Julia Willie Hamburg

Vielen Dank, Herr Präsident. Das weiß ich sehr zu schätzen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, diese von SPD und Grünen getragene Landesregierung setzt einen deutlichen Schwerpunkt beim Thema Bildungspolitik. Insofern bildet sich dieser auch in diesem Haushalt ab, und das ‑ möchte ich betonen ‑ unter durchaus finanziell schwierigen Rahmenbedingungen. Er ist tatsächlich eine gute Grundlage, um die ersten Schritte in all den Bereichen, die wir im Koalitionsvertrag miteinander verabredet haben, tatsächlich auch umzusetzen. Wir halten damit Wort. Wir legen hier wichtige Grundsteine für unsere gemeinsame Bildungspolitik. Insofern ist heute ein guter Tag, um diese Debatte zu führen und sich darüber zu freuen, was mit dem nächsten Haushalt im kommenden Jahr dann auch möglich sein wird. Herr Fühner, das wird Sie vielleicht überraschen, aber der Satz mit den 8 Milliarden Euro war mitnichten Teil meines Redeentwurfs. Insofern muss ich ihn gar nicht weglassen. Aber ich möchte Ihnen auch deutlich sagen, dass die Tatsache, dass Sie beschreien, dass die Probleme im nächsten Jahr größer werden, ja eine Binse ist. Dafür muss man gar kein Orakel sein, um zu wissen, dass in Zeiten des Fachkräftemangels die nächsten Jahre durchaus herausfordernd werden und dass trotz aller Anstrengungen, die wir hier unternehmen werden, um das System zu sichern, der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren Realität ist. Die Schulen und die Kitas erwarten zu Recht, dass wir diese Problemlage genau adressieren, um die Herausforderungen, die an den Schulen und in den Kitas damit einhergehen, dann auch zu berücksichtigen. Selbst wenn wir das Geld für Ihre Vorschläge hätten ‑ denn sie sind nicht seriös finanziert ‑, es wäre nicht geeignet, die Probleme anders zu lösen, als wir sie mit diesem Haushalt angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor diesem Hintergrund leistet Ihr Haushaltsänderungsantrag hier auch keinen Beitrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fachkräftemangel ist die zentrale Herausforderung. Ich spreche bewusst von einer Politik der tausend Schritte, weil ich glaube, dass wir alle miteinander der Versuchung widerstehen sollten, zu suggerieren, es gäbe die einfache eine Lösung, und mit einem Schlag wäre das Problem gelöst. Denn das wird nicht so sein, und das Problem wird zunehmen. Da ist der Bildungsbereich auch nicht alleine. Das trifft genauso auf den Gesundheits- und Pflegebereich zu. Es trifft genauso auf die IT-Infrastruktur zu. Es trifft genauso auf andere Fachkräfte zu. Hier müssen wir uns etwas einfallen lassen, und das tun wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es sind mitnichten kleine Schritte. Denn der größte Schritt, den wir hier gehen, Herr Kollege Rykena, ist das Thema A 13 für alle Lehrkräfte und A 10 für Fachpraxislehrkräfte, und zwar in einem Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit sind wir das einzige Bundesland, das diesen finanziellen Kraftakt mit einem Mal durchführt. Aber natürlich ist das nicht der einzige Schritt. Das Thema Fachkräftemangel und Fachkräftesicherung zieht sich in diesem Jahr wie ein roter Faden durch das Regierungshandeln, aber auch in diesem Haushalt. Wir richten einen großen Fokus auf die Einstellung von nicht lehrendem Personal als Ergänzung zu den Lehrkräften an unseren Schulen. Hier ist die Verstetigung der Schulsozialarbeit und der Schulpsychologie sicherlich ein ganz relevanter Punkt für die Schulen. Damit können die Schulen unterstützt, Multiprofessionalität an den Schulen gelebt und Planungssicherheit für diese begehrten Fachkräfte gegeben werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn diese befristet einzustellen, wäre fatal. Deswegen geben wir ihnen jetzt unbefristete Stellen. Darüber hinaus werden wir auch die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem „Startklar“-Programm und jene, die wir im Zuge der Geflüchteten aus der Ukraine eingestellt haben, im kommenden Jahr weiterbeschäftigen, weil wir wissen, dass die Schulen hier vor erheblichen Herausforderungen stehen. All jene sind nicht lehrendes Personal. Das lassen wir uns im nächsten Jahr zu Recht 69 Millionen Euro kosten. Wir werden auch die 100 Stellen für den Bereich der Inklusion, von denen Sie beim Nachtragshaushalt gesprochen haben, schaffen. Das ist natürlich nur der erste Schritt. 69 Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit und 100 Stellen im Bereich der pädagogischen Mitarbeit bei der Inklusion sind die erste Stufe, die wir mit den Haushalten in diesem Jahr im Hinblick auf genau dieses nicht lehrende Personal auf den Weg gebracht haben. - Herr Fühner, Sie haben mit Herrn Hilbers drei Jahre gebraucht, um diesen Umfang an nicht lehrendem Personal in Haushalten abzubilden. Das gehört an dieser Stelle ebenfalls zur Wahrheit dazu. Auch mit den 100 Stellen, die wir an den berufsbildenden Schulen zur Umsetzung von BBS-Permanent auf den Weg bringen, stärken wir genau diese Form der Multiprofessionalität. Sie haben recht, wir müssen auch über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen reden. Da ist es aber der erste Schritt, ausreichend Personal für die Verfahren auf den Weg zu bringen, um diese auch professionell durchführen zu können. Sie haben aber auch recht, wenn Sie sagen, wir müssten die Verfahren verändern. Wir müssen hier schneller werden, wir müssen hier pauschaler werden, wir müssen hier besser werden, und die Anerkennung als Regel muss das Gebot unserer Politik sein. Das werden wir in den nächsten Jahren entsprechend bearbeiten, und wir werden die Verfahren anpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erlauben Sie mir zu sagen, dass ich es nicht stehen lassen kann, wenn gesagt wird, dass die Regionalen Landesämter an dieser Stelle ein Wasserkopf mit zu viel Personal seien. Wenn Sie einmal die Regionalen Landesämter vor Ort besuchen wollen: Die Kolleginnen und Kollegen pfeifen zum Teil aus dem letzten Loch, weil sie in der Beratung, Begleitung und Unterstützung der Schulen alles geben. Das sollte man anerkennen und für zusätzliche Aufgaben Personal zur Verfügung stellen. Im Bereich der berufsbildenden Schulen stärken wir zudem die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung und die überbetrieblichen Bildungsstätten - ein Thema, das uns alle eint und wo wir die Kofinanzierung sichern. Erlauben Sie mir, noch einmal deutlich zu sagen: „BFS dual“ ist ein Innovationsvorhaben, und genauso ist es gedacht. Die Schulen sind herzlich eingeladen mitzumachen, denn wir erproben mit den Schulen, was in der Praxis funktioniert, anstatt ihnen Regeln von oben aufzudrücken. Darüber hinaus nehmen wir den Rechtsanspruch auf den Ganztag ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Fühner, wir haben uns direkt nach meinem Amtsantritt mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen und einen Fahrplan zur gemeinsamen Bearbeitung festgelegt. Wir treffen uns alle drei Monate, um bei der Umsetzung entstehende Probleme miteinander zu diskutieren. Diese Probleme trage ich selbstverständlich in regelmäßigen Abständen in Berlin vor, denn es muss noch eine Menge passieren, damit der Rechtsanspruch gut umgesetzt werden kann. Wir werden erhebliche Summen für Personalausgaben zur Ausstattung der Ganztagsschule auf den Weg bringen. Mit 55 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, finanzieren wir die Hälfte des Kofinanzierungsanteils der Kommunen für die Investitionen. Das ist ein klares Commitment der Landesregierung mit unseren Kommunen und eine Unterstützung genau der Schulträger, die sich hier jetzt auf den Weg machen. Denn für die Kommunen wird das eine erhebliche Kraftanstrengung, für uns wird das eine erhebliche Kraftanstrengung. Ein solches System in zwei Jahren auf den Weg zu bringen, ist nicht einfach, gerade wo wir auch einen Fachkräftemangel im Baubereich zu verzeichnen haben. Insofern werden wir alles geben, um im Jahr 2026 bestmöglich aufgestellt zu sein, aber wir werden den Qualitätsansprüchen nicht überall zu 100 % genügen. Die Qualität werden wir aber perspektivisch genauso auf den Weg bringen und uns dann natürlich auch an den Zielen messen. Auch im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft haben wir mit dem Letter of Intent den Einstieg in die Umsetzung vollzogen. Wir haben vorher aber auch die Schulen in freier Trägerschaft regelmäßig berücksichtigt. Nach vielen, vielen Jahren werden die Schulen in freier Trägerschaft endlich eine zusätzliche Finanzhilfe für die Aufgaben bekommen. Und die, Herr Rykena, ist nicht zweckgebunden für diese Aufgaben, sondern trägt diesen im Zuge der gesamten Finanzhilfe Rechnung. Das möchte ich an der Stelle richtigstellen. Den Bereich der Kitas nehmen wir mit der Richtlinie Qualität ebenfalls in den Blick. Aber auch für Sprach-Kitas und im Hinblick auf die Jahreswochenstundenpauschale nehmen wir erhebliche Mittel in die Hand, um die Kitas auch in Zeiten des Fachkräftemangels gut auszustatten. Ich freue mich besonders, dass es uns gelungen ist, die Sprach-Kitas zu sichern, nachdem sich der Bund aus der Finanzierung verabschiedet hatte. Darüber hinaus werden wir rückwirkend zum Oktober 2022 den Kommunen für die Krippen in der Finanzhilfe statt 56 % 59 % und für die Kindertagespflege statt 41 % 44 % bezahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen auch das sind erhebliche finanzielle Kraftanstrengungen, um den Kommunen die Finanzierung zugutekommen zu lassen, die sie an der Stelle brauchen und die ihnen definitiv zusteht. Und wir haben 86 Stellen zusätzlich für die Ausbildung im Bereich der pädagogischen Berufe geschaffen. Auch das ist ein erheblicher und wichtiger Schritt in der Frage ausreichender Fachkräfte. Ich betone hier noch einmal: Wir haben bereits 18 000 Menschen in der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung. Vor einigen Jahren waren es noch 9 000. Wir sollten uns schon vor Augen führen, dass der Beruf beliebt ist und auch durchaus nachgefragt wird. Trotzdem ist die Schulgeldfreiheit bei der Heilerziehungspflege, aber auch die Werbekampagne jetzt ein richtiger Schritt. Denn noch mehr Leute wollen diese Ausbildung ergreifen, allein, sie wissen nicht, wie ihr Weg über den Quereinstieg oder über andere Möglichkeiten ist. Diese jetzt zu adressieren und das Potenzial auch noch abzurufen, kann ich nur begrüßen. Ich danke den Fraktionen für das Geld für die Werbekampagne. Wir haben entschieden, den jüdischen Gemeinden die steigenden Baukosten bei den Sicherheitsinvestitionen zu finanzieren und ihnen 1 Million Euro zu geben. Ich freue mich sehr, dass die Fraktionen ‑ CDU, SPD und Grüne ‑ interfraktionell entschieden haben, den Gedenkstätten und den regionalen Gedenkstätten 2 Millionen Euro zusätzlich zu geben. Auch dass sie weitere 350 000 Euro für den Bereich Antisemitismus zur Verfügung stellen, ist ein wichtiges Signal, denn seit dem 7. Oktober stellen sich hier ganz neue Fragen, gibt es ganz neue Debatten, auch an unseren Schulen, auch in den Gedenkstätten. Dafür, dass uns die Fraktionen Geld zur Verfügung stellen, um diesen gut Rechnung tragen zu können, danke ich ihnen ganz herzlich. Frau Ministerin, ich erlaube mir den Hinweis, dass Sie die Redezeit um zwei Minuten überschritten haben. Ich wollte, nur noch meine Dankesworte sprechen und bin ansonsten fertig. Wenn Sie mir das noch gestatten? Man kann ja nicht genug danken, denn Haushaltsberatungen sind immer herausfordernd. Lassen Sie mich insofern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums und auch des Finanzministeriums ganz herzlich danken, insbesondere dem Haushaltsreferat meines Hauses. Aber ich möchte auch Ihnen als Fraktionen, den angehörten Verbänden und der Landtagsverwaltung ganz herzlich für die gute Begleitung dieser Haushaltsberatungen danken. Wir gehen hier viele Schritte und setzen den Koalitionsvertrag mit diesem Haushalt konsequent um. Vielen Dank.