Marcel Scharrelmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Habe ich eigentlich einen sicheren Job? Geht es meinem Betrieb, der Branche, in der ich tätig bin, eigentlich gut? Viele Niedersachsen stellen sich gerade zu Recht diese Fragen, denn kaum ein Thema treibt uns in Niedersachsen mehr um als die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes und damit auch die eigene wirtschaftliche Situation und die unseres Landes. Es geht um nicht weniger als um die zentrale Frage: Geht es eigentlich voran in unserem Land? Wenn ich den aktuellen Haushaltsentwurf dieser Landesregierung sehe, dann habe ich große Zweifel daran. Ich konnte in den letzten Wochen viele Gespräche mit Unternehmern in städtischen Regionen, aber auch im ländlichen Raum führen und habe dort die Rückmeldung bekommen, dass die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung, ob im Bund oder im Land, extrem hoch ist. Unternehmen ächzen unter hohen Energiekosten und einer überbordenden Bürokratie und suchen händeringend nach Arbeitskräften. Fast alle sagten mir: Schafft endlich die Rahmenbedingungen, die wir brauchen, um für die Zukunft gewappnet zu sein! Und dann lasst uns einfach machen! Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Unternehmer, unsere Betriebe am besten wissen, was sie brauchen. Die Aufgabe dieser Landesregierung ist es, einen Weg, eine Perspektive aufzuzeigen, mit der sie arbeiten können, und nicht, ihnen weiter Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Diese Landesregierung ist vor nicht einmal zwei Jahren angetreten, um Niedersachsen zukunftsfest zu machen, „Sicherheit in Zeiten des Wandels“ zu geben, so hieß es im Koalitionsvertrag. Und was ist daraus geworden? Ich nehme die Antwort gerne einmal vorweg: in der Digitalpolitik schon einmal gar nichts. So ein großes Hin und Her wie bei der Breitbandförderung habe ich noch nicht erlebt - eine Blamage für diesen Digitalminister, der mal wieder den Mund viel zu voll genommen hatte. Am Ende mussten die Fraktionen von Rot und Grün über die politische Liste den Rettungsanker werfen, damit viele Betriebe und Familien nicht baden gehen. Jetzt werden Sie vielleicht anmerken, dass der zweite Rettungsanker, die Umschichtung aus Mitteln des Mobilfunkausbaus für den Breitbandausbau, doch greifen werde. Aber ich sage Ihnen: Dieses Vorgehen ist eine Gefahr für den ländlichen Raum, für die Zukunft unserer Dörfer, für die Telemedizin, für die Landwirtschaft 4.0, für smarte Anwendungen vor Ort und damit für die Gesamtentwicklung unseres Landes. Wir müssen in Niedersachsen ein Umfeld schaffen, in dem die vollen Möglichkeiten einer digitalen Zukunft ausgeschöpft werden können. Wir müssen die Digitalisierung als Chance begreifen und massiv in die Zukunft investieren. Und das geht deutlich weiter, als nur ein Glasfaserkabel in die Erde zu legen. Wir müssen Start-ups mehr fördern und die rote Laterne im Vergleich auf Bundesebene endlich abgeben. Wir müssen über ein Update unserer Innovationsstrategie sprechen, die Sie, Herr Wirtschaftsminister, uns seit über einem Jahr schuldig sind. Wieder ein Beispiel für große Ankündigungen, aber wenig Taten. Seien Sie froh, dass Sie die vielen Ankündigungen, die Sie in der letzten Wahlperiode als Umweltminister gemacht haben, nicht selber umsetzen müssen. Diesen vollen Bierdeckel müssen nun der Umweltminister und sein Haus einlösen. Und wenn’s beim Digitalen schon nicht so richtig läuft, dann, mag man meinen, ist es im analogen Raum vielleicht besser. Vielleicht geht’s ja hier voran. Doch auch hier zeigt sich das gleiche Bild. Ob bei der Förderung digitaler Start-ups oder bei den so wichtigen Verkehrsprojekten unseres Landes - eines bleibt gleich: Verunsicherung auf ganzer Linie. Während die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auf Antworten warten, bleibt es bei Ihnen, Herr Minister, bei neuen Ankündigungen. Wie geht es denn konkret weiter mit unserer Küstenautobahn? Wie geht es konkret weiter mit der E 233? Wir können es uns schlicht nicht leisten, weiter zu warten, an großen Runden Tischen Nettigkeiten auszutauschen und am Ende dann doch im Koalitionsgerangel zwischen Rot und Grün zerrieben zu werden. Es braucht endlich einen Plan, der auch mit Geld hinterlegt ist. Dass dies eine große Herausforderung für die Landesregierung ist, scheint bei dem Thema NGVFG-Mittel ganz deutlich zu werden. Zuerst klammert man sich an den Koalitionsvertrag: eine Umschichtung zugunsten des ÖPNV. Anschließend stellt man fest, dass das gewünschte Ziel so gar nicht zu erreichen ist. 15 Millionen Euro Landesmittel fallen auch für den dringend benötigten Radwegebau hintenüber. Was folgt daraus? Kleinlaut, aber doch mit vielen Worten wird zugegeben, hier nicht die nötige Unterstützung im eigenen Haus bekommen zu haben. Die Maßnahme wird mal eben auf 2025 vertagt. Herr Minister Lies, sieht so eine vertrauenerweckende Politik für unser Land, für unsere Betriebe aus? Nein, so sieht sie definitiv nicht aus. Und dabei kann diese Liste fast beliebig fortgeführt werden: Verunsicherung beim 49‑Euro-Ticket, Verunsicherung beim Klimagesetz, Verunsicherung bei der Einführung emissionsfreier Züge, Verunsicherung beim Landesstraßenbauplafond, Verunsicherung bei der Ausstattung unserer Landesstraßenbaubehörden. Herr Minister, die Zeit für Ankündigungen, Absichtserklärungen und schöne Pressefotos muss vorbei sein! Niedersachsen hat einen Plan verdient - für Straßen und Radwege, für Häfen und Schifffahrt, auch für die Schiene. Dieser Plan muss nun auch zügig umgesetzt werden! Meine Damen und Herren, schauen wir uns die wirtschaftliche Lage in Niedersachsen und in ganz Deutschland an. „Alle schaffen Wachstum - wir nicht“, hat der Spiegel in seiner Ausgabe Nr. 36 dieses Jahr die wirtschaftliche Lage in Deutschland beschrieben und dabei auch einen Vergleich mit den anderen EU-Mitgliedstaaten gezogen. Alles ist geprägt von einem enormen Vertrauensverlust sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Verbrauchern. Man kann das natürlich mit einer Politik der ruhigen Hand aussitzen und abwarten, so wie Sie es tun. Ich nehme nämlich ständig nur Beschwichtigungsversuche und Ankündigungen dieses Wirtschaftsministers, dieser Landesregierung wahr, aber kaum ganz konkrete politische Taten. Doch ein wirtschaftlich erfolgreiches Niedersachsen ist machbar. Wir müssen dafür bürokratische Fesseln ablegen. Wir müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir müssen mehr in technische Innovation investieren. Und wir müssen Start-ups besser und konsequenter fördern. In anderen Bundesländern werden große industrielle und technologische Zukunftsinvestitionen und ‑projekte angeschoben. Am Standort Niedersachsen hingegen passiert - nichts; im Gegenteil. Zum Beispiel lässt die Krise der Volkswagen-Kernmarke VW Arbeitsplatzverluste befürchten. Aber der Ministerpräsident und die Kultusministerin als Aufsichtsratsmitglieder äußern sich nicht. Ich habe es gestern bereits gesagt: Über ein Jahr haben wir gewartet, dass endlich eine Initiative dieser Landesregierung zur Zukunft der Automobilbranche kommt. Über ein Jahr habe ich gewartet, dass die über 340 000 Beschäftigten in dieser wichtigen Kernindustrie Niedersachsens eine Zukunft bekommen. Und es ist nichts passiert. Herr Minister, eine bessere Wirtschafts- und Strukturpolitik ist machbar. Leiten Sie endlich konkrete Maßnahmen ein! Schaffen Sie verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und somit für mehr Wachstum und sichere Arbeitsplätze! Eine bessere Wirtschaftspolitik ist nur mit der CDU machbar. Vielen Dank.