Dr. Andreas Philippi

Für die Landesregierung hat jetzt Minister Dr. Andreas Philippi das Wort. Wir beraten und besprechen immer noch den Bereich Soziales, Arbeit, Gesundheit und den Themenkomplex Gleichstellung. Herr Minister Dr. Philippi, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Sozialpolitik geht es in besonderer Weise um die Menschen in Niedersachsen. Es geht um die Teilhabe für alle Menschen, um ein soziales und gerechtes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Gerade bei der aktuellen Finanzlage müssen wir den Spagat zwischen einer sozialen Politik und den finanziellen Rahmenbedingungen, die ein Landeshaushalt setzt - - - Herr Dr. Philippi, ich möchte Sie nicht unterbrechen. - Aber ich will einfach noch mal bitten, tief durchzuatmen und jetzt dem Redebeitrag des Ministers für die Bereiche Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu folgen. Das sollte in den folgenden zehn Minuten doch noch möglich sein. - Vielen Dank für Ihr Verständnis. Bitte, Herr Dr. Philippi! Nicht alles, was wünschenswert ist, kann sofort finanziert werden. Umso mehr freue ich mich, dass es trotz der angespannten Haushaltslage gelungen ist, die finanzielle Ausstattung für eine gute Sozialpolitik in Niedersachsen auch in 2024 zu sichern. Meine Damen und Herren Abgeordneten, einer der finanziellen Schwerpunkte ist die Krankenhausversorgung. Wir haben schon viel darüber gehört. Ich werde jetzt nicht mehr im Einzelnen aufzählen, was wir alles Gutes tun, und an dieser Stelle nur noch einen Hinweis geben: Zu den jährlich rund 120 Millionen Euro für die pauschale Förderung zur Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter kommen 17,3 Millionen Euro zur Förderung von Schließung oder Umwandlung von Krankenhäusern sowie 10 Millionen Euro zur Förderung von regionalen Gesundheitszentren hinzu. Eines möchte ich aber noch einmal klarstellen. So wie Weihnachten alle Jahre wieder kommt die CDU jeden Monat wieder mit ihrem Vorschlag zu Bürgschaften. Ihre Forderung ist ja nicht neu. Seit Mai hören wir das jeden Monat wieder. Wir waren mit allen Beteiligten das ganze letzte Vierteljahr im Gespräch, waren vor allem mit den Krankenhäusern vor Ort und auch mit den Geschäftsführungen im Gespräch. Wenn Sie wollen, nehme ich Sie mit. Aber ich werde nicht müde, die Zuständigkeit für die Betriebskosten, die die Hauptpreistreiber sind, zu betonen. Das sind die Kosten des Bundes und nicht die Kosten des Landes. Wenn es nach mirgegangen wäre, dann hätten wir schon heute einen weiteren Schritt getan. Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz hätten wir nämlich die Flankierung eines Transformationsprozesses in der letzten Woche in Berlin schon beschlossen. In der vergangenen Sitzung des Bundesrats nämlich haben wir auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet und haben einen Vorschlag vorgelegt, der erheblich mehr Liquiditätssicherung als jede mögliche Bürgschaft gebracht hätte, für frisches Geld gesorgt hätte, und bei den Energiehilfen hätten wir vor allem aber eine unterjährige Anpassung des Landesbasisfallwertes erzeugt und hätten so steuern können, wohin es läuft. Aber Ihre Genossen aus NRW haben das verhindert. Und heute Nachmittag rufen Sie an und fragen: Was passiert denn jetzt eigentlich? Das ist so nicht richtig. Wir hätten mit diesem Gesetz 600 Millionen Euro für Niedersachsen geholt. Herr Minister, warten Sie bitte kurz! - Wir haben alle die Möglichkeit - Herr Kollege Thiele kennt die Geschäftsordnung - Stellen Sie eine Zwischenfrage, aber unterhalten Sie sich nicht über die Bänke hinweg! Herr Kollege Thiele, ich habe Sie eben schon einmal darauf hingewiesen: Wir haben eine Geschäftsordnung. Wir versuchen, nach ihr zu verfahren. Sie können jederzeit eine Zwischenfrage stellen. Herr Minister wird sie dann vielleicht beantworten; das ist ihm anheimgestellt. Aber ich bitte wirklich, nicht über die Bänke hinweg miteinander zu sprechen und nicht gegen den anderen anzuschreien. Das hat mit parlamentarischem Austausch wirklich nichts zu tun. Ich bitte, das für heute einzustellen. - Es gibt einen sehr schönen, alten Spruch, Herr Abgeordneter Thümler: Wer schreit, hat garantiert nicht recht. Herr Minister Dr. Philippi versucht, lauter zu sprechen, um gegen Ihr Geschrei anzukommen. Wir werden erst fortfahren - und wenn wir hier noch eine halbe Stunde sitzen -, wenn hier wirklich Ruhe einkehrt. Wir sind in einem Parlament. Meine beiden Schriftführer und ich sind uns einig, dass es bei dieser Lautstärke etwas anstrengend ist, auch für uns hier oben. Ich habe Sie eben gebeten, zu versuchen, die letzten zehn Minuten bei der Einzelplanberatung 05 konzentriert zuzuhören und sich an die Regeln unserer Geschäftsordnung zu halten. Das ist jetzt ein weiterer Versuch. Ansonsten unterbreche ich die Sitzung, und wir machen eine Pause. Bitte, Herr Dr. Philippi! Natürlich, meine Damen und Herren, haben wir auch das Thema Landesbürgschaften und Kredite geprüft. Beides würde aber das Land Niedersachsen hinsichtlich der Schuldenbremse in vollem Umfang belasten. - Doch, das stimmt. Die im Bundesratsverfahren angedachte Lösung wäre dagegen sofort umsetzbar und brächte den Krankenhäusern zeitnah die notwendige Liquidität. Es wäre daher wesentlich zielführender, wenn die unionsgeführten Bundesländer ihre Blockadehaltung aufgeben würden, wenn Sie ihnen einen guten Ratschlag in diese Richtung geben würden. Wir sind dabei und versuchen, das umzusetzen. Meine Damen und Herren, nächstes Thema: Die Entwicklung - - - Nein, wir haben das schon geklärt, Herr Meyer und ich. Okay. Es ist sehr schön, dass Sie das hinterher untereinander klären. Wir haben jetzt vernommen: Herr Minister Dr. Philippi lässt keine Zwischenfragen zu und bringt seine Ausführungen zu Ende. Die Entwicklung des Maßregelvollzugs in Niedersachsen ist ein weiteres wichtiges Thema. Denn nach wie vor brauchen wir zusätzliche Plätze für die Unterbringung von psychisch kranken und suchterkrankten Straftäterinnen und Straftätern, um den Belegungsdruck in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs abzubauen. Mit dem Haushalt 2024 können wir bis zu 152 zusätzliche Plätze im Maßregelvollzug mit einem Volumen von mehr als 23 Millionen Euro finanzieren. Für neue Unterbringungsplätze muss aber auch qualifiziertes Fachpersonal gewonnen werden. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels eine besondere Herausforderung. Um als Arbeitgeber attraktiv zu werden, habe ich mich dafür eingesetzt, dass für die schwierige und wichtige Arbeit im Maßregelvollzug die Stellenzulage von 110 Euro auf 180 Euro erhöht wird. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Sozialpolitik ist der Bereich Migration und Teilhabe. Die politische Gestaltung der Migrationsgesellschaft betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche und hat sich als gemeinschaftliche Daueraufgabe allen staatlichen Handelns etabliert. In Zeiten wachsender Zuwanderung ist es von besonderer Bedeutung, verlässliche Integrationsstrukturen zu erhalten und weiterzuentwickeln, selbst wenn die Lage finanzpolitisch zunehmend herausfordernder wird. Ich freue mich sehr, dass Haushaltsansätze im Bereich Migration und Teilhabe auch in 2024 auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden konnten. Meine Damen und Herren, wichtig ist mir ganz besonders auch der Bereich der Pflege. 82 % der Pflegebedürftigen in Niedersachsen werden in ihrer eigenen Häuslichkeit versorgt, mehr als die Hälfte von ihnen ausschließlich von Angehörigen. Durch die mit der Anerkennungsverordnung geschaffenen Möglichkeiten der Einzelanerkennung im Rahmen der Angebote zur Unterstützung im Alltag ‑ kurz: AzUA - wollen wir viele neue Helferinnen und Helfer gewinnen. Für das Förderprogramm, das zum 1. Januar 2024 neu aufgelegt wird, planen wir erneut 2,1 Millionen Euro ein. Wie alle Länder sind auch wir in Niedersachsen gemeinsam mit den Pflegekassen und den Kommunen für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich. Dieser Verpflichtung kommen wir durch zielgerichtete Förderung der Investitionen in die pflegerische Infrastruktur nach. Auch für 2024 haben wir für diesen Zweck Mittel in Höhe von rund 69 Millionen Euro veranschlagt. Damit gehört Niedersachsen zu den drei Bundesländern, die überhaupt in nennenswerter Höhe Investitionskosten in der Pflege übernehmen. Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Mittel, die wir in Niedersachsen für eine gute familienfreundliche Infrastruktur bereitstellen. Die Corona-Zeit war gerade für Familien eine wirklich schwierige Zeit. Der Familienalltag hat sich komplett verändert. Das merken viele Familien noch bis heute. In dieser herausfordernden Zeit muss es ganz besonders unser Ziel sein, Familien zu stärken und zu unterstützen. Auch in 2024 veranschlagen wir daher hohe Haushaltsansätze für die verschiedenen Förderprogramme für unterstützende Bildungs-, Begegnungs- und Erholungsangebote für Familien. Dafür haben wir 7,7 Millionen Euro in den Haushalt geschrieben. Meine Damen und Herren, ein Thema liegt mir sehr am Herzen, und das ist der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Hier möchte ich das an der MHH verankerte Netzwerk ProBeweis erwähnen, das Betroffenen von häuslicher oder sexueller Gewalt eine verfahrensunabhängige und vertrauliche Spurensicherung anbietet. Das Konzept ist derart überzeugend, dass die forensische Spurensicherung durch das Netzwerk ProBeweis ab 1. Januar eine kassenfinanzierte Leistung sein wird. Erlauben Sie mir darüber hinaus - - - Erlauben Sie mir darüber hinaus noch einen weiteren Hinweis aus dem Bereich Gleichstellungspolitik: Wir haben denReferent*innenentwurf der Novelle des NGG erarbeitet und werden diesen Anfang 2024 dem Kabinett zur Freigabe für die Verbandsanhörung vorlegen. Ich danke an dieser Stelle den regierungstragenden Fraktionen dafür, dass über die politische Liste die Finanzierung von wichtigen Maßnahmen gesichert werden kann. Zu nennen sind hier insbesondere der Bereich Arbeitsförderung, die Bereiche Kinderschutz und Gewaltschutz für Frauen und Mädchen. Damit können wir unsere gute Sozialpolitik in diesen Bereichen auch in 2024 fortführen. Meine Damen und Herren, der Sozialhaushalt für 2024 bietet einen guten finanziellen Rahmen für all das, was die meisten, die hier heute anwesend sind, wahrscheinlich wollen: Eine gute soziale Politik für alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen - gleich welchen Alters und welcher Herkunft, egal, welches Geschlecht sie haben, für Menschen mit und ohne Handicap, für gesunde und für kranke Menschen. Und ich denke, Sie geben mir recht, wenn ich sage: Der gesamte Etat des Sozialressorts in Höhe von mehr als 6,8 Millionen Euro ist mit Blick auf das - - habe ich mich versprochen? - - danke; 6,8 Milliarden Euro - - ist mit Blick auf das Wohl von uns allen, in allen Lebenslagen, kein Euro zu viel. Vielen Dank. Glück auf! Vielen Dank, Herr Dr. Philippi. - Wir haben eine