Swantje Schendel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Die letzten Jahre haben unsere Gesellschaft herausgefordert. Ich will gar nicht all die Krisen aufzählen; denn wir alle kennen die Probleme gut genug, müssen wir doch in unserer Arbeit täglich Antworten finden. Neben allen neuen Krisen, neben allen neuen Herausforderungen gibt es aber eine Krise, die bleibt und die uns gesellschaftlich immer wieder aufreibt: Das ist die Krise der Armut und die Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich. In Niedersachsen sind mehr als 1,3 Millionen Menschen armutsgefährdet. Fast ein Fünftel von ihnen sind Kinder und Jugendliche. Diese Anteile haben sich in den letzten Jahren kaum geändert. Dennoch haben Inflation und Energiepreissteigerungen diese Menschen besonders hart getroffen. Der Frust und das Gefühl, von der Politik alleingelassen zu werden, wachsen und verfestigen sich. Das ist nicht erstaunlich, verfolgt man auch aktuell wieder politische Debatten über Armut. So fordern auf Bundesebene - das wissen Sie - CDU und FDP mal wieder, jedes Jahr aufs Neue, Kürzungen oder Nichterhöhungen beim Bürgergeld. Dabei ignorieren sie, dass das kaum Einsparungen zur Folge hätte, dagegen aber das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum angreifen würde. Ich möchte es hier deutlich sagen: Ich finde, es ist eine Schande, wie wir politisch über Armut diskutieren. Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Sozial- und Arbeitsministern danken, die sich auf Initiative Niedersachsens gefordert haben, dass die Bürgergelderhöhung natürlich zum 1. Januar 2024, wie geplant, kommt. Das ist wichtig. Das ist ein wichtiges Signal. Ich sage auch ganz deutlich: Mit uns wird es keine Kürzungen beim Sozialstaat geben. Wir reden ja immer über begrenzte Haushaltsmittel. Deswegen möchte ich Ihnen auch einen Weg anbieten: Statt Kürzungen bei Sozialausgaben bräuchte es doch vielmehr eine Vermögensabgabe - nicht nur zur haushälterischen Krisenbewältigung - ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen; ich werde es trotzdem sagen -, sondern auch, um diejenigen in die Verantwortung zu nehmen, die es sich leisten können, die von oder zumindest in den Krisen immer wieder profitiert haben und ihre Vermögen trotz Corona, trotz Krieg gegen die Ukraine, trotz Inflation immer weiter vergrößern konnten. Ich will Ihnen auch sagen, warum ich das gerade einbringe: Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat gerade wieder aufgezeigt, was die offizielle Reichtumsberichterstattung verschweigt: In Deutschland gibt es elf weitere Milliardär*innen, 500 Milliarden Euro zusätzliches Vermögen, als bislang angenommen, und weniger als die Hälfte der Milliardär*innen sind Unternehmer*innen. Frau Schendel, warten Sie bitte ganz kurz, bis wieder Ruhe einkehrt! Die entsprechenden Steuersätze - das wird Sie als CDU vielleicht auch interessieren - sind seit 1996 massiv gesunken, also waren auch unter CDU-Regierungen schon einmal höher. Neben der Aussetzung der Vermögensteuer hat sich zum Beispiel der Steuersatz auf nicht ausgeschüttete Gewinne seit 1996 halbiert, während der Steuersatz auf durchschnittliches Arbeitseinkommen nur geringfügig gesunken ist. Das ist hochgradig ungerecht. Das ist kein Widerspruch. Eine Vermögensabgabe würde - das wissen Sie - unserem Landeshaushalt direkt zugutekommen. Wir könnten noch mehr in Bildung, aber auch in unsere soziale Infrastruktur investieren. Denn die Herausforderungen, vor denen wir sozial- und gesellschaftspolitisch stehen, sind in den Krisen keineswegs kleiner geworden. Frau Schendel, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hilbers zulassen? Ich diskutiere gerne am Rande des Plenums noch einmal detaillierter mit ihm. Gut, die Verabredung steht. Fahren Sie fort! Soziale Ungleichheit und fehlende Chancengerechtigkeit wirken sich auf das Wohlbefinden und das Vertrauen der Menschen in zentrale Institutionen aus, und das sollte uns alle interessieren. Damit gefährdet die wachsende Ungleichheit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und erodiert auch die Grundlagen unserer parlamentarischen Demokratie. Die soziale Schere zu schließen - von nichts anderem spreche ich -, bleibt damit eine der wichtigsten Aufgaben der Sozialpolitik - auch zum Schutz und zum Erhalt unserer Demokratie. Trotzdem stellen wir uns selbstverständlich der Verantwortung, die wir haben, und der Herausforderung, trotz begrenzter Haushaltsmittel die Weichen für eine sozial gerechtere Gesellschaft zu stellen. Das bedeutet, die vorhandenen Ressourcen gezielt und effizient einzusetzen, um die am stärksten bedürftigen Gruppen zu unterstützen. Als Fraktionen haben wir uns neben dem Thema Gewaltschutz deshalb auch der Frage der Teilhabe gewidmet. Insgesamt nehmen wir im Bereich Kinderschutz fast 1,2 Millionen Euro in die Hand. Außerdem fördern wir die koordinierte Antidiskriminierungsarbeit auf Landesebene, nehmen Geld für die Umsetzung eines Landesaktionsplans gegen Rassismus in die Hand und erhöhen die Förderung der Landesarmutskonferenz, um die Interessensvertretung armutsbetroffener Menschen zu stärken. Unsere Investitionen in Kinderschutz, Antidiskriminierungsarbeit und die Unterstützung marginalisierter Gruppen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt weiterhin viel zu tun. Ich wünsche mir, dass wir bei allen Differenzen weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten. Ich danke Herrn Volker Meyer dafür, dass er das tut, und wünsche mir, dass Eike Holsten da noch einmal ein bisschen lernt.