Olaf Lies

- Das gilt auch für die SPD-Reihen. - So, Herr Minister! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht sicher, ob der letzte Beitrag, Herr Dorendorf, zur Versachlichung einer solchen Diskussion beiträgt. Ich bin mir auch nicht sicher ‑ ich will es mal offen sagen ‑, ob wir, wenn der Applaus von immer weiter rechts kommt, damit wirklich etwas zu einer demokratischen Diskussion beitragen. Ich finde, das muss man sich einfach überlegen. Nichts gegen gute Argumente. Aber die Frage ist, wie man die Argumente in einen sachlichen Austausch und Diskurs bringt. Vielleicht muss zu dem Gesetz auch noch gesagt werden: Das Gesetz ‑ wir haben es gerade gehört ‑ ist am 24. November beschlossen worden, es ist am 1. Dezember in Kraft getreten. Tatsächlich ‑ das will ich offen sagen ‑ hat sich auch die Landesregierung sehr kritisch mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Ich glaube, das ist das, worüber man reden muss: sowohl über die Frage, ob die Doppelbelastung wirklich richtig und sinnvoll ist ‑ es sind tatsächlich zwei Dinge, der CO2-Preis und die Erhöhung der Maut ‑, als auch über die Frage, die ich besonders wichtig finde, ob sie zu einem Zeitpunkt kommt, zu dem tatsächlich ausreichend Alternativen vorhanden sind; denn das ist natürlich das Ziel. Es werden Angebote gebraucht, die möglich sind, oder zumindest müssen die vorhandenen Angebote wie BioCNG oder HVO attraktiv sein. Es soll ja eine lenkende Wirkung haben. Das betrachte ich durchaus kritisch. Wir haben das als Landesregierung in den Bundesrat eingebracht, haben für unsere Vorstellung aber keine Mehrheit bekommen. Das gehört am Ende zur sachlichen Wahrheit dazu. Ich will das nur sagen, um zu zeigen, wie wir darüber denken. Wir wollen eine Veränderung ‑ wir haben das gerade von Herrn Christ gehört ‑ in unterschiedlichen Faktoren. Dazu gehört auch die Frage der Verkehrssituation im LKW-Bereich. Aber wir brauchen auch eine Antwort darauf. Das Zweite, was genannt worden ist ‑ das habe ich auch am Anfang kritisch gesehen ‑, ist die Frage der Auswirkung der Ausweitung der Maut nach unten auf 3,5 t. Fairerweise muss man erstens sagen: Handwerksbetriebe sind ausgeschlossen. Das ist dabei schon mal ganz wichtig. Zweitens: Wenn wir das nicht machen, droht eine Verlagerungswirkung. Es gibt heute schon eine Vielzahl von ‑ ich nenne jetzt keinen Hersteller ‑ leichten Fahrzeugen bis 3,5 t. Wenn auf der einen Seite die Lkw-Maut erhöht wird, auf der anderen Seite die Maut aber nicht ab 3,5 t erhoben wird, dann gibt es die Problematik einer Verlagerung. Die können wir auch nicht wollen. Dazu gehört dann in der Konsequenz die Ausweitung, aber bitte nicht für diejenigen, die im Handwerksbereich unterwegs sind. An der Stelle merkt man schon, dass eine Diskussion stattgefunden hat und auch vernünftig war. Wir haben deutlich gemacht ‑ und das ist, glaube ich, wichtig; ich will es noch einmal vermittelnd für alle sagen ‑, dass die Logistik-Branche eine zentrale Bedeutung für Niedersachsen hat. Wir sind das logistische Herz Europas. Deswegen ist es für uns wichtig, die Logistik in unserem Land zu halten. Allerdings ‑ das muss man sagen ‑ wirkt sich die Maut auf alle aus. Das noch einmal zu sagen, ist, glaube ich, wichtig. Es ist sozusagen keine Verzerrung des Wettbewerbs, sondern das gilt für alle. Deswegen ist es auch ein kluges Instrument. Außerdem wird diese Maut dazu beitragen, Verkehrsinfrastruktur ‑ die Hälfte fließt übrigens in den Straßenbereich und die andere Hälfte vorzugsweise in den Ausbau der Schieneninfrastruktur ‑ auszubauen. Die Frage der Verbesserung des Mobilitätsangebots ist ein Weg, wo sinnvoll Mittel in die Richtung gelenkt werden, wo sie am Ende auch hingehören. Abschließend noch Folgendes. Es braucht jetzt auch eine Technologieentwicklung. Die Logistiker waren immer bereit, diesen Weg zu gehen. Das war beim LNG-LKW zu sehen. Die Logistiker waren bereit, den Weg zu LNG zu gehen, weil sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollten. Nur leider konnten sie sich am Ende nicht darauf verlassen, dass die Preise bleiben, wie sie waren. Als der LNG-Preis angestiegen ist, hat das zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen geführt. Damit standen die LKW. Jetzt brauchen wir einen nach vorne gerichteten Weg. Wie schaffen wir es, dass der Umstieg auch der LKW auf klimaneutrale Antriebe möglich ist, dass wir das unterstützen, dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und dass Logistik auch weiterhin ein Erfolgsmotor und Erfolgsgarant für Niedersachsen ist, uns aber gleichzeitig das Erreichen der Klimaziele eint? Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir