Sebastian Lechner

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie beide, Herr Ministerpräsident und Frau Stellvertretende Ministerpräsidentin, haben zum einjährigen Jubiläum von Rot-Grün einen gemeinsamen Brief an die Niedersachsen geschrieben. Den habe ich natürlich mit Interesse gelesen. Und ich hoffe für Sie, dass dieses lieblose Papier nicht noch besonders viele andere Niedersachsen gelesen haben, weil es leider deutlich zeigt, dass Sie keine Lust haben, dieses Land zu gestalten. Und es zeigt auch, dass Sie nicht in der Lage sind, dieses Land zu gestalten. Das will ich mal am Beispiel ihrer „Topleistung“ festmachen, die Sie in diesem Brief schildern. Sie rühmen sich damit, dass Sie nach wenigen Tagen schon einen ersten Nachtragshaushalt in diesem Parlament beschlossen haben. Den haben wir sogar mitbeschlossen. Aber ich muss Ihnen sagen: Nach einem Jahr ist die Bilanz dieses ersten Nachtragshaushaltes ziemlich dürftig. Ich will es mal im Detail sagen: Bei der Veranstaltungsbranche zum Beispiel hat das Wissenschaftsministerium von Herrn Mohrs von 50 Millionen Euro bisher, nach einem Jahr, bisher gerade einmal 5 Millionen Euro ausgezahlt. Im Bereich der sozialen Infrastruktur des Sozialministeriums von Herrn Philippi sind von 30 Millionen Euro nach einem Jahr bisher 460 000 Euro ausgezahlt worden. Und den Negativrekord, den hat unser Wirtschaftsminister Olaf Lies aufgestellt. 200 Millionen Euro im Landesprogramm „Wirtschaftshilfen KMU Niedersachsen“. Das haben Sie sogar noch mal überarbeitet, noch mal neu formuliert. Und bis heute ist kein einziger Euro abgeflossen. Das muss man erst mal hinkriegen! Kein einziger! Kein einziger, Herr Lies! Nicht einer! Nicht einer! Überall dort, wo Sie selbst zuständig waren und nicht die Kommunen oder der Landessportbund, ist das Geld wegen prohibitiver Fördermittel leider nicht abgeflossen. Und Sie, Herr Ministerpräsident, haben den Menschen damals versprochen - ich habe es noch im Ohr -, Sie wollten ihnen das Geld zurückgeben, das wir durch hohe Inflation zusätzlich im Steuersäckel haben. Aber das haben Sie nicht getan! Das ist ein Beispiel. Und dieses schöne Land hat so große Chancen. Das haben Sie heute Morgen selbst auch immer wieder vorgetragen. Aber Sie schaffen es leider nicht, diese auch wahrzunehmen. Wir haben zum Beispiel die Chance, zur wirtschaftlich stärksten Region Deutschlands aufzuwachsen. Niedersachsen als führende Wohlstandsregion ist machbar! Und auch eine aktuelle Bertelsmann Studie, die schildert, dass besonders die Regionen hier oben in den nächsten Jahren viele, viele Chancen haben, legt das noch einmal dar. Aber sie sagt auch, dazu muss man klug investieren. Und das machen Sie leider nicht. Beim Thema Wasserstoff - das hatten wir gestern - ist aktuell leider Chaos, und Sie haben keinen Plan B. Bei den Häfen haben wir Ihnen einen Kraftakt über 1 Milliarde Euro vorgeschlagen - ein Drittel Bund, ein Drittel Land, ein Drittel Kommunen. In Ihrem Haushalt ist dazu nichts vorgesehen. Für NPorts sind in der mittelfristigen Finanzplanung sogar Kürzungen vorgesehen. Bei den Autobahnprojekten A20 und A39 traue ich mich überhaupt nicht mehr nachzufragen, weil überall Stillstand herrscht. Beim kommunalen Straßenbau wollten sie 15 Millionen herausnehmen. Aufgrund unseres Druckes haben Sie das dann wieder eingestellt. Und bei den Landesstraßen sieht es auch nicht besser aus. Wir haben Ihnen einen Haushaltsentwurf zum klugen Investieren in Straßen, Häfen, Klimaprojekte vorgelegt. Das ist ein wirkliches Konzept. Ihr Entwurf ist es nicht! Und stattdessen, Herr Tonne, investieren Sie in eine Landeswohnungsgesellschaft. Gestern standen Sie hier und haben so richtig auf die Tränendrüse gedrückt! Sie haben Vorwürfe uns gegenüber formuliert. Herr Tonne, Sie wollten laut Koalitionsvertrag 40 000 Wohnungen bauen. Moment! Ich muss kurz suchen, weil die Zahl so klein ist: Jetzt sollen es 1 600 Wohnungen werden. Das ist wirklich eine grandiose Zahl. Wirklich grandios! Auf jede der 939 Gemeinden Niedersachsens sind das dann genau 1,7 Wohnungen. Damit werden wir den Wohnungsmangel in Niedersachsen beheben. Damit werden wir ihn wirklich beheben. Anstatt jetzt steuerliche Anreize zu setzen, Flächen verfügbar zu machen, Menschen zu ermöglichen, zu bauen, planen Sie eine neue Behörde mit gut bezahlter Geschäftsführung. Was könnte man mit diesen 100 Millionen Euro in Niedersachsen alles machen? Wenn es in der Zeitung heißt, dass wir diese Gesellschaft erst unterstützen, wenn die Hölle zufriert, sage ich: Selbst dann nicht! Selbst dann werden wir diese Gesellschaft nicht unterstützen. Wir haben aber auch die Chance, Bildungsregion Nummer eins zu werden. Und eine bessere Bildungspolitik ist auch machbar. Wir haben so viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Bürgermeister und Landräte, Eltern und Kinder, die jeden Tag daran arbeiten. Aber alle warten darauf, Frau Ministerin, dass Sie endlich mal irgendetwas entscheiden. Nach einem Jahr mit zwei Staatssekretären sind wir im Grunde immer noch dort, wo wir vorher waren. Woran liegt es? Wo können wir helfen, Frau Hamburg, sodass da endlich mal etwas entschieden wird? Ihr Ministerpräsident hat gesagt, er wolle mehr pensionierte Lehrer in den Schuldienst integrieren. Gerade erst letzte Woche habe ich wieder einen pensionierten Lehrer getroffen, der mir schilderte, dass er sich jetzt neu bewerben muss und dass er dann wieder einsteigen darf - im Einstiegsamt, nicht zu der Besoldung, die er mal verdient hat. Er muss wieder vorne anfangen. Seit einem Jahr tragen wir Ihnen das hier vor. Sie können das ändern, aber Sie tun es nicht. Wir haben Ihnen ein Quereinsteigerprogramm vorgeschlagen. Wir sind das einzige Land in Deutschland, bei dem die Quote der Quereinsteiger beim Lehrkörper sinkt. Aber der Finanzminister hat im Oktober-Plenum hier noch vertretungsweise vorgelesen, dass Sie Dialogprozesse starten und Projekt- und Unterarbeitsgruppen einsetzen. Ergebnisse bis heute? - Keine. Und beim Ganztag müssen Sie sich dazu bekennen, dass der Ganztagsanspruch 2026 eben nur in der offenen Ganztagsschule zu erfüllen ist. Das weiß jeder, das sagt Ihnen jeder, aber Sie entscheiden es nicht. Und Sie brauchen auch mehr Geld für den Ganztag. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, 15 Millionen Euro mehr dafür in die Hand zu nehmen. Mein Gott, Frau Ministerin! Hören Sie auf mit Problembeschreibungen, Runden Tischen, Stuhlkreisen! Sie drehen sich im Kreis. Sie müssen endlich machen. So war Ihr Wahlkampfspruch, den Sie vorgetragen haben. Und Personalmangel gibt es auch bei den Kitas. Gruppen werden geschlossen. Rand- und Betreuungszeiten werden reduziert. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die dualisierte Ausbildung auf die Vollzeit auszuweiten, und Sie nehmen in Ihrem Haushaltsbegleitgesetz eine sprachliche Anpassung vor, die eine Förderung von Auszubildenden in Vollzeit sogar kategorisch ausschließt. Wir haben außerdem einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Kommunen in den Randzeiten und bei den Vertretungen mehr Flexibilität bieten würde. Aber dieser Gesetzentwurf wird von Rot-Grün im Ausschuss blockiert. Vielleicht tue ich Ihnen unrecht, Frau Ministerin. Eine Entscheidung haben Sie getroffen. Sie wollen keine Noten mehr in den Schulen. Ich finde, das passt. Keine Lehrer, kein Ganztag, keine Mittel - dann lieber auch keine Noten, damit nicht auffällt, welchen Leistungsstand unsere Kinder haben werden. Das ist ein kluges Bildungskonzept. Das verstehe ich jetzt erst. Aber wir haben auch die Chance, Gesundheitsregion Nummer eins in Deutschland zu werden. Eine bessere flächendeckende Gesundheitsversorgung ist machbar. Wir haben Unikliniken und andere große Krankenhäuser in allen unseren Landesteilen, engagierte Ärzte und bis zur Selbstaufgabe schuftende Pflegekräfte. Dennoch verzweifeln die Kommunen und freien Träger der Krankenhäuser. Ihnen fehlt Liquidität, und sie schließen. Herr Philippi, wir tragen Ihnen seit Monaten vor, wie man es mit einem Kabinettsbeschluss lösen könnte. Aber Sie singen alle drei Monate dasselbe Lied. Im Dezember reden Sie von einem Fonds, in den der Bund einzahlen muss - Meldung vom NDR, 4. Dezember. Im September davor sagen Sie, dass der Bund endlich für die Zahlungen zuständig sein soll - NDR-Meldung vom 13. September. Im Juni und im März davor fordern Sie, dass der Bund endlich ein Nothilfeprogramm auflegen soll - am 29. Juni und am 23. März. Und Sie rufen immer wieder nach Berlin. Und dann titelt der Rundblick am 9. November: „Philippi enttäuscht: Lauterbach hat Weils Vorschlag für Kliniken ignoriert“. Herr Philippi, uns ist schon lange klar, dass dieser Ministerpräsident leider keinen Einfluss in Berlin hat. Wann wird es Ihnen endlich klar? Sie rufen sinnlos nach Berlin und müssen endlich selbst auch mal handeln und Verantwortung in diesem Lande übernehmen. Und bei der Pflege ist es nicht besser. Wir fordern eine einjährige Pflegehelferausbildung mit niedrigen Zutrittshürden. Hessen macht das erfolgreich. Sie lehnen es ab und sagen, Sie haben die Pflegeassistentenausbildung verkürzt. Das ist Augenwischerei, Herr Philippi, weil es immer noch der gleiche Ausbildungsgang ist. Bei der Pflegefachkraftausbildung halten Sie nach wie vor an dem hohen Anteil allgemeinbildender Fächer fest, anders als alle anderen Bundesländer. Und auch bei der akademisierten Pflegeausbildung lehnen Sie die Förderung in Niedersachsen ab - ich war gerade erst bei der Ostfalia und habe mir das schildern lassen, obwohl auch das in fast allen Bundesländern der Fall ist. Herr Philippi, wir müssen das Angebot bei der Pflege ausweiten und jede Chance nutzen. Aber die Pflege brennt und Philippi pennt. Es ist wirklich wahr: Sie pennen. Und wir haben auch die Chance, eine bessere Asyl- und Flüchtlingspolitik zu machen. Eine Flüchtlingspolitik mit Herz und Konsequenz ist machbar. Wir haben Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, engagierte Polizeikräfte, Kommunen, die alles versuchen. Aber Sie lassen sie im Stich. Nach wie vor gibt es nicht mehr Erstaufnahmeplätze als vor ein paar Wochen. Und Sie müssen jetzt, wie prognostiziert, auf Zeltplätze umstellen, weil Sie ein Jahr lang versäumt haben, dafür vorzusorgen. Und dann haben wir im November endlich einen MPK-Beschluss mit richtigen Schritten, den Sie, Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regierungserklärung auch loben. Und genau vier Tage nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil wurde auf dem Landesparteitag der Grünen ein Beschluss zur Asyl- und Migrationspolitik gefasst, der Grenzkontrollen, die Umstellung auf Sachleistungen und die verschärften Abschiebemaßnahmen als Scheinlösungen brandmarkt. Die Verschärfungen seien menschenverachtend, hieß es. Der grüne Koalitionspartner, Herr Ministerpräsident, lehnt weite Teile Ihrer eigenen Regierungserklärung schlicht ab. Das ist genauso bezeichnend für den Zustand dieser Koalition. Sie brauchen auch so lange, weil Sie sich auf nichts einigen und auf nichts verständigen können. Wir haben auch die Chance, einen modernen und digitalen Staat zu bekommen. Ein schlanker und schlagkräftiger Staat in Niedersachsen ist machbar. Wir haben Kommunen, die wollen. Alle Menschen warten auf den modernen und digitalen Staat. Aber Sie wollen nicht. Wenn Sie mir nicht glauben, dann vielleicht immerhin dem Landesrechnungshof, der ein schonungsloses Urteil über die von der SPD verantwortete Digitalisierung der Landesverwaltung in den letzten zehn Jahren trifft. Wir müssen mehr einkaufen, weniger selber machen, klare Vorgaben machen und auch über die Ressorthoheit bei der Digitalisierung sprechen. Und wir brauchen eine Verwaltungsreform, die sich um die Prozesse im Lande kümmert und nicht um mehr Behörden, mehr Räte und mehr Stellen; denn das hat mit Verwaltungsreform überhaupt nichts zu tun. Aber den größten Bock des Jahres hat unser Wirtschaftsminister Lies geschossen. Sie strichen die Breitbandförderung und meinten, Sie könnten die Industrie dazu bewegen, auch die letzte Meile auszubauen. Das ging schief. Dann ruderten Sie zurück und strichen das Geld beim Mobilfunkausbau, um den Breitbandausbau gegenzufinanzieren. Auch das ging schief. Dann ruderten Sie wieder zurück. Jetzt muss der Digitalbonus dran glauben. Ich sage Ihnen, Herr Lies: Das ist kein Politikkonzept. Überlegen Sie vorher! Machen Sie sich einen Plan, bevor Sie an die Presse gehen! Dann müssen Sie auch nicht dauernd in der Gegend herumrudern und zurückrudern. Aber so kann man keine verantwortliche Politik für Niedersachsen machen. So nicht! Meine Damen und Herren, all diese Beispiele zeigen, dass die Chancen in diesem Land leider nicht genutzt wurden in dieser einjährigen Periode von Rot-Grün. Mit einer Politik, die klug investiert - in die wirtschaftlichen Chancen dieses Landes und in den Wohnungsbau - die schnelle Entscheidungen in der Bildung trifft, die Krankenhäuser stützt und die Pflege ausbaut, die eine Asylpolitik mit Herz und Konsequenz macht und die an einem modernen digitalen Staat arbeitet, wäre ein besseres Niedersachsen machbar. Aber das ist unsere Politik und leider nicht Ihre. Deswegen ist diese Landesregierung ein Chancentod für Niedersachsen. Herzlichen Dank.