Jens-Christoph Brockmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Glücklicherweise nehmen wir in der heutigen Zeit einen neuen Trend wahr: Der Bürger glaubt immer mehr seinen eigenen Augen und immer weniger den Worten von als Journalisten getarnten Aktivisten. Die Realitätswahrnehmung ist wieder in die deutschen Stuben zurückgekehrt. Sie offenbart sich uns an den Wahlurnen. Die aktuellen Umfragen für Niedersachsen sind bereits ein Vorgeschmack darauf. Kommen wir zum Haushalt. Wir als AfD stehen für eine sparsame Haushaltsführung und Entlastung der Bürger. Daher schlagen wir Ihnen im Einzelplan auch umfängliche Einsparungen vor. Davon betroffen sind die Filmförderung und die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung. Ich bin ein leidenschaftlicher Verteidiger der freien Marktwirtschaft und von Steuersenkungen und Freund der deutschen Leistungsträger. Permanente Staatsförderprogramme für Unternehmen, die nicht in der Lage sind, sich am freien Markt zu halten, lehne ich zutiefst ab. Neben den rein ökonomischen Aspekten sollten wir aber auch auf die Qualität der geförderten Projekte schauen. Ein Beispiel für einen durch den Steuerzahler subventionierten Film war die Dokumentation „Lovemobil“. Der als Dokumentarfilm publizierte Film wurde mehrfach und international ausgezeichnet, unter anderem mit dem Deutschen Dokumentarfilmpreis. Nachdem sich herausstellte, dass nahezu alle Protagonisten von Darstellern verkörpert und weite Teile der Handlungen inszeniert worden waren, mussten diese Preise zurückgegeben werden. Die staatlichen Fördergelder in Höhe von über 100.000 Euro wurden nicht zurückgezahlt. Der Steuerzahler bleibt hier also mal wieder auf den Kosten sitzen. Einen solchen Umgang mit dem Geld der Bürger lehnen wir als AfD ab. Die Zigtausende Euro, welche die Landesregierung für ihre Öffentlichkeitsarbeit ausgibt, können unserer Meinung nach größtenteils eingespart werden. Die Landesregierung erreicht hier mit hohem finanziellen Aufwand nur sehr wenige Bürger. Schaut man sich beispielsweise den YouTube-Kanal der Landesregierung an, hat dieser keine 2.000 Abonnenten und seit 2014 insgesamt nicht einmal 1 Million Aufrufe, von denen fast alle auf die amüsanten Videos von „Günther, der Treckerfahrer“ entfallen. Die letzte Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten kommt gerade mal auf 60 Aufrufe. Dies steht in keinem Verhältnis zu dem hohen Aufwand. Meine eigene Fraktion erreicht mit deutlich weniger Geldeinsatz innerhalb gut eines Jahres fast 12 Millionen Aufrufe und über 19.000 Abonnenten. Sollte die Landesregierung hier Beratung wünschen, stehen wir gerne zur Verfügung. Damit möchte ich nun zur vierten Änderung des Medienstaatsvertrags kommen, die wir heute auch beraten. Nach eingehender Betrachtung des uns vorliegenden Gesetzentwurfs müssen wir bedauernswerterweise feststellen, dass dieser nicht mit unser Vorstellung einer wirkungsvollen Reformierung des ÖRR übereinstimmt. Wir von der AfD fordern weiterhin eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne einer Beitragssenkung und Auftragsreduktion. Leider stoßen unsere Forderungen auf taube Ohren. Diese Ziele werden offensichtlich von der Landesregierung nicht geteilt. Die Reform hatte eine klare Zielsetzung: das Vertrauen der Bürger in den Rundfunk wieder zu stärken nach mehreren Skandalen, insbesondere beim rbb, die eklatante Mängel bei der Einhaltung ordnungsgemäßer Geschäftsführung offengelegt hatten. Daher sind eine bessere Kontrolle und mehr Rechenschaftspflicht zu begrüßen. Ob zusätzliche Compliance-Stellen, Beauftragte und Transparenz im Rundfunk hier Abhilfe schaffen, muss sich zeigen. Leider verfehlen wir so wieder das eigentliche Problem: den aufgeblähten ÖRR-Apparat, der größte der Welt. Hier müsste die Politik beherzt und tatkräftig eingreifen und bekannte Kostentreiber beseitigen. Ich nenne hier exemplarisch die Topgehälter der Moderatoren und Millionen Euro teure Schlagershows, die keinen informativen oder bildungsrelevanten Inhalt bieten. Das sind wir den Bürgern, die exorbitant hohe Zwangsbeiträge zahlen, schuldig. Eine Auftragspräzisierung und Verkleinerung sind hierfür dringend geboten. Eine Compliance-Stelle, die viele Rundfunkanstalten schon eigenhändig eingeführt haben, wird diese strukturellen Probleme nicht lösen. Die AfD ist seit jeher bereit, den Staatsvertrag beitragszahlerfreundlich zu gestalten, um zu guter Letzt nicht mehr Rekordträger für den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt zu sein. Wir freuen uns auf diesen Tag, aber der ist nicht heute. Leider können wir der hier vorgeschlagenen Änderung des Medienstaatsvertrags in der jetzigen Form nicht zustimmen und lehnen ihn hiermit ab. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und ein gesegnetes neues Jahr. Vielen Dank.