Jonas Pohlmann

Danke schön, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gemütliches Lagerfeuer, ein leichtes Flackern für Niedersachsen. Ja, auch ich bin schon dezent in Weihnachtsstimmung. Aber deswegen sage ich das nicht. Ich sage das deswegen, weil das ganz offensichtlich die energiepolitische Bilanz dieser Landesregierung ist. Herr Meyer, wir waren vor einigen Wochen zusammen beim Branchentag Erneuerbare Energien so wie viele kompetente Experten aus den Bereichen Wasserstoff, Wind, Solar, Bioenergie und vielen mehr. Diese Experten, die auch Teil der Task-Force Energiewende sind, wurden gebeten: Bitte schätzen Sie ein, wie weit der Energie-Turbo in Niedersachsen schon gezündet hat. (Die deutliche Mehrheit im Plenum hat sich für Antwort c) entschieden: „Der Turbo ist eher ein gemütliches Lagerfeuer“, (dicht gefolgt von Antwort b): „Der Turbo ist eher ein leichtes Flackern.“ Einige Stimmen hat es noch gegeben, (die Antwort a) genommen haben: „nicht mal ein Funken“. Noch ein Zitat: Wir sind Anfang des Jahres mit viel Elan gestartet, aber hängen jetzt in der Luft. Wir machen Vorschläge zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, bekommen aber keine Rückmeldung, wie man damit umgehen will. Es fehlen konkrete Arbeitspakete: Wer macht was bis wann? Herr Meyer und liebe Regierungsfraktionen, Sie können unseren kritischen Blick auf die Art und Weise, wie Sie die Task-Force führen, ja belächeln. Aber das gerade waren ja nicht meine Worte. Ich habe nur mal mitgeschrieben. Das sind die Worte, die Ihnen die Beteiligten der Task-Force Energiewende auf offener Bühne sehr deutlich gesagt haben. Wenn Sie uns schon nicht zuhören, dann hören Sie doch wenigstens denen zu! Nach dem dicken Wahlkampfmarketing, mit dem Sie letztes Jahr das Land durchplakatiert haben ‑ „Endlich machen!“, „Turbo zünden“ ‑, finde ich diese Bilanz nach einem Jahr Regierungsarbeit, ehrlich gesagt, ziemlich schwach. Herr Meyer, wann wollen Sie denn Signale senden, konkrete Arbeitspakete vorlegen, den Akteuren der Task-Force Energiewende etwas zurückgeben? Das konkreteste Signal, das Sie mit diesem Haushalt senden, lautet: viele, viele neue Stellen. 30 neue Stellen fürs Personalverstärkungsprogramm ‑ 20 neue im nächsten Jahr, 10 weitere in 2025 ‑ für die Straßenbaubehörde, das Landesbergamt, Ämter für Regionale Landesentwicklung, Gewerbeaufsichtsämter, NLWKN. Dass Sie die Kommunen bei der Ausweisung von Flächen, bei Artenschutzprüfungen und mehr unterstützen wollen, kann sicher nicht falsch sein. Aber warum Sie genau 30 neue Stellen mit welchen konkreten Profilen brauchen, welchen Kommunen Sie wann zuerst mit diesen Stellen helfen wollen und warum Sie damit auch in Konkurrenz zu den Kommunen im Wettbewerb um gutes Personal treten, das weiß keiner so recht. Aber wir bauen Sie erst mal auf. Probleme mit neuen Stellen zu lösen, ist ein Mechanismus, den Sie echt gut drin haben. Aber neues Personal löst alte Probleme nur mit schnelleren Prozessen. ‑ Das gilt gerade jetzt, da Sie die Landesverwaltung ganz gut weiter aufgebläht haben und der Finanzminister aus unserer Sicht falsch liegt, wenn er im Haushaltsausschuss sagt: „Dieser Staat ist unterfinanziert.“ - Nein, ist er nicht. Er ist überreguliert. Genau das ist der Punkt, an dem Sie ansetzen können - ansetzen müssen! Sie müssen die Welt gar nicht neu erfinden, um durchschlagende Erfolge zu erzielen – Denken Sie beispielsweise an die Beschleunigung des Netzausbaus, die zwingend ist, damit die ganze neue Energieleistung im Land auch etwas bringt, verteilt, abgenommen werden kann und wir nicht ständig auf Kosten aller herunterregeln müssen, nur um vielleicht das rot-grüne Gewissen beruhigt zu haben und sagen zu können: Wir haben toll in den Ausbau der Stromerzeugung aus Photovoltaik investiert auf dem Weg zu 65 GW bis 2035. Das hilft aber niemandem im Land, wenn wir die Energie nicht zu den Verbrauchern bekommen und teilweise erste Photovoltaikparks schon wieder abreißen müssen. Priorisieren Sie deshalb den Netzausbau! Führen Sie Genehmigungsfiktionen ein! Erleichtern Sie die Kompensation von Flächen! Kürzen Sie Fristen! Richten Sie eine zentrale Datenbank für Umweltdaten ein! Und sorgen Sie vor allem dafür, dass sich unsere Regionen strategisch mit Blick auf die neuen Anforderungen weiterentwickeln können, indem wir Infrastrukturen sektorübergreifend planen, für Wärme, Strom und Verkehr. Dazu gehören auch der Umbau der Häfen, mehr Investment in Wasserstoffforschung und auch in unsere Landesstraßen - alles Punkte, die wir Ihnen vorgeschlagen haben, alles Punkte, die Sie im Haushalt leider verschlafen. Sie haben die Vorschläge und Instrumente in der Hand, um wirklich mal ins Machen zu kommen. Lassen Sie bitte das Fachwissen und die guten Ideen, die in der Task-Force und darüber hinaus vorhanden sind, nicht verpuffen, denn dann hat die Task-Force auch endlich Force und nicht nur Task. Ansonsten sollten Sie nächstes Mal auf Ihre Wahlplakate schreiben: Ein gemütliches Lagerfeuer, ein leichtes Flackern für Niedersachsen. - Das wäre wenigstens ehrlich. Danke schön.