe zu haben. Wenn wir darüber reden, wie wir Demokratie stärken können, wie wir Erinnerungskultur aufrechterhalten können, dann spielen die eine ganz wichtige Rolle. Sie werden zunehmend wichtiger, je weniger wir auf Zeitzeugen zurückgreifen können. Deswegen ist auch das Geld richtig gut angelegt. Meine Damen und Herren, dieser Landeshaushalt 2024 ist damit ein Haushalt der Möglichkeiten, ein Haushalt der Verantwortung und auch ein Haushalt des Fortschritts. Ich will es mir nicht nehmen lassen, zum Schluss wenigstens zwei, drei Sätze zu dem Änderungsantrag der CDU zu sagen. Der hauptsächliche Beitrag, nämlich 357 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen, hat zugegebenermaßen etwas Verlockendes. Aber das ist nicht nur kurzfristig gedacht, sondern auch noch gefährlich kurzsichtig. Dem Änderungsantrag fehlt jegliche finanzielle Substanz; Wohltaten werden verteilt. Aber das machen Sie nur, weil Sie ganz genau wissen, dass Sie davon nichts umsetzen müssen. Nur dann kann man einen solchen Änderungsantrag auf den Weg bringen. Ich will Ihnen das sehr deutlich sagen: Sie entnehmen Geld, das für den Ausgleich der Mipla notwendig ist, und reißen damit eine Lücke. Sie bringen es auf den Weg für jährlich wiederkehrende Ausgaben. Das macht die Lücke übrigens deutlich größer. - Wenn das nicht richtig ist, dann können wir uns gleich Einzelbereiche Ihres Haushalts angucken. Dann werden Sie feststellen - - - Dann haben Sie Ihre eigenen Anträge nicht verstanden. Jetzt kommt noch hinzu, dass Sie das Geld, das Sie ohnehin nicht haben, noch einmal entnehmen, um daraus einen Notfallfonds zu kreieren. Das sind Taschenspielertricks, meine Damen und Herren, und das müssen Sie sich auch so vorwerfen lassen. Zweite Anmerkung: Sie haben tatsächlich wieder reingeschrieben, dass ein Europaministerium aus Ihrer Sicht unnötig sei. Ich finde das unangemessen gegenüber allen Kolleginnen und Kollegen, die sich dort jeden einzelnen Tag auf den Weg machen und gute Arbeit leisten. Ich will Ihnen aber seitens meiner Fraktion und der Koalition sagen: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Wir brauchen mehr regionale Entwicklung und nicht weniger. Wir brauchen mehr dezentrale Steuerung und Gestaltung durch die Ämter für regionale Landesentwicklung und nicht weniger. Das Modell der Zukunftsräume ist ein wirklicher Erfolg. Deswegen sagen wir ganz herzlichen Dank an die Ministerin, an alle, die dort im Haus tätig sind. Sie bearbeiten wertvolle und richtige Themen, und sie sind unverhandelbar mit uns. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2024 kann naturgemäß nicht alle Probleme lösen. Er kann naturgemäß auch nicht den kompletten Koalitionsvertrag umsetzen. Es wird aber auch nicht der letzte Haushalt von Rot-Grün sein, sondern es ist der erste. Der Haushalt 2024 setzt die richtigen Akzente für Niedersachsen. Hannover ist nicht Berlin. Die dortigen Probleme haben wir nicht, und wir werden es auch nicht zulassen, dass sie herbeigeredet werden. Ich freue mich auf die Einzelplanberatungen in den nächsten Tagen. Es liegen seriöse Vorschläge vor - keine Wolkenkuckucksheime! Wir können es guten Gewissens anpacken und stolz auf diesen Haushalt sein. Er bringt Gutes für Niedersachsen. Herzlichen Dank.