Anne Kura

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg♪innen! Liebe CDU, Sie listen in Ihrem Entschließungsantrag noch einmal die Genese der Rückkehr des Wolfs nach Niedersachsen auf. Und ja, es ist richtig: Mit einer steigenden Zahl von Wölfen steigen die potenziellen Konflikte mit der Weidetierhaltung. Die Weidetierhaltung ist eine besonders wertvolle Haltungsform. Deshalb verdient sie auch besondere Unterstützung und Schutz. Sie erwähnen allerdings nicht, dass diese Landesregierung seit Beginn die Debatte versachlicht und praxistaugliche, unbürokratische Lösungen für die Weidetierhalter♪innen und im Einklang mit dem Artenschutz erarbeitet. Seit diese Landesregierung im Amt ist, ist die Blockade in der niedersächsischen Wolfspolitik gelöst, und das ändern Sie auch nicht dadurch, dass Sie das in jedem Plenum wieder auf die Tagesordnung setzen. Das Ziel der rot-grünen Koalition ist die Vermeidung von Konflikten, und ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement ist dabei ein wichtiges Instrument. Liebe Kolleg♪innen, ein guter Schritt dahin ist: Niedersachsen hat sich bei der letzten Umweltministerkonferenz, wie angekündigt, erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Abschüsse im Rahmen des geltenden Artenschutzes dort erleichtert werden, wo der Wolf hohe Nutztierschäden verantwortet. Problematische Wölfe, die Schutzzäune überwunden und Nutztiere gerissen haben, können künftig schneller als bisher getötet werden - unbürokratisch, ohne Abwarten der DNA-Analyse und ohne, dass dafür komplexes EU-Recht geändert werden muss. Der Beschluss der Umweltministerkonferenz vor zehn Tagen war einstimmig - auch mit Stimmen der Union und der Freien Wähler. Ich bin optimistisch, dass das neue System hier in Niedersachsen sehr schnell in Kraft treten kann. Ich danke Minister Christian Meyer für diesen Einsatz. Diese Landesregierung handelt! Liebe Kolleg♪innen, das Land betreibt mit der Landesjägerschaft ein aufwendiges und vorbildliches Wolfsmonitoring, das ständig aktualisiert wird. Die Zahlen werden selbstverständlich gemeldet, sowohl an den Bund als auch an die EU. Das ist im September geschehen. Die Zahlen sind transparent und online abrufbar. Das haben wir gerade eben noch mal gehört. Und: Diese Landesregierung unterstützt den Bund von Anfang an dabei, den Erhaltungszustand zu beurteilen. Liebe Kolleg♪innen, Sie werfen sich also mit Ihrem Antrag hinter einen fahrenden Zug. Das beeindruckt weder den Wolf noch die Menschen hier in Niedersachsen. Wir gehen unseren pragmatischen Weg des praxisgerechten und unbürokratischen Vorgehens weiter. Vielen Dank. Frau Kura, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Mohrmann zu? Nein.