Volker Meyer

das Wort für 90 Sekunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Ihnen das nicht gefällt und Sie später zum Glühwein kommen, müssen Sie das noch ein Momentchen ertragen. Denn bei allem Respekt für die Arbeit: Wir haben vom ersten Tage an gesagt, dass wir eine Krankenhausreform mittragen werden. Aber es gibt für uns einen ganz entscheidenden sachlichen Zusammenhang: Das ist, dass wir das Planungsrecht des Landes in keiner Form infrage stellen. Das ist mit uns mit nicht zu machen. Ich glaube, Herr Minister Philippi, die Auswirkungen dieses Transparenzgesetzes hätten darin bestanden, dass sich der Bundesgesundheitsminister das Planungsrecht bei den Ländern abgekauft hätte und dann in die Krankenhausplanung der Länder eingestiegen wäre. Das ist der völlig falsche Weg, um Krankenhausplanung in einem Lande wie Niedersachsen zu machen. Daher bin ich den CDU-Ministern dankbar, dass sie dieses Transparenzgesetz in dieser Form abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss überwiesen haben. Das ist genau der richtige Weg, um zu erreichen, dass die Länder ihre Planungshoheit behalten. Herzlichen Dank.