Annette Schütze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche ebenfalls zu der Petition „Forderung zum Erhalt der Förderschule Lernen“. Ginge es nicht um ein so wichtiges sozialpolitisches Thema, nämlich um die Inklusion, würde ich sagen: Und ewig grüßt das Murmeltier. Liebe CDU, Sie nutzen hier wiederholt Petitionen, um das Thema immer wieder aufzugreifen, und verkennen die Realitäten. Was ist die Realität? Seit der Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Ratifizierung als Bundesgesetz im Jahr 2009 ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr der exklusive, ausgrenzende Unterricht, sondern der gemeinsame, inklusive Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung der Regelfall, und das ist auch gut so. Denn das Ziel der Behindertenrechtskonvention ist es - Zitat -, „den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.“ Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule vom 23. März 2012 ist in Niedersachsen der schulische Teil des Übereinkommens der Vereinten Nationen in niedersächsisches Schulrecht umgesetzt worden. Wir müssen und wollen den Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen sicherstellen. Der Begriff „Inklusion“ steht für den Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip hin zum Recht auf umfassende und uneingeschränkte Teilhabe jedes einzelnen Menschen am gesellschaftlichen Leben. Sehr geehrte Damen und Herren, das vollständige Auslaufen der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen wurde bereits durch die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes von 2018 um fünf Jahre verschoben. Für diesen Prozess sind seit 2013 somit insgesamt 15 Jahre eingeplant. Das sollte nun wirklich ausreichen. Sehr geehrte CDU, erkennen Sie endlich die Realitäten an, und unterstützen Sie in Niedersachsen den Weg hin zur Inklusion. Sehr geehrte Damen und Herren, individuelle Förderung und zieldifferente Beschulung sind längst Bestandteil des Unterrichts an allgemeinbildenden Schulen. Sonderpädagogische Unterstützung erfolgt somit in jeder Unterrichtsstunde. An den Schulen wird für jede Schülerin und jeden Schüler ein Plan zur individuellen Lernentwicklung und für Schülerinnen und Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung ein individueller Förderplan erstellt. In den allgemeinbildenden Schulen wurden seit der Einführung der Inklusion in ganz Niedersachsen landesseitig die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen und in den Regionen vielfältige schulische Angebote und Konzeptionen entwickelt, die eine erfolgreiche Schulbiografie der Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen an allgemeinbildenden Schulen ermöglichen und unterstützen. Es gibt also überhaupt keinen Grund, die Förderschulen Lernen weiter aufrechtzuerhalten. Wir votieren daher auf „Sach- und Rechtslage“, wollen das Kultusministerium zu keinem anderen Handeln auffordern und hoffen, dass wir das Murmeltier Förderschule Lernen hier so schnell nicht wiedersehen. Vielen Dank. Ebenfalls