Omid Najafi

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Und auch Herr Minister Lies! Die Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung. Doch nach dem Pareto-Prinzip sollten Sie Ihren Fokus auf den Hauptgrund für das Einbrechen des Baugewerbes richten. Denn laut dem Statistischen Bundesamt hat sich der Preis für Zement um 41 % erhöht gegenüber dem letzten Jahr, für Beton um 28 %, für Bausand um 22 %, und Mörtel liegt preislich um 18 % höher. Wird nun eine leichte Beschleunigung eines Baugenehmigungsverfahrens diese Preise wieder senken? Baustoffe sind in der Produktion sehr energieintensiv. Um die Kosten zu senken, müssen Sie für niedrige Energiepreise sorgen. Dass wir Ihnen dieses simple Einmaleins immer wieder erklären müssen, ist schon ein Armutszeugnis. Falls Sie es schaffen sollten, die Inflation auf 2 % zurückzubringen, sodass die Europäische Zentralbank die Zinsen wieder senkt, um das kreditfinanzierte Bauen wieder günstiger zu gestalten, so werden Sie auf der anderen Seite die Kosten für CO2 ‑ sprich: die Besteuerung von Luft ‑ weiter erhöhen, sodass jegliches Bauen wieder unwirtschaftlich wird. Das Baugewerbe, die Automobilindustrie, die Chemieindustrie, die Metallurgie, die Herstellung von Papier und Arzneimitteln, die Landwirte, die Handwerker, selbst die Müllentsorgung - all das torpedieren Sie nicht nur, Sie vernichten sie mit Ihrer CO2-Politik! Und wissen Sie, wer es Ihnen gleichtut? - Niemand! Niemand außer der EU. Der Weltklimagipfel hat es erneut gezeigt. Wir sind zum Gespött der Welt geworden dank Ihnen. Niemand nimmt uns mehr ernst. Niemand kann uns mehr ernst nehmen aufgrund Ihrer Politik. Selbst innerhalb der EU begeht kein Land mit so einer tugendhaften Sorgfalt wirtschaftlichen Selbstmord, wie Sie es tun. Immerhin die Tugendhaftigkeit zeichnet Sie aus. Ein weiterer Aspekt für den Mangel an Wohnraum ist folgender Fakt: Wir haben in Deutschland seit 2014 einen Bevölkerungszuwachs um über 3 Millionen Menschen erfahren ‑ allein in Niedersachsen sind es über 300 000 ‑ durch illegale Migration. Die SPD, die CDU, die Grünen, die FDP, die Linken - das sind die Parteien der illegalen Migration. Illegale Migranten, Herr Henning, brauchen Wohnraum. Ich habe noch Hoffnung, dass Sie es jetzt schaffen, eins und eins zusammenzuzählen. Herr Minister Lies, Sie haben ja die Niedersächsische Verfassung erwähnt. Artikel 16a des Grundgesetzes definiert, wer Anrecht auf Asyl hat, und § 18 Abs. 2 des Asylgesetzes, dass nicht jeder Asylsuchende einreisen darf. Wie Sie sehen, gibt es vier offensichtliche Lösungen, um Wohnraum zu schaffen: Erstens. Die Energiepreise senken! Zweitens. Die weltweit einzigartige CO2-Politik beenden! Drittens. Illegale Migration stoppen! Viertens. Ausreisepflichtige auch wirklich ausweisen! So sähe eine demokratische Regierung aus, die sich durch Rechtsstaatlichkeit und Vernunft auszeichnet. Die CDU hat ja bereits einige Forderungen der AfD eins zu eins übernommen, um damit auf Stimmenfang zu gehen. Ihre Umfragewerde steigen ja auch nur, solange Sie wie die AfD argumentieren. Deshalb kann ich Ihnen nur ans Herz legen: Wenn in zehn Jahren in diesem Land nicht nur das Baugewerbe, sondern auch gesamtwirtschaftlich noch etwas übrigbleiben soll, dann seien Sie rechtsstaatlich, seien Sie demokratisch, seien Sie vernünftig, seien Sie wie die AfD! Nehmen Sie diesen Gedanken mit ins neue Jahr! Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch und eine schöne Weihnachtszeit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Najafi. - Auf Ihren Redebeitrag gibt es den