Carina Hermann

ans Rednerinnenpult bitte. Frau Hermann! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es beschämt mich sehr, dass wir den heutigen Plenarabschnitt mit einer solchen Angelegenheit beginnen müssen. Der Grund hierfür ist eine inakzeptable Äußerung eines Abgeordneten der AfD, der sich in übelster Weise abfällig gegenüber Mitgliedern der Grünen-Fraktion geäußert hat. Die Worte „Die Grünen müssen abgewählt werden, die muss man niedertreten und dann weg!“ sind nicht nur zutiefst respektlos, sondern auch strafrechtlich eine Grenzüberschreitung. Diese strafrechtliche Grenzüberschreitung werden die Strafermittlungsbehörden aufklären. Bedrohungen und Beleidigungen ‑ § 240 und § 241 StGB ‑ haben in unserem Parlament und auch in unserer Gesellschaft keinen Platz. Diese Entgleisung kann ein Abgeordneter meiner Fraktion im Übrigen bezeugen. Wir können ein solch inakzeptables Fehlverhalten als Parlament und vor allen Dingen als Demokraten nicht ignorieren, geschweige denn akzeptieren. Als CDU-Fraktion verurteilen wir diese Diffamierung aufs Schärfste. Bei aller Härte ‑ der Kollege Bajus hat es gesagt ‑ und Emotionalität in der politischen Debatte dürfen wir politische Differenzen nicht als Rechtfertigung für derartige Äußerungen akzeptieren. Dies geht über alle Grenzen des Anstands und der demokratischen Kultur hinaus. Solche verbalen Attacken sind nicht nur unangebracht, sondern sie gefährden auch den demokratischen Diskurs und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere politische Landschaft. Und solche Äußerungen zeigen, wes Geistes Kind die AfD wirklich ist. Sie ist nicht bürgerlich. Sie ist nicht anständig. Sie ist das genaue Gegenteil. Sie haben Ihr wahres Gesicht ‑ auch in den letzten Tagen dieser Plenardebatte ‑ immer wieder gezeigt. Dieser Vorfall wird im Ältestenrat sehr intensiv zu beraten sein. Daher unterstützen wir den Antrag der Grünen-Fraktion auf Sondersitzung des Ältestenrates. Vielen Dank.