Marcus Bosse
Unterrichtung durch MU "Entscheidung des Bundesumweltministeriums zum Logistikzentrum für das Endlager Konrad"
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind gute, sehr gute Nachrichten für Niedersachsen - nicht nur für den Bereich von Würgassen in NRW, sondern natürlich auch über die Weser hinüber für die Region mit den verschiedenen Wahlkreisen, letzten Endes aber auch für das ganze südliche Niedersachsen; denn dort werden die Atommülltransporte obsolet: kein Logistiklager in Würgassen, keine Transporte durch verschiedene Dörfer. Aber auch kein Logistiklager irgendwo anders in Niedersachsen! Auch das muss an dieser Stelle klar sein. Es wurden verschiedene Standorte genannt, zum Beispiel nördlich von Braunschweig, nämlich im Landkreis Gifhorn. Auch der Landkreis Helmstedt war durchaus auch schon im Gespräch. Nun haben wir Klarheit an der Stelle. Es wird kein Logistiklager geben. Das ist eine durchaus vernünftige Entscheidung, eine richtige Entscheidung, die die Bundesministerin hierzu getroffen hat. An der Stelle geht ein großer Dank an unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil, aber letzten Endes auch an den damaligen Umweltminister Olaf Lies dafür, dass er gemeinsam mit NRW dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat, dem die Bundesministerin nun eindeutig folgt. Ein recht herzlicher Dank geht auch an die verschiedenen Initiativen vor Ort, dass sie sich dafür eingesetzt haben; denn nur mit dem gemeinsamen Druck konnte das so passieren. Das alles ‑ das muss ich einräumen ‑ hat aber auch einen kleinen bitteren Beigeschmack, den ich als Kind der Region Braunschweig nicht unkommentiert lassen kann. Ich bin durchaus entsetzt über die Pressemitteilung des Arbeitsministers Karl-Josef Laumann, der heute geschrieben hat, man solle doch auch den Standort Braunschweig prüfen; denn dort befinde sich der Schacht Konrad. Erstens zeugt das von großer regionaler Unkenntnis ‑ das könnte man an der Stelle noch entschuldigen ‑, und zweitens wird wieder der Fehler gemacht, von politischer Seite zu versuchen, auf einen anderen Ort zu zeigen - natürlich jenseits der eigenen Landesgrenze, jetzt in Niedersachsen. Ich sage ganz deutlich: Wir haben da schon eine große Last zu tragen, und das wird möglicherweise auch in Zukunft so sein. Aber diese Methoden müssen der Vergangenheit angehören, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sage ich ganz deutlich. Dass das Logistiklager nach dieser Diskussion nun endlich der Vergangenheit angehört, ist eine gute Entscheidung. Mit der können wir alle, glaube ich, gut und vernünftig leben und mit gewisser Zuversicht in die Zukunft schauen. Ich danke Ihnen.
