MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung setzt in dem vorgelegten Einzelplan 05 die absolut falschen Schwerpunkte. Die meisten Einzelposten zeigen deutlich, dass bei über 90 % der dort genannten Maßnahmen die einheimische Bevölkerung nicht profitiert. Im Gegenteil: Sie ist es, die all die Maßnahmen für Flüchtlinge und sonstige Randgruppen finanzieren muss. Deshalb sagen wir: Es ist Zeit für eine politische Umkehr. Neue Schwerpunkte müssen gesetzt werden. Das betrifft vor allem das Gesundheitswesen. Die Profitausrichtung des Gesundheitssystems ist eine der größten politischen Sünden der Bundesrepublik. 1992 kostete das deutsche Gesundheitssystem umgerechnet 160 Milliarden Euro. 2021 waren es schon 474 Milliarden Euro, davon mehr als 10 % in Niedersachsen. Und was bekamen die Menschen, nicht nur in Niedersachsen, für diese Verdreifachung der Kosten? - Patienten werden teils frisch operiert entlassen, sogenannte blutige Entlassungen. Das Personal arbeitet permanent am Limit. Viele Ärzte verstehen kaum Deutsch. Und das allerschlimmste: Aus Betten- oder Personalmangel sortieren sogar Kinderkliniken kranke Kinder nach Behandlungsdringlichkeit aus. „Patientenbingo“ nannte das kürzlich eine Kinderkrankenschwester der Kinderintensivstation an der Medizinischen Hochschule Hannover. Nein, die Schwarzwaldklinik, wie man sie aus dem ZDF-Vorabendprogramm kannte, ist abgebrannt, meine Damen und Herren. Und Sie legten das Feuer! Es ist ein zynischer Witz, dass die Politik ausgerechnet das damalige Gesundheitssystem als zu teuer schlechtmachte - allen voran die SPD. Sie gab auch den Startschuss für den Ausverkauf unserer Gesundheit an Finanzinvestoren und Pharmaindustrie, die sich seitdem durch die Patientenfürsorge fressen wie Termiten durch einen Dachstuhl. Die Folge ist ein unkontrolliertes Krankenhaussterben, auch in Niedersachsen. Schämen Sie sich! Dass Sie Gesundheit in ein und dasselbe Ministerium stecken - - - - Wenn Sie zuhören, lernen Sie was. Dass Sie Gesundheit in ein und dasselbe Ministerium wie Gleichstellung stecken, zeugt an sich schon von einer Missachtung. Gratis-Tampons und Christopher-Street-Paraden sind wohl kaum gleich bedeutsam mit einer Säule der Daseinsfürsorge wie die Krankenhäuser. Aber wen schert es schon, dass Deutschland - - - Ganz kurz, mal! - Wir haben das hier oben wahrgenommen. Ich würde Sie bitten - - - Herr Abgeordneter Siebels, wir sind im Einzelplan 05. Ich möchte jetzt auch den Redner der AfD bitten, solche Vergleiche und Unterstellungen hier zu lassen. Krankenhäuser werden, egal aus welchen Gründen - die will ich hier nicht erläutern -, geschlossen. Sie werden aber nicht abgebrannt. Und es legt hier keiner Feuer. Deshalb bitte ich Sie, in dieser Debatte auf Ihre Sprache zu achten und jetzt fortzufahren. Aber wen schert es schon, dass Deutschland mit die schlechteste Lebenserwartung in Westeuropa hat, dass Zigtausende Kinder in Niedersachsen depressiv sind, dass man Monate auf einen Facharzttermin wartet, dass letztes Jahr in Niedersachsen 53 Apotheken für immer das Licht ausgemacht haben, dass die Tuberkulose ein Comeback erlebt und es immer mehr Totgeburten gibt? Wen schert all das, solange vor dem Gesundheitsministerium tugendtapfer die Regenbogenfahne flattert? Zurück zum Haushalt: Leider zeigt dieser Haushalt, dass Sie nichts gelernt haben. Mit Millionen aus Steuergeldern werden grün-rote Gesellschaftsexperimente finanziert. Es ist eine Zumutung sondergleichen, wie hier mit dem Geld der Bürger umgegangen wird. Meine Damen und Herren, es geht hier um sehr viel Geld. Als größter Brocken springen uns sofort die Kosten der sogenannten Migrationsberatung ins Auge. Die wahre Bezeichnung hier sollte „Migrationsförderung“ heißen, meine Damen und Herren. Wir müssen nicht 11,2 Millionen Euro für Migrationsberatung ausgeben. Wir betrachten die 57 Millionen Euro, die der Bund nächstes Jahr dafür ausgibt, als mehr als genug. Die AfD beantragt Kürzungen in Höhe von 19 Millionen Euro für völlig überflüssige Posten wie die bereits genannte Migrationsberatung oder „Maßnahmen zur Herstellung der Gleichberechtigung“ und „Maßnahmen zur Integration von Frauen in das Arbeitsleben“. Ich habe eine Eilmeldung für Sie: Wir haben das Jahr 2023. Herr Dr. Rakicky, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein. Ich lasse keine Frage zu. Okay. Gilt das für Ihre gesamte Redezeit? In Deutschland steht es Frauen frei, arbeiten zu gehen. Sie haben übrigens auch seit über - - - Was, bitte? Sie haben die Zwischenfrage der Kollegin Meyer eben nicht zugelassen. Ich habe Sie gefragt, ob das für die gesamte Redezeit gilt. Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Sie lassen keine Zwischenfragen zu. Das ist jetzt angekommen, auch bei den Kollegen und Kolleginnen. Bitte, fahren Sie fort! Also zu der Eilmeldung für Sie: Wir haben das Jahr 2023. In Deutschland steht es Frauen frei, arbeiten zu gehen. Sie haben übrigens auch seit über hundert Jahren das Wahlrecht und dürfen ihr eigenes Konto eröffnen. Wir kürzen auch die Förderung eines psychosozialen Zentrums für traumatisierte Flüchtlinge. Gegenvorschlag: Finanzieren Sie doch mit den 2,5 Millionen Euro ein psychosoziales Zentrum für von Flüchtlingen traumatisierte Deutsche und die vielen Kinder, die Sie drei Jahre lang mit Ihren unsinnigen Corona-Maßnahmen gequält haben. Reden wir über die Krankenhäuser. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet im nächsten Jahr mit bis zu 80 Klinikinsolvenzen, und 30 sollen schon dieses Jahr pleitegegangen sein. In Niedersachsen ist jede dritte Klinik insolvenzbedroht, und mindestens drei Kliniken sind bereits pleitegegangen. Glückwunsch! Sie haben nicht nur das Schulsystem gegen die Wand gefahren, die innere Sicherheit abgeschafft und die Straßen und Brücken verkommen lassen. Sie machen jetzt auch noch die Krankenhäuser platt. Medizinisch gesprochen, ist Ihre Politik ein einziger Behandlungsfehler. In Niedersachsen schiebt die Landesregierung eine Investitionslücke in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vor sich her. Jetzt verpflichtet sie sich zu Krankenhausinvestitionen in Höhe von 920 Millionen Euro. Wer meint, das sei doch eine Menge Geld, der sollte jetzt gut zuhören. Die Gesundheitskosten für Asylbewerber in 2022:136 Millionen Euro. Ausgaben für vermeintliche Integration, Unterbringung und Betreuung von Migranten in 2024:1,8 Milliarden Euro. Sie können hier zwar nicht einmal genug Fiebersaft für Kinder garantieren, aber laden die halbe Welt zu uns ein, frei nach dem tschechischen Sprichwort: „Wo man Bier braut, da lässt es sich gut leben.“ Und wir, die Steuerzahler, zahlen die Zeche. Mit diesen Migrationskosten könnte man den Investitionsstau bei Krankenhäusern in nur drei Jahren auflösen. Sie aber wollen 3 Milliarden Euro erst über die kommenden zehn Jahre bereitstellen. Für Dutzende Kliniken läuft somit die letzte Vorstellung an, und gespielt wird „Stirb langsam“. Doch es ist offenbar gewollt, dass die geplünderten Standorte jetzt über die Klinge oder besser: das Skalpell springen. So dürfen Mittel aus dem Sondervermögen für Krankenhausinvestitionen auch explizit „Maßnahmen bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern fördern“. Da haben wir es schwarz auf weiß, meine Damen und Herren: Sie retten nicht, Sie leisten Sterbehilfe. Als AfD stellen wir Patienten vor Profite und Vernunft vor Ideologie, anders als Sie. Mit uns wird es mehr Gesundheit für weniger Kosten geben. Daher: Wer nur heiße Luft haben will, wählt die Grünen oder die SPD. Wer Taten will, der wählt die AfD. Vielen Dank.