Uwe Schünemann

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fußball fasziniert die Menschen, man leidet mit, wenn man am Wochenende 1:5 verliert und wenige Tage später international 1:0 gewinnt. Es ist ein Familienfest geworden, man geht mit den Kindern in das Fußballstadion, und man will eben genau dieses Fußballerleben gemeinsam erleben. Es soll vereinen. Aber das, was wir in den letzten Wochen und Monaten wieder erleben mussten, ist genau das Gegenteil: Gewaltexzesse, 1 000 Grad heiße Bengalos werden gezündet und sogar in Richtung von Kindern geschmissen. Wir haben Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte erleben müssen, sogar rassistische Äußerungen erleben müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da kann es doch nur eine Antwort geben: Wir müssen alles dafür tun, damit genau diese Chaoten im Fußballstadion nichts zu suchen haben, sie müssen aus den Stadien verbannt werden. Meine Damen und Herren, deshalb begrüße ich es durchaus, dass die Innenministerin zu Gesprächen eingeladen hat. Es muss natürlich auch ein bisschen mehr dabei herauskommen, als dass man zusammengesessen hat. Ich habe mir mal die eigene Presseerklärung angeschaut. Die Überschrift lautet: „Innenministerin Behrens tauscht sich mit Hannover 96 und Eintracht Braunschweig aus.“ Auf der zweiten Seite dann der entscheidende Satz: „Außerdem wird der heute begonnene Dialog regelmäßig auf verschiedenen Ebenen weitergeführt, so wird es unter anderem ein Treffen nach dem nächsten Niedersachsen-Derby Mitte April geben.“ Mehr nicht. Meine Damen und Herren, aus eigener Erfahrung als Innenminister weiß ich: Wenn man in solche Gespräche geht, dann muss man klare Forderungen haben, und vor allen Dingen muss man auch etwas mitbringen, damit man glaubwürdig zeigen kann, dass wir als Staat alles daransetzen. Liebe Innenministerin Behrens, genau diese Instrumentarien hätten Sie doch! Sie haben die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die jedes Wochenende versuchen, in den Stadien für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Aber technische Möglichkeiten verwehren Sie ihnen. Einen Punkt aus der letzten Legislaturperiode, liebe Damen und Herren von der SPD: Wir hatten Ihnen gesagt, dass gerade die videobasierte Situationserkennung genau das richtige Mittel ist; denn damit kann man schon im Vorfeld sehen, ob sich Gewalt entwickelt. Dann kann die Polizei eingreifen. Ihr Vorgänger, Frau Behrens, war durchaus nicht abgeneigt. Der das persönlich blockiert hat, war der Ministerpräsident. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der jetzigen Situation kann ich nur sagen: Herr Ministerpräsident, halten Sie nicht mehr an Ihrer Position fest! Geben Sie der Innenministerin die Möglichkeit, hierfür einen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Zweitens. Wir sind uns einig, dass diese Gewalttäter nicht ins Stadion kommen sollen. 20 000 oder 30 000 Fans passen in ein Stadion. Es gibt biometrische Gesichtserkennung. Diese rechtliche Möglichkeit verwehren Sie. Jetzt wird es ganz interessant. Frau Ministerin, Sie haben vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit 13 Drohnen vorgestellt. Sie sollen auch zur Gefahrenerkennung eingesetzt werden. Da kann ich Ihnen nur sagen: Machen Sie nicht den gleichen Fehler wie Ihr Vorgänger Boris Pistorius bei der Section Control. Dieses Verfahren sollte ja national als ein Musterbeispiel für neue Möglichkeiten anerkannt werden - aber vor Gericht gestoppt! Was wir benötigen, ist eine Rechtsgrundlage, dass diese Drohnen eingesetzt werden können. Was will ich damit sagen? - Wenn man Forderungen stellt ‑ sie sind zu Recht gegenüber der DFL und den Vereinen erhoben worden ‑, muss man selbst die Möglichkeit einräumen, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten über vernünftige Technik verfügen und vorgehen können, damit diese ‑ Fans sind es nicht, sondern: ‑ Chaoten aus den Stadien verbannt werden. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man gerade auch gegenüber der DFL mit ganz klaren Forderungen vorgehen muss. Was hier von Ihnen gesagt worden ist, Herr Saade, begrüße ich durchaus. Auch personifizierte Tickets stellen einen Weg dar. Aber ich habe hier vermisst ‑ insbesondere von der Innenministerin ‑, dass man nicht nur sagt, dass man Gebühren für Einsätze erheben will, sondern dass man zusätzliches Geld von der DFL für präventive Maßnahmen bekommen will. Das haben wir 2012 erreicht. Ich kann nicht einsehen, dass jetzt ‑ sogar durch ein Investorenmodell ‑ vielleicht 1 Milliarde Euro für die DFL gewonnen werden können, aber keine zusätzlichen Millionen für Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt werden. Das muss doch aber die Forderung sein! Es kann doch nicht sein, dass Städte und gerade auch das Land zusätzliches Geld zur Verfügung stellen! Das erwarte ich von der Innenministerin. Warten Sie nicht bis April, bis das Dialogtreffen ‑ vielleicht bei Kaffee ‑ fortgesetzt wird, sondern wir brauchen die Lösungen jetzt. Insofern erwarte ich von Ihnen mehr, als einfach nur zu einem Gespräch einzuladen. Vielen Dank.