Sina Maria Beckmann

für Unruhe zu sorgen und einen Bruch in der Regierung oder Neuwahlen herbeizuführen, gescheitert ist, meine Damen und Herren. Wir sorgen im Bund und im Land für Verlässlichkeit. Es ist gut, dass eine Einigung erzielt worden ist - aus unserer Sicht eine gute Einigung. Frau Kollegin, warten Sie ganz kurz, bis etwas Ruhe einkehrt! - Sie haben die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Ich habe auch die Wortmeldung zu einer Kurzintervention wahrgenommen, aber die kommt nach dem Redebeitrag. Aber man kann eine Kurzintervention nur dann machen, wenn man auch zuhört. Ich bitte also, zuzuhören. Fahren Sie fort! Denn wichtig für uns Grüne ist: Kürzungen im Sozialbereich wird es nicht geben. Die Kindergrundsicherung bleibt wie vorgesehen. Die Diskussionen in den letzten Wochen haben aber auch gezeigt: Wir brauchen eine Neujustierung der Schuldenbremse. Wir haben zu viele Zukunftsinvestitionen zu tätigen und müssen einen Abgleich mit der Wirklichkeit vornehmen. Dabei zählt doch eines: Positiv in die Zukunft schauen und investieren, aber nicht kaputtsparen, meine Damen und Herren. Eine weitere wichtige Botschaft geht an die Unternehmen in unserem Land: Sie bekommen steuerliche Entlastungen aus dem Wachstumschancengesetz und auch nötige Hilfen für die Transformation. Denn ‑ auch das ist uns Grünen wichtig ‑ die wesentlichen Säulen des Klima- und Transformationsfonds bleiben erhalten. 160 Milliarden Euro sind weiterhin bis 2027 im Topf und ein zentrales Instrument für den klimafreundlichen Umbau - Geld, das gut investiert ist, vor allen Dingen auch in Niedersachsen, für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, für die Dekarbonisierung der Industrie und auch für die Förderung der Wärmewende. Uns ist auch wichtig: Wir unterstützen weiterhin die Ukraine mit Waffenlieferungen, Finanzhilfen und Geldern zur Unterstützung ukrainischer Geflüchteter in Deutschland. Alles in allem sind das sehr gute Beschlüsse. Danke an den Ministerpräsidenten Stephan Weil und an Finanzminister Gerald Heere für ihre Einsätze in Berlin! Es ist ein guter Tag für die Menschen und die Unternehmen im Land. Wir stehen als Grüne zu unserer Verantwortung im Bund, in der Ampel und im Land - hier gemeinsam mit der SPD. Wir sind verlässlich und handlungsfähig, meine Damen und Herren!