Christoph Eilers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern bei der allgemeinen Aussprache zum Haushalt haben Sie, Herr Tonne, betont, dass man mehr Europa möchte - eine Feststellung, die uns eint. Gerade aktuell stehen wir vor weltweiten Herausforderungen, die ein größeres europäisches Miteinander erfordern. Mir geht es hier nicht nur um die Bedrohung von außen und die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor, uns geht es auch um die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Ländern. Nur eine starke Wirtschaft im europäischen Raum schafft die Bedingungen - sprich: finanziellen Spielräume - für soziale Leistungen, Verteidigung und Klimaschutz. Im Machtspiel der großen Staaten können wir nur geeint als Europäer mithalten. Niedersachsen, unser Bundesland, ist mit mittelgroßen EU-Staaten vergleichbar. Vergleicht man Fläche, Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung, so kann man Niedersachsen sicherlich an der 16. Stelle unter den EU-Mitgliedstaaten positionieren. Wir sind hier ähnlich wie Österreich und Dänemark aufgestellt. Dieser Einordnung sollten wir uns bewusst sein. Mit unserer vielfältigen Wirtschaft, unseren stark exportorientierten Industrien und als Agrarland Nummer eins hat Niedersachsen klare Interessen in der Europäischen Union. Der Agrarsektor und die Ernährungswirtschaft haben eine übergeordnete Bedeutung. Meine Heimat, das Oldenburger Münsterland, ist das Silicon Valley der Agrarindustrie. - Das ist gut. Mich freut, dass das hier zu Reaktionen führt, während man sonst ja doch nur auf seinen Bildschirm schaut. Der Agrarsektor und die Ernährungswirtschaft sind bedeutend für uns. Die niedersächsische Wirtschaft, darunter die Automobil- und Automobilzuliefererindustrie, sowie energieintensive Industrien spielen eine entscheidende Rolle in der überregionalen Beschäftigung. Die Häfen an der Küste und die Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten der EU unterstreichen die vielfältigen Interessen und die Relevanz Niedersachsens auf europäischer Ebene. Wir sind nicht nur Windenergieland Nummer eins, sondern haben auch die Hersteller von Windkraftanlagen bei uns beheimatet. Eine angestrebte europäische Energieunion ist von besonderer Bedeutung und bietet Niedersachsen große Zukunftschancen. Wir brauchen für die Windkraft die europäischen Märkte und die europäische Zusammenarbeit. All dies wird auch immer wieder von Rot-Grün herausgestellt. Aber wo bleiben die niedersächsischen Initiativen? Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Landesregierung aktiv an politischen Weichenstellungen und Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene teilnimmt. Hier, an dieser Stelle, Herr Tonne, liegt der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Vorstellung von aktiver und gestaltender Europapolitik. Wir wollen, dass Europa Chefsache ist. Wir wollen richtigerweise das Ministerium abschaffen und den europäischen Part in die Staatskanzlei verlagern und der Europapolitik den richtigen Stellenwert geben. Es ist schön, Herr Tonne, dass Sie gestern auch für Ihre Koalition das Mehr an Europa proklamiert haben. Aber schauen wir auf die Wirklichkeit im Haushalt! Der Etat von Frau Ministerin Osigus beträgt gerade einmal 0,1 % der Gesamtbudgets. Gestern wurde erwähnt, dass Umwelt und Klima 1,5 % des Gesamtbudgets ausmachen. Das sind ja Summen, die sind unvorstellbar. Und dann soll der Etat im Haushalt 2024 auch noch einmal um etwa 10 % gekürzt werden. Diese Zahlen machen die Bedeutung, die Sie diesem Ministerium tatsächlich zugestehen, sehr viel deutlicher als all die leidenschaftlichen Beteuerungen, die wir hier von Ihnen zu hören bekommen. Der Etat von Ministerin Osigus ist kleiner als das Budget einzelner Abteilungen in anderen Fachministerien. Im nächsten Jahr steht die Europawahl an. Es wäre gut, wenn wir in Niedersachsen die Wichtigkeit dieser Wahl hervorheben. Die Europawahl wird ein Test für die europäische Demokratie sein. Wir müssen es schaffen, Vertrauen aufzubauen und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Unsere politische Stimme muss gehört werden, um niedersächsische Prioritäten auch auf die Agenda setzen zu lassen. In der gestrigen Haushaltsdebatte haben Sie, Herr Tonne, das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ gelobt und explizit hervorgehoben. Sie haben seine Wichtigkeit herausgestellt und betont, wie wunderbar es bei den Kommunen in Niedersachsen ankommt. Umso erstaunlicher ist es, dass die Landesregierung dieses Programm dann um 4,5 Millionen Euro kürzt, wobei die Fraktionen von SPD und Grünen diese Kürzung um gerade mal gut die Hälfte wieder rückgängig machen. Alles in allem heißt das: weniger Geld für das angeblich so wichtige Ministerium. Und schlimmer noch: weniger Geld für unsere Kommunen. Im Koalitionsvertrag steht: „Die Stärkung der Ortszentren gerade auch in den ländlichen Räumen, wird weiterhin ein zentrales Thema der regionalen Entwicklung in den nächsten Jahren bleiben. Deshalb wollen wir eine Erhöhung der Mittel für die erfolgreichen Programme Zukunftsräume und Resiliente Innenstädte prüfen.“ Gerade vor diesem Hintergrund ist es verwunderlich, dass die Prüfung anscheinend mit dem Ergebnis geendet hat, die Mittel zu reduzieren. Sicher nicht, weil die Kommunen sie nicht brauchen. Vielleicht aber, weil man Ihnen, Frau Ministerin Osigus, nicht mehr geben wollte und Sie sich nicht dafür interessiert haben. Nachdem sich die Ministerin auf die Möglichkeit hat zusammenstreichen lassen, Förderbescheide zu übergeben, fragen wir uns tatsächlich: Was machen Sie eigentlich im nächsten Jahr mit der gewonnenen Zeit? Reisen Sie vielleicht nach Brüssel? Bisher praktiziert Frau Ministerin Osigus jedenfalls eine besondere Form von Homeoffice. Während ihre Vorgängerin uns alle fortwährend mit Fotos aus Brüssel beglückt hat, scheint Frau Osigus lieber in Hannover zu bleiben. Da enttäuscht es schon sehr, wenn man als Fragesteller erst eine Woche nach der Frage im Plenum verschiedene Daten zu Besuchen in Brüssel genannt bekommt, die auch für die Ministerin etwas ganz Besonderes gewesen sein müssen und in Summe gerade einmal auf drei Reisen nach Brüssel schließen lassen. - Ja, das waren schon schlaflose Nächte, - weil ich Angst hatte, dass sie keine Zahl nennt. An diese Zahl müsste man sich erinnern können. Eine dieser Reise wird wahrscheinlich zum Teil mit dem Besuch des traditionellen Grünkohlessens in der Niedersächsischen Landesvertretung begründet. Sehr geehrte Frau Ministerin Osigus, drei Reisen in einem Jahr sind zu wenig! Sie betonen doch regelmäßig die Wichtigkeit des Netzwerkens. Ihre Vorgängerin hat in Ausführung ihres Amtes auch den Ausschuss der Regionen wahrgenommen. Aber auch diesen Part haben Sie delegiert und schicken zumindest den Staatssekretär. Die Europaministerin bleibt also lieber zu Hause. Nicht schön, aber zu verschmerzen, wenn sie sich dort für unser Land ins Zeug legt. Am 8. November hat die Hannoversche Allgemeine Zeitung allerdings eine Zwischenbilanz der Ressorts veröffentlicht und darauf hingewiesen, dass von den knapp 700 Vorhaben der Ministerien gerade einmal 22 Vorhaben, etwa 3 %, auf das MB entfallen, Frau Osigus, und kein einziges davon umgesetzt wurde. Hut ab! Aber immerhin hat die Chuzpe, mit der Sie trotz der Kürzungen in Ihrem Einzelplan und Ihrer offenkundigen Untätigkeit zusätzliches Personal im Ministerium gefordert und tatsächlich bekommen haben, gewirkt. Das haben Sie bekommen - für uns unvorstellbar. Das Ministerium beschäftigt sich weiterhin, zumindest auf dem Papier, auch mit Bundesangelegenheiten. Sie, Frau Ministerin, sind Bevollmächtigte des Landes im Ständigen Beirat des Bundesrates. Auf unsere Nachfrage in der letzten Ausschusssitzung wurde uns zu der Sitzung des Ständigen Beirates vom 23. März zunächst mitgeteilt, über welche wichtigen Punkte - auch für Niedersachsen - Sie dort gesprochen haben. Einige Minuten später hieß es dann allerdings, Sie hätten doch nicht an dieser Sitzung teilgenommen, sondern in einem Stau gestanden. Ich habe es ja angefragt, ich würde jetzt auch gerne wissen, welche Strecke Sie denn gefahren sind. Überschaubares Arbeitspensum - - - Herr Abgeordneter Eilers, es ist zwar sehr ruhig mit den ganzen Reisebeschreibungen und Besuchen. Ich würde aber gerne darauf hinweisen, dass wir uns in den Haushaltsberatungen befinden. - Bitte! Darüber rede ich ja! Ich glaube, ich bin da mitten im Thema. Unser Kollege Abgeordneter Eilers hat jetzt das Wort. Sie können fortfahren! Überschaubares Arbeitspensum, traurige Zwischenbilanz, kaum eigene Mittel im Haushalt und große Erinnerungslücken - all das wirft natürlich schon Fragen auf, ob Sie und Ihr Haus die Interessen unseres Lands an irgendeiner Stelle angemessen vertreten. Jetzt kommen wir abschließend zu dem einzigen verbleibenden wichtigen Bestandteil des Ministeriums: den Ämtern für regionale Landesentwicklung. Die vier Ämter für regionale Landesentwicklung leisten in ihren Regionen eine wichtige und anerkannte Arbeit. - Ja. Den Leistungen und Mitarbeitern gebührt an dieser Stelle ein Dank für ihren Einsatz. Sie kommen aus der Region, sie kennen die Region, und sie kennen die Menschen vor Ort. Die wichtige Arbeit der Ämter setzt Impulse und orientiert sich an den Herausforderungen und Notwendigkeiten vor Ort. Wenn immer wieder wahrheitswidrig suggeriert wird, dass wir als CDU mit der Abschaffung des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten auch die Abschaffung der Ämter für regionale Landesentwicklung fordern, ist dies schlicht falsch. Wir können aber auch sechs Jahre nach Errichtung des Ministeriums nicht erkennen, welchen Sinn die konstruierte Zuständigkeit eines Ministeriums haben könnte, dem es ansonsten an Aufgaben gefehlt hätte. Eine originäre Zuständigkeit und mögliche Synergien sehen wir bei einer Anbindung an das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Niedersachsen ist ländlicher Raum. Fast 60 % der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes leben im ländlichen Raum, und sie leben gerne dort. Für sie müssen wir den ländlichen Raum attraktiv halten und gestalten. Deswegen gilt es, die Unterstützung für die Ämter auszubauen, aber auch parallel unseren Kommunen, den Städten und Gemeinden, mehr zuzutrauen und mehr Handlungsspielräume zu geben. Auf manches Förderprogramm kann verzichtet werden, und man sollte stattdessen den Kommunen einen frei verfügbaren Etat zur Verfügung stellen. Die Kontrolle über den Einsatz der zur Verfügung gestellten Mittel darf sich nur an der Zielerreichung orientieren. Unsere Forderung einer Fusion und Zusammenlegung bei Förderprogrammen - die von der NBank bestätigt wurde! - wird auch in diesem Haushalt nicht aufgegriffen. Es ist gängige Praxis, die Politik der Regierung aus der Opposition heraus ambitionslos zu nennen. Damit würden wir dieser Ministerin, diesem Ministerium und diesem Haushalt aber nicht gerecht. Frau Osigus scheint sich für keine ihrer Zuständigkeiten zu interessieren. Jedenfalls setzt sie sich für keine ihrer Zuständigkeiten bemerkbar sein. Frau Ministerin, ich muss es leider sagen: So hingebungs- und emotionslos, wie Sie im Ausschuss den Entwurf Ihres Einzelplans verlesen haben, so traurig sind auch die Zahlen. Rot-Grün macht mit diesem Entwurf nicht mal mehr Schaufensterpolitik; denn in diesem Schaufenster steht nichts drin. Wie oft haben wir in den letzten Tagen von großen Würfen gehört, die der Koalition mit diesem Haushalt gelungen sein sollten. Wie oft haben wir gehört, dass Regierung und Fraktionen stolz auf diesen Haushalt sind und sein können. Woran Sie alle sich im Einzelplan 16 berauschen wollen, wird uns allerdings auch in diesem Plenum ein Rätsel bleiben. Der Haushaltsplan für den Bereich Bund, Europa und regionale Landesentwicklung zeigt von allen Ressorts am besten, dass den großen Worten von Rot-Grün leider keine Taten folgen. Der Haushalt bekräftigt uns in der Forderung nach einer Auflösung des Ministeriums. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann und darf es nicht weitergehen. Gestaltende Europapolitik und echte Landesentwicklung sind machbar - aber nicht mit Ihnen, nicht mit diesem Ministerium und ganz bestimmt nicht so. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.