Thordies Hanisch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! There is no glory in prevention. - Es liegt kein Ruhm in der Vorsorge. Das ist die Krux beim Klimaschutz. Die meisten Menschen meinen, das ist ein wichtiges Thema. Aber bei der Umsetzung gibt es dann gelegentlich ein wenig wenig Verständnis. Dabei ist es ein Hohn, überhaupt noch von „Vorsorge“ zu sprechen, wenn man sich die Betroffenen heute vor Augen führt. Starkregen, Hitzerekorde, Dürren, Fluten - alles hier bei uns in Deutschland, mit Todesopfern, wirtschaftlichen und sozialen Kosten. Das ist keine Glaubensfrage - das kann man sehen oder spüren, spätestens wenn man mit Betroffenen oder Überlebenden spricht, die alles verloren haben, im schlimmsten Fall auch jemanden. Bis Mai wurden nach der Flutkatastrophe im Ahrtal rund 2,3 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe geleistet. Das entspricht etwa 30 Euro je Bundesbürger. Das ist eine wahnsinnig hohe Summe. Umgerechnet auf unsere Niedersächsinnen und Niedersachsen sind das 235 Millionen Euro. Das entspricht einem Drittel des Gesamthaushaltes des Umweltministeriums. Hier wird deutlich: Es lohnt nicht, nicht in Vorsorge zu investieren und hinterher blöd aus der Wäsche zu gucken, das lohnt auch finanziell nicht. An dieser Stelle sind schwarze Nullen und Schuldenbremsen auch mit Blick auf die kommenden Generationen nicht verantwortlich. Das liegt auf der Hand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen investieren wir so viel und so verantwortlich wie möglich. Wir haben über 1 000 km Deiche in Niedersachsen, an den Küsten, den Flussmündungen und auf den Inseln. Diese bewahren uns vor zerstörerischen Fluten, schützen über 3 Millionen Niedersächsinnen und Niedersachen vor Überschwemmungen. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz ist hier die zuständige Landesbehörde. Mit dem vorliegenden Haushalt stärken wir den NLWKN mit einer Anhebung des Stellendeckels von 230 auf langfristig 400 Stellen, beenden damit die Dauerverlängerung von Jahresverträgen von qualifiziertem Personal, sichern uns diese Qualifikationen auch für die kommenden Aufgaben und beschleunigen die Planverfahren mit 18 zusätzlichen Stellen. Seit 1955 wird bei uns kontinuierlich in den Deichschutz investiert, insgesamt bisher über 3 Milliarden Euro. Jahr für Jahr geht es hier weiter. Jährlich werden mehr als 60 Millionen Euro investiert. Wir sichern den Hochwasserschutz mit 6,6 Millionen Euro aus Landesmitteln und hinterlegen für den Küstenschutz insgesamt 78,9 Millionen Euro im Haushalt; denn Küstenschutz ist Schutz von Menschenleben. Und weil uns das besonders wichtig ist, haben wir in unserer politischen Liste weitere 2,7 Millionen Euro für das Wassermanagement hinterlegt. Das umfasst mehr als den Küstenschutz. Mit dieser Summe stärken wir auch den Hochwasserschutz im Binnenland. Die vergangenen Wochen, Monate und Jahre haben uns immer wieder vor Augen geführt, dass gerade hier Vorbeugung besser ist als Nachsicht. Man kann starken Regengüssen und Schneeschmelzen ihren Schrecken nehmen. Dazu braucht es aber Flächen, auf denen sich Wasser ausbreiten und versickern kann. Das ist nicht nur wichtig für die Hochwasservorsorge, sondern auch enorm wichtig für unser Grundwasser. Niedrige Grundwasserpegel bei gleichzeitiger Trockenheit führen immer wieder zu Diskussionen um die Verteilung des vorhandenen Wassers. Versickerung ist nichts anderes als die Sicherung unserer Lebensmittel, unseres Trinkwassers und unserer Lebensqualität. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, und Grundwasser ist der wichtigste Rohstoff für Trinkwasser und Lebensmittel. Die Qualität unseres Grundwassers sichern wir und sichern wir weiter. In den nächsten zwei Jahren werden wir 400 weitere Grundwassermessstellen an den Start bringen. Für das kommende Jahr setzen wir dafür 5,1 Millionen Euro ein. Küstenschutz, Hochwasserschutz, Grundwasserneubildung, Grundwasserqualität, das alles entwickeln wir weiter mit dem vorliegenden Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Niedersächsische Weg ist die Blaupause für ein Zusammen von Politik und Gesellschaft, von Beteiligten und Entscheidern. Hier ist und bleibt Niedersachsen für Umweltschutz und Landwirtschaft das Vorbild. Dieses Bekenntnis führen wir in diesem Haushalt fort. Wir machen Umweltschutz auch in der Realität für die mitarbeitenden Landwirte wirtschaftlich tragbar. Nur so kann das gelingen. Der Umgang mit dem Wolf ist herausfordernd. Gut, dass wir nun mit der Initiative unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil und unseres Umweltministers Christian Meyer im Bund weitergekommen sind. Einen ersten Schritt, der den Umgang mit dem Wolf in der Realität verändert, brauchte es schon lange. Nun wird es spürbar vorangehen. Aber es wird natürlich weiterhin Unterstützung brauchen zum Schutz der Weidetiere vor dem Wolf und zur Entschädigung bei Nutztierrissen. Diese Landesregierung lässt die Weidetierhalter nicht im Stich. Das haben wir bereits im Nachtragshaushalt unter Beweis gestellt und den leeren Topf innerhalb kürzester Zeit aufgefüllt. Diese Verantwortung tragen wir mit den angesetzten knapp 7,5 Millionen Euro weiter; denn das ist doppelt so viel wie der ursprüngliche Ansatz für 2023. Bei der Klimawende haben wir kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Akzeptanzdefizit. Die meisten Menschen finden Klimaschutz wichtig. Das ist gut so, und wir wollen, dass das so bleibt. Klimaschutz geht nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen den Rückhalt der Menschen. Deswegen haben wir auch das Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem Menschen, die Windkraftanlagen oder große PV-Anlagen vor der Nase haben, etwas davon haben, weil dann Geld in den betroffenen Gemeinden landet und vor Ort ausgegeben werden muss. Für die Umsetzung dieses Gesetzes ‑ damit das dann auch aufgeht ‑ hinterlegen wir 118 000 Euro im Haushalt, damit das Gesetz seine Wirkung entfalten kann. Wir machen noch mehr. Es braucht Verständniskommunikation und Beteiligungsmöglichkeiten. Das ist wie bei allen anderen Themenbereichen. Schlagzeilen, Posts in den sozialen Medien und Gespräche in der eigenen Meinungsblase machen Themen, Berufsgruppen oder Sachverhalte eben nicht nachvollziehbar. So ist das auch bei der Klimawende oder der biologischen Vielfalt. Deswegen ist es so wichtig, hier Möglichkeiten zu schaffen, Möglichkeiten in den Austausch zu kommen, selbst Erfahrungen zu sammeln und aufeinander zuzugehen. Eines der effektivsten Mittel, dem Klimawandel zu begegnen, ist die Nutzung von erneuerbaren Energien. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, vielleicht können Sie mir an der Stelle erklären, wieso es bei Ihnen immer wieder Widerstände gegen den Ausbau erneuerbarer Energien gibt, wenn Sie doch die Streichung der Akzeptanzmaßnahmen fordern, und zwar mit folgender Begründung in Ihrem Änderungsvorschlag: erneuerbare Energien seien gesellschaftlich akzeptiert. Für uns steht jedenfalls fest: Die Energiewende geht nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen erhöhen wir die Mittel für Akzeptanzmaßnahmen für erneuerbare Energien nochmal um 200 000 Euro. Frau Hanisch, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Kämmerling zu? Nein, danke. Dazu kommen noch 34 000 Euro Taschengelderhöhung für Menschen, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr absolvieren, 200 000 Euro für den Bereich der Umweltbildung, und 250 000 Euro fließen in ein Pilotprojekt zur Artenerfassung. In all diesen Bereichen geht es um den Schulterschluss mit der Bevölkerung. Jeder investierte Euro in diesem Bereich ist ein Euro, der in den gesellschaftlichen Zusammenhalt angelegt ist. Investitionen in diesen Zusammenhalt sind heute so wichtig wie schon lange nicht mehr. Hier investieren wir in unsere demokratische Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die weltpolitischen Entwicklungen haben uns die Grenzen der Globalisierung verdeutlicht. Abhängigkeiten führen nicht immer zu mehr Sicherheit und auch nicht zu mehr Versorgungssicherheit. Die Erzeugung erneuerbarer Energie ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten effizienter, günstiger und einfacher geworden. Aber leider sind wir oft genug auf Technologie und Fortschritt aus anderen Ländern angewiesen. Dieser Tendenz haben wir den Kampf angesagt. 22 Millionen Euro investiert das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur in die Forschung des Instituts für Solarenergieforschung hier bei uns in Hameln. Wir brauchen Technologie und Fortschritt im eigenen Land und investieren weitere 1,6 Millionen Euro in die Förderung innovativer Solarprojekte. Damit halten wir die klügsten Köpfe im Land, investieren in unsere Wirtschaftsfähigkeit und befördern die Energiewende. Damit die Energiewende vorangehen kann, braucht es nicht nur kluge Köpfe in der Entwicklung, sondern eben auch in unseren Verwaltungsstrukturen, damit die Anträge bearbeitet und die Projekte genehmigt werden können. Deswegen stärken wir mit 20 Stellen den Netzausbau, die Immissionsschutzprüfungen, die artenschutzrechtliche Bearbeitung und die Festlegung von Windenergiegebieten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können nicht alles mit elektrischer Energie betreiben. Die Herstellung von Glas oder Stahl braucht andere Energiedichten. Für den Ausbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft setzen wir 40 Millionen Euro aus dem ökologischen Teil des Wirtschaftsförderfonds für 2024 ein. Damit sichern wir die landeseigene Ko-Finanzierung für die kommenden Projekte bei uns in Niedersachsen. Die Servicestelle Erneuerbare Energien haben wir bereits mit dem Nachtragshaushalt gestärkt. Damit beschleunigen wir die Energiewende mit Beratungsangeboten ganz konkret. Hier wird die pragmatische Handschrift dieser Landesregierung deutlich ablesbar. Diesen Pragmatismus stärken wir mit dem vorliegenden Haushalt ‑ von der Erkenntnis zur Umsetzung, Probleme identifizieren und Lösungen finden, einfacher und schneller werden ‑, weil die Zeit drängt, weil wir es uns anders nicht leisten können ‑ nicht für uns, nicht für die kommenden Generationen, nicht für unsere Wirtschaft und auch nicht für unseren Wohlstand ‑, und weil es großartig ist, etwas Richtiges zu tun. Das machen wir. Das machen wir weiter, und ich freue mich auf die Arbeit im nächsten Jahr. An dieser Stelle noch einen Satz zu den Wortbeiträgen der CDU-Fraktion: Ich freue mich ja sehr, von den ganzen guten Vorschlägen, die Sie gemacht haben, zu hören. In Ihrem Änderungsvorschlag zum vorliegenden Haushalt konnte ich davon aber wenig lesen - schon gar nicht, wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Das ist ja immer die Krux, dass man auch hinterlegen muss, wo das Geld herkommt. Vielleicht haben Sie da auch noch ein paar gute Ideen; dann können Sie sie in Ihrem Änderungsvorschlag zum nächsten Haushalt hinterlegen. Dann können wir auch darüber sprechen. Davon abgesehen: Vielen Dank für den konstruktiven Austausch im Ausschuss zwischen den demokratischen Parteien ‑ das ist wirklich sehr konstruktiv gewesen ‑, für die Unterstützung durch das und die Arbeit im Umweltministerium, für die Unterstützung durch die Landtagsverwaltung und den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, für die Arbeit im Haushaltsausschuss, für die Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Den Mitarbeitenden der Fraktionen auch vielen Dank für die Unterstützung, und liebe Kolleginnen und Kollegen im Arbeitskreis der SPD-Fraktion, vielen Dank für das An-einem-Strang-Ziehen für die Niedersächsinnen und Niedersachsen! Danke schön.